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uldaerZeitung
Anzeiger für die Skadk und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.
Nr. 47.
Ertlbeint sechsmal wöchentlich. Wochenbetlase«: »Illustriert« Beilage" und »BuchenblStter". RotationSvruck und 8erlag der Juldaer S ktiendrvckrrei in Nulda. tternlvrecher Nr. S. WthtirfW-r BeruaSdreiS: ijsn Mk.
Freitag, 2S. Februar 1926.
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53. Zahrg.
Luther und Stresemann fahren nach Genf.
Amtlich wird mitgeteilt: „Die R e i ch s r e g i e- rung erörterte in der Kabinettssitzung am Mittwoch die mit der bevorstehenden Genfer Tagung des Völkerbundes zusammenhängenden Fragen, wobei sich volle Einmütigkeit der Auffassung ergab. Reichskanzler Dr. Luther und Reichsaußenminister Dr. Stresemann werden sich als Vertreter des Reiches nach Genf begeben."
*
Zu diesem Beschluß des Reichskabinetts finden sich in den Berliner Blättern noch einige ergänzende Mitteilungen. Die Abreise der deutschen Delegation wird, wie es in der „Boss. Ztg." heißt, am 6. März erfolgen, denn am Sonntag den 7. März sollen vertrauliche Besprechungen zwischen den Delegierten der Hauptmächte stattfinden, die sich vor allem auf die Frage der Vermehrung der Ratssiße und das Zeremoniell beim Eintritt Deutschlands in den Völkerbund beziehen dürften. Auch der „Lokalanzeiger" weiß von einer derartigen Vorbesprechung in Genf zu berichten. Nach einer dem Blatt aus Genf zugegangenen Depesche soll in den dortigen Völkerbundskreisen damit gerechnet werden, daß eine Einigung auf folgender Grundlage Zustandekommen werde:
S p a n i e n soll einen ständigen Ratssitz bereits im März erhalten, während Polen einen nichtständigen Ratssitz bekomme und für seine Wünsche auf einen ständigen Sitz auf den Herbst vertröstet würde. In dem „Berl. Tagebl." wird jedoch noch einmal die Einigkeit der öffentlichen Meinung in Deutschland unterstrichen, daß Deutschland auf seinen Eintritt in den Völkerbund verzichten muß, wenn vor seinem Eintritt oder gleichzeitig damit irgend eine Aenderung in der Zusammensetzung des Rates vorgenommen und so in illoyaler Weise die Voraussetzungen verschoben werden, die im Augenblick der Anmeldung Deutschlands Vorlagen. Wie der deutsche Reichskanzler und der deutsche Reichsaußenminister in Locarno aufrichtig an einem Werk, das den Frieden sichern sollte, mitarbeiteten, so würden sie, wenn man dieses Werk durchaus vernichten will, gemeinsam die notwendigen Erklärungen abzugeben haben, ustd deshalb, so nimmt das Blatt an, r ei st Dr. Luther mit nach Genf.
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Wie die „B. Z." hört, wird die deutsche Delegation, die zu der außerordentlichen Völkerbundstaaunq nach Genf reist, außer Dr. Luther und Dr. Stresemann aus den Staatssekretären Dr. Kempner und Dr. Schubert und den Minikterial-Direktoren Dr. Gaus und Dr. K i e p und dem Gesandtschaftsrat Dr. N e d e l- hammer sowie Sekretären und Dolmetschern bestehen. Insgesamt sollen 25 Personen nach Genf reisen.
Gberhaurdebatte über die Ratsfrage
In der Mittwoch-Sitzung des englischen Oberhauses brachte Lord Parmoor folgende Entschließung ein:
Es ist anläßlich des Antrages Deutschlands auf Zulassung zum Völkerbund und zu einem ständigen Sitz im Völkerbundsrat in Uebereinstimmung mit dem Locarnovertrag nicht wünschenswert, die Frage der allgemeinen Umbildung des Völkerbundsrates aufzuwerfen oder die Zahl der Ratssitze weiter zu vermehren.
Parmoor erklärte jeden Gedanken dieser Art als verhängnisvoll für den internationalen Geist allgemeiner Freundschaft. Er würde weniger an die Möglichkeit eines Ergebnisses dieser Art gedacht haben, wenn nicht Chamberlain in seiner Rede in Birmingham erklärt hätte, daß er nicht bereit sei, soweit England in Betracht komme, sicherzustellen, daß bei der nächsten Sitzung des Rates die e in z i g e Frage nur die des Eintritts Deutschlands selbst sein solle. Ferner erklärte Par- moor, daß die Frage der Umbildung des Rates zurzeit, da er selbst im Rate war, nicht in Erscheinung getreten sei. Auf Chamberlains Bemerkung eingehend, wonach diese Frage zur Zeit der Locarno-Konferenz bekannt gewesen sei, sagte Parmoor, wenn dies so gewesen fei, so hätte man erwartet, irgend etwas darüber veröffentlicht zu hören. Dies sei jedoch nicht erfolgt. Die einzige Frage dieser Art habe den Eintritt Deutschlands 1 betroffen. Es fei von Wichtigkeit, daß in diesem Sinne auch weiter gehandelt werde. Die Haltung Frankreichs in dieser Frage bedrohe den freundschaftlichen Geist von Locarno. Eine solche .Frage dürfte erst in einer öffentlichen Versammlung des Völkerbundes aufgeworfen werden. Parmoor fragte, ob Großbritannien für die in Lo- rarno behandelte Frage eintreten werde, nämlich, öen Eintritt Deutschlands ober auch noch für eine
Neuerwägung der Verfassung des Völkerbundes. _
Auch Lord Phillimore wandte sich gegen jede Vermehrung der Ratsmitglieder mit Ausnahme Deutschlands.
Lord Beauchamp hält es für äußerst unklug, weiter in die Regierung zu dringen, sich mehr zu erklären, als diese es wünsche.
In Erwiderung auf die Resolution Lord Par- moors führte Lord Cecil aus: Ich kann nicht anerkennen, daß die Zulassung Deutschlands erst Veranlassung zu dem Wunsche einer Erweiterung gäbe. Ich bin überrascht, daß Lord Parmoor sagte, daß diese Frage seinerzeit nicht bestanden habe. Die Frage ist vertagt worden in der Empfindung, daß der Eintritt Deutschlands der geeignete Zeitpunkt sei, um sich mit dieser Frage zu beschäftigen. Er hoffe, daß dem Vertreter der Regierung freie Hand gelassen werde für die Verhandlungen in Genf und gleichzeitig, daß das Haus diese Resolution, die die Regierung binde, nicht annehmen werde. Die Wahl dieses oder jenes Staates zu Ratsmikgliedern mit dem Zwecke, gegen Deutschland ein Gegengewicht zu schaffen, würde ein Unglück bedeuten. Darüber herrsche in England keine Meinungsverschiedenheit. Keine Handlung der Regierung fei von Mißtrauen Deutschland oder irgend einem anderen Staate gegenüber diktiert.
Nach der Rede Lord Cecils zog Lord Parmoor seine Resolution dadurch zurück, daß er das Haus verließ.
Neue Erklärung Chamberlains.
Im Unterhaus erklärte Chamberlain in Erwiderung einer Anfrage, daß die britische Regierung sich noch nicht darüber schlüssig geworden sei, welche Linien sie bei der nächsten Tagung des Völkerbundes mit Bezug auf eine weitere Ber- größerung des Völkerbundes abgesehen von dem Eintritt Deutschlands einbalten werde. Chamberlain erklärte im Verlaufe der Unterhaussitzung weiter, eS entspreche nicht den Tatsachen, daß die Taaung des Völkerbundes ausschließlich dazu einberufen worden sei, um die Frage der Zulassung Deutschlands zu behandeln.
Der englische Außenminister beabsichtigt, um zu einer Einigung mit Frankreich zu kommen, die Verfassung des Völkerbundes im allgemeinen zur Diskussion zu stellen.
Polens Druckversuch.
wtb Warschau, 25. Febr. (Eig. Funkm.) Die Nachricht, Ministerpräsident Graf Skrzynski habe dem englischen Botschafter in Warschau erklärt, daß Polen, wenn es keinen ständigen Sitz im BSlkerbnndsrgt erhalte, aus dem Völkerbund auskrete und sich Rußland nähern müsse, wird amtlich dementiert.
Vas englische Kabinett.
wtb London, 25. Febr. (Eig. Funkm.) Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" erklärt, Chamberlain habe im gestrigen Kabinetksrat den Wunsch ausgesprochen, in Gens möglichst freie Hand zu haben, um durch Erneuerung der Dermitklungs-Vemühungen, besonders zwischen den Signatarmächten von Locarno, die entstandenen Schwierigkeiten zu beseitigen. Dagegen seien die übrigen Minister der Ansicht gewesen, die bevorstehenden Verhandlungen in Genf feien so wichtig, daß eine Politik angenommen werdi n müßte, die von der vollen Verantwortung des Kabinetts getragen wird. In ministeriellen Kreisen fei man besorgt, Chamberlain werde, wenn sich die Ver- mittlungsversulhe auf die Locarnomächte beschränken, in diesen engeren Kreisen weniger Befürworter der britischen «uffaffung finden, als in den weiteren Kreisen des Völkerbundsrates «nd der Völkerbundsversammlung. Zum Schluß sagt der Korrespondent, es fei nicht anzunehmen, daß Deutschland nach feiner Aufnahme behaupten werde, es dürfe keine Erweiterung des Rakes erfolgen, aber Ehamberlain würde sich irren, wenn er glauben sollte, Deutschland werde zustimmen, daß mit ihm zugleich andere Ralsmitgsieder ernannt werden. „Daily Expreß" betont, daß die britische Oeffentlichkeit geschlossen gegen die polnischen Ansprüche ist. Es sieht in der Lage einen neuen Beweis der Wer k- losigkeit des von dem Blatt von jeher be- lämpften Locarnovertrages.
Hus den Parlamenten.
Preußischer Landtag.
Tas Haus erledigte am Mittwoch die erste Beratung der Novelle zum Gesetz über die Behandlung übertragbarer Krankheiten und setzte sodann die zweite Beratung des Etats für Handel und Gewerbe- berwaltung fort. In der Debatte erklärte der sozialdemokratische Sprecher, nur durch ein schärferes -corgehen gegen die Kartelle mit ihren Preisdikioten rönne ein wirklicher Preisabbau erzielt werden. Ter ?^ichnationale Redner sieht die Ursache der wirt« lchoftlichen Schwierigkeiten in den hohen Reparations- Achten, während der Zentrumsredner den Grundsatz -großer Umsatz, kleiner Nutzen" wieder zur Geltung öJn0en möchte. Die Weiterberatung wurde auf Donnerstag vertagt. '
**** bis jetzt vorauszusehen ist, wird im Preußi-
“ Landtag die Abstimmung über die i-reußis che
Städteordnung am 2. März stattfinden. Für den 5. März ist die Abstimmung über die Haus- zins st euer vorgesehen, und am 6. März soll die zweite und dritte Beratung der Gewerbesteuernovelle erfolgen.
Einberufung des hessischen Landtags.
Landtagsvräsident Adelung hat das Plenum des hessischen Landtags für Dienstag, den 2. März, vorm. 10 Uhr, einberufen. Die neue Tagung wird sich hauptsächlich mit der Beratung des Staats- vorantchlags zu beschäftigen haben. Man glaubt, daß die Beratungen bis Ende März be- endet sein können.
* Tas japanische Budget angenommen. Nach einer Havasmeldung aus Tokio hat daS Unterhaus einstimmig das Budget angenommen.
völkische untereinander!
Stürmische Auseinandersehnugen zwischen den beiden Richtungen.
Aus München meldet das W.T. B.:
Der national-sozialistische Volksbund in München hatte für Mittwoch abend eine Versammlung einberufen, in der die Reichstagsabgeordneten Graf Reoentlow und v. Graefe sprechen sollten. Eine Stunde vor Beginn der Versammlung war der Saal gemäß einem Aufruf int Völkischen Beobachter von Anhängern Hitlers dicht besetzt. Als Hitler in Begleitung von sechs nationalistischen Landtagsabgeordneten und dem Abgeordneten Esser erschien, wurde er von seinen Anhängern st ürmisch begrüßt. Als darauf der vom national-sozialen Volksbund gehörende Student Plümer erschien, wurde er von den Anhängern Hitlers mit Pfuirufen empfangen, beschimpft und gestoßen. Die Angreifer mürben jedoch durch Polizeibeamte schleunig entfernt Als der Abg. Frühauf vom Völkischen Landtagsblock dem ersten Redner, dem Grafen Reoentlow, das Wort gab, wurde von Anhängern Hitlers, vor allem von Esier, das Wort zur Geschäftsordnung verlangt, was ernsten Lärm auslöfte.
Inzwischen wollte Graf Revenllow seine Aussprache beginnen, als der Abg. Esser auf einen Stuhl sprang und wieder das Wort zur Geschäftsordnung verlangte, was abermaligen ohrenbetäubenden Lärm hervorrief. Der Vorsitzende konnte die Zwischenruf er nicht beschwichtigen und drohte zweimal mit Räumung des Saales; der Lärm steigerte sich jedoch immer mehr; der Tumult wurde immer größer, so daß die Versammlungsleiter schließlich die Versammlung als geschlossen erklärte. Die Polizei sorgte für schnelle Räumung des Saales.
♦ München, 25. Febr. (Eig. Funkm.) Nach der Sprengung der gestrigen Versammlung des national» sozialistischen Volksbundes München durch die Nationsl-Sozialisten kam es zu einer Schlägerei, bei der ein Mitglied des Bundes „Oberland" blutig geschlagen wurde. __________
* Der jugoslavische Minister des Aeußern, Nin- tschitsch ist in Rom eingetroffen.
* Tod eines französischen Schwerindnstriellen. Im Alter von 63 Jahren ist am Mittwoch in Paris an den Folgen einer Operation der zweite Vorsitzende des Komite de Forges, Robert Pinot, gestorben. Er war die Seele der französischen Schwerindustrie und der leitende Mann ihrer mächtigen Organisation. Während des Krieges war er der Hauptmitarbeiter des MunitionsministerS Albert ThornaS.
Sum Marokkokriey.
Der Kriegsminister in Madrid hat allen gegenwärtig im Urlaub befindlichen Offizieren der Truppen in Marokko Befehl erteilt, sich unverzüglich auf ihren Posten zu begeben.
Die Lage in Syrien.
wtb Beirut, 25. Febr. (Eig. Funkm.) (Ha- oas.) Eine Abteilung Aufständischer unter 2Hu- stapha Hobst Hussein ist bei Aleppo mit französischen Truppen zusammengestoßen. Sie soll 11 Mann Verluste gehabt haben.
SüötiroT,
Die Antwort des Senators Borah auf das Innsbrucker Telegramm.
Senator Borah erklärte nach einer Meldung aus Milwaukee zu dem ihm aus Innsbruck ^gegangenen Telegramm, in dem er im Namen Südtirols um Hilfe ersucht wird:
Hier ist wieder ein Zwischenfall, der eine Folge der Geheimverträge ist, die Präsident Wilson vergeblich unwirksam zu machen versuchte. Ich bin derselben Ansicht wie Wilson, daß die Ueber- tragung von Südtirol an Italien ein großes Unrecht gegen das Tiroler Volk war und wenn ich irgendwie dazu beitragen könnte, dieses Unrecht wieder gut zu machen, so würde ich Schritte unternehmen. _ ___________
* Die Sommerzeit in Belgien. Der belgische Staatsanzeiger hat ein Dekret veröffentlicht, durch das der Beginn der Sommerzeit auf den 18. April festgesetzt wird.
* Die französische Finanzkrise. Tie Generaldebatte über die Finanzgesetze im französischen Senat wurde geschloffen, ohne daß Finanzminister Doummer das Wort zu ergreifen brauchte. — Der Vorsitzende des Finanzausschusses der Kammer, Abg. Malvy, Batte sich mit einigen radikalen Abgeordneten in den Senat begeben um dort mit Vertretern der radikalen Senatsfraktion zu verbanden und zu einer Verständigung über die Steuergesetze zu gelangen. Man hat sich dahin geeinigt, durch Senator Chapsal bei der Beratung der Zahlungssteuer, die bekanntlich von der Kammer abgelehnt worden ist, deren Beseitigung und Ersatz durch die in Goldstanken zu berechnende Exportsteuer zu verlangen.
* DaS amerikanische Steuerverminderungsgesetz augenommen. (Eig. Funkm.) Der nord-amerikanische Senat nahm mit 61 gegen 10 Stimmen das ©teuer» Verminderungsgesetz an, wodurch die Steuern des nächsten Jahres um 378 Millionen Dollar herabgesetzt werden.
Die Stimme der deutschen Bauernschaft.
Der Deuffche Bauernbund hielt in Berlin eine Vertretertagung ab, in der nach längerer Aussprache eine Entschließung angenommen wurde, in der es heißt:
„Mit der Schaffung des provfforifchen Zolltarifs ist der Anfang gemacht zur Beseitigung langjähriger Unrechte und zur Anbahnung handelspolitischer Gleichstellung von Landwirtschaft und Industrie. Der Zolltarif muß, jedoch vom Standpunkt der Viehzucht als völlig unzureichend bezeichnet werden, da in Gefrierfleisch, dem Produkt einer überseeischen, völlig intensiven Steppenwirtschaft, eine überaus gefahrvolle neue Konkurrenz nach langer Dauer entstanden ist."
Weiter kritisiert die Entschließung das Ausscheiden der Deutschnationalen aus der Regierung, wordurch der Einfluß, der zollpolitisch nützlich sein konnte, aufgegeben wurde. Die Vertretertagung stellt, so heißt es in der Entschließung weiter, vor aller Oeffentlichkeit fest, daß die ungenügenden Getreidepreise eine Folge des Verbotes der Getreideausfuhr und der verzögerten Einführung der Getreideeinfuhrscheine durch den Grafen Kanitz waren, wodurch dem Getreidebau unberechenbarer Schaden entstanden ist.
Mit größter Schärfe erhebt die Dertretertagung Protest gegen die heute erwiesene Tatsache, daß große Landbesitzer von der Gintern» tnenfteuer befreit sind, während bäuerliche Besitzer zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Großgrundbesitz, der wiederholt keine Einkommensteuer zahlt oder regelmäßig polnische Arbeitskräfte beschäftigt, ist aus finanzieller und völkischen Gründen für die Siedelung in erster Linie heranzuziehen. Der Vertretertag dankt dem Reichskanzler für feine auf dem Gebiete der Siedelung neuerdings entwickelte Jnitiatwe und erwartet von ihm durchgreifende Taten.
v. Nichthofen als Kritiker.
Der Au Stritt des deutschn ationalen Reichstagsabgeordneten Freiberrn v. Richtbofen ist. in der beut ^nationalen Presse nur ganz kurz an» gezeigt worden. Freiherr v. Richthofen ist der Führer des Schlesischen LandbundeS; er war im August 1924 mit anderen Vertretern seines Verbände?, die dem Reichstag angehören, dadurch aufgefallen, daß er für die Annahme des Dawes- Paktes stimmte. Hebet die Gründe, die ihn jetzt »um Ausscheiden aus der Fraktion veranlaßt haben, äußert er sich nun selbst in der „Schlesischen Zeitung".
Er führt vier Gründe an: Arbeitsüberlastung, den Austritt der deutschnationalen Minister aus der Reichsregierung im Oktober v. Js., der nach seiner Meinung falsch war, weiter das Mißtrauensvotum der deutschnationalen ReichstagBfraktion im
Dezbr. v. I. und endlich das uneingeschränkte Mißtrauensvotum der Fraktion gegen das zweite Kabinett Luther, das, wie Herr v. Richtbofen meint, die meisten Brücken zur Regierung und zu den anderm bürgerlichen Parteien abgebrochen habe. In der Erläuterung, die Herr von Richthofen diesen vier Punkten anfugt, bezeichnet er die deutsch- nationale Opposition als z iel- undzweck» los, mindestens als unpraktisch und den realpolitischen Erforderniffen widersprechend. Darüber hinaus widerspräche sie aber auch der Treue, die die Deutschnationalen dem gegenwärtigen Reichspräsidenten schuldeten, nachdem sie ihn berufen hätten. Pflicht des verantwortlichen Politikers sei, stets so zu handeln, wie es ihm fein Gewissen vor» schreibe, auch wenn et fürchte, dadurch in Konflikt mit Massenstimmungen zu kommen.
Der Schlesische Landbund hat gleichzeitig in einer Resolution die Angriffe, die von der »Deutschen Zeitung" und ihrem rechtsradikalen Kreise gegen Herrn v. Richthofen gerichtet worden waren, entrüstet zurückgewiesen und feinem Vorsitzenden erneut das Vertrauen ausgesprochen.
Die Konferenz der Finanzminister.
Am 24. d. M. tarnen die Finanzminister und Vertreter der Länder im Reichsfinanzministerium zu einer Besprechung über das Finanz- und Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung zusammen. Der Reichsfinanzminister Dr. Reinhold hob in einer einleitenden Rede die bekannten Hauptpunkte des Regierungsprogramms hervor.
Der preußische Finanzminister sicherte dem Reichsfinanzminister vertrauensvolle Mitarbeit der Länder bei seiner Amtsführung zu, eine Erklärung, der sich sämtliche Finanzminister anschlossen. In der eingehenden sachlichen Aussprache wurde von einigen Ländervertretern gegen die eingeschlagenen Wege int Einzelnen Bedenken geäußert, während über das nach dem Programm der Reichsregierung zu erreichende ZielEinigkeit herrschte.
Protest gegen die Vergnügungssteuer.
Der Internationale Baritetheaterdirektorenver- band hatte zu einer Protestversammlung in Berlin gelooen, an der Vertreter des Reichsintereffenver- bandes des Deutschen Gastwirtsgewerbes, des Kaffeehaus- und Saalbesitzerverbandes sowie einige Stadtverordnete teilnabmen. Es gelangte eine Entschließung zur Annahme, in der dte Organisationen des Vergnügungsgewerbes einschließlich der Gastwirte und Saalbesitzer aegen die hohen Lust- barkeitssteuersätze Einspruch erhoben. Die Vorstände der Organisationen wurden beauftragt, alle Schritte zu unternehmen, um einen schnellen Abbau der Lustbarkettssteuer und der sonstigen Sondersteuern herbeizuführen.