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FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.

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Nr. 92.

Erscheint sechsmal wöchentlich- Wochenbeilagen; „Illustrierte Bei­lage" nttb „Bucheublätter". Rotationsdruck und «erlag der Fuldaer Actiendrnckerei tn Fulda- Fernsvrecher Rr 9- Monatlicher BerngSdreiS: 1-50 Mk.

Donnerstag, 22. April 1926.

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Zahrg. 53.

Nach der Osterpause der Parlamente.

Umbildung der Reichsregierung?

’ Mehrere Malter beschäftigen sich mit Auslassun. gen des Demokratischen Zeitungsdienstes über die Möglichkeit einer Regierungsumbildung, im Reiche. Die „Nachtausgabe des Tag" behauptet, daß im Zusammenhang mit der Regelung der Für­stenabfindung im Reichstag bereits vor Ostern bei allen Fraktionen über eine Erweiterung der Reichsregierung gesprochen worden sei, und zwar nach rechts oder aber nach links, je nachdem wie die Regierungskoalition sich mit der Mitarbeit der Dsuffchmattonalen oder der Sozialdemokraten bei der Derrckschiedung des Kompromisses über die Für» stenabsindimg bedient. Die Behauptung der De­mokratischen Korrespondenz, daß eine Erweiterung der Regierung durch den Hinzutritt der Deutschna- tionalen nur nach dem Sturz des Reichskanzlers Dr. Luther und des Reichsministers Dr. Stress­mann erfolgen könnte, wird von dem genannten Blatt als eine „agitatorische Konstruktion" bezeich­net. Nach einer Information des „Börsenkuriers" von gut unterrichteter parlamentarischer Seite mißt man in Kreisen der Regierungsparteien den Nach­richten Wer Rechtstendenzen in der Deutschen Dolkspartei keine aktuelle Be­deutung bei. Man sei in diesen Kreisen vielmehr der Ansicht, daß ein Eintritt der Deutschnationalen in die Reichsregirung unmöglich bleibt, solange die deutsche Bölkerbundspolitik nicht endgültig ent­schieden ist. Die Frage der Fürstenabfindung spiele für eine Regkerungsveränderung eine weit gerin­gere Rolle, als die Frage der äußeren Politik. Auch m sozialdemokratischen Kreisen soll man, wie der „Börsenkurier" schreibt, den Krisengerüchten keine besondere Bedeutung beimessen.

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Die Reichsregierung hat jetzt durch den Juftiz- mrnifter Dr. Marx erklären lassen, daß sie das Kompromiß in der Frage der Fürstenabfin­

dung als versassungsändernd betrachtet. Nachdem der Reichswahlleiter am 19. April 1926 dem Reichsminister des Innern das Ergeb­nis des Eintragungsverfahrens beim Volksbe­gehren nach § 41 des Volksentfcherdgefetzes mit­geteilt hat, hat der Reichsminister des Innern dem Reichskabinett wegen Einbringung eines Ge- setzentwurfes beim Reichstag eine entspre­chende Vorlage gemacht.

Besonderes Kopfzerbrechen bereitet der Regie­rung zurzeit die Wiederaufrollung der Aufwer­tungsfrage. * .■ i..i, ;

Gegenüber der Meldung einiger Berliner Blät­ter, daß der Reichsminister des Aeußern Dr. Stresemann seinen Ferienaufenthalt in Lo­carno genommen habe, um Verhandlung en mit dem früheren Kronprinzen zu,füh­ren, stellen mehrere Blätter aufgrund authenischer Informationen fest, daß der Reichsminister des Aeu­ßern und der frühere Kronprinz in Locarno keine Gelegenheit gehabt haben, überhaupt miteinander zu sprechen. j .

Preußischer Landtag.

Der Preußische Landtag beschäftigte sich in seiner er st en Sitzung nach den Osterferien zunächst mit der zweiten Beratung des Entwurfes über eine preußische Verwaltungsrechtsanwaltsordnung. Nach kurzer Debatte wurde der Vorlage nach den Aus­schlußbestimmungen in zweiter Lesung zugestimmt. In der darauffolgenden zweiten Beratung des Haushalts des Ministeriums für

Dolkswohlfahrt beim Kapitel „Allgemeine DolkswokLfahrt" wurden besonders Maßnahmen zum Schutze der Ju­gendlichen und eine Reform der Fürsorgean­stalten gefordert. Die Weiterberatung wurde schließ­lich auf Mittwoch vertagt.

Rußland und

Rußland und Nordamerika haben als politisch bedeutsame Faktoren in der Welt eines mitein­ander gemein: ihre Ablehnung des Völkerbundes. Das scheint aber der einzige Vergleichspunkt zu fein; im übrigen ist ihre gegenseitige politische Stellung durch die Tatsache bestimmt, daß bis heute die Vereinigten Staaten von Nordamerika der russischen Sowjetregierung die offizielle Aner­kennung versagt haben.

Bis zum Januar des letzten Jahres war Mos­kaus Sache in Washington aussichtslos. Da traten zwei Ereignisse ein, die das früher in amerikani- schen Kreisen nur zaghaft und selten geäußerte Ver­langen nach einer de iure-Anerkennung der Sowjet­regierung plötzlich anschwellen und seither aus der öffentlichen Diskussion nicht mehr verschwinden ließen.

Das erste dieser Ereignisse war der Abschluß des russisch-japanischen Vertrages vom 20. Januar 1925. Von Japans Seite aus war er eine Kon­sequenz aus dem feindlichen Verhalten Nordameri­kas in der Einwanderungsfrage. Das Vorgehen der amerikanischen Regierung zwang das Kaiser­reich Japan, seine Antipathien gegen Räterußland zugunsten seiner eigenen Lebensbedürfnisse zu überwinden und sich von der Seeseite ab-, dem gro­ßen asiatischen Kontingent aber zuzuwenden. Diese kontinentale Orientierung Japans bedeutete natür­lich gleichzeitg eine Rückendeckung Japans für den Fall kriegerische Konflikte mit seinem tradi­tionellen Feinde Amerika. Sie bedeutete weiter eine Gefährdung des amerikanischen Einflusses in China, der durch ein geschicktes Zusammengehen, der beiden Bertragsmächte sehr gefährdet werden könnte, für Amerika aber wegen der stets wachsen­den Bedeutung Chinas, als Rohstoffland für die amerikanische Industrie äußerst wichtig ist. Der geschickte diplomatische Sinn des Sowjetbotschafters in Peking, Karachan, hatte schon manche Probe seines Könnens gegeben und ließ die Gefahr eines japanisch-russischen Einvernehmens in der gebüh­renden Bedeutung richtig erkennen.

So suchte man denn begreiflicherweise nach einem Mittel, den wachsenden Einfluß Iavans in Ost- asien zu paralysieren. Als solches Mittel erschien damals weiten Kreisen Amerikas eine Annäherung der amerikanischen Regierung an Sowjetrußland, deren Verwirklichung die de iure-Anerkennung Moskaus zur Voraussetzung gehabt hätte.

Die zweite Taffache, die im vorigen Jahre die Diskussion über die Anerkennung Sowjetrußlands in Fluß brachte, war der damals erfolgte Rücktritt des amerikanischen Staatssekretärs Hughes, der — wie Tschitscherin einmal Preffevertretern ge­genüber äußerte — „von wildem Haß gegen die Sowjetunion beherrscht" war und jedem An­näherungsversuch von russischer Seite her kalt ge- Senübergestanden hatte. Hughes hatte zweimal die Vorschläge der Sowjetregierung zur Wieder­aufnahme der Beziehungen mit den Vereinigtgen Staaten abgelehnt. Zwar äußerte wenige Wochen später der amerikanische Präsident Coolidge, „er sähe keine Anzeichen dafür, daß zur Zeit die An­erkennung Rußlands durch die Vereinigten Staa­ten zu erwarten wäre. Die bisherige Politik Amerikas gegen Räterußland werde durch Hughes' Rücktritt nicht geändert"; allein, die bloße Tat, fache daß Coolidge sich zu dieser Erklärung ver­anlaßt sah, beweist, wie sehr die Frage damals tefUfiert tourte, " --

Nordamerika.

Seither ist das Für und Wider der Anerken­nung Räterußlands durch Amerika immer wie­der erwogen worden.

Am einflußreichsten befürwortet die Anerken­nung der bekannte Senator Borah, der bereits einen diesbezüglichen Antrag eingebracht und nach jüngsten Nachrichten den Plan in Erwägung ge­zogen hat, in nächster Zukunft an der Spitze einer halbamtlichen amerikanischen Studienkommission nach Sowjetrußland zu reifen, was in Washington ganz allgemein als erster Schritt zur Anerkennung der Sowjetunion durch die Vereinigten Staaten gedeutet wird.

Eine der größten Schwierigkeiten besteht in der ablehnenden Haltung der amerikanischen Ge­werkschaften, die durchaus anti-bolschewistisch sind und von der Anerkennung, Rußlands eine Ermun­terung der radikalen Elemente im eigenen Lande befürchten.

Auch die Kaufleute, die im Absatz ihrer Pro­dukte in Rußland interessiert sind, äußern sich zu der Frage der Anerkennung durchaus verschieden. Manche von ihnen erhoffen durch sie eine Befesti­gung und Belebung ihrer Beziehungen zu Ruß­land, andere hingegen sind der Meinung, daß sie bessere Bedingungen bei ihren Verkäufen heraus­schlagen können, solange Rußland noch um Ameri­kas Anerkennung buhlen müsse.

Im Wirtschaftsjahr 1924/25 belief sich nach der russischen amtlichen Statistik der Gesamtumsatz des russisch-amerikanischen Handels auf 209 Millionen Rubel, das heißt bei weitem mehr als vor dem Kriege. Im russischen Jmpott steht Amerika an erster Stelle. Die größten russischen Einkäufe wur­den in Baumwolle getätigt, und zwar für insge­samt 45 Millionen Rubel.

Der amerikanische Eifer gibt sich jedoch mit die­sen Erfolgen keineswegs zufrieden, sondern strebt danach, den russischen Markt möglichst ganz zu er­obern. So schrieb das Organ der New Yorker Großbanken „Wall Street Journal unter der Ueberschrift „Rußland — eine wachsende Betäti­gungsmöglichkeit für Amerikaner" folgendes: „Wir j besitzen jetzt die einzige und nicht wiederkehrende Möglichkeit, den unermeßlichen russischen Markt zu erobern. Das Wachstum der russischen Volkswirt- schäft wird dazu führen, das Rußland zum besten Käufer Amerikas wird. Wir haben große Vor­räte an Industrie, die Frankreich nicht hat. Wir können Rußland große Kredite einräumen, wozu Deutschland nicht in der Lage ist."

Diese Ausführungen zeigen auch den Sinn und die Wichtigkeit unserer deutschen Kreditpolitik ge­genüber Rußland. Man versteht, weshalb wir, die wir uns wahrlich nicht über allzugroße Kapi- talflüfsigkeit zu beklagen haben, trotzdem unsere geringen Mittel zusammenraffen, um ein möglichst ausgedehntes Rußlandgeschäft unserer Industtie zu finanzieren. Auch wir haben jetzt oder nie die Gelegenheit im Wettkampf mit der amerikanischen Konkurrenz den russischen Markt für uns zu er­schließen. Die kürzlich diskutierte Kreditierung unseres Rußlandgeschäftes mit 300 Millionen Mk., für die das Deutsche Reich teilweise eine Garartt'e übernommen hat, ist nur unter dieser Perspektive richtig zu würdigen.

Die amerikanischen Finanzkreise haben — wie man sieht — den Lockruf Leo Trotzkis, den er am 9. Oktober vorigen Jahres in der Neuen Freien P/effe, Wien, und in nordamerikanischen

Der vertrag mit üußland.

Der Korrespondent des „Temps" in Berlin be- hauptet, daß nach den bisher vorliegenden Nach­richten der abzuschließende ©ertrag sich auf folgende drei Punkte erstreckt:

1. Jede der beiden vertragsschließenden Mächte werden neutral bleiben, wenn eine von ihnen eine dritte Macht angreife. 2. Jede der beiden vertrags­schließenden Mächte werden neutral bleiben, wenn eine von ihnen von einer dritten Macht angegrif­fen werde. 3. Deuffcband und Rußland geben sich das Versprechen, tünftig alle sie gemeinsam be« rührenden Fragen nach gegenfeitiger Ver­ständigung zu regeln. Der Berichterstatter be­hauptet, daß dieser letzte Punkt in den posittschen Kreisen in Berlin die stärkste Beunruhigung Her­vorrufe.

Der diplomatische Korrespondent des „Daily Te- legraph" meldet aus London: Der F r a ge bogen des tschechilch-flowakiscben Außenministers Dr. B e » ne sch über den deuffch-russischen Vertrag befinde sich jetzt in den Händen Chamberlains. Der Frage­bogen zielt darauf ab, durch die vorherige Rege­lung aller etwa zweifelhaften Punkte zwischen den Locarno-Mächten alle Verzögerungen und Schwie­rigkeiten, die etwa während der September-Tagung des Völkerbundes auftauchen könnten, unmöglich zu machen.

Richter und Verfassung.

Der Gesamtvorstand des Preußischen Richter­vereins hat den Beschluß gefaßt, daß die Mit­gliedschaft im Preußischen Richterverein u n- vereinbar sei mit der Mitgliedschaft im R s- publikanischen Richterbunde. In Verfolg dieses Beschlusses sind an die Mitglieder des Preu­ßischen Richtervereins, die gleichzeitig Mitglieder des Republikanischen Richterbundes sind, Anfragen gerichtet worden, ob sie zur Aufrechterhaltung ihrer Mitgliedschaft im Preußischen Richterverein aus dem Republikanischen Richterbunde ausscheiden wollen. Eine solche Anfrage ist auch dem Se- natspräfibenten beim Kammer- geriet, D r. Großmann, zugegangen, der daraufhin einen offenen Brief an den Vorstand des Preußischen Richtervereins gerichtet hat.

Cs heißt darin u. a.: Wenn Sie fetzt von uns sogenannten Dopvelmitaliedern den Austritt aus dem Republikanischen Richterbunde verlangen, so bedeutet das den Sieg jener Richtung im Richter­verein, die jede Betätigung revublikanischer Ge­sinnung verwirft und verfolgt. Der Aufforderung, die Mitgliedschaft in einem der beiden Vereine nie« derzulegen, werde ich nicht folgen. Ich warte ab, Iob Sie den Mut auf bringen, ein langjähriges Mit­glied Ihres Vereins wegen feiner Betätigung im Sinne der Weimarer Verfassung auszuschließen.

Amerika und die Rüstungsbeschränkungen

Bei dem Abendessen der „Associated Preß" in Newyork erklärte Staatssekretär Kellogg in einer Rede, in der er die amerikanische Politik und die im Mittelpunkt des Interesses stehenden politischen Fragen streifte, was die Frage der Rü­stungsbeschränkungen betreffe, so wurden die Ver­einigten Staaten ein Abkommen begrüßen, wel­ches das im Jahre 1921 in Washington eingeleitete Werk vervollständige, besonders im Hinblick auf die Gefahr, daß der Bauwettbewerb der Groß- kamvfschiffe weiter fortgesetzt wird. Kellogg gab in diesem Zusammenhang das Versprechen, daß die Delegierten der Vereinigten Staaten bei dLQ-M- rüftungsvorkonferenz in Genf ihren Einfluß zu­gunsten von Plänen ausüben würden, die eine greifbare Gestalt gewinnen könnten. Er erklärte, daß die Vertreter der Vereinigten Staaten zur Er­reichung dieses Zieles mit der äußersten Geschick­lichkeit, deren sie fähig seien, dazu beitragen wür­den, den Weg für Vereinbarungen zu einer bal­digen und weiteren Beschränkung der Rüstungen zur See vorzubereiten. Die Fragen, die der vor­bereitenden Kommission zur Erwägung unterbrei­tet worden seien, seien von sehr allgemeinem und unbestimmtem Charakter, und bevor die Erörte­rung stattgefunden habe sei es unmöglich, zu be­stimmen, welche endgültigen Vorschläge mit dem

größten Nutzen gefördert werden könnten. Wenn aber erst die am meisten praktische Aktions­linie festgelegt fei, könne bei allen ernsthaften Be­mühungen zur weiteren Beschränkung der Rü­stungslasten auf die Mitarbeit der Regierung der Vereinigten Staaten in den Grenzen ihrer tradi- ttonellen Politik gerechnet werden.

Kellogg fuhr fort: Jede umgrenzte Bewegung zur Abrüstung hin, so klein sie fein mag, ist von größerem Wert für die Förderung des Weltfriedens, als ehrgeizige und allumfassende Pläne, die in der Theorie ausgezeichnet sein »Oßen. ftch-über di» bestehenden Weltprobleme keine Rechenschaft oblegen. Zur Frage der L a nd- rüftungen erklärte Kellogg, Amerika habe schon von sich aus auf das Mindestmaß abgerüftet und fügte hinzu: Wir haben allen Grund, uns zu freuen, daß unsere Lage dies gestattet hat, aber wir haben nicht das Recht, die verschiedenen Pro­bleme zu übersehen, denen andere Staaten gegen» überstehen. Wir würden selbstverständlich alle Maßnahmen begrüßen, die von den andern Staa­ten in. der Richtung auf die Einschränkung der Rüstungen zu Lande getroffen werden sollten, und wir werden jederzeit gern bereit sein, in dieser Hinsicht helfend mitzuwirken.

China.

Chinesisch-russische Verhandlungen.

Wie die Agentur Zndo-Pac'fic au§ Cbarbin meldet, haben die dort geführten chinesisch-russischen Verhandlungen über die chinesischen Ost bahnen dazu ge'übrt, daß die extremistischen bolsche­wistische Partei kapituliert bat. Ter seit dem Vertrag von Mukden für has Jahr 1924 als Generaldirektor eingesetzte Zwanoff fei zurückgetreten. Seinen Posten habe Zanmochanow übernommen. Tie Ernennung des Direktors bleibe weiter ein Vor­recht Moskaus, besten Machtbefugnisse beträchtlich eingeschränkt worden feien.

* Die Wiener Gastwirte gegen die Vierpreis­erhöhung. Die Genossenschaft der Gastwirte Wiens beschloß, gegenüber der Erhöhung der Bierpreise seitens des Wiener Brauereikartells, dem das Brauhaus der Stadt Wien nicht angehört, den Bierverkauf ab 26. April einzu st eilen.

* SparfamkcttspoMik in Norwegen. Die Re­gierung in Oslo hat einen Vorsckflag vorgelegt, durch den Ersparnisse in Höhe von 5)4 Millionen Kronen in den Etats der verschiedenen Ministerien für 1926-27 erzielt werden sollen, da anzunehmen fei, daß gewisse Einnahmeberechnungen fehlschla­gen. Die Löhne sollen jedoch durch diese Herab­setzungen nicht berührt werden.

* Ehrung Lord Readings. Der König von England verlieh Lord Reading in Anerkennung seiner Verdienste während feiner Amtszeit als Vizekönig von Indien den Marquis-Titel.

* Die italienische Flotte in Malta. Reuter meldet aus Malta: Die italienische Flotte ist in Malta eingetroffen. Tie von der englischen Marine zu ihrer Begrüßung veranstalteten Feierlichkeiten trugen das Gepräge besonderer Herzlichkeit.

* Der rumänisch-polnische Garantievertrag. Meldung der Ageniur Orient Radio. In Bukarest wurde der Garantievertrag zwischen Rumänien und Polen veröffentlicht, der sich auf jeden gegen die derzeitige territoriale Integrität der beiden Län­der gerichtete Angriff bezieht und eine Gültigkeits­dauer von fünf Jahren hat.

Zeitungen zur Heranziehung amerikanischen Kapi­tals ertönen ließ, nicht überhört.

Diese wirffchastlichen Interessen werden sich früher oder später auch politisch auswirken. So schrieb zu Anfang dieses Jahres die führende po­litische Zeitschrift Amerikas „The Natton": „Die Washingtoner Regierung kann in der russischen Frage nicht ewig ihren Kopf im Sande verstecken, der "durch die Vorurteile von Hughes gestreut wurds"„ Herrn. Wiltz. Reuß, _

Marokko.

Eine neue Erklärung der Rifleute.

Tie Havasagentnr veröffentlicht eine Nachricht aus Udjda, wonach die R i f d e l e g a t i o n den Preste- vertretern eine neue Erklärung abgegeben bat. Da­raus ergibt sich, daß die Rifdelegierten die Abstcht haben, in voller Oeffentlichkeit zu verbandeln. Sie schienen nach dieser Richtung den Sowjets folgen zu wollen.

* Dr. Stresemann reist nach Düsseldorf. Reichs« außenminister Dr. Stresemann begibt sich nach einer Meldung der B. Z. am Donnerstag nach Düsseldorf. Er wird dort u. a. ineinemKreifevonSchwer- indstriellen eine Rede über politische und wirt­schaftliche Fragen halten.

* Der neue japanische Botschafter für Berlin. Reuter meldet aus Tokio: Wie verlautet, wird der ehemalige Botschafter in Washington, Hanibara, anstelle des zurückgetretenen Botschafters Honda zum Bolfchafter in Berlin ernannt werden.

* Eine Beleidigungsklage. Gegen den früheren deutsch-nationalen Reichstagsabgeordneten Al­fred Roth ist auf Anzeige des Generals a. D. Gröner und des Staatssekretärs a. D. Stieler durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart die öffent­liche Anklage wegen Beleidigung, übler Nachrede und Vergehens gegen das Pressegesetz er­hoben worden. Roth wird beschuldigt, die Ge­nannten in seiner Zeitschrift ,Reichssturmfahne' da­durch beleidigt zu haben, daß er ihnen vorwarf, sie hätten die Reichseisenbahn an die Feinde ver- fa u f t.

* Lübecks Selbständigkeit. Von amtlicher Seite wird dem WTB. mitgeteilt, daß in der letz- ten Zeit mehrfach in der Presse Nachrichten ver­breitet wurden, die sich auf den Anschluß Lübecks an ein anderes Land beziehen. Es besteht daher Veranlassung, nachdrücklichst darauf hinzuweisen, daß Lübeck, insbesondere auch seine Regierung, bisher keinerlei Grund hatte, den Gedanken an eine Aufgabe der Selbständigkeit überhaupt jemals in Erwägung zu ziehen. Daß selbstverständlich auch gegenwärtig im Zeichen der 700 Jahrfeier der­artige Absichten nicht bestehen, ist natürlich. Alle entgegenstehenden Nachrichten sind leere G e - r sich t e.

* Ellen Key liegt im Sterben. Das Berliner Tageblatt meldet aus Stockholm: Die bekannte Schriftstellerin und Frauenrechtlerin Ellen Key, die feit einigen Tagen schwer erkrankt ist, ist von den Aerzten aufgegeben worden. Die Familie ist um ihr Krankenlager versammelt. Der Tod der 77 jährigen wird stündlich erwartet.