FuldaerZeitung

Anzeiger für die Stadt und den kreis Fulda. Amtliches kreisblatt.

53. Zahrg.

Donnerstag, 4. ITlärz 1926.

Nr. 52

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Volkes entsprechen.

damit verbundenen verwickelten für ein Volksbegehren. Reichsverfassung kennt eine ent» Enteignung von Privateigentum

Das im Volksbegehren oelordsrte

sich wegen der Fragen nicht Unsere deutsche schädigungslose schlechthin nicht.

ge- 21

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Stirn Volksbegehren.

Die Parole der Deutschen Ientrumspartei.

Die Zentrumsfraktion des Reichstages hat ein­mütig folgende Kundgebung beschlossen:

Die vermögensrechtliche Auseinander­setzung mit den Fürstenhäusern eignet

Zentrumswähler tragt daher eure Namen nicht in die Listen für das Volksbegehren ein!

Im „Vorwärts" veröffentlicht der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei einen Aus­ruf an die Parteimitglieder, sich sofort nach Aus­legung der Listen in diese einzutragen.

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Gesetz steht zu den Grundfesten der Verfassung in unlösbarem Widerspruch.

Die Auseinandersetzung zwischen den Ländern und den ehemaligen regierenden Fürstenhäusern muß vielmehr in einem geordneten Verfah­ren erfolgen und auf eine neue materielle Rechts­grundlage gestellt werden. Das bisher geltende Formalrecht kann der eigenartigen Sachlage und der völsig veränderten staatsrechtlichen Stellung der Fürstenhäuser nicht gerecht werden. Die all­gemeine Dolksverarmung muß gleichfalls entscheidend mit in Betracht gewgen werden.

Zur Herbeiführung einer gerechten Ent­scheidung, wie sie auch dem sittlichen Dolksemp- finden entspricht, soll von reichswegen ein Son­dergericht gebildet werden. Seine Zusammen­setzung wird die Gewahr bieten für eine restlose Aussonderung des Staatsvermö­gens vom unzweifelhaften Privat­vermögen der Fürstenhäuser und außerdem den Ländern alles zusprechen, wofür sie aus Grün­den der Kultur, der Volkswohlfahrt und der Volks­gesundheit Anspruch haben. In diesem Gerichts­höfe werden auch Laien in ausreichender Zahl mitzuwirken haben.

Ein Verbringen von deutschen Vermögen ins Ausland oder dessen Verwenden zu staatsfeindlichen Zwecken wird verhindert werden.

Nur ein auf solcher Grundlage beruhendes Ge­setz kann der Sachlage und der Würde des deutschen

Südtirol.

Einstellung des Erscheinens der Meraner Zeitung.

AuS Innsbruck wird gemeldet: Nachdem am 28. Februar btt „Meraner Zeitung" nach über 59 jährigem Bestehen unter dem Zwange der Ver- hältnisie ihr Erscheinen einstellte, ist jetzt erstmalig die „Alpenzeitung", ein deutsch geschriebenes, aber italienisch orientiertes Blatt erschienen. Damit ist die letzte täglich erscheinende deutsche Zeitung in Südtirol verschwunden.

Die Hrbeit$3eitfrage.

Um die Ratifizierung des Washingtoner Abkommens.

Eine dem Zentrum nahestehende Zeitungs­korrespondenz weiß zu melden, daß die deutsche Delegation für die Konferenz der Arbeitsminister in London die gemeinsame Ratifizierung des Washingtoner Abkommens über den Achtstundentag zu fördern suchen und in erster Linie darauf drängen werde, daß eine gemeinsame authentische Aus­legung der Washingtoner Dereinbarung festgelegt werde, damit möglichst umgehend eine Besserstellung der Arbeiterschaft in den maßgebenden europäischen Industrieländern Platz greife.

Stieb ehrt sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage«: .Illustrierte Bei­lage' und .BuchenblLtter'. Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Nctiendruckerei in Fulda. Fernidrecker Nr. 9.

Monatlicher BeiogSvreiS: 1.50 Mk.

Oie Ratrfitze.

Aus London wird gemeldet: Die Parlamenls- fraktion der Arbeiterpartei beschloß, falls die Antwort der Regierung, über ihre Politik in der Frage des Völkerhundsrates nicht genügend sein 'ollte, zu verlanaen, daß darüber am Donnerstag eine Debatte stattfindet.

Reuter meldet aus Tokio: liehet die Stellung­nahme des japanischen Außenministeriums zu der etwaiaen Erweiterung deS BölkerbundsrateS verlautet noch, man halte es japanischerseits für empfehlenswerter, Brasilien in den Völkerbunds­rat anfzunebmen als Spanien oder Polen, falls man einer Erweiterung des Rates näher trete, da Süd­amerika zurzeit nicht im Rate vertreten sei.

Wie die „Reue Freie Presie" aus Wien meldet, hat der österreichische Bundeskanzler Ramek seine Dispositionen geändert. Er wird nunmehr doch zur Völkerbundstagung nach Genf reifen. Er wird jedoch nur an der Vollsitzung der Völkerbundsver­sammlung teilnehmen, in der die Aufnahme Deutsch­lands in den Völkerbund erfolgen soll. Bei dieser Gelegenheit wird der Bundeskanzler eine den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund betreffende Rede halten und die Aufnahme Deutschlands begrüßen. Die Abreise des Bundeskanzlers nach Genf wird am Freitagabend möglicherweise zusammen mit dem am Donnerstag zunt Besuch der Regierung hier ein- treffenden tschechoslowakischen Außenminister Ben esch erfolgen. ____________

* Ankunst des neuen italienischen Gesandten in Berlin. Der neue italienische Botschafter in Berlin, Luigi Aldovrandri-Marescotti, der Nach­folger des Grafen Bosdari, ist Dienstag abend in Berlin eingetroffen.

* Schusterte vor Gericht. Vor dem Großen Schöffengericht in Augsburg begann der Prozeß gegen Isidor Krail, der sich seinerzeit anläßlich des Magdeburger Rothardt-Prozefles dazu erboten hatte, schwer belastendes Material, gegen den Reichspräsidenten Ebert beizubringen und eidlich zu erhärten. Die Anklage unterstellt, daß daS Material gar nicht existiere und daß fich Ärail lediglich habe finanzielle Vorteile verschaffen wollen. Krail war von den nationalistischen Geguern Eberts teilweise ernst genommen worden.

Gedanken an das Vaterland und seine Zu­kunft. Darum dienest alle, die hier durch diese Mesie und auf ihr für die Wiederbelebung unserer Wirtschaft arbeiten, zugleich auch dem Vaterlande. Ihm wollen wir auch in dieser Stunde das Gelöbnis der Treue und der Liebe darbringen, indem wir rufen: Unser geliebtes deutsches Vaterland, es lebe Hurra, Hurra, Hurra!!!'

Der Reichspräsident und die Reichsminister ver­weilten bis etwa 11 Uhr in geselligem Beisammen­sein mit den übrigen Gästen im Rathaus. Um 11 Uhr fuhr der Reichspräsident mit seiner Umgebung zum Hauytbahnhof, um noch im Laufe der Nacht nach Berlin zurückzukehren.

Der Reichskanzler in Hamburg.

Ans Anlaß seines Besuches in Hamburg hielt Reiäiskanzler Dr. Luther bei einem ihm zu Ehren gegebenen Festeffen des Hamburger Senats eine Rede, in der er zunächst m längeren Ausführungen die seit dem Dawesabkommen verfolgte Außen­politik verteidigte. Schritt für Schritt sei man nach dem Ruhreinbrnch unter Beseitigung der Micmnv ertrüge, unter Erleichterung der Be­satzungsverhältnisse und endlich unter Räumung der nördlichen Rheinlandzone vorwärts gekommen. Es könne fich nicht darum handeln, plötzlich einen großen Sprung aufwärts zu tun, sondern die Wie­deraufrichtung Deutschlands sei nur zu erreichen, durch stetige Kleinarbeit und festes Ber- trauen in die Kraft des deutschen Volkes.

Deshalb habe Deutschland auch das Locarno- abkommen abgefdjfoffen, das den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund vor­sehe. Damit im Zusammenhang stehe die Frage der Erweiterung des Dölkerbundsrates durch Zu­teilung eines ständigen Ratssitzss an Deutschland. In dieser Anaelegenheit habe nun in letzter Zeit eine lebhafte Preisepolemik eingesetzt, da man beab­sichtige, gleichzeitig mit Deutschland noch andere Länder in den Völkerbundsrat als ständige Mitglie­der aufzunehmen. Aufgrund der Verhandlungen von Locarno habe sich aber nicht ergeben, was die­sen nachträglich konstruierten Standpunkt rechtfer­tige. Es sei auch nicht bekannt geworden, daß die jetzt zur Erörterung stehenden Veränderungen je­mals in der Völkerbundsversammlung oder «m Völ- kerbnndsrot auf der Tagesordnung gestanden hät­ten. Dsroritge Ablichten seien erst nach der Ab­sendung des deutschen Völkerbundsantrages be- könnt geworden. Die deutsche Regierung sei ter Ansicht, daß jede Veränderung in der Zu­sammensetzung des Rates oder in der Organisation des Völk-rbundes Deutschland in eine völlig un» mögl'che Lage brwaen würde. Deutschland könne erst, nachdem es Mitglied des Rates geworden sei, in begründeter Weise zu etwaiaen Anträgen auf eine anderweitige Zusammensetzung des Rates Stellung nebmen. Der Reichskan^er erklärte wei­ter, daß es für ihn unfaßbar fei, daß man es durch die Ablehnung des deutschen Standpunktes in der Frage der Ratssitzung dahin kommen lassen könnte, daß die großen Ergebnisse der Politik von Locarno noch im letzten Augenblick vernicht et würden.

Nachdem die Frage Deutschlands in den Völker­bund einmal bejaht fei, handele es sich darum, die Wirkungsmöakichkeit des Völkerbundes zu erwei­tern und zu stärken. In seinen Schlußausfiihrungen forderte der Reichskanzler alle Deutschen auf, nicht beiseite zu stehen und im Völkerbund an Deutschlands Wohl und am Wohl der Menschheit mi tzuarb eiten.

landsweine usw. Von den Rednern wird betont, daß die Staatsregierung angesichts der Vorgänge in Bernkastel die Pflicht habe, den Ursachen, die dazu geführt haben, nachzugehen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Sämtliche Anträge wer­den schließlich dem Hauptausschuß überwiesen.

Das Haus wandte sich dann wieder der Bera­tung des Haushalts des Innenministeriums zu, wobei s

Minister Severing auf verschiedene Angriffe erwiderte und u. a. be­tonte, daß die preußische Regierung stark genug sei, jeden Versuch der Kommunisten, die öffentliche Ordnung zu stören, im Keime zu ersticken. Die Weiterberatung wurde auf Mittwoch 12 Uhr vertagt. »

Hessischer Landtag.

Der Heffische Landtag hat. am Dienstag seine Beratungen wieder ausgenommen, die in erster Linie dem Staa tsvoranichlag für 1926 gelten werden. Es wurde zunächst ein Regierungs­voranschlag über die einstweilige Zurverfügung­stellung der im Staatsvoranschlag für 1926 vor- gesehenen Baukredite angenommen. Dadurch wird ein rechtzeitiger Baubeginn ermöglicht. Die weiteren Beratungen bezogen sich auf Anträge aus dem Hause. ______________

* Komnnmistenverhaftungen in Warschau. Die Polizei in Warschau hat ein großes Kommunisten- nest ausgehoben, das feinen Sitz in den Räumen der Warschauer Drechslerinnung halte. Etwa 50 Personen wurden verhaftet.

* Protestnote der fremden Mächte gegen die Bor- gänge in Kanton. AuS Peking berichtet Reuter: Der Doyen des diplomaüschen Korps hat namens der in Peking vertretenen Mächte am 27. Februar dem chinesischen Außenministerium eine Note über­reicht. in der verlangt wird, daß sofort Maßnahmen ergriffen werden, um die gesetzwidrige Tätigkeit des Streikkomitees von Kanton, die eine flagrante Verletzung der fremden Rechte darstelle, zu unter- binden. ___________________

Der Vudapester Mscherskandal.

Nach einer Meldung des Wiener .Abend' aus Budapest soll der Sohn deS Ministerpräsi- deuten Graf Bethlen zu denen gehört haben, die die in Ungarn gefälschten Frankennoten ins Ausland gebracht und sie dort in Umlauf ge» jetzt haben-

angehörende Abgeordnete. Der Stimmabgabe ent­halten haben sich 46 Mitglieder der republikanisch­demokratischen Vereinigung, 99 der republikanisch, demokratischen Linken, 4 keiner Partei Angehö­rende, 3 Links-Republikaner, 1 Radikaler, 1 Kom­munist und der Kammerpräsident Herriot, der wöhnlich nicht an der Abstimmung teilnimmt. Abgeordnete waren beurlaubt. Die übrigen

* Das türkische Strafgesetzbuch. Wie Havas aus Angora berichtet, hat die Kammer einen Ent- Wurf des neuen türkischen Strafgesetzbuches, das auf der Grundlage des italienischen Strafgesetzbuches ausgearbeitet worden ist, angenommen.

stimmten dafür.

Locarno und der Sejm.

Aus Warschau wird gemeldet: Der polnische Landtag ratifizierte nach mehrstündiger De­batte in erster, zweiter und dritter Lesung die Lo- cornoverträge mit den Simmen der Regierungs­parteien mit Ausnahme der Nationalen Arbeiter­partei, gegen die radikalen Bauernparteien, die Christlich-Nationalen und einen Teil der Minder­heit. Gleichzeitig nahm der Sejm mit den Sum­men aller polnischen Parteien eine Resolution an, die für Polen einen ftäobigen Sitz im Böl- kerbundsrat verlangt. Diese Entschlie­ßung besagt:

Der polnische Landtag gibt der Ueberz-ugung Ausdruck, daß alle Mächte, die aufrichtig an dem Zustandekommen des Vertragswertes von Locarno mitarbeiteten, sich auch ebenso aufrichtig bemühen werden, den Frieden zu festigen und die sofortige Zuerkennung eines ständigen Ratssitzes an Polen als unbedingte politi fche Notwendig­keit anerkennen, die sich aus der Aufgabe des polnischen Staates in Mittel- und Osteuropa ergibt, einer Aufgabe, die nicht nur im eigenen, sondern auch im allgemein en Interesse liegt. Der Sejm wird in der Berücksichtigung dieser Notwen- digkeit ein Unterpfand des Sieges des Friedens­gedankens und des freundschaftlichen Zusammen­lebens der Völker über die Politik des Neides und des Kampfes, die ftüher oder später Europa in eine neue Katastrophe stürzen muß, erblicken.

Gus den Parlamenten.

Deutscher Reichstag.

Zu Beginn feiner Dienstag-Sitzung stimmte der Reichstag einem Ausschußantrag zu, wonach die Erhebung der vollen

Friedensmiete erst am 1. Juli

R Kraft treten dürfe. Das Haus beschäftigt sich bann mit der Weiterberatung des Haushalts des Reichsarbeitsministeriums, wobei die Redner aller Parteien zahlreiche Wünsche und An­legungen an den Minister richten, namentlich hin» stchtlich des Schutzes der Jugendlichen; Arbeits- winister Dr. Brauns erklärt, daß das Jugend- wstchgesetz demnächst das Kabinett beschäftigen werde. Im Bergbau dürsten Jugendliche unter

Jahren nicht unter Tage beschäftigt werden. Der Etat des Ministers wird schließlich nach wei- •wer Aussprache angenommen, worauf sich das Haus der Beratung des Haushalts des

Reichswehrministeriums

Mwmdet, nachdem Anträge der Völkischen, ^utschnationalen und Kommunisten, vorher den auswärtigen Etat zu beraten, um dem Hause die -l^lllschkeit einer Stellungnahme zum Eintritt ^utschlands in den Völkerbund zu geben, abge« tehnt worden waren.

Erstattung des Ausschußberichtes durch ir' btücklen (Soz.), in dem dieser mitteilte, finh ^Rfe'che Abstriche am Etat gemacht worden > no, vertagt sich das Haus auf Mittwoch 1 Uhr.

preußischer Landtag.

der Dienstag-Landtagssitzung wurde ben sw Je-t9Un9 kleinerer Vorlagen die vörliegen- des bentrums, der Deutschnationalen, Ü6ermuniiten und Wirtschaftlichen Vereinigung b d" Notlage der Winzer der ?^;»r?Efordert werden darin u. a. Aufhebung bunq ^eoßzügiae Maßnahmen zur He-

Absatzes deutscher Weine. Erlaß der «Ssteuern, Erhöhung der Zollsätze für Aus­

Jn Paris ist am Dienstag die Locarno-Debatte zu Ende geführt und die Abstimmung über die Rati» fizierung vorgenommen worden. Vor der Abstim­mung ergriff nochmals Ministerpräsident B r i a n d das Wort. Er fragt: „Wenn wir 1914 die Ga- rantien Englands und Italiens und die Sicherheit des Beistandes der Tschechoslowakei und Polens gehabt hätten, glauben Sie, daß Deutschland den Krieg erklärt hätte?" Man könne nicht zu gleicher Zeit eine Jsolierungspolitik treiben und gleichzeiig Allianzen suchen. Frankreich habe in Locarno den Beweis erbracht, daß es einen neuen Krieg verhindern wolle. Was wollen Sie denn an die Stelle Locarnos setzen? — Allianzen? Mit wem denn? Ein von England und Italien unterzeickwetes Abkommen, das aus dem Rhein­land eine internationalisierte Grenze mache, biete für Frankreich eine ernsthafte Garantie. Er be­dauere, daß ein Elsässer erklärt habe, er rati» siziere Locarno nicht. Wer den Frieden haben wolle, müsse ihn wollen. Er glaube, seinem Vater­land dadurch einen Dienst erwiesen zu haben, daß er ihm die Wege zum Frieden geöffnet habe.

Hierauf verliest der elsäffische k o m m u n i st i- s ch e Abgeordnete Huber eine Erklärung gegen die Abkommen von Locarno in deutscher Sprache, die in französischer Uebersetzung wieder gegeben wird, aber den Protest des Kammerpräsidenten Herriot auslöst, der erklärt, die, die für die Rückkehr Elsaß- Lothringens zu Frankreich ihr Leben geopfert hät­ten, hätten desintereffiert gehandelt und nicht, wie Huber behauptet habe, im kapitalistischen Intereffe.

Hierauf wird die Abstimmung vorgenommen und die Ratifizierung der Abkommen von Locarno mit 413 gegen 71 Stimmen genehmigt.

Gegen die Ratifizierung der Abkommen von Locarno haben gestimmt 25 Kommunisten, 31 Mitglieder der (nationalistischen) republikanisch- demokratischen Vereinigung und 15 keiner Partei

Anläßlich seines Besuches in Leipzig hat Reichspräsident von Hindenburg zweimal das Wort ergriffen. Während, wie hier gestern »berichtet wurde, bei dem Besuch auf dem egelände statt des Präsidenten der Reichswirt­schaftsminister Dr. Eurtius das Wort ergriff und sich über die wirtschaftliche Situation verbreitete, sprach Hindenburg bei dem späteren Besuch im Reichsgericht. Er führte aus:

Es 'st mir eine aufrichtige Freude, den höchsten deutschen Gerichtshof an der Stätte seines Wir­kens besuchen zu können. Mit Recht sehen Sie hierin einen Beweis für die Bedeutung, die ich der Rechts- Kbetmeffe. Gerechtigkeit ist Grundlage und

des Staates; je höher die Wogen politischer und wirtschaftlicher Kämpfe branden, umso fester^ muß das Fundament einer unparteilichen Justiz gegründet sein, die, unberührt von der Leidenschaft jener Kämpfe, n i e- maud zu Liebe, niemand zu Leide, Recht und Gesetz wahrt. Darum gllt es in unserer von politische!, Meinungskämpfen erfüllten Zett mehr wie je, ein hoch- fiebenbes Richtertum zu erhallen und jede Anta­stung seiner Unabhängigkeit abzuweh­ren. Ihnen, meine Herren, liegt nicht nur öb, den deutschen Gesetzen eine einheitliche Anwendung zu sichern, uni) das Recht für die Bedürfnisse der Gegen­wart fortzuentwickeln, sondern auch dem deutschen Lichterstand in dem Streben nach höchster Voll- kammenheit Führer und Vorbild zu sein. Daß dos Reichsgericht dieser hohen Aufgabe gerecht geworden ift, beweist ferne Geschichte, die, mit dem Erstehen und der Entwicklung des Reiches eng verbunden, bald ein halbes Jahrhundert umfaßt. Große Aufgaben Cn auch weiterhin Ihrer. Wirtschaftliche und soziale

lerne stellen die Rechtsprechung vor immer neue Aufgaben, und über die Grenzen des Reiches schlägt das stecht völkerverbindende neue Brücken. Voß die Arbett in Ihrem hohen verantwortungsvollen Amte auch in Zukunft das Wohl unseres Volkes fördern möge, ist der Wunsch, mit dem ich heute Sie und darüber hinaus die gesamte deutsche Rechtspflege mit allen, die ihr dienen, grüße!"

Nach dem Abendessen, beim Besuch im Rathaus der Stadt Leipzig sagte der Reichspräsident:

Ich tarnt Sie versichern, daß es auf mich einen großen Eindruck gemacht hat, am Fuße des Völkerfchlachtdenk- mals, dieiss Wahrzeichens großer deutscher Vergan­gen h e 11, heute gewissermaßen eine Heerschau deutscher Arbeit und deutschen Unternehmungs­geistes und damit ein Wahrzeichen arbeitsamer, aufstre­bender Gegenwart, sowie ein Hoffnungszeichen neuer deutschen Wirtschaftsentwicklung zu erblicken. Die Leipziger Messe hat in ihrer gewaltigen Organi­sation und Ausdehnung stets ein umfassendes Bild der hohen Qualitätsarbeit und des bet Ischen Könnens un» feres Volkes gegeben. Die diesjährige Frühjahrsmesse hat eine besondere Rote dadurch erhalten, daß sie techni­sche Fortschrttte der deutschen Produktion, neue Fa- brtkationsarten und neue Arbeitsmatsrialien aufweist, die unserer verarmten Wirtschaft eine bessere Ausnutzung ihrer Kräfte und ein erfolgreiches Haushal­ten ermöglichen sollen. Diese wegweisende wirtschaftliche Pioniertätiqkett begleiten wir mit' besonderen Erwartun­gen und Wünschen. Der diesjährigen Mesie fällt ober ganj besonders die Aufgabe zu, der deutschen Wirtschaft eine Anregung und Belebung zu geben. Gerade in äußerer Not soll und wird die Leipziger Mesie ihren Wert beweisen: Sie bietet Gelegenheit, das gegen- seitige Vertrauen der Wirtschaftskreise wieder tzn stärken, sie gibt Anregungen zu neuen Geschäfts- beziehungen im In- und Auslands, und sie zeigt der Well, daß Kraft und Wille der detttfchen Wirtschaft un­gebrochen sind. So nehme ich als Eindruck meines heu- tigen Besuches den Glauben an eine allmähliche, aber stetige Besserung unserer gesamten Wirt­schaftslage und die Zuversicht mft zurück, daß sich nicht Mutlosigkeit in den Kreisen deutschen Handels und deut­scher Industrie breit macht, sondern daß überall der fiste Entschluß sich regt, durchzuhalten und wie» deraufzubauen. Auch alle wirtschaftliche Arbeit findet ihren letzten Sinn und ihren größten Wert im

* Die ; 'sitslofiqkeit in England. Die Zahl der Atbeitsloll.1 in England betrug am 22. Fehr. 1125800. Die Abnahme gegen die Vorwoche be­trägt 13428. - - •-