MMPINMIM10 Bffl. (Mik W WflOT 15 Bffl.)

Anzeiger für die Stabt und den Kreis Aulda. Amtliches' Kreisblatt.

Zahrg. 53.

Nr. 93

Der Reichstag vor schweren Aufgaben

Keine (Eile der Bifleute.

Die Agence Havas meldt auS Udjda:

Die drei Delegationen für die FriedenSverba nd- lunnen trennten sich, ohne eine Einigung erzielt zu hoben. Sie werden später zu einem noch ntcht bestimmten Datum wieder zusammentreten.

•

Der Sonderberichterstatter de? .Petit Journal" berichtet ans Uhfba: Ter Eindruck der Besprechungen

in El Ainn Didi MeNnk sei, daß die Borveihand» lunnen nur wenige Fortschritte gemacht hätten und dah die Rifleute keine Eile an den Tag legten, zu einem Abschluß zu gelangen. Es fei sogar wahr« scheinl'ch, dah fte au's neue fordern, von Abd el Krim Instruktionen einzuholen.

Erlchemt sechsmal wöchentlich. Wochenbe laaen: „Illustrierte »er­läge- und ^Buchenblütter". Rotationsdruck und «erlag der

Fuldaer Actiendruckerei in Fulda- Fernlvrecher Nr 9-

Monatlicher Beiuasvreis: 1.50 Mk-

zur Freiheit.

Das Stresemann'sche Wort zeigt aber, daß die Erkenntnis nicht nur von der Berechtigung, sondern auch von der Notwendigkeit der Befretungs- politik in dem Geiste und mit den Mitteln, tue von den bisherigen Regierungen angewandt worden sind, im Dorschreiten begriffen ist. Mochte es noch nicht zu spät fein, um auch die notwendigen Schlutz- folaerungen zu ziehen!

Aber es ist doch nicht unnötig, daraus hinzuwei- sen, daß es nicht etwa nur deshalb eine „nationale Tat" ist, weil es andere tun, und daß es nicht Stresemann erlaubt sein kann, für sich eine Handlung als nationale Tat zu reklamieren, bte andere längst vorher geleitet haben. Wir verlangen also, daß man nun endlich die nationale, Gesinnung und die nationale Handlungsweise derjenigen an­erkennt, die zu einer Jett, als es schwieriger und persönlich gefährlicher war als heute, das deutsche Land und das deutsche Volk mit denjenigen Mit­teln zu retten''suchten, die Stresemann nun heute als die allein richtigen und wirksamen anerkennen muß.

Wir freuen uns jedenfalls über die Strese­mann'sche Feststellung, die zweifellos vielen nicht gerade angenehm in den Ohren klingen mag. Aber wenn von ihr eine Beruhigung unserer innervoliti- sche Verhältnisse und namentlich eine weitere lieber« Windung jenen oben und leeren Phrasentums, daß bisher so vielfach die Oesfentlichkeit beherrschen konnte, ausginge, so wurden wir das nur begrüßen können. .

Das Zentrum jedenfalls kann mit Genug­tuung darauf Hinweisen, daß es an der nationalen Tat, die durch die bisherige Politik für das deutsche Volk vollbracht ist, einen entscheidendenAn- teilhat. ~"

China.

Der Polizeipräsident von Peking teilte dem Doyen des diplomatischen Ko ps mit, daß Die Polizei olle notwendigen Maßnahmen ergreifen werde, um das Leben und Eiaentum der Ausländer zu schützen.

Der frühere Präsident Tuantschijui ist in Tient- sin angekommen. _ ,. m.,

Wupeisu sandte aus Hankau an seine Mrtar- heiter ein Telegramm, in dem er sich für die Aus­rottung des Bolschewismus aussprach und erklärte, Da8 Volk wünsche die Fortsetzung der Zoll­konferenz»

bemotraten sich geschlossen für bas Furstenabfin- I dungsgesetz einsetzen sollten, erreicht mürbe, tft tm Augenblick noch garnicht zu erkennen. Aber auch in ber Duellfrage wird man noch mit starken Widerständen selbst inerhalb der Regierungspar­teien rechnen müssen und das letzte Wort darüber 1 ist ja auch noch nicht gesprochen. Ohnehin scheint es, daß die größten Schwierigkeiten, die der Be­handlung dieses Problems entgegenftanben und die zeitweise sogar eine Präsibentenkrisis auftauchen ließen, beseitigt wären.

Dafür ist aber ganz plötzlich eine neue schwere I Krisis über bie beutsche Innenpolitik hereingebro- I chen. Es handelt sich um bie Forderung der Aus- wertungsverbänbe nach einem Volksbegehren I in ber Aufwertungsfrage . Es wirb bte minbestens siOprozentige Aufwertung der Hypothe­ken und für Sparkasseneinlagen und dergleichen eine volle hundertprozentige Aufwertung verlangt. I So sehr man anerkennen muß, daß die durch das Aufwertungsgesetz vorgenommene Regelung zwei­fellos sehr viele Fehler und Schäden hat, und daß sie bet weitem den berechtigten Interessen, insbe­sondere der kleineren und mittleren Besitzenden nicht genügt, so muß man doch andererseits sagen, daß es ein unmögliches Verfahren wäre, wenn man Gesetze, die erst einige Monate in Kraft sind, auf dem Wege des Volksbegehrens umstoßen wollte. Das würde einer förmlichen Unterhöhlung unserer gesamten gesetzgeberischen Arbeit gleich- fommen. Hier liegt ber typische Fall bes Miß- brauchs eines in ber Verfassung gegebenen Rechts vor, dessen Gewährung damals sicherlich von guten Motiven ausging, dessen Anwendung nun aber zum Schaden für Reich und Volk selber auszuschlagen droht. Man kann es verstehen daß die Reichsregierung nach Mitteln und Wegen sucht, um einen derartigen Gebrauch oder vielmehr Miß­brauch von Verfassungsgesetzen zu verhüten.

Man wird Vorkehrungen dagegen treffen müs­sen müssen, daß das Verlangen des Volksbegehrens gegen regelrecht beschlossene und r e d) t st r a f 111 g gewordene Gesetze eine Anwendung findet, wie fte letzt von dem Aufwertunasverbande verlangt wird. Das ist ein Erfordernis ber Rechtssicherheit, aber auch ber staatlichen Drbnuna Die Reichsregierung wird besbalb mit aller Autorität gegen dieses Volksbegehren sich einsetzen und die Hilfe des Reichstags dafür anrufen . Da es sich umeine Rrinzivienfrage allerersten Ranaes bandelt, ist un­bedingt damit zu rechnen, baß die Reickisrealerung gegebenenfalls dieser Angelegenheit wegen im Reichstage die Vertrauensfrage stellt.

So fleht ber jetzt wiederzusammentretende Reichstag vor sehr schweren ernsten Aufaaben, die das Schicksal nicht nur her R"amrurm. sondern her Gesamtpolitik ber nächsten Zeil entscheidend be­stimmen werben.

Um das Zürstenkompromitz.

Die Nachtausgabe des „Tag" weiß von neuen Schwierigkeiten in der Frage des Fürltenkom« promisses zu berichten. Den preußische Finanz« Minister soll mit Unterbühung der demokratischen B-tchstaassraktion von neuem die Forderung ansge« ftent haben, daß die Rückwirkung des Gesetzes ausgedehnt wird und zwar bis zum Iabre 1872, wo über Besitzverbältnisse der Hobenwllern Gerichts, urteile eraangen waren. Die Deutsche Volkspartei urb das Zentrum lehnten biefe Ausdehnung ber Rückwirkung ab.

Im Rechtsauslchuß des Reichstags wurde der 8 1 d.s Kompromisses in unveränderter Fassung angenommen. Daiur stimmten Zentrum, Deut' sche Volkspartei und Wirtlch. Bereintguna, dagegen

Generaloberst Von Seeckt, ber am 22. April seinen <50. Geburtstag seiern kann, ist aus diesem Anlaß <5egenftant> allgemeiner Ehrung und Anerkennung. t , , .

Reichspräsident vgn H ind enbur g hat an ihn folgendes Glückwun jch-Schreiben gerichtet. „Sehr geehrter Herr Ge'neraloberst! Zu Ehrern heutigen 60. Geburtstage spreche ich Ihnen meine herzlichsten Glückwünsche a us. In hoher Aner^ kennung und Dankbarkeit gedenke ich an diesem Tage der großen Dienste, !die Sie tm Krieg und Frieden dem Vaterlande geleistet haben. Mit zayl- reichen Ruhmestaten unseres Heeres im Weltkrieg ist Ihr Name unvergänglich verbunden; aber ebenso hoch wie dieses stehen die Verdienste, die Sie sich in der Nachkriegs zeit in stiller entsagungs­voller, aber nie verzagen! «er Arbeit durch den Wiederaufbau und Heranbildung bet neuen Reichswehr erworben Haben. Hierfür ^hnen namens des Reichs von Herzen zu danken, ist mir am heutigen Tage besonder« !s Bedürfnis, ^zch hoffe und wünsche, daß es Ihne n beschieden sein möge, zum Segen unseres Vaterl andes noch recht lange Ihre Dienste zu erhalten -and unsere junge Heer­macht weiter auszubauen u nd zu stärken. Mit den besten Wünschen für Ihr persönliches Wohlergehen und kameradschaftlichen Gtrüßen bin ich Ihr stets ergebener gez.: von Hindi mburg.

Reichskanzler ®r„ Luther hat an Ge­neraloberst von Seeckt folgendes Glückwunschtele­gramm gerichtet: „Zur Vollendung Ihres 60. Lebensjahres spreche ich Ihnen, hochverehrter Herr Generaloberst, die wärmstim Glückwünsche, auch im Namen der Reichsregierur,g aus. Ihre Verblenste, Herr Generaloberst, um dr> t deutsche Wehrmacht und damit um die innere Fi stigung unseres Staates sind dem deutschen Volke bereits zur geschichtlichen Tatsache geworden. Ich g *be der aufrichtigen Hoff­nung Ausdruck, daß unstet Vaterland aus Syrern Wirken noch weiteren gv'ißen Nutzen erfägrt.

Reichsminister Ts r. Külz hat an General­oberst von Seeckt folgen;be§ Telegramm gesandt: „In dankbarer Würdiguu g Ihrer hohen Verdienste an verantwortungsschwei er Stelle im Weltkriege und Ihrer geschichtlichen ! Cat der Wiederaufrichtung und Festigung der jungen- Wehrmacht der deutschen Republik gedenke ich Ihrer zu Ihrem heutigen 60. Geburtstage unter den aufrichtigsten Glück­wünschen. Müsen Ihre, wertvollen Dienste dem Reich und der Reichswehr noch lange erhalten biet« den. Gez. Dr. Külz, Ri üchsminister des Innern

Die Presse der verschiedensten Richtungen äußert sich gleichfalls anerkennend über den Chef ber Reichswehr. Die deut.s chnatio nale 5treuz- zeitung schreibt: Getieraloberft v. Seeckt kann an seinem 60. Geburtstag m!t stolzer Befriedigung auf das überparteiliche und einheitliche Macht­mittel blicken, das er bür: Staatsgewalt im Retchs- heere zur Verfügung riestellt hat. Die Deutsche Tageszeitung hebt die unerschütterliche Ruhe und strenge Zurückhaltung gegenüber umstürz­lerischen Bestrebungen von linksradikaler sowie von rechtsradikaler Seite knr- vor. Im Lokalanzeig, rr heißt es: Was Ge­neraloberst von Seeckt in den verslosfenen sechs Jahren für den Aufbau und die moralische Kraftl- gung unseres kleinen Heeres geleistet hat, wird immer unvergessen biet den. Die Deutsche Mlgem. Zeitung sagt: Die Er jente suchte beharrlich von Seeckt als den „Kopf" des neuen Reichsheeres zu beseitigen .Die Kommunisten schreiben an die Bau­zäune: Nieder mit See St!, die Parteien der Linken wollten ihn stürzen uni:, auf der Rechten war man auch nicht mit ihm zust sieden. Das alles zusammen läßt den Schluß zu, daß er in der heutigen Zeit ganz gewiß der rechte Mann auf seinem Posten ist, zu Nutz und Frommen des ganzen deutschen Volkes. — Das Berl. Tageblatt nennt v. Seeckt eine der stärksten und interessantesten Per­sönlichkeiten unter denf pnigen, bie den Mut und die Entschlossenheit hatten, Deutschland ans dem Chaos zu neuer Ordnung hi rüberzuleiten. — Die Voss. Zeitung schließt ihren Artikel über Seeckt mit der Worten: Alle seine militärischen Leistungen werden gekrönt von der Arbeilt, bie er im Frieden für den Wiederaufbau seines t Vaterlandes leistete, dem er einst auf ber Höhe prm »»voller Macht dienen durste. Er ging mit der Retz hswehr in trüber Zeit dem deutschen Dolle auf b-.mt Wege der Pflicht voran.

T Aus dem Reichstag wirb uns von einem parla­mentarischen Mitarbeiter geschrieben:

Ganz ungewöhnlich schwere, ja kritische Aufgaben sind es, bie ber Reichstag bei feinem ieijt= gen Wieberzusammentritt vorfinbet. Sie liegen auf außen- unb auf innenpolitischem Gebiet.

Außenpolitisch bewegt bie Gemüter ber von ber deutschen Reichsregierung geplante deutsch-russische Pakt. Es mußte unbe« dingt auffallen, baß bie Reichsregierung ber deut­schen Oesfentlichkeit gegenüber sich so außerordent­lich zurückhaltend in dieser Frage verhielt, baß sie weber bie Führer ber Regierungsparteien noch die Presse informierte unb daß sie diese ganzen Ver- handlungen mit einem geheimnisvollen Dunkel umgab. Nun, ba burch englisch-französi­sche Indiskretionen biefe Dinge ans Ta­geslicht gezogen worben finb, stehen bie beutsche Oeffentlichkeit unb bie deutsche Volksvertretung nicht nur sachlich vor vollendeten T en, son­dern sie befinden sich auch in einer i. ,ch außer­ordentlich ungünstigen Lage. Die Reichsregierung mußte sich darüber klar fein, baß nach allen frü­heren Erfahrungen eine Geheimhaltung dieser Dinge nicht zu erzielen war, und daß mindestens in dem Augenblick, in dem bie Verhandlungen ihrem Ende zugingen, von irgend einer Serie ein Sprengverfuch unternommen würde. Denn nichts anderes waren bie englisch-französischen Er­örterungen über diese Dinge.

Das Verhalten der Reichsregierung ist um fo unverständlicher, als sie sich doch absolut ber Un­terstützung ber Parteien weit über ben Regierungs­rahmen hinaus unb bes größten Teils ber beut« scheu Presse hätte sicher sein können, wenn von vornherein keine Zweifel darüber gelassen wor­den wären, daß die mit Rußland zu pflegenden Verhandlungen und geplanten Abmachungen sich ganz auf der Linie ber beutschen Außen« politik bewegen unb sie vor allem bie in Lo­carno eingeschlagene Politik nicht durchkreuzen. Daß dem so sei, hat bie Reichsregierung ja ausdrücklich, freilich erst, nachdem bie Weltöffentlichkeit sich mit biefer Angelegenheit befaßte, ausdrücklich er­klärt. Jedenfalls wird es an herber Kritik für bte Reichsregierung bei Behanblung biefer Dinge nn Auswärtigen Ausschuß, ber sofort nach Wteder- zusammentritt bes Reichstags sich versammelt, nicht fehlen. t ,

In ber Frage ber Ratssitze unb der S t u- bienfommiffion Haden bie zwischenzeit­lichen Erörterungen ergeben, daß unsere Position keineswegs zufriedenstellend ist. Man ist in ber Materie selber seit ber Märztagung so put rote stehen geblieben, unb es ist im Augenblick noch gar nicht abzusehen, wie man bie Dinge bearbeiten und weiterführen will, so zwar, daß die Septem­bertagung zu einem Ergebnis führt. Auch diese Fragen werden bie Beratungen ber Auswärtigen . Politik schwer belasten. a

* Noch viel kritischer sehen sich aber die Dinge bezüglich ber I n n e n p o l i t tf am Hier sind »5 Fürstenabfindungs- und Duellfrage, über die zwar in ben Ausschüssen eine lose Ver- ftänbigung zustande gekommen ist. über deren end­gültige Regelung aber in der Vollversammlung bes Reichstags bis heute so gut wie nichts fest- steht Ueber bie endgulitge Haltung der Sozial­demokraten rote ber Deutschnationalen weiß man noch nichts Näheres. Derbe wollen offenbar ihre Karte erst im letzten Augenblick ausfutelen Das wirb ihnen aber nicht möglich fein, weil eine klare Stellungnahme erfolgen muß, umfomebr wenn ber nerfaffungsänbernbe Charakter dieses Gesetzes bejaht werden sollte Wie in diesem Falle die Zweidrittel-Mehrheit. selbst wenn die Sozial-

* Reichsanßenminis! »t Dr. Stresemann in Düssel­dorf. Der Reichsmm ister des Auswärtigen, Dr. Stresemann, ist Tonne rstag früh in Düsseldorf ein» getroffen.

Japans Zloltenplane.

Reuter berichtet au » Tokio, daß der japanische Premierminister Waknt uki bei der Eröffnung der Iahreskonferenz der 'kdouvcrneure die Frage der Eniwickcluvg der Seeverteidigung Japans betührte und betonte, daß sie infoge der Jnsellage des Resches äußerst wichtig sei. Diese Bezugnahme scheine im Zmaminenhang tritt einer ähnlichen Erklärung am Samstag aus der Zusammenkunft ber Kenseilau Partei die Absicht der Regierung anzudeuten, ernst­lich ihre Zustimmung zu dem Flotienersatzprogramm zu erwägen, das letzt es Jahr baupisächtich infolge der Notwendigkeit tion Er patnissen verschoben worden ist.

vom Jrlamilischen Weltkongreß.

Wie Havas aus D elhi berichtet, bat der Zentral« ausschuß des Kalifats die Einladung Ibn Sauds zur Teilnahme an dem islamitischen Weltkongreß im Hedschas angenomnu n.

Bezüglich der Aufstände in Kalkutta und der all­gemeinen Beziehungen zwischen Hindus und Mohammedanern macht der Zentralausschuß den Vorschlag, mit den Führern der Hindus Besprechungen ein^uleiten.

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stimmten die Völkischen und Kommunisten. Der Stimme entbleiten sich die Deutschnationalen und die Sozialdemokraten, ein Vertreter der Bayerischen Volkspartei war bei der Abstimmung im Ausschuß nicht anwesend.

Durch Obstruktion ber Sozialdemo­kraten finb nach einer Funkmeldung aus Ber­sin am Donnerstag mittag bie Verhand- Iungen im Rechtsausschuß bes Reichstags über das Kompromiß bett, Fürstenabfindung zunächst g e-- jcheitert.

Aufwertung und Volksentscheid-

Amtlich wirb aus Berlin geschrieben:

Nach Reichsrecht ist ber Weg ber Dolksgesetz- gebung insofern beschränkt, als über ben Haushalts­plan, über Abgabegesetze unb Desokbungsord.iungen nur ber Reichspräsibent einen Volksent- fcheib veranlassen kann. Damit finb auch Gesetz­entwürfe ber bezeichneten Art dem Volksbegehren entzogen. Dies tft geschehen, weil berartige Gesetze nicht aus bem Zusammenhang mit ben ge­samten Steuer- unb Wirtschaftsplänen herausge­nommen werben können. Die vor unb während ber Geldentwertung begründeten Rechtsverhältnisse sind im AufwertuMSgesetz unb im Gesetz über Ab­lösung öffentlicher Anleihen georbnet. Der Gesamt­komplex biefer Gesetze bedingt maßgebend ben Haushalt bes Reichs, ben Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern unb Gemeinben, wie überhaupt bas gesamte öffentliche Finanzwesen. Er ist insbesonbere die Grundlage unserer Währung. Solche Gesetze müssen, wenn nickt die ganze beutsche Wirtschaft auf'bas Verhängnisvollste erschüttert werben soll, ben Haushaltsplänen unb ben Abgabe­gesetzen gleich geachtet werben. Bei sinngemäßer Auslegung bes Artikels 73 Abs. 4 ber Reichsver­fassung müssen daher Gesetze, bie bie Folgen ber Gelbentwertung regeln, hinsichtlich ber Volksinitia­tive ben gleichen Bestimmungen unterworfen sein, wie Gesetzentwürfe, bie ben Haushaltsplan unb die i Abgaberegelung unmittelbar zum Gegenstand haben.

Zur Vermeidung von Zweifeln hat bis Reichs« regierung beschlossen, ben gesetzgebenden Körper« schäften einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch " klar gestellt wirb, baß ein Volksentscheid über Ge­setzentwürfe, die bie Folgen ber Geldentwertung regeln sollen, nur burch ben Reichspräsi­denten veranlaßt werden kann.

Durch diese Regelung wird bie Frage ber Aus­einandersetzung ber ßänber mit ben ehemals regte« I renben Fürstenhäusern unb bamit das bereits febroe« I benbe Volksgesetzgebungsverfahren nicht berührt.

Die Ratsfrage.

Im englischen Oberhause fand eineDe- I batte über die Studienkommission für die Zusarn- I mensetzung des Völkerbundsrats statt. Auf bie I Frage Lord Parmoors, ob beabsichtigt fei, der brt- I tischen Delegation fest umrissene Instrnk- I tionen zu geben, erinnerte Cecil das Haus an I bie Instruktionen, bie Chamberlain unb ihm bei I ber letzten Gelegenheit erteilt wurden. Die erste I Snftrutt'inn habe gelautet: Es kann keine Ver­änderung im Rat zugelassen werden, durch I welche ber Eintritt Deutschlands verhindert I ober verzögert mürbe. Cecil erklärte, dies fei noch die Politik der Regierung. Die Regierung I habe den frühest möalichen Augenblick für ben An- I trag Deutschlands auf Aufnahme in ben Völkerbund I unb in ben Völkerbundsrat gewünscht und stehe I fest auf den Standpunkt, daß nichts unternommen I werden dürfe, wodurch das Wirksamwerden des I beutfehen Antrages beeinträchtigt werden könnte. In ben Instruktionen hieß es weiter, es wäre am I besten, wenn Deutschland als Mitglied des Rates I bie volle Verantwortung für jede weitere Verän- I berung im Rat über seine eigene Aufnahme hinaus I zu tragen hätte. Cecil erklärte, er halte auch jetzt noch an dieser Auffassung nachdrücklich fest. Aber er wolle nicht so weit gehen zu behaupten, daß bie englische Regierung sich verpflichtet habe, keine wei- I tere Veränderung in Erwägung zu ziehen, ehe

Deutschland Mitglied des Rates ist.

Durch Opfer

Man schreibt uns: , ___.

Di-ser Taae hat S t r e f e m a n n, ber ja inzwi­schen am eigenen Leibe erfahren hat, mit welchen Mittel" unb Methoden ber politische Kampf gegen bie Träger der Verantwortung von heute geführt wird, in einer Rede vor seinen eigenen Freunden etwa folaendes ausgesvrochen: Dieiemge Politik, bie durch Opfer unb Leistungen die Freiheit de- deutschen Volkes erstrebt und bewerkstelligen will, bedeutet eine wahrhaft nationale Tat.

Danach ist spät, und nach mancher Hinsicht z u spät, die Politik jener Männer gerechtfertigt wor­den, die in ben wildesten Zeiten nationalistischer Verblendung das Wort: Durch Opfer Sur Freiheit! geprägt unb nach diesem Worte gehandelt haben. Gar mancher hat, wie E r z b e e g e r und R a the- nau diese nationale Tat, wie Stresemann ,a aus­drücklich feststellte, m i t d e m L e b e n büßen müs­sen. Wieder Andere haben um deswillen, weil sie dieses Wort aufnahmen, ober nach ihm zu handeln suchten, bis jetzt in ständiger Lebensgefahr geschwebt unb nicht zuletzt sinb in ben Reihen ber Strese- mann'schen Gesinnungsgenossen diejenigen geroefen, die sich von dem nationalistischen Strudel haben hinreißen lassen. Und als Stresemann das Amt des Außenministers übernahm, hat er garnichts anderes tun können, als bie bis dahin geführte politnroe Linie, bie vorgezeichnet war durch bie Worte: Durch Opfer zur Freiheit! weiter zu führen. Stresemann hat auch fühlen müssen, was bas bedeutet, man hat auch ihm nachgestellt, unb es hat wohl kaum einen deutschen Minister gegeben, ber in Deutsch­land unb auf fremden Boden unter so starke Be­wachung gestellt werben muß, wie das bei Strese- vrann der Fall ist.