uldaerZertung

Anzeiger für die Staöf und den kreis Aulda. Amtliches Kreisblakt.

Hl 54.

Erickemt sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: .Illustrierte Bei­lage" und .Buchenblötter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Sctiendruckerei in Fulda. Fernidrecher Nr. 9.

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Samstag- 6. HTärz 1926

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53. Zahrg.

Wichtige Erklärungen

und khMberlains

Die Wirtschaft zu denSteuermilderungen

senkung. Es ist daher erforderlich, daß diejenigen Steuerpflichtigen, bei denen eine erhebliche Ver­mögensminderung vorliegt, eine Neufeststellung ihres Vermögens vornehmen, die ferner auch für die Aufbringung der Industriebelastung und der Gewerbesteuer von maßgebender Bedeutung ist.

7) Auch die Länder und Gemeinden müssen durch energische Beschränkungen der Aus­gaben und durch Milderung ihrer Steuern die Wiederbelebung des Wirtschaftslebens unterstützen, (Eine Rede des Reichskanzlers.

In der Wandelhalle des Preußischen Landtages veranstalteten die im Berliner Verband der auswärtigen Presse zusammengeschlossenen Zeitungen im Reich einen Empfangsabend, der außerordentlich stark besucht war. Das Reichs­kabinett war unter Führung des Reichskanzlers Dr. Luther fast vollzäblig erschienen. Ebenso waren fast alle preußischen Minister, die Gesandten der Länder, die Präsidenten des Reichs­tages und des Landtages mit vielen Abgeordneten aller Parteien anwesend. Im Namen der Zei­tungen, von denen viele Verleger und Chefredak­teure eigens nach Berlin gekommen waren, be­grüßte zunächst Dr. Frankfurter, der Vor­sitzende des Verbandes, die Gäste mit einer kurzen Ansprache, in der er die kulturelle und politische Bedeutung der Presse im Reich unterstrich. Darauf hielt Reichskanzler Dr. Luther eine qroßeRede üder zahlreiche Probleme der Innen­politik. Er betonte vor allem die Gesichtspunkte, die zur jetzigen Politik der Steuersenkung geführt ha­ben. Für die mit großem Beifall aufgenommenen Ausführungen dankte dann Geh. Kommerzienrat Oldenburg-München als Vertreter der Verleger im Reich dem Reichskanzler, wobei er besonders die Notwendigkeit eines engen Zusammenschlusses zwischen Regierung und Presse betonte.

। Spanische Offensive in Marokko.

wtb Madrid, 5. März. (Eig. Funkm.) Ein amtliches (Kommunique berichtet entgegen der vor einigen Tagen oerbreifefen Nachricht, die geplante Offensive der Spanier in Marokko sei verschoben worden, daß die Operation zur Säuberung des Frontabschnittes lefuan zur Verhinderung von örtlichen Unternehmungen des Feindes, die zwar an , sich ohne Bedeutung, im ganzen aber doch lästig gewesen seien, doch begonnen habe und in ihrer ersten Phase bereits durchgeführt sei.

wtb P a r i s, 5. März. (Eig. Fuukm.s Ein Tele- gramm aus Madrid gibt über die von den Spa­niern begonnene Operation bei Tetuan näheren Aufschluß. Sie wurde von Den Sarrisch aus mit bedeutenden Streitfragen und mit Unterstützung durch Artillerie und Flieger unternom­men. Die Spanier haben das Gorguas-Gebirge, das erste Kampf-Ziel, erreicht, ohne auf ernstlichen Widerstand gestoßen zu fein. Man will jetzt noch das Beni Hosmar-Gebirge nehmen, wodurch den Spaniern die Kanonen der Riffleuke in die Hande fallen würden, die lef u an beschiegen.

Syrien.

Nach einer Havasmeldung aus Beirut ist eine Kompanie Jäger des Libanon gegen die Ort­schaft Jaja vorgerückt, die von 40 Aufständischen be­setzt gehalten wurde. Es habe sich ein heißer Kampf entwickelt, in dessen Verlauf mehrere Drusen gefallen feien. Der Rest habe die Flucht ergriffen.

Singeborenen-Uebersall ans Sumatra.

Medan (Sumatras 5 Mürz. lEig.Fnnkm.j Im Affeh-Aebiet ist von Eingeborenen ein U eb er­füll verübt worden, bei dem 10 Soldaten getötet, drei schwer und zwei leicht verletzt wurden. Von der 18 Manu starken Patrouille sind nur zwei Soldaten unversehrt entkommen.

Der Zentraloerband des deutschen Bank- und Bankiergewerbes, der Deutsche Industrie- und Handelstag, die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels, der Reichsverband der deutschen Industrie und der Zentralverband des Deutschen Großhandels brachten in einer gemeinsamen Be­sprechung sowohl zu der allgemeinen Finanzpolitik des Reichsfinanzministers als auch zu dem Ent­wurf eines Gesetzes über Steuermilderungen zur Erleichterung der- Wirtschaftslage u. a. folgendes zum Ausdruck:

1) Dem Programm des Reichsfinanz- mi nisters stimmen die genannten Spitzen­verbände vollinhaltlich zu, insbesondere allen denjenigen Maßnahmen, die darauf abzielen, die Ausgaben zu beschränken.

2) Was die Steuermilderungen im ein­zelnen anlangt, so zeigt sich, daß diese ganz über­wiegend auf dem Gebiete der Verbrauchs- st e u e r erfolgen soll. Es ist volkswirtschaftlich notwendig, daß auch auf dem Gebiete der direkten Steuern Milderungen eintreten, vor allem eine Senkung der Steuern auf das Einkommen.

3) Bezüglich der Luxussteuer ist völlige gesetz­liche Beseitigung ohne Abgrenzung herbeizuführen.

4) Die steuerlichen Erleichterungen der F u - sionssteuer müssen so weit gehen, daß die wirt­schaftlich notwendige Rationalisierung auch der Zeit nach zweifelsfrei gesichert und ausreichend erleich­tert wird. Die Vorschläge der Regierung bedür­fen aber noch der Verbesserung.

5) Zur Erleichterung der unbedingt notwendi­gen Konsolidierung der schwebenden Kreditver­pflichtungen der Industrie ist die H e r a b s e tz u ng der Gesellschaftssteuer auf die Hälfte not­wendig.

6) Die Vereinfachung der Erhebung der Ver­mögenssteuer für 1926 enthält keine Steuer«

Wie Havas aus Warschau berichtet, ist der pol­nische Außenminister nach Paris abgereist, wo er am Freitag vormittag eintreffen wird. Er wird mach dem „Temps" eine Unterredung mit Briand haben und die Reife nach Genf am Samstag ge­meinschaftlich mit diesem und mit Chamberlain an­treten.

Der „Temps" will erfahren haben, daß die erste Unterredung, die Briand und Cham­berlain mit Luther und Stresemann auf Sonn­tagvormittag 11 Uhr festgesetzt werden wird.

Tagung der Doschafterkonferenz.

Die Votschafterkonferenz hat am Donnerstag eine Sitzung abgehalten. Nach dem „Temps" soll sie gewisse Fragen besprochen haben, die im Lause der Verhandlungen des Völkerbundsrates zur Sprache kommen werden.

Ministerpräsident Briand hat den südstawischsn Außenminister N i n t s ch i t sch empfangen, der von Rom nach Paris gefahren ist.

*

Die Finanzabteilung der f r a n z ö s i sch- sowjetrussischen Konferenz hat ihre erste Arbettssitznug abgehalten, in der sie die ihrer Zu­ständigkeit unterstehenden Fragen feftfteKte und ihre Arbeitsmethode bestimmte. Den Vorsitz dieser Ab­teilung führt der ftanzösische Senator D a u s f e t.

Im englischen Unterhaus.

In der Donnerstags-Sitzung des Unterhauses erklärte Chamberlain, er habe die Entwicklung des internationalen Streites im Zusammenhang mit der bevorstehenden Tagung des Völkerbundes m i t ernster Besorgnis verfolgt, und wenn die extremeren Formen der Streitigkeiten die Ansichten der Nationen darstellten, könnte man eine finstere Ansicht über die Lage haben. Die Erklärungen der am nächsten interessierten Nationen — mögen sie Deutsche, Franzosen, Belgier oder Polen fern — hätten ihn jedoch ermutigt, Besieres zu erhoffen. Die britische Regierung teile das allgemeine Be­dauern, daß diese Fragen jetzt entstanden seiest, aber er wolle nicht behaupten, daß dies ein Fehler Ie- mandes sei. Es sei vielleicht unvermeidlich gewesen.

J5am^er^a*n erklärte, er habe dem deutschen Vorschlag, eine Erörterung mit ihm und an­deren Vertretern vor den Ratssitzungen in Genf stattftnden zu lassen, zugestimmt. Man könnte heute nicht annehmen, daß die ursprüngliche Form des VAkerbundsrates niemals geändert werden würde. Seine Verfassung sei ein Problem für eine allgemeine Erörterung. Das britische Ziel sei, die Mitgliederzahl des Rates in solchen Gren-- zen zu halten, daß er für praktische Zwecke ein wirksames Werkzeug sei. Andererseits sei es eben­so wichtig, daß er zahlreich genug ist, um die ge­samte Körperschaften der Staaten im Völkerbund zu repräsentieren und ihm die Autorität zu geben, deren er bedarf. Jede Vermehrung der ständigen Sitze müsse natürlich mit besonderer Sorgfalt geprüft werden. Großbritannien habe nicht den Standpunkt eingenommen, daß, abgesehen von dem Eintritt Deutschlands, Amerikas, Rüg­lands, keine Vermehrung der ständigen Ratssitze er­folgen solle. Diese Frage sei bereits früher erörtert worden. Vor vier Iabren habe die britische Regie­rung den Anspruch Spaniens unterstützt, und er sehe nichts, was die britische Regierung veranlasien könnte, ihre Haltung gegenüber diesem Anspruch im Prinzip zu ändern. Widerspruch bei der Oppo- siKon!) Er befasse sich jedoch jetzt nicht mit dem

Deutschlands Aufnahme in Völkerbund und Völkerbundsrat als Haupt­ziel der Genfer Tagung.

Rechtsfragen.

— Die Zivilklage der Liienbahnerverbände abgewiesen. In dem Rechtsstreit der Eisenbahntarif- gewerkschaften gegen die Rerchsbahngesellschaft wurde nach längeren Verhandlungen die Klage der Gewerkschaften kostenfällig abgewiesen. Gegen das Urteil hat laut .Germania» der Kläger Berufung eingelegt, dre das Kammergericht beschäftigen werd.

Zeitpunkt der Erfüllung des Anspruchs. Es gäbe einige Staaten, die nicht für ständige Sitze ge­eignet feien, deren Anwesenheit im Rat jedoch wün­schenswert sei. Die fettenden Grundsätze der bri­tischen Regierung seien, nichts zu tun, was die Ergebnisse von Locarno gefährden könnte, oder was irgendeiner Macht das Recht gäbe, zu sagen, daß sie unfair behan­delt oder in eine Lage gebracht worden sei, deren Folgen sie nicht vorsehen konnte. Wenn jedoch der gesamte Rat in der Unterstützung eines Anspruches einig sei, so würden die Engländer den Anspruch auf seine Berechtigung hin prüfen müßen. Grvß- brttannien sage nicht und sei nicht bereit, a priori zu sagen, daß kein derartiger Anspruch unter irgend welchen Umständen zugelassen werden könne. Der britischen Regierung wäre es lieber gewesen, wenn diese Frage nicht gerade jetzt aufgeworfen worden wäre. Man könne das Problem nur durch eine Abstimmung im Völkerbundsrat lösen. Wenn aber in einer Vereinbarung des gesamten Völker­bundsrates für eine bestimmte Nation ein Weg gefunden werde, so werde Großbritannien sicher­lich eine Ausnahme nicht verwerfen ober sich ihr widersetzen mit der Begründung, daß Großbritan­nien es vorgezogen hätte, die Frage nächsten Septem ter zu erörtern.

Nach Chamberlain ergriff der Arbeiterführer Macdonald das Wort. Unter dem Beifall der Arbeiterpartei sprach er sein Bedauern aus, daß es unmöglich sei, der Rede Chamberlains zuzu- st i m m e n. Macdonald betonte, er habe nie in seinem Leben ein Problem gesehen, in dem sich die Nation so einig gewesen sei, wie in der augenblick­lich erörterten Frage der Erweiterung des Dölker- bundsrates.

Premierminister Baldwin erklärte, zwischen Chamberlain und den übrigen Mitgliedern der Regierung bestehe keime Meinungsver­schiedenheit. Sie Härten vollkommenes Ver­trauen zueinander. Wenn Chamberlain und Lord Cecil nach Genf gingen, hätten sie in allererster Linie ihre Aufmerksamkeit darauf zu richten, daß Deutschland Mitglied des Völker­bundes mit einem Sitz im Rate werde. Dies sei ihre Hauptaufgabe. Großbritannien wünschte den freien und bedingungslosen Eintritt Deutschlands in den Völkerbundsrat. Baldwin er­klärte weiter, was Spanien betreffe, so habe Groß­britannien die Zusage einer Unterstützung Spaniens erneuert, die von Lloyd Geor­ges Regierung vor einigen Jahren gegeben wurde. Daran fei keine Bedingung mit Bezug auf Zeit und Gelegenheit geknüpft. Groß­britannien habe, abgesehen davon, keine Verspre­chen irgendeiner Art gegeben und sei keine Ver­pflichtungen irgendwelcher Art eingegangen, gegen­über irgendwelchen Ländern. Was den Einschüch­terungsversuch gegenüber Deutfchland betreffe, so werde es so etwas nicht geben, soweit Großbritan­nien irgendwelche Macht habe, es zu verhindern. (Fr vertraue- darauf, daß Chamberlain fein Haupt­ziel erreichen werde, nämlich Deutschland in den Völkerbund und Völkerbunds­rathineinzubringen. Die Regierung ent­sende Chamberlain und Lord Cecil in der lieber- zeugung, daß sie das Vertrauen des Landes nicht weniger verdienen als das Vertrauen der Re- j gierung. Er fei überzeugt, daß bei der Rückkehr der Delegation aus Genf die Mitglieder des Unterhau­ses die ersten sein würden, die von neuem aner­kennen, daß sie die Cbre ihres Land-s hochhielten und einen weiteren Stein in den Friedens­tempel von Europa einfügten.

Saarländer bei Stresemann.

Der Reichsaußenminister Dr. Stresemann hat vor seiner Abreise nach Genf, um sich noch einmal über die Absichten und Wunsche der Bevölkerung deö Saargebiets persönlich eingehend zu unterrichten, eine Abordnung der politischen Parteien des Saargebietes empfangen, die sich aus je drei Vertretern des Zentrums, der Sozialdemokra­tischen Partei und der Deutsch-Saarländischen Volks- Partei zusammensetzte. Bei dem Empfang wurden alle schwebenden Fraaen, insbesondere die auf der Tagesordnung der Märztagung des Völkerbnnds- rates stehenden, erörtert.

* Die Strafe für Schnfterle. Bekanntlich wurde jetzt in Augsburg gegen den Isidor Krail verhandelt, der sich in dem Magdeburger Prozeß als Zeuge gegen den Reichspräsident Ebert den natio­nalistischen Feinden EbertS zur Verfügung gestellt hatte. Das Gericht in Augsberg verurteilte den Krail wegen Betruges zu einer Gesamtgefäng- nisstrafe von zwei Jahren unter Abrechnung einer Untersuchungshaft von acht Monaten und zu drei Jahren Ehrverlust. Ferner wurden dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt. Der Verurteilte erging sich in wüstem Schimpfe­reien, welche den Gerichtshof veranlaßten, ihn so­fort in Haft zu nehmen und ihn mit Gewalt aus dem Gerichtssaal zu entfernen.

* Regierungsrat Bartels legt Berufung ein. Der frühere Leiter des Berliner Fremdenamtes, Regierungsrat Bartels, hat gegen das über ihm wegen Bestechlichkeit ergangene Urteil, das auf ein Jahr vier Monate Ges äug nis lautet, Berufung eingelegt. _______________

Aus den Parlamenten.

Preußischer Landtag.

Der Landtag beschäftigte sich am Donnerstag zunächst mit der Fortsetzung der Beratung des Personal­abbau-Abwicklungsgesetzes. Nach kurzer Debatte, in der von verschiedenen Rednern zum Ausdruck gebracht wurde, daß der

Personalabbau

das gewünschte Ziel nicht erreicht habe, wurde die tie bfd)' d" &toe'tet unö dn"er Beratung endgültig

Das Haus setzte ferner die Abstimmungen zur Städteordnung

sortzwobei die Bestimmungen über die Zuständigkeit oer städtischen Organe in Selbstverwaltungsangelegen- getten, über Auftragsangelegenheiten, über Rechts- «La "ber die Staatsmittel im wesentlichen n Ausschußvorschlägen angenommen wurden.

.sm Hammelsprung wurde der eingeschränkte Gesetzes- bpfAiÄfu’’ b'E Genehmigung wichtiger Gemeinde- schluffe mit 186 gegen 171 Stimmen angenommen.

tanr x- berert Anträge wurden abgelehrit. Damit beeitt-'6* 8®ette ^Beratung der Städteordnung statt, Ste na(^te Sitzung findet am Freitag

Deutscher Reichstag.

»„S. d» Tagesordnung am Donnerstag stehen m ?^et Parteien, betreffend die Weinsteuer

rr/.n8entn9 der Personalkredite, ferner fünf »tlfnen öet Deutschen Volkspartei, des btt Deutschnationalen, der Kommunisten »»o der Demokraten über

dre Notlage der Winzer.

He Aussprache wird von allen Rednern aus »ucistchtslose Sleuereintreibung bei den notleidenden

I * Um das Reichsschulgesetz. Einer demok>ati« I ick>en Ze'tungskorrespondenz zufolge scheidet Geheimer Regiernnasrat G üri ch, der Verfasser des Schieleschen Reichsschulgesetzentwurfes,aus dem Reichsministerium des Innern aus und tritt in die preußische Verwaltung zurück.

* Verschiebung der Oppeler Abstimmungsgedenk- I feier. Die für den AbstimmungStag in Oberschlesien der sich am 20. März zum fünften Mole jährt, geplante große zentrale Kedenffeier in Oppeln wurde mit Rücksicht darauf, daß für die Taae um den 20. März bereits Befreiungsfeiern im Rhein­land veranstaltet werden, wozu die Reichs- und Preußischen Ministerien ihre Teilnahme zugesagt haben, lodaß sie gleichzeitig nicht nach Oberschlesien kommen können, auf den 28. März vormittags 11 Uhr verschoben.

* Die Anklageschrift in Sachen Barmat. Wie der Amtliche Pressedienst von zuständiger Stelle er­fährt, wurde die r umfangreiche Anklageschrift in Sachen Bcirmctt fertiggestellt und dem Gericht ein« ; gereicht. Es trifft nicht zu, daß die in der Anklage- schrift genannten Gebrüder Barmat nach Holland geflüchtet sind._____________

* Ordensverleihung an Bundeskanzler Ramek. Aus Wien wird gemeldet: Der tschechoslowakische Minister des Aeußern Renesch hat Bundeskanzler Ramek die Insignien des ihm vom Präsidenten der Tschechoslowakischen Republik Massarhk verliehenen Großkreuzes des Ordens vom Weißen Löwen über­bracht. — Auch Benesch ist anläßlich seines Wiener Aufenthalts mit dem Goldenen Ehrenzeichen der Republik Deutsch-Oesterreich ausgezeichnet worden. Bei einem Festessen wechselten Benesch und Rameck herzliche Worte. Benesch erklärte u. a., sein Wiener Besuch sei ein deutliches Zeichen sehr guten Be­ziehungen zwischen den beiden Ländern, deren geographische Lage sie geradezu dazu zwinge, auch in Zukunft fortgesetzt enge Beziehungen zu unter« halten. ___________

* Meineidanzeige gegen Jürgens. Landgerichts­direktor Jürgens hatte in einem gegen feine Frau von der Mutter ihres ersten Mannes, Frau Kugel, angestrengten Erbschaftsprozeß unter Eid bekundet, daß die angeblich bei dem Diebstahl ge­stohlenen Schmucksachen nicht aus dem Erlös des Kugelschen Nachlasses stammten. Nach einer Blätter­meldung aus Kassel hat wegen dieser eidlichen Aussage Fran Kugel gegen Jürgens eine Meineids­anzeige erstattet.

* Keine Betrügereien in Gladbeck. Vom Reichs­verband Deutscher Bauproduktivgenoflenschasten wird zu der auch von uns wiedergegebenen Blättermeldung übet die Aufdeckung von Betrügereien des Leiters der Gladbecker Bauproduktivgenossen schäft, Hentrich, und des Leiters des dortigen Arbeitsamtes, Kreß, mitgeteilt, daß die beiden Verhafteten heute wieder fteigelassen seien, nachdem sich die Haltlosigkeit der gegen sie erhobenen Beschuldigungen herausgestellt hat.

Winzern hinoewiesen. Dem Weinbau im Westen, der auf eine 2000 jährige Vergangenheit zurückblicke, müsse umgehend geholfen werden. Die Handels- Verträge müßten so gestaltet werden, daß der deutsche Weinbau gegenüber dem Auslande konkurrenzfähig bleibe. Bei der Revolte in Bernkastel habe es sich nicht um Separatisten gehandelt, sondern gerade um beten Feinde. Es müsse aber die Gefahr beachtet werden, daß bet Separatismus sich einmal die wachsende Not der Winzer für seine Ziele zunutze mactie.

Reichsminister Dt. Marx erklärte in Vertretung des erkrankten Reichsernährunasministers, die Re- gierung habe schon bisher mit größter Aufmerksamkeit bte Notlage der Winzer beobachtet und im vergangenen Jahre

30 Millionen für Personalkredite an die Winzer den Ländern zur Verfügung gestellt. Im letzten Monat seien weitere 12 Millionen de- willigt worden, die schleunigst zur Verteilung kommen sollen. Die Regierung werde trotz der Ausschreitungen in Bernkastel alles aufbieten, um die Not des Wein­baues zu mildern. Sämtliche Anträge werden schließlich einem Sonderansschuß von 21 Mitgliedern über- wiesen, worauf sich das Saus auf Freitag vertagt.

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Der Rechts aus schuß des Reichstages wird die Verhandlungen in der Frage bet Fürstenabfin­dung am Dienstag, den 9. März wieder aufnehmen. Es ist bereits beim Ausschußvorsitzenden ein Ser» mittlungsvorschlag des Zentrums einge­gangen, wonach das Sondetgericht bestehen soll aus dem ReichSgetichrspräsidenten als Vorsitzenden und acht Beisitzern und zwar vier Juristen und vier Laten. Wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger aus Kreisen des Aus­schusses hö«, ist die Annahme dieses Antrages gesickert. ,