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FuldaerZertun

Anzeiger für die Stadt und den kreis Fulda. Amtliches kreisblatt.

Nr. 53.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbetlageu: Illustrierte Bei­lage' und .Buchenblätter". Rotationsdruck und «erlag der Fuldaer «rtieudrucherei ht Fulda. Fernsdrecher Rr. S. Avanatkicher Beruasdreis: 1.50 Ml.

Zreitag, S. Marr 1926.

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53. Zahrg.

Vor der Abreise der deutsche» Delegation »ach Ans.

wtb B e r l i n. 4. März. ((Eign. Funkm.) Die deutsche Delegation für Genf wird, wie nunmehr bestimmt worden ist, morgen abend Berlin ver­lassen. Der „3. 3.“ zufolge erfolgt die Ankunft in Genf Samstag abend. Die Delegation seht sich wie folgt zusammen: Reichskanzler Dr. Luther. Reichsauhenminister Dr. S t r e s e m a n n. Staats­sekretär Kemper. Staatssekretär von Schu­bert, Ministerialdirektor Dr. G a n s. Ministerial­direktor Dr. Sie p, Geheimrat von Bülow und Gesandtschafksrak Redlhammer, dem General­sekretär der Delegation.

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Das Reichskabinett hat nunmehr in einer feierlichen Gesamtsitzung der unter Führung des Reichskanzlers nach Genf sich begebenden deutschen Delegation die letzten Direktiven und In­struktionen erteilt.

Die politische Linie und damit die Taktik der Vertreter der Reichsregierung in Genf ist auf Grund der Beschüsse des Reichstages durchaus klar. Heber die Haltung, die von Deutschland in Genf jetzt in erster Linie zu den austauchenden Fragen selber, namentlich zu der Frage der Rats- sttze, eingenommen werden muß, ist gleichfalls vom Reichskabinett und von der Vertretung der Reichs­regierung in Verbindung mit der Vertretung der Regierungsparteien volle Klarheit geschaffen. Selbstverständlich wird man der Delegation ebenso rote in Locarn« eine gewisse Handlungsfrei­heit für ihrs Entschließungen lassen. Insofern aber ist die Situation der Delegation in Genf ge­genüber der in Locarno anders, als es sich jetzt nicht mehr um grundsätzliche Entschließungen von großer Tragweite, sondern um die Ausführung be­reits getroffener Vereinbarungen und darum han­delt, daß diese Ausführung mit vollen Loyali­tät und Korrektheit gerade auch Deutschland gegenüber sich vollzieht, würden nach dieser Rich­tung hin begründete Bedenken seitens der deut­schen Delegation durch die Vorgänge in Gens selber erwachsen, so wäre ohne Rückfrage in Berlin beim Kabinett die Entschließung von selber gegeben.

Die Genfer Tagung ist von einer ganz beson­deren Bedeutung, nachdem jetzt seststeht, daß eine ganze Reihe führender Regierungschefs nach Genf kommen werden. Außer dem Reichskanzler Lu­ther wird neben dem englischen Außenminister Chamberlain Frankreich durch seinen Mini­sterpräsidenten B r i a n d, Polen durch den Mini­sterpräsidenten Skrzynski und Ungarn durch seinen Ministerpräsidenten Bet hl en vertreten sein. Neuerdings verlautet nun, daß der svanische Diktator Primo de Rivera selbst nach Genf zu kommen gedenkt, um dort den Anspruch Spaniens auf Zuteilung eines Ratsfitzes persönlich zu vertre­ten. Es wird auch bereits davon gesprochen, daß Mussolini beabsichtige, in derselben plötzlichen Aufmachung damals in Locarno, jetzt euch in Genf zu erscheinen. Mussolini ist augenblicklich unter der Hand eifrig tätig, um durch Aufvutschung anderer Mächte Deutschland in der Ratsfrage Schwierigkeiten zu bereiten. Er wird ober kein Glück dailiit haben. Wenn er so plump wie bisher weiter opi.Viert, kann er sich in Genf die Vollendung derjenigen Blamage holen, die er sich schon durch sein Auftreten in Locarno zuaezogen hat.

Die deutsche Delegation wird in Ruhe die Dinge in Genf abwarten. Allerdings kann sie diese Dinge auch nicht an sich herankommen kaffen. Sie wird daher von Anfang an auf die Durchsetzung des deutschen Standpunktes bedacht sein müssen. Die­sem Zweck wird vor allem die für Sonntag vor­gesehene Besprechung zwilchen Luther, Cham- berlain und Briand dienen, und es ist mit Fug und Recht anzunehmen, daß bei diesen Erör­terungen auch das Programm der Genfer Tagung festgelegt und daß dieses Programm ein derartiges Aussehen haben wird, daß sich die Dinge selber reibungslos vollziehen.

Nach der „Morning Post" werde erwartet, daß Chamberlains Erklärungen am Donnerstag derart 1

feien, daß sogar die Kritiker des Kabinetts be­schließen werden, daß es im Interesse der Nation besser sei, von einer Erörterung abzusehen. Man will dem englischen Außenminister für die Verhandlungen in Genf freie Hand lassen.

„Daily News" berichtet, das Kabinet habe der Forderung aller Parteien in der Frage der Er­weiterung des Völkerbundsrates nachgegeben. Es habe beschlossen, daß Großbritannien der foforfigen Ausnahme Deutschlands in den Völkerbundsrat z u- stimme und daß die Forderungen anderer Natto- nen erst nach Deutschlands Eintritt erörtert werden sollen. Die Politik des Kabinetts sei, daß nichts im gegenwärtigen Augenblick getan werden soll, was Deutschlands Eintritt in den Völkerbund be- einttächttgen könnte. Vorbehaltlich dieser Bedingung sei Chamberlain in der Frage, ob es ratsam sei oder nicht, daß der Rat in Zukunft erweitert wird, freie Hand gelassen worden. Die Lutherrede in Hamburg wird als ein Anzeichen für dis Bereitschaft Deutschlands angesehen, die gesamten Fragen der Zusammensetzung des Rates später unvoreingenommen zu erwägen, wenn Deutschland erst einmal in den Rat aufgenommen worden fei. ! \

Die französische Delegation.

Die stanzösilche Delegation, die sich am Sams- tag abend zur Völkerbundstagung nach Genf begeben wird, besteht aus Briand, Paul Boncour und L o u ch e u r. Ihr gehören außerdem an der Kabinetts­chef Briands, Peycelon, der Justitiar im Außen­ministerium Fromageot und der Generalsekretär der Botschafterkonseren;, Maffigli.

Die britifche Delegation.

Die britische Delegation für die Völkerbunds­tagung wird außer Chamberlain und V iscoun t Cecil umfassen: Cecil Hurst. Lamffon, Selby, Cadogan, Roberts, Cavendish, Bentinck, Vizeadmiral Aubrey Smith und Major Doung. Die Delegation reist am Samstag Morgen ab.

Der belgische Außenminister Vandervelde gab während der Debatte über den Haushalt des Außenministeriums folgende Erklä­rung ab:

In der Frage des Völkerbundes ist es durchaus notwendig, daß eine gerechte und der künftigen Entwicklung des Völkerbundes günstige Lösung in einer Atmosphäre der Ruhe und gegenseitigen Ver­trauens gefunden wird. Die Zusammensetzung des Rates erfuhr einige Aenderungen. So wurde die Vermehrung der nichtständigen Mitglieder ein­stimmig bewilligt. Die Zahl der ständigen Mit­glieder gab ebenfalls zu einigen Erörterungen An­laß. Heute haben sich verschiedene Kandi- baten gemeldet. Die Kandidatur Deutsch, l a nd /ist bis jetzt auf keine Gegnerschaft gestoßen. Ich will keinesfalls eine endgültige Meinung über die anderen Kandidaturen aussprechen; ich mochte nur die Aufmerkfamk«t der Kammer auf einige Punkte lenken. Wo wird die berechtigte oder unberechtigte Erweiterung des Rates eine Grenze finden? Um meine Gedanken voll und ganz auszusprechen, fürchte ich, daß der Völkerbund, wenn er sich auf den Weg drängen läßt, wohin man ihn führen will, bald genötigt sein wich, einen neuen Schub von ständigen Ratsmitgliedern vorzunehmen und infolgedessen die Zahl der nicht­ständigen Mitglieder weiter zu erhöhen. Dadurch würde die Versammlung gegenüber einem Rate, in dem alle einigermaßen politisch bedeutenden Staaten vertreten wären, an Bedeutung stark ver­lieren. Ich verlange nicht von der Kammer, daraus Schlüsse zu ziehen, und ich will es selbst nicht tun, denn es ist, wie es Chamberlain sagte, höchst wün­schenswert, daß wir nicht mit gebundenen Händen nach Genf gehen, um dort in einer Atmosphäre des gegenseitigen Entgegenkommens die für ein gutes internationales Einverneh- men günstigsten Lösungen zu machen.

Gegen die polnische Pressekampagne.

Eine deutsche Note.

Der deutsche Gesandte in Warschau hat am k- d. Mts. im Auftrage der Reichsregierung dem Polnischen Ministerpräsidenten eine Note überreicht, 'n welcher gegen die skrupellose polnische Presse­kampagne, wie sie sich aus Anlaß der letzten Deutschen« beihaftungen in Polnisch-Oberschlesien, insbesondere auch gegen das deutsche Generalkonsulat in Kaitowitz gerichtet hat und andauernd richtet, schärfster L1 1pruch eingelegt wird. In der Note wird nachdrücklich daraus hingewiesen, daß trotz der auf ansprechende ernste Vorstellungen des deutschen ^Eralkonsul- erfolgten Versprechungen deS Katto- >tzer Woiwoden Abhilfe nicht geschaffen wurde und ob lener weiter den Presseangriffen, die ihm allerorten itt i x^9^?^gkeit voiwarsen, ausgesetzt bleibt. Es Mn?.et ^ote ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dte Ortsbehörden sehr wohl in der Sage j ^en "llen internationalen Gevflogenheiten bnrh 3’r-^?c?6tn $on der Presse zu mäßigen, seien toe7<.„ sn mehrfach deutschsprachige Zeitungen deni "^‘^nungen beschlagnahmt worden, die an

-vorgehen der polnischen Polizei Kritik übten.

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®a_ rschau, 4- Ulärz. (felg. Junrnt). jrn ,2" Jrtl[arte der polnische Außenminister in Be- aen von der denkschen Vereinigung roe-

chLk annlen Vorfälle in Ost-Oberschlesien

13 it rct^ien llnierpellakion, daß am 12. Aebr.

t'00€n verhaftet wurden unter dem

Vorwurf, militärische Geheimnisse und Nachrichten, die im Interesse des polnischen Staates geheim ge­halten werden sollten, an eine fremde Macht ver­raten zu haben. Die Ankersuchung werde mit be­sonderer Beschleunigung durchgefsihrk, sodaß ihre Beendigung ir n’or zu erwarten sei.

Völkische ntar sich.

Dre völkische Llock gegen Hitler.

Die bayerische Landtagsfraktion des Völkischen Blocks veröffentlicht eine Erklärung, in der es heißt:

„Sm Bewußtsein der Verantwortung gegenüber der völkischen Idee, die schon lange vor Hitler lebendig war, lehnen wir jede Verpflichtung ab, eine Politik sinnloser Hetze und des Kl as­sen kämpf es mitzumachen, wie es seit dem 6. Juli 1924 von einigen Agitatoren Hitlers innerhalb ber, Bewegung begonnen und mit ver­werflichen Mitteln bis heute durchgeführt wurde. Hitler stützt diese Politik. Der völkische Block lehnt mit aller.Entschiedenheit die Ausschreitung Hitlers und seiner Parteifreunde ab und gibt feiner Ent­rüstung Ausdruck, daß die Abgeordneten der Natio­nalsozialistischen Arbeiterpartei, die den völkischen Block verlassen haben, dieser Skandalpolitik nicht entgegenwirken."

Die Erklärung schließt: „Sm übrigen werde sich ouf dem Wege der Klage Gelegenheit geben, mit den groben Beleidigungen der Nationalsozialisti­sch^ Arbeiterparteileitung ein für allemal Schluß zu machen." .

Eigentumsrecht und Fürstenabfindung.

Von I. And re.Stuttgart, M. d. R.

Der von den Sozialdemokraten und Kornmunl- sten für das Volksbegehren und den Volksentscheid gemeinsam vorgelegte Gesetzentwurf, der auf die völlig entschädigungslose Enteignung der früheren regierenden deutschen Fürsten und deren Familienangehörigen abzielt, bedeutet praktisch die Schaffung eines Ausnahmegesetzes schlimm­ster Art. Parteien, die die Weimarer Verfassung mitgeschaffen haben, sollten es sich doppelt über­legen, ob sie der jungen deutschen Republik damit einen guten Dienst erweisen. Niemand im Zen­trum billigt die zum Teil ans Maßlose grenzenden Forderungen einzelner Fürstenhäuser. Sebermann im Zentrum mißbilligt scharf und eindeutig die Maitressenwirtschaft einzelner früherer deutscher Fürsten, sowie die unbilligen Forderungen frem­der Fürstlichketten, die aus Grund wirtschaftlicher Verhältnisse zu einzelnen deutschen Fürstenhäusern jetzt noch glauben, Ansprüche gegen deutsche Län­derregierungen erheben zu können.

Die völlige entschädigungslose Enteignung aller deutscher Fürstenhäuser kann aber mit diesen trau­rigen Auswüchsen nicht entschuldigt oder gar ge­rechtfertigt werden.

Sinn und Zweck der deutschen Reichsverfassung ist, allen Dolkskveisen, mag es sich um Arbeiter öber Fürsten, nm Bauern oder Fabrikanten usw. handeln, den gleichen Verfassungs- und Eigentums- schütz zu gewährleisten. Sn jedem Stand und Be­rus gibt es unwürdige Außenseiter, traurige Gestal­ten. Die deutschen Fürsten machten leider hiervon keine Ausnahme. Wegen einiger unwürdiger Ver­treter darf aber von rechtswegen doch nicht dem weit überwiegend anständig gesinnten Teil der deutschen Fürstenfamilien jedes, auch das per­sönlichste Eigentum, einfach weggenommen wer- den. Die Wegnahme sämtlichen Eigentums durch den Volksentscheid ist eben nicht nur eine politische, sondern ebenso sehr eine Rechtsfrage. Daher ist sorgfältig zu prüfen, was 1. persönliches Ver­mögen; 2. Vermögen der Länder und 3. umstrit­tenes Vermögen ist; in 4. Linie ist bei der endgül­tigen Vermögensfeststellung der deutschen Fürsten- häusex der V e r a r m u n g s f a k t o r des deutschen Volkes, wie er in den Aufwertungsgesetzen seine gesetzliche Umschreibung imb Feststellung gefunden hat, in Rechnung zu stellen. Den Weg hierzu haben die KomprOmißverhandlungen im Reichstagsaus. schuß gewiesen. Die gefaßten Beschlüsse sind noch verbesserungsfähig und sie werden meines Erachtens in der zweiten Lesung im Reichstagsaus­schuß in einer allen billigen Wünschen Rechnung tragenden Weise noch verbessert werden.

Der Enteignungsantrag der Sozialdemokraten und Kommunisten aber, sowie er gestellt ist, be­deutet einen Vorstoß gegen das formale Recht und die Gerechtigkeit in höherem Sinne, wie auch gegen den Sinn und Geist der Reichsverfassung. Mit einer rein gefühlsmäßigen Einstellung, die in glattem Widerspruch zum 7. und 10. Gebot Got­tes steht, läßt sich die Frage der Fürstenabfindung nicht abtun. Auch darf der Gesichtspunkt, daß die letztere populär ist, keine entscheidende Bedeu­tung erlangen. Warum soll es denn mit der Für­stenenteignung sein Bewenden haben? Wo bleibt die Enteignung der Kriegs-, Snflations- und Defla- tionsgewinnler, der Schnellreichen und so mancher anderer Kreise? Wer sich grundsätzlich auf den Boden der entschädigungslosen Fürstenenteignung stellt, braucht sich später nicht darüber zu wundern, wenn dieser Vorgang Schule macht!

Der Artikel 153 der Reichsverfassung gewähr­leistet das Eigentum. Stuf den Schutz dieses Ar­tikels haben auch die Angehörigen der deutschen Fürstenhäuser Anspruch. Ob deren Ansprüche im Einzelnen berechtigt sind, bedarf der be­sonderen Nachprüfung. Die Sozialdemokratie als Miffchopferin und Mitträgerin der Weimarer Verfassung wird wohl selbst über die Gefährlich­keit des eingeschlagenen Weges nicht im Unklaren sein. Dieser Weg macht auch anderen Parteien dle Bahn für Bestrebungen frei, die dem republikani­schen Staat, den ich erhalten wissen will, auf die Dauer noch gefährlicher werden können. Was sagt § 153:

„Das Eigentum wird von der Verfassung ge­währleistet. Sein Inhalt und seine Schranken ergeben sich aus den Gesetzen."

Wollte die Sozialdemokratie den Fürstenhäu. fern diesen Schutz nicht gewähren, bann hätte sie bei der Schaffung der Verfassung solches erklären und beantragen müssen. Stattdessen haben aber die Sozialdemokraten in den einzelnen deut­schen Ländern den Slbfinb ungen mit den ehe­maligen deutschen Fürstenhäusern direkt oder in­direkt gugeftimmt. Die sozialdemokrcttschen Mini­ster in Preußen haben als Mitträger der preußi­schen Regierung dem ehemaligen Königshaus Ver­gleichsangebote gemacht, über die wir alle erstaunt waren, und noch sind. Hier klaffen Wider­sprüche!

Die Snstttution des Privateigentums ist zudem privatrechtlich durch das Bürgerliche Gesetz, buch gesichert. Dieses kennt ebenfalls keine Aus­nahmen gegen irgendeine Schicht Deutscher; also auch keine gegen die Fürsten! Der Schutz des iiA Bürgerlichen Gesetzbuch gewährleisteten Privat- eigentums hat durch die Reichsverfassung noch ihre öffentlich-rechtliche Bestätigung erhalten. Schran­ken des Privateigentums bestehen teils in priva­ten, teils im nachbarlichen Interesse, teils im öffent­lichen z. B. bergbaulichen, landwirtschaftlichen und Verkehrsinteresse. Die wichtigste öffenlüch-rechtliche Schranke ist die rechtliche Möglichkeit der Ent­eignung. Diese kann aber Kraft Gesetzes nur dort geschehen, wo das öffentliche Interesse es er­fordert und nur "gegen Entschädigu n g. Die entschädigungslose Wegnahme des durch die Ver­fassung geschützten Eigentums halte ich für verfas­sungswidrig.

Sm Artikel 153 Abs. 2 der Verfassung heißt es nun allerdings auch:

„Eine Enteignung kann nur zum Wohle der Allgemeinheit und auf gesetzlicher Grundlage vor­genommen werden, ©ie erfolgt gegen ange­rn e f f e ne Entschädigung, soweit nicht ein Reichs­gesetz etwas anderes bestimmt."

Die Anhänger der entschädigungslosen Fürsten- enteignung berufen sich im wesentlichen auf diese Bestimmung. Die Entschädigung des von der Ent­eignung betroffenen Grundstücks- und Mobiliar­eigentümers fft danach nicht unbebingt erfor­derlich; aber Regel und Grundsatz. Nur durch ein Reichsgesetz kann eine Abweichung hier­von getroffen werden. Als der Verfassungsaus­schuß und die Nationalverfammlung in Weimar dieser Bestimmung zustimmte, hat meines Wissens niemand daran gedacht, daß eine bestimmte Schicht Deutscher — in diesem Fall die ehemaligen Fürsten­häuser — ohne Entschädigung enteignet werden sollen. Ein solcher Vorgang widerspricht dem Ge- samtsinn und Snhalt der Weimarer Verfassung, die kein Ausnahmegesetz zulassen wollte. Die Sozialdemokraten haben immer die Ausnahmege­setze prinzipiell bekämpft, nun bemühen sie sich, ein solches zu schaffen!

Sch bin Württemberger mit republikanischer Staatsauffaffung. Das hindert noch nicht, auszu­sprechen, daß das württernbergifche Königshaus auch Verdienste ums Württemberger Ländchen hat. Unser letzter König war ein Ehrenmann und kein Verbrecher. Die württembergischen Sozialdemo­kraten wären ja bereit gewesen, den letzten würt­tembergischen König zum Präsidenten des Landes zu wählen! Ich glaube nicht, daß der über­wiegende Teil des württembergischen Volkes der noch lebenden früheren Königin jedes Eigentum nehmen will. Das soll aber durch ein Reichsgesetz geschehen! Diese Saat wird aufgehen, aber in einem anderen Sinn, als wie die Antragsteller selbst sich dieses vorstellen! Man kann ein guter Republikaner sein und dock Achtung vor der Vergangenheit haben. Der komunistisch-sozialdemo- kratische Antrag ist solch verfassungswidriges Un­recht, das vorn deutschen Volke, wenn es sich selbst und jedes rechtliche Empfinden nicht aufgeben will, abgelehnt werden muß. Diese grundsätzliche Stel­lungnahme hat mit dem Ausmaß der Fürsten­abfindung selbst nichts zu tun. Wir müssen aber den Mut haben, für Wahrheit und Recht nach allen Seiten einzutteten. Daher der Rat: Wir lehnen das Volksbegehren und die Mitwirkung bei der Einzeichnung ab. Eine befriedigende Lösung muß auf anderem Wege gesunden werden.

aus den Parlamenten.

Deutscher Reichs.ag.

Der Reichstag setzte am Mittwoch die zweite Beratung des Reichswehretats fort. Der Sprecher der Deutschnationalen billigte in der De­batte die Haltung des Reichswehrministers, wäh­rend der Redner der Sozialdemokraten die Haltung des Ministers als wenig republikfreundlich bezeich­nete. Der Zentrumsredner meinte hingegen, es fei eine peinliche Sache, wenn die Wehrmacht der Re­publik zwar von der antirepublikanischen Deutsch- nationalen Partei gelobt, aber von dem Sprecher der stärksten republikanischen Partei in kleinlichster Weise kritisiert werde. Der

Reichswehrmini ft er Dr. Geßler wandte sich gegen die verschiedenen Angriffe und erklärte, daß ihm die größten Schwierig- feiten von der Rechten gemacht würden, be­sonders von den verabschiedeten Offi­zieren, die nicht auf die schwierige Lage der Reichswehr Rücksicht nehmen. Jedenfalls müsse er feststellen, daß die R e i ch s w e h r sich i n n e r l i ch gefestigt habe und zu einem immer zuverlässige­ren Instrument des Staates werde. Nach dem Ein­

tritt in den Völkerbund habe Deutschland das größte Snterefie daran, daß das Abrüstungsprob­lem sofort aufgeworfen werde. Es sei ein uner­träglicher Zustand, daß die ganze Welt in Waffen starre, während einzelne Länder vollständig ent­waffnet seien. Das jetzige System der Reichswehr sei auf die Dauer unhaltbar und könne nur ein Uebergangssystem fein. Die Angriffe, die in Ver­bindung mit der Schwarzen Reichswehr erhoben worden feien, stützten sich auf Einzelverfehlunaen, die nur dadurch erklärlich seien, daß sich die Offiziere geradezu unter einem Ausnahmegesetz fühlten. Die Reichswehr habe mit der Schwarzen Reichswehr und den vaterländischen Ver­bänden nichts zu tun. Heber die Fememorde werde voraussichtlich im parlamentarischen Unter­suchungsausschuß volle Klarheit geschaffen werden.

Nach der Rede des Ministers vertagte sich das Haus auf Donnerstag.

preußischer Landtag.

Das Haus nahm in feiner Mittwoch-Sitzung zu­nächst den sozialdemokratischen Antrag an, den auf den 1. März festgesetzten Anfangstermin für die Rückzahlung von fünf freien Gehaltsvorschüssen an Beamte, Angestellte und sonstige in Staatsbetrie-