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Anzeiger für die Sfadf und den kreis Fulda. Amlliches Kreisblatt.

| Zahrg. 53.

Semstag, 24. April 1926

Nr. 94

Amerika und seine Schuldner.

ierzmsung aus tf Jahren auf» in der Hand

Was wird mit Genf?

Italienischer Kolonialkrieg.

Ernste kämpfe in Jlalienisch-Somaliland.

Aus Lamu wird gemeldet, daß dort ein gro­ßer Ausfall an sonst im dortigen Hafen eintreffen­den Dhaus zu verzeichnen war und daß Dhaus unter italienischer Flagge vollkommen fehlten. An­scheinend ist der Grund dafür, daß in Jtasienffch- Sornaliland nördlich von Mogadeshu ein heftiger Kampf stattgefunden hat, in dem bte Regle­rn n g s st r e it k r ä f t e schwere Verluste er­litten. Die Streitkräfte der Somali haben sich letzt in Richtung von Briiisch-Somaliland geteilt. Der eine davon zog sich in Richtung von Brittich-Soma- lrlcnd und der andere in Richtung Abessinien zu­rück. Die nalienische Regierung hat eine Blockade über die Küste verhängt und durch Beschlag­nahme und Versenkung einer Anzahl örtlicher Dhaus den Verkehr dieser arabischen Kauffahrtei­schiffe unterbrochen.

Untersuchung der ttriegsschuldfrage.

»tb D a s h i n g k o n. 23. April. (Eig Funkm.) Der Auswärtige Ausschuß des ReprSsententenhauses wird im Mai über einen Antrag des sozialistischen Abg. Verger auf Bildung einer intec- nationalen Kommission zur Feststellung der Sriegsschuldfrage verhandeln.

t e n beteiligt sind, dem Kompromiß zustimmt, dürfte die sozialdemokratische Reichstagsfraktion kaum anders können. Es scheint also nicht unmög­lich, eine Mehrheit von der Sozialdemokra­tie bis zur Deutschen Volks Partei herzustellsn. Zu der Frage einer deutschnationalen Mitwirkung bei der Verabschiedung des Kompro­mißentwurfs äußert sich das Zentrumsblatt dahin, daß auf der Basis der jetzigen Haltung der Deutsch­nationalen eine Mehrheitsbildung mit ihnen für das Zentrum eine glatte Unmöglichkeit sei.

Heber die Haltung der Sozialdemo­kraten schreibt der sozialdemokratische Presse- dienst: Die Sozialdemokratie lehnt das Fürsten­abfindungskompromiß ebenso wenig grundsätzlich ab, wie es in seinem jetzigen Inhalt nicht grund­sätzlich anzunehmen gedenkt, aber sie ist nach wie vor zur M i t a r b e i t bereit und gewillt, dem Ge­setze ihre Zustimmung zu geben, wenn hierzu die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.

Zu den Presseerörterungen über eine mögliche Regierungskrise im Zusammenhang mit der Frage der Fürstenabfindung erklärt die „Tägl. Rundsch. , daß die Frage der Fürstenentschädigung von der Reichsregierung nicht als eine Koalitionsangelegen­heit betrachtet werde. Es fei allerdings nicht zu verkennen, daß die Lage nach dem Ablehnunas- beschluß im Rechtsausschuß des Reichstages ernt- germaßen schwierig geworden sei. Sie fei ober keineswegs so, daß man irgendwelchen Anlaß hatte, Krisenbefürchtungen Raum zu geben.

Verhandlungen über einen dänisch - polnischen Schiedsgerichtsverlrag.

Aus Kopenhagen berichtet das Ritzau- Büro: Am 21. und 22. fanden im Ministerium des Aeüßern zwisä-en Vertretern der dänischen und der polnischen Regierung Verhandlungen über den Abschluß eines Schiedsgerichtsvertrages zwischen Dänemark und Polen statt. Man einigte sich über ein Traktat, durch das beide Staaten sich verpflichten, über etwa vorkommende Streitigkeiten a u s fried­lichem W es r ru verhandeln.

Von einem außenpolstischen Mitarbeiter wird uns geschrieben:

Wie sich die Dinge in Genf, insbesondere in der Frage der R a t s s i tz e gestalten, ist im Augen­blick immer noch nicht zu erkennen. Der einzige, ober auch nur technische Fortschritt, ist durch die Taffache der Zustimmung Deutschlands zur Be­schickung der Studienkommission zur Prüfung die­ser Frage gegeben. Freilich hat Deutschland hin­sichtlich der Stellung seines Vertreters in dieser Kommission starke Vorbehalte machen müs­sen. Dieser Vertreter wird nicht nur reiner Be­obachter fein, er wird aber erst recht nicht, solange sich Deuffchland nicht im Völkerbünde befindet, bin­dende Zusagen abgeben können.

Sachlich aber stehen die Dinge aufdemto- ten Punkt. Anzeichen dafür, ob und in welcher Form die ganze Ratssitzfrage schließlich gelöst wird, besitzt man heute noch in keiner Weise. Seit der ergebnislosen Märztagung ist eine Klärung nicht vollzogen worden, ja es scheint, als wenn sich die Probleme nur noch verschärft hätten. So hat B r a- silien seinen Anspruch aus einen ständigen Rats­sitz jetzt erneut angemeldet und wenn man erwägt, daß Brasilien gegebenenfalls, daß heißt also, wenn die Mächte bei derselben Stellungnahme wie im März verblieben, erneut desavoriert würde, und daß ihm dann garnicht anderes übrig bliebe, als aus dem Völkerbund auszutreten, weil man es tn den Rat wiederwählen würde, so ergibt sich doch, daß Dra- silien ein ganz besonderes Ziel verfolgt. Rur kann man im Augenblick noch nicht dahinterkommen, wel- ches die eigentlichen Motive und Ziele sind.

Alles spitzt sich nun auf die Frage zu, ob Deuffch­land nun auch im Herbst den im März proklamier­ten Standpunkt aufrechterhalten kann und wird, daß es nicht in den Völkerbund eintritt, wenn nicht für Deutschland allein der ständige Ratssitz zu­erkannt wird. Seine prinzipielle Bereitschaft, die Ansprüche der anderen Mächte zu prüfen, hat ja Deutschland schon auf der vergangenen Tagung offen erkennen lassen, und die von Deutschland selbst aus» gegangene Anregung bezüglich der Einrichtung einer Studienkommission läßt ja bereits erkennen, daß Deutschland offen und ehrlich bereit ist, in dieser Frage mitzuarbeiten, sich aber auch nicht fremden Wünschen zu verschließen. Zweifellos wird im Herbst Deuffchland eine andere politische Situation vorfin­den, als wie sie sich im März in Gens dargestellt hat. Aber eines ist sicher, daß die Lage, vom deut­schen Standpunkt aus gesehen, verwickelter ist und schwieriger zu meistern sein wird. Daran wird je­denfalls Deuffchland unter allen Umständen festhal­ten, daß mit seinem Eintritt in den Völkerbund nicht auch eine Veränderung der M a ch t o e r t e i» lung im Völkerbundsrat als der wichtigsten Zen­tralinstanz, zuungunsten Deutschlands stattfindet.

Aus alle Fälle wird der jetzt wieder zusammen- tretende Reichstag (Beledenheit nehmen müßen, alle

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Das Kabinett der Mitte in Versuchung.

Die Fürstenabfindungsfrage legt eine Entscheidung zwischen Deutsch nationalen und Sozialdemokraten nahe.

Die Schuldensundierungsverhandlungen.

Reuter berichtet aus Washington, es werde er- wartet, das die amerikanische Schuldenkomm,ssion formell Fundierungsverhandlungen mrt Frankreich aufn-hmen wird, die, wie verlautet. in der Konferenz zwischen de» französischen Botschafter BSrenaer und dem amerikanischen Schatzsekreiar Mellon so gut wie beendet worden feiert. Die amerikanische Regierung hoffe, daß das Abkommen mit Frankreich und auch mit Jugoslavren rechtzeitig entworfen werden kann, um dem Kongreß w, ge­statten, eine Aktion während der gegenwärtigen Tagung zu unternehmen.

Ein neuer Vorschlag in der Frage des deutsche« Eigentums in Amerika.

Aus Washington wird gemeldet: Das Mit- glied des Repräsentantenhauses Oliver, hat dem Schahsekretär Mellon einen neuen Vorschlag zum Ersatz der Mills Bill unterbreitet. Oliver schlägt vor, daß der Ersatz der Besatzunaskosten den Ansprüchen amerikanischer Staatsangehöriger nach» stehen soll und daß in erster Linie die Ansprüche der durch die Versenkung der Sufttanta Ge­schädigten berücksichtigt werden sollen. Es soll eine Kommission zur Abschätzung der beschlagnahmten, früher in deutschem Besitz befindlichen und setzt von Schiffen der Bereinigten Staaten verwendeten draht- losen Anlagen und Erfindungspatenten eingesetzt werden mit der Maßgabe, daß der Höchllbetrag der festzusetzenden Summe 100 Millionen Dollar betragt. Dieser Betrag soll mit angemessener Verzinsung aus den laufenden Steuereingängen in fünf Jahren aus- gebracht werden. Das gesamte jetzt tn der Hand des Verwalters für das früher feindliche Eigentum befindliche Vermögen soll seinen rechtmäßigen Eigen­tümern zurückerstattet werden. Oliver schlagt ferner vor, die vom Schatzamt mit dem vom Verwalter verwahrten Selbe erzielten Gewinne in Höhe von 30 Millionen und die Einnahmen der Vereinigten Staaten aufgrund des Dawesplanes als einen Fonds zur Entschädigung der amerikanischen Staatsange» bärigen zu verwenden. Dieser Plan wurde, rote Oliver erklärt, alle Aniprück« amerikanischer Staats- angehöriger innerhalb 80 Jahren befriedigen.

In den letzten Tagen sind, einmal veranlaßt durch die Stresemann'sche Rede in Stuttgart, zum anderen durch einen Zeitungsartikel des Vor­sitzenden der Volksparteilichen Reichtagssraktton Dr. S cholz, wieder sehr umfassende Erörterungen über das Problem einer sogenannten bürgerlichen Regierung gepflogen worden. Insbesondere ist man auf demokratischer Seite außerordentlich beunruhigt über diese Meinungsäußerungen, die man in ihrer Gleichzeitigkeit nicht für zufällig hält, sondern in denen man eine beabsichtigte Aktion zum Zwecke einer Neugestaltung der politischen und parlamen­tarischen Gruppierung sieht. Da auch in Preußen die Koalitionsverhältnisse durch die jüngsten Vor­gänge wieder Gegenstand näherer Bettachtungen geworden sind, besorgt man in demokratischen Krei­sen, daß in der Deuffchen Volkspartei Triebkräfte am Werk sind, die darauf abzielen, die Linke be­wußt abzustoßen und dafür die Deutschnatio­nalen nicht nur im Reich, sondern auch in Preu­ßen in die Regierung mit einzubeziehen.

Die Stellung der Deutschen Volkspartei zu die­sen Dingen ist ja bekannt. Die Deutsche Volks­partei hat nie einen Hehl daraus gemacht, daß für sie eine bürgerliche Regierung das Ideal wäre. Das wird in der offiziösen Presse der Deutschen Volkspartei jetzt auch erneut betont, unter Hin­weis daraus, daß eine solche Regierung die stärkste und festeste Grundlage für ein aktionsfähiges Kabi­nett wäre .Die Begründung dafür schenkt man sich freilich, und man spricht sich niemals in der deutschvolksparteilichen Presse über die Frage aus, auf Grund welcher Tatsachen und Erfah­rungen man die Deutschnationalen für zuver­lässiger hielte als die Parteien der gemäßigten Linken. Ganz im Gegenteil sprechen ja die innen- und außenpolitisch mit den Deutschnationalen zur Zeit ihrer Regierungsbeteisigung gemachten Er­fahrungen vollständig g e g e n die Befähigung und auch den Willen der deuffchnationalen Partei, eine von agitatorischen Gesichtspunkten unbeeinflußte Haltung einzunehmen. Denn nicht staatsmännische Erwägungen sind es gewesen, die die Deuffchnatio­nalen seinerzeit aus der Regierung ausscheiden ließen, sondern lediglich die Angst vor ihren Wäh­lern, denen sie etwas ganz anderes versprochen hatten, als was sie selber politisch taten. Sie brachten dann aber den Mut nicht auf, die Kon­sequenzen aus ihrer Haltung letzten Endes zu ziehen. Und wenn man sich daran erinnert, daß gerade die Deuffche Volkspattei und ihr Führer Sttesemann mit die stärksten Angriffe durch die Deutschnationalen erfahren haben, so muß man sich immer wieder wundern über die Art und Form der stets sich wiederholenden Anbiede­rungen der Deuffchen Dolkspartei an die Deutsch- nationalen.

Wenn man aber über gewisse Hintergründe Be­scheid weiß, dann wird man auch unschwer das Ziel dieser Taktik erlernten. Die Deutsche Volks­pattei ist innerlich stark zerrissen, eine große Gruppe neigt zu den Deutschnationalen und möchte am liebsten mit diesen zusammen Innen- und Außen­politik machen. Ein anderer Teil schwantt hin und her, ist aber fürs erste noch geneigt, Strese- mann zu unterstützen. Nur der Energie dieses Letzteren ist es zu verdanken, daß er sich bis jetzt noch durchsetzen kann. Aber die Kräfte, die gegen ihn stehen, wachsen täglich in den eigenen Reihen. Und was sind das schließlich für Verhältnisse in einer Partei, wenn die Reichstagssraktion eine ganz andere Politik wie die Landtagsfrattion macht, und wenn, wie sich das kürzlich erwiesen hat, die Preußische Landtagsstattion die von ihrem eigenen Minister entscheidend beeinflußte und ge­istige Poliffk durch ihr Verhalten desavuiert! Es sind keine sachlichen Gründe gewesen, die damals die Deutsche Volkspattei zu dieser Einstellung ver­anlaßten, sondern agitatorische und dema­gogische, mit dem Staats- und Volksintettsse absolut unvereinbare Gedankengänge, die aber zei­gen, daß eine derartige Pattei, solange in ihr solche Tendenzen rege sind, nicht das Recht hat, Koallffonen zertrümmern zu wollen, bereit Ar­beit, wie Sttesemann ja selber anerkennen mußte, Äs eine nationale Tat gewettet werden müsse, während die Deuffche Volkspattei uns nicht sagen kann, was sie anderes an diese Stelle setzen will.

Wenn man die Presse der Deutschen Volkspar­tei verfolgt, so besteht augenblicklich im Grunde nur noch der Streit darüber, wer denn eigentlich anfangen soll mit der Vereinbarung. Noch sträubt sich die Deuffche Volkspattei dagegen, daß sie das entscheidende Wott spreche. In der „Köln. Zeitung" wird darüber gesagt:

Die Deuffche Volkspattei ist nicht gesonnen, von" sich aus die erften Schritte zu dieser Lösung zu tun, vielmehr müßte, wenn die Idee der bürget- sichen Regierung verwirklicht werden soll, bte deutsch nationale Partei mit dahingehenden Anregungen hervor treten."

Aus dieser Aeußerung ist bemerkenswett, daß selbst die „Kölnische Zeitung" hinter die Idee der bürgerlichen Regierung ein Fragezeichen macht und daß sie die Selbstentäußerung der Deutschen Volkspattei doch nicht soweit treiben will, daß sich die Deuffche Volkspattei ohne weiteres den Deuffchnattonalen an den Hals werfe. Stresemmm hat es ja schon einmal versucht mit der „Er­ziehung" der Deutschnationalen, die Ergebnisie waren mager genug. Ob die jetzt von der Deut­schen Vollspartei angewandten Erziehungsgrund­sätze zu einem Ergebnis führen, ist freilich schwer ru lauen. Immerhin bauen die Deuffchnationalen

daraus, daß gerade die Stellung zu den jetzt der parlamentarischen Entscheidung untersiegenden Fürstenabfindungsgesetz, bei dessen Zu­standekommen es auf die Haltung der -teutia)- nationalen mit ankommt, ein Prüfstein und viel­leicht auch ein Tauschobjekt werde ähnlich der damaligen Abstimmung über die Dawes-Gesetze, für die sich die Deuffchnationalen ihre Halb- und Halbzustimmung mit vier Mmistersitzen haben be­zahlen lassen. . .

Solange die Deuffchnattonalen nicht gesonnen und nicht fähig sind, eine den wirklichen Volks- interessen dienliche Politik zu machen und solange sie nicht darauf verzichten, die Frage der Re­gierungsbeteisigung zu einer Frage der Parwi- prapagcmda zu machen, solange haben die Bemüh­ungen zu einer Zusammenfassung der politischen bürqersichen Kräfte zu einer bürgerlichen Regierung keine Aussicht. Unmöglich wäre es, und würde von uns unter allen Umständen abgelehnt, durch die Schaffung einer solchen Regierung ein Keil in das Voll zu treiben im Sinne einer Blockbildung, Wie sie von nicht wenigen Kräften innerhalb der Deuffchnattonalen wie auch der Deuffchen Volls­partei ti er treten wird. Wir müssen die positiven Kräfte, wo immer wir sie finden, zusammenzu­fassen suchen und das war der Dollsgememschafts- gedanke, den vertteten zu haben ein unvergäng­liches Verdienst des Reichskanzlers Marx war. Dieser Gedanke ist absolut nicht tot, er lebt nach wie vor weiter, und wir sind überzeugt, daß die Stunde kommen wird, in welcher die Nation m der Verwirklichung dieses Gedankens die Rettung und Gesundung sehen wird.

Beschränkung des Volksentscheids.

Dem Reichstag fft der Entwurf eines zweiten Gesetzes über den Volksentscheid zugegangen, durch den bestimmt wird, daß nur der Reichspräsident den Volksenffcheid über Gesetze zur Regelung der Folgen der Geldentwertung veranlassen kann. Er enthält drei Artikel. Durch den ersten Attikel erhält dos Gesetz über den Volksentscheid vom 27. Juni 1921 in § 1,2 folgenden neuen Satz: „Als Gesetze im Sinne dieser Vorschrift gelten auch Gesetze, die die Folgen der Geldentwertung regeln". Der zweite Attikel bestimmt, daß nur der Reichspräsident einen Volksenffcheid zur Aenderung ober Aufhebung dieses neuen Gesetzes veranlassen kann. Nach Artikel 3 tritt das Gesetz mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.

In der Begründung zu dem Gesetzentwurf wer­den die Gedankengänge der hier schon mitgeteilten amffichen Verlautbarung wiederholt und betont, daß zur Sicherung des erstrebten Erfolges auch das vor- gefchlagene Gesetz s e l b ft hinsichtlich seiner Aende­rung oder Aufhebung der Volksinitiattve entzo­gen wird, was durch Attikel 2 des Gesetzentwurfes zum Ausdruck gebracht wird, der sich in feinem Wortlaut dem Artikel 73,4 der Reichsverfassung anpaßt.

Die Fürstenabfindung.

Wie schon gemeldet, ist es am Donnerstag im Rechtsausschuß des Reichstags zwischen den Par­teien zu einem Konflikt gekommen über den § 2 des Fürstenabfindungskompromisses. , Der § 2 wurde abgelehnt. Für die Annahme stimmten die Vertreter des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der Demokraten und der Wirtschaftlichen Vereini­gung, die im Ausschuß zusammen 10 Stimmen be­sitzen; gegen die Annahme stimmten die sieben So­zialdemokraten, die drei Kommunisten und die Völkischen, zusammen 11 Stimmen. Die Deuffch- nationaten enthielten sich der Stimme. Ein Vertreter der Bayerischen Volkspartei, der ebenfalls den Kompromißentwurf unterzeichnet hatte, war im Ausschuß nicht anwesend. Wäre er dort gewesen, so hätte er wahrscheinlich für den von ihm unterzeichneten Kompromißentwurf ge­stimmt. Es hätten dann 11 Stimmen gegen 11 Stimmen gestanden. Dieses Ziffernverhältnis hätte nach der Geschäftsordnung des Reichstags als Ab­lehnung bewertet werden müssen. Die Verhand­lungen wurden abgebrochen.

Es handelt sich um den Absatz I des § 2 des Kompromißentwurfes, der lauten sollte:

„Für eine Gesamtauseinandersetzung, wenn eine solche nicht bereits nach der Staatsumwälzung des Jah­res 1918 durch Gesetz, Schiedsspruch, Vertrag oder Ver­gleich erfolgt ist, ist das Reichssondergericht ausschließlich zuständig. Ob eine voraufgegangene Regelung eine Gesamtauseinandersetzung ist, entscheidet das Reichs­gericht nach freiem Ermessen."

Nach der Sitzung des Rechtsausschusses nahm der Reichskanzler sofort Verhandlungen mit den Parteien auf. Die „Voss. Ztg." weiß als wichtig­stes Resultat dieser Besprechungen des Reichs­kanzlers mit den Vertretern der Koalitionsparteien über § 2 des Kompromißentwurfs die Anberau­mung einer Aussprache zwischen dem Reichs- k a n z l e r, dem preußischen Minister- p r ä s i de n t e n und dem preußischen Finanz- minister zu melden, die Freitag vormittag er­folgen soll. Gelingt es in. dieser Konferenz, so schreibt das Blatt, eine einheitliche Plattform für Reichskabinett und preußische Regierung zu schaf­fen, dann ist auch die politische Voraussetzung für eine Mehrheitsbildung in der Frage der Fürstenabfindung gegeben.

Auch die „Germania" betont: Wenn die preu­ßische Regierung, an der die Soziald emoLra-

diese mst Genf verknüpften Fragen sehr eingehend zu prüfen und er wird dabei auf die Regierung einwirken müssen, daß sie über den Fortgang der diplomatischen Verhandlungen über diese, Dinge Aufklärung gibt. Es ist unmöglich, daß sich der Reichstag auch in dieser Frage, wie das zum pein- sichen Erstaunen aller beteiligten Kreise in der An­gelegenheit des geplanten Russenpaktes geschehen ist, wieder vor vollendete Tatsachen g» stellt würde.

Hösch bei Briattö,

Der deutsche Botschafter von Hoesch hat am Don­nerstag dem französischen Ministerpräsidenten Bri- and erneut einen Besuch abgestattet. Die Unter­haltung stellte eine weitere Fortsetzung der Unter­redungen dar, die in der letzten Zeit zwischen dem beutfdjen Botschafter und dem Ministerpräsidenten Briand bzw. dem Generalsekretär des ftanzösischen Außenministeriums, B e r t h e l o t, stattgefunden haben

Rußland und die Nordstaaten.

Aus Riga wird von der Lettischen Telegraphen- Ageniur gemeldet: Der stellvertretende Minister des Aeußern gab Pressevertretern zur Frage eines Sicherheitsvertrages der baltischen Staaten mit Rußland Erklärimgen ab. Da­nach habe die Sowjetregierung bei sämtlichen bal­tischen Staaten mündlich angeregt, Einzelverttage, welche Neutralitätsklauseln und Schlichtungsversah- ren enthalten sollten, abzuschließen. Die Regierun­gen der balffschen Staaten hätten daraufhin ihre grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft erklätt und schriftlich konkret? Vorschläge erwartet. Sie hätten jedoch in bestimmterForm hinzugosetzhdaß für sie jede dem Dölkerbundsstatut zuwiderlaufende Bestimmung unanehmbar sei. Ein Vertragsabschluß sei ferner nur möglich zwischen der Sowjet­union und der Gesamtheit der balti­sch e n S t a a t e n. Sowest die Verhandlungen be­stimmtere Gestalt annehmen, soll eine Konferenz der baltischen Minister des Auswättigen einberufen werden.