Anzeiger für die Sfabf und den kreis Fulda. Amtliches kreisblall.

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fir. 56.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: »Illustrierte Bei» läse" nnL .BuchenblStter". RotatmnSvrnck und «erlag der Iuldaer L ctiendrnckerei in Iulda. Iiernsvrecher Nr. 9.

Monatlicher BernaSvreiSr 1.50 Ml.

Dienstag, 9. Mär- 1926.'

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53. Zahrg.

Der Beginn der Genfer Verhandlungen.

Die erste Unterhaltung der Vertreter der Locarno-Staaten. — Briand nahm daran teil und reiste dann wieder nachparis.-Die französischeUabinettsKrise

In Heidelberg von der überraschenden Kabi­nettskrise in Paris in Kenntnis gesetzt, hatte die deutsche Delegation von dort bis nach Gens, wo sie am Samstag gegen 8% Uhr abends ankam, Gele­genheit, sich die neu geschaffene Lage recht ein­gehend zu überlegen. Die Deutschen sind in Gens km Hotel „Metropole" abgestiegen, bas u. a. auch eine große deutsche Flagge trägt. Am Ba­dischen Bahnhof in Basel wurde die Delegation von Vertretern der Kantonregierung bewillkommnet, unter deren Führung der Reichskanzler und einige andere Herren eine kurze Fahrt durch die Stadt machten. In Genf wurde die Delegation von einer großen Menge, unter der sich zahlreiche Journa­listen befanden, empfangen. Der deutsche Gesandte Dr. Adolf Müller in Bern begleitete die deutsche Delegation von Basel ab. In Genf sind 6 Mi­nisterpräsidenten und 13 Außenmini­ster eingetroffen. Ihren Ministerpräsidenten ent­senden Frankreich (Briand), Ungarn (Bethlen), Polen (Skrzynski), Luremburg (Cruern), zu denen der österreichische Bundeskanzler Radeck und der deutsche Reichskanzler Dr. Luther treten. Durch ihre Außenminister sind mißer Deutschland (Stre- semann) und England (Chamberlain), Spanien sPanguas), Schweden (Unden), Tschechoslowakei (Benesch), Bulgarien (Burow), die Schweiz (Mot­ta), Südflawien (Nintschitsch), Estland (Pipp), Grie­chenland (der über Rom kommende Rufos) und Ätauen (Risins) vertreten. Den Vorsitz im Böl- bsrbundsrat führt der Japaner Ishii. Als Vor­sitzende der Völkerbundssitzungey kommen die De­legierten von Finnland, Portugal und Südflawien in Betracht. — Briand freilich, der am Samstag abend zusammen mit Chamberlain Paris verließ, ffr nur noch Ministerpräsident für die laufenden Angelegenheiten, da er ja zurücktretsn mußte.

Nach einigen Empfängen von Pressevertretern begann am Sonntag nachmittag die Diplomaten- Ärbeit durch eine Besprechung unter den Vertre­tern der sogenannten Locarno-Staaten, lieber diese Besprechung wurde das folgende gemeinsam vereinbarte Kommuniques ausgegeben:

„Die Vertreter der Staaten, die sich in Locarno -3um Abschluß des Rheinlandpattes vereinigten, haben sich zum Austausch ihrer Meinungen über die schwebenden Fragen in Genf verabredet. Sie haben sich in einer Unterredung zusammen­gefunden, in deren Verlauf sie mühelos die gegen- isitige Situation ausklärten. Auf diesen ersten Ge- dankenaustausch soll in einer weiteren Sitzung eine zweite Unterhaltung folgen."

Die Besprechungen dauerten, wie dazu ergän­zend gemeldet wird, annähernd nier Stunden. Cs nahmen hieran Dr. Luther, Dr. Stresemann, Chamberlain, Briand, Scialoja und Vandervelde teil. Das Hotel „Beau Rivage", in dem die eng­lische Delegation wohnt, war während der Dauer der Konferenz von einer großen Anzahl Journa­listen, Photographen und Neugierigen belagert, die die Delegierten beim Verlassen des Hotels mit Fra­gen bestürmten. Es wurde indessen von allen De­legationen das vereinbarte gleichlautende Kom­muniques ausgegeben, das zwar feine Einzelheiten über die bekannten GefvrLch-aeqenftänds bringt, aber immerhin die „mühelose" Aufklärung unter» streicht,

Mit Rücksicht auf dis französische Kabinetts­krise kehrte Briand abends nach Paris zurück. Er sprach jedoch die Hoffnung aus, daß er Dienstag vormittag wieder in Genf fein könne. Der zweite französische Delegierte, Paul B o n c o u r, bleibt in Genf.

Erhebliche Schwierigkeiten-

Der Sonderberichterstatter de? Wolff- schen Telegraphenbüros meldet: Die Unter­redung der sechs Locarnodelegierten im Hotel „Beau Ridage" war ausschließlich der Erörterung des Kernproblems gewidmet. Es handelt sich dabei zunächst um eine Klarstellung der beiderseiligen An­sichten und der Beweggründe, die zu ihrer Formu­lierung geführt haben. Auf diesem Wege bedeutete die nahezu vierstündige Unterhaltung zweifellos einen Fortschritt. Die Delegierten der anderen Mächte haben dabei den Standpunkt vertreten, der sie ver­anlaßt, ihre Anschauung von der Möglichkeit einer Ratserweiterung in diefer gegenwärtigen außer­ordentlichen Session aufrechtzuerhalten. Deutscher- eit§ wurde demgegenüber der bekannte und in ver­schiedenen Reqierungskundgebungen, zuletzt in der Hamburger Rede des Reichskanzlers, niedergelegte einmütige Standpunkt der Reichs, egierung vertreten, der auch weiterhin als feststehend betrachtet werden muß.

Die Form der Verhandlungen war, wie von den Delegierten der verschiedenen Mächten übereinstim­mend betont wurde, außerordentlich sachlich und ließ daS einmütige Bestrebe» verspüren, bei dem Be­mühen um eine Lötung nicht zu versagen. Wenn tzch zweifellos auch erheblicheSckwierigk eiten ergeben haben, so sind doch die Vertreter der am -Abschluß des Rheinlandpattes beteiligten Mächten ^^erantworlung besonders bewußt, diese Aufgabe

Der Sturz Brianös und Genf.

Reuter meldet aus London: In den verant- Mortlichen Kreisen Londons glaubt man nicht, daß ms Zulassung Deu t s.ch l a n d s zum Völker- dund durch die französische Regierungkrise g e - hrd r t sei, da dis Locarnoverträge von der ©fltnmcr xaiitilioet Word SN feien UNd

die Frage des (Eintritts Deutschlands in den Völker­bund in keiner Weiss von dem Schicksal der «inzel- nen französischen Kabinette abhänge. Eine wei­tere Reutermeldung besagt, man betone in Paris, daß von dem Ergebnis der Vorbesprechungen in Genf wahrscheinlich die Lösung der vitalen Fragen abhängen werde, die dem Dölkerbundsrat und der Völksrbundsversammlung vorgelegt werden.

In einem offenbar beeinflußten Genfer Tele­gramm des Havasoertreters wird über die durch die Demission des Kabinetts Briand geschaf­fene Lage in bezug auf die Erweiterung des Völ­kerbundsrats folgendes erklärt: Briand würde die auswärtige Politik Frankreichs nicht festlegen kön­nen, und deshalb würden die Besprechungen am Sonntag keinen anderen Charakter haben als den eines allgemeinen Meinungsaustausches ohne so­fortige praktische Schlußfolgerungen. Aus diesem Grunde wird es immer wahrscheinlicher, daß, wenn das Programm der offiziellen Sitzungen des Völ­kerbundes und des Rates nicht geändert würde — und das würde nicht der Fall fein — die nebenher gehenden Verhandlungen, insbesondere diejenigen über die Erweiterung des Rates, vorläufig aufge­hoben werden würden. Das fei zum mindesten die in Kreisen des Völkerbundes vorherrschende An- sicht.

Die Krise in Frankreich.

Die durch den Sturz des Kabinetts Briand ge­schaffene Lage ist sowohl vom Standpunkt der eure» väischen Politik als vom Standpunkt der französi­schen Innenpolitik überaus beachtenswert. In Genf ist man, wie Meldungen von dort besagen, nicht abgeneigt, zu glauben, daß beim Sturze Briands ein Zusammenhang mit Genf vorhanden ist und zwar geht man soweit, den Verdacht aus­zusprechen, daß Briand sich b e w u ß t in eine Lage gebracht habe, die seinen Sturz herbeiführen mußte. Das Motiv sieht man in der Befürchtung einer diplomatischen Niederlage in Genf, die für das französische Prestige unerträglich wäre. Wenn Briand als Sprecher und Vertreter einer in der Demission befindlichen Regierung nach Genf kommt, ist er insofern in einer praktisch gün­stigeren Position, als er dann immer wieder auf die Unsicherheit seiner Stellung Hinweisen und da­mit seine mangelnde Bereitwilligkeit zu irgendwie erheblichen Konzessionen begründen kann.

Die innerpolitische Lage in Frankreich ist so schwierig, daß es Briand sicherlich nicht viel Mühe gekostet hat, falls er im Hinblick auf Genf gestürzt fein wollte, die dafür erforderliche parlamenta­rische Situation herbeizuführen. Die Schwierig­keiten in der Finanzgebarung des Landes sind außerordentlich, und es steht außer Zweifel, daß ihre Regelung einen längeren Aufschub nicht ver­trägt. Augenfällig ist, wie auch anderswo, die Krise, in der das parlamentarische Sy­stem in fast allen Ländern sich befindet. Die Ueberfpannung ober vielmehr die Verkennung und Verbildung dieses Systems hat da und dort eine Ohnmacht der Regierungen im Gefolge, die dem System gefährlich wird. Auf dem Boden solcher Erscheinungen und Stimmungen gedeiht die Sehnsucht nach dem Diktator. Auch in Frankreich erhebt sich der Ruf nach dem großen starken Manne.

Eine Umbildung des Kabinetts ist möglich: eine stärkere Verschiebung Ser Kräfteverteilung braucht gar nicht einzutteten. Vielleicht eröffnet sich unter dem scharfen Drucke der Verhältnisse der auch vom letzten Kabinett Painleve im Oktober 1925 ge­wählte Weg, der allerdings auch nicht zum Ziele führt; denn schon einen Monat später scheiterte das umgebaute Kabinett. Briand könnte also w ie» Verkehren, am ehesten jedenfalls als Außen­minister. Da sind wir denn auch an dem Punkt, der für Deutschland von besonderem In­teresse ist. Briand ist der Mann von Locarno. Wenn an seine Stelle ein Außenminister treten sollte, der den berühmten, aber bisher nicht über­mäßig angestrengten Geist von Locarno im Sinne etwa einer wolfl nur umgebauten, aber doch etwas mehr rechts orientierten französischen Regierung auffassen würde, hätte dieser Wechsel nur einen Vorzug, den der Klarheit nämlich. Merkwür­dig ist, daß Briand schon zum zweiten Male zu einem Zeitpunkt fällt, der auch für Deutschland wichtig ist. Seiner Zeit stürzte er, als in Cannes die ersten ernstlichen Versuche einer Annäherung an Deutschland gemacht wurden; jetzt zerbricht ihm das Kabinett fast an dem gleichen Tage, an dem der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund er­folgen soll.

Um Briands Nachfolge.

Das „Journal" will in den Wandelqänqen des Senats festgestellt Haden, daß der Name P o i n • c ar e mit eigenartiger Beharrlichkeit genannt wor­den sei. Einige Politiker fetzten sich für ein Mini­sterium Poincare ein, dem Briand und er­riet angehören würden. In den Wandelgängen ter Kammer seien auch die Namen Raoul Peret und de Monzie genannt worden. Don anderer Seite wird bestritten, daß ernsthaft Poincare in Frage kommen könne.

Briand wird am Montag vormittag in Pa­ris erwartet. Der Präsident der Republik wird gleichfalls Montag die üblichen Besprechungen mtt dem Präsidenten der Kammer und des Senats, sowie mit den Parteiführern beginnen, was. wie man ‘annimmt, den ganzen Tag in Anspruch neh­men wird. Man alaubi deshalb in politischen

। Kreisen nicht, daß der Präsident vor Dienstag vormittag den Politiker berufen wird, dem er die Kabinettsbildung übertragen wird.

Im Laufe des Sonntags ist des öfteren Mi- nister de Monzie als die Persönsichkeit bezeichnet worden, die eine nach links gerichtete Kombination zustand bringen könnte, während der „Intransiae- ant" Caillaux als Kandidaten bezeichnet. In beiden Fällen glaubt man, daß Briand Außenmini­ster bleiben werde. Der „Intransiaeant" hält es für wenig wahrscheinlich, daß ein Kabinett fier« riot-Poincare, von dem man in den Wan­delgängen gesprochen hat, ernstlich in Erwägung gezogen wird. Diese Kombination sei nur von Finanzleuten vorgeschlagen worden. Außer­dem nehme man an, daß Herriot nicht beabsich­tige, das Kammerpräsidium aufzugeben.

Keutzerungen Lhamberlains.

wtb ß o n b o n, 8. März. (Eig. Fun km.) Teu­fet meldet aus Genf: Chamberlain erklärte gestern abend, es habe eine freimütige und aus­führliche Aussprache stattgefnnden. Die ganze IRaterie sei durchaesprochen worden. Cs sei noch k e i ne L 8 s u n g für ave Schwierigkeiten ge­funden, einige Mißverständnisse und ein gewisses Mißtrauen sei aufgeklärt und beseitigt worden. Chamberlain fügt hinzu, er habe keine neuen In­struktionen aus London angefordert. Gegenwättig bemühe man sich, den Eintritt Deutschlands zu er­möglichen, ohne daß ein Streit damit verbun­den werde, wenn dies durch einen kleinen Auf­schub erreicht werden könne, so sei es gleichgültig, ob der Eintritt am Dienstag, Mittwoch oder Don­nerstag erfolge. Lr vertraue darauf, daß es fich nm eine zu bedeutsame Sache handele, als daß sie im letzten Augenblick zunichte gemacht werden könne. 3n diesem Geiste würden wir. erklärte Chamberlain, den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund zu einem Anlaß der Befriedigung und Freude machen, statt zu einem des Streites und der Erbitterung. Die Frage der Zusammensetzung des Rates sei seit langem wieder aufgeschoben wor­den. Hieraus sei mißverständlicher Weise ge­schlossen'worden, daß diese Frage jetzt zum ersten Male berührt worden sei. Einige dieser Mißver­ständnisse seien heute zerstreut worden. Chamber­lain sagte schließlich noch, der Zweck seiner letzten Rede sei gewesen, zu zeigen, daß es sich bei der Frage nicht ledigsich um eine antideutsche Bewegung gehandelt habe. 3n diesem Falle würde diese Frage sofort ausgeschieden worden sein. ________________

* Wincklers Nachfolger. Die deutschnationale Reichstagsfraktion hat beschlossen, für die Nachfolge des bisherigen Parteivorsitzenden Dr. Winckler, der nach der Dawes-Abstimmung Hergt ersetzte, den früheren Reichsinnenminister Schiele der Partei- leitung zu empfehlen.

Aus den Parlamenten.

Deutscher Reichstag.

Das Haus beschäftigte sich am Samstag zu­nächst mit der zweiten Beratung des Etats der

Rsichsmarine, cn dem gegenüber dem Vorjahre wesentliche Ab- sttiche vorgenommen worden sind. Der Ausschuß­antrag sieht die Neuforderung von zwei kleinen Kreuzern, sechs großen und einem kleineren Tor­pedoboot vor. In der Debatte wurde von sozial­demokratischer Seite besonders dis verfassungstreue Haltung der Reichsmarine anerkannt. Nach Ab­lehnung der Aenderungsanträge wurde der Marine­etat nach den Vorschlägen des Ausschusses ange­nommen.

Dann folgte die Beratung eines kommunisttschen und eines sozialdemokratischen Antrages, in dem die Regierung aufgefordert wird, scharfe Maßnah­men gegen die

Sabotage des Volksbegehrens zu ergreifen. Reichsinnenminister Dr. Külz ver­sicherte, daß alles getan worden sei um die ver­fassungsmäßige Durchführung des Volksenffcheids zu gewährleisten. Nach unwesentlicher Debatte wurde der sozialdemokratische Antrag gegen die «stimmen der Deutschnationalen und Völ­kischen angenommen, der kommunisttsche Sntrag zurückgezogen. Das Haus vertagte sich darauf auf Montag.

Preußischer Landtag.

Nach Erörterung kleiner Vorlagen beschäftigte sich das Haus am Samstag mit der zweiten Bera­tung der Novelle zum

Gerichtsverfafsungsgefetz, das bis zum 16. Juli 1927 befristet werden soll. Die Vorlage wurde in zweiter und dritter Lesung mit großer Mehrheit angenommen. Während der daraus folgenden zweiten Beratung des Etats des Ministeriums des Innern nahm auch Minister Severing das Wort, um die von deutschnationaler und völkischer Seite gegen ihn gerichteten Angriffe zurückzuweisen, indem er versicherte, daß alle Be­amten loyal behandelt werden. Die Weiterberatung wurde auf Mittwoch, den 17. März vertagt.

* Deutsch - mexikanische Schadenersatzverhand­lungen. Die deutsch-mexikanische Schadenersahkom- mission, die gebildet worden ist, um die deutsche» aus mexikanische» Revolutionsschäden her- rührenden Ansprüche zu regeln, hat im mexikanischen Auswärtigen Amt unter dem Vorsitz des mexckan» schen Außenministers Saenz und des deutschen Ge­sandten Will ihre erste Sitzung abgehalten. Die Kommission beschloß, eine Frist von sechs Mo­naten zu setzen, innerhalb der die deutschen An­sprüche eingereicht sein müssen und vertagte sich dann bis zu diesem Zeitpunkt.

Das Sondergericht zur Fürstenabfindung

Während die Deutschnationalen und Völkische mehr oder weniger wohlwollend einer weitgehenden Abfindung der Fürsten gegenüber« stehen, die Sozialisten und Kommunisten eine entschädigungslose Enteignung ver­langen und zur Ünterzeichnung eines Begehrens nach einem solchen Enteignungsgesetz auffordern, haben sich bekannllich Zentrum, Bayerische Dolks» partei, Deutsche Volksvartei, Wirtschaftspartei und Demokraten mit der Regierung auf einen Gesetz­entwurf geeinigt, der der Frage der Vermögen ehemaliger Fürstenhäuft gerecht wird, ohne wich- ttge staatspolitische und verfassungsrechtliche Ge­sichtspunkte außer Acht zu lassen. Die Einigungs­formel unterscheidet bei den umstrittenen Vermö­gensmassen scharf drei verschiedene Teile. Der erste Teil fällt uneingeschränkt dem Staate zu. Ihm gehören alle Objekte an, die von den Fürstenhäusern auf Grund des Völker-, Staats- ober sonstigen öffentlichen Rechts gegen Leistungen erworben worden sind, die nur traft der früheren souveränen Stellung bewirkt werden konnten. Insbesondere gehört hierin alles, was durch Hoheitsakte, durch Belehnung ober Kabinettsverordnung den Fürsten zugeflossen ist, z. B. die Herrschaft Oels, Flatow-Krojanke, Klein- Glinnicke, die Schmalkaldener Forste usw. Da» alles soll für Staatseigentum erklärt wer­ben.

Im zweiten Teil hanbelt es sich um Objekte, die ausschließlich auf Grunb privatrechtlicher Vorgänge durch die Fürsten erworben wurden. Sa­binen ist z. B. ein Privaterwerb. Aus biefetn Pri­vateigentum kann der Staat aber alles herausneh» men, was er aus kulturellen, volkswirtschaftlichen und gesundheitlichen Erwägungen der öffentlichen Hand zuzuführen wünscht. Ob und welche Ent­schädigung zu entrichten ist, hängt davon ab, ob diese Objekte dem Lande finanziellen Nutzen ab­werfen.

Der dritte Teil der Dermögensmasse setzt sich aus denjenigen Objekten zusammen, die sich nur schwer in den ersten ober den zweiten Teil ein« gliedern lassen und bereit Herkunft langwierige Be­weise notroenbig machen würde. Hier hat ber Staat vorweg einen freien und entfdräbigungstofen ,3 u g r i f f auf alle Objekte, die der öffentlichen Be­sichtigung unb Benutzung freigegeben sind. Es handelt sich also um alle Theater, Schlösser, Parks. Museen. Bibliotheken, Bildergalerien usw. Der Staat übernimmt diese Objekte entschädi­gungslos, wenn er nicht aus den Einrichtungen einen finanziellen Nutzen zieht.

In jedem Falle spricht eine Vermutung dafür, daß die strittigen Äermögensobjekte Staatseigen­

tum sind, und die Fürstenhäuser haben die Be­weispflicht für das Gegenteil. Weiter ist dafür Sorge getragen, daß bei der Aufwer­tung keine Bevorzugung der Fürstenhäuser ein­tritt. Sämtliche Zivillisten, Kronfibeikommißren- ten usw. fallen entschädigungslos fort. Aufrecht­erhalten bleibt die Befttmnrung, daß die gewährten Gelder von den Fürsten nicht für politisch» Zwecke verwendet werden dürfen.

Veftmders ausgesprochen ist die r ü ck w i r - kenbe Kraft im Kompromiß. In die Aus- einanbersetzung fallen alle Objekte, die gegenwärtig, noch zwischen einem Land unb der fürstlichen Fa­milie strittig sind. Bereits gefällte Urteile können aufgehoben werben, wenn sie im Widerspruch mit ben jetzt aufgestellten Grundsätzen stehen. Die rück­wirkende Kraft tritt aber nicht ein, wenn Land und Fürstenfamilie einig sind. Damit ist auch einem von de» Ländern — wie Bayern unb Baden —> die ihre Absinbungsftage völlig beendet haben, aus- gedrückten Wunsch entsprochen.

Die Besetzung des Reicks-Sondergerichts erfolgt durch 9 Mitglieder. Den Vorsitz hat ber Rei chs» gerichtspräfident Dr. Simons. Neben ihm gehören 4 Berufsrichter und 4 nach staats- politischen, wirtschaftlichen unb sozialen Gesichts- »unkten aus nichtrichterllchen Kreise ernannte Per­sonen bem Gericht an.

Die Parole der Demokraten.

Gegen eine Unterzeichnung des Volksbegehrens.

Ebenso wie das Zentrum hat jetzt auch die Deutsch-Demokratische Partei im Hin­blick auf die oben gekennzeichnete zweckmäßige Re­gelung ber Absinbungsftage eine Erklärung ge­gen bie Unterzeichnung des Volksbegehrens ver­öffentlicht. Die Demokratische Parteilei­tung erläßt folgende Erklärung:

Die Verhandlungen der Regierungsparteien über die Fürstenabfindung haben zu einem Ergebnis geführt, das der demokratischen Reichstagsftaktion die Zustimmung zum Kompromiß ermöglicht. Die Demokratische Dartei- leitunq erwartet nunmehr, daß die Parteifreunde sich am Volksbegehren nicht beteiligen, das angesichts der Un­sicherheit des Ausganges unb ber Debenken gegen feine Formulierung nur bann zu empfehlen war, wenn eine annehmbare parlamentariiche Regelung nicht erreicht worden wäre. Die Zustimmung des Demokratischen Parteiausschusses wird am kommenden Mittwoch erbeten werden.

Die demokratische Fraktion des Reichstages hat ein­mütig beschlossen, in Würdigung oller vorliegenden Tat­sachen sich für das zwischen den Regierungsparteien zu- standegekommene Kompromiß in der Frage der Fürsten­abfindung zu erklären.