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Anzeiger für die Staöf und den kreis Fulda. Amtliches Areisblakt.
Samstag, 20» Marr 1926,
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Ueber dis Sitzung des Reichskabinetts, in der die Haltung der deutschen Delegation in Genf ein- stimmig gebilligt wurde, weiß di» „Rassische Zeitung" noch mitzuteilen, daß die Reichsregierung nach Anhören des Berichtes de» Kanzlers und des Reichsaußsnministsrs davon überzeugt sei, daß die anderen Vertragsmächte von Locarno den dort abgeWoffenen Vertrag als de facto beste» h e n d und gegenseitig wirksam ansehen, trotzdem der Vertrag erst durch den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund rechtskräftig werden sollte. Aus diesem Grunde und auch weil die in Locarno von Deutschland angebahnte Politik der direkten Verständigung für das Reich ein» Lebensfrage sei, könne eine Zurückziehung des Aufnahmegesuches Deutschlands nicht in Frage kommen, da durch einen solchen Schritt dir Voraussetzung für den Locarnovertrag beseittgt würde.
Die deutsche Delegation ist seit Donnerstag nachmittag wieder in Berlin. Roch im Laufe des Nachmittags trat der Ministerrat zu einer Sitzung zusammen, um den Ausgang der Genfer Tagung durchzuberaten: nachdem die beiden Delegierten ihre fortlaufenden Berichte durch mündliche Darlegungen ergänzt hätten. Das Reichskabinett billigte e i n st i m m i g die Haltung der deutschen Delegation und nahm insbesondere davon Kenntnis, daß durch die in Genf getroffenen Abmachungen die beiderseitige Fortführung der Locarnopolitik gewährleistet ist.
Der Reichskanzler erstattete alsbald nach seinem Eintreffen in Berlin dem Herrn Reichspräsidenten ausführlichen Bericht über die Vorgänge in Genf.
Reichskanzler Dr. Luther und Reichsaußenminister Dr. Stresrmann empfingen nach Abschluß der Kabinettssitzung die deutsche Presse und gaben in ausführlichen Darlegungen und Auskünften auf. gestellte Fragen ein Bild über die Entwicklung der Vorgänge hf(9enf. Di» Ausführung m gipfelten in der Feststellung, daß dir Außmprl ük b-. L- carno- Paktes weiter verfolgt metse uv5 daß der deutsche Standpunkt durch die Vorgang» in Genf, an denen die deutsche Delegation k e in e r l e i M i t- schuld treffe, unverändert bleiben wird.
Erscheint (etb$tnal wöchentlich. Wochenbeilasen: .Illustrierte Dei- laae' und .vuchenblöttcr'. Rota-.on-vruck und Verla» der gnldaer » etiendruckerei ln Nulda. Nernlvrecher 9?r. 9.
Die ck o m m u n ist i s ch e Reichstag sfrc k- tion hat folgende Interpellation eingebracht: „Ist die Reichsregierung bereit, angesichts des katastrophalen Zusammenbruchs der Völker- bundsnolitik in Genf sofort das E i n t r i t t s g e - such Deuttchlands in den Völkerbund zurückzuziehen? Ferner bat die kommunistisch» Reichs- tagsfraktkon beschlossen, bei der bevorstehenden Debatte über den Autzenetat einen Mißtrauensan- trag gegen das gesamte Kabinett einzubringen.
Nichts gelernt!
Amerika und die Lage in Europa.
«tb London, 19 Mr;. (Eig. Fnnkm.) „Times" berichtet an« Washington: Der tzrnrpkinhait des Berichtes, den der amerikanische Dotschafisr in London, Houghlon, dem Präsidenten Eoolidae und dem Stoatssekrekär Kellogg übet die Lage in Europa mit besonderer Berücksichtigung der Ereignisse und Tendenzen, die zu der B e r k a g u n g der Völkerbundsversammlung führten, gemacht hak, ist der amerikanischen Presse seht bekannt gegeben worden. Die amerikanische Regierung und das amerikanische Volk seien bestürzt über da« entworfene Bild, hougbton erklärte, die enropaischen Staatsmänner hätten nicht« vom Kriege gelernt. Der Völkerbund, weit davon entkernt, ein wirklich internationales Werkzeug für die Organisation des Friedens zu werden, fei auf dem Dege zu einer Wiederbelebung der Allianzen vom Jahre
und dir Umwege der Juqostaven, Griechen, Polen und Brasilianer über Rom nach Genf und der Besuch deS Königs Alercmder von Jugoslawen rn Rom im nächsten Monat. Mussolinis Ehrgeiz richtet sich setzt dahin', eine Rolle in der internationalen Polr- tik zu spielen und sich an die Spitze einer Koa» lition fielen Deutschland-Oesterreich. Rußland und die Türkei zu stellen, Englands Kastanien habet auS dem Feuer holend. Nicht umsonst ist England so großmütig im Schuldenerlaß gewesen und hat der Besetzung der ägyvtischen Oale Srarabub dura) Italien zu"estimmt, und die Errichtung eines Lust- Hafens in Dodekanes gehaftet und gegen die Annek- tion der griechischen Insel Rhodos nichts emge- wendet, welche sich gegen die Türkei richten.
Es ist kaum anzunehmen, daß England berw Chamberlain den unalaublichen Ton der italienischen RegierungSvresse gegen Deutschland geduldet hätte, wenn dieser die wahren Absichten Eng- landS beeinträchtigt hätte. Die Derplapveriing des „Popolo d'Jtalia" zeigt zu klar den Geist dieser beiden Garanten von Locarno, der sehr verschieden ist von dem „Geist von Locarno", der, wie andere Geister, mehr e'n Phmrtasieprodukt als etwas Greifbares oder Materielles gewesen zu sein scheint. Eine besondere Schadenfreude bereitet es den italienischen Regierungsblättern, Deutschland nun auch seine letzten Freunde, wie Spanien und die lateinamerikanischen Staaten, entsremdet zu haben. Natürlich wußte man im Palazzo Chigi sehr wohl um Englands Versprechungen an Spanien und an die A-D-C-Staäten und tat sein Bestes, um die öffentliche Meinung dieser Länder gegen Deutschland aufzubringen. Mit einem seines Landsmannes wahrhaft würdigen Machiavellismus bat Italien sogar mit seinen beiden Erbfeinden in Ost und West wieder angebandelt. um die gemeinsame Front gegen Deutschland, Rußland und die Staaten des JSlam auszurichten, die — merkwürdigerweise! — mit Englands Zielen gegen Rußland und gegen die Selbständigkeitsbestrebungen der Orientstgaten übereinstimmt.
1815, ohne die Hoffnung <mf Gewährleistung einer 40sährigen Buhe in Europa zu bieten. Augenblicklich sei Frankreich der Führer, dem aewiste Irabanfen-Staaten Vorschub leisten, wahrend die britische Regierung widerstrebend mikgezogen werde, weil das Zusammenwirken mit Frankreich im nahen Osten und anderswo wünschenswert sei. Die Dächte des etmopö,schon Kontinents wünschten nicht, wirklich abzurüsten und wollten gar keine amerikanische Beteiligung in ihren Bäten. Honkilston kommt zum Schluß, daß keine Hoffnung auf Abrüstung bestehe, bevor der augenbllckliche Dahnstnn vorüber sei und eine drohende Katastrophe eine Sinnesänderung Hervorrufe.
Auf den amerikanischen Anleihemarkt wird sich dieser Bericht für Europa zweifellos nicht gerade günstig auswirken.
Vertrauensvotum für Briand.
Am Donnerstag schon bat Briand mit seinem neuen Kabinett ein starke, Vertrauensvotum in der Kammer erzielt. Der Abstimmung lag die Rcaic- rungserllärung Briands zu Grunde. Darm stellte der französische Ministerpräsident sest, daß er die innere Politik des letzten Kabinetts fortsetzen werde. Die Sorge um die Stabilisierung des Budgets sei die Hauptaufgabe der neuen Regierung. Die zur Sanierung der Finanzen nm- wendigen Maßnahmen müßten sofort mit aller En- ergie in Kraft gesetzt werden, um dem drohenden finanziellen und wirtschaftlichen Ruin Fraw reich» entgegenzuarbeiten. Die Frage der Schulden- r e g e l u n g würde ebenfalls auf der D»sis emer geregelten Finanzwirtschaft schleunigst einer endgültigen Lösung entgegengeführt werden. Zur A u ß e n v o l i t i k der Regrenmg erklärte Briand, man müße endgültig die Methoden de, Mi^trau-ns und der Uneinigkeit aufgeben und dem Geist- internationalen Vertrauens und freundnachbarlicher Zusammenarbeit zum Siege verhelfen, wolle man nicht dem selbst-nirtschaftstchen Eristenzkamnf unterliegen. Die Genfer Vertagung der Zulassung Deutschlands zum Völkerbund fei sehr zu bed-m-rn. Briand schloß feine Ausfützrimaen mit der Mahnung an alle republikanischen Kreise Frankreichs, geschlossen an das Werk der Erhaltung und Eiche- rurm des Vaterlandes zu geben.
Eine große Rolle in der Ausfiwache fotefen heftige Angriffe verfönlillier Art leiten, d-r Rechten gegen den Innenminister M a l v w der b*kannls,ch als tatfräftiger Friedensfreund während de, Krieges tätig war und yerirrteilt w^rbe wer-n ch'n- verständnistes mit Deutschland. Maloy wehrte seins Gegner erfolgreich ab, erlitt aber schließlich in der Aufregung einen schweren Ohnmachtsanfall. Unter dem Eindruck dieser Aus»in«nderse*"ma stimmen die Sozialisten für Briand. Die Tagesordnung Cnzals, zu der die Regien,ng die D-rtrau-ns- frage gestellt hat, wurde mit 861 gegen 1*54 Stimmen angenommen, also ein beträchtlicher narlamen- tarischer Erfolg Briands.
Stint KWnMdttW >" ö« Wwlilili Das Neichskabinett für Locarno.
Es wird bekannt gegeben, daß inzwischen in Genf vom Völkerbundsrat die S t u d i e n k o m- Mission gebildet worden ist, ,zu der auch Deutschland als Mitglied gewählt wurde. Es ist beschloßen, diesen Ausschuß zum Studium der Frage der Ratserweiterung zum 10. Mai d. Is. nach Genf einzuberufen. Der Ausschuß soll unter Berücksichtigung aller Anregungen und etwaigen Ansprüche dem Rat sobald als möglich einen Bericht vorlegen, der gleichzeitig auch zur Information an die Mitgliedstaaten des Völkerbundes weitergeleitet werden wird. Falls der Ausschuß sich nicht auf einen gemeinsamen Bericht einigen kann, so soll er einen Mehrheits- und einen Minderheitsbericht vorlegen. Die Entscheidung über weitere Derhandlungsergednisie steht in erster Linie dem Rat zu.
was nun?
Don einem parlamentarischen Mitarbeiter wird vns geschr.eben:
Die Konserenz von Genf hat mit einem Mißerfolg abgeschlossen. Die Folgen für die einzelnen Länder werden verschieden sein. Zunächst haben in den einzelnen Ländern, wie EnAand, Frankreich und Deutschland, die Parlament« das Wort. Im englischen Parlament, in dem die Dppe» sttion gegen die Führer der englischen Delegation in Genf, den Außenminister Chamberlain, am stärksten ist, sind bereits dringende Anfragen dahingegangen, daß der Außenminister sobald wie nur möglich nach feiner Rückkehr au, Genf dem Unterhaufe die gewünschten Aufklärungen gibt.
In der f r a n z ö s i f ch en Kammer wird Briand bi« Regierungserklärung seines neuen Kabinetts abgaben und dabei wird sich auch für ihn und für die Parteien Gelegenheit bieten, zu den Verhandlungen ausgiebig Stellung zu nehmen. Auch in Frankreich fehlt es nicht an Mißstimmung gegen die Außen- Politik Briands. Und wenn Srianb auch versucht Hat, für Polen möglich viel herauszuschagen, so wird auf der anderen Seite wieder der Vorwurf erhoben, fcafj er Veranlassung gegeben hat, daß die Tschechoslowakei ihren Ratssitz aufgeben wollte. In Eng- land und Frankreich wird der Sturm der Opposition «m stärksten sein und es fragt sich, ob es hier den rührenden Staatsmännern gelingen wird, aus die» m unbehelligt herauszukommen. Immer» mn darf man aber annehmen, daß, wenn auch das französische Kabinett in seiner Gesamtheit an der genfer Klippe strandet, Briand doch wiederum das -außenministerium, das er mit einigem Erfolg oer- maltet hat, bekleiden wird. Die regierungstreue insbesondere der „Tempg", sucht Briand zu leiundieren und will ostenkundig die deutsche Diplo- wane in Genf herabsetzen, um die Verdienste -onands und der anderen alliierten Staatsmänner P1?’“ glänzender erscheinen zu lassen. Im Gegen- dazu hebt die französische Oppositionspresse die -Lerotenfte Stresemanns empor und stellt ihm 3Wns aus, daß er „qusgezeichnetr diploma- *llche Arbeit in Genf" geleistet habe. Und die „St-
gaben auf die Reichsbahn. Sv lamt es nicht weiter- gehen. Man nmß sich klar machen, wie sich die Reichstagsanträge finanziell mrSwirken. Die ix der Reichstagsfession gestellten Anträge würden bet ihrer Verwirklichung eine neue jährliche Belastung von 146 Millionen Mk. bedeuten. Wesentliche Neuerungen sind im Verkehr» und Betriebsdienst der Reichsbahn vorgenommen worden.
Besondere Berücksichtigung erfordert die Werbetätigkeit mit dem Ziel, möglichst viel Verkehr über deutsche Dahnen zu leiten. Diesen Bestrebungen ist bet Erfolg nickt v e r sagt geblieben. Der Durchfuhrverkehr hat sich tat lezten Jahre bereits verdoppelt. Die Lieferfristen der Vorkriegszeit tonnten wieder eingesührt werden und die Süterzüge fahren teilweise mit Pcrsonen- zugsgeschwindigkett. Dir erzielten Verbesserungen sind bekannt. Wesentliche soziale Erleichterungen schaffen die billigen Verwaltungssonderzüge, daS sind Ferien», Sport» und Sonntagszüg«. Im internationalen Verkehr wirken die ttrfstehen- den Währungen der Nachlxrrländer hemmend. Trotzdem läuft im internationalen West-Ost-Derkehr ein Expreßzug Berlin-Schweiz-Italien, der Berlin mit Rom in 35 Stund en verbindet. Der allen Fragen des TarifwefenS mutz beachtet werden, daß jeder Verfrachtet und jeder Reisende für den Transport auf der Reichsbahn einen Teilbetrag für Reparationszahlungen leistet. 215er auch hier sind bereits große Erleichterungen einge- fühtt worden. Der Normaltarif wird einer Durchsicht untersagen. Dabei werden die WirtschaftS- kreife weitgehend gehört. Die Umstellung der Reichsbahn auf kaufmännische Geschäftsführung tritt auch besonders in der Einzelabrechnung der Reichs- bahnbezirke in di« Erscheinung. Jeder Bezirk soll zukünftig seine Gewinn- und Verlust- rechnung und Bilanz aufstellen.
Die Ausführungen Dr. Oesers wurden von bet Versammlung mit Beifall ausgerrorr.men.
Donnerstag.abenb fand bei dem Generaldirektor der Deutschen Reichsbahngesellschaft ein parlamentarischer Abend statt, an dem Generaldirektor Dr. Oeser etzva folgendes ausführte:
Die Deutsche ReichSbahngesellschast alS Trägerin von 40 Prozent Reparations- iasten mutz ihre ErwerdSaufgaben in Einklang bringen mit den volkswirtschaftlichen Interessen Deutschland?. Alle Derwaltungsmaßnahmen werden bestimmt durch ihre sinanzielle Auswirkung. Letzthin ftnb tm Zusammenhang mit dem DaweSgut- achten die deutschen Unterhändler in London als „Sachverwalter frember Nationen" gebrcmdmarkt worden. Man mutz aber sich klar machen, was Deutschland damals drohte: AuS der Reichsbahn sollte eine Privatgesellschaft mit internationalem Kapital gemacht werden. Statt dessen haben die Unterhändler erreicht, daß die Eisenbahnen im Eigentum deS Reiches geblieben sind. Das deutsche Reichsbahngericht wird weiter zu sprechen haben. Die Angriffe gegen die Reichsbahn wegen übertriebenen Aufwandes und Verschwendungen haben sich bei näherer Nachforschung stets als haltlos erwiesen. Der Reichsbahn wird vorgeworfen, sie verweigere die Bilanzprüfung. Zum Zwecke der Selbstkontrolle hat di« Deutsche Reichsbahngesellschaft Prüfungsämter geschaffen, die die Wirtschaftsprüfung durchführen. Di« Reichsbahn hat sich finanziell auS eigenen Kräften saniert, den Betrieb und Verkehr neu aufgebaut und «erbestert und vor allem nach den Vorschriften deS Gesetzes die Reparationszahlungen pünktlich erfüllt., AuS einem Defizitbetriebe wurde in kurzer Zeit ein Ueberschußbetrieb. .
Wie soll eS nun finanziell weitergehen? Anleihen müssen ausgenommen werden. Schwerwiegend ist die Tatsache deS ständigen Rückganges der Einnahmen.-»Durch politische Lasten ist eine wei- tere unerhörte Belastung entstanden, die von der Demobilmachimgsbestimmung herrührt. Sie legen noch jährlich 220 Millionen Mark PerfonalauS-
bertt)" versteigt sich sogar zu dem Satz: „Bismarck im Grabe wird zuftieden fein mit seinem treuesten und intelligentesten Schuler". ’
Auch in Deutschland wird sich der Reichstag in der kommenden Woche mit den Vorgängen in Genf beschäftigen. Bekanntlich sollte noch kurz vor der Abreis« der deutschen Delegation nach Genf der Auswärtige Etat angeschnitten werden und dabei schon damals die Frage der Genfer Reise von der Opposition mitberührt werden. Es gelang seinerzeit, die Beratung bis nach der Genfer Dölker- bundstagnng hincmrzuschicbsn und nunmehr wird diese Beratung in der kommenden Woche stattf'nden, und das Plenum des Reichstags wird dabei Gelegenheit haben, die Genfer Vorgänge eingehend zu besprechen. Vorher dürsten allerdings Rerchskanz. ler Dr. Luther wie auch der Reichsaußenminister Dr. Stvesemann Gelegenheit haben, den Partei f ü h r « r n eingehende vertraulich« Informationen über Genf zu neben und wahrscheinlich auch dem Auswärtigen Ausschuß gegenüber eingehendere Mitteilungen über Genf zu machen, die sich zur Desvrechung vor der großen Oefsentlichkeit nicht so eignen. Luther und Stresemcmn werden, darüber besteht kein Zweifel, bei den ausführlichen Debatten der nächsten Woche einen schweren Stand haben. Denn die gesamte Opposition, Völkische, Deutschnationale und Kommunisten, werden nichts unversucht lasten, um erneut Stimmung gegen den Völkerbund und vor allem Sturm gegen di« Regierung wegen ihres Mißerfolges in Genf zu laufen und habet versuchen, die Personen Luther und Strcst- mann vor allem zu diskreditieren. Dis deutsch- nationale Pressestelle teilt ja auch bereits mrt, daß „die Reichstagsfraktton der Drutschnationalen Volkspartri sofort di« erforderlichen parlamentarischen Maßnahmen ergreifen wird gegen die Haltung der deutschen Delegation in Genf, die zu einem völligen Mißerfolg der deutschen Außenpolitik Ltlther und Stresommm geführt habe". Und was darunter zu verstehen sei, das deuten die führenden Blätter der beiden deutschnationalen Flügel, die „Deutsche Zeittmg" und die „Kreuzzeitung", an. Die „Deutsche Zeitung" schreibt:
„Was soll nun gef (heben? Dr. Luther und Strefernenn haben versagt, ihre Politik ist zusammengebrochen. Sie haben abzutreten von der pvlltischen Sühne. Gelingt e» nicht, eine Regierung zu bilden, die entlchlosten ist, mit der Locarno- und Dölkerbundspolitik zu brechen, so muh das Volk gefragt werden. Neuwahlen zum Reichstag haben ftattzufinden, wenn nicht in letzter Minute ein starker Mann die Zügel ergreift."
Und die „Kreuzzeitung" schreibt unter anderem:
„Auch in Deutschland scheint uns eine außenpolitische Rrifl» unvermeidlich . Die Politik, die die Herren Dr. Luther und Dr. Stresemann feit mehr als einem Jahr geführt haben, ist so gründlich zusammengebrvchen, daß ein Wechsel mit den Männern, die diese Politik gemacht haben, nicht weniger rote mit dieser Politik felbst als ein Gebot der Stunde erscheint."
Die Deutschnationale Volkspartei scheint inzwischen vergessen zu haben, daß die ganze Politik Lo- carno-Genf in, letzter Linie gerade von dem Kabinett eingeleitet wurde, in dem ihre Männer, Schiele, v. Schl leben und Neuhaus, als Minister saßen, und diese Politik, die auf einen Eintritt Deutschlands in den Völkerbund hinzielte, in letzter Hinsicht auch von dem deutschnattonalen Führer, dem Grafen Westarp, mit gestützt wurde. Denn wie anders sollte man sich die Haltung Graf Westarps zum Völkerbünde erklären, der vor kurzem noch einen Parteifreund für den Posten eines deutschen Untergeneral st aatssekre- tärg beim Völkerbund empfohlen hat?
Die Regierung kann, soweit man die parlamentarische Situation bis jetzt übersehen kann, dem Sturm der Opposition und den damit verbundenen Mißtrauensanträgen ruhig entgegensetzen, denn die Mshrtzeit des Reichstages wird sich geschlossen hinter sie stellen. In Regierungskreisen ist die Ansicht nach wie vor vertreten, daß man trotz des deutschen Mißerfolges in Genf di« bisherige Außen- vokitik ruhig weiter verfolgen kann, zumal die gemeinsame Erklärung der Locarnomächte Sicherheit für di« Fortführung der einmal eingeleiteten eure» väischen Friedensvolitik bietet. Der ist auch die Auftastung der Sozialdemakratte, dir in diesem Falle die Regierung gegen di« Opposition unterstützen dürfte, sodaß im Reichstag eine überwiegende Mehrheit vorhanden sein wird, um die bisherige außenpolitische Linie nach wie vor zu erhalten.
Italien in Genf.
Don unserem besonderen römischen Korrespondenten.
Nachdem England in Eens seine Maske bat fallen tosten, ist die von vornherein feindliche Ein- stellung Italiens gegen Deutschland und für Polen in der italienischen Presse verständlich. Da bei der italienischen Pressezensur keine Zeitung eine andere Meinung hat als die der Regierung, ober sich zum mindesten auf die obrigkeitlich approbierten AuS- lassungen der „Agenzi Stefan?' beschränkt, so war von Anfang an die Haltung Italiens in Genf vorauszusehen, und «S war um so verwunderlicher, daß England immer noch den Unparteiischen markieren wollte, auf dessen Wink Italien wartete.
Inzwischen hat daS Organ Mussolinis, daS „Popolo d'Jtalia", aus der Schul« gevlaudert und aller Welt zu wissen getan, daß die Bestrebungen deS Duce darauf gerichtet seien, eine zentraleuropäische Koalition gegen Deutschland und Oesterreich zuscnnmenzubringen, zu welcher Jugosiavien. Tschechien, Polen und Griechenland gehören sollten, um eventuell mit allen Mitteln den Anschluß Oesterreichs an Deutschland zu verhindern. Daher also die Geschaftelhuberei in Rom
Wie die „Dost. Ztp." hört, bat der Zwifchenlall Malvys in politischen Kreisen eine lebhafte Erregung hervorgerufen. Malvn wurde aus der Kammer in seine Drivatwotzmmg gebracht. Man befürchtet, daß er ein» Ne r v e n e r s ch ü t t er ung davon getragen hat. Der Kammervr»sidrn1 Herriot hat ihn in seiner Wohnung ausgesucht.
* Erkrankung der dänischen KöniqSmrittrr, Vus Kopenbagen wird gemelbet: Die Königinmutter ist an Lunaenentzüvdnng erkrankt.
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