FuldaerZertung
Anzeiger für die Stadt und den kreis Fulda. Amfliches kreisblall.
Nr. 102.
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Zahrg. 53.
Politische Hochspannung.
Von Abjl. Andre»Stuttgart.
Im Reichstag überstürzen sich wieder einmal die Ereignisse. Wir tun aber alle gut daran, uns nicht allzu sehr aufzuregen, denn je kritischer die Situation ist, desto ruhiger und kühler muß der Kopf sein! Schließlich müssen sich doch Auswege finden lassen. . .
Mitten im politischen Wirrwarr hat die Zen- trumsfraktion Herrn Justizminister Dr. Marx erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Marx verzichtet somit auf seinen Ministerposten und stellt seine Arbeitskraft erneut der Zentrum sfrak- Hon zur Verfügung. Das ist ein Vorgang recht erfreulicher Art; er ehrt den neuen Fraktionsvorsitzenden und gibt auch der Fraktion und dem ganzen Lande ein Beispiel dafür, worauf es auch im öffentlichen Leben ankommt: „a u f's O p f e r b r i n- g e n". Wo dieser Geist fehlt, da kann das „Ganze" nicht gewinnen und gedeihen. In den Abgeordneten von Guerard und Stegerwald hat Marx zwei sachkundige und gewandte Kollegen in der Leitung der Fraktion neben sich. In Zeiten politischer Hochspannung brauchen wir eine auf der Höhe ihrer Aufgabe stehende Führerschaft, besonders in der Reichstagsfraktion des Zentrums.
An kritischen Fragen aller Art haben wir keinen Mangel. Es seien nur genannt: Außenpolitik, Fürstenabfindung, Aufwertungsfragen, Duellangelegen- hciten, Alkoholgesetzgebung, soziale und wirtschaftspolitische Fragen aller Art, Handelsvertrags- und Zollpolitik, kultur- und schulpolitische Angelegenheiten. Dabei weiß niemand, ob die eine oder andere Frage nicht auch noch eine neue Regierungskrise im Reiche zeitigen oder ob sogar der Reichstag aufgelöst werden wird. An und für sich ist die Atmosphäre für eine Regierungskrise schon seit einigen Tagen so ziemlich vorhanden. Die Hauptstärke • des Kabinetts Dr. Luther besteht aber darin, daß o h n e Reichstagsauflösung eigentlich niemand recht weiß, wer Nachfolger werden und wie das neue Kabinett zusammengesetzt sein soll. Deshalb tun wir trotz der Unsicherheit der Lage gut daran, die Dinge sich ruhig entwickeln zu lassen und an keine ernstere Krise zu glauben, zumal der Faktor „Zeit" schon viele kritische Lagen überwunden hat. Die Regierung braucht „Zeit" und die „Zeit" heilt Wunden und stillt Stürme. So ist es im Leben des einzelnen Menschen, warum sollte es in der Politik nicht mich so sein?
3n der Außenpolitik geht die Erörterung "kiber den deutsch-russischen Vertrag in der internationalen politischen Welt weiter. Deutsehland hat d"mit seinen Willen zur Führung einer selbständigen Politik der Welt offenbart und diese ist teils erstaunt, teils verärgert darüber, daß es so ist! Der Sinn des Vertrages geht in erster Linie dahin, m einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland zu kommen und mitzuhelfen, letzteres Europa wieder näher zu bringen. Richt mit neuen Entscheidungsschlachten zwischen dem Osten und W e st e n lassen sich die europäischen Probleme befriedigend lösen, sondern nur durch gegenseitige Annäherung Diesem Ziel dient auch der neue Ostvertrag. Den Franzosen und Engländern ist es zu empfehlen, denselben mehr unter dem Gesichtswinkel der Befriedung Europas und der Welt anzusehen, als unter jenem neuer kriegerischer Auseinandersetzungen und Erwerbsmöglichkeiten. Im übrigen hat dieser Vertragsabschluß erneut bewiesen, daß Deutschland noch wenig Freunde in der Welt draußen hat und daß es noch allein auf weiter Flur steht. Vis der V ö l k e r b u n d wieder zusammentritt, wird die „Zeit" die erneut künstlich geschaffenen Gegensätze wohl wieder gemildert oder abgebaut haben.
In der Fürstenabfindung wird der Rechtsausschuß erneut versuchen, zu einem brauchbaren Kompromiß zu kommen. Die Zentrumsfraktion des Reichstags hat mit ihrem neuen Gesetzentwurf dafür die Grundlagen geschaffen. Inzwischen wird auch die Deutsche Volkspartei erkannt haben, Latz die Deutschnationalen für ein Bündnis oder eine Koalition in der Fürstenabfindung nicht zu haben sind. Abgeordneter Graf Westarp hat in dieser Sache eine so einseitige Festlegung feiner Fraktion vorgenommcn, daß die Mtwi'kungsmöa- lichkeit der Deutschnationalen beim Fucstenkc,mvrj>- miß als ausgeschlossen bezeichnet werden muß. Der Enteignungs<n^wurf der Sozialdemokraten und Kmnm"nisten ist aber auch nicht tragbar. Ausnahmegesetze gegen eine bestimmte Volkeichicht sind immer verfehlt und daher abzuiehnen. Oh sich aber im Reichstag «ine Mehrheit finden wird um den Kc-mprmrß, euenwell zur Annahme und damit bei der Abstimmung über den Voikseutiche v un Lande draußen mi‘ zur Abstimmung bringen zu können ers.heirtt immer noch zweifelhatt. Ob durch das geplante Eingre.fen der Reg ern rg d'e Sache glatter von statten t" I't, bleibt abzuwarten
Die D u e l l f r a g e hat im Reichstag vorläufig einen Abschluß gefunden. Der Rechtsausschutz des Reichstags hatte der Regierungsvorlage zugestimmt, die dem Strafgesetzbuch einen neuen Paragraphen 210 a einfügen wollte, wonach bei Duellvergehen neben den bisherigen ©trafen auf Verlust der bekleideten öffentlichen Aemter und bei Soldaten auf Lösung des Dienstverhältnffses erkannt werden kann und in besonders schweren Fällen erkannt werden muß. Entsprechend sollte auch das Gesetz zur Vereinfachung des Militärstrafrechts geändert werden. Reichspräsident von Hindenburg erklärte aber, dieses Gesetz nicht unterschreiben zu können; die Gründe waren verfassungsrechtlicher Art. Die gesamte Reichsregierung übernahm für die Nichtunterzeichnung die Verantwortung. Die Angelegenheit ist gewiß wichtig, aber doch nicht so bedeutend, um wegen
ren in vollem Umfange in Betrieb. Bemerkbar
doch noch eine friedliche Lösung der Krise herbei- | machte sich die Arbeitsruhe des 1. Mai nur in der geführt wird. Zweck der Kabinettssitzung von
Stadt einzugreifen, wo sich Kommunisten mit Fahnen und Tafeln angesammelt hatten. 2"._ wurden durch die Polizei aufgelöst und ihnen die Fahnen und die Tafeln abgenommen. Rach polizeilichen Schätzungen im Laufe des Vormittags hat sich ergeben, daß 80 Prozent der Arbeiter in den Betrieben nicht erschienen waren.
In P r a g verlief der 1. Mai in vollkommener Ruhe. Die Arbeiterparteien veranstalteten mit Musikkapellen, Fahnen und Tafeln mit Aufschriften Umzüge nach bestimmten Versammlungsorten.
Die Zentrumsfraktion hat durch die Abgeordneten Herold, Blum, Brüning, Diez, Repses, Buch- holtz ufw. folgenden Antrag dem Reichstag eingebracht,
die Reichsregierung zu ersuchen, rechtzeitig Sorge zu tragen, daß in den Wirtschaftsgebiet en, in denen nach sachverständiger Ansicht die Ber- aleichsbetriebe seitens des Reichsbewertungsrates zu hoch bewertet sind
1. diese Fehlschätzungen bei der nächsten Haupt- feftftellung beseitigt,
2. von fetten der Grundwertausschüsse diese Fehlschätzungen angemessen berücksichtigt werden, um eine zu hohe Einzelbewertung des landwirtschaftlichen Grundbesitzes in den betreffenden Gebieten zu vermeiden.
Aus dem Reichstag wird uns von besonderer Seite mitgeteilt:
Gegenüber den Klagen über die Ergebnisse der jetzt vollendeten Arbeiten des Reichsbewertungsbeirates über die zu hohe Einschätzung der typischen Betriebe in den Wirtschaftsbezirken (beispielsweise in Schlesien, feifel und Hunsrück) hat die Zen- trumspartei veranlaßt, daß diese Beschwerden bei Gelegenheit der dernnächstigen Beratung über dis Ergebnisse dieser Arbeiten des Reichsbewertungsbeirates im Steuerausschuß des Reichstages zur Besprechung gelangen. Dadurch ist hie Möglichkeit einer gründlichen Prüfung der Beschwerden und ihrer Abstellung gegeben.
aber bürd) Autobusse aufrecht erhalten wurde. Die Geschäfte waren durchweg geschlossen. Die Zeitun- gen erscheinen erst wieder am Montag bezw. Diens-
ihr eine Reichspräsidentenkrise heraufzubeschwören. So einigten sich die Regierungsparteien dahin, statt der „Mußvorschrift" eine „Kannvorschrift" zu setzen. Auch in dieser Fassung ist das Gesetz em durchaus annehmbarer Fortschritt im Kampfe gegen den Duellunfug.
Volksbegehren und Volksentscheide kosten Geld! Es ist bedauerlich, daß das nicht umgekehrt der Fall ist, sonst könnte das deutsche Volk den neuen Aufwertungsprojekten viel eher zustimmen.
Fragt sich, ob wir mit den neuen „Volksentscheiden" überhaupt auf dem richtigen Wege sind. Solche Entscheidungen des Volkes eignen sich für einfache Fragen, wie z. B.: „Soll die Todesstrafe in Deutschland abgeschafft werden?" Ja ober Rein? Wenn aber bie Volksentscheide in größtem Ausmaß Fra-
Friedliche Lösung?
Aus London wird gemeldet: Man hofft jetzt, daß
gen rechtlicher und finanzieller Art zur Regelung mittag hatte die Polizei nur einmal im Westen der und Entscheidung bringen sollen, dann können und I Stabt einzugreifen, wo sich Kommunisten mit Fah- tuerben diese Abstimmungen bem beutschen Volke | s^".^nb^Tafeln angesammelt hatten. Die Züge zum Verhängnis werden. Anscheinend müssen auch "" " m '
auf diesem Gebiete erst Erfahrungen einer wenig guten Art gesammelt werden müssen, bis das deutsche Volk merkt, daß mit „Entscheidungen" allein kein Geld geschaffen werden kann.
Bleibt noch festzustellen, daß eine Reihe sozialer und kulturpolitischer Fragen ihrer Lösung harren und daß in den beteiligten Ausschüssen auch viel Ge- TOaurff* vorhanden ist. SBietteidjt fegt ein frifdjes . uu^uyt nuu, uejnmnucn K>eqammiung5orten. TOaduf erl auch hier gründlich durch unb laßt die Die Trambahn hatte den Verkehr eingestellt, her Erkenntnis reifen, daß un gegenseitigen Verstehen • ~ • - - - - - - H 1 - '
und Nachgeben ein Schlüssel zur Lösung all der nm, strittenen Fragen unserer Zeit liegt.
Soziale Krise in England.
Der Vergarberterstreik droht zum Generalstreik zu werden
nvmmen, welche öffentliche Gesundheit und Ernährung betreffen. Die Gewerkschaften erklären, daß sie die Verteilung von Milch und Lebensmitteln selbst organisieren wollen.
In der Konferenz der Vollzugsausschüsse der 200 im Gewerkschaftskongreß vereinigten Gewerkschaften erklärten sich die Delegierten von einer Reihe von Gewerkschaften, die insgesamt 3 653 527 Mitglieder vertreten, für den Streik, die Gewerk - schaftsdelegierten von Gewerkschaften, die 15 911 Mitglieder vertreten, machten Vorbehalte. Richt vertreten waren Gewerkschaften, die 319 000 Mitglieder vertreten.
In einer im Anschluß an die Konferenz der Vollzugsausschüsse stattfindenden Versammlung der Delegierten der Bergarbeiter erklärte R o b e rt Smith, es werde alles getan werden, um noch zu einer Regelung zu kommen. Von einem Frieden um jeden Preis sei keine Rede. Er fordere alle Anwesenden auf, in ihre Bezirke zurückzukehren und die Arbeiter zu ermahnen, sich nicht durch Provokateure zu Ausschreitungen hinreißen zu lassen.
Die Regierung hat durch königliches Dekret einen
Ausnahmezustand
verhängt, welcher ihr das Recht gibt, mit drastischen Mitteln die Versorgung mit Lebensrnitteln, Wasser, Heizung und Licht sicherzustellen, wenn diese gefährdet ist. Eine solche Gefährdung ist jedoch vorerst nicht zu befürchten.
Die Gewerkschaften ermahnen ihre Arbeiterschaft zur Ruhe, um Konstikte mit der Staatsgewalt zu vermeiden, jedoch reicht bie Erregung bis tief in bie Wurzeln des Volkes. Der Gewerk- fchaftskongreß hat den Generalrat der Gewerkschaften mit unbeschränkter Vollmacht zur Ergreifung aller erforderlichen Maßnahmen ausgerüstet, was ein einzigartiger Vorgang in der Geschichte her englischen Arbeiterbewegung ist und bisher stets von gemäßigten Elementen abgelehnt wurde.
Von dieser ultimativen Forderung bis zur Verwendung
Internationaler Druckmttkel
ist nur noch ein kleiner Schritt. Die englischen Gewerkschaften hatten schon im vergangenen Jahre die internationalen ^Bergarbeiter» verbände für ihre Zwecke mobil gemacht, die ihnen ein Höchstmaß an Hilfe versprachen, was praktisch darauf hinauslief, daß der englischen Industrie von allen europäischen Bergbauländern keine Unterstützung bei einem Generalstreik gewährt werden sollte. Zwar würde durch den Kohlenstreik allein keine bedrohliche Versorgungskrise in der englischen Wirtschaft eintreten; denn auf allen Zechenhalden lagern übergenug Kohlen, die auf Absatz warten. Aber die Bergarbeiter haben sich vor allen Dingen der Unterstützung der Transport-und Verkehrsarbeiter geschert, um zu verhindern, daß mehr als das unumgängliche Mindestmaß von Kohle abgesetzt werden kann und die Grubenbesitzer in bie Länge ziehen. bis bie Halbenbestände ausverkauft finb.
Wie der „Vorwärts" aus Bochum berichtet, hat der britische Vergarbeiterverband am Samstag dem Verband der
KonfliM mit vr. Reinhold.
Aus Berlin wird uns gefdjrieben:
Eine Angelegenheit, bie noch sehr böse politische Folgen haben kann, ist Gegenftanb von Erörterungen, namenllich auch in Zentrumskreisen gewesen. Es hanbelt sich um die Frage der Herabsetzung her Börsen nmsatz- steuer. Obwohl sich bas Zentrum stets auf das schärfste gegen diese Herabsetzung ausgesprochen und obwohl die Zentrumsmimster im Kabinett gegen diese Herabstgr.ng Stellung genommen haben, hat bas Kabinett gegen diese Minister die Herabsetzung nunmehr beschlossen und der Reichsfinanzminister hat auf dem Bankiertag in Hamburg dieses Ergebnis als einen großen Erfolg feiner Finanzpolitik gefeiert. Das Zentrum ist aber der Meinung, daß ohne eine bestimmte Garantie der Banken für die Verminderung der Zinsspanne, ganz abgesehen von dem gegenwärtig auch politisch ungeeigneten Zeitpunkt, in dem die Fürstenfrage steht, eine berarrige Maßnahme nicht vertretbar ist. Mit dem Zentrum sind die Sozialdemokraten, bie Bayerische Volkspartei und die Deutschnationalen derselben Meinung. Es wird nun beabsichtigt, diejenigen Vollmachten, die dem Reichsfinanzminister in der Frage her Börsenumsatzsteuer, bzw. ihrer Hinaufsetzimg ober Herabsetzung gegeben würben, jetzt zu entziehen, nachdem bie Voraussetzungen, bie damals baran geknüpft waren, nämlich bie entsprechenbe Heraufsetzung der Zinsen, nicht erfüllt ist.
Das Zentrum stellt in erster Linie nunmehr an die Reichsregierung bie Anforberung, bie geplante Verordnung nicht zu erlassen. Sollte das aber nicht mehr rückgängig zu machen fein, bann wird bie Zentrumsfraktion in der eben gekennzeichneten Richtung vorgehen.
Die englischen Strbeitermaffen, vor bem Kriege wegen ihrer gemäßigten Haltung bekannt, sind im Kriege unb in ber Nachkriegszeit zu immer rabifaleren Ansichten übergegangen. Diese Erscheinung nerbient zweifellos bei ber Beurteilung ber sozialen Lage Europas unb ber auf diesem Gebiete ber heutigen Zivilisation unb Wirt- schaftsorbnung brohenben Gefahren größte Beachtung. Es handelt sich um einen sozialen Prozeß, ber mehr bebeutet als eine vorübergehenbe Störung ber Kohlenförderung und ihre Auswirkungen auf Kohlenpreise und Kursstand der Zechenaktien. Die westeuropäische Kultur kann aus solchen Verwicklungen heraus eines Tages vor bie Hamlet-Frage gestellt werben: Sein ober nicht sein?
Ausgangspunkt der Krise ist der Kohlenbergbau. Seit dem 1. Mai sind alle englischen Gruben stillgelegt. Die Bergarbeiter waren bereit, in eine Kürzung ber Löhne ein- zuwilligen, — ein Zugeständnis, an dessen Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit noch kurz vorher kaum jemand geglaubt haben konnte; sie stellten lediglich die Bedingung, baß bie zugesagte Neugestaltung ber Industrie sofort beginnen solle, während Regierung unb Grubenbesitzer über bie Ausführung biefer Neugestaltung unb den Zeitpunkt ihrer Jnangriffnnahme erst noch beraten wollten. Auch bie Regierung hatte zugesichert, daß sie bie bisherigen Beihilfen noch einige Zeit weiterzahlen wolle. Es hätte nlfo genügt, bie positiven Zusicherungen auf beiden Seiten entsprechend zu formulieren und festzustellen, baß man im Grunde weitgehend einig fei. Statt dessen ist fest- gestellt worben, über welche Punkte keine Einigkeit besteht, mit bem Erfolg, baß der Streik der Bergarbeiter ausgerufen wurde.
Dieser Streik hat an sich keine Sympathien beim englischen Volk, weil die bisherigen Löhne der Bergleute nur infolge der n a m h a f t e n R e- gierungsunterstützung möglich gewesen waren, also bis zu einem gewissen Grade von den Steuerzahlern hatten getragen werden müssen. Die bisherigen Bergarbeiterlöhne waren im Verhältnis zur Vorkriegszeit und zu den Löhnen in anderen Industriezweigen zwar nicht übermäßig, doch gut. Sie stammten in ber Hauptsache noch aus dem Zeitabschnitt, in dem der englische Bergbau Hochkonjunktur hatte, namentlich aus ber Zeit des Ruhreinbruchs, als ber Weltmarkt in befonberem Maße auf bie englische Kohle angewiesen war. Seitdem waren bie Löhne zwar einmal um eine Kleinigkeit revibiert worben, aber nicht in bem Maße, baß es zur Erhaltung der Ertragfähigkeit der englischen Gruben ausgereicht hätte. Die Löhne batten bereits im vergangenen Sommer wieder auf die Norm.alhöhe reduziert werden sollen, bie vor Eintritt ber Hochkonjunkturperiode gebräuchlich gewesen war; aber bekanntlich waren alle Versuche einer Regelung gescheitert unb bie englische Regierung hatte sich badurch aus der Klemme ge= sogen, daß sie feit August vorigen Jahres bie nur für englische Finanzverhältnisfe tragbare Unter« ftützungssumme von 400 Millionen Golbmark gezahlt hatte. Das war zwar wirtschaftlich ber reine Unsinn, aber bie konservative Regierung vertraute darauf, daß während dieser neun Monate eine Lösung ber Krise gefunben werden könne. Dank diesem Zuschuß erzielten die Grubenbesitzer Gewinne auf Staatskosten, soweit die Betriebe rentabel waren, und soweit feine Reingewinne erzielt wurtzen, brauchten wenigstens die Gruben nicht st-llgelegt zu werden. Die Bergarbeiter dagegen erhielten durch die Großzügigkeit ber Regierung ihre Löhne nebst der Arbeitszeit garantiert und brauchten nicht zu fürchten, arbeitslos zu werden, da ja die Betriebe trotz Unterbilanz weitergeführt würben. Es ist aber aus den Berichten des vergangenen Sommers in Erinnerung, baß vor Gewährung der Staatszuschüsse bie Hälfte ber englischen Gruben mit Verlust gearbeitet hatte.
Rach ber Stillegung ber Zechen am Freitag um Mitternacht hat nun
der große engllsche Gewerkschaftskongreß am Sonntag zur Lage das Wort genommen. An seinen Verhandlungen nahmen 400 Arbeitervertreter teil, die fünf Millionen in 200 Gewerkschaften craanifierte Arbeiter repräsentieren. Unter diesen Gewerkschaften befindet sich die ber Eisenbahnbebiensteten, des Transportgewerbes und ber Mafchinenindustrie.
Der Gewerkschaftskongreß hat den
Generalstreik
beschlossen, ber am Montag um Mitternacht beginnt, wenn bis bahin keine Lösung der Bergkrise erfolgt. Alle Arbeit soll eingestellt werben, e i n- schließlich Verkehr, Druckerei, Metallindustrie. Lediglich solche Betriebe sind nusge»
... „ , „ „ Industrie, obgleich hier die Beteiligung an den
Sonntag war, die Minister mit den Ergebnissen ber I Maifeiern durchaus nicht einheitlich war. Während Beratungen bekannt zu machen, die vergangene I in manchen Werken, wie beispielsweise bei der A. Nacht zwischen Baldwin und den Vertretern des I E. G., durchschnittlich 90 Prozent ber Belegschaften Gewerkschaftskongresses geführt wurden. Man er- I feierten, wurde in anderen Betrieben in Verhältnis- wartet, daß ber Gewerkschaftskongreß sich bemüht, I mäßig starkem Umfange bie Arbeit aufreckterhal- eine Formel für bie Wiederaufnahme direkter Ver- I ten. So waren bei der Knorr-Bremse 65 Prozent Handlungen zu finden. Die Minister halten sich in I ber Arbeiterschaft erschienen. Die Bergmann-Werke Bereitschaft unb es ist ein Austausch von Meimm- I arbeiteten mit annäbernb 50 Prozent ber Beleggen zwischen dem Gewerkschaftskongreß unb Dow- I schäft. In ben Werkstätten ber Reichsbahn herrschte ning Street im Gange. Inzwischen herrscht in ben I zum großen Teil Arbeitsruhe.
Kohlenbezirken völlige Ruhe. In M ü n ch e n hatten die Freien Gewerkfchaf-
(Weitere Nachrichten auf der zweiten Seite.) j ten zu einer Kundgebung auf der Theresienwiese I aufgefordert, die ruhig verlaufen ist. Am Vor-
Bergarbeifct Deutschlands I ---- ™ ■■■■■■
telegraphisch von bem Ausstand im englischen Koh- I
lenbergbau benachrichtigt. Wie bas Blatt weiter I Ute lllGljßtCtn.
schreibt, wirb bie Haltung bes Bergarbeiteroer- Berlin nahm am Samstag bie Maifeier
banbes Deutschland zu diesem englischen Streik be- ber Sozialisten unb Kommunisten einen ruhigen ftimmt durch bie Brüsseler Entschließung des Exe- I Verlauf. Die kommunistische Partei hatte zu kufwausschusses ber Bsrgarberter-vMfernattonale, | einer Massenkundgebung im Lustgarten aufgefor- bie nötigenfalls eine I herf. Hier hatten sich viele Tausende eingefunden,
internationale Hilfsaktton I die unter Musik, Gesang und Emblemen herannrar-
zu Gunsten der streikenden englischen Bergarbeiter I schierten. Von mehreren Abgeordneten wurden vorsieht. Vis Sonntag abend lag beim deutschen I Reden gehalten. Die freien Gewerkschaften ner- Bergarbeiterverband noch fein diesbezüglicher An- I anftalteten in. zahlreichen Sälen Versammlungen, trog vor. | zu denen sich die Teilnehmer in geschlossenen Zügen
unter Mitführung von Musikkapellen und roten Fahnen begaben. Alle Verkehrsunternehmen wa-