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FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

, Nr. 72.

Erscheinttechsm«! wöchentlich. Wochenbetlase»: .Illustriert« «ei- lag«" und .Buchenblätter". Rotationsdruck und verlas der lluldaer S etiendruckerei in stulda. lrernlvrecher Rr. 9.

BeruoSdrei?! 1.50 Wf.

Samstag, 27. Marr 1926.

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53. Zahrg.

LerWvdigWg Wer Hie StemMerullgsoollllge.

kzauszinssteuer, Mietshöhe, Ausnahmen von -er Umsatzsteuer.

Nach langwierigen Verhandlungen, die von den Regierungsparteien mit den D e u t s ch natio­nalen und den Sozialdemokraten sowie der Wirtschaftlichen Vereinigung geführt wurden, und denen auch der Reichsfinanzmini st er und zeitweise auch der Reichskanzler bei­wohnte, ist es zu einer vorläufigen V e r st ä n d i- g u n g über die Aenderung der Steuermilderungs- oorlage gekommen. Neben den Regierungsparteien haben sich, wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger erfährt, bereits die So­zialdemokraten und die Wirtschaftliche Vereinigung mit diesem neuen Kompromiß einverstanden er­klärt. Die Deutschnationalen haben eine offizielle Zustimmung noch nicht ausgesprochen. Man hofft aber, daß sie sich der Vereinbarung anschließen werden. Das neue Kompromiß wird dem Steuer­ausschuß vorgelegt werden, sodaß die abgeänderte Vorlaae am Samstag an den Reichstag gelan­gen könnte. Die zweite und dritte Lesung soll dann am Montag und Dienstag erfolgen.

Das neue Komvromiß hält, wie das Nachrich­tenbüro weiter erfährt, an der Umsatzsteuer in der Höhe von 0,75 Proz. fest. Eine Senkung der H a u s z i ns st e u e r ist für die Zukunft in Aussicht genommen. Das soll in der Vorlage selbst dadurch zum Ausdruck kommen, daß durch eine Art Sperrgesetz im allgemeinen die Erhöhung der Mie­ten über den Friedenssatz erst vom 1. April 1927 ab erfolgen kann.

Die Luxus st euer wird aufgehoben. Die Fusionssteuer wird im wesentlichen nach den letzten Anträgen der Regierungsparteien festgesetzt. Eben­so die Depression der Vermögenssteuer für die klei­neren Vermögen. Weiter wird festgesetzt der Fort­fall der Veranlagung der Vermögen für den 31. De­zember 1925.

Die Wein st euer wirch aufgeboben. Bezüg­lich der Sektsteuer wird vom 1. Juli d. I. ab eine Banderolen st euer eingeführt, die eine Mark vro Klasse beträgt. Für Fruchtschaumwein soll die Banderolensteuer 2 Pfennige pro Flasche betragen.

Die Biersteuererhöhung tritt erst am 1. Januar 1927 in Kraft. Weiter soll eine Reso­lution anoeonmmen werden, wonach in Zukunft die Zucke rst euer ermäßigt werden soll, wenn man den ausfallenden Betrag durch eine bessere Gestal­tung des Branntweinmonopols ersetzen kann.

Bezüglich der Erwerbslosen soll die Be­rechtigung zum Bezug der Unterstützung auf 39 Wochen verlängert werden. Außerdem sollen Be­stimmungen getroffen werden, wonach die aus­gesteuerten Erwerbslosen wieder in die Unter« stützungsbsrechtiaung eintreten.

Ferner ^soll beschlossen werden, daß der Eigen­verbrauch der in der Landwirtschaft mit arbeiten­den Familienanaehöriaen nicht der Umsatz- st e u e r unterliegen soll.

In dem Steuerausschuß ist dann folgender An­trag Dr. Hertz (Soz.) angenommen, wonach in das Finanzausgleichsgesetz folgender Absatz eingefügt

wird: „Die Miete von 100 Prozent der Friedens­miete darf bis zum 31. März 1927 nicht überschrit­ten werden. Ausnahmen sind nur zulässig, soweit die Festsetzung einer höheren Miete erforderlich ist, um die in dem § 26 Abs. 3 und 4 vorgesehenen Zuweisungsbeträge sjcherzustellen. Soweit die Miete für die Zeit nach dem 1. April 1926 bereits höher festgesetzt ist, oder die im § 26,3 und 4 vor­gesehenen Zuweisungsbeträge bereits überschritten sind, bleiben die getroffenen Bestimmungen unbe­rührt.

Angenommen wurde ferner ein Antrag Dr. Preyer (Sn.), der das Umsatzsteuergesetz wie folgt ändert: „Von der Umsatzsteuer befreit werden ärztliche und ähnliche Hilfeleistungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, soweit Entgelt dafür von den reichsgesetzlichen Versicherungsträgern, den Krankenkassen der selbständigen Handwerker und Gewerbetreibenden sowie den Crsatzkassen zu zahlen sind. Dasselbe gilt auch für Heilanstalten und Krankenhäuser, soweit sie das Heilverfahren im Auftrage non reichsgesetzlichen Versicherungs­trägern durchführen. Dasselbe gilt auch für Um­sätze solcher landwirtschaftlicher Erzeuonisse, die landwirtschaftlichen Arbeitern und Angestellten als Vergütung für die geleisteten Dienste vom Arbeit­geber gewährt wurden (Deputate) und für die Um­sätze der dadurch für die Wirtschaft der Arbeiter und Angestellten Erzeugnisse." Angenommen wurde ferner folaende Entschließung der Regie­rungsparteien: „Die Reichsregierung wird ersticht, eine teilweise Befreiung des Eigenverbrauchs von der Umsatzsteuer bei selbstwirtschaftenden Land­wirten bezüglich ihrer mitarbeitenden Familien­angehörigen ab 1. April 1926 eintreten zu lassen."

Gegen die Aufhebung der Lurussteuer wurde kein Einspruch erhoben. Es folgt die Beratung der F u s i o n s st e u e r. Nach eingehender Bera­tung wurde die Fusionssteuer in der Fassung des ersten Steuerkompromisses angenommen. Hierauf wurde die Weiterberatung auf Freitag früh 9 Uhr vertagt.

Beim Art. Iy. der Regierungsvorlage „Verein­fachte Erhebung der Vermögenssteuer 1926" wurde am Freitag vormittag beschlossen, die V o r s ch r i f- ten zur Vermögenssteuer wie folgt zu ändern: „Die Vermögenssteuer ermäßigt sich, wenn das abgerundete Vermögen 10000 Reichsmark nicht übersteigt, auf 1 vom 1000, 10 000 Reichsmark, aber nicht 20 000 Reichsmark übersteigt, auf 2 vom 1000, 20 000 Reichsmark, aber nicht 30 OOC Reichs- mark übersteigt, arf 3 vom Tausend, 30 OOC Reichs­mark. ob»r nicht 50 000 Reichsmark übersteigt, auf 4 vom 1000". Die völlige Aufhebung der Salz, steuer wurde beschlossen.

— Berlin, 26. Marz. (Lig. Fuukm.) Im Steuerausschuß des Reichstages wurde henke das neue Steuer-Kompromiß in erster und zweiter Lesung ohne wesentliche Aenderung angenommen.

Das Volksbegehren.

3m ganzen Reich sind vorläufig 12 512140 Ein­tragungen gezählt worden. Die Gesamtzahl der Stimmberechtigten beim 2. Wahlgang der Reichs­präsidentenwahl ist auf 39 421 617 ermittelt. Ins- gesamt haben sich also 31,7 4 dieser Stimm­berechtigten eingetragen. Die Feststellung des endgültigen Eintragungsergebnisses wird in den einzelnen Wahlkreisen spätestens am 8. April feststehen. Mit der Veröffentlichung des endgülti­gen Ergebnisses für das ganze Reich durch den Reichswahlausschuß ist etwa am 11. April zu rech­nen.

3m Reichswahlausschuß sind die sechs größten Parteien der letzten Reichstaqswahl ver­treten, nämlich die SPD. durch das Mitglied des Reichstages Dittmann, die Deutschnationale Volks- partei durch Dietrich, die Zentrumspartei durch Regierunasrat Dr. Klöcker, die KPD. durch Pieck, die Deutsche Dolkspartei durch Garnich und die Deutschvölkifche Freiheitspartei durch Prof. Dr. Da­nicke.

Den Vorsitz des Reichswahlausschusses führt der Reichswahlleiter, der Präsident des Statistischen Reichsamtes, Dr. Wagemann.

Kus -en Parlamenten.

o Deutscher Reichstag.

Der Reichstag nahm am Donnerstag die zweite Beratung des Haushalts des Reichspostministeri­ums und der Reichdruckerei vor.

Reichspostminister Dr. St in gl versprach in längerer Rede einen großzügigen Aus­bau aller Verkehrseinrichtungen und die Schaffung oller nur möglichen finanziell tragbaren Derkehrs- krleichterungen. Es solle auch alles getan werden, um die Arbeitsbedingungen des Postpersonals gün- mg zu gestalten. Für Wohlfahrtseinrichtungen seien erhebliche Mittel ausgeworfen worden. In der -postverwaliung werde niemand gefragt, ob er beutfchnational oder sozialdemokratisch sei. Das Schicksal der Wartegeldempfänger liege der Ver­waltung sehr am Herzen, aber sie sei an-die frühe- ren Reichstagsbeschlüsse gebunden. Die Fernsprech- gebühren seien im Einvernehmen mit praktischen -Wannern aus der Wirtschaft festgesetzt worden. ‘ 3n der Aussprache wurde von verschiedenen Parteien Beschwerde über die Personalpoli- »s k des Ministers geführt. Der Redner der Wirt- ichastlichen Vereinigung meinte, der Minister fei imstande, zu helfen, weil der Widerstand des ^le.chsfinanzministers sich als stärker erwiesen habe. -Oer Sprecher der Demokraten betonte, daß die ^riefbestellung viel zu wünschen übrig lasse. In -öerltn brauche ein Brief von einem Ende der Stadt ?um andern oft 17= Sage. Der Etat wurde schließ­lich bewilligt.

. ^"genommen wurden ein Antrag: Stundungs- SNuepe von Fernsprechteilnehmern entgegenkom- behandeln, sowie ein Antrag, der bessere p Italische Versorgung der Landbezirke verlangt.

03 H"us vertagte sich sodann auf Freitag.

preußischer Landtag.

"ahm am Donnerstag die rest- "l^-.^bstlmmungen zu dem Haushalt des Staats» tntttenums und des Staatspräsidenten vor. An- ,me fanden die Anträge auf Errichtung einer L-, . ung Preußens in den Hansestädten mit dem f 111 Hamburg, lieber den kommuni sti- i<ven Antrag, dem Staatsministerium das

Bertrauen zu entziehen, abgestimmt. Der Antrag wurde t 183 stimmen der Rechtsparteien und der T1.*11 u n ’ ft e n gegen 196 Stimmen der übrigen »r,, bei vier Enthaltungen abgelehnt. Ein asichußantrag auf Bewilligung eines Teilbetra­

ges von einer Million für den Umbau des Opern­hauses wurde angenommen. Die darauf folgende dritte Beratung der Hauszinssteuer wurde nach kurzer Debatte auf Freitag vertagt.

Hessischer Landtag. '

In der Donnerstao-i-Sitzung des Landtags mür­ben mehrere Kleine Anfragen gestellt, darunter solche, die sich mit den Entlassungen von Eisenbahnern beschäftigen. Die Regierung versprach, bei den Eisenbahndirektionen Frankfurt und Mainz deswegen vorstellig zu werden.

Vertagung des sächsischen Landtags.

Der sächsische Landtag hat sich auf den 15. April vertagt._____________

Die Arbeitslosigkeit.

Die vorliegenden Berichte der Landesarbeits- amter ermöglichen nqch einer Meldung der „Voss. Ztg." die schätzungsweise Feststellung des Rück­ganges der Arbeitslosigkeit um etwa 5 Prozent für die erste Hälfte des Monats März. Der Rückgang ist in Ostdeutschland und in Bayern eher, fühlbar als in Westdeutschland, wo teilweise noch eine Erhöhung eingetreten ist.

Dar Lob Chamberlains.

Der englische Außenminister Ehamberlain, der wegen'des Ausganges von Genf von der Oppo­sition im englischen Parlament recht unfreundlich behandelt worden ist, erhielt jetzt Genuatuung. Die City von London verlieh ihm in der Guildhall in Anerkennung seiner hervorragenden öffentlichen und polittschen Verdienste während seiner langen Laufbahn das Ehrenbürgerrecht. Eine große Anzahl hoher Gäste wohnte der Feier bei, darunter 'der Premierminister und verschiedene Mitglieder des Kabinetts, sowie die Botschafter Deutschlands, Spaniens, 3taliens. Portugals, Bra­siliens, Belgiens, Japans, Frankreichs und der Tür­kei mit ihren Gattinen und eine Reihe von Ge­sandten. 3n Erwiderung auf die an ihn gerichtete Ansprache erklärte Chamberlain nach Dankeswor- ten für die ihm erwiesene Ehrung, er sei dankbar, daß es ihm erlaubt fei, eine Rolle bei dem großen Werk des Friedens zu spielen, das in Locarno vollbracht wurde. Chamberlain hob die Mitarbeit des Foreign Office sowie der britischen Botschafter und Gesandten hervor, die er die beste Beamten­schaft der Welt nannte.

Auf dem Frühstück im Mansion-Houfe zu Ehren Chamberlains brachte der englische Ministervräsi. bent Baldwin einen Trinksoruch aus und er­klärte: Der Name Sir Austen Chamberlain werde an erster Stelle unter denen genannt werden, die indererstenGenerationnachdemWelt- triege für den Frieden und die Versöh. n u n g von Europa eintraten. Chamberlain wache das Werk des Völkerbundes, fein Leben, fein Wach­sen, zu einem integrierenden Bestandteil der briti­schen Außenpolitik. Chamberlain fei heute der beste Freund des Völkerbundes in Europa. Er genieße das' Vertrauen eines jeden feiner Mitarbeiter, insbesondere in der schwieri­gen Zeit, die er soeben durchkämpft habe.

Die französische Zinanzkrise.

An der New Parker Börse erreichten am Donnerstag die französischen Schatzscheine ihren tiefsten Stand in diesem 3ahre.

*

Der Finanzminister der französischen Kammer begann die Diskussion über den Ausgleich des Budgets für das 3ahr 1926. Nach dem Berichterstatter belaufen sich die Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 1926 unter Berücksichtigung der von Kammer und Senat bzw. erst nur von Der Kammer angenommenen neuen Einnahmequellen auf 34 822 Millionen bzw. 37 214 Millionen Fran- ten. Das noch verbleibende Defizitvon 2392 Mill onen Franken beabsichtigt der Finanz- Minister durch die Kopfsteuer, die 500 Millionen Franken einbringen soll, und durch die Erhöhung der Umsatzsteuer auf 2 Prozent, wodurch 1875 Mil­lionen Franken Mehreinnahmen erschlossen werden sollen, zu decken.

Der französische Minister des Innern, M a l v y, der bekanntlich in der Kammer infolge Aufregung einen schweren Ohnmachtsanfall erlitten hatte, ließ in den Wandelgängen der Kammer erklären, daß er in einigen Tagen nach Paris zurückkehren und fein Amt wieder aufnehmen werde. Damit würden alle Gerüchte entfallen, daß Malvy bereits dem Mi­nisterpräsidenten mitgeteilt habe, er müsse ihn von feinem Amte entbinden.

vom Faschismus.

Wie aus Wien gemeldet wird, wurden den „Innsbrucker Nachrichten" durch Ver­fügung der italienischen Generalpostdirektion das Po st de bet entzogen. *

In Rom begann der Prozeß gegen den frü­heren Leiter des „Avanti". Nenni. Die Anklage lautet auf Aufreizung zum Bürgerkrieg, begangen durch Veröffentlichung der Schrift „Die Ermor­dung Matteotis und die Abrechnung mit dem faf» Mischen Regime". ..

Griechenland.

Die griechischen Präsidentschaftskandidaten.

Za der erneuten Weigerung Zaimis, für die Präsidentschaft zu kandidieren, nachdem alle Parieren sich auf die Kandidamr Ternerdzis geeinigt haben, erklärte Ministerpräsident Pangalos, diese Wahl biete nicht alle Garantien für eine wirkliche Aus­söhnung, wie sie die Regierung erstrebe. Daher werde er schließlich genötigt werden, selbst zu kandidieren. Die endgültige Entscheidung wird Ende der Woche von der Regierung getroffen werden.

von den 5lngora-Mrken.

Die Kammer in Angora hat ein Gesetz an­genommen, dos der Regierung das Recht auf Nachforsch,ingen nach Vorkommen von Petroleum und natürlichen Aerivaten sowie auf ihre Ausbeutung verleiht. Die Re­gierung wird dieses Recht entweder selbst oder auf Grund von Abkommen mit Privaten oder Gesell­schaften ausüben. Die früher erteilten Konzes­sionen werden aufgehoben werden, falls ihre Inhaber nicht drei Bohrungen innerhalb von zwei Jahren vornehmen.

Nachdem die Leitung der e n g l i s ch e n S ch u le in S t a m b u i mitgeteilt hatte, daß sie mit der Anstellung des von der Regierung zugeteilten tür­kischen Lehrers einverstanden fei, ist die Wieder­eröffnung der Schule gestattet worden.

Zehrendach int Sterben.

Das Befinden des früherem Reichskanzlers und Vorsitzenden der Zentrums fraktion, Konstantin Fehrenbach, hat sich fo verschlechtert, daß man schon Freitag in den frühen Morgenstunden mit feinem Ableben rechnete. Die Telegravhen-Union hat kurz nach 12 Uhr mittags seinen Tod gemeldet. Die Meldung entsprach ejdoch, wie wir zuverlässig fest- gestellt haben, nicht den Tatsachen. Um 12.30 Uhr lebte Fehrenbach noch. .Die Aerzte haben aber die Hoffnung, den 74jähriAM Schwerkranken zu retten, aufgegeben.

wieder politische Mordpläne?

Wie mehrere Blätter meliert, wurde am Dienstag früh auf dem Bahnhof von Mährisch-Ostrau ein junger Mann verhaftet, der keinerlei Papiere bei sich trug. Er gab an, ein Mitglied der Oraani- sation Consul zu sein, innd will mit mehreren anderen jungen Leuten von lder Organi'ation durch das Los dazu bestimmt wor.den sei, auf den preußi­schen Fnnenministec Severino — nach dem „Vor­wärts" auf den Reichsinnenminister Dr. Külz — ein Revalverattemat zu verüben. Er fei jedoch vor dem Mord zurückgeschreckt trnb sei auS Furcht vor der Verfolgung durch die Organisation ohne Paß nach bet Tschechoslowakei geflohen.

In der Meldung der „Voss. Z-ita." heißt es, daß das deutsche Konsulat in Mährisch-Ostrau, das sofort von den Aussagen des jungen Mannes unterrichtet worden sei, das Verlangen gestellt habe, ihn sofort den deutschen Gerichten auszuliefern

*

Wie der Lokalanzeiger an§ Chemnitz meldet, zogen am Donnerstag etwa 800 Erwerbslose, größten­teils Kommunisten, vor das neue Rathaus. Ein Teil des Zuges versuchte in das Rathaus ein- zudringen und stürmte gegen das vor dem Rat­haus ausgestellte Polize kommando an, das auf den Rathauseiugaug zurückgedrängt wurde. Die Beamten verteidigten sich mit ihren Gummiknüppeln und es gelang ihnen schließlich, hie Volksmenge zurück­zudrängen.

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wtb Berlin, 26. März. (Gig. Funkm.) Wie die „B. Z." berichtet, ist der fn Mährisch-Ostrau ver­haftete Angehörige der Organisation „Consul", der gegen Minister Severing ein Attentat verüben sollte, aber aus Furcht über die Grenze geflohen war, ein gewisser Friedrich Gruschczyg aus Berlin. Gruschczyg sollte gemeinsam mit einem Mitglied der Organisation „Consul" in West­falen die Tat ausführen. Zu diesem Zweck sollten beide nebst zwei anderen Genossen in Breslau mit Armeepistolen ausgeftatteV: werden. Da der west­fälische Genosse zu einer verabredeten Besprechung in Leobschütz nicht erschien., schrieb Gruschczyg dem Führer der Organisation in Breslau einen post­lagernden Brief, den ev verlor. Er befürch­tete, daß dieser Brief ihn »erraten könnte und fuhr nach Mährisch-Ostrau, uni nach Ungarn weiter zu reifen. In Mahrisch-Oftrau mu-be er von einem Sicherheitsbeamten festgenommen, da er keine Pa­piere bei sich trug. Im Lnufe des Verhörs legte er ein Geständnis ab.

Französischer (Erfolg in Syrien.

wtb London, 26. A örz. (Gig. Funkm.) „Ti­mes" meldet aus Haifa, daß die Stadt hebt, Halbwegs zwischen Damajikus und Homs, von den französischen Treppen genommen worden ist. Die Verluste sollen beträchtlich sein, besonders die der Fran3ofen.

Der Krieg in China.

Ein Staatsstreich gegen chinesische Bolschewisten.

General Tschiang Kaisilhek hat in Kanton einen Staatsstreich vollführt unt> chinesische sowie rus­sische Kommunisten gefangen gesetzt. Zahlreiche Russen wurden getötet.

Weiter wurde gemeldet: Rach Meldungen aus Kanton hat sich in der donkigen Kommunischen Partei eine Spaltung vollzogen. Am letzten Montag war zwischen dir Partei des roten Ge­neralissimus Tschiangkaischek und den chinesischen sowie russischen Kommunisten ein Konflikt ausge- knocken. Tschiangkaischek soll nunmehr ei <ige der Streikführer und oerfdjiebene russische Instrukteurr der Kadettenschule in Whtrmpan verhaftet und wei­terhin beschlossen haben, dlle Russen und Kommuni­sten zu vertteiben.

Die Generale Lin Tschiling-ling und Tiim Tschung befehligen jetzt zzemeinsam die geschlagene Kuo Min-tschung Armee, die Lin Sching-lina aus Tientsin vertrieben Hilt. Lu Tsching-ling scheint zu beabsichtigen, die starken rückwärtigen Stellun­gen der Kuo Min-tschwng Truppen um Peking herum zum Schauplatz der Entscheidungs- chlacht zu machen. Seine Unterführer wider- etzten sich jedoch einem solchen Plan. Inzwischen heben die Kuo Min-tschung Behörden verzweifelt wnach, Geld für d i r Bezahlung der gro­ßen, in der Nähe der Hauptstadt zusammengeza« genen Truppenkörper zu finden.

* Korruption in Amerika? Aus Washington wird gemeldet: In der Sitzuna des Repräsen­tantenhauses sorderw der Republikaner Schäfer eine Untersuchung der Tätigkeit deS Amtes für die Verwaltung des fremden Eigentums. Schäfer be­hauptete, mehrere hohe Beamte hätten anstatt ihre Pflicht zu erfüllen das Eigentum ihrer- Schutzbe­fohlenen beraubt, geplündert und für sich ausgenutzt.