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uldaerZertung

Anzeiger für die Sfaöf und den Kreis Fulda.

Nr. 101.

Erscheint sechsmal wöchentlich- WochenbeUaae«: ^Illustrierte Bei­lage" und ..BuLenblLtter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda- Fernsvrecher Nr- 9- Monatlicher BernaSUreiS: 150 Mk.

Sonntag, 2. Mai 1926.

Amtliches Kreisblakk.

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Zahrg. 53.

Der ReikhsfillllllMinister Dr. Reinhold spricht.

Heber Wirtschaftspolitik und Staatsfinanzen.

ImUebersseklub Hamburg hieltReichsfinanz, minister Reinhold einen Vortrag über „Wirtschafts­politik und Staatsfinanzen".

Der Reichsfinanzminister führte dabei etwa fol­gendes aus: Bei Uebernahme der Regierung im Februar fand die Regierung eine Wirtschaftslage vor, die durch die Konkursziffern und die Zahl der Arbeitslosen charakterisiert wurde. Die Notlage der Landwirtschaft, die durch das Valuta-Dumping ge­schädigte Industrie und der infolge der englischen Kohlensubventionen beeinträchtigte Kohlenbergbau waren die sichtbarsten Elemente der Wirtschaftskrise. Wenn England in diesen Tagen dazu übergeht, seine Subventionen zu verlängern, so wird auch Deutschland zu derselben Maß­nahme gezwungen sein. An der Verschärfung der Krise haben ferner die hohen Steuern stark mitge­wirkt. Eine brutale Besteuerung war zu Ende der Inflationszeit im Interesse der Stabilisierung unse­rer Währung unerläßlich. Die

Stabilhaltung der Mark bleibt auch weiter die wichtigste Pflicht der Regie­rung. Aus diesem Grunde muß jede Beeinflussung der Ausgaben durch ein etwaiges Volksbegehren zur Neuregelung der Aufwertungsprobleme entschie­den abgelehnt werden, da es die Kreditfähig- keft unserer Wirtschaft gefährdet. Jede Agitation in dieser Richtung ist für den wirtschaftlichen Auf­stieg äußerst schädlich. Wie sehr an und für sich die Mark stabil ist, geht daraus hervor, daß die Regierung demnächst die Freigabe der Devisen- wirtschast anordnen wird. Die Steuerbelastung muß in Zukunft wieder in ein richtiges Verhältnis zur

Steuerkraft

gebracht werden. Die zu große Anzahl der öffent­lichen Kassen bedeutet eine Gefahr, denn sie ver­führt zu verschwenderischer Wirtschaft. Die Folge davon find Erscheinungen wie die sinnlose Ueber- nahme von Betrieben in die öffentliche Hand, die nicht in die öffentliche Hand gehören. Es ist falsch, daß durch hohe Steuern gesunden Unternehmungen das Geld wieder abqenommen wird, um schwachen Unternehmungen zu Unterstützungszwecken zugeführt zu werden. Unbedingt hüten muß man sich vor einer

Verbeamtung der Wirtschaft, die durch zu große Geldfülle in den Kaffen sehr leicht herbeigeführt werden könnte. Das Steuer­milderungsgesetz war dringend nötig. Nur eine ge­sunde Wirtschaftspolitik kann die Grundlage einer gesunden Finanzpolitik sein. Eine Erleichterung der Realsteuern, die am nächsten lag, war seitens des Reiches nicht möglich, da sie in den Händen von Ländern und Gemeinden liegt. Das Endziel jeg­licher Finanzpolitik muß

die Verwaltungsreform, die im Sommer durchgeführt werden soll, sein. Die Verwaltung muß durch Vereinfachung verbilligt werden.

Merkwürdigerweise haben sich die Verhältnisse Lerart umgekehrt, daß heute die Regierung auf «ine Beschränkung der Ausgaben dringen muß, die die Parlamente in verschwenderischer Weise bewil- ligen. Mr jeden Steuerzahler muß es eine

Höchstbelastungsgrenze geben. Außerdem sollten sich die Parlamente an das englische Beispiel erinnern und auf eine Be­

willigung über die Regierungsanträge hinaus ver­zichten. ,

Die Wiederherstellung und

Selb st Verantwortung

der Länder und Gemeinden für ihre Ausgaben ist ein Schritt zur Besserung der Verhältnisse. Es müssen diejenigen mit Bewilligungsrecht begabt wer­den, die die Steuern bezahlen sollen. Dis zum Herbst kann hoffentlich ein neues organisches Steuersystem durchgeführt werden. Es soll in Zu­kunft möglichst

keine Einkommen st euervoraus- zahlungen

mehr geben. Geplant ist nach Mögllchkekt eine Er­mäßigung der Sätze der Einkommensteuer. Die Geschäftsbilanzen sollen wieder mit den Steuer- bilanzen identisch und zur Grundlage der Besteue­rung werden. Die Steuermoral muß wieder ge­hoben werden. Nach der Reform der Finanzen ist auch an einen Mbau des Beamtenkörpers zu den­ken. Die Beseitigung der Luxussteuer und ein Abbau der für eine in die Maschen der Weltwirt­schaft eingeflochtene Wirtschaft äußerst nachtelligen hohen Umsatzsteuer ist bereits vorgenommen worden.

Die bisherigen Milderungsmaßnahmen gchen aber bereits

bis an die äußerste Grenze

deffen, was der Etat zur Zeit tragen kann. Nun muß die Verwaltungsreform eingreifen. Es han­delt sich dabei nicht um einen Abbau der Beamten, sondern um einen

Abbau der Aufgaben,

denn es muß wieder zu dem Grundsatz übergegangen werden, daß außerordentliche Ausgaben nicht aus dem laufenden Etat, sondern auf dem Anleihewege gedeckt werden. Dabei müssen sich aber die Länder und Gemeinden dringend vor jedem

Mißbrauch des Anleihemarktes hüten. Es besteht begründete Hoffnung auf ein Erstarken des inländischen Kapitalmarttes, da sich die Spartäftgkeit erfreulich entwickelt hat. Das sich neubildende Sparkapital soll nicht für öffent­liche Ausgaben, sondern vorwiegend für den Be­darf der Wirtschaft Verwendung finden.

Die gegenwärtige Steuersenkung hat die Reparationsverpflichtungen für das laufende Jahr und die nächsten Jahre bereits berücksichtigt. Bisher waren die Belgstmrg des Etats durch Reparationen unerheblich. '

Bei dieser Gelegenheit sprach der Reichsfinanz­minister Professor Mendelsohn-Bartholdy den Dank der Reichsregierung aus für seine erfolgreiche Tätig­keit im internationalen Schiedsgericht. Die Natio­nalisierung der Wirtschaft müsse ein Torso bleiben, wenn sie nicht durch die Rationalisierung der Ver­waltung ergänzt würde. Das

Problem der Arbeitslosigkeit

lege der Regierung besonders schwere Aufgaben auf. Die Arbeitslosenunterstützung müsse nach und nach in eine Arbeitslosenversicherung umgewandelt werden. Der Tiefpunkt der Wirtschaftskrise sei überschritten. Der Reinigungsprozeß müsse als be­endet bettachtet werden.

Stresemva, Chamberlain

Reichsaußenminister Dr. Stresemann führte in «kner Unterredung mit einem Vertreter des „Ber­liner Tageblattes" u. a. folgendes aus: Die deut­sche Außenpolitik muß in erster Linie Friedens- poliftk sein und zwar Friedenspolitik nach allen Seiten. In unserer Außenpolltik im Westen und Osten haben wir diese Linie beschrie­ben, von jeher mtt aller Klarheit verfolgt und wer­den sie weiter verfolgen. Auf dem Wege unserer Friedenspolttik liegt das Dawesabkommen, Locarno und die Anmeldung zum Völ­kerbund. Der Weg ist lang und mühselig, aber wir sehen doch wenigstens eine Annäherung zum Ziele. Diese Politik mit dem Westen bringt für uns sozusagen nur tägliche Arbeit, denn die großen Probleme lösen sich praktisch in eine Unzahl Fra­gen kleiner und kleinster Art, die zu bewältigen sind, um einen Schritt vorwärts zu kommen. Ein gleicher mühseliger Weg war für die Politik gegen­über dem Osten nicht notwendig, da durch Ra­pallo ein guter Grund zum Ausbau unserer Be­ziehungen zur Sowjetunion gelegt war. Weder Rapallo noch der Berliner Vertrag einerseits noch unsere Schritte in der Westpoliftk andererseits wä­ren für die deutsche Politik als isolierte Akte mög- llch. Nach Locarno war es möglich, die deutsch­russischen Beziehungen der neugeschaffenen Situa­tion anzugleichen, was nicht leicht war, da wir uns nach beiden Seiten gegen Mißdeutungen schützen mußten. Wir haben bei der Vorbereitung des Vertrages mit ganz offenen Karten gespielt und — wie ich glaube — die Aufgabe mit der Formulierung des Vertrages und den beige­fügten Noten einwandfrei gelöst, denn von keiner Seite in der Oeffentlichkeit des Auslandes konnte bisher ttgend ein sachlicher Einwand erhoben werden, der einen Widerspruch zwischen dem deutsch-russischen Vertrag und den Verträgen von Locarno nachwiese. Dagegen zeigt sich ein gewisses Bestreben, die Diskussion auf das allgemein politksche und psychologische Gebiet hinüberzuspie-

rnii ier Berliner Vertrag.

len, eine Methode, die wir ablehnen muffen. Wer das Argument, Rußland sei völkerbunds­feindlich, in die Debatte wirst, treibt ein ge­fährliches Spiel, denn das Argument läuft darauf hinaus, daß ein Völkerbundsmitglied mit der Som­jetregierung wegen ihrer feindlichen Haltung keine politischen Bildungen eingehen dürfte und würde denjenigen Recht geben, die behaupten, daß Völker­bund und Locarno gegen Rußland gerichtet seien.

Daß Rußland zurzeit den Völkerbund ablehnt, ist polittsch kein Grund gegen die Tatsache des W- fchlusses. Im Gegenteil, gerade weil Rußland ab­seits steht, ist eine Ausgleichung um so nöti­ger, denn es liegt im Interesse ganz Europas, keine unüberbrückbaren Hinderniffe zwischen Sowjetruß­land und dem Völkerbund au^urichten.

Die Behauptung, daß Deutschland sich mit dem Berliner Vertrag die Freiheit feiner Stellung­nahme im Völkerbund nehme, ist eine unge­heuere Verdächtigung unserer Absichten, die in keiner Stelle des Vertrages eine Stütze fin­det. Es ist ein feststehender Grundsatz des Völker­bundes, daß jedes Mitglied selbständig, ob ein Staat einen Friedensbruch begangen hat und die Vor­aussetzungen für eine Exekution gegeben sind. Man kann uns keinen Vorwurf daraus machen, daß wir diesen Grundsatz Rußland gegenüber zum Aus­druck bringen. Eine selbständige Entscheidung ist nicht gleichbedeutend mit einer parteilichen Ent­scheidung. Auch die Verträge einzelner Völker­bundsmitglieder beruhen auf diesem Entscheidungs­rechte, und niemand hat daran gedacht, obwohl hier sicher die Parteilichkeit größer ist als bei dem jetzt abgeschlossenen reinen Neutralitätsoertrag, gegen diese Verträge einen Einwand zu erheben.

Im Uebrigen haben wir in keinem Stadium der Sicherheitsverhandlungen unsere Gegenkontrahen- ten darüber im Zweifel gelassen, daß die guten Be­ziehungen zur Sowjetunion ein unentbehrliches Element der deutschen Außenpolltik sind. Ich kann deshalb nicht annehmen, daß die Bekräftigung die­

ser guten Beziehungen Anlaß geben könnte, der Inkraftsetzung der ScccrnoDerträge Schwierigkeiten zu bereiten.

Chamberlain-Rede.

In einer Rede vor einer konservativen grauen» Versammlung führte der englische Außenminister Chamberlain u. a. aus: In der britischen Außen­politik gibt es fein Geheimnis. Wenn auch immer dieses Land eine Verpflichtung eingehen wird, so wird dies nttr mit Wissen aller politischen Männer und Frauen mnd auch nur mit ihrer Billi­gung geschehen. England beobachtet seine Ver­pflichtung tmter Wahrung der Völkerbundssatzung mit peinlicher Sorgfalt. Es wird darauf hin- gearbeitet, die Gegnerschaften und die Feindselig­keiten früherer Jahre zu beseitigen und zu Über­winden. Der Dölkerstunb ist kein Ueberftaat und man darf sich nicht entmutigen lassen, wenn sich in Genf Mißtrauen und Eifersucht zeigen. Zweifellos sind die Ergebnisse der letzten Genfer Versamm- lung eine schwere Enttäuschung gewesen. Ich hoffe und glaube indessen, daß das Ziel in der Septem­bertagung verwirklicht: werden wird.

Zu dem bevorstehenden Besuch des fran­zösischen Präsidenten in London äußerte sich Chamberckain u. a.: Enge und herz­liche Freundschaft Englands mit Frankreich in ge­meinsamen Einverständnis und Zusammenarbeit mit Italien, das sind die Grundlagen, auf denen man die Wieder Versöhnung mit Deutsch- l a n d und mit den cmderen vormaligen Feinden aufbauen kann und will. Niemand wird einen alten Freund opfern, tim einen neuen zu gewinnen. Wohl wird noch lange Zeit nötig sein, um die tiefen Wunden zu beiten, öfter wenn man trotz mancher Schwierigkeiten das Ziel scharf im Auge behält, dann darf man hoffen, daß den kommenden Ge­schlechtern die schwere Prüfung dieser Generation erspart bleiben wird. Weifest.)

Chamberlain fuhr fort: Ich bin noch nicht in der Lage, ein wohl erwogenes Urteil über den Text des deuffch-rmsillchen Vertrages und den Text der ihm angefügten Noten abgeben zu können. Ich werde diese Dokumente prüfen, indem ich den guten Glauben der deutschen Minister akzeptiere, die uns, bevor wir noch irgendwelche Kenntnis von dem Wortlaut desj Vertrages hatten, versicher­ten, daß sie nichts tun würden, was mit den in Lo­carno zustündegekomiJumen Abmachungen nicht vereinbar fei und auch nichts, was mit den Völkerbundsverpflichtu'/iaen unvereinbar wäre, die sie einzugehen beabsichtigen. Ich werde die Do­kumente lesen, in der .P ssnung, bestätigt zu finden, daß der Wortlaut des Mrtrages der ausaesvroche- nen Absicht entspricht, Äm der ich glaube, daß sie die deutschen Minister aufrichtig hegen. Die Deut­schen bedürfen den gt tieben nicht weniger als wir und die britische Regiierung bat niemals versucht, die Unruhe zwischen amderen Nationen zu schüren. Die britische Regieruarg hat niemals irgendwelche mögliche Befferung irr" den Beziehungen zwischen

anderen Nationen mit Eifersucht betrachtet oder gar zu verhindern versucht, und die bloße Tatsache, daß Deutschland einen Vertrag mit Rußland unterzeichn net hat, erscheint als eine vollkommen na« türliche Angelegenheit. Alles, worauf zu bestehen wir das Recht haben, ist, daß Deutsch­land seinen früheren Verpflichtungen, den Der- tragsteilhabern von Locarno gegenüber loyal bleibt, und daß es am Vorabend feines Eintritts in den Völkerbund keinen Schritt unternimmt und keine Verpflichtung eingeht, die sich mit einer Er­füllung der Verpflichtungen aus der Völkerbunds­satzung und mit loyaler Mitgliedschaft im Völker- n i cf) t vertragen.

Aus Paris wird gemeldet: Der radikale Ab- georbnete Milhaub bat eine Interpellation über die Tragweite unb bie Folgen bes kürzlich von ber beutfchen unb ber russischen Regierung unterzeich­neten Vertrages eingereicht.

Venesch zum Russenvertrag.

In feiner Rebe vor dem Auswärtigen Aus­schuß bes Prager Senats erklärte ber tschechoslowa­kische Außenminister Venesch bezüglich des deutsch- russischen Vertrages folgendes: Dieser Vertrag berührt bis zu einem gewißen Grabe direkt sowohl wie indirekt das, worüber im März in Genf ver­handelt wurde. In ber Frage bes beutfch-russifchen Vertrages wie in ber Frage ber Reorganisation bes Völkerkmnbsrates kann ich in biefem Augen­blick keine näheren Darlegungen geben. Unsere Ansicht war immer, baß Deutscklanb und Rußland das Reckt haben, sich über ihre Zusammenarbeit zu verständigen und zwar in einer Weise, wie sie es für geeignet erachten. Aber als Mitglied des Völ­kerbundes und des Völkerbundsrates hat die Tschechoslowakei ein Interesse daran, unb sogar die Pflicht, herüber zu wachen, daß bie von irgenbwelchen Staaten abgeschloffenen Verträge so geartet finb, baß sie nicht ben Prinzipien unb bem Geiste des Völkerbundspaktes widersprechen. Dies gilt auch von bem russisch-deutschen Vertrage. Unter biesen Umständen unb von biefem Gesichts­punkte aus prüfen bie einzelnen Regierungen die­sen Vertrag. Wir werden dieselbe Politik befolgen, die wir in der Frage des Eintritts Deutschlands in ben Dölkerbunb unb in allen bamit zusammenhän­genden Fragen von Anfang an verfolgt haben.

DeNtschland und Holland.

Ein Schiedsverkrag.

wtb Berlin. 1. Mai. (Eig. gunfm.). Me wir hören, haben die kürzlich in Haag geführten Besprechungen über einen deutsch-niederländischen Schiedsgerichts- und Vergleichsverlrag einen günsti­gen Berlows genommen. Es ist fehl Uebereinstim- tnvng zwischen den beiden Regierungen erreicht, so daß baldigst milder Unterzeichnung des Vertrages gerechnet werden kann.

Regierungsvorlage zurFürstenabfindung

Ein Beschluß des Reichskabinetts. — Vie Lage nach der ersten Lesung des Enteigungsantrags im Reichstag.

Jrn Reichstag ist ctm Freitag noch immer über die Fürstenabfindung verhandelt worden. In ber vierten Nachmittagsstunde begannen die Abstim­mungen über die bem Reichstag zum Valksbe­geh r e u unb zur Fü r st e n a b fi n d u n gs f r a ge vorliegenden Anttäge.

Schon bei ber ersten Abstimmung, welche dir Uebermeifung desderaokratischen Abfindungs­antrages an den Re chtsausfchuß betraf, gab es Schwierigkeiten. Für die Ueberweifung stimmten bie Sozialdemokraten^ die Demokraten, das Zen­trum und die Bayerische Volkspartei. Bei der Ge­genprobe gab es Zweifel wegen der Mehrheit, so- daß ausgezählt werden mußte. Das Ergebnis war folgendes: 143 Abgeordnete stimmten mit nein unb 200 Abgeordnete stimmten mit ja, sodaß die lieber. Weisung beschlossen ist:

Cs wird sodann übi?r denZentrumsantrag, ber einen neuen Gesetzentwurf zur Fürstenabfin- dmrgsfrage dem RsvHstag vorlegte, abgestimmt, beziehungsweise über besten Ueberweifung an den Rechtsausschuß. Die Ueberweifung erfolgt mit der gleichen Mehrkseft. Bemerkenswert ist, baß ttotz ber von Schultz-rBromberg abgegebenen Er­klärung, die Deutschnationalen nunmehr der Ueber­weifung des Zentrurnsantrags an den Ausschuß nicht zustimmem

Die Ueberweifung von völkischen Anträgen auf Enteignung der Banken unb Börsen und auf Unzu- läffigfeitserflärung des Volksentscheids wird abge­lehnt gegen die Stimmcm der Völkischen unb Deutsch- nationalen, sowie eines großen Teils ber Deutschen Volkspartei. Der Vorgang ist bemerkenswert. Es überraschte schon, daß die Deutschnationalen, die es meist abgelehnt habens berartige parlamentarische Ausschreitungen der Völkischen mitzumachen, sich er­hoben. Denn schließlich ist es ja kein Geheimnis, baß ein nicht geringer Prozentsatz der „Bank- und Börsenfürsten" der D e u t s ch n a t i o n a l e n Par­tei angehört, daß die Wahl- und Agitationsfonds der Deutschnationalen Partei auch mit ^Beiträgen der „Dank- und Börsenfürsten", die zum großen Teil in engster Verbindung mit der Industrie stehen, ge­speist werden. VerblüUung rief es aber hervor, als mit ben Völkifck^n un£> ben Deutschnationalen sich auf bas Zeichen bes Ftraktionsvorsitzenden Adg. Dr. Sckwlz hin fast die ganze Fraktion ber Deutschen Volkspartei erhob. Die Deutsche Volkspartei, zu deren, graftionsmitgliebem u. a. ber Vorsitzende des Deutschen Bankier.

t a g e s, Abg. Rießer, gehört! Die Derttsche Volkspartei, bie sich als bie Partei ber Industrie bezeichnet k Die Deutsche Volkspartei, die „Bank- unb Börsenfürsten" für ihre Parteikasse stets sehr beträchtlich in Anspruch genommen hat. Die lieber« Weisung des völkischen Antrages ist abgelehnt wor­ben, aber feine Unterstützung burch bie Deutsche Volkspartei in gemeinsamer Front mit ben Deutsch- nationalen unb ben Völkischen, bie auch mit einem Male gegen eine Verletzung bes Eigentumsprin­zips unb gegen entfchäbigungslofe Enteignung nichts ci'nzuwenden haften, wutde im Reichstag leb­haft e/rtert. Man hörte bann von ber Deutschen Volkspartei bie Entschuldigung, es sei nur ein „W i tz" gewesen.

Damit war für bie Vollversammlung des Reichs­tages die Fürstenabfindungsfrage zunächst er le lebt g t. Der Reichstag hat sich auf Dienstag Der«

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3n bien Abendstunden des Freitag ist im Hin« blick auf bie Debatten bes Tages eine bemerkens­werte neue Wendung eingetreten. In einer Kabinettssitzung hat bas Reichskabineft be- fcksioffen, den Kompromißentwurf ber Re­gierungsparteien über bie Fürstenabfin­dung ats Regierungsvorlage zu über­nehmen unb sie mit einigen Slenberungen zu Be­ginn ber nächsten Woche dem R e i ch s r a t vor. zulegen. Die preußische Regierung ist für dieses Vorgehen gewonnen. Die Regierung glaubt, einer Zweibrittelmehrheft im Reichstage sicher sein zu können, ba sie auf die S o z i a l d e m o k r a t e n rechnet. Der Reichsrat wirb sich am Dienstag näch­ster Woche mit ber Regierungsvorlage beschäftigen.

Damit hat sich die Regierung endlich zu bem entschlossen, was nötig ist. Es war bisher aus Rücksicht auf bie Deutschnationalen unter­blieben.

Rem Interview des Ex-Rronvrinzen.

Nach Mitteilung verschiedener Blätter soll sich der ehemalige Kronprinz gegenüber einem Vertreter der Daily News über verschiedene aktuelle politische Fragen darunter auch über die Frage ber Fürsten- auseinanbersetzungen geäußert haben. Wie ber Kreuz Ztg. hierzu von unterrichteter Seite mit. geteilt wirb, sind bie Mitteilungen über das Inter- View erfunden. Der Kronpnnz hat einem Ver­treter der Daily News keine Unterredung gewährt.