FuldaerZertung
Nr. ICO.
Anzeiger für die Skadl und den Kreis Fulda.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wocbenbettagen: „Illustrierte Beilage" und ..BuchenblLtter". Rotationsdruck und verlas der Fuldaer «ctiendruckerei in Fulda. Fernivrecher Rr- 9.
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Samstag, 1. Mai 1926.
Amtliches Kreisblatk.
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Zahrg. 53.
Zer -evtsch-russische Vertrag die Entente
zwischen diesen Mächten ein Meinungsau s^
Der Pariser „Temps" bespricht gleichfalls die Erklärungen Chamberlains über den deutsch-russischen Vertrag und erklärt, daß sich daraus ergebe, daß die Aufmerksamkeit der britischen Regierung in fd)r ernster Weise auf die neu geschaffene Lage gerichtet sei, und daß die britische Regierung sich Vorbehalte, zu handeln, nachdem sie die Texte geprüft habe. Für den Augenblick — so fährt das
tausch im Gange. Chamberlain werde die deutsche Regierung über das Unbehagen unterrichtet haben, das durch die Unterzeichnung des deutsch- russischen Vertrages in den Kreisen hervorgerufen worden sei, in denen man sich der Annäherung Deutschlands am günstigsten gezeigt habe.
Das „Journal des Debats" schreibt, Chamberlain und Vandervelde hätten ihre Enttäuschung durch- blicken lassen, aber sie seien mit dein Werke von Locarno so eng verbunden, daß sie ein starkes Vertrauen zur Schau getragen hätten. Heute aber entdecke man, wohin man auch blicke, daß die Ausgabe der interalliierten Solidarität Großbritanniens zu keinen Erfolgen geführt habe. Seitdem Chamberlain zur Regierung gekommen fei, erkläre er bei feder Gelegenheit, die enge Verbindung zwischen England und Frankreich allein könne die Welt leiten. Aber das vor ihm Geschehene sei nicht wieder gutzumachen. Die Verträge von Locarno hätten nur eine provisorische Entspannung hervorgerufen. Wie werden die Mächte, die die Verträge vom 16. Oktober und 1. Dezember unterzeichnet haben, auf den deutsch-russischen Vertrag reagieren?
Stresemann spricht int Rundfunk.
wtt Berlin, 30. April (Eig. Funkm.) Der Reichsaußenminister Dr. Stresemann wird Samstag abend 7,45 im Rundfunk über den Berliner Ver- trag mit Rußland sprechen.
Das Programm für die Hbruftung.
Die französische Delegation für die Entwaffnungs-Konferenz, die am 18. Mai ht Genf beginnt, setzt sich aus dem Abg. Paul Boucour, dem Grafen Plauxel, Referenten für Dölkerbundsangelegenhei- tcn im Ministerium des Aeußern, und dem Oberst- Leutnannt Requiem zusammen. Die von der Delegation zu vertretenden Leitsätze sind nach dem „Matin": 1. Die Entwaffnung kann nur durchgeführt werden, wenn die Sicherheit gewährleistet ist, 2. Die für die Kriegsführung in Betracht kommenden Faktoren müssen festgeftellt werden, d. h. die Art und Weise, wie ein Land ahrüsten kann, ohne seine Sicherheit zu gefährden, muß von den allgemeinen Koeffizienten seiner wirtschaftlichen, industriellen und militärischen Kraft, die es im Falle eines Konfliktes nutzbar machen könne, abhängen. 3. Die Auffassung über die für die Kriegführung in Betracht kommenden Faktoren führten notwendigerweise zu dem allgemeinen Gedanken, daß die Bewaffnung ein Ganzes bildet. Da keine Unterscheidung möglich ist zwischen der Bewaffnung zu Lande und zu Wasser, dürsten beide Fragen nicht getrennt von einander behandelt werden.
Wie das „Berl. Tageblatt" meldet, ist der ehemalige deutsche Botschafter in Washington,
IVt der Abrüstun gskonferenz bestimmt worden. Graf Dernstorff wird sich voraussichtlich am 16. Mai nach Genf begeben.
Blatt fort — prüften die Signatare der Abkom- i ..... . , , . . , _
men von Locarno diesen TeA. Man kann also | Graf Bernstorff zum deutsch en Delegierten noch nicht von kollektiven oder Einzelvorstellunger * ' ' w<" " " “-----» - ~
der Locarnomächte sprechen, aber es ist offenbar
Die Mißstimmung, die sich an den Abschluß des deutsch-russischen Vertrages in den Entente-Staaten geknüpft hat, soll, wie verlautet, jetzt greifbare Formen angenommen haben. Unter Führung von Paris habe sich nunmehr ein ziemlich geschlossener Kreis gebildet, der augenblicklich über die gegen die anstößigen Stellen des Berliner Vertrages 5u- unternehmenden Schrille berät. An Berliner amtlicher Stelle ist zwar von einer Demarche noch nichts , bekannt. Doch ist man in der Wilhelmstraße über | die Unterströmungen gegen das deutsch-russische Abkommen unterrichtet. Das geht deutlich aus der Tatsache hervor, daß man sich mit der Absicht trägt, schon in allernächster Zeit erneut die Gelegenhell zu ergreifen, um durch eine maßgebendePer- sönlichkeit alle Zweifel an der deutschen Außen- > Politik zerstreuen zu lassen. Man will dabei wieder betonen, daß sich Deutschland auch in Locarno die Freiheit eines Vertragsabschlusses mit Rußland und eine gleichzellig nach Westen und Osten gerichteten Friedenspolitik vorbehalten habe.
z Die AnwesenheA des englischen Unterstaatssekre- tärs Tyrell in Paris verleiht den ziemlich präzisen Angaben der Blätter eine starke Wahrscheinlichkeit, daß der alliierte Meinungsaustausch über die formale und politische Bedeutung des Berliner Vertrages unter dem Gesichtswinkel erfolgt, durch Ausübung eines st arten gemeinsamen Druckes eine weitere Entwicklung auf der durch den Berliner Vertrag gezeichneten Linie zu verhindern. *
Der liberale Londoner „Manchester Guardian" slagt in einem Leitartikel: Angesichts der Tatsache, )aß einige französische Blätter von einer neuen 8 a ge und von den neuen Bedingungen für Deutsch- änds Zulassung zum Völkerbund sprechen, ist eine Erklärung Chamberlains besonders zu begrüßen. Er hat zum Ausdruck gebracht, daß das Hauptziel des britischen Vertreters fein werde, Deutschlands Zulassung zum Völkerbund zu sichern und daß die Regierung frei von allen Verpflichtungen sein werde, in der Frage der ständigen Ratssitze irgendeinen bestimmten Staat zu unterstützen. Das bedeutet, daß die Spanien gegevene Zusage nicht länger in Kraft bleibt. Diese beiden Erklärungen Chamberlains werden allge- meine Befriedigung erregen, da sie der öffentlichen Meinung des Landes entsprechen.
Die Lebenshaltungskosten.
Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten beläuft sich nach den Feststellungen des Statistischen Reichsamtes für den Durchschnitt des Monats April auf 139,6 geaen 138,3 im Vormonat. Sie hat sich sonach um 0,9 Prozent erhöht. Ausschlaggebend hierfür war die Steigerung der Wohnungsmiete.
Vom 21. bis zum 28. April ist die Groß- handelsindexziifer um 0.2 Prozent von 123,2 auf 123,4 gestiegen. Die gleiche Steiaerung weisen die Agrarerzeugnisse (122,7) und die Jndustriestoffe (124,7) auf.
* Das französisch-amerikanische Schuldenabkommen gesichert. Aus Washington wird gemeldet: In den Verhandlungen über die Fundierung der 4377 Millionen Dollar betragenden französischen Kriegsschuld an Amerika ist zwischen beiden Verhandlungsteilen ein Uebereinkommen erzielt worden. >
* Die englifch-türkischen Verhandlungen. Aus dem englischen Unterhaus wird gemeldet: Der Regierungsvertreter teilte mit/ die Verhandlungen des britischen Botschafters mit der türkischen Regierung tvürden in freundschaftlichem Geiste fortgesetzt. Gewiffe Vorschläge des türkischen Ministers des Aeußern würden gegenwärtig von der britischen Regierung so wohlwollend wie möglich geprüft.
* Andauernde Kämpfe in Kalkutta. R-uter weidet aus Kalkutta: Tie Lage ist ruhiger, obwohl bie Zusammenstöße zwischen Hindus und Moham- wedanern andauern. Bei den letzten Zusammenstößen wurde 1 Person getötet und 6 getötet.
* Entführung eines Missionars durch CH nesen. Der Miffionar Wilhelm von der Liebenzöller Mission wurde in Kienjang (Provinz Hönau) von Räubern entführt. Die Behörden bemühen ^ch, seine Befreiung zu erwirken.
* 30 Todesopfer beim Einsturz einer Notbrücke öei Leningrad. Durch das Hochwaffer der Och ta wurde eine Notbrücke bei der Station Marino, 16 Kilometer von Leningrad, zerstört. Die im Augenblick des Einsturzes auf der Brücke befindlichen Paffanten, deren Anzahl über 50 betrug, stürzten ins Wvffer. 20 Persorten wurden gerettet. Die Aufsuchung der Vermißten wird durch die reißende Strömung des Fluffes erschwert.
* Arbellsrnhe im Buchdruckergewerbe am 1. Mai. In einer außerordentlichen Delegiertenversammlung der Berliner Buchdrucker wurde einstimmig beschlos- fen, über einen Antrag des Gauvorstandes, der die Aufhebung des Beschlusses der Generalversammlung auf Arbeitsruhe am 1. Mai verlangte, zur Tagesordnung überzugehen. ES bleibt also bei der völligen Arbeitsruhe am 1. Mai. Auch in Kassel erscheint am 1. Mai keine Zeitung.
♦ Die Drage des Anschlusses Schanmburg-Lippe an Preußen. Der schaumburg-lippische Landtag nahm in erster Lesung einen Gesetzentwurf einstimmig an, durch den die Volksabstimmung zur Frage der Ausgabe der staatlichen Selbständigkeit des Staates Schaumburg-Lippe beschlossen wurde. Außerdem wurde beschlossen, die Absllm- mung am 6. Juni vorzunehmen und bei Mehrheitsbeschluß der Bevölkerung für den Anschluß an Preußen einen Staatsvertrag mit Preußen über die Eingliederung des schaumburg-lippischmr Landes in das preußische Staatsgebiet abzuschließen.
* Hochverratsverfahren gegen Böttcher. Nach einer Meldung der Voss. Ztg. aus Dresden genehmigte der Rechtsausschuß des sächsischen Landtages die Strafverfolgung des kommunistischen Abgeordneten und früheren Finanzministers Böttcher wegen Vorbereitung zum Hochverrat int Jahre 1923. Böttcher soll sich damals in führender Stellung bei den im letzten Augenblick abgeblasenen Hochverratsvorbereitungen beteiligt haben, die nur in Hamburg zu dem bekannten kommunistischen Aufstand führten. Nach längeren Darlegungen des Reichsanwaltes Dr. Neumann, der die Straftaten Böttchers int einzelnen schilderte, wurde die Genehmigung zu seiner Sttaf- Verfolgung und Aufhebung der Immunität mit Mehrheit erteilt.
= Die Altersgrenze der Regiernnarreferendare bet Adle un.r der Großen Staatsprüfung ist auf das 28. Lebensjahr erhöht worden.
Tarifwesen.
— Schiedsspruch in der Gehallsrage der frankfurter Angestellten. Im Streit um die Gehälter der Frankfurter An eitellten wurde in der Nacht zum Donnerstag ein Schiedsspruch nefäHt, der für den Monat April eine Kurz ing der Gehälter um 5% vorsieht. Ab Mai treten wieder die alten Gehaltssätze in Kraft. Der Schiedsspruch ist vo» beiden Parteien angenommen worden.
Vie Führung der Zentrumspariei.
Dr. Marx Vorsitzender der Reichskags-Zenkrums- Arakkion.
In der Sitzung der Zentrumsfraktion am Donnerstag wurde Reichsjustizminister Dr. Marx einstimmig zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Die Annahme der Wahl durch Dr. Marx ist sicher. Es stehe jedoch, wie von parlamentarischer Seite vermerkt wird, noch nicht der Zeitpunkt fest, an dem er seinen Ministerposten zur Verfügung stellen werde. Als Nachfolger im Amt des Reichsjustiz- ministers würde von der Zentrumsfraktion der Vizepräsident des Reichstages Dr. Bell vorgeschlagen werden. An die Stelle Bells als Vizepräsident werde voraussichtlich der Abg. Esser treten.
Diese Lösung der durch den Tod Fehrenbächs aufgeworfenen Frage des Fraktionsvorsitzenden wird in den weitesten Kreisen der Zentrumspartei mit Genugtuung ausgenommen werden. Marx ist der Mann, der wirklich ernst macht mit dem Standpunkt der Volksversöhnung, des Jntereffenaus- gleichs, des mannhaften Bekenntnisses zumdeutschenVolksstaat. Wenn er we- gen seines offenen Eintretens für diesen Volksstaat von gewissen ehemals privilegierten Kreisen mit Ausdauer verfolgt und verunglimpft wird, so kann er dafür auf der anderen Seite der treuen, unerschütterlichen Anhänglichkeit der breiten Schichten des Volkes gewiß fein.
Er folglose Verhandlungen in Udjda.
Nach einer Havas-Meldung wird am Freitag in einer neuen Sitzung ein letzter Versuch zur Er- ziei'en eines Vergleichs zwischen den französischen sowie spanischen und den R t f -De I e- g t e r t e n gemacht werden, nachdem die Rifleute bis jetzt keinen einzigen der vier Friedens- bebingungen der Franzosen und Spanier ange- no mmen haben. Der Waf f ensti lllt and werrde, wenn die Verhandlungen nicht am 1. Brat 3UJ11 Ziel gekommen sind, ablaufen. Wenn nickst ein Umschwung in der Auffassung der Rifi leu te zu verzeichnen sein werde, sei der Abbruch ber Verhandlungen wahrscheinlich.
* Auflösung des mecklenburgischen Landtages Ist Schwerin ergaben der Verhandlungen jur Ri igierungserklärung gegen die von den Völkischen m>i terstützten Forderung der Güstrower Landwirte« bet jammtung, daß die übrigen Rechtsparteien und die Regierung auf voller Anerkennung der RegierungS- erflärung bestanden. Eine nur bedingte Bereitschaft beit Völkischen zur Wiederwahl der zurückgetretenen Regierung genügte weder den Deutschnationalen noch der "Regierung selbst. Nach längerer Debatte wmrde auf Antrag der Deutschnationalen einstimmig auch von den Völkischen beschlossen, den Landtag zi.»m 20. Juni aufzulösen.
♦ Zur japanischen Militärdienst,eit. Die Atzen- frtr Judo-Pacific berichtet aus Tokio, man beschäftige "'ch dort mit der militärischen Vorbereitung er Studenten angesichts der Herabsetzung der llenstzeit. Die Dienstzeit soll bet der Infanterie 8 Monate und bei den anderen Waffengattungen 2 Monate betragen. Dieses neue Regime soll für as Jahr 1927 zur Abwendung kommen.
Am 3 0. April feiert Geheimrat Dr. Porsch, der Vorsitzende der preußischen Zentrumsfraktton, den 7 3. Geburtstag. Die Zentrumsfraktton des Landtages hat aus diesem Anlaß in feierlicher Form ihres verdienten Führers gedacht.
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Eingreifen des Kanzlers in den Kamps nm die Men
Bei der Duelldebatte in der Donnerstagsitzung tuts Reichstages hat sich während der Ausführun- g«»n, die der stellvertretende Vorsitzende der Zen- trmrnsfraktion, Herr von Guerard, namens der Ge- fcmitfraktion zu der Duellfrage abgab, ein Regie- rungsoertreter fortgesetzt höhnische Berner- jungen erlaubt. Der Vorfall ist in der Zentrumsfraktion sehr peinlich vermerkt worden, er wurde mich von den Abgeordneten anderer Parteien beo» beichtet. Es hat sich herausgeftellt, daß es sich um einen badischen Assessor handelt.
Herr von Guerard hat sofort namens der Zen- tNlnnsfraktion energische Beschwerde bei der R eichsregierung erhoben und eine Stellungnahme der Reichsregierung verlangt.
Es ist dies übrigens nicht das erste Mal, daß sich solche Dinge im Reichstag ereignen. Wieder- hcllt haben wir in der letzten Zeit solche Zwischenfälle und Szenen feststellen können, in welchen Vertreter gewisser Kreise ihre Abneigung gegen das Zentrum oder über politische Aeußerungen von Zentrumsrednern Ausdruck gegeben haben. Das fiiii) Dinge, die wir uns unter keinen Umständen gc.fallen lassen können und wetter gefallen lassen.
Deutsche Volkspartei gibt ihre Zustimmung. Abg. Haas (Dem.) äußert, die demokratische Fraktion werde nur zustimmen, weil sie in der jetzigen schweren Zeit wegen einer so untergeordneten £frage keine innere Krise heraufbeschwören wolle. Die Bayerische Volkspartei gibt ebenfalls ihrs Zustimmung, während Kommunisten und Böckischr ibie Vorlage bekämpfen.
Wie die Blätter melden, hat sich am Donnerstag der Vorsitzende der volksparteilichen Reichs- tagsfraktton Scholz im Auftrage seiner Fraktion zum Reichskanzler begeben, um diesen um etn aktives Eingreifen der Reichsregierung in die Fur- stenabfindungsfrage zu ersuchen. Dem „Verl. Lokalanz." zufolge wird sich das Reichskablnett mit dieser Frage befassen. Während das „Berl. Tgbl. meldet, daß Reichskanzler Dr. Luther sich dem Vorschlags der Deutschen Volkspartei gegenüber ablehnend verhalten hat, glauben „Serf. Öotafans. und „Voss. Ztg." an die Bereitschaft des Reichskanzlers, sobald als möglich einen Gesetzentwurf über die Fürstenabfindung dem Reichstage vorzu- legen und. zwar soll der Entwurf so gehalten fern, daß er im Gegensatz zu dem Kompromiß- "nttvurf der Regierungsparteien mit einfacher Mehrheit angenommen werden kann.
Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:
Auch in der Donnerstagsitzung setzte sich der schwer e Kampf um die Fürstenabfindung fort. Wieder prallten die Geister auf das heftigste aufeinander. Im Mittelpunkt der Donnerstagsausführungen stand eine mit reichern geschichtlichem Material über die Fürsten und ihr Verhältnis zum Volk ausgestattete Rede des Sozialdemokraten Abgeordneten S a e n g e r, bie emc starke Beachtung im Haufe fand und namentlich gegen Schluß bei den Deutschnationalen ungeheure Entrüstungsstürme auslösten.
' Abgeordneter Schultz-Bromberg hatte die Aufgabe, den auffallenderweife bei der Sitzung nicht anwesenden Grafen Westarp zu entschuldigen und die Entrüstung über die sozialdemokratische Rede zu äußern. Bemerkenswert war auch, daß Schultz- Bromberg den neuen Zentrumsantrag als u n a nnehmbar bezeichnete, weil er mit den deutsch- nationalen Grundsätzen nicht vereinbar sei.
Auch jetzt kam der Reichstag zu keiner Entschei- düng. Die Verhandlungen sind noch einmal vertagt. Am F r e i t a g soll aber die endgültige Ent- scheidung fallen. Unter den Äoalitionsparteien gehen die Versuche weiter, eine gemeinsame Basis 3U finden, wofür man den Zentrumsantrag verschiedentlich für geeignet hält. Rur wenn eine solche Verständigung gelänge, würde zu dem Volksentscheid ein ergänzender Gesetzentwurf mit zur Abstimmung gestellt. Jedenfalls fft auch jetzt eine Klärung der Situation noch keineswegs gegeben, da der Eindruck immer mehr bestätigt wird, daß die Flügelparteien des Reichstages unter allen Umständen den Volksentscheid, freilich beide aus entgegengesetzten Motiven, herbeiführen wollen. Man nimmt offenbar in parlamentarischen Kreisen an, daß nach Erledigung dieses Volksentscheids auch die Situation bez. der Kompromißver. Handlungen wesentlich geändert würden, daß, sei es auf der Rechten oder Linken, eine erhöhte Geneigtheit bestände, auf den Boden dieser Verhandlungen zu treten.
In der Duellfrage wurde die 2. und 3. Lesung durchgeführt. Die Sozialdemokraten erklären dazu, der Reichstag dürfe sich nicht in semen Cnt- schlüffen durch die'Drohungen des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers auf Amtsniederlegung beeinflussen lassen. Graf Merveldt (dn.) gibt die Erklärung ab, daß die Deutschnationalen dem Entwurf zustimmen, da er eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Reichstagsbeschluß zum Militärstrafrecht darstelle. Für bas Zentrum sprach der Abg. G u e ra r d. Er erklärt, der in der Regierungsvorlage enthaltenen Milderung stehe das Zentrum nicht ohne Bedenken gegenüber. Immerhin bedeutet auch dieses Gesetz einen Fortschritt. Das Zentrum wird ihm zustimmen, um einer sonst unüberwindlichen politischen Schwierigkeit Rechnung zu tragen. Auch die
In der Duelldebatte haben die Kommunisten überaus gehässige Angriffe gegen den Reichspräsi- be nten Hinbenburg unternommen. Der kommunistische Rebner Dr. Robenberger glaubte die Feststellung machen zu müssen, daß Hindenburg durch seine Haltung in dieser Frage fein Ansehen verwirtschaftet habe.
Sogleich erhob sich Reichsjustizminister Marx, der entschieden gegen diese Aeußerungen Einspruch erlzob und erklärte, daß das Reichskabinett volle Surantroortung für die Entscheidung des Reichsprä- sii centen übernehme. Marx machte darauf aufmerk- sam, baß ber Reichspräsident lediglich nach Pflicht urtb Gewissen zu handeln hat, wenn er sich entscheide, ob er einem Gesetz die Unterschrift geben will oder nicht.
Dieses Eingreifen des Iustizministers und ehemaligen Reichskanzlers Marx machte umso Heferen Eindruck im Haufe, well ja Marx ber Mitkandidat H-'mdenburgs bei der Reichspräsidenbenwahl war. Marx gab als ritterlicher Verteidiger des obersten Beamten des Reiches ein Beispiel musterhafter P slichtauffassung, an dem viele etwas lernen könn- teia.
Preußischer Landtag.
Der Preußische Landtag überwies am Donnerstag den zur ersten Beratung vorliegenden Notetat für 1926 dem Hauptausschuß, ebenso eine sozialdemokratische Große Anfrage wegen des Abbruchs der Uebernahmeverhandlungen zwischen v. Giesches Erben und der Preußag. Alsdann wird in die zweite Beratung des Berghaushalts eingetreten, bet der eine Reihe von Kreditwünschen vorgetragen werden. Inzwischen wird zum Etat der landwirtschaftlichen Verwaltungen abgestimmt. Das Haus stimmt den Ersparnisabstrichen des Hauptausschusses zu. Der Antrag auf Einstellung der Gefrier» fleifcheinfubr wird mit 147 gegen 215 Summen abgelehnt. Nach belangloser Debatte vertagt um (rVa Uhr das Haus die Weiterberatung auf Freitag 10 Uhr.