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Fuld aerZettung

Nr. 97.

Anzeiger für die Sfabf und den kreis Fulda.

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Mittwoch, 28. April 1926.

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Zahrg. 53.

Der„BerlinerDkrtrag" und stineAufnahme

Schwierigkeiten im Reichstag

auf diesem Boden und gut Anerkenn _ sätzlichen Außenpolitik Deutschlands zu bringen, ist unzweifelhaft ein großer Erfolg. Die Sowjet-Re­gierung hat mit dem Abschluß dieses Vertrages ihre bisherige Einstellung gegenüber der Locarno-

Die weltwirtschastrkonserenz.

Bei der ersten Aussprache des vorbereitenden AusMsses für die internationale Wirtschaftskon- ferenz, die in Genf abgehalten wird, haben Der- treter Englands, Frankreichs, Italiens, Indiens und der Vereinigten Staaten das Wort ergriffen. Eine einheitliche Richtlinie Hot sich aus diesen Reden noch nicht ergeben und es ist noch ungewiß, welche Vor­gänge von dem Ausschuß als primäre bezeichnet und in den Vordergrund der weiteren Beratungen gestellt werden.

Aus den Darlegungen des englischen Vertreters Sir Llewellyn Smith wird bekannt, daß er die Schwierigkeiten in der gegenwärtigen Wirtschafts­lage der Welt mehr vom Standpunkt der Praxis aus behandelt sehen will. Seiner Auffassung nach liegen die Schwierigkeiten in der Hauptsache im in­ternationalen Warenaustausch und in der Produk­tion. Man müsse entweder die Produkt i o n international einschränken oder man müsse Schutzzollpolitik treiben um sich wenigstens den in­neren Markt zu erhalten.

Serruys-Frankreich verbreitet sich insbesondere über technische Fragen und schlug vor, Unteraus­schüsse einzusetzen, damit besonders dringende Fra­gen, vor allem die Ei s e n f r a g e behandelt werden kann. Der Abbau der Konkurrenz müße wie vor dem Kriege entweder durch rein private Berein- barungen oder durch zwischenstaatliche Abmachun­gen in Angriff genommen werden. Im übrigen wandte er sich gegen den nationalen Jndustriealis- mus, hielt es aber nicht für richtig, die Zoll- und handelspolitischen Fragen in den Vordergrund zu stellen.

Pirrlli-Italien sah die Ursache der Zeberproduk- tion darin, daß gewisse Gegenden während und nach dem Kriege irtdusftiealisiert wurden.

Der indische Vertreter Chattersoe betonte, daß es sich bei den im Ausschuß zu behandelnden Fragen nichtumreineuropäische, sondern um Prob­leme handele, die die Wirffchaft der ganzen Welt angehen. Er gab der Hoffnung Ausdruck, daß dis Vorarbeiten des Ausschusses zu einem guten Erfolge der Wrrtschaftskonferenz führen werden. In dem gleichen Sinne äußerte sich David Young-Vereinigte Staaten von Amerika.

Wie verlautet, wird der Ausschuß einige U n k er- ausschüsse zur Beratung besonders dringender Fragen ernennen.

Der Hygieneausschuß des Völkerbundes ist zu seiner 6. Tagung in Genf zusammengetreten. An den Beratungen, die besonders der Bekämpfung der Tropenkrankheiten gelten, nimmt auch Prof. Rocht vom Hamburger Institut zur Bekämpfung der Tropenkrankheiten teil.

Mtentatsversuch in Genf?

wtb Berlin, 27. April. (Eig. Funkm.) Wie die „B. Z." meldet, funken amerikanische Journalisten in Genf an ihre Zeitungen, daß ein junger Russe auf den Präsidenten der eben eröffneten Weltwirt­schaftsberatungen, auf den Franzosen Aulard, ein Attentat versucht habe, weil Aulard die Sow­jets bekämpfe. Die Ausführung des Attentats soll rechtzeitig verhindert worden sein. Weitere Ein­zelheiten seien auch den amerikanischen Journali­sten nicht bekannt Aus anderen Quellen liegen keinerlei Bestätigungen der Nachricht vor. __________________

Die Ratsfrage.

Abschaffung aller ständigen Ralssihe.

Wir haben dieser Tage schon gemeldet, daß in Dölkerbundskreisen sehr stark die Meinung vertreten wird, daß überhaupt keine neuen ständigen Rctts-

Da die Ratifikasionsurkunden des am Samstag unterzeichneten und jetzt veröffentlichten deutsch- russischen Vertrag es in Berlin ausgetaufcht werden sollen, wird wohl, wie die Blätter bemer­ken, der Vertrag in der Geschichte unter dem Na­men „Berliner Vertrag" fortleben. Ob das Der- tragsdokument, das die einstimmige Zustimmung des Auswärtigen Ausschusses des Reichstages ge­funden hat, dem Plenum des Reichstages zur Annahme vorgelegt werden wird, ist noch eine offene Frage. Bejahendenfalls würde das Reichs­parlament eine Einheitsftont der Parteien zeigen, wie bisher noch bei keiner Regierungsvorlage. Auch in keinem der Berliner Blätter von der Deut­schen Zeitung bis zur Roten Fahne, findet sich eine Ablehnung des Vertrages. Wenn auch die deutschnationalen Zeitungen ihre Billi­gung mit der Einschränkung versehen, daß der Ver­trag ein Festhalten an der von ihnen bekämpften Locarno- und Völkerbundspolitik bedeutet.

t *

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

Die Verhandlungen über dir Fürstenabfindung haben inzwischen einen Verlauf genommen, der es im höchsten Grade unwahrscheinlich macht, daß auf die Annahme des Kompromisses gerechnet werden kann. Die Rsichsregierung hat sich in einer merkwürdigen Weife festgelegt, ein Umstand, der umsomehr befremden muß, als damals, bei der Frage der Aufwertung, die so viel berechtigte Hoff­nungen schwer enttäuschte und die für zahllose Sparer und Kleinrentner ein furchtbar hartes Schicksal bedeutete, keine Zwei-Drittel-Mehrheit verlangt wurde, wie sie jetzt gegenüber den For­derungen der Fürsten durch die Regierung für not­wendig erachtet wird.

Es ist nun zu besorgen, daß in der Frage des Kompromisses Überhauptnichts zu stände kommt, nachdem auch neuerliche Verhandlungen, die von den Führern der bürgerlichen Parteien mit der Sozialdemokratie gepflogen worden sind, ein Ergebnis nicht hatten. Von deutschnationaler Seite ist auf den am letzten Sonntag abgehaltenen Lan­desparteitagen ausgesprochen worden, daß die Deutschnationalen der Fürstenabfindung niemals zu­stimmen würden. In dem Sinne niemals zuzustim­men, äußerte sich der frühere Innenminister Schiele, aber auch Graf Westarp, der neue Vor­sitzende der gesamten deuffchnationalen Partei sel­ber. Wir werden also im Reichstag einer sehr schweren Verwirrung gegenüberstehen und es ist im Augenblick noch gar nicht zu erkennen, ob und welche Auswege einmal die Reichsregierung, andrerseits die Regierungsparteien suchen und finden werden. Durch die gleichzeitige Aufwerfung einer N e u r e- gelungder Aufwertungsfrage sind die Dinge nur noch verschärft, denn es ist unzweifel­haft^ daß diese Fräse dir Gemüter weitester Volks-

nach Bekanntgabe deS Inhaltes des deutsch-russischen Vertrages ausführliche Darlegungen.

Hieran schloß sich eine längere Aussprache, an der sich die Abgeordneten Dr. Breitscheid (Soz.), Graf Reventlow (deutschvölk.), Stöcker (Kommunist), Lobe (Soz.), Dr. Hoetz ch (Dnat.), Dr. Scholz (Deutsche Volkspartei), Kaas (Zentrum), Dr. Haas (Dem.), v. Freytagh-Loringhoven (Dnat.), Dr. Bredt (Wirtschaftsvereinigung) und Dr. Emminger (Baye­rische Volkspartei) beteiligten.

Sämtliche Fraktionen sprachen sich über­einstimmend für die Ann ahme des Vertrages aus.

Am Freitag vormittag setzte der Auswärtige Ausschuß die Verhandlungen über den deutsch-rus­sischen Vertrag fort, wozu zunächst wieder der Reichsaußenminster Dr. Stresemann das Wort nahm. An der Sitzung beteiligten sich die Reichs­ratsmitglieder: der bayerische Gesandte von Pre- ger, der sächsische Gesandte, Dr. Gradnauer, u. a. Auch Reichstagspräsident Löbs nahm an den Ver­handlungen teil. Der Reichsaußenminister war wiederum von dem Staatssekretär Dr. von Schu­bert und Ministerialdirektor Gaus begleitet.

Auf der Tagesordnung standen ferner die Völ- kerbundsstudienkömmission, die Ent- waffnungsfrage und die Freigabe des deutschen Eigentums in den Vereinigten Staaten von Amerika. -

«

Man schreibt uns aus Bersin:

Der deutsch-russische Verftag wird ausdrücklich als ein Freundschaftsvertrag bezeichnet. Er ist nicht eine Abkehr von den in Rapallo seinerzeit durch den damaligen Reichskanzler Wirth und Reichsaußenminister Rathenau festgestellten Grundlagen, sondern er bestätigt ausdrücklich diesen Rapallo-Verftag als Untergrund des ganzen jetzigen Verftags.

Als Freundschaftsverftag ist der beuffch-russi- sche Verftag ein Neutralitätsvertrag und kein Bündnis. Hier war ja die Klippe, an der der Verftag noch in letzter Stunde zu scheitern drohte. Die Russen wollen die Erklärung der deutschen Neutralität für jeden Fall. Jetzt ist lediglich festgelegt, daß beide Staaten Neuftalität bei Angriffen üben, die von dritter Seite gegen einen der beiden Staaten unternommen werden.

und Völkerbundspolittk preisgegeben. Sie wird in dem Verftag auf Ideen und Ziele festgelegt, die sie bisher mit am schärfsten bekämpfte. Deutschland hat sich aber mich weiterhin das Recht gesichert, voWändig frei über die namentlich in dem Artikel 16 des Völkerbundsstatuts aufgeworfenen Fragen einer Völkerbundsexekutton gegen andere Mächte zu enffcheiden, und damit ergibt es sich auch von selbst, daß es von Deuffchlands Entschluß abhängt, ob es eine gegebenenfalls gegen Sowjetrußland zu unternehmende Völlerbunds-Exekuttve mitmacht oder nicht. Damit ist für Rußland ein wichtiger Puntt klargestellt, an dem bisher die Hauptkritik und die Hauptbefürchtungen einsetzten. Rußland hat auch ausdrücklich anerkannt, daß es der Auf­fassung der deuffchen Reichsregierung nicht wider­spreche, wonach die Völkerbundspolitik der Sicherung des Friedens diene. DieserFne- denssicherung will die deuffche Reichsregierung auch den Russenverftag dienstbar machen und diese Er­klärung ist ebenfalls von der russischen Regierung hingenommen und gebilligt worden.

Aus alledem ergibt sich, daß mit dem Russen- vertrag in der Tat eine wichtige politische

A k t i o n zu Stande gekommen ist, die in ihrer Be­deutung unbedingt neben den Locarno-Vertrag ge­stellt werden muß. Die von deuffcher Seite einer­seits ausgesprochene These, daß Deutschland bet seiner geographischen Lage, aber auch angesichts seiner polittschen und militärischen Stellung nicht zwischen Ost und West wählen kann, hat sich durch­gesetzt. Die Hoffnungen derer, die da_ glaubten, daß wir uns an Sowjet-Rußland annähern oder gar mit Sowjet-Rußland verbinden müßten, um mit Hilfe der dortigen Kräfte die Westmächte nieder - zuzwingen, sind ebenso zunichte gemacht wie die Eavartungen derer, die da glaubten, baß wir allein an Franfteich uns anschließen müßten und das heuttge Rußland nicht in die außenpolitische Rechnung einzustellen brauchten.

Die jetzige Situation bietet für die deutsche Außenpolitik außerordentliche Vorteile und Mög­lichkeiten. Wir haben sozusagen zwei Eisen im Feuer, die wir je nach Bedarf benutzen können. Damit gewinnt Deutschlands Stimme im Rate der Völker ganz außerordentlich an Kraft und Deutschlands internattonales Ansehen wird gestärkt. Der Russenverftag ist kein Geheimvertrag, es sind mit ihm auch keinerlei Geheim Ver­einbarungen verknüpft worden, aber darüber ist kein Zweifel, daß dieser Verftag weitreichende politische Wirkungen haben wird, die sich in dem Verhältnis Deutschlands zu den Mächten der Welt im allgemeinen und bezüglich der Regelung der aus dem Versailler Friedensverftag sich ergeben­den Unstimmigkeiten und Ungerechtigkeiten im be­sonderen alsbald sehr nachdrüMch bemerkbar machen müssen.

Chamberlain zur Lage.

Auf der in London abgehaltenen Konferenz der französisch-britischen Gesellschaft brachte Chamber­lain einen Toast auf Frankreich aus und sagte u. a.: Der Wiederaufbau und die Wieder­versöhnung Europas müßten sich auf das herz­liche Einvernehmen gründen, das zwischen England und Franfteich bestehe. Gerade jetzt seien alle etwas verwirrt und erregt worden durch diploma- ttsche Verhandlungen, die in anderen Kreisen geführt worden seien. Zweifellos sei es notwendig, neue Verftäge aufmerksam zu beachten, aber das müsse ohne irgendwelche Eifersucht oder irgend - welches Mißftanen geschehen. Voraussetzung fet jedoch, daß die Verftäge, über die verhandelt wird, ihrem Wesen nach ftiedliche Regelungen sind, die viele von ms und hoffentlich in nicht langer Zeit alle von uns gegenüber dem Völkerbunde haben. Chamberlain schloß, indem er sagte, man mache ihm zuweilen den Vorwurf, daß er zu sehr unter französischem Einfluß stehe, aber er sei der Meinung, daß man eine Nation nur verstehen könne, wenn man ihre Sprache nicht nur. lesen, sondern auch sprechen könne. (Beifall.) Der fran­zösische Boffchafter sagte u. a.: Der Frieden der Welt hänge von dem Verftauen zwischen den Na- ttonen und Regierungen, besonders aber von dem Verftauen zwischen Großbritannien und Franfteich ab. Wenn eine französisch-britische Al­lianz für die Ruhe der Welt notwendig sei, dann entspreche diese Lösung dem Interesse und dem Gefühl beider Länder. *

Wie die Assosiated Preß aus Washington be­richtet, hat die amerikanische Schulden­fundierungskommission beschlossen, daß Franfteich sein neues Angebot in der Frage der Regelung seiner Kriegsschulden einer Revision unterziehen müsse.

Beide Staaten verpflichten sich zur Neuftalität im Falle eines unprovozierten Angriffes, der von dritter Seite gegen einen der beiden gerichtet wird. Das heißt also, die Neuftalität gilt für, den Fall, daß eine Macht von dritter Seite angegriffen wird, obwohl sie sich ftiedlich verhalten hat. 3n dieser Formulierung ist der Begriff des „unprovozierten" Angriffs umschrieben. Weiter verpflichten sich die beiden Regierungen gegenseittg zu fteundschaft- lichem und friedlichem Verhalten, sie schließen also alle gegenseitigen feindseligen Handlungen aus und verpflichten sich ferner, an keinen Vereinbarungen oder Abreden teilzunehmen, die einer finanziellen oder wirtschaftlichen Blockade oder einem Wirt­schaftsboykott gleichkämen.

Damit wird eigentlich nur das bestätigt, was im Rapalloverftag nach der polittschen und wirt­schaftlichen Seite hin ausgesprochen wurde und was von den späteren Regierungen bis zur Regie­rung Luther in besonderen wirtschaftlichen Ver­einbarungen mit Rußlgnd zu Wege kam. So hat noch im Augenblick der Abreise der deuffchen Dele­gatton nach Locarno die deutsche Regierung mit Rußland einen Handelsverftag geschlossen, und der unmittelbare Vorläufer des jetzigen polittschen Aftes, der als ein betonter Staatsatt angesprochen werden muß, war ja der Abschluß des 300 Millionen- Kredits, den Deutschland der russischen Wiftschaft zur Verfügung zu stellen sich bereit erflärte. Aller­dings macht die Flüssigmachung dieses Kredits noch außerordentliche Schwierigkeiten, weil man sich über die Bedingungen dieser Begebung, ins­besondere auch über die Zinsen noch nicht einigen kann. Die deuffche Finanzwelt hält zudem die inneren Verhältnisse Rußlands heute noch nicht für so gefestigt, daß sie auf Garantien in größe­rem Umfang und vor allem auf gewfffe Risiko- Rückversicherungen verzichten könnte. Der Vertrag hält sich aber auch im Rahmen der Völker- bundspolitik der deutschen Reichsregierung. Daß die deuffche Regierung es vermochte, Rußland auf diesem Boden und jur Anerkennung der gründ-

schichten auf das engste berührt, umsomehr, wenn sie sich vor Augen halten, was damals bei der Auf­wertung herausgekommen ist und was jetzt bei der Fürstenabfindung herauskommen soll, und wie sich andeffeits damals die Regierung verhallen hat und wie sie sich heute verhält.

Noch andere Dinge schaffen Schwierigketten und sie sind hauptsächlich parteipolitischer Natur. Die Deuffchnationalen sind draus und dran, das gegenwärtige Durcheinander im Reichstag zu Partei» politischen Geschäften zu nutzen. Graf Westarp hat in einem Artikel der „Kreuzeitung" und am Sonn­tag auch auf dem Landesparteitag in Potsdam ganz unverblümt die Forderung gestellt, daß die Deuffchnattonalen wieder an den Regierungsgeschäf­ten beteiligt werden. Er stellte es-freilich als frag­lich hin, ob die jetzigen Regierungsparteien geneigt sein würden, die von ihnen innegehaltenen Mini­sterposten den Deuffchnationalen abzutreten. Man sieht also, worauf es den Deuffchnattonalen am meisten ankommt. Und darum meinte Graf Westarp, daß das Ziel der Deuffchnationalen — also Ministersessel zu erhalten! — nicht durch den (Ein­tritt in die jetzige Regierung und auch nicht durch Unterstützung der jetzigen Regierung zu erreichen sei. Die Deuffchnationalen spekulieren also auf eine wei­ter wachsende Verwirrung im Reichstag, auf einen Rücktritt der Reichsregie.rung und auf eine Entwicklung, die ihnen die Verwirklichung ihrer Ziele, also die Besitzergreifung von Ministersesseln ermöglichte!

Es sind im höchsten Grade unerfteuliche Aus- sichten, die sich da bieten, und schon die nächsten Tage wexden den Reichstag vor Schwierigkeiten sehen, die unter Umständen peinliche Rückwirkungen auf unsere aefamte innere Politik haben müßten.

’ Der zwischen Deutschland und Rußland in Ber- lm abgeschlossene Verftag hat folgenden Wortlaut:

Die Deutsche Regierung und ibie Regierung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken, von dem Wunsche geleitet, alles zu tun, was zur Aufrechterhaltung des allgemeinen Friedens beitragen kann, und in der Ueberzeugung, daß das Interesse des deutschen Volkes imd der Völker der Union der Sozialistischen Sowjet- Republiken eine stettge verftauensvolle Zusammenarbeit erfordert,

sind übereingekommen, die zwischen ihnen bestehen­den freundschaftlichen Beziehungen durch einen beson­deren Vertrag zu bekräfttgen. und haben zu diesem Zwecke zu Bevollmächttgten ernannt:

Die Deutsche Regierung:

den Reichsminister des Auswärtigen Herrn Dr. G u- stav Stref emann,

die Regierung der Union der Sozialksttfchen Sowjet- Republiken:

den außerordentlichen und bevollmächttgten Botschaf­ter der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken Herrn Nikolai Nikolajewitsch Krestinski,

die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen ver­einbart haben:

Artikel 1.

Die Grundlage der Beziehungen zwischen Deutschland Und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken bleibt der Vertrag von Rapallo.

Die deutsche Regierung und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken werden in freund­schaftlicher Fühlung miteinander bleiben, um über alle ihre beiden Länder gemeinsam berührenden Fragen politischer und wirtschaftlicher Art eine Vefftändigung erbeizuführen. ,

Artikel 2.

'■ Sollte einer der verftagschließenden Teile ftotz fried­lichen Verhaltens von einer dtttten Macht oder von meh­reren dritten Mächten angegriffen werden, so wird der andere vertragsckließende Teil während der ganzen Dauer des Konfliktes Neutralität beobachten.

/ Artikel 3.

-- Sollte aus Anlaß eines Konfliktes der in Artikel 2 erwähnten Art oder auch zu einer Zeit, in der sich keiner der verftagschließenden Teile in kriegerischen Verwick­lungen befindet, zwischen brüten Mächten eine Koali­tion zu dem Zwecke geschlossen werden, gegen einen der vertragschließenden Teile einen wirtschaftlichen ober finanziellen Boykott zu verhängen, so wird sich ber anbere vertragschließende Teil einer solchen Koalition flicht anschließen. . . ..

Artikel 4.

( Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ralifikations- urfunben sollen in Berlin ausgetauscht werden.

Der Vertrag tritt mit dem Austausch der Ratiftka- tionsurkunden in Kraft und gilt für die Dauer von fünf Jahren. Die beiden vertragschließenden Teile werden sich rechtzeitig vor Ablauf dieser Frist über die weitere Ge­stattung chrer politischen Beziehungen oerftänbigen.

Zu Urtunb besten haben bie Bevollmächtigten die­le» Verftag unterzeichnet.

(gez.) Stresemann.

(gez.) Krestinski.

Dem Verftäge ist ein Notenwechsel beigefügt. lSn einer Note Stresemanns heißt es u. a.: Die Deutsche Regierung ist überzeugt, daß die Zu­gehörigkeit Deutschlands zum Völkerbund kein Hindernis für die freundschaftliche Entwicklung der Beziehungen zwischen Deuticbland und der Union der Sozialistischen SowjetiMubiiken bilden kann. Der Völkerbund ist seiner, grundlegenden Idee nach zur fttedllchen und gerechten Ausgleichung inter- . nationaler Gegensätze bestimmt. Die Deutsche Re- fterung ist entschlossen, an der Verwirklichung d i e- er Idee nach Kräften mitzuarbeiten. Sollten dagegen, was die Deutsche Regierung nicht an­nimmt, im Ramen des Völkerbundes irgendwann etwa Bestrebungen hervortreten, die im W i d e r» spruch mit jener grundlegenden Friedensidee, einseitig gegen die Union der Sozialistischen Sow­jet-Republiken gerichtet wären, so würde Deutsch­land derartigen Bestrebungen mit allem Nachdruck entgegenwirken.

In der Antwortnote Krestinskis heißt es: Um für die reibungslose Erledigung aller zwischen ihnen auftauchenden Fragen eine sichere Grund­lage zu schaffen, halten die beiden Regierungen es für zweckmäßig, alsbald in Erörterungen über den Abschluß eines allgemeinen Vertra­ges zur friedlichen Lösung der zwi­schen den beiden Teilen et wa ent« stehendenKonflikte einzutreten, wobei ins­besondere die Möglichkeiten des schiedsge­richtlichen Verfahrens und des Ver­gleichsverfahrens berücksichtigt werden sollen.

Im Auswärtigen Ausschuß deS Reichs­tages gab der Reichsaußenminister Dr. Streseottinn