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Anzeiger für die Sfabf und den kreis Fulda. Amtliches kreisblall.
Nr. 55.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage«: Illustrierte Bet' läge" und .Bnchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Lctiendruckerel in Fulda. Fernsprecher «r. 9. Monatlicher «e'ngSvreir: 1.50 Mk.
Sonntag, 7. Marr 192b.
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53. Zahrg.
Briand-Krise am Vorabend von Genf.
Das Kabinett Vriand gestürzt.
f Am Vorabend der so ungemein bedeutsamen Genfer Tagung des Völkerbundsrates, von deren Ausgang auch für die deutsche Wirtschaft Beträchtliches abhängt, ist einer der Hauptbeteiligten an der Zusammenkunft, Ministerpräsident Briand, gegen alles Erwarten von einer parlamentarischen Niederlage getroffen worden, deren Auswirkung für seins Stellung in Genf sich noch nicht klar übersehen läßt. Die Kämpfe um die französische Finanzreform, die seit Wochen und Monaten mit Erbitterung geführt werden, haben in der Nacht zum Samstag den kommunistrsch en und nationalistischen Flügel des französischen Parlaments in die Lage versetzt, Briand am Vorabend von Genf z u st ü r z e n. Es liegen folgende Drahtmeldungen vor:
(Eine bewegte Kammersitzung.
wtb Pari< 6. Mär;. (Eig. Funkm.) Die Kammer Hal Freitag abend 9% Uhr eine Ttacht- sitzung eröffnet und Hal bis 6 Uhr morgens die noch ausstehenden Artikel über Erhöhung der Steuern erledigt. Die Kammer lehnte die Erhöhung des Tabakpreifes auf 2,50 Franc, die der Senat beantragt hatke, ab. Der Finanzausschuß hak den Preis auf 2,25 herabgesetzt. Auch dieser Preis ist mit 333 gegen 205 Stimmen abgelehnt worden. Darauf wurde ein Abanderungsan- trag eingebrachk, den Preis wenigstens auf 2 Franc zu erhöhen. Dies wurde mit 246 gegen 243 Stimmen abgelehnk. Infolge dieser Abstimmung verlangte Abg. Malvy, daß die Sitzung unterbrochen würde. Es entskand eine große Erregung und es entspann sich eine Debatte über die Folgen dieser Ablehnung. Schlleßllch ergriff auch Driand das Wort, um die Sammer aufzufordern, das Notwendige ju unternehmen, denn er werde morgen Frankreich nicht vertreten mit einer parlamentarischen Meinung, wie er sie bis fetzt im Laufe der Sitzung erlangt habe. Anker dem Drucke dieser Rede hak dis Kammer dann den Tabakpreis von 1,50 auf 2,10 Franken erhöht.
3n der Frage des Tabakpreises hatte also Vriand nochmals seinen Willen durchgesetzt. Dann kam der kritische Moment.
Vriand gestürzt.
wtb Paris, 6. März. (6.55 Ahr.) Eig. Funkm.) Das Kabinett Vriand ist soeben im Laufe der Beratung über die Sleuergesehs gestürzt worden. Sei Artikel „Zahlungssteuer- beantragte der unabhängige Kommunist Ernest ßafonf, deren Zurückstellung. Vriand stellte die Vertrauensfrage und ist bei der Abstimmung hierüber mit etwa 50 Stimmen in der Minderheit geblieben.
Im Einzelnen wird dazu noch durch eine Funkmeldung bekannt:
Bei der Abstimmung über den Antrag Lafont stimmen die S o z i a l i st e n und die Kommunisten geschloffen gegen die Regierung. Die radikalen und die sozialistischen Republikaner stimmen für das Kabinett, ebenio die radikalen Linken. Die Links-Republikaner haben sich getrennt, während die Rechte, einschließlich der Fraktion L. Marin, gegen die Regierung stimmt. Da die Abstimmung zweifelhaft war, wurde eine Auszählung notwendig. Um 6,50 Uhr Samstag vormittag verkündet der Vizepräsident der Kammer dos -Abstimmungsergebnis. Der Antrag Lafont fft, wie bereits berichtet, mit 274 gegen 221 Stimmen angenommen. Hierauf erheben sich die Radikalen und die Mitglieder der Mittelvarteien und rufen: „Es lebe Briand!" Briand erhebt sich und verläßt unter dem Beifall der Linken und der Mittelparteien den Saal mit sämtlichen anwesenden Ministern. Die Sitzung wird um 6,55 Uhr geschlossen.
Demission Brianbs.
wtb Paris, 6. März. ((Eig. Funkm.) Als Driand mit den Ministern den Sitzungssaal verließ, erklärte er, daß er dem Präsidenten der Republik die Demission des kabinekks überbrin- Mn werde.
wtb Paris, 6. März. (Eig. Funkm.) Sämtliche Minister des Kabinetts haben sich um 7 *lbt ins Elysee begeben, um dem Präsidenten der Dqmbsik ihre Demission zu übergeben.
Vriand fahrt nach Gens.
. JRad) einer Pariser Meldung soll Briand gleich- öeülg erklärt haben, daß er nicht nach Genf »eyen werde. Dem widerspricht folgende Meldung:
wtb Paris, 6. März. ((Eig. Funkm.) Die 2®005 meldet, wird Vriand doch heute abend nach Dens abreifen.
weiteres Telegramm besagt:
wtb Paris, 6. März. (Eig. Funkm.) „9a- «veröffentlicht heute vormittag folgende Mit- ung: Entgegen seiner anfänglichen Ansicht hat inifterpräfibenf Brianb nach Beendigung des Mi- Ztemfire .in dessen Verlauf er dem Präsidenten der feafmin b‘e Demission des Kabinetts überreicht Infi' !''en lasten, er werde Paris heute abend ocr-
<un narti ßjcnr in beaeben- nachdem er
während des heutigen Tages Befttrechungen m'k den alliierten Vertretern im Völkerbund, die gegenwärtig in Paris anwesend seien, vor allen Dingen mH dem polnischen Außenminister Skerzynski gehabt haben werde. Briand werde mit Ehamber- lain zusammen die Reise nach Genf antreten. Er werde morgen den vorbereitenden Ver- handlungenbelwohnen,diederauf Montag festgesetzten Tagung vorangehen sollen. Bekanntlich dürften diese vorbereitenden verhandlun- gen einen entscheidenden Einfluß auf die kommenden Arbeiten des Völkerbundsrates und der VA- kerbunds-Vollverfammlung, besonders was die Erweiterung des Völkerbundsrates anbetreffe, haben. Briand werde jedoch nicht an den offiziellen Arbeiten der Völkerbundstagung teilneh- tnen, denn er fei der Ansicht, daß et, da er in der Kammer gestürzt worden fei, nichtinder Lage sei, die französische Regierung zu vertreten.
Die Mreise der deutschen Delegation.
Die deutsche Delegation, die an der außerordentlichen Vö'.kerbundstagung am 8. März teilnehmen wird, ist Freitag abend nm 10.05 Uhr mit dem fahrplanmäßigen Zug vom Potsdamer Bahnhof in Berlin nach Genf abgereist. Der Reichspräsident batte dem Kanzler und der Delegation seine besten Wünsche für ein gutes Gelingen ihrer Mission aussprechen lasten. Die Delegation besteht aus 24 Mitgliedern, dem Reichskanzler Dr. Luther, dem Reicks- außenmmister Dr. Stresemann, dem Staatssekretär Dr. Kempner, dem Staatssekretär Dr. v. Schubert, dem Ministerialdirektor Dr. Gaus, Geheimrat v. Bülow, dem Generalsekretär der Delegation, Ge- sandtichaftsrat Hans Redelhammer, Konsul Poensgen und Legationssekretär Bolze, ferner von der Presse» abteilung der Reichsregierung Ministerialdirektor Kiep, Legationsrat Dr. Drechsler, sowie den Herren Dr. v. Hagen und Best.
Auf dem Bahnsteige batten sich neben zahlreichen Herren des Auswärtigen Amtes die Herren Minister CurtiuS, Brauns, Külz und Reinhold, sowie — ein besonderer Akt der Conrtoisie — der schweize- rische Gesandte Rüfenacht einaefunden.
Auch die übrigen an der Genfer Zusammenkunst beteiligten Staatsmänner sind zurzeit unterwegs nach Genf.
Geßlcr vertritt Luther.
Die ,Bossische Zeitung^ weiß mitzuteilen, daß Reichskanzler Dr. Luther während seiner Abwesenheit in Genf durch den Reichswehrminister Dr. Geßler vertreten Wird.
StrefemannS 5lbschiedsworte.
wtb London, 6. März. ((Eig. Funkm.) „Daily Expreß" veröffentlicht eine Unterredung Strefe- manns mit feiner Sonder-Berichterstatterin. Darnach erklärte der deutsche Außenminister, wenn Deutschland in den Völkerbund einträte, erwarte es. die Organisation des Bundes unverändert vorzufinden. Er gehe nicht nach Genf mit dem Argwohn, daß ihm dort eine Falle ge- stsllt werde, aber auch nicht mit der Zuversicht. die er haben würde, wenn gewiffe Pläne be- zügllch der Erweiterung des Völkerbundsrats ihm nicht zuerst durch die Zeitungen bekannt geworden wären. Solange Deutschland nicht Mitglied des Völkerbundes sei, erachte er sich nicht für zuständig, eine Ansicht über irgend welche künftigen Aende- rungen io seiner Organisation auszusprechen, insbesondere in der Zusammensetzung des Rates. Slesemann gab der Gewißheit Ausdruck, daß Deutschland, wenn ihm der (Eintritt in den Völkerbund ermöglicht wird, sich von keinem Lande in der Wahrung der Interessen des Völkerbundes übertreffen lasten werde.
Aussichten und Programm.
Reuter erfährt: Deutscherseits ist keine Note an England gerichtet worden, in der eine zwanglose Zusammenkunft am Sonntag in Genf vorgeschla- gen wird, jedoch hat auf Veranlassung Dr. Strese- manns der deutsche Botschafter über die Unterredungen Erkundigungen eingezogen, die in Genf vor den Sitzungen des Dölkerbundsrates und der Völ- kerbundsverfammlung am Montag abgehalten werden sollen. Er hat gefragt, ob für diese Aussprache der Vormittag oder der Nachmittag geeig- neter sei. Es wird darauf hingewiesen, daß die Stellungnahme Deutschlands völlig klargestellt worden ist, nämlich dahin, daß Deutschland nicht in der Lage ist, in irgendeinem der in der Hamburger Kanzlerrede aufgestellten Gesichtspunkte Konzessionen zu machen. Deutschland wende sich nach wie vor gegen eine Vermehrung der Völkerbundsratssitze, ehe Deutschland selbst'Mitglied ist, und es scheint äußerst problematisch, ob selbst dann das deutsche Mitglied im Völkerbunds- rat in der Lage fein wird sich an der Diskussion über die geplante Vermehrung der Ratssitze zu beteiligen, oder die mit der Vertretung Deutschlands in Genf im kommenden September beauftragten Delegierten irgendwie zu binden.
Wie Reuter erfährt, wird Chamberlain mit den anderen Mitgliedern der britischen Delegation Samstag vormittag 10,45 Uhr London verlassen. Der DAterbundsrat tritt in Senf. Montag vormit- .
Zer richtige Weg in der WtembsindungMche.
Kabinett und Regierungsparteien einig!
Amtlich wird aus Berlin gemeldet:
Die unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Luther geführten Verhandlungen unter den Regierungsparteien einschließlich der Wirtschaftlichen Vereinigung über das Gesetz betreffend die vermögens- rechtllche Auseinandersetzung zwischen den Ländern und den Fürstenhäusern sind beendet worden. Alle Beteiligten legten großes Gewicht daraus, vor der Abreise des Reichskanzlers nach Genf zu einem Ergebnis zu gelangen. Umstritten waren im wesentlichen folgende Punkte: Zusammensetzung des Sondergerichtes, rückwirkende Kraft des Gesetzes und einzelne Fragen betreffenb die Teilungsmasse. In edlen Punkten wurde unter den anwesenden Parteiführern und Ausschußmitglledern eine grundsätzliche Einigung erzielt, wobei die Deschluh- fafiung den Fraktionen vorbehalten blieb.
In diesen Beborechungen, die Reichskanzler Dr. Luther mit den Vertretern der Regierungsparteien über einen Kompromiß in der Fürstenabfindungs» frage hatte, ist nach einer Meldung der „Dossischen Zeitmrg" in der Hauptstreitfrage, der Zusammensetzung des Sondergerichts, anscheinend eine Klärung in dem Sinne erfolgt, daß dieses Sondergericht paritätisch aus Vertretern der nichtjuristischen staatspolitischen Gesichtspunkte und aus Juristen bestehen soll. Man denke daran, die rückwirkende Kraft des Gesetzes für die schon erledigten Auseinandersetzungen entsprechend den Wittrschen einzelner Länder w e g f a ll e n zu lasten. Ueberall da, wo aber nur Teilauseinandersetzungen stattgefunden haben, zum Beispiel mit den preußischen Nebenlinien und in Thüringen, soll auch bei bereits vorliegenden rechtskräftigen Urteilen die Frage neu aufgerollt werden. Schließlich werde in dem Kompromiß Sorge bafür_ getragen werden, daß bei der Aufwertung von Fürstenvermögen keine Bevorzugung ftattfinbet
In einer Erklärung der bauet Heben Staatsregierung wird festgestellt, daß diese tag 11 Uhr zusammen, die Dölkerbundsversamm- lung um 3 Uhr nachmittags. Die Sitzungen werden schätzungsweise zehn oder vierzehn Tage dauern. Die verschiedenen mit dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund verknüpften Formalitäten werden zwei oder drei Tage in Anspruch nehmen. Zwanglose Besprechungen zwischen den wichtigsten politischen Persönlichkeiten dürsten am Sonntag stattfinden mit dem Ziel, die Herbeiführung eines Kompromisses zwischen den verschiede- nen Einstellungen zu versuchen. In verantwortlichen Londoner Kreisen ist man im Großen und Ganzen in Bezug auf die Aussichten eines günstigen Ausganges der Zusammenkunst optimistisch gestimmt. Als wichttgste Tatsache, die sich aus Chamberlains Erklärungen hervorhebt, wird die Feststellung empfunden, daß dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund keine H i n d e r n i f f« bereitet werden dürfen.
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Nach dem Londoner Korrespondenten des „Manchester Guardian" wird jetzt in manchen Kreisen von der Einsetzung eines besonderen Ausschusses gesprochen, der die Frage der Erweiterung des Völkerbundsrates prüfen soll, und der durch den Charakter der ihm auferlegten Aufgabe und durch feine Zusammensetzung die Gewährung eines nichtständigen Sitzes an Polen so gut wie garantieren würde.
„Manchester Guardian" sagt in einem Leitartikel, Baldwin habe sich in seiner Rede einer vernünftigen Auffassung der Lage viel mehr genähert als Chamberlain. Man könne nur hoffen, daß Chamberlain dem Kabinettschef schärfer umriffene Zusicherungen als dem Unterhaus gegeben habe in der Richtung, daß Großbritannien nicht zum Mttschuldigen an einer Schädigung der Zukunft des Völkerbundes gemacht werde.
Der radikale „Star" bezeichnet es als einen Fehler, die Würde eines einzelnen Ministers über die Ehre und die Pflicht der Regierung zu fetzen.
Die Wochenschrift „Saturday Revue" bedauert Chamberlains Neigung, Frankreich um jeden Preis gefällig zu fein, und fordert, Großbritannien solle ebenso entschlvffen wie Schweden gegen alle Bemühungen auftreten, die Eifersüchteleien zu verewigen, welche zum Krieg geführt haben, und von denen man geglaubt habe, daß sie durch ßoearno zerstört worden seien.
Zur internationalen Wirtschafts- Konferenz.
Der Vorstand des Nationolrates bet französischen Außenhandeksrate bat eine Entschließung gebilligt, nach der der französische Ministerpräsivent beim Zu- sammentritt der internationalen Wirtschaftskonferenz in Genf einen Antrag stellen soll, die Mitgliedsstaaten des Völkerbundes mögen die Regierung der Bereinigten Staaten auffordern, auf eine Zollkontrolle außerhalb des amerikanischen Gebiets zu verzichten und ihre Zollgesetzgebung dementsprechend abzuändern. Auf Vorschlag deS Vorsitzenden, Senator Clemental, wurde deschlosten, die Entschließung auch der Internationalen Handelskammer zuzustellen.
Von der internationalen Handelskammer.
Der Verwaltungsrat der Internationalen Handelskammer ist in Paris zu einer Tagung zusammengetreten, der auch die deutschen Mitglieder beiwohnten-
auf einem ablehnenden Standpunkt zur Frage bei Enteignung der Fürstenvermögen stehe. Sie bewachte die Angelegenheit für Bagern als durch das in der vorgeschriebenen Rechtsform abgeschlossene Abkommen zwischen dem Staate Bauern und dem Hause Wittelsbach als endgültig erledigt.
Me B» Berliner Blätter melden, trat Freitag nachmittag das R eichs k abin ett zu einer Sitzung zusammen, in der es sich unter anderem mit dem neuen Kompromißentwurf zur Fürstenabfindung beschäftigte, dem bas Ergebnis der Besprechung des Reichskanzlers mit den Vertretern der Regierungsparteien zugrunde lag. Dem „Berliner Tageblatt" zufolge stimmte das Kabinett nach eingehender Beratung e i n st i m m i g dem Kom- promißentwurs zu. Der Entwurf ging darauf gleich den Führern der Regierungsparteien zu, die abends noch einmal zu einer letzten Sitzung zusammen- traten.
lieber ven 3 nhalt des Entwurfs, von dem die „Dossische Zeitung" hofft, daß ihm auch dis f o - zialdemokratische Fraktion zustimmen werde, wiffen die Blätter noch mitzuteilen, daß das einzufetzende Sondergericht unter dem Vorsitz des Reichsgerichtspräsidenten Dr. Simons aus vier juristischen und vier Laienbeisitzern gebilbet werden soll. Was die Richtlinien für diesen Gerichtshof betrifft, so soll eine reine und klare Scheidung zwischen dem Staatsvermögen und dem Privatbesitz der Fürstenhäuser erfolgen. Der gesamte Besitz, der auf einen Akt der Souveränität zurückgeht, soll entschädigunglos an den Staat fallen, während für die Entschädigung der Fürsten nur der einwandfreie Privatbesitz in Frage kommen soll. Die D e w e i s l a ft hierfür liegt den ehemaligen Fürsten ob. Der Staat soll aber auch die Enteignung solcher Teile des Prinatvermögens betreiben können, an denen ein öffentliches Jn- tereff« besteht.
Marokko.
Fortdauemde Beschießung Tekuans.
wtb Paris, 6. März. ((Eien. Funkm.) Savas meldet aus Madrid, die Beschießung von Tetuan dauert an. ____________
* Reichspräsident v. Hindenburg empfing den Präsidenten und mehrere Vorstandsmitglieder deS Deutschen Roten KreuzeS, die den Reichspräsidenten baten, da? Ehrenpräsidium deS Deutschen Roten Kreuzes zu übernehmen. Der Reichspräsident erklärte sich hierzu unter Worten herzlicher Anerkennung für die segensreiche Arbeit deS Roten KreuzeS im Dienste der Menschenliebe gern Bereit.
* Das Befinden August TtchssenS. Aus Effen wird gemeldet: Der im 84. Lebensjahr stehende Großindustrielle Anaust Thhffen bat sich vor einiger Zeit im Düsseldorfer Krankenhaus einer dreimaligen Operation unterzogen, wobei schließlich da» erkranfie Auge entfernt weiden mußte. Thhffen ist nunmehr auf fein Schloß Landsberg bei Kettwig zurückgekehrt und befindet sich wohlauf.
♦ Ocsterreichisch - tschechoslowakischer SchiedSqe- richtsvertrag. Aus Wien wird genteldet: Der von Dr. R a mek und Dr. Be n esch unterzeichnete Vergleichs» und Schiedsgerichtsvertrag enthält in der Einleitung die Beweggründe, die für den Abschluß bei Vertrage» maßgebend waren, nämlich den Wunsch, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu fördern, ferner den Entschluß, den Grundsätzen deS Völkerbundes »eit- iahende Anwendung zu gewähren, sowie den gemein- amen Wtllen, die friedliche Austragung von Streitigkeiten über bestehende oder künftige Verpflichtungen zu sichern. Für RechtSstreitiokeiten ist ein Vergleichsverfahren vorgesehen. Der Vergleichs- und Schiedsgerichtsvertrag wird für die Dauer von 10 Jahren abgeschlossen und, soweit er bis dahin nicht gekündigt wird, soll er für weitere 10 Jahre laufen.
♦ Zentrum und Fürstenabfindung. Man teilt uns aus Berlin mit: In einem Teil der reichs- hauptfWtifchen Presse, namentlich im „Berliner Tageblatt" ist fälschlicherweise mitgeteilt worden, daß der Beschluß der Zentrumsfraktion zur Frage des Volksbegehrens nicht die einheitliche A 'isasiung der Mitglieder der Fraktion darstelle. W'r können demgegenüber auf das bestimmteste erklären, daß gerade in dieser schon wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung außerordentlich wichtigen Frage das Zentrum durchaus geschlossen ist. Auch diejenigen Mitglleder der Fraktion, die bei der Fassung des Beschlusses nicht persönlich zugegen sein konnten, haben ihre Zustimmung zu der Haltung der Fraktion wie auch zu dem Beschluß selber, der den Zentrumsanhängern das Fernbleiben von der Eintragung in die Liften für das Volksbegehren empfiehlt, zugestimmt.
* Die Wirren in China. Nach der Einnahme von Kei'ang rückten die Truppen Wu-Pei.FuS weiter nach Süden vor und besetzten Tichöng-Tschau. Der Gouverneur der Provinz Hohan bat eine entscheidende Niederla ge erlitten. Seine Truppen sollen sich in voller Auflösung befinden.