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Fuld aerZertung

Anzeiger für die Stadt und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisbtakk.

Sreitog, 26. ITiärz 1926.

Nr. 71

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: .Illustrierte Bei­lage" nnd .Buchenblötter". Rotationsdruck und «erlag der Fuldaer 8 etiendruSerei in Fulda. Fernsprecher Nr- 9.

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«ei Wied-rbolunnen Rahati. ”RortT'h*'ffon»o FranOnrt a. 4051

Der Fortgang der Genf-Debatte.

In London, in Stockholm, in Rio -e Janeiro.

3m englischen Oberhaus hat Asquith ebenso wie Lloyd George im Unterhaus herbe Kritik an Chamberlain geübt. Es sei eine bedauerliche Tat­sache, daß der Locarnopakt im gegenwärtigen Au­genblick vom juristischen Standpunkt aus gesehen überhaupt keine Wirksamkeit habe, trotz der sehr zweideutigen und rhetorischen Erklärungen, dir zum Schluß der Genfer Verhandlungen von feiten der Vertreter der Locarnomächte abgegeben wurden. Die deutsche Regierung habe nach Locarno in einem Zirkular die Mitglieder des Völkerbundsrates ge- /fragt, ob Deutschland, wenn es als Mitglied des Völkerbundes ausgenommen werde, darauf rechnen könne, auch zum ständigen Mitglied des Rates ge­macht zu werden. Richt ein einziger der zehn Mitglieder des Rates, mit Ausnahme von Bra­silien, das eine Art von zweideutigem Vorbehalt machte, hätte in seiner Antwort an- gedeutst, daß eine weitere Vermehrung des Rates von ihm in Aussicht genommen wurde. Deutsch­land fei daher vollkommen berechtigt gewesen anzu­nehmen, daß sein Eintritt ohne weitere Meinungs­verschiedenheiten erfolgen werde. Auch sei von niemand in Locarno angebeutet worden, daß irgend eine andere Umbildung des Rates, außer der, die notwendigereife auf Deutschlands Eintritt in den Völkerbund erfolgen würde, beabsichtigt sei. Das englische Volk fei im allgemeinen dieser Ansicht ge­wesen, und er habe nie eine größere Einstimmigkeit in iraend einer Frage der Außenpolitik erlebt. Als die Völkerbundsversammlung zusammentrat und die Vertreter von 40 bis 50 Staaten anwesend wa­ren, mußten sie sefjn oder vierzehn Tage in hen Korridoren und Vorzimmern herumstehen, während hinter verschlossenen Türen eine auserwählte Gruppe von Mächten, einige davon Großmächte und einige sehr kleine Mächte, sich nrt Tauschhandelsgeschäften befaßten, um zu einer Vereinbarung untereinander zu gelangen.

Troß dieser Ausführungen hat auch im eng­lischen. Oberhaus der Außenminister keine ernsthafte Erschütterung seiner Stellung erfahren.

Die völkische Tonart.

Aus dem Reichstag wird uns mitgeteilt:

Die Völkischen, unter Führung des nicht anders als hysterisch zu bezeichnenden fieren v. Graefe, haben die Reichstagsdebatten über die außenpoli­tischen Fragen wieder einmal dazu benutzt, um ihre schlechte Erziehung zu dokumentieren. Von Graefe hat sich die Zurechtweisung, die ihm vor kurzem der Abgeordnete Dr. Landsberg erteilte, nicht zu fierzen genommen. Damals sagte Lands­berg, er bebaure, daß ein Mann, den er hochver­ehre, leider keine "Zeit gehabt habe, um feinen Sohn zu erziehen. Landsberg meinte damit den Vater des fierrn von Graefe, der ein berühmter Auaenarzt war. Von Graefe hat sich auch in der jetzigen Debatte wieder einen Ordnungsruf geholt, als er ständig den Außenminister attaHerte und ihm schließlich „Taschenspieler" zurief. Ausgerech­net dieser fierr Graefe beschwerte sich nun, daß die Rede des völkischen Sprechers non der Regie­rung nicht angehört wurde. Darauf hat der Präsi­dent L o e b e sehr zutreffend bemerkt, daß es bei den Völkischen selber liege, sich gesitteter aufzufüh- ren und dadurch den Regierungsvertretern zu er­möglichen, ihre Ausführungen anzuhören.

Wie weit aber die völkische Dreistigkeit geht, ergibt sich aus nachfolgendem Vorfall. Reben fierrn von Graefe hat auch ein herzlich unbedeu­tender völkischer Abgeordneter S t ö h r den Reichs­kanzler fortgesetzt mit üblen Zurufen bedacht, bis er schließlich für einen Zuruf: „Gehen Sie in ein Sanatorium!" einen Ordnungsruf erhielt. Stöhr brachte es nun fertig, sich beim Reichstag mit fol­gender Eingabe zu beschweren: >

„Gegen den mir in der heutigen Plenarsitzung er­teilten Ordnungsruf erhebe ich gemäß § 92 der Ge­schäftsordnung Einspruch

Mit dem an die Adresse des Reichskanzlers gerich­teten Zuruf: „Gehen Sie in ein Sanatorium!" haue >ch die Ordnung des fiauses nicht verletzt und auch den Reichskanzler nicht gekränkt, geschweige denn beleidigt. Der Zuruf war eine durchaus ernst gemeinte und wohl­meinende Mahnung an den Kanzler, etwas zur Wie­derherstellung feiner Gesundheit zu tun. Der Kanzler erweckte auch heute wieder durch die Art seines Vortrages den Eindruck, als ob feine Nerven sich im Zustande äußerster Erschöpfung befänden. Als er schließlich soweit ging, in dem deutschnationalen Miß- trauensantrag, einem einwandfreien und im Grunde dem einzigen parlamentarischen Mittel, der Regierung zu zeigen, daß der von ihr gesteuerte Kurs nach Ansicht der Antragsteller geändert werden muß, so etwas wie eme ihm persönlich zugefügte Beleidigung zu erblicken, batte ich das bestimmte Gefühl, daß der Kanzler krank le: und so formulierte ich den Ratschlag, der Veranlas- fung zu dem beanstandeten Ordnungsruf gegeben hat." , Stöhr ist nicht etwa Arzt, sondern fiandlungs- siehilfe.

Zusammenbruch eines völkischen Verlags.

Der völkiiche Verlag von Bruno Tanzmann in Hellerau bei Dresden bat Geschäftsaufsicht an­gemeldet. Ein Konkurs kommt, wie die „Vossische Zeitung" mitteilt, wegen Mangels an Mässe sucht in Frage. Unter den Kreditgebern befinden ßch die Landsländische Bank und die Stadtbank in Dresden mit rund 30000 Mark.

zu führen drohte. 3m Vergleich hierzu hätte es wenig bedeutet, wenn Schweden den Rat einige Monate früher als sonst verlassen hätte. Ein an­deres fiindernis habe zwar die bereits in Aus­sicht stehende Einigung vereitelt, aber die Vertagung fei wenigstens nicht aufgrund des Gegensatzes zwi- scheu Deutschland und Frankreich erfolgt. Auf diese Weise sei es den Locarnomächten möglich gewesen, ihr Festhalten am Vertrag von Locarno gemeinsam kundzutun. Daß die Völkerbundsversammlung habe auseinandergehen müssen, ohne über die Aufnahme Deutschlands einen Beschluß fasten zu können, be­deute einen ernsten Mißerfolg des Völkerbundes und bilde einen erdrückenden Beweis für die Stärke na­tionaler Sonberintereffen und falscher Prestigerück­sichten. Tatsache sei jedoch, daß es den Klein» ft a a 1 e n gelungen sei, die Angriffe gegen den Völ­kerbundspakt zurückzuweisen. Dor der ganzen Welt sei damit bargetan worden, daß die geheimen Versprechungen und privaten Vereinbarungen der Großmächte nicht als Gesetz für den Völkerbund gelten.

Brasilien und Italien.

wtb. Newyork, 25. März. (Eig. Sunfm.) Der aus Brasilien zurückgekehrte Bernhard Nister schreibt in der Staatszeitung. das italienische Ele­ment in Sao Paulo habe feinen ganzen Einfluß aufgeboten, um die brasstianische Regierung zu be­wegen, sich in Genf gegen Deutschlands Aufnahme zu erklären. Die Kaffee-Ernte in Brasilien werde von Italienern eingebracht. Daher sei der italienische Einfluß in Brasilien ausschlaggebend geworden. *

♦

Rach einem Telegramm aus R i o d e 3 a« n e i r o werden die Ausführungen eines englischen Unterhausmitgliedes, wonach die fiaftung Brasi­liens in Genf von Mussolini beeinflußt war, vom Außenminister entschieden widersvro- chen. Der Außenminister erklärte, daß für den Wi- verstand Brasiliens, das für die Sache der ameri­kanischen Länder einirete, kein Land vesanlwort- lich zu machen sei. Solange es in der Macht Bra­siliens stehe, werde es nicht zulassen, daß eine wei­tere europäische Macht in den Völkerbundsrat ein­trete ,solange nicht ein süd-amerikanisches Land darin vertreten sei.

Die Kämpfe in China.

Wie die Agentur 3ndo-Pacific aus Peking be­richtet, dauert der Rückzug der Truvpen Kuo- Ming-chuns auf der Linie Tientsin—Tukow an. Dreißig überfüllte Züge mit Soldaten hoben Tient­sin in Richtung Ueng-Tai passiert. Ein h e f t i g er Kampf hat südlich von Tientsin stattgefunden und zwar infolge des unvermuteten Eintreffens von Truppen Li-Scking-Lins, die 5000 Gefangene unter den Truppen Kuo-Ming-Chuns machten und 60 Geschütze erbeuteten. Die Schlacht werde wahr­scheinlich in der Gegend von Duant-Sun wieder ausgenommen werden und zwar um Peking zu ver­teidigen. Tschang-Tso-Lin habe gegen die 20 Millionen-Dollar-Anleihe der Pekin­ger Regierung Protest erhoben mit der Begrün­dung, di-se Summe sei nur bestimmt, die bol­schewistische Aktion zu unterstützen.

Wie eine weitere Meldung der genannten Agentur aus Peking besagt, sind in Peking neue Unruhen ausgebrochen. Das Frem­denviertel sei in Verteidigung s- z u st a n b gesetzt worden. Die Mifitäraouverneure von Tientsin und Peking seien geflüchtet. 3n fio- nan fei nach viertägigem Kampf bei Lo-Pang ein Teil der zweiten Kuo-Ming-Chun-Arm->e durch die Roten Fahnenreiter, die Anhänger Wu-Pei-Fus find, vernichtet worden. Dos diplomatische Korps treffe Schutzmaßnahmen. Peking werde nur von Polizeistreitkräften und von der Leibwache Tuan- Si-Puis verteidigt. Die Sage fei ernst.

Die tlbrüstungskonferenz.

In Beantwortung einer Anfrage erklärte Cham­berlain im Unterhaus, die erste Zusammenkunft der Abrüstungskonferenz werde in Genf am 18. Mai stattfinden. Er fügte hinzu, bet Generalsekretär des Völkerbundes habe eine Antwort auf die letzte Rote der Sowjetregierung abgesandt, in der die Sow» jetregierung ablebnt, an der Konferenz teil­zunehmen, falls sie innerhalb des schweizerischen Staatsgebiets stattfinden sollte.

* Die Verwaltung Elsass-Lothringens ist dem Justizminister Pierre Laval übertragen tootörn.

* Sturm im polnifchen Landtag. Aus War­schau wird gemeldet: Im polnischen Landtag schlug während der Debatte, als der K o m m u n i st Prystnpa eine Erklärung übet die Lage in den polnischen Ge­fängnissen verlesen wollte, der hünenhaft gebaute naiionaldemokratische Abg. Dobija den Rom- mnnisten vor die Brust und zerfetzte ihm sein Manuskript. Hieraus wurde unter großem Lärm die Sitzung unterbrochen. Rach Wiederaufnahme der Sitzung erteilte der Vorsitzende auf Drängen der Linken dem Abg. Dobija einen Verweis. Hierauf entstand wegen des geringen Strafausmaßes neuer- lieber Lärm und Pultdeckelgeklapper, das sich schließlich derart steigerte, daß die- Sitzung wieder unterbrochen und der Aelteitenrat zur Beilegung des Streits einbetulen werden mußte.

Faschisten-Justiz.

Das Urteil im Matteotti - Prozeß. — Verurteilung wegen „unbeabsichtigten Totschlags". — Vor der Freilassung der Mörder.

Im Prozeß gegen die Mörder des italienischen Abaeordneten Matteotti verurteilte das Gericht Dumini, Vnlpi und Voveromo zu fünf Jahren elf Monaten 20 Tagen Gefängnis und zur Tragung der Gerichtskosten. Gleichzeitig wird ihnen das Recht aberkannt, öffentliche Aemter zu bekleiden. Malacria und Viola wurden freigesprochen. Das Urteil sieht ferner bedeutende Strafnachlässe für dir Verur­teilten vor.

Wie die Blätter aus Cbieti melden, dürften die drei Angeklagten im Matteottiprozeß Dumini, Volpi und Poveromo, die wegen „unbeabsichtigten Totschlags" verurteilt worden sind, in Kürze freigelassen werden, da von der verhängten Strafe durch die Amnestie für politische Verbrechen vier Jahre in Abzug kom­men und der verbleibende Rest zum größten Teil als durch die Untersuchungshaft verbüßt angesehen werden wird.

* Der neue deutsche Botschafter in Madrid, Graf Wolzceck, hat dem König von Spanien in feierlicher Audienz sein Beglaubigungsschreiben überreicht, und hierbei seine Antrittsrede in spanischer Sprache gehalten. Er drückte im Namen des Reichspräsidenten und des gesamten deutschen Volkes die herzlichsten Wünsche für das beste Wohlergehen des Königs und der gesamten nobelen und chevaleresken spanischen Nation aus.

Don parlamentarischer Seite wird uns geschrie­ben:

Die ursprüngliche Steuermilderungsvorlage der Reichsregierung hatte fünf wesentliche Punkts:

1. Herabsetzung der Umsatzsteuer auf 0,6 Pro­zent,

2. Beseitigung der sogenannten Luxussteuer,

3. Vorübergehende Senkung der Fusionssteuer auf 1 Prozent bzw. Ermäßigung der Grunder- roerbsfteuer bei Fusionen,

4. Verschiebung der Einkommensteuerzahlungs- term:.;e,

5. Richt Neuveranlagen der Vermögenssteuer für das 3ahr 1926. 3hre Erhebung soll auf Grund des 3ahrecsteuerbetrags von 1925 erfolgen, jedoch mit der Maßgabe, daß infolge des geringeren Wer­tes der Vermögen im laufenden 3ahr ein Erlaß von einer Vierteljahrsrente stattfinden soll.

Dieses Steuermilderungsprogramm der Reichs­regierung war aufgestellt worden in der Erwartung einer sehr schnellen Belebung der Wirt­schaft. Gleichfalls war der Finanzminister von der Grundlage des im Herbst aufgestellten Etats ausgegangen. 3nzwischen hatte sich aber die Not­wendigkeit erhöhter Ausgaben ergeben, so daß der Finanzminister sowieso an seinem Pro­gramm von 0,6 Prozent Umsatzsteuer nicht festhai- ten konnte, sondern nur eine Senkung auf 0,7 Pro­zent vorzunehmen in der Lage war. Dazu tarnen neue Schwierigkeiten. 3m Winzer- ausschuß einigten sich fast alle Parteien auf die sofortige Aushebung der Weinsteuer, die einen Aus. fall von rund 50 Millionen bedeutet. Diese Auf­hebung der Weinsteuer hatte auf Grund der Im vergangenen Sommer eng miteinander in Verbin­dung stehenden Verhandlungen über die erhöhte Biersteuer aber eine Verschiebung dieser Biersteuer­erhebung bis zum 1. Sanuar 1927 auf Wunsch mehrerer Parteien zur Folge. Der Ausfall an Bier­steuer beträgt 47 Millionen Mark. Der W e g f a ll der Biersteuer und der Weinsteuer bis zum 1. 3a- nuar bedeut-n einen Ausfall von 100 Millio­nen Mark.

Da es gleichzeitig fraglich ist, ob überhaupt eine Senkung der Umsatzsteuer sich in weiteren Schich­ten auswirkt, so wurde von vielen Seiten verlangt, daß man zürn mindesten in der Herabsetzung der direkten Steuer für die kleineren Vermögen, vor allem in der Landwirtschaft, im Mittelstand und bei den kleinen Sparern wenigstens eine gewisse Entlastung einführen soll. Aus diesem Grunde entschlossen sich die Regierungsparteien, vorzuschla. gen, daß der Tarif für die Vermögen unter 50 000 Mark etwas herabgesetzt werden sott, während er für die Vermögen über 50 000 Mark voll weiter bestehen bleibt. Diese Senkung der Besteuerung der kleinen Vermögen bedingt einen Einnahmeauv- fall von 40 Millionen Mark. Wünsche traten dann noch auf auf eine Senkung der Zuckersteuer, und zwar um 20 Prozent und eine Beseitigung der klei­nen nichtverpfändeten indirekten Steuern, wie Salz-, Leucht- und Zündmittelsteuer. Auf Wunsch der Reichsregierung wurde dieser Wunsch zunächst einmal zurückgestellt. Dazu bedeutete noch die Heber« Weisung der Hälfte der aufkommenden Fusions­steuer an die durch die Fusionen geschädigten Ge­meinden einen Ausfall von 15 Millionen Mark.

Es ergibt sich also anstelle der ursprünglichen Regierungsvorschläge folgender Einnahme­ausfall:

Senkung der Umsatzsteuer auf 0,75 Pro;. 286 Mill. Mk. Beseitigung der Kleinhandels- und

Herstellungssteuer (Luxussteuers 84 , „

Senkung des Bermöaenssteuertarifs

bei den kleinen Vermögen _ 40 , ,

Ueberweisung der halben Fusionssteuer

an die geschädigten Gemeinden 15 „ „

Verschiebung der erhöhten Biersteuer 47 , „

Aufhebung der Weinsteuer 53 „

ru'ammen: 525 Mill Mk.

Dieser Betrag vermindert sich um die noch auf- kommende Weinsteuer im lausenden Etatsjahr um

Das (Ergebnis des Volksbegehrens-

Die letzten Feststellungen über das Ergebnis des Volksbegehrens sind nun bekannt geworden. Das Volksbegehren für die Enteignung der früheren Fürstenhäuser hat nach der vorläufigen amtlichen Feststellung im ganzen Reiche 12412140 Unter­schriften erhalten. Das ist mehr als das Dreifache dessen, was nach der Verfassung notwendig war, um den dem Beoehren zugrunde liegenden Gesetzentwurf an den Reichstag zu bringen.

* Der Reichspräsident bat am Mittwoch den neuernannten italienischenBotschafter Grasen Alrovandi MoreScolli zur Enbegeunahme seines Beglaubigungsschreibens als Botschafter und deS Abberufungsschreibens des bisherlaen italienischen Botschafters Grafen Bosdari empfangen Der Reichspräsident empfing ferner den persischen Obersten Ismail Khan, der im Auftrage des Schahs von Persien dessen Bild als Gegengabe für, ein kürzlich nach Teheran abaesandtes Bild beS Reichs­präsidenten überreicht^. Ferner empfing der Reichs­präsident den argentinischen Plosessor Mariano Caster.

* Aus der englischen Gewerkschaftsbewegung. Aus London wird gemeldet: Der Ma'chinenarbeiter- verband hat mit 70695 gegen 31423 Stimmen be­schlossen, sich der geplanten neuen industriellen Allianz der Bergleute, Transportarbeiter und anderer Verbände anzuickließen.

10 Millionen Mark. 3nsgefamt würden sich bei dieser Steuersenkung 510 Millionen Mark Ausfall ergeben. Die geringere Senkung als die, welche die Regierung vorgeschlagen hatte, ist bedingt durch die Ausgaben, die auf Wunsch der Zentrumspar- tei dem Reiche in erster Linie auferlegt werden für eine Verlängerung der Erwerbs- losenunterstützung. Die Frage der aus­gesteuerten Erwerbslosen ist eine der schwierig­sten finanziellen Fragen für einen großen Teil un­serer Kommunen, unter der sie zuf ammenzubre- chen drohen. Deshalb muß den Kommunen ent­weder unmittelbar vorn Reich geliehen werden, oder die Erwerbslosenunterstützung über 26 Wochen hin­aus verlängert werden. Beide Wege Haden Vorteile und Nachteile, sie sichern jedoch den Gemeinden, die durch die langandauernde Erwerbslosigkeit ganz he» sonders getroffen, ihre finanzielle Existenzmöglich­keit.

Der Vorschlag, den die Regierungsparteien ge­macht haben, hat gegenüber dem Vorschlag des Reichsfinanzministeriums den außerordentlichen fi­nanziellen Vorteil, daß sich für 1926 die Steuersen­kungen zwar voll auswirken, 1927 aber, wo wir ganz außerordentlichen finanziellen Schwierigkeiten aus den Reparationszahlungen entgegensetzen, die Ausfälle geringer fein werden. So wird die Gefahr eines nicht mehr durch Anleihen zu deckenden De­fizits im 3ahre 1927 zum mindesten abgeschwächt, ein Punkt, der aus den Regierungsparteien heraus selbst sehr starke Kritik an dem Finanzprogramw hervorgerufen hall-».

Die Stellung der Sozialdemokraten.

Don der Regierung wurde mit Vertretern der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion darüber verhandelt, wie die Zustimmung der Sozialdemo, traten zu der Steuermilderungsvorlage zu aewin- nen wäre. Von den sozia!demokratisch"n Vertre­tern wurden folgende Punkte als Voraus­setzung für ihre Zustimmung genannt:

'Allgemeine Verlängerung der Bezugs- dauer der Erwerbslosenunter st ützung von 26 auf 30 Wochen und Berechtigung der Länder, fakultativ in der Unterftüfoiing darüber Hinwegzugehen; Wiedereingliederung der Ausge­steuerten in die Erwerbslosenunterstü<-ung; keine allgemeine Senkung der Vermögenssteuer; Be­schränkung der Mieten auf die Höhe der Friedensmiete bis zum 1. April 1927: bei der Verbrauchssteuer Aufrechterhaltung der Sekt- fteuer; Ermäßigung der Zuckersteuer und Beseiti­gung der Salz- und der übrigen kleinen Ver­brauchssteuern.

Die Regierung sagte zu, die von den Sozial­demokraten gestellten Forderungen sachlich auf die Möglichkeit ihrer Durchführung zu untersuchen unter Fühlungnahme mit den Par­teien, die das Steuerkompromiß unterzeichnet haben.

Unter den Regierungsparteien haben bereits Verhandlungen über die Möglichkeit einer Mehr­heitsbildung auf der Grundlage der neuen so-tal- demokratischen Vedinaungen stattgefunden. Auf einen Abschluß dieser Verhandlungen kann erst am Donnerstag gerechnet werden. Bisher hält man in den Kreisen der Regierungsparteien eine Verstän­digung unter Berücksichtigung her sozialdemokrati­schen Bedingungen bei gewissen Abänderungen nicht für ausgeschlossen.

* Zum Parteivorsitzenden der Deutfchnationalen wurde gemäss einem einstimmig beschlossenen Vor­schlag des Parteivorstandes, der Parteileitung und der Landesverbandsvorsitzenden der Vorsitzende der Reichstaosfraktion der Deiitscbnationalen Bolkspartei, Graf Westarp, durch Zuruf gewählt. Graf Westa-p gilt als Exponent der alt-konservative» Gruppe in der Partei.

* Bratianus Rücktritt. Aus Bukarest wird ge- fneldel: Der rumamiche Ministerpräsident Bralianu wird nächsten Samstaa dem König jein Rücktritts» gesuch überreichen.

3m schwedischen Reichstag in Stock­holm berichtete der schwedische Außenminister und VLlkerbundsdeleaierte U nt) en über Genf. Er legte dar, daß zeitweilig der deutsch-französisch« Gegensatz sehr stark war und zu einer Krise

As Komprmitz zur Steuemilderun^vorlage.