Anzeiger für die Ltadk und den Kreis Fulda. Amtliches kreisblalk.

Nr. 69.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilase»: .Illustrierte Bei­lage" und .BuchenblLtter". Rotationsdruck und verlas der Nuldaer k etiendruckerei ht Nulda. Nernlvrecher Nr. 9.

Monatlicher BerusSvreiS: 1.50 Mk.

Mittwoch, 24. Marr 1926.

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53. Zahrg.

Iie

für Uß5 CteuerkoWromitz.

Dr. Reinholds Gefolgschaft.

Die neuen Vorschläge des Reichsfinanzministers zur Reform der Reichssteuern wurden hier schon mitgeteilt. Danach wird die Umsatzsteuer nicht auf 0,6, sondern nur auf 0,7y2 Prozent ermäßigt, die Weinsteuer — ebenso die Schaumweinsteuer — voll, ständig aufgehoben und die Erhöhung der Bier­steuer bis zum 1. Januar 1927 verschoben. Außer, dem soll bei der Vermögenssteuer eine Erleichterung für die kleinen Vermögen eintreten. 2(n der voll- ständigen Aufhebung der Luxussteuer am 1. April wird festgehalten. Die Vertreter der Sozialdemo, traten und Kommunisten erklärten im Haushalts- ausschuß, daß sie diesem neuen Programm nicht zustimmen würden.

Die Verhandlungen der Regierungsparteien über 6te endgültige Fassung des Steuerkompromisies endigten, wie die „Vostische Zeitung" hört, mit dem Ergebnis, daß das Kompromiß von den Ausschuß­mitgliedern der betreffenden Parteien unter­schrieben wurde. Dr. Reinhold wird also bei der am Dienstag früh beginnenden Beratung des Steuerausschufses die Regierungsparteien einmütig hinter seinen Vorschlägen haben.

Die Besprechung, die der Reichskanzler, der Reichsfinanzminister und der Reichswirtschafts. Minister mit den sozialdemokratischen Ad- geordneten Hermann Müller, Dr. Hilferding und Dr. Herz nach der Plenarsitzung im Reichstag hatte, verlief erfolglos, da die sozialdemokratischen Abgeordneten erklärten, daß sie in dem Steuerkom­promiß eine Verschlechterung der ursprünglichen Steuerabbauvorlags der Regierung sehen und sie es daher ab-lehnen müßten.

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Uebsr den Standpunkt der Sozialdemo­kratie zu dem Steuerkompromiß schreibt der „Vorwärts", daß die Reichsregierung ihr allge­meines Ziel, die Wirtschaftskrise durch Steuersen­kungen zu überwinden, zugunsten von Geschenken

an einzelne Gruppen der Wirtschaft pretegegeben habe. Wie das „B. T." erklärt, sollen jedoch die Sozialdemokraten nicht die Absicht haben, der r e i n technischen Behandlung der Angelegenheit Schwierigkeiten zu bereiten, also gemeinsam mit den Deutschnationalen, den Völkischen und den Kom­munisten die Bearbeitung des Problems im Steuer­ausschuß überhaupt zu verhindern. Was die Hal­tung der D e u t sch n a t i o n a l e n zu dem Steuer- kompromiß anbetrifst, so glaubt der „Lokal-Anzei­ger" zu wiffen, baß die Deutschnationale Dolkspar- tei keine Neigung zeigen dürfte, das Hin und Her der Steuerpolitik des Reich-finanzministers unbe­sehen mitzumachen. Gegenüber einer eventuellen Dereitschaft der Deutschnationalen, aus dem um- fangreichen Kompromiß einzelnen Steuermäßigun- gen zuzustimmen, betont das „B. T.", daß sowohl die Reichsregierung als auch die Regierungspar­teien das Steuerkompromiß als ein geschlos­senes Ganzes betrachten, aus dem einzelne Steuern keinesfalls herausgebrochen werden dürfen.

flus dem Relchsrat.

Der Reichsrat hielt am Montag nachmittag eine öffentliche Vollsitzung ab, auf deren Tages­ordnung der Gesetzentwurf über die Dereitstellung von Krediten zur Förderung des Klein- wohnungSbaueS stand. Man will für den anaegedenen Zweck rund 200 Millionen bereit stellen. Die Reichsratsausschüsse haben die Vorlage in der Fassung angenommen, daß, um die Ge­währung von Zwischenkrediten auf erste Hypotheken für Kleinwohnungen zu fördern, der ReichSarbeitSminister ermächtigt wird, an die LSn- der Darlehen bis zur Dauer von 12 Monaten nach jeweiligem Abruf zu gewähren. Damit ist festge­legt, daß die Gelder des Reiches nur für Zwischenkredite auf erste Hypotheken, nicht aber auch für zweite Hypotheken gegeben werden sollen.

Das Volksbegehren,

Es liegen folgende neue Ergebnisse vor:

Nach einer amtlichen Feststellung haben sich im Freistaat Hessen insgesamt 325 756 Personen in die Listen für das Volksbegehren zur Enteig- nung der Fürstenvermögen eingetragen. Gegenüber der Reichspräsidentenwahl ergibt dies ein Mehr von 94 254 Stimmen über die Zahl der Sozialisten und Kommunisten hinaus. Es haben sich 30 Proz. der Wahlberechtigten eingetragen.

In vier ost preußischen Regierungsbezirken wurden bisher 132672 Eintragungen für das Volksbegehren gezählt. Einige Listen stehen jedoch noch aus.

Für das Volksbegehren haben sich nach der amtlichen vorläufigen Feststellung im Wahlkreis Pommern 205559 Personen eingetragen. Die Zahl der Wahlberechtigten bei der letzten Reichs­präsidentenwahl betrug 1135 309. Bei der ReichS- präsidentenwahl am 29. März vorigen Jahres haben die Sozialdemokraten 213 937 Stimmen, die Kommunisten 33476 Stimmen erhalten.

Nach der vorläufigen amtlichen Feststellung haben sich im 12. Wahlkreis Thüringen562523 Personen in die Listen für das Volksbegehren ein­getragen. Bei der letzten Reichspräsidentenwahl wurden im zweiten Wahlgang insgesamt 1124 390 Stimmen abgegeben. Die Einzeichnung erreichte also 42 Prozent.

Freistaat Sachsen.

wtb Dresden, 23. März. (6ig. Funkm) Amtlich: vorläufiges Ergebnis des Volksbegehren» auf Enteignung der Fürsten-Vermögen. Die Zahl der Eintragungen für den Freistaat Sachsen: 1542 359. Die Zahl der Stimmberechtigten bei der Dahl des Reichspräsidenten vom 26. April 1923 betrug 3 261 725. Eingetragen haben sich 47,3 pro- jent der Stimmberechtigten.

* Ein deutsch-portugiesisches Handelsabkommen.

neues deutsch-portugiesisches Handelsabkom­men ist am 20. März inLissabon unterzeichnet ^°rmn" Abkommen enthält im wesentlichen Dte Vereinbarungen des bisher geltenden vorläufi­gen deutsch-portugiesischen Handelsübereinkommens vom 28. April 1923—31.. Dezember 1924. Befon- °ers wichtig ist, daß auf Grund des neuen Abkom- “teVs . die deutschen Staatsangehörigen nunmehr auch m den portugiesischen Kolonien ,-äuglich der Einreise, der Ausübung von Handel uno Gewerbe, der Niederlassung und des Erwerbes

Liegenschaften die gleichen Rechte wie die An- h„20ntken der meistbegünstigten Nation haben wer-

Portugal sind Vollzugeständnisse für Dessert- n»LnelJ^nanos' Tunfischkonserven und Korkstopfen

, Horden. Die Geltungsdauer des bisherigen Mdelsübereinkommenr ist bis zum 30. April dieses tr.L .5 vereinbart worden, um inzwischen die Ge- Ymigung der gesetzgebenden Körperschaften ein- yoien zu können.

. • * Dem Reichstag ist ein Gesetzentwurf zur - Zeitlichen Regelung deSWohnungS- nk^ozuschusseS zugegangen. Danach dürfen die Gemeinden und sonstigen öffentlichen Kör- s^.chaften der Wohnungsgeldzuschuß und dieOrtS-

Einteilung für ihre Beamten und Lehrer cht günstiger regeln als es für die Reichsbe- ?mren gleicher Besoldungs-Gruppen und gleicher ■yiSICtnr^räarutipen an demselben Orte geschieht.

Oesterreich und die Zlavenstaaten.

Bevorstehende Schiedsnerkragsverhandkungen Oesterreichs mit Jngoflavien, Polen n. Rumänien.

wtb Dien. 23. März. (Eig. Fnnkm.) Die die „wiener Reuesten Nachrichten" melden, hatte der jugostavifche Gesandte in Wien gestern eine längere Unterredung mit Bundeskanzler Dr. Ba­rne?, in der die Vorbereitungen zu Verhandlungen über einen jugoflavisch-österreichischen Schiedsvertrag und ein Besuch des sugoslavi- schen Außenministers in Wien zum Abschluß dieses Vertrages erörtert wurden. Rach der „Reichspost" ist auch ein offizieller Besuch des polnischen Außen­ministers bei der österreichischen Regierung zur Ein­leitung von Verhandlungen über einen polnisch- österreichischen Schiedsgerichksverkrag geplant. Auch auf Seiten Rumäniens soll die Absicht bestehen, zu einem Schiedsabkommen mit Oesterreich zu ge­langen. ________________

* Deutschland und Oesterreich. Der österrei­chische Bundeskanzler R a m e k wird nach seinen gegenwärtigen Disvosttionen am kommenden Frei­tag in Begleitung des Generalsekretärs Peters und des Sektionschefs Schüller nach Berlin abreifen, wo er bis Montag bleiben wird. Darauf fährt er am Dienstag nach Prag und wird am Mittwoch wieder in Wien eintreffen. — Der Derfafsungs- gerichtshof in W i e n hat auf Grund eines Einzel- feiles das Urteil gefällt, daß die Theaterzen- f u r wie auch jede andere Zensur auf Grund der österreichischen Berfasiung als aufgehoben zu betrachten ist.____________

Fern - Gestisches.

Eisenbahnbau im Fernen Osten.

Nach einer Meldung der Agentur Jndo-Pacific auS CH ar bin ist der Bau der Eisenbahn Mukden— Phailis, der durch die kriegerischen Ereigniffe unter» brachen worden war, wieder aufgenommen worden.

Tientsin geräumt.

Die Kua Min chun-Truppen haben Tientsin ge­räumt und ziehen sich nach Peking zurück. Die Parteigänger des Generals Li Tlching Lins, die in den Fremdenniederlasiungen sich verborgen gehalten hatten, nahmen die Stadt in Besitz.

* Zwischenfall im polnischen Landtag. Im Bud- getauSschuß des polnischen Landtages wurde bei der Beratung de? EiienbahnetatS trotz deS Widerspruch? de? EisenbahnministerS mit den Stimmen der Rechten beschlossen, die Geh alt er der Eisen» bahnan gelte llten um fünf Prozent zu kürzen. Darauf erklärten die Vertreter der Sozialdemo­kraten und der Nationalen Arbeiterpartei, an den weiteren Budgetberatungen nicht mehr teilnehmen zu wallen und verließen" das BeratungSzimmer. Die politischen Weiterungen dieses Zwischenfalles sind nach nicht abzusehen, da die Regierung SkrzynSki sich auch auf diese beiden Parteien stützt.

* Strafoallstreckung gegen einen deutschen Redak­teur in Polen. Der reichsdeutsche Redakteur Wil­helm Sckittko, der aufgrund eines Artikels in der ,Kattawitzer Zeitung', für die er verantwortlich zeichnete, vom KrerSgericht in Katta Witz zu einem Mvnat Gefängnis verurteilt Warden war, mußte diese Strafe am Montag arpreten, nachdem die zweite und dritte Instanz das Urteil bestätigt hatten.

Hindenburgs Heimkehr.

Der Reichspräsident kehrte von der Rheinlandfahrt nach Berlin zvrück.

wtb. Berlin, 23. März. (Eig. Avnkm.) Der Herr Reichspräsident ist heute (Dienstag) morgen 8.18 Uhr wieder in Berlin eingetroffen.

Don Bonn hatte sich der Reichspräsident Mon­tag nachmittag nach Krefeld begeben. Unterwegs hielt der Zug in Rheydt und München- Gladbach, wo die Bürgermeister dieser Städte kurze Begrüßungsansprachen an den Reichspräsi­denten richteten.

Um 6.30 Uhr begann die vaterländische Kund­gebung im großen Saal der Krefelder Stadt­halle. Nach einem Orgelvortrag sangen die ver­einigten Krefelder Männerchöre „Die Himmel rüh­men des Ewigen Ehre" von Beethoven. Ober­bürgermeister Dr. Johannsen erinnerte in sei­ner Begrüßungsansprache daran, daß im Saal kaum ein einziger sei. der nicht während der Be­setzung persönlich Schweres ertragen habe. Die Tage des Leidens seien eine Zeit der Läu­terung gewesen. Dank gebühre der Reichsregie­rung, daß sie alles daran setze, die Rheinlandbe­setzung abzukürzen und die Abrüstung aller Völker herbeizusühren.

Reichsminister BraunS sprach für die Reichsregierung. Schließlich dankte der Reichs­präsident v. Hindenburg den Krefeldern

und nochmals dem ganzen befreiten Gebiet für die Aufmerksamkeiten, die ihm zuteil wurden.

Es folgte ein Abendessen, und die Vorstellung von Deputationen der Landkreise der ersten Zone. Gegen 11 Uhr fuhr der Reichspräsident von Kre­feld nach Berlin zurück.

Eine französische Stimme zur Rheinlandreise des

Reichspräsidenten.

Zur Kundgebung in Köln schreibt der Pariser „Temps", der Reichspräsident, der auch der Führer des kaiserlichen Deutschland während deS Krieges gewesen sei, habe mit der Reichsregierung und dem gesamten deutschen Volk die Räumung eines Teiles des besetzten Gebietes feiern wollen. Nichts fei natürlicher. Em Volk habe das Reckt, sich da­rüber zu freuen, wenn eine fremde Besatzung ein Ende nehme. Man könne feststellen, daß daS deutsche Volk twtz heftiger politischer Kämpfe und ttotz des partikularistischen Charakters grwisfer Staaten einmüt ig in dem Willen fei, die nötige Festigung der deutsch en Macht zu erzielen. Die Sozialdemokraten wie die Völkischen seien besorgt um die Größe des Deutschtums. Wenn man die verschiedenen Seiten der internationalen Lage prüfe, und wenn man sich Rechenschaft ablege über die politischen Möalichkeiten der naben Zu­kunft, dürfte man das niemals vergessen.

|flr die Locarno-Politik.

Schwache Stellung der deutschnatronalen und kommunistischen Opposition. Die Rede des Außenministers über Genf. — Reine Gefährdung des Kabinetts Luthsr-Stresemann.

Die Genfer Debatte hn Reichstag am Montag trug kaum größere Spuren von Span­nungen an sich, wie das bei früheren derartigen Debatten der Fall war. Selbst das Interesse des Publikums ging über ein normales Maß nicht hinaus. Die Tribünen waren leidlich, aber durch­aus nicht übermäßig besetzt. In der Diplomaten­loge sah man nur zweitranglge Kräfte, führende Persönlichkeiten waren nicht zugegen. Der Sitzungssaal war zu Beginn der Debatte geradezu schwach besetzt, weil eine Reihe von Abgeordneten, die über Sonntag nach Hause gefahren waren, noch nicht zur Stelle fein konnten. An der Regierungs­bank sah man das Kabinett auch nicht vollständig. Luther, Stresemann und der Innenminister Külz sind die ersten, die zur Stelle sind. Daneben sieht man noch den Finanzminister Reinbold, Ernäh­rungsminister Hasliude und Verkehrsminister Kröhne. Auch der Wshrminister taucht zeitweilig auf. Di« Minister Marx und Brauns sind nickt zugegen, weil sie bei den Feiern im Rheinland aus Anlaß des Reichspräsidentsnbefuches weilen.

Den Bericht erstattete der deutfchnationale Ab­geordnete Professor Dr. H o e tz s ch. Seine Worte gehen aber in dem allgemeinen Gesumme vollstän­dig unter, kaum daß die dem Redner zunächst stehenden Abgeordneten ein Wort verstehen.

Erst al« der Reichsaußenminister Strese­mann das Wort ergreift, wird es mäuschenstill im Saal. Stresemann geht sofort auf die Genfer Vorgänge ein. Er bedauert, daß im preußi­schen Landtag schon eine Debatte über diese Dinge stattgefunden hat, ehe die Reichsregierung überhaupt dazu Stellung nehmen konnte. Ein starkes „sehr richtig" aus den Reiben der Regie­rungsparteien unterstützt diese Aeußerung. Strese­mann stellt fest, daß schon unter dem Kabinett Marx die Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund behandelt wurde, und daß damals die Forderung der Zuteilung eines ständigen Rats­sitzes erhoben wurde. Die deutsche Reichsregierung hat damals in dieser Ratsfrage die peinlichsten Vorbereitungen und Sicherungen getroffen. Stre­semann erklärt, daß die deutsche Reichsregierung die Ratsfrage nur unter dem Gesichtspunkt be­handeln könnte, wie man sich grundsätzlich zu der Neuorganisation des Völkerbundes überhaupt und des Rates im besonderen stellt. Deutschland muß wissen, wie viele Mitglieder im Maximum der Rat überhaupt haben soll, und muß ferner wissen, wie das Verhältnis der Mitglieder unter­einander, eventuell auch der sich bildenden Grup­pen untereinander sein soll und wie sich die ein­zelnen Mitglieder oder Gruppen betätigen. Ohne eine solche grundsätzliche Klärung habe sich Deutsch­land zu einer Zustimmung zur Satzungsänderung nicht entschließen können.

Unter sehr lebhafter Zustimmung des Hauses wandte sich Stresemann gegen dieienigen, die den angeblich negativen Ausgang der Genfer Verhand­lungen kritisieren. Sehr zutreffend sagt Strese­mann unter dem Beifall des Hauses, daß doch nur diejenigen eine solche Kritik ausüben könnten, die ja grundsätzlich für den bedingungslosen Eintritt Deutschlands in den Völkerbund sich aus­sprechen. Diese Ausführungen begegnen bei der äußeren Rechten stärkerem Widcrfpruch. Strese­mann gibt zu erkennen, daß diejenigen kein Recht zur Kri ti k hätten, die ja gegen den (Ein» t r i 11 Deutschlands in den Völkerbund über­haupt bisher sich wandten, während sie jetzt der Regierung Vorwürfe machten, daß dieser Eintritt nickt vollzogen sei!

Der Außenminister erklärt« aber weiter, daß Deutschland keineswegs feine Stellung gegenüber dem Völkerbund so aufsasse, daß mit feinem Ein­tritt nun auch für jede weitere Macht die Zulassung zum Rate ausgeschlossen sei. Während die Deutsch­nationalen auch dieser Aeußerung widersprechen, kommt aus den Reiben der Deutschen Volkspartei.

insbesondere von dem Abgeordneten 5.ghl, Zustim­mung.

Stresemann faßt die Haltung der Delegation in Genf in die zwei Formeln zusammen: Ablehnung einer konstitutionellen Aenderung des Völkerbunds­rates ohne Deutschlands Mitwirkung, und ande­rerseits prinzipielle Bereitschatt Deutschlands zur fpäieren Mitarbeit. Die Feststellung, daß die deutsche Delegation bis zum äußersten an den Grundsätzen festgehalten hot, die für die Führung der deutschen Politik ausgestellt worden sind, wird von der.Mehrheit des Hauses mit beifälliger Zu­stimmung auf genommen. Deutschland trifft an dem Ausgang der Dinae in Genf keine Schuld. Diele Feststellung ist auch ausdrücklich von der Gegenseite gemacht worden. Deutschland konnte fein Gesuch zum Eintritt in den Völkerbund auch nur dann bestehen lassen, wenn der Völker­bund einmal sein Bedauern über den Richtein- tritt Deutschlands im jetzigen Augenblick aussprach, andererseits jedoch der Hoffnung Ausdruck gab, daß Deutschland im Herbst in den Völkerbund eintrete. Dieser Auffassung ist auch durchaus durch die Er­klärung in der Dölkerbundsversammlung Rechnung getragen wovden.

Stresemann wendet sich dann seinen Kri­tikern zu und erklärt: Eine Politik ist dock noch nicht deshalb falsch, weil sich ihrer Durchführung Schwierigkeiten gegenübersteklen. Gerade diejenigen, die gewünscht haben, daß Deutschland im Völkerbund eine starke Stellung einnebme, soll­ten nun doch nicht das Scheitern von Genf als eine Niederlage der deutschen Delegation binstellen. Der Kampf im Völkerbund zeige doch, daß man den Eintritt Deutschlands als eine sehr große Stär- kungderdeutschen Position auf der Ge­genseite betrachtet hat „Wir sind moralisch und sachlich wahrlich nicht als die Schlechtesten von Genf zurückgekommen!" Auch diese Feststellung nimmt das Haus mit beifälliger Zustimmung ent­gegen, die sich noch verstärkt, als Stresemann als ein weiteres großes Ziel der deutschen Außenpolitik die Befreiung der zweiten und dritten besetzten Zone aufstellt.

Zum Schluß feiner Rebe gerät Stresemann mit dem vor dem Rednerpult stehenden, und immerfort hähmisch dreinredenden Abgeordneten v. Graefe scharf aneinander. Nachdem Stresemann lang ge­nug die Zwischenrufe von Graefe ertragen hatte, und nun mit Graefe zu diskutieren beginnt, wirft ihm dieser ein Schimpfwort zu. Stresemann wen­det sich in äußerster Erreguna zum Neichstaas- präfibenten mit den Worten: Wellen Sie den Ab» geordneten von Graefe w->g«n dieser Unverschämt­heit zurecht. Ein starker Tumult entfteht, die Ab­geordneten drängen zur Rednertribüne vor, Lacke ruft Graefe zur Ordnung und sagt gegenüber der Aeußerung Stresemanns, daß sie „nichtparlamen- tarisch" war. Er fordert dann die Abgeordneten zur (Einnahme der Plätze auf, womit der Zwischen­fall nmäckst beigelegt war.

Als Stresemann seine Ausführungen beendet hatte, wird ihm von der erdrückenden Mehrheit des Hauffs ein stürmischer Beifall zuteil, her sich in immer sich erneuerndem Händeklatschen äußert. Don den völkischen und einem Teil der Deutschnationalen wird gezischt, was aber nur die Wirkung hatte, daß die Regierungsparteien umso mehr den Beifall verstärkten. Luther reicht Strese­mann die Hand unt) beglückwünscht ihn, und auch dieser Vorfall trägt wieder dazu bei, die Kundge­bungen im Hauff aufleben zu lasten.

Nach dem Außenminister ergreift nicht, wie man erwartet hatte, der Reichskanzler Luther, auch nicht, mie.es der Stärke der Parteien entsprechen würde, der sozialdemokratische Redner, als der Dreitscheid vorgesehen war, das Wort, sondern der Abgeord- nete Graf von Westarp für die Deuticknatio» nalen. Graf Westarp formuliert die grundsätzliche Opposition gegen die Locarno-Politik und die Po»