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FuldaerZertung

Anzeiger für die Skadk und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.

53. Zahrg.

Sreitag, 12. Mär- 1926,

Nr. 59

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilasen: .Illustrierte Bei­lage" und .BuchenblLtter". Rotationsdruck und Verlag der Auidoer ? ctienbrvüerei in Nnlda. Nernsvrecher Rr. 9. wtonatticher BeruoSttreiS! 1.50 Mk.

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Sie Ausnahme Zeutschlanhs in den Völkerbund.

vom Aufnahme-Ausschutz einstimmig beschlossen. — Abstimmung im Völkerbund am Freitag? — Kommt wegen der Katssitze ein Veto? von Spanien oder Brasilien?

Grunde genommen auch der Belgier Band er - Velde teile, wenn er auch nicht entschlossen sei, gegen jede Erweiterung des RateS über die Aus­nahme Deutschlands hinaus ein Veto einzulegen. Das Blatt hebt hervor, daß die schwedische These sehr demokratisch sei und zahlreiche An­hänger in der Völkerbundsversamm-

Das neue Kabinett Vriand.

Verschiebung nach der Mitte.

Briand hat in der Hauptsache die bisherigen Minister beibehalten. Gegangen sind der bisherige vinanzminister Doumer, "der Iustizminister Rene jnenoult, der Innenminister Chautemys und der Unterstaatssekretär für die besetzten Gebiete Chau­vin, die dem linken Flügel der radikal-sozialen Partei angehören. Der bisherige Unterrichtsminister Daladier hat unter diesen Umständen den Eintritt in die neue Kombination abgelehnt. Die auS- Ueidendcn Minister wurden ersetzt durch Raoul Peret, der das Finanzministerium übernommen hat, durch den bisherigen Präsidenten und den Be- llchterstatter der Finanzkommission Malvy und Lamoreux, von denen der erstere das Jnnen- nunisterium, der zwette das Unterrichtsministerium «halten hat. Parteipolitisch setzt sich das veue Kabinett zusammen aus fünf Radikal-So- isalen, darunter drei Senatoren, drei republika- urschen Sozialisten, einem unabhängigen Soziaststen (Laval), zwei Mitgliedern der radikalen Linken vvo Zwei Linksrepublikanern. Wenn auch die par­

teipolitische Zusammensetzung des neuen Mini­steriums gegenüber dem vorangegangenen keine einschneidenden Veränderungen erfahren hat, so be­deutet doch das Ausscheiden der der Herriotschen Richtung nahestehenden Politiker Chautemps, Re- noult und Daladier eine weitere Verschiebung des Schweroewichts nach den Mittelgruppen, die ohnedies, wie die radikale Linke, unverhältnis­mäßig stark in dem neuen Kabinett vertteten sind. Wenn auch Malvy und Lamoureux das politische Verttauen nicht nur des linken Flügels der Radi­kal-Sozialen, sondern auch eines großen, Teiles der Sozialisten genießen, so dürste doch die Kar- tellpolitik durch die Zusammensetzung des neuen Ministeriums eine weitere Schwächung erfahren haben und das umsomehr, als der neue Finanz­minister Raoul Peret in seinen finanzpolitischen Auffassungen den gemäßigten Republikanern näher steht als der Linken.

* Vor Neuwahlen in Rumänien. Nach Ein- bolung juristischer Gukackien bestimmte di? rumänische

| Regierung, daß das Mandats des' gegenwärtigen | Parlaments am 27. März abläuft.

lung habe.

Der Genfer Berichterstatter der Londoner „Tl- mes" schreibt in einem Artikel, die spanischen und brasilianischen Vertteter seien darüber ' ;, daß außer über die Kandl- i über keine weiteren

verständigt worden, datur Deutschlands ----------

Kandidaturen zur Zett entschieden werden könnten. Den Vertretern sei ferner mitgeterlt wor- dm, daß die von chnen vvrgebrachtm Forderungen sofort von einer besonderm Kommission beraten werdm sollen. Die Vertteter Spaniens und Bra- sllims hätten sich die Antworten vorbe-

' Die Sonderberichterstatter der Pariser Blätter in Genf äußern sich fast sämtlich in pessimistischer Weise über die Ägebnisse der Besprechungen über die Frage der Ratssitze, „Oeuvre" hebt in einem Arttkel hervor, daß der von Schweden verttetene Standpunkt als der Standpunkt der Hei­nen Mächte betrachten werden müsse, den im

Mnisterpräsident Briand ist, nachdem sein Kabi­nett wieder gebildet war, am Mittwoch abend gegen 9 Uhr in Begleitung des französischen Er- sirtzdelegierttn für die Dölkerbundstagung, Sena­tor Pa ms, nach Genf abgereist.

Dott haben in der Zwischenzeit fortgesetzt wich- ttge Besprechungen stattgefundm. Währmd die Dmtsche Delegation sich einer sehr ■ zweckmäßigen Zurückhaltung befleißigte, mußtm die Dölkerbunds- ratsstaaten sich über schwierige Probleme unterhal- tm. Sie hätten gerne auf dem Rücken der Deut- schm ihre ttefaehendm Meinungsverschiedenhetten ausgettagm. Aber Deutschland hielt sich aus dem Spiel. Chamberlain ließ erkennm, daß ihm die Aufnahme Spaniens in dm Rat nicht erwünscht ist. Spanien beruft sich jedoch auf frühere englische Versprechungen. Schweden, unterstützt von zahl­reichen klemm Staaten, ist gegen jede Erwei­terung des Rates. Der Streit um die Ratssitze ist, das zeigt sich jetzt in aller Deutlichkeit, ein Pro­blem, daß von den Dölkerbundsratsstaa- ten ausgefochtm werden muß und zurzeit ausge­kochten wird, während Dmtschland unter Einhal- ttmg feines festgelegten Standpunktes eine pas­sive Rolle spielt.

Der Klärung der Ratssitz-Frage biente ein poli­tischer Tee am Mittwoch Nachmittag. Dieser Nach­mittagstee der Natsmitglieder, den Paul Doncour einigen Presseverttetern gegenüber als eine „n i ch t- vffizielle Ratssitzung" bezeichnete, bauerte etwa 2Vi Stunden. Die Teilnehmer an der Be- sprechung lernten Auskünfte über dm Verlauf ab; jedoch erklärte Paul Boncour, der mit Louchmr zusammen teilgenommm hatte, daß die Aufgabe einer weiterm „Reife" zugeführt worden sei, sodaß man erwarten dürfe, daß Briand voraussichtlich nach seiner Rückkehr dem Ergebnis bei Besprechung dm Stempel aufdrückm könne.

Spanien und Schweden.

Die Agentur Fabra erfährt auS Genf: ""Der ffvmüsche Außenminister Panguas erklärte überdaS Problem der ständigen Ratssitze, die verschiedenen Standpunkte würden aufrechterhalten, ohne baß im Augenblick eine befriedigende Ausgleichs- sormel gefunden werden könnte. Es sei keine amt- siche oder halbamtliche öffentliche Erklärung über die Haltung Spaniens im Falle einer Ablehnung seines Anspruches abgegeben worden. Svanim sei M sehr von der Rechtmäßigkeit seines Anspruches überzeugt und davon, daß eine ständige Vertretung Spaniens im Dölkerbundsrctt auch für dm Völ­kerbund selbst von Wichttgkett sei, daß alles als -verfrüht bezeichnet werdm müsse, was öffmtlich üb« die Haltung Spaniens vorausgesagt werde ffür den Fall, daß Svanim entgegen seinen Hoff­nungen eine schmerzliche Enttäuscbung erleben sollte. Der Minister schloß: „Ich Betone nur dies: Der Völkerbundsrat muß wäbrmd seiner gegenwärtigen Märztagung Spaniens Anspruch prüfen und da­rüber beschließen, und zwar endgültig, da sich eine Verschiebung auf eine spätere Tagung durch nichts begründen ließe.

DaS ,Journal de Eeneve" spricht in seiner Be­frachtung über die Frage der Ratserweiterung von einer Verstärkung des schwedischen Wi­derspruchs, der von verschiedenen Staaten un­terstützt werde. Es zeichne sich immer mehr eine Lösung ab, bei der nur Deutschland allein in der jetzigm Session in dm Dölkerbundsrat auf­genommen werdm würde, während ein besonderer Ausschuß die Frage der Umorganisatton des Völ­kerbundes zu prüfen haben werde und der Dölker- bundsversammlung ■ im Herbst Bericht erstatten solle. Am Mittwoch hat der schwedische Minister vor der Ausschußsitzung der deutschen Delegation einen längeren Besuch abgestattet.

halten.

Löse Ahnungen.

Der Havasvertreter in Genf schlleßt seinen Be­richt über die am Mittwoch geführten offiziösen Verhandlungen bett, die Erweiterung des Völker- bundsrates mit folgende Schlußfolgerung: Nach Zitstündiger Beratung habe man dieselbe feste (das heißt: von einander abweichende Stellung ein­genommen wie vorher. Wahrscheinlich werde die Öage so bleiben bis zu dem Augenblick, in dem der AusbrucheinerschwerenKrise die Par­teien zwingt, ernstlich über die Folgen ihrer Hals- starrigkeit nachzudenken. Man habe die Hoffnung, daß das Ansehen und die Geschicklichkeit Briands es dem State ermöglichen werde, sich einer Lösung zuzuwenden, die die nötige Einstimmigkeit auf sich vereinigen könnte.

Fortschritt der Aufnahme-Zorn^. rät

Der Untermrsichuß des Aufnahmeauslch-istes, dem das deutsche Aufnahmegesuch zugeleitet worden war, hat sich für die Aufnahme Deutschlands aus­gesprochen. Jetzt hatte die Aufnahme-Kommission unter dem Vorsitz Chamberlains Vesck^uß zu fassen. Wir erhalten folgende Meldung:

wtb ®enf, 11. März. (61g. Auukm). Die Aufnahme-Kommission hat heute vormittag iv einer kurzen Sitzung von kaum 15 Minuten Dauer dm von ihrem Unterausschuß vorgelegten Bericht über die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund ohne Diskussion einstimmig geneh­migt und ihren, Vorsitzenden, Sit Austen Cham­berlain, zum Berichterstatter vor derVölker- bundsverfammlung berufen.

Der Genfer Korrespondent der „Westminster Gazette" sagt, man nehme jetzt an, daß Deutschland am Freitag in den Völkerbund einttete und Mitglied des Dölkerbundsrates werden wird- Die Bemühungen richten sich jetzt darauf, das Ge­sicht der französischen und britischen Delegation zu wahren. Man erwarte, daß nach Ankunft Briands eine Formel gefunden werden wurde, wonach Deutschland andeuten wurde, daß es später an- deren Kandidaturen nicht in Öen Weg treten werde, wenn es sich auch nicht endgültig binden wolle. Auch der Genfer Korrcfpondent der „Times" meldet, man hoffe, daß Deutschland Freitag Mitglied des Völkerbundes und am Samstag des Völkerbunds» rotes werden würde. Der Korrespondent der „Mor- r.ing Post" äußert sich sehr pessimistisch. Er sagt: Brasilien habe bei einer Zusammenkunft der Ratsmitglieder seine Absicht ausgedrückt, daß es Deutschlands Zulasiung zum Völkerbundsrat be- stimmt sein Veto entgegensetzen werde, wenn ein solcher Sitz Brasilien verweigert werden sollte. Diese Erklärung fei abgegeben worden, als jeder Mann glaubte, daß bereits eine Vereinbarung erreicht war, wodurch Deutschland allein zum Dölker­bundsrat zugelasien werden würde. Es sei ernst genommen worden und es sei daher beschlossen wer­ben, eine offizielle Sitzung des Dölkerbundsrates für Donnerstag nachm. 4 Uhr einzuberufen, falls Briand sich damit einverstanden erklärt.

a

neuen Gruppierung der europäischen Mächte Über­nimmt. ,

• Bierabend beim ReickSpräsidenten. An dem am Mittwoch vom Reichspräsidenten veranstalteten Bierabend nahmen u. a. teil: Sämtliche in Berlin weilende Reichsminister und preußischen Staats- Minister, der Chef der Heeresleitung, die Staats­sekretäre des Reiches und Preußen, die Mitglieder deS Reichsrate-, mehr als hundert Abgeordnete, bte früheren Reichs- und Staatsminister, die führenden Vertreter der Hochfinanz, des Handels und der In­dustrie sowie der Gewerkschaften und der Presie.

* TaS Befinden FehrenbachS. Im Befinden deS Reichskanzlers a. D. Fehrmbach ist eine Ver- schlechterung eingetreten. Der Patient ist zeit­weise ohne Besinnung. Nahrung nimmt er fast garnicht mehr zu sich» und dadurch ist sein Schwäche,ustand sehr groß. Eine akute Lebensgefahr besteht jedoch nach einer Mitteilung der behandelnden Aerzte nicht.

* Gegen den Mißbrauch beS Alkohols. Saut „Germania" hat bte Zentrumsfraktion des Reichs­tages beschlossen, zur zweiten Lesung des Etats eine Entschließung einzubringen, worin die ReichSregierung um Prüfung der derzeitigen Mißstände im Schank- stättewesen und der Mißstände bei der Verlechung von Konzesiionen eriucht wird.

Lin jugoslavisches- italienisches Abkommen.

wtb London, 11. März. (Eig. Funkm.) „Ti­mes" vermukek, daß nach verschiedenen Nachrichten zwischen Rin tschilsch und Mussolini ein neues Abkommen zwischen Italien und Jugoslavieu entworfen worden sei, in dem u. a. vorgesehen ist, daß jedem Versuche einer Vereinigung Oesterreichs und Deutschlands enkge- gengelreten werden soll. Jugoflavien ver­zichtet auf Anlegung eines Konkurrenzhafens für Aiume. Ikästen wird die jugoslavifchen Forderun­gen auf weitgehende konventionelle Erleichterun­gen in Saloniki unterstützen. In diesem Fusam- menhang weist „Times" auch aus den Besuch des griechischen Außenministers und des Verkehrsmini­sters in Rom hin. Rach der „Times" dürfte die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Itallen und Iugoslavlen so lauge aufgeschoben werden, bis sich Frankreich dazu geäußert und den Um­fang seiner Beteiligung festgestellt hat. Auch Spa­nien fei in gewissem Maße interessiert. Alles zeige, daß Mussolini die Führung bei der

Der Gesetzentwurf über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung mit den Fürstenhäusern hat am 25. Februar in erster Lesung den Rechtsausschuß in einer Form verlassen, die nach verschiedenen Rich­tungen noch zu Bedenken Anlaß gab. Da bas Ge­setz in jedem Falle verfassungsändernd ist, muß bet seiner Ausgestaltung ständig im Auge behalten werden, daß es eine Form gewinnt, die bei der Schlußbestimmung ihm die erforderliche Z w e i • Drittel-Majorität sichert. Schon deshalb, aber auch aus verschiedenen anderen Gründen stellte sich die Notwendigkeit einer nochmaligen lieber- Prüfung heraus, wie das Gericht zusammengesetzt, insbesondere ob und in welchem Umfange auch Laien beteiligt sein sollten und rote die neuen ma­teriell-rechtlichen Bestimmungen des Gesetzes schär- ser zu fasten seien, um sich ein besseres Bild von der Wirksamkeit des Gesetzes machen zu können; außer­dem erschien es roünfdwnsroert, die Fragen der Rückwirkung und Aufwertung noch ein­mal einer Beratung zu unterziehen. Zu diesem Zwecke wurden Verhandlungen von ben,eiben Rechtsausschutzmitgliedern wieder ausgenommen, die den ersten Kompromißgesetzentwurf emgebrocht hatten. Das Ergebnis der unte- dem Vorsitz des Abgeordneten Schulte-Breslau (Z) vertraulich ge­führten Verhandlungen wurde am 1. März erst­malig festgelegt und alsdann in der vergangenen Woche einer wetteren Bearbeitung unterzogen, an der auch das Reichsjustizministcrium und das Reichsinnenministerium nach der juristisch-tech­nischen Seite sich beteiligen.

Verhandlung des Reichskanzlers mit den Partei­führern.

Am Freitag, den 5. b. M., begegnete sich bas Interesse der Komvromißparteien und der Reichs- regierunq in dem Wunsche nach einer gemeinschaft­lichen Aussprache über bas Gesamtproblem. Un­ter Leitung unb Vorsitz des Herrn Reichskanzlers Dr. Luther, der vor feiner Abreise nach Genf die Sache nach Möglichkeit geklärt zu sehen wünschte, fanden in der Reichskanzlei mehrstündige Verhandlungen statt, die sich bis kurz vor den Zeit­punkt der Abreift d-esHerrn Reichkan^ers nach Genf au-dehnten. An diesen Verhandlungen nahmen außer dem Herrn Reick)skanzler der Reicksjustiz- minifter Dr. Marx, der Reichsinnenminister Dr. Külz und die Reichsministsr S t i n g l und Dr. C u r t i u s, von den Kompromißparteien je ein Fraktionsvorfitzender und Sachreferent teil; es wa­ren dies vom Zenttum die Herren von ©uerarb unb Schulte-Breslau, von der Deutschen Volksvar- tei Dr. Scholz unb Wunderlich, von der Demokra­tischen Partei Koch-Weser und Freiherr von Richt- hofen-Hannoner, von der Bayrischen Dolkspartek Leicht unb Dr. Pfleger, von bet Wirtschaftlichen Vereinigung.Hamne und außerdem von der Deut­schen Volkspartei D. Dr. Kahl in feiner Eigenschaft als Vorsitzender des Rechtsausschusses.

Uebereinffimmung in allen grundsätzlichen Fragen.

Die Verhandlungen erstteckten sich insbesondere auf folgende Kernfragen des Gesetzes:

a) die Zusammensetzung des Reichssonder­gerichts, m

b die Behandlung der verschiedenen Dermö- gensmassen,

c) die Rückwirkungen,

d) die Aufwertung.

In allen dielen Fragen wurde ein grundsätzliche Einigung erzielt. Die Parteiführer behielten sich vor/die Stellungnahme ihrer Fraktionen einzu- holen.

Zusammensetzung des Gerichts.

Was die Zufarnmenfetzung des Reichsfonder- aerichts anqeht. so ist gegenüber der Fassung erster Lesung nur die Gesamtzahl Neun der Mitglieder unverändert geblieben. Als Vorsitzender bleibt allerdings der Präsident des Reichsgerichts auch weiterhin vorgesehen, aber mit einer beson- deren Maßgabe. Die Versönlichkeit des Reichs­gerichtspräsidenten Dr. Simons erfreut sich all­gemein der größten Achtung und des größten Ver­trauens. Von keiner Seite sind gegen ihn irgend­welche Beanstandungen gellend gemacht worden.

Sie Auseinandersetzung mit den Fürstenhäusern

Don Oberstaatsanwalt Schulte-BrrSlau, M. d. R.

Diese Tatsache fand darin ihren Ausdruck, daß von allen Seiten gewünscht wurde, daß nur in ganz besonderen Fällen eine Vertretung im Vorsitz statt- finde, und daß eine Sicherung im Gesetz dafür ge- schassen werde, daß Reichsgerichtspräsident Dr. St- mons regelmäßig den Vorsitz in dem Sondergericht selbst führt. 3m übrigen einigte man sich auf einen inzwischen für die zweite Lesung im Ausschuß ein« gebrachten Zentrumsantrag Schulte-Sreslau unb Genossen, der die Zusammensetzung des Reichs- sondergerichts dadurch abändert, daß er dem Laienelement in diesem Gericht eine angemes­sene Vertretung sichert. Bezüglich der acht wetteren Mitglieder des Reichssondergerichts sieht dieser An- trag nämlich vor, daß nur vier von ihnen Mit­glieder deutscher Gerichte ober Derwaltungsgerichte sein müssen. Die übrigen Mitglieder werden also Laien sein, sodaß unter den Mitgliedern des Ge- richts Richter und Laien in gleicher Zahl Mitwir­ken werden. Die (Ernennung aller acht Mitglieder erfolgt auf Vorschlag des Gesamtkabinetts durch den Reichspräsidente . Von den anwesenden Mitgliedern werden Erklärungen abgegeben, wo- nach bei der Anzahl der Mitglieder sowohl staats- politische, wie wirtschaftliche und soziale Gesichts- punkte ausreichende Berücksichtigung finden sollen.

Dreiteilung der Vermogensmasten.___

Eine völlige Umarbeitung haben die Richt­linien erfahren. Sie schaffen ein vollständig m a • ter ielles Recht für die Auseinandersetzung und geben dem Reichssondergericht bindende Vorschriften. Die Vermögensstücke, die durch die Snträgt der beiden Parteien zum (Begenftani der Auseinandersetzung gemacht werden, sind von dem Gericht zunächst einer Staatseigeniumsmasss, einer Privateigentumsmasse und einer Strsitmassi zuzuteilen.

Vorweg ist zu bemerken, daß Zivillisten, Kron- fideikomißrenten, Krondotationsrenten und ähn­liche Renten, soweit sie nicht auf rein prioatrecht- sichen Titeln beruhen, von den Ländern nicht mehr zu leisten sind und ohne jede Entschädigung wegsal- len.

In die Maste Staatseigentum kommen Dermögensstücke, die ein Fürstenhaus ober Mitglie- ber eines Fürstenhauses auf Grund des Völker- Staats« ober sonstigen öffentlichen Rechts geger solche Leistungen erworben hat, die es nur kraß seiner staatsrechtlichen Stellung als Souverän be­wirken konnte.

In die Maste Privateigentum fallen bte- jenigen Der mögensgegenstände, die ein Fürstenhau« ausschließlich auf Grund von Privatrechtstittl, u n d mit privaten Mitteln erworben hat.

In die dritte Maste, die S t r e i t m a f f e odei Teilungsmasse, endlich fallen alle bieienigen Gegen stände, bei denen eine zweifelsfreie Feststellung, ol sie zum Privat- ober Staatsoermögen gehören, nich möglich erscheint ober nur mit unverhältnismäßigei Schwierigkeiten ermöglicht werden könittr. Der Zu­teilung zur Staatseigentumsmasse kann das Für> stenhaus nur bann widersprechen, wenn es be» Beweis dafür führen kann, daß es sich um reines Privateigentum handelt.

Das Vorrecht der Länder.

Nachdem diese drei Masten sestgelegt sind, kommt ein Recht der Länder zu seiner Aus- Wirkung, das die Herausnahme von Vermögens« aegenftänben aus der Streitmaste unb aus ber Privateigentumsmasse auf Antrag der Länder er­möglicht. So kann bas Land zunächst vorgehen, die entschädigungslose Zuteilung von solchen Gegenständen der Streitmaste verlangen, die es aus Gründen der Kultur und Volksgesundheit in Anspruch nimmt. Als Beispiel werden angegeben Theater mit dem dazu gehörenden Fundus, Schlös­ser, Parkanlagen, Museen, Sammlungen, Biblio­theken. Voraussetzung ist dabei, daß sie schon vor der Staatsumwälzung vom November 1918 zur regelmäßigen öffentlichen Besichtiaung unb Benutzung freigegeben waren. Ist die Frei­gabe zur Benutzung erst nach der Staatsumwäl- zung erfolgt, so kann bas Land diese Vermögens­stücke zwar gleichfalls verlangen, muß aber dann an die Streitmaste eine Entschädigung leisten,