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Fuldaer Zeitung

Anzeiger für die Stadi und den Kreis Fulda. Amtliches Krinsblakt.

Zahrg. 53.

Donnerstag, 29. April 1926

Nr. 98

Stresemam über üen deutsch-russischen Mm

Die Drücke von Berlin nach Moskau und die Zriedenrbrücke von Locarno. " u,mnd- *3" a“«6

Vertrag unterzeichnet.

von der von Zu­vor,

wtb Berlin, 28. April. (Eig. Funkm.) In der heutigen Sitzung des Industrie- und Han­de l s t a g s hielt der Reichskanzler eine Ansprache, worin es heißt: Wenn wir die Verhältnisse von Herste in Politik und Wirtschaft mit denen bei Ve- enistauna des Weltkrienes und andererseits beim

delskammern sei.

Ihm erwiderte namens der Gäste Reichswirt-

System. ,„„ .

Der Minister verglich endlich das Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft mit einer Ehe, in welcher der eine Teil, der Staat, Schutz und Führung des gemeinsamen Weges zu überneh­men habe, während das Schaffen und Wirken Aufgabe des anderen Teiles fei. Sein Trinkspruch awfelte in dem Wunsche, daß Staat und Wirtschaft

Reichsaußenminister Dr. Stresemann äußerte zu dem Berliner Vertreter der Hearst-Presse in einem Interview, der Vertrag bedeute einen Schritt vorwärts auf dem Wege zur Befriedung Eu­ropas. Die kritischen Ausführungen der Presse ver­schiedener Länder führe er auf i n n e r p o l i t i s che Beweggründe zurück. Andere Gründe für die Kriftk könne er sich nicht vorstellen. Ebenso wenig könne er sich die Besorgnis erklären, die von amtlicher Seite in gewissen Locarno staa- t e n zum Ausdruck komme. Insbesondere habe Polen keine Veranlassung, sich bedroht zu füh­len. Der Vertrag sei im Gegenteil eine bessere Sicherung des Friedens für Europa und somit auch für Polen, als dir polnischen Truppen, die an der russischen Grenze Wache hielten. Auf weitere Fra­gen führte Dr. Stresemann aus, er sehe keine Ver­anlassung zu einer erneuten Debatte über den Ast. 16, über den in Locarno eine Einigung erzielt wor­den sei, die allen Vestragsparteien genügte. Es stehe heute noch dahin, ob sich eine ins Einzelne gehende Präzisierung der Pflichten und Rechte aller Bun­desmitglieder für jeden nur denkbaren Fall als technisch mögffid) erweisen werde. Auf die Frage, ob vom Abschluß des Destrages eine Stärkung der völkerbundsfeindlichen Tendenzen Rußlands zu befürchten fei, erklärte Dr. Stresemann, er mochte umgekehrt annehmen, daß dieBrückevonBer- lin nach Moskau die Friedensbrücke von Locarno nur ergänze und verstärke.

Händen ist, daß eine neue Regierungsmehrheit ge- bildst ist und sie rechnen offenbar darauf, daß nun­mehr auch sie M i 11 r ä g e r der Rrgierungspolitck sein werden. Ob sich bei dieser Sachlage, was wohl anzunehmen ist, von Seiten der Sozialdemokraten eine andere Stellungnahme zum Kompromißent­wurf ergibt, bleibt noch abzuwarten.

Die Vorstände des Zentrums und der Bayeri­schen Dolkspartei haben in mehrstündigen Beratun­gen die politische Lage besprochen und sind cm wesentlichen zu voller llebereinstimmung über ihre

* Die Gesamtzahl der Opfer bei den Unruhen in Sia'lMt-o. „Daily Mail" berichtet auS Kalkutta, die Gesamtzahl der bei den Unruhen während der letzt,'« 5 Tage Getöteten betrage 38 und die der Vev.vundeten 330.

senterminhandels soeben voraelegt hat.

Die Hauptaufgabe, so fuhr der Minister fort, die wir in der nächsten Zeit gemeinsam durch­zuführen haben, ist die Befreiung des Staates und der Wirtschaft von unproduktiver Arbeit, die Durchführung des Sparprogramms hier, der Rationalisierung dort. Die Erkenntnis der Not­wendigkeit der Derwaltungsreform zieht immer weitere Kreise. Wir werden uns ihr nicht entziehen dürfen. Dabei werden wir die Verwal­tung in Reich, Länder und Gemeinden sachgemäß abgrenzen und neuordnen und die Tätigkeit der öffentlichen Körperschaften auf das Maß des unbe­dingt Notwendigen beschränken.

Das Volksbegehren der Sparer.

B ei dem Reicksministerium des Innern ist ein Antrag des Spar erbundes auf Zulassung eines Volksbegehrens über die Ablösung öffentlicher Anleihen und die „ Umwertung von Hypotheken und anderen Ansprüchen eingeaangen. Als 'Vertrauensmann ist das Mitglied des Reichs­tages, Dr. Best, bezeichnet.

schlußfaflung den Entwust einer Verordnung über die Außerkurssetzung des Devisen- einheitskurses und des Verbotes des Dem-

Smeiaett» TteHe RIeinieile «lolonev okal 0,15 ®olbmart anSwSstS 0.20 Doldmark. Rekln «ereile: lokal 0,6 Goldmark

Westen , zwischen den Westmächten und Sowjet­rußland zu wählen. — Die „Liberte" stellt die Frage: Was wenden die Alliierten gegen diesen Berliner Vertrag ein? und antwortet daraus: Nichts. In Paris und London habe man an«

li chen Hauptunterstützungsempfänger allein 1 773 000 auf 1 561000, während die Zahl weiblichen Hauptunterstützungsempfänger sich 2135 000 auf 323 000 erhöhte. Die Zahl der fäftagsempfänger im gleichen Zeitraum ist 2 <361 000 auf 1978 000 zurückgegangen.

Rede des Reichskanzlers.

Erscheint sechsmal wöchentlich- Wochenbe-lagen: „Illustrierte Bei­lage" und ..Buchenblötter". Rotationsdruck und Berlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Rr S- Monatlicher BerugSvreis: 1 50 Mk.

Staat und wirtschaft sind Ehegatten, genteinfam den rechten Weg aus unserer Not her­aus finden u erden.

Die Währungsstabilisierung.

Im Dorbereitungsausschuß für die internatio­nale Wirtschaftskonferenz in Genf hielt Dubois- Schweiz, der Präsident des Schweizerischen Bank­vereins und Vorsitzender des Finanzkomitees des Völkerbundes, eine stark beachtete Rede, in der er die W ä h r u n g sst a b i l i s i e r u n g als das wichtigste Problem überhaupt bezeichnete. Die Stabilisierung liege keineswegs nur im In­teresse eines einzelnen Landes, das eins Wäh- rlmgskrise durchmache, sondern sei dem Wesen nach von durchaus internationalem Interesse, Dubois, der die internationalen Beratungen auf bert Konferenzen von Brüssel, Genua u. a. aus per- sönlicher Mitarbeit kennt, wies nach, daß die kom­mende Wirtschaftskonferenz, welcher Art die Lö- ftmgen auch seien, welche sie vorschlagen werde, auf Eöand bauen würde, wenn sie nicht zunächst das Ölrundproblem der Währungsstabi­lisier Ung löse. Die praktische Ausführung von Konventionen oder sonstigen Vereinbarungen werde unmöglich bleiben, solange durch das Ab­rutschen einer oder mehrerer Währungen immer wieder neue Beunruhigung in das inter­nationale Wirtschaftsleben getragen werde. Im fiebrigen kenne man heute auf Grund der letzt- iährigen Erfahrungen sehr wohl die Mittel, mit Eenen eine Währungsstabilisierung sich verwirk- lichen laste, die keineswegs die Leistunosfähigkeit eines Landes übersteigen. Ohne die Währungs- stabilifierung werde es auch nicht mögftch fein, so- zmle Forderungen, die bereits von den versckiede- nen Rednern vorgebracht wurden, zu verwirklichen. Gleichgültig also, ob die künfitge Wirtschaftskon­ferenz schließlich internationale Konventionen oder privatwirtschaftliche Vereinbarungen Vorschlägen werde, der Erfolg ihrer Arbeiten bleibe solange in Frage gestellt, als die WäbrungsstabilisierunA nicht für alle Länder in Frage komme.

(Erwerbslosenstatistik.

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Reichstag und Kabinett Dr. Luther.

Der Beginn der Neichstagsverhandlungen. — ttrisengerüchte. — Die Ausgangspunkte der Beunruhigung. — Die Führung des Zentrums.

zeichnet habe, sich die Möglichkeit, wenn nicht das steckst vorbehalten, zwischen dem Osten und dem

Reichspräsident Lobe eröffnete am Dienstag tzie erste Sitzung nach den Osterferien mit der Mit­teilung, daß an Stelle des verstorbenen Zentrums- abgeordneten Fehrenbach Frau Philipps eingetre- tm fei. Es folgt dann die erste Beratung des A r - beitsgerichtsgesetzes, das von Reichs­arbeitsminister Brauns begründet wird. Der Zen- trumsabgeordnete Gereke beantragt Verweisung an den sozialpolitischen Ausschuß. Ein demokratischer Abgeordneter bezeichnet den Entwurf als einen de. dercksamen Schritt auf dem Wege zu einem einheit­lichen deutschen Arbeitsrecht. Damit schloß die Aus­sprache. Der Gesetzentwurf wurde an den sozial­politischen Ausschuß verwiesen und das Haus ver­tagte sich um Va Uhr auf Mittwoch 2 Uhr. Auf der Tagesordnung steht u. a. das durch das V o l ks- begehren eingebrachte Gesetz über die Für- stenenteignung und das Gesetz über die Duellbestrafung.

Aus dem Reichstag wird uns mitgeteilt:

Am ersten Tage des Zusammentritts des Reichs­tages hat sich in den Abendstunden eine außerordent- kiche Verschärfung der polittschen Situation vcll- M-gen. Der Krisenpunkt drehte sich um die Für­ste nabfindungsfrage. Nachdem sich her- ausgestellt hat, daß die Kompromißverhandlungen durch die Haltung der Flügelparteien, der Deutsch- nationalen und der Sozialdemokraten, zum Schei­tern verurteilt sind, haben die Demokraten am Abend einen Antrag eingebracht dahingehend, daß aus den aus der Enteignung der Fürsten ver- mögen gewonnenen Geldern den Fürstenhäusern angemessene Renten zugebilligt werden sollen.

Damit ist die R e g i er un g s k o a li t i on ge­sprengt. Die Demokraten stellen sich nunmehr ebenfalls grrmdsätzlich auf den Standpunkt der E n i- cignung und wollen lediglich aus den daraus ge­wonnenen Geldern Rentenzuwendungen an die Fürstenhäuser gewähren.

Das Zentrum, die Bayerische Dolkspartei und die Deutsche Volkspartei sind demgegenüber dahin übereingekommen, an dem Kompromißgesetzentwurf, wie er sich bisher unter Führung des Zentrums in dem Rechtsausschuß gestaltet hat, fest zuhalten.

Die Sozialdemokraten stehen auf dem Stand- punft, daß die bisherige Koalition nicht mehr vor-

Die Reichsregierung beabsichftgt, den zwischen Deutschland und Rußland geschlossenen Vertrag auch dem Reichstag zur Billigung vorzulegen. An sich wäre die Reichsregierung nicht dazu verpflich­tet, da nach Artikel 45 der Reichsverfassung nur solche Verträge vom Reichstag angenommen wer­den müssen, die Bündnisse ober Fragen behandeln, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebuna ve-

Die gesamte Sowjet-Presse begrüßt aufs wärmste den Abschluß des deulsch-russiichen Ver­trages. „Jswestija" erklärt, der Vertrag bringe ein neues höchst wichtiges Moment in das gesamte Po­litische System der internationalen Beziehungen. Es mache der deutschen Diplomatie Ehre, daß sie Ver­ständnis zeigt für dieses System, welches in der

fangs ein Gesicht geschnitten, dann habe man er­klärt, man wolle die Bekanntgabe des Textes ab- warten, um in Berlin Erklärungen zu verlangen. Heute fange man an, zu sagen, daß das Bündnis mit Rußland der Sache des Friedens diene und morgen werde Stresemann beglückwünscht wer­den ’ Während die Alliierten ihre Guthaben und ihre Schulden regeln, werde die Lage für Deutsch- land immer vorteilhafter, daß schließlich bet vie­lem üblichen Prozeß zwischen ehemaligen Freunden der gewinnende Teil sei. 1 - 1

* Reichskanzler Dr. Luther hat dem Reicks- tagü abg. Bock (Soz.) zur Vollendung des 80. Lebensjahres seine herzlichsten Glückwünsche telegi ophisch übermittelt.

* D e Zahlungen Deutschlands an England in den letzten 6 Monaten. Im Unterhause teilte Mc. Neils mit, der gesamte Betrag für Besatzungskosten, belgi'iche Kriegsschuld und Reparation, die England in tu n letzten 6 Monaten, bis zum 31. März 1926, von ' Deutschland erhalten habe, beträgt 3 350 000 Psd.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann und der russische Volkskommissar Tschitscherin haben anlaß- lich der Unterzeichnung des deutsch-russischen Ver­trages lelegrammeausgetauf cht. In dem Telegramm Stresemann gibt dieser der Zuversicht Ausdruck, daß der Berliner Vertrag seinem Zwecke gerecht wird auf der durch den Rapallovertrag ge­schaffenen Grundlage freundschaftlichen und fried­lichen Zusammenwirkens beider Völker, an der Festigung des Friedens mitzuarbeiten. In dem Telegramm Tschitscherins heißt es: Wir fassen den Vertrag auf als ein Werkzeug des Friedens, das zu der Befestigung des Weltfriedens bettra- gen wird. Der Tag von Rapallo lebt in diesem Vertrage weiter und übt einen wolsttuenden Einfluß auf die allgemeine Lage aus.

Sicherung der friedlichen Existenz und des Zu­sammenlebens der Völker bestehe. Die Sowiet- Union möchte am wenigsten, daß der Berltner Ver­trag als ein gegen dritte Mächte gerichtete» diplo- malisches Instrument ausgelegt werde.

Brockdorff-Nantzau über den vertrag

wtb Moskau, 28. April. (Eign. Funkm.) deutsche Botschafter Graf Brockdorff- Rantzau hatte die Freundlichkeit, sich dem Ver­treter des W. T. B. gegenüber zum deutsch- russischen Vertrag wie folgt zu äußern: „Ich bin der Ansicht, daß dieser Vertrag eine Er­höhung der Kraft Deustchlands auf dem Gebiete internationaler Politik und der Weltwirtschaft be­deutet. Deutschland will durch diesen Vertrag nicht nur selbst als Friedensschaffer erscheinen, es will auch seine geographische Lage im Zentrum Euro­pas dazu benutzen, eine vermittelnde Brücke zwischen den Völkern des Kontinents zu bilden. Der Vertrag, den Deutschland jetzt mit der l nach beiden

Die- Zentrumsftaktion des Reichstageshafte sich y)eg mit unproduktiver Arbeit in Staat und wirtschaft! — Sparmatz- in später Abendstunde versammelt, um zu der Ge- 3 samtlage Stellung zu nehmen. Außerdem ist in der nahMSN UNd verwaltUNgSresorM. — Fraktion ein Sonderausschuß gebildet wor- den der die Frage der Bestellung eines neuen Die 46. Vollversammlung des Deutschen In- H a'u pt v o r s i tz e n de n für die Zentrumsftaktion dustrie- und Handelstages, die in Berlin tagen vorzubereiten hat. Vom Fraktionsvorstand gehö- wird, wurde durch ein Festmahl im „Esplanade" ren diesem Ausschuß an die Abgeordneten Esser und eingeleitet, zu dE die Spitzen der Reichs-, Staats- Giesberts, denen vier Mitglieder der Reichstags- und städtischen Behörden forote der Verbände die fraftion beigegeben sind und zwar die Abgeord- führenden Parlamentarier und die Presse erfdjte- neten Dessauer, Kaas, Diez und Fräulein Weber. I nen maren.

" ' I Der Präsident Franz v. Mendelssohn

* I begrüßte die erschienenen Gäste und an ihrer Spitze

Die Gesamtzahl der Hauptunterstützungsemp- simger in der Erwerbslosenfürsorge ist von 1942000 am 1. 4. auf 1884 000 am 15. 4. zur ü ck g e g a n- g e n, b. i. um 3 v. H. Im einzelnen verringerte sich die Zahl der männlichen Hauptunterstützungs- empfänger von 1623 000 auf 1 561000, während die Zahl der weiblichen Hauptunterstützungsemp­fänger weiterhin eine geringe Zunahme von 319 000 aus 323 000 zeigt. Die Zahl der Zuschlags- entpfänger (unterstützten Familienangehörigen von H'suptunterstützungsempfängern) ist von 2 091 000 auf 1977 000 zurückgegangen. Zu beachten ist ba» bei, daß die in der ersten Hälfte des April durch Rundschreiben des Reichsarbeitsministers vom 30. März eingeführte Verringerung der Unterstütz- uiagshöchstdauer und die Wiebereinbeziehung der Ausgesteuerten in die Erwerbslosenfürsorge wirk­sam wurde, was naturgemäß den ziffernmäßigen Rückgang in der Zahl der unetrstützten Erwerbs­losen abschwächen mußte. Seit dem Höchsfftande bitr Erwerbslosigkeit am 15. 2. ging die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger überhaupt von 2 059 000 auf 1 884 000 zurück, die Zahl der männ-

Die Rationalisierung in der Wirt- s ch aft ist in vollem Gange. Die Pflicht des Staa­tes wird nicht adgelehnt werden dürfen, dem Volke, wo es unter der Umstellung leidet, soziale Hilfe zu gewähren. Mehr als je werden Staat und Wirtschaft Zusammenwirken müssen, um diese gewaltige Krise bald zu überwinden. Erst die volle Durchführung des Umstellungsprozesses wird die Erkenntnis des richtigen Verhältnisses zwischen Staat und Wirtschaft ermöglichen. Wir werden aber schon jetzt folgendes feststellen dürfen und nach dieser Erkenntnis handeln müssen: Offensicht­lich sind die Zeiten der sogenannten Staatswirt- schüft vorüber. Auf der anderen Seite kann der Staat eine schrankenlose Freiheit der wirtschaft­lichen Unternehmungen nicht mehr dulden, die ms Wirtschaft vernichten würde. Ein Mittel zwrschen beiden Extremen ist das für deutsche Verhältnisse allein mögliche, vor dem Kriege bereits eingeleitete

fuhrungen den Gedanken zugrunde legte, daß ziehen. Der Russenvertrag ist aber weder ein 1 aU U11$. Staatsver maltun g nur

Bündnis, noch behandelt er.Fragen der Reichsgesetz, verschiedene Funktionen eines gemeinsamen Gan- gebung. Trotzdem wird die Reichsvegierung den I 3en seren. Jetzt kann wieder, so legte der Minister Vertrag dem Reichstag unterbreiten, um auch die dar von ber Reichsregierung gemeinsam mit ber politische Sicherung durch die Parteien zu haben. Wirtschaft im emzelnen daran gearbeitet werden. Die Ratifizierung selber ist ja nur in der die häßlichen Maßnahmen den Anforderungen F°rm zu d-b der R-ich-p-üsid« i»n | £5^

werden.

O .<,1 h.r i Der Minister teilte hier neueMaßnahmen

Zum deutsch-russischen J^rtragJd)«i t der P der Reichsregierung auf dem Gebiete der ser "Temps", es fer. unr^,^^aß es sich hier em- Binnenwirtschaft mit u. a., daß das Reichs- zig und allein um einen Freundschaftsvertrag, einen Wirtschaftsministerium im Einverständnis mit dem Vertrag guter Nachbarschaft uttd des Nichtangrei- Reicksbankdirektorium dem Reichskabinett zur Be- sens handele. Die Präambeln sahen etne aktive 1 - --- - - - -

Zusammenarbeit der beiden Regierungen vor. Es sei möglich, daß der Vertrag weit davon entfernt fei, dem zu entsprechen, was die Sowjets erwartet hätten. Der Vertrag stelle trotzdem einen Akt bar, ber sich auf die Politik des Völkerbundes berufen könne. Die Berliner Regierung habe beweisen wol­len, daß sie selbst in ihren Handlungen nach Lo- carno vollkommen frei bleibe, und daß sie sich gleich, zeitig im Westen und im Osten Unterstützung, suchen könne. Sie werde in ihrer Demonstration vielleicht über ihre Absicht hinausgehen. Diese Demonstru- tton sei geeignet, die Sowjets nicht vollkommen $u befriedigen und gleichzeitig außerdem mit Recht bas schärfste Mißtrauen der Mitgliederstaaten des Völ- kerbundes zu erregen. Im Grunde genommen, habe Deutschland dadurch, daß es hintereinander den Der- trag von Locarno und den Berliner Vertrag unter*

Aus einer nicht von Zentrumsseite informier- den Reichskanzler Dr. Luther. Er bemerkte gu­ten Quelle, die aber mamfjes weiß, verlautet, die nächst, daß ber Industrie- und Handelstag die Zentrumsftaktion des Reichstages dürfte sich vor- Hoffnung gehabt habe, den Herrn Reichspräsib-n- aussichtlich entschließen, ben jetzigen ReichsjustEzmini- ten als seinen Gast begrüßen zu bürfen. Diese fter Dr. Marx als Nachfolger Fehrenbachs zum Vor. I Hoffnung habe sich leider nicht erfüllt. Um so herz- sitzenden der Fraktion zu wählen. Als sein Nach- licher gedenke ber Industrie- und Handelstag aber folger im Reichsnstizministerium werde in Zen- des Herrn Reichspräsidenten, der mit un- trumskveisen der Zentrumsabgeordnete Schulte- ermüdliche Tatkraft und in hingebender Treue

Breslau, der Oberstaatsanwalt ist, genannt. das beste Be spiel dafür gebe, das heute jeder an

feiner Stelle dem Vaterlande zu leisten schuldig sei. (Lebhafter Beifall). Sodann wies der Redner darauf hin, wie notwendig die Arbeit in den Han-

weitere Haltung gekommen.

In ber Suetlfrage wird die Bayerische _ _ _

Dolkspartei voraussichtlich sich nachgiebiger zeigen, Sowjetunion geschlossen hat, soll als es anfangs schien. Der Reichsiusnzmmister lSeitendenWegebnen. Das jüngste lieber» Marx hatte am Dienstag mit dem Reichsprast- einkommen ist daher nicht nur ein Freundschafts- benten eine Unterredung, aus welcher sich ergab, vertrag mit ber Sowjetunion, sondern ein Frsund- daß der Reichspräsident nur den Kompromißen!- 1 schaftsvertrag mit Europa, wurs, der also im allgemeinen die Kann-Vorschrift I enthält, und die Muß-Vorschrift nur für Ausnahme- < f Ci

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keine weiteren Schwierigkeiten entstehen. I

* (Eine Prograimnrede auf der Tagung des Industrie- und Handelstages