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Anzeiger für die Stabf und den Kreis Fulda.

Nr. 90.

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Dienstag, 20. Sprit 1926.

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Zahrg. 53.

Stresevlailn über Den deutsch-ruWen Vertrag

In einem Leitartikel des „Berliner Tagblatts" schreibt Theodor Wolff zur Frage der gegenwär­tig im Gange befindlichen deutsch-russischen Ver­handlungen:

Die deutsch - russischen Verhandlungen rmrrden k^cht etwa verursacht durch den Mißerfolg der Genfer VölkerbundstaMng, denn diese Verhand­lungen begannen bereits im Dezember 192 4. lieber die Art und das ZiSbder russischen Vertragswünsche läßt sich nichts sagen, aber die Grundsätze, von denen sich Deutschland in dieser Frage leiten lassen muß, sind zu erraten. Deutschland kann nach keiner Seite hin Bündnis­verträge abschließen, weder mit den Westmächten noch mit Rußland. Jeder Gedanke an die Unter­stützung einer Politik, die eines Tages aggressiv werden könnte, scheidet ganz selbstverständlich für -uns aus. Der zwischen Berlin und Moskau jetzt verhandelte Vertrag ist nur die loyale Formulie­rung dieses friedlichen Standpunktes, den Deutschland in Locarno uni) in allen Vorbespre­chungen mit den Dölkerbundsmächten vertreten hat. Weiter konnte Deutschland, wenn es nicht von sei­ner Linie abweichen wollte, nicht gehen, und weiter ist es nicht gegangen. Es wünscht, die von Mos­kau gehegte Befürchtung, daß es mit seinem Ein­tritt in den VAkerbund sich den weitumfassenden Angriffsplänen des antirussischen Kon­zerns dienstbar machen würde, zu wider!e- a e n. Und warum sollte Deutschland nicht nur den Russen das bestätigen dürfen, was es dem Völker­bundsrat in aller Offenheit darlegte? Außerdem find solche Verträge nicht etwa eine Neuigkeit, denn der am 24. Januar 1924 zwischen Italien und Iu- Mslavien abgeschlossene vom Völkerbund regi­strierte Vertrag besagt: Im Falle, wo eine der vertragsschließenden hohen Parteien Gegenstand eines nicht provozierten Angriffes seitens einer oder mehrerer Mächte werden sollte, verpflichtet sich die Partei, während der ganzen Dauer des Konfliktes neutral zu bleiben.

Im Uebrigen ist die Angelegenheit, da der Ver­trag nur längst ausgesprochene Dinge wiederholen soll, keine Sensation. Indem man in den Vertrag den man mit Rußland schließen will, die Westmächte einweiht, ist man wert ab von jener Geheimdiplomatie, die vor dem Kriege in allen Ländern Unheil schuf.

Stresemann ist aus seinem Elholungs- aufenthalt in Locarno zurückgekehrt. Auf der Rück­fahrt nach Berlin war er in Stuttgart. Dort sprach er auf einer von der Deuffchen Volkspartei abge­haltenen Iahrestagung über außenpolitische Fra- gen. Dabei ging der Außenminister auch auf die Frage der deutsch-russischen Verhandlungen ein und führte hierzu folgendes aus:

Es ist für mich sehr schwer, über Verhandlun­gen zu sprechen, di e no ch in der Schwebe sind, über einen Vertrag, der weder paraphiert noch abgeschlosien ist. Der Vorwurf, daß die deuffche Regierung über diese Vertragsverhand­lungen die ausländische Prefse zuerst informiert . hätte, ist vollständig abwegig. Eine solche Infor­

mation ist selbstverständlich nicht erfolgt, wohl aber eine. Information derjenigen Mächte, die mit uns den Rheinlandpakt geschlossen haben. Wir hiel­ten es für richtig, diejenigen, mit denen wir über alle außenpolitischen Grundfragen uns geeinigt hat­ten, ein System, dessen ©egenfeitigteit sich durch­aus empfehlen würde. Wer die Vertragsverhand- langen mit Rußland als eine Abkehr von der Locarnopolitik ansieht, verkennt den Grund­gedanken dieser Politik. Die Verträge von Lo- carno bezweckten die F r i e d e n s v e r s i ch e - rung in Europa. Sie hatten keinen aggresi­ven Charakter gegen irgend eine Macht. Wenn die russische Psychologie lange Zeit darauf, einge­stellt war, in den Verträgen von Locarno eine Art Kreuzzug gegen Rußland zu sehen, so darf ich dar­aus Hinweisen, daß diese Auffassung bei den Aus­sprachen in Locarno von Chamberlain, Briand und Vandervelde ebenso zurückgewiesen worden,ist, wie von unserer Seite. Wenn Deutschland mit Ruß­land Dertragsverhandlungen führt, die für beide Mächte darauf hinausgehen, sich einer agressi- Den Handlung gegen einen der beiden Staa­ten nicht anzuschließen und im übrigen in wirt­schaftlichen freundlichen und beiderseits vorteilhaf- ten Verhältnissen zu bleiben, so ist das ein Grund- gebanfc, den auch andere Staaten ihrem Verhält­nis zu Rußland zugrunde gelegt haben. Unsere ganze Politik muß darauf eingestellt sein, unter Anerkennung deutscher Gleichberechtigung eine wirkliche Befriedung Europas herbei­zuführen und auf der Grundlage des Friedens Deutschlands Fortentwickelung zu sichern. Wenn die Verträge mit Rußland zum Abschluß kommen, so werden sie die natürliche Ergänzung von Lo- carno fein, um diesem obersten Grundgedanken der deuffchen Politik erneut zum Ausdruck zu bringen.

Englands Stellung.

„Times" berichtet zu den deutsch-russischen Der- tragsverhandlungen u. a.: Chamberlain habe in Berlin wissen lassen, daß die Ansicht des Foreign Office über den geplanten deutsch-russischen Ver­trag nicht ungünstig sei. Den anderen Lo­carno-Mächten sei als Ansicht der britischen Regier- rung mitgeteilt worden, diese seien überzeugt, daß der Vertrag sich dem in Locarno geschaffenen Rah­men einfüge und Deutschlands Eintritt in den Völ­kerbund nicht verhindern werde. Der ffchechische Außenminister Dr. B e n e s ch habe nun in lieber. einst!mmumg mit Polen die Aufmerksamkeit der britischen, französischen und italienischen Regierung auf die Notwendigkeit einer Erörterung der W i r- k u n g des neuen Vertrages auf die Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund im näch­sten September gelenkt. Er habe eine Liste von Fragen aufgestellt, die er den Unterzeichnern der Locarno-Verträge mitteilte und er hoff«, daß sie von der deutschen Regierung befriedigend beant­wortet werden könne, bevor der Eintritt 'm den Völkerbund möglich werde. Die Haltung der fran­zösischen Regierung endlich sei der der britischen nicht unähnlich, doch wolle Briand den vollen Wort­laut des Vertrages abwarten, bevor er sich bindend äußere.

war sagt flmeriha?

Die ersten Folgen der Reden Mussolinis fn Tripolis machen sich bereits bemerkbar. Wir haben seinerzeit schon darauf hingewiesen, daß diese Reden eine Herausforderung für die anderen M i t- ielmeermächte bedeuten, und daß sie auf die Dauer eine Gefahr bilden für den Frieden Europas. Nunmehr zeigt sich das erste Echo dieser Reden. Für das Etatsjahr 1926 werden von dem fran­zösischen Marineminister Kredite von 1400 Millio­nen Francs gefordert. In dem französischen Senat wurde bei der Aussprache des Marine- Budgets darauf hingewiesen, daß Frankreich als Mittelmeermacht zur Austechterhaitung feiner Der- bindungen mit Nordafrika ein freies Mittelmeer brauche, und zum mindesten eine gleich starke Flotte wie Italien haben müsse.

Hieraus sieht man am besten, daß sich F r a n k- reich durch Italien mehr denn je bedroht fühlt. Dezügllch der Verstärkung der französischen Seestreitkräfte herrscht im Senat weitgchende Üebereinstimmung. Wenn man noch hinzunimmt, daß in der Kammer vom Kriegsministerium ein Gesetzentwurf eingegangen ist, Kredite in Höhe mm Nahezu 40 Millionen Francs allein für eine Re- feroeübung im Juli 1926 zu fordern, so sieht man - deutlich, daß statt der viel verkündeten Abrüstung in Wirklichkeit rings um Deutschland herum täg­lich mehr gerüstet wird. Wir haben wiederholt schon darauf hingewiesen, daß durch die franzö­sischen Kredite Polen und die Tschechoslowakei in Waffen starren, Italien rüstet mehr denn je, und Nun erfolgt wiederum Frankreich unter neuen enor­men Opfern mit neuen Rüstungen. 72 neue Schisfs- einheiten sind im Bau begriffen und 32 neue Ein­heiten werden in den Dienst eingestellt. Das zeigt om heften ein großes Schiffsprogramm, das den ^lbriüftungsvorschlägen in Washington direkt Hohn spricht. Man spricht vom Geist von Locarno, von drr /Befriedung Europas, man redet in theoretischem VaMismus, in Wirklichkeit kommt alles in der PrZris auf das eine hinaus, das ist das große Mißtrauen gegeneinander, das in einem gro- W Wettrüsten ausläuft. Vergleichen wir dazu den! Friedensvertrag, der zunächst die Abrüstung DMschlands forderte, um dann auch die Abrüstung ^sjübrigen Europa in Aussicht zu stellen, so sehen Dir/ immer wieder, wie sich Theorie und Praxis

scharf von einander unterscheiden, und wir erkennen deutlich, daß das ganze nur darauf hinausläuft, Deutschland ohnmächtig, sich selber aber möglichst stark zu machen.

Die europäischen Staaten, die sämtlich Schuld- ne von Amerika sind, wollen drüben Elau- b'en machen, daß sie am Ende ihrer Zahlungs­kräfte sind. Dem widersprechen aber die Ausga­ben für Rüstungszwecke und Amerika hat schon einmal durchblicken lassen, daß es nicht geneigt ist, irgend etwas von den europäischen Schulden zu stunden oder zu erlassen, solange nicht die eure» päischen Mächte und besonders Frankreich durch die Tat beweisen, daß sie auch in den Rüsttmgsein- schränkungen auf Ersparnisse hinzielen.

* Mussolini wieder in Rom. Mussolini ist Sams­tag abend in Rom eingetroffen. Er wurde von der Bevölkerung jubelnd begrüßt.

* Vor einer Demission des polnischen Kabinetts? In den Beratungen der bisherigen Koalitionsparteien erklärte der sozialistische Abgeordnete Daszynski, daß die sozialdemokratsche Partei aus der Koalition aus trete. Als Beweggrund für diesen Beschluß bezeichnete er nicht nur die Pläne des Finanzministers Zdziechowski, sondern auch die unbefriedigende Min- derheitenpolitik der Regierung und ihre Haltung in der Frage der Rückkehr des Marschalls Pilsudski zum aktiven Heeresdienst. . Mit dieser sozialdemo­kratischen Erklärung, die den tatsächlichen Ausbruch der Krise bedeutet, wurden die Beratungen geschlossen.

* Eidesleistung des griechischen Präsidenten. In Athen sand in der Kathedrale mit großer Feierlich­keit die Eidesleistung des Präsidenten der Republik Pangalos statt. Die Mitglieder der Regierung und der obersten Zivil- und Militärbehörden, der Erzbischof von Alben, das diplomatische Korps und zahlreiche andere Personen wohnten der Handlung bei. Auf der Fahrt von der Kathedrale zum Palais des Präsidenten wurden Pangalos begeisterte Huldi- ßunaen dargebracht. Die Stadt ist reich beflaggt. — Wie dem Journal aus Achen gemeldet wird, hat General Pangalos anläßlich der Uebernahme der Päsidentenichast Anweffung gegeben, die auf die Insel Saniorin verbannten Minister die Rück- lehr nach Athen zu gestatten. Außerdem sollen sämtliche wegen Aufruhrversuch angeklagten Ge­fangenen amnestiert und eine große Anzahl wegen anderer Vergehen Verurteilter begnadigt werden.

Zwei Klippe» in der deutschen Innenpolitik.

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben: In der Fürstenabfindung wie auch in der D u e l l f r age sind nach langen Vorberatun­gen, die sich oft krisenhaft gestalteten, nunmehr unter den Regierungsparteien Vereinbarun­gen zustande gekommen, die geeignet scheinen, uns über zwei schwere Klippen in der Innenpoli­tik hinwegzuhelfen.

Was zunächst die Fürstenabfindungsfrage an­langt, so hat sich hier diejenige Linie durchgesetzt, die von den Vertretern der Zentrumsfraktion im Ausschuß unter schweren Bedrängungen von An­fang an verfolgt worden ist. Der am meisten strit­tige Punkt war ja immer der So n d e r g e r i ch ts- hof. Durch zwei außerordentlich bedeutsamen Maßnahmen ist hier der Gefahr, daß formal- juristische Gesichtspunkte die sozialen und politischen Gesichtspunkte in der Abfindungsfrage überwälti­gen, nun vorgebeugt. Einmal wird der Sonder­gerichtshof aus vier Berufsrichtern und vier Laien­richtern bestehen, dem als Vorsitzender der Reichs­gerichtspräsident Simons beigegeben wird. Bei Simons darf man durchaus davon überzeugt sein, daß er feine Entscheidungen absolut gerecht nach jeder Seite hin trifft. Außerdem wird aber dieses Sondergericht noch bestimmte Richtlinien für seine Tätigkeit erhalten, die es ausschließen, daß nach rein juristischen Erwägungen geurteilt wird, fondern daß die bei dieser Frage nun einmal mit- fpielenden politischen und sozialen Momente aus­reichend zur Geltung kommen.

Eine weitere außerordentlich wichtige Frage be­trifft die V e r w e n d u n g der durch Urteilsspruch den Fürstenhäusern gegebenenfalls zugeteilten Ent- fchädigungen. Diese dürfen nach dem unter den Regierungsparteien getroffenen Kompromiß bis zum Jahre 1950 lediglich für den eigenen Ge­brauch oder zu wohltätigen und kulturellen Zwecken Verwendung finden. Damit wird die Verbringung dieser Gelder in das Ausland oder die Verwen­dung solcher Summen für die Unterstützung staats­feindlicher, umstürzlicher Organisationen, als even­tuell für die Vorbereitung eines Putsches, ausge­schlossen. Es liegen Gründe gerade für die Auf­nahme dieser Bestimmung vor und die Tatsache, daß alle Regierungsparteien, die Deutsche und e die Bayerische Volksvartei nebst Zentrum imd°De- - mokraten für diese Bestimmung sich eingesetzt und sie gebilligt haben, dürfte ihre Richtigkeit und Not­wendigkeit genügend erweisen.

Im übrigen wird die Fürstenabfindungsfrage eine Regelung erhalten, die seit langem gerade von Zentrumsseite vorbereitet und verteidigt worden ist. Eine entschädigungslose Enteignung kann naturgemäß n i ch t in Frage kommen, sie wi­derstreitet jeglichen Begriffen von Recht und Ge­rechtigkeit. Die Entscheidung selber wird in den Grenzen sich halten müssen, die der Volks- imd Staatswirtschaft durch den verlorenen Krieg und die damit verknüpften Folgen für alle Volks- schicksten aanz von selbst gegeben sind.

Die Sozialdemokraten haben sich über ihre Haltung zu diesem Vorschlag noch nicht ge­äußert. Sie wollen sich besondere De- ratungen vorbehalten. Aber auch die So­zialdemokraten werden sich sagen müssen, daß sie zweckmäßig diesem Kompromißentwurf sich anschließen, wenn sie nicht jede Re­gelung verhindern wollen. Gewiß sind die 12l- Milsswnen Stimmen für das Volksbegehren ein

außerordentlich ernstes Zeichen, aber der Volks- entscheid im Sinne einer entschädigungsloserr Enteignung der Fürstenhäuser würde ganz zweirel- los nicht erreicht werden können. Das jetzige, un­ter den Regierungsparteien vereinbarte Kompro­miß, dem dir Deutschnationalen selstverständlich aus agitatorischen Gründen sich versagen, bildet die einzige Möglichkeit, um aus den Schwierigkei­ten, die mit der Behandlung dieser Angelegenheit für unsere gesamte innere Politik erwachsen sind, herauszukommen.

Sehr krittsch gestaltet sich die Behandlung der Duellfrage. Hier standen wir vor nichts geringe­rem als nicht allein einer Kabinetts- und Regie- rungskrisis, sondern auch einer Präsidenten, krisis. Der Reichspräsident hat sich außerstande erklärt, den ursprünglich beabsichtigten Gesetzent­wurf, der bei im öffentlichen Dienst stehenden Be­amten jede Herausforderung und Beteiligung am Zweikampf ohne weiteres mit Dienstentlas­sung bestrafte, zuzustimmen. Auch dagegen setzte er sich zu Wehr, daß gegen die Militärpersonen ein Sonderrecht geschaffen würde. So mußte ein Ausgleich gesucht werden, der jetzt dadurch geschaf­fen ist, daß für öffentliche Beamten aus 2)ienftent« lassung für Herausforderung und Beteiligung am Zweikampfe in der Regel erkannt werden kann, während aber in besonders schweren Fällen auf Dienstentlassung erkannt werden muß. Es wird also in gleicher Weise für Offiziere wie für Beamte auf Aberkennung ihrer Aemter, also auf Dienstent­lassung bei Duellbeteiligung in der Regel erkannt werden können, bei Vorliegen besonderer Umstände

erkannt werden müssen.

Diese Formulierung kann gewiß nicht allen, ins­besondere in katholifchen und Parteikreisen herr­schenden Auffassungen gerecht werden. Immerhin sind wir aber in dieser Frage nunmehr ein Stück vorwärts gekommen, in einer Form und in einem Ausmaß, wie man ihn vor Wochen noch nicht für möglich gehalten hätte. Es ist sehr beachtlich, daß die Vertreter sowohl des Zentrums und der Demo­kraten sich auch auf diese Einigungsformel im Aus­schuß zusammengefunden haben. Allerdings ist

eine Ent

oben gekennzeichneten Sinne durch Reichskanzler

nicht getroffen.

Bemerkt fei noch, daß die Reichsregierung sich mit der Regelung dieser beiden Fragen in dem

ung m dieser wie auch in der Mchfirrdungskompromisses noch

Luther erklärt hat, und daß auch der Reichsprä­sident sich dahin aussprach, daß er insbesondere der Regelung der Duellfrage in der nunmehr vor- geschlagenen Form feine Zustimmung geben könne.

Die Ueberwindung dieser zwei schweren kriti­schen Punkte, die durch die Fürstenabfindungs- und Duellfrage gegeben waren, ist ein besonderes Ver­dienst der Regierungsparteien, die damit erneut ihren Willen bekundet haben, dis innerpolitische Entwicklung auch weiterhin zu konsoldieren und zu stabilisieren.

Das letzte Wort haben jetzt die Fraktionen des Reichstags, und wenn gewiß auch noch manche Bedenken bestehen und nicht unerhebliche Schwie­rigkeiten zu überwinden fein werden, wird man erwarten können, daß der Reichstag alsbald zwei der schwersten Belastungspunkte, die auf der gan­gen inneren Politik ruhten, zu einer endgültigen Klärung und Erledigung bringen wird.

von den 5lngora-Türken.

Einberufung von ReferveNassen in der Türkei.

Nach einer Aaenturmeldung aus Konstantin nobel sind alle Reserveklassen von 1920 bis 1925 und alle Klassen von 1926 einberufen worden. In politischen Kreisen herrsche Besorgnis über den u e u e n Pakt zwischen Italien und Griechenland. Die türkifchen Blätter erklärten, die Regierung von Angora verfolge die Ereignisse aufmerksam und werde die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, sofern eS die Lage erfordere.

Fortsetzung der Mossnlverhandlungen.

Der englische Botschafter Lindsah kam in Angora an, um die Verhandlungen über Mossul fortzusetzen. Er hatte mit Außenminister Tewfik Ruschdi Bey eine lange Unterredung.

Kein italienisch-griechischer Pakt gegen die Türkei.

Anatolische Telegraphen-Agentur meldet aus Angora: Die italienische Botschaft dementiert die Nachricht der Westminster Gazette über einen gegen die Türkei gerichteten Pakt zwischen Italien und Griechenland. <

* Regierungsneuwahl im Kanton Zürich und Basel Stadt. Aus Zürich wird gemeldet: Bei der Regierungsneuwahl im Kanton Zürich siegten die bürgerlichen Listen. Es wurden sieben Bürger­liche und kein Soziaüst gewählt. Bei der Regie» rungsnenwahl in Basel-Stadt wurden fünf Bürger­liche bestätigt, während zwei Sozialisten in die Stich- wahl kommen.

* Eine Londoner Frauenkundgebung. Zwanzig­tausend Frauen, die aus ganz England nach London gekommen waren, veranstalteten in London eine Kundgebung gegen Ausstände und Aussper­rungen.

* Ein Zwischenfall Peru - Bolivien. Nach Zei- tungsmeldungen hat sich an dec Grenze zwischen Peru und Bolivien ein Zwischenfall zugetragen, bei dem zwei Personen getötet wurden. Die Ge­sandtschaft von Per» in Lapaz wurde von der Menge mit Sternen beworfen.

Eingeborenenaufstand in Sumatra.

wtb. Kotaradja (Sum.), 19. April. Eig. Funkm.) Im Atjeh-Gcbiet wurde neuerdings eine Abteilung Polizeisoldalten von Eingeborenen überfallen. Die Angreifer mußten unter Zurücklassung von 9 Toten flüchten. 'Auf holländischer Seite wurden drei Soldaten schwer, ein Offizier und zwei Soldaten leicht verletzt.

*<Det preußische Landtag nimmt am Dienstag seins Arbeit wieder aus. Auf der Tagesordnung steht u. a. die Fortsetzung der 2. Lesung des Haus­halts des Ministeriums für Volkswohl- fahrt.

* Reichskanzler Dr. Luther hat in München eine mehrstündige Aussprache mit der bayerischen Staatsregierung gehabt, bei der wichtige politische Tagesfragen erörtert wurden. Dabei wurden auch, wie amtlich mitgeteilt wird, die Probleme, die sich aus dem staatsrechtlichen Verhältnis zwischen dem Reich und den Einzelftaaten ergeben, vor allem nach der g r u n d s ä tz l i che n Seite hin bespro­chen. Während der Besprechungen, die im Mini­sterium des Aeußercn stattfanden und gegen 8 Uhr abends beendet waren, versuchten etwa 8 K o m - muuiften Einlaß in das Ministerium zu erhal­ten, um zu dem Reichsminister des Innern zu ge­langen. Sie wurden durch Polizei am Betreten des Hauses gehindert. Bei einem Festessen betonte der bayerische Ministerpräsident das Deutschtum Bayerns unbeschadet der bayerischen Eigenart. Der Kanzler erwiderte in herzlicher Weife und schloß: „Ich stehe nicht an, als deutscher Reichskanzler aus» zusprechen, daß das Schwergewicht der kul- turellen Entwicklung da, wo es bisher war, bleiben muß und bleiben soll: bei den Ländern, daß aber alles kulturelle Streben dem einen Ziel dienst­bar gemacht werden muß, daß wir alle Kräfte zu­sammenfassen, um ein starkes, in sich geschlossenes deutsches Volk und Deutsches Reich darzustellen, das sich behaupten kann in der Welt und das die Bahn findet, um aus dem jetzigen Zustande wieder em­porzuwachsen zu jener Freiheit und Macht, auf die wir ein natürliches Anrecht Haden." Die Er­klärungen des Kanzlers wurden von lebhaftem Bestall begleitet.