uld aerZettung

Anzeiger für die Lkadk und den Kreis Fulda.

Nr. 91.

Erscheint sechsmal wöchentlich- Wochenbe'lagen: „Illustrierte Bei­lage" und „BuchenblStter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr- 9- Monatlicher DemgsvreiS: 1 80 Mk.

Mittwoch, 21. April 1926.

Amtliches Kreisblakk.

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Zahrg. 53.

Anberusung -es Auswartigea Ausschusses.

„Deutschlands doppelte Zront."

Wie der Vorwärts nrrtteilt, hat der Reichs­tagsabgeordnete Hermann Müller im Auftrag der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion beim Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Hergt, die Einberufung des Ausschusses beantragt. Der Abschluß der Verhandlungen über den Vertrag in Rußland wird, dem Berl. Lokal- anzeiger zufolge, noch für diese Woche erwartet.

Unter der Ueberschrift „Deutschlands dop­pelte Front" befaßt sich der „Manchester Guar­dian" in einem Leitartikel mit dem deutsch-russi­schen Vertrag. Das Blatt schreibt, jetzt, wo Deutsch­land in großem Maße seine Unabhängigkeit wie­dergewonnen habe, und seinen vormaligen Fein­den mit anerkannter Gleichberechtigung gegenübertrete, sei es ausgeschlossen, daß ein auch noch so inniges Verhältnis zwischen Deutschland und Rußland eine Gefahr für den Frieden bedeute. Trotzdem sei die Nachricht, daß Deutschland daran sei, einen politischen Vertrag mit Rußland zu schließen, mit demselben Argwohn und derselben Feindseligkeit ausgenommen worden, wie seiner­zeit der Rapollovertrag. Vorausgesetzt, daß Deutschland in keiner Weise den Verpflichtungen der Völkerbundssatzung zuwiderhandle, habe Deutsch­land ebenso gut das Recht, Verträge mit anderen Mächten abzuschließen, wie z. B. Frankreich, das zahlreiche Verträge dieser Art abgeschlossen hat. Deutschland könne auf keinen Fall gehindert werden, zu einem politischen Einvernehmen mit Rußland zu gelangen, und die einzige Weise, um irgendwelche möglichen Gefahren in einem der­artigen Einvernehmen zu beseitigen, sei, Deutsch­land zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt zu einem Mitgli ede des Völkerbundes zu machen mit der vollen Stellung, die Deutschland beding­ungslos in Locarno versprochen wurde.

Eine neutrale Stimme.

In der Zeitschrift „der Volkenbod" äußert sich der holländische Außenminister Dr. v. Karuebeck im Anschluß an dir ihm von der Re­daktion dieser Zeitschrift gestellten Frage, ob mit Rücksicht auf die Stimmung, die die letzten Genfer Ereignisse erzeugt haben, Veranlassung zur Mutlosigkeit bestehe, ausführlich zu den mit dem Völkerbund zusammenhängenden Problemen. Der holländische Außenminister führt hierbei im Wesentlichen aus, die Wirksamkeit des Völkerbundes habe sicherlich zu starken Enttäuschungen in mancher Beziehung Veranlassung gegeben. Aber dies fei bei einer so neuen und jungen Institution nicht verwunderlich. Dor allem sei zu erwarten gewesen, wie namentlich nationale Interessengegen­sätze und auseinanderlaufende historische und kul­turelle Traditionen und Auffassungen sich a u ch i m Völkerbünde auswirken und sogar hier imd da

Mckgabe des deutschen

Die Gesetzesvorlage, wodurch die amerikanische Regierung eine für die deutschen Eigentümer gün­stige Lösung der Frage der Rückgabe in Aussicht stellt, ist im amerikanischen Senat auf heftigen Widerstand gestoßen, der von den Demokraten ausgeht. Zu dem Widerstand der Demokraten gegen die geplante Rückgabe des deutschen Eigen­tums schreibt das Newyorker Journal of Com- merce":

„Es scheint, als ob die demokratische Partei endlich der Gegenstand gefunden hat, den sie zum Hauptpunkt ihres nächsten Wahlfeld­zuges machen will. Vor nicht allzu langer Zeft hatte Senator Swanson einige sehr heftige, wenn such schiefe Ausführungen über den Vorschlag wenigstens tellweiser Rückbabe des im Kriege be- schlagnahmten deutschen Eigentums zu machen ge­habt. Jetzt bezeichnet ein einflußreiches Mitglied der demokratischen Partei im Repräsentantenhaus die ganze Bewegung als einen ungeheuerlichen Diebstahl. Ehrliche, nüchtern denkende amerikanische Bürger werden gewiß Höften, daß die Befürworter dieses verspäteten Bemühens unsere Praxis mit den von uns seit einem Jahrhundert verkündeten Grundsätzen in Einklang zu bringen, sich nicht so ««ht abschrecken lassen werden. Es ist eine be­kannte Tatsache, daß wir seit der Begründung un­srer Unabhängigkeit unerschütterlich auf dem Standpunkt standen, daß das Privateigen­tum in Kriegszeiten vor der Beschlag­nahme sicher sein muß. Die jetzt zur Erör- tening stehenden Frage ist einfach die, ob wft ohne Rücksicht auf das, was andere Nationen beschlossen haben, bereit sind, wenigstens teilweise unser Verhalten nach der Theorie internattonaler Korrekt - heit auf faire Behandlung einzurichten. Es wäre em Unglück, wenn in unserem Volke der Eindruck entstände, daß der Verttag von Versailles und das Verhalten anderer Staaten in dieser Frage sowie gyd) die Versenkung der Lusitania, die von einigen Rednern an den Haaren herbeigezogen wurde, mit der Sache etwas zu tun haben. Es wäre er- fteulich, wenn man feststellen könnte, daß wir uns. von den Leidenschaften der Kriegszeit soweit erhott harten, daß bei Erörterung dieser Angelegenheit unser gesunder Menschenverstand wieder normal arbeitet. Der Umstand, daß Deutschland bei der Anerkennung entsprechender Verpflichtungen gegenüber unseren Staatsangehörigen auf lange s«t hinaus, oder möglicherweise nie imstande wäre, n? zu erfüllen, ergibt sich lediglich aus der jetzt -hon anerkannten Tattache, daß Deutschland nicht

in ihm die Oberhand gewinnen würden. Aber darin liegt noch kein Grund, an der Zukunft des Völker­bundes zu zweifeln. Der Völkerbund fei die Der- wirklichung einer Forderung des Zeit­geistes. Wenn man ihm genügend Zeit zur Ent­wicklung lasse, und keine unerfüllbaren und unzeit- gemäßen Anforderungen cm seine Wirksamkeit stelle, werde von ihm ein großer wohltätiger Ein­fluß ausgrhen. Die Bedeutung und Existenz des Völkerbundes werde man erst dann wirklich begrei­fen, wenn man bedenke, wie die Wiederherstellung Europas nach dem großen Kriege ohne ihn aus­gesehen haben würde. Eine der größten Gefahren, die den Völkerbund bedrohten, läge darin, daß man ihm das Prinzip einer unbedingten, durch Sank­tionen gewährleisteten Aufrechterhaltung eines be- stimmten nach dem Kriege geschaffenen Status quo zugrundegelegt habe, ohne daß für die dem Problem unhaltbar und gefährlich gewordenen Si­tuationen eine ausreichende Lösungsmöglichkeit vor­gesehen sei. Aber auch in dieser Hinsicht werde Zeit und Erkenntnis der internationalen Zusammenge­hörigkeit und gegenseitiger Abhängigkeit den not­wendigen Ausgleich bringen.

Bezüglich der aktuellen Frage der Erweiterung des Völkerbundsrates habe das holländische Mini- sterium für auswärtige Angelegenheiten stets mit Recht den Standpunkt eingenommen, daß der Grundsatz der Einstimmigkeit nicht auf­rechtzuerhalten sei, wenn die Zahl der Ratsmitgüe- der zu groß werde. Ferner müsse die Ratsmit- aliedschaft auf die wirklich großen Mächte be­schränkt werden, da diese auch in der internattona­len Politik auch die größte Verantwortung zu tta- gen hätten, während die dem Völkerbund ange­hörenden kleineren Staaten sie soweit wie möglich unterstützen und beaufsichtigen müßen. Roch im Jahre 1922 hätten die Niederlande als einzige Macht vor einer weiteren Ausdehnung des Völker­bundsrates gewarnt. Inzwischen sei in der letz­ten Genfer Verwirrung das Eine zutagegetreten, daß man auch in anderen Staaten gegen die Ge­fahren einer übermäßigen Ratserweiterung nicht blind fei und hoffen dürfe, daß auch in dieser heiklen Frage noch eine befriedigende Lö­sung gefunden wird.

Die Wirtschaftskonferenz.

Wie die Agentur Jndo Pacific aus Tofio be­richtet, soll die f«panische Delegatton bei der Vorbereitenden Wirtschafiskonferenz Abänderungen bezügl. der Beschränkung des Handels längst der Küste. Herabsetzung der Einfuhrzölle, Abschaffung der Meistbeaünstigunasklausel und die Aufent- haltsfteiheit für die Arbetter in allen Ländern 'sowie insbesondere Gleichstellung des Handels Vor­schlägen.

Eigentums in Amerika.

in der Lage ist, alle Kriegsschäden, für welche es die Sieger billigerweise verantwortlich machen zu können glaubten, ersetzen. Wir können unsere Schulden bezahlen.

Wie die Associated Preß aus Washington mel­det, hat der demokratische Abgeordnete ©armer in einer Erklärung 14 Gesellschaften und Per­sönlichkeiten genannt, denen nach seiner Behaup­tung aus dem von Mills eingebrachten Gesetzent­wurf über den Ausgleich der deutsch-amerikani­schen Entschädigungsansprüche besondere Vor­teile erwachsen würden. Unter den Genannten befindet sich die Standard Oil Company mtt 12 089 000 Dollar, verschiedene Fleischkonserven­fabriken, darunter die Armour Swift Co. und Cu- dahy Packing Co. mit 1000 000 Dollar, verschie­dene industrielle Gesellschaften, darunter die Pitts­burgh Spiegelglas Co., Aluminium Co. of Ame­rica, Tiegel Stahl Co., Mellon Nationalbank und Carborundum Co. mit 1085 000 Dollar, ferner 3 Gesellschaften, bei denen der Abgeordnete Mills Direktor ist, mit 260 000 Dollar, weiterhin Firmen, an denen I. P. Morgan interessiert ist, mit 2 243 000 Dollar, Firmen an denen Thomas A. Lamont interessiert ist, mit 3 600 000 Dollar und solche, an denen Otto Kahn interessiert ist, mit 1340 000 Dollar.

In Washingtoner Kreisen ist man der Ansicht, daß der Zwischenfall bei der Beratung der Mills- Bill zwar eine gewisse Verschlechterung für die Aussichten der Annahme der Vorlage bedeute, Saß indessen die Annahme der Vorlage durch Re­präsentantenhaus und Senat noch in dieser Ses­sion nicht ausgeschlossen sei. Der Vorsitzende des Finanzausschuffes erklärte allerdings, daß der Aus­schuß sich in der nächsten Sitzung mit andern Vorlagen beschäftigen werde, was möglicherweise praktisch die Zurückstellung der Mills-Bill für diese Session bedeutet.

Gegen den Welt-Gerichtshof.

Aus Washington wird gemeldet: Der G e- sandte der Vereinigten Staaten in Bern hat den offiziellen Auftrag erhal­ten, dem Sekretariat des Völkerbundes mitzuteilen, daß die Vereinigten Staaten an der auf den 1. eptember in Genf angesetzten internationalen Aus­sprache über hie vorbereitende Besprechung beirr-« fent) den Beitritt Amerikas zum Weltge- richtshof in Haag sich nicht beteiligen werden.

Zum Kompromiß über Die Fürstenabfindung.

Man schreibt uns:

Der neue Kompromißentwurs über die „ver­mögensrechtliche Auseinandersetzung mit den vor­mals regierenden Fürstenhäusern", wie er aus den Besprechungen der Regierungsparteien untereinan­der und den Besprechung» der Regierungsparteien mit der Regierung hervorgegangen ist, rft nunmehr dem Reichstage zugegangen. Der Rechtsausschuß ist bekanntlich Anfang dieser Woche zvsammenge- treten, um sich mit dem Entwurf zu beschäftigen.

Dorausschicken möchten wir, daß die Parteien durch die Zustimmung der einzelnen Mitglieder des Reichsausschusses zu diesem Entwurf noch in keiner Weise gebunden sind, wenn auch wohl die Richt­linien, dve in diesem Entwurf enthaften sind, die Zustimmung der Regierungsparteien im allgemei­nen ohne weiteres finden wird Wenn der „Vor­wärts", der bereits am Samstag einen Auszug aus diesem Entwurf brachte, betonte, daß dieser keinerlei Neuerungen bringe und lediglich einige formelle Aenderungen, so ist das nicht zutreffend. Im Gegenteil, der Entwurf enthält beinahe grund­legende Aenderungen, sodaß die Fürstenhäuser ge­genüber den Beschlüssen der ersten Lesung erheblich ungünstiger gestellt werden. Vor allem haben derartige Aenderungen die Paragraphen 5, 6 und 8 der Vorlage erhalten. So lautet § 5:

„1. In dem Verfahren auf Gesamtauseinander- setzung stellt das Reichsfondergericht, soweit darüber unter den Parteien (L.reit besteht, auf Grund von Reichs- und Landesrecht fest, was von den zur Aus- einandersetzungsmasie gehörigen Dermögensstücken Staatseigentum und was Privateigentum ist.

2. Als Staatseigentum gilt, was das Fürsten­haus oder feine Mitglieder erworben haben,

a) auf Grund von Handlungen, die fee nur traft ihrer staatsrechtlichen Stellung vornehmen konnten oder sonst auf Grund des Völker-, Staats- oder übrigen öffentlichen Rechts mit Ausnahme der un­ter Zustimmung einer Volksverttetung verfassungs­mäßig zustandegekommenen Gesetze,

b) gegen Leistungen, die sie nur Kraft ihrer staatsrechlichen Stellung bewirken konnten.

3. Als Privateigentum des Fürstenhauses. oder feiner Mitglieder gilt, was sie auf Grund eines Mi- vatrechtstttels erworben haben

a) mit privaten Mitteln,

b) unentgeltlich (im Erbgang, als Mitgift, auf Grund privater Schenkung oder aus ähnlichen Gründen) und auch ohne eine Gegenleistung, die sie nur kraft ihrer staatsrechtlichen Stellung bewir­ken konnten.

4. Als Prioattechtstitel gilt nicht die Er­sitzung, wenn festgestellt wird, daß der. Besitz, auf dem sie beruht, auf eine der im Absatz 2 be­zeichneten Erwerbsarten erlangt ist."

Hier ist insofern eine grundlegende Aenderung getroffen, als die „Rechtsv e'-mutung", die in der früheren Fassung eine Rolle spielte, fortgefallen ist, und nunmehr der Begriff Staatseigentum und Pri­vateigentum durch bindende Vorschriften schär­fer umrissen wftd. Legt man diesen Paragraphen richtig aus, so kommt es vor allem. auf den ori­ginären Erwerb an, das heißt, es ist nicht mehr der augenblickliche normale Rechtszustand maßgebend, sondern der erste Erwerbszustand. Das spielt na­türlich gerade bei dem Wandern der Vermögens­stücke der Fürstenhäuser von Hand in Hand oder von Linie zu Linie eine große Rolle. Sehr wichtig ist auch die Ziffer 4, wodurch die Frage der „Er­sitzung" neu hineingebracht wird.

Eine grundlegende Aenderung hat ber § 6 er­fahren, der die Frage der Rückwirkung behandelt, und zugleich auch die Frage der Teilausein - andersetzung regelt. Er lautet in seiner jetzi­gen Fassung:

„1. Eine Auseinandersetzung, die nach der Staatsumwälzung des Jahres 1918 zwischen dem Lande und einzelnen Mitgliedern des vormals re­gierenden Fürstenhauses über einzelne Vermögens­stücke erfolgt ist (Teilauseinandersetzung), bindet das Reichssondergericht nicht.

2. Ist zwftchen dem Lande und dem Fürstenhause oder einzelnen seiner Mitglieder über das Eigentum ober ein sonstiges Recht an einzelnen Vermögens, stücken ein rechtskräftiges Urteil ergangen, so bleibt es maßgebend, auch wenn es mit einer Teilausein­andersetzung zusammenhängt. Das Reichsgericht kann jedoch auf Antrag einer Partei von einem nach der Staatsumwälzung des Jahres 1918 ergangenen rechtskräftigen Urteil abweichen, wenn es mit zwei Drittel Mehrheit feftfteCt, daß das Urteil auf Grün­den beruht, die mit den Vorschriften der §§ 5 und 8 dieses Gesetzes unvereinbar sind.

3. Verträge und dergleichen, die nach der Staatsumwälzung des Jahres 1918, aber vor dem Jnkraftreten dieses Gesetzes über die Auseinander­setzung geschloffen sind, sind gültig, auch wenn sie der in den §§ 313 und 518 des Bürgerlichen Gesetz­buches vorgeschriebenen Form nicht genügen."

Dieser Paragraph bestimmt unter anderem, was für die Fürstenabfindung von außerordentlicher Wichtigkeit ist, daß Teilauseinandersetzungen unter Umständen nicht in Frage kommen, soweit noch keine Gesamtauseinandersetzung erfolgt ist, und ferner daß selbst rechtskräftige Urteile unter den hier an­geführten Umständen außer Kraft gesetzt werden können. Diese Bestimmungen sind gerade für P r eil­st e n für den viel umstrittenen Fall Flatow-Kro- janke von größter Bedeutung. Ganz neu ist auch der § 8, ber eine Regelung ber Kronrentenfrage bringt. Er lautet:

„Zivillisten, Kronfideikomißrenten, Krondota­tionsrenten und ähnliche Renten fallen, soweit sie dem Landes- und Fürstenhause oder einzelnen sei­ner Mitglieder zur Bestreitung der Hofhaltung

ober sonstiger mit ihrer Stellung verbundenen Aufwendungen gewährt wurden, entschädigungslos fort. 3m übrigen gelten sie als Privateigentum des Fürstenhauses. Ihr Kapitalwert ist in An­wendung ber Grundsätze des Gesetzes über die Ab­lösung öffentlicher Anleihen vom 16. Juli 1925 in Höhe des Einlösungsbetrages eines Auslosungs­rechts festzusetzen, ber für eine Altbesitzanleihe im Nennbeträge bes 25sachen Iahresbetrages der Rente zu gewähren fein mürbe. Der Kapitalwett ist der Vorschrift des § 34 Abf. 1 bes genannten Gesetzes entsprechend zu verzinsen und in 30 Jah­resraten zurückzuzahlen. Das Reichsfondergericht kann auf Verlangen des Landes die Leistung in eine einmalige Kapitalabfindung umwandeln."

Hier ist eine völlige Neuregelung der Kron- rentenfrage erfolgt und vor allem auch eine Neu­regelung ber Abfindung, die in Anlehnung an das Anleiheablösungsgesetz wie beim Anleihealt- besitz erfolgen soll. Maßgebend war hier die Erwägung, baß die völlige Auseinandersetzung mit den Fürstenhäusern bei Ausbruch der Revolution unterlassen wurde und cmf eine spätere Zeit ver­schoben worden ist. Wäre sie damals endgültig er­folgt, so hätten die Fürsten ihre Abfindung in Staatspapieren erhalten, und diese Staatspapiere hätten durch die Inflation die Entwertung erfah­ren, die alle öffentlichen Anleihen erfahren haben. Die Hohenzollern erhalten aus den Krondotations­renten eine Zuweisung von ca. 70 Millionen Mk., die jetzt »ach dem hier erwähnten Gesetz vom 16. Juli 1925 auf 12% Proz. herabgesetzt wird, also nur noch ca. 8 Millionen Mark beträgt. Diese Summe ist mit 4% Proz. zu verzinsen und kann in 30 Jahren, also 1950, zurückbezahlt werden. Doch ist auch eine einmalige Kapitalabfindung möglich, deren Höhe das Reichssondergericht auf Antrag des betreffenden Landes feftfteCt. Dann ist noch vielleicht von Interesse, daß nach § 20 ?fi>s. 2 für das Reichssondergericht die Bestimmung über das Steuergeheimnis insofern gebrochen wird, als „die Behörden verpflichtet sind, die üon dem Reichssondergericht erforderten Auskünfte zu erteilen."

Aenderungen, über die, rote gesagt, sich die Regierungsparteien und die Regierung unter Fübrnng d-s Reichs­kanzlers am letzten Freitag bei den Kompromiß­verhandlungen geeinigt haben. Man darf wiolsi annehmen, daß die geäenroärtiae Faffuno nunm ehr endgültig ist, und es ist zu hoffen, daß das Gesetz im Reichstag auch die Zweidrittelmebr- beit findet. Denn darüber besteht in allen Par­teien und nunmehr auch der Regierung kein Zwei­fel mehr, daß das Gesetz als v e r f offun g s - ändernd einer Zweidrittelmehrheit im Reichs­tage bedarf.

Eine Rede des Innenminister;-;.

Reichsminister des Innern Dr. Külz hieiÄ in einer Versammlung in Zittau eine Rede, in ber er zunächst außenpolitische und wittschaftliche Fra­gen streifte. In der Innenpolitik, so führte der Minister bann weiter aus, spiele gegenwärtig eine bebeutfame Rolle die Frage ber Fürstemab- f t n b u n g. Es sei zu wünschen, daß es recht bald gelinge, ein dem Volksempsindsn und den G runb« sätzen ber Gerechtigkeit entsprechendes Gesetz im Reichstage zustande zu bringen, denn die >parla­mentarische Gesetzgebung sei immer die primäre, die plebiszitarische Gesetzgebung durch Volksent­scheid müsse immer diesekundäre bleiben.

Die Wahlreform werde in weiten Ktteisen des deutschen Volkes als eine Notwendigkeit emp­funden. Die Mängel des gegenwärtigen Systems lägen ff ar zutage. Sie beständen in der Entper­sönlichung des Verhältnisses zwischen Wäh­lern und Abgeordneten und in der zum Tei l ganz undemokrattschen Form ber Wahl, wie sie voir allem in ben sogenannten Reichslisten verkörpert fi5. Das Reichsschulgesetz werde ebenfalls von weiten Kreisen ber Bevölkerung bringenb gefordert, um bie Unruhe zu bannen, die in ber Entw icklung des Dolksschulwesens eingetreten sei. Beide , Gesetze müßten mit besonderer Vorsicht unb unter Aus- nutgmg der Lehren der Vergangenheit, abr’.r auch mit dem Nachdruck betrieben werden, bei? ihrer Bedeutung zukomme. Die gegenroäriige Regie­rung habe eine geschlossene Mehrheit bes Reichs­tags nicht hinter sich. Sie gehe ihren W»a aerobe* aus in der Richtung, bie sie durch bas W.)bl des Vaterlandes für geboten halte, und bie Unter­stützung bei ihrer praktischen Arbeit sei ihr vom gleichen Werte, ob sie von rechts ober ob sie von links komme, unb von diesem Standpu.nkt aus fühle er sich durchaus nicht als Minister eine r schwa­chen, sondern einer starken Regierung,.

* Eine neue Lex Best. Der frühere beutsch- nattonale, jetzt völkische Abgeordnete Best Jxrt einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, den der Sp arerbund dem Volksentscheid unterbreiten will. Er , sieht eine grundsätzliche Aufwertung aller Mnsprüi he, auch der Bnbuftrieobligationen, auf 50 v. H. dies Eold- martbetrages vor, ein Satz, ber je nach b^ tz persön­lichen Verhältnissen herab- ober herausg« fetzt wer­den soll. Die persönlichen Forderungen . Hollen bis zur vollen Höhe aufgewertet werden formen. Die Rückwirkung des Gesetzes soll bis auf d m 1. Ja­nuar 1919 ausgedehnt werden Auf dein Partei­tag ber Deustchen Volkspartei Badens hat jetzt auch Reichsroirtfchatfsminister C u r t i 11 s gegen bie Forberungen bes Sparerbundes mit aller Ent­schiedenheit Einspruch erhoben. Er heck erklärt, bas geplante Volksbegehren drohe zu ei ner neuen wirtschaftlichen Krise zu führe u.