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FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt und den kreis Fulda. Amtliches kreisblatt.

Nr. 46.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: Illustrierte Bei­lage' und .BnchenblLtter'. Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Tctiendruckerei in Fulda. Fernsvrecher Nr- 9.

Monatlicher Beüu-iSW-eiS: 1.B0 ML.

Donnerstag, 25» $ebruar 1926.

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53. Zahrg.

, * Der portugiesische Arbeiterverband gegen eine ^schiitische Diktatur. Havas meldet aus 8 i s s a b o n: £>ie Mitglieder des Allgemeinen Arbeiterverbandes haben beschlosien, den Generalstreik auszurufen, i?us in Portugal der Versuch unternommen werde, -tue kgfchsstllche Diktatur fnsiryrickuen. i - *

Die völkerbun-sratrsitze.

fe- Der Londoner „Manchester Guardian" bemerkt zu der hier schon mitgeteilten Entschließung des Parlamentsausschusses für Völkerbundsfragen gegen die Erweiterung des Völkerbundsrates, daß alle drei Parteien in großer Zahl und zwar durch bekannte Mitglieder auf der Zusammenkunft des Ausschusses vertreten waren, unter ihnen auch eine beträchtliche Gruppe von Oberhausmitaliedern. Diese unzweideutige Stellungnahme von Mitglie­dern aller Parteien und beider Häuser falle, so schreibt das Blatt, sowohl in England als auch im Ausland ins Gewicht.

Auch der „Evening Standard" betont die volle Einstimmigkeit des Ausschusses, der zu mindestens Ket Drittel aus Konservativen be- e. Das Blatt schreibt, je eher die Regierung ihre Haltung llar mache, umso besser sei e§ für Europa, den Locaruovertrag und den Völkerbund.

Chamberlain und Deutschlands Knsvruch.

Wtb £ 0 n b o n, 24. Febr. «Eig .Funkm.) Am Anfang seiner bereits gemeldeten Rede sagte Lhamberlain: Ende nächster Dache werde er zur Teilnahme an der Genfer Zusammenkunft abrei­fen. Diese Zusammenkunft habe besondere Trag­weite, da Deutschland sich um die Mit­gliedschaft im Völkerbund bewerben werde und da hoffentlich die Zusammenkunft nicht geschloffen werde, ohne daß Deutschland nicht nur zum Völkerbund zugelasien, sondern auch, wie sich dies für eine große Ration wie es Deutschland sei und immer sein werde, gehöre, zum ständigen Mitglied des Völkerbundsrates ge­wählt werde. Lhamberlain fuhr fort: Diesen Teil meines Programms betrachte ich nahezu als ein von vornherein feststehende Tatsache. Der Völkerbundsrat muß einstimmig fein, scher ich glaube, feder, der im Rate vertreten ist, hat schon die Ansicht ausgesprochen, daß Deutschland bei seinem Eintritt in den Völkerbund einen ständigen Litz erhalten sollte. Ich habe keinen Grund, an­zunehmen, daß in der Völkerbundsversammlung, wo eine Mehrheit notwendig ist, irgend eine Schwierigkeit sich zeigen wird, eine Mehrheit zu erlangen oder daß es überhaupt eine Minderheit geben wird.

Die Vertretung in Genf.

Die Tagesordnung für die Sitzung der Völker­bundsversammlung, die am 8. Mär, beginnt, ist nun- mehr fertiggestellt. Eine endgültige Beschluß- fasiung über die Vertretung Deutschlands bei dieser Tagung ist noch nicht getroffen, doch steht fest, daß der Außenminister Stresemann selbst nach Genf sich begibt und dabei von dem deutschen Bot­schafter in Paris Dr. H o e s ch begleitet sein wird. Eine Reise des Kanzlers nach Genf dürste Wohl nicht in Frage kommen.

Fest steht ferner, daß für Frankreich Bri and M«b für England Chamberlain in, Genf sein werden. Außerdem wird Italien durch d'en Senator Seialoja und den Unterstaatssekretär Grandi, Belgien durch Vandervelde, Polen durch den Grafen SkrzynSki und die Tschechoslowakei durch Dr. B e n e s ch vertreten feilt. Es werden sich also in Genf alle Persönlichkeiten zusammenfinden, die auch in Locarno anwesend waren und dort den Vertrag unterzeichnet haben. __________

preußischer Landtag.

Vor Eintritt in die Tagesordnung des Preußischen Landtags, der 14 Tage pausiert hat, gab, der-völkische Abg. Wulle, von den Kommunisten als »Feme- Mörder" begrüßt, eine Erklärung ab, in der er sich gegen die gegen den Reichstagsabgeordneten Kube und ihn selbst gerichteten Angriffe wandte und schließlich entrüstet behauptete, daß ein preußischer Landtagsabgeordneter vogelfrei sei, wenn er völkisch fei. Sodann beantragte der Abg. Korner (Volk.), den Fall Grütte-Lehder dem Femeuntersuchungsausschuß mit zur Prüfung zu überweisen. Nachdem das Haus diesem Antrag zugestimmt hatte, folgte bte erste Beratung der Gesetzentwurfs über Trennung und Auseinandersetzung der Provinzen Ober- und Niederschlesien. Dieser Entwurf regelt den Heber, gang der Rechte und Pflichten der früheren Provinz Schlesien auf die beiden neuen Provinzen und ent- hält im einzelnen Vorschriften über die Verteilung der Grundstücke und aller sonstigen Rechte der früheren Provinz Schlesien. Die Provinzen Ober- und Nieder- schlesieu bilden danach je einen eigenen Landes- fürsorgeverband und können zur Erfülluna einzelner kommunaler Aufgaben im Sinne des Zweckverbands. gesetzeS miteinander verbunden werden. Nach ein- gehender Aussprache wurde die Vorlage an _ den Verfaffungsausschuß verwiesen, worauf sich das Haus auf Mittwoch vertagte.

Aeltestenrat deS Preußischen Landtags.

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags legte den Beratungsplan bis zum 6. März fest. Bon Samstag, den 6. März bis zum Dienstag, den 16. März, wird dann, wie früher bereits in Aussicht genommen war, eine Pause in den Plenarsitzungen eintreten, damit die Ausschüsse arbeiten können. Besonders soll der Hauptausschuß den Etat weiter widern.

Die 3inr-Politik.

Besprechung der Banken mit dem Reichswirtschasts. Minister.

Wie die Blätter hören, hatte ReichswirtschaftS' Minister Dr. CurtiuS in Gegenwart des Reichs- Ministers der Finanzen und deS Reichs« bankpräsidenten eine Besprechung mit den Vertretungen der Banken über die Frage der Ent» Wickelung der Bankzinsen und Provision en.

Der Reichsminister gab seiner Beftiedigung darüber Ausdruck, daß in den letzten Tagen bereits die Stempelvereinigung den Beschluß gefaßt habe, die Debetzinsen um 1%, also auch 1% über Reichs­banksatz herabzusetzen. Nach dem Verlaufe der Be­sprechungen ist bestimmt zu erwarten, daß auch die übrioen 'deutschen Banken sich diesem Beschluß an- schließen. Der Reichsbankpräsident hat auch bei diesem Anlaß die baldige Herabsetzung des Lombardsatzes auf 1°/« über Reichsbanksatz in Aussicht gestellt.

Die Zrankenfälschungsaffäre.

Bericht des ungarischen Untersuchungsausschusses über die Fälschungsaffäre.

wtb’ Budapest, 24. Febr. ((Eig. Funkm.) Der Bericht des parlamentarischen Anterfuchungsäus- schuffes in der Fälschungsaffäre kommt zu dem Schluß, daß nach gründlicher und gewiflenhaster Prüfung und Erwägung des zur Verfügung stehenden Materials folgendes festzustelleu ist:

1. Der Idee des verbrechens, feiner Anre- gung, Unterstützung und Deckung stehen sowohl Re­gierung wie alle Mitglieder der Rakionalverfamm- (ung fern.

2. Nach Aufdeckung des Verbrechens ergriff der Ministerpräsident und die Regierung alle Mit- tel, um die Angelegenheit in jeder Richtung auf­zuklären und die Täter und Teilnehmer vor ein ordentliches Gericht zu stellen.

3. Eine politische Verantwortung irgend eines Regierungsmikglledes kann in Bezug auf die Vorbeugung oder Verhinderung des Ver­brechens oder die Feststellung der Täter oder Teil­nehmer weder durch ein Tun oder Unterlasten fest­gestellt werden.

Der Ausschuß ersucht um Billigung seines Be­richtes und Feststellung, daß seine Tätigkeit färbet ist.___

Die Fürstenabfindung.

Das Kölner Zentrum gegen den Volksentscheid.

Wie die Blätter auS Köln melden, nahm der er« weiterte Ausschuß der Kölner Zentrumspartei zur Fürstenabfindung Stellung. ES wurde eine Resolution angenommen, in der erklärt wird, daß sich 1. die Frage der Fürstenabfindungen nicht für einen Volks- entscheid im Sinne deS kommunistischen Antrags eignet, 2. daß die entschädiannaSlose Enteignung, weil bett sittlichen Gesetzen widersprechend, obgelehnt werden muffe, daß 8. ein Schiedsgericht einge­setzt werden müsse, dessen Mitglieder der Reichstag bestimme, und daß 4. die Fürstenabfindung im Rabmen der allgemeinen Verarmung deS deutschen Volke« erfolgen müsse.

Südtirol.

Aus Innsbruck wird gemeldet: In einer Versammlung von Vertretern aller tiroler Parteien, die unter Vorsitz deS VizebürgermeisterS Fischer stattfand, wurden von allen Rednern die Erklärungen des Bundeskanzlers Ramek im Wiener Hanptaus- schuß und die Haltung der österreichischen Bundes­regierung in der südtiroler Frage fcharf kritisiert. Schließlich wurde von Vizebürgermeister Fischer,ein Telegramm an Senator Vorah in Washing­ton verlesen, in dem dieser gebeten wird, deS ge­peinigten Südtirols zu gedenken. Da« Telegramm erinnert daran, daß Wilson in seinem Memorandum die Zuteilung des südlichen Tirols an Italien als den schwersten Irrtum deS Friedensvertrages be­zeichnet habe.

Vor Beginn des MatteottiprozeffeS.

AuS Rom wird gemeldet: Die Angeschuldigten im Matteottiprozeß find in Chieti angekommen. Dort wird bekanntlich der Prozeß gegen die Faschisten geführt, die den sozialdemokratischen Parlamentarier Matteotti in grausamer Weise ermordet haben.

Der Kulturkampf in Mexiko.

wtb Mexiko. 24. Febr. (Eig. Funkm.) Die Schließung kath. Kirchen und Schulen und die Aus­weisung von Priestern ftemder Nationalität durch die mexikanische Regierung hat hier zu einer ern st hasten Demonstration geführt. Vor der Kirche der heiligen Familie schnitt die Gen­darmerie, als sie idie Gläubigen des Sprengels zerstreuen wollte, nicht gut ab. Der Leiter der Poli­zei wurde verwundet. An seinem Auskommen wird gezweiselr. Bier Zivilpersonen erlitten Verletzungen. Die Polizei gab schließlich, um die Ansammlung zu zerstreuen, eine Salve in die Lust ab. Die kultur- kämpferischen Machthaber in den Staaten Vera­cruz und Puebla wollen an den mexikanischen Kongreß das Ersuchen richten, die Tätigkeit aus- ländischer Priester als Lehrer durch einen Zusatz zur Verfassung zu verbieten.

* Kem Rücktritt Bratianns. Die im Ausland verbreiteten Meldungen von einem bevorstehenden Rücktritt des rumänischen Ministerpräsidenten Bratianu entbehren, der Agentur Orient-Radio »tlolae. ieder Grundlage.

vom Reichrhamhaltrplan.

Starke Abstriche beim wehrekat.

Der Reichshaushaltsausschuß hat den Haushalt des Reichswehrministeriums nur zur Vorlage an das Reichstags-Plenum erledigt. Die Ausschuß- beraten gen haben wesentliche Abstriche in fast allen Kapiteln des Etats mst sich gebracht. Ins- besondere sind davon die Ausgaben für Besoldun- gen, für die Unterhaltung von Dienstgebäuden, für Reisekosten und dergleichen, aber auch für die Un- terhaltung und Ergänzung von Geräten betroffen. Für die Herbstübungen waren 4 270 000 Mark ein­gesetzt, von denen 200 000 Mark durch den Aus- schuß gestrichen wurden. Auch beim Nachrichten­wesen sind 300 000 Mark abgestrichen.

Am stärksten sind die Kürzungen bei den ein­maligen Ausgaben. Der mit 600 000 Mark an­geforderte Betrag für Neu-, An- und Umbauten bei der Kavallerieschule in Hannover ist vollständig gestrichen und von dem mit 300000 Mark als ersten Teilbetrag vorgesehenen Reichsbeittag für Neuanlagen und Ausbau von Sport- und Spiel­plätzen sind 150 000 Mark abgesetzt. An anderen Positionen sind erhebliche weitere Kürzungen vor- genommen, die im ganzen Beträge von mehreren Millionen ausmachen. Für die Beschaffung des zugestandenen Artilleriegeräts waren in der Vor­lage als erster Teilbetrag 6 Millionen Mark ge­fordert, davon wurde eine volle Mllion abgeftri« chen.

Bei der Abteilung .nicht zu den Streitkräften gehörende Heeveseinrichtungen" wurde von den Kosten der mit der Durchführung der militärischen Bedingungen des Vertrages von Versailles beauf­tragten Dienststellen 200 000 Mark abgestrichen (436 000 Mark gegen geforderte 663 000 Mark). Für die Bewirtschaftung von Diensträumen waren 175 000 Mark gefordert ,von denen 125 000 Mark gekürzt wurden. Für die Dienfttrastwagen werden nur 30 000 gegenüber den geforderten 55 000 Mk. zu gestanden.

Gleicherweise sind erhebliche Kürzungen beim Marine-Etat vorgenommen. Die Uebungs- gelder der Marinetelle am Lande wurden um 50 000 Mark (164 000 gegen geforderte 216 000 Mark) gekürzt, bei den Kosten für Unterhaltung und Ergänzung der Geräte usw. hat man 75 000 Mark gestrichen (583 000 gegen geforderte 658000 Mark). Ferner wurde für die Unterhaltung des Kraftfahrgeräts ein Abstrich von 50 000 Mark, für den Bedarf an Koksten, Heizöl usw. ein Absttich von 100 000 Mark, bei der Instandhaltung der Schiffe mit Aussckstuß des Artillerieinventars, der Torpedos, sowie der Minon- und Sprengdienst­ausrüstung 1% Millionen gestrichen. Letztere Po- sitton erfordert nunmehr 27,1 Millionen gegen ge­forderte 28,6 Millionen Mark.

Auch Me Positionen im Marine-Etat für Ar­tillerie und Befestigungen, für Torpedo und Mi­nenwesen sind recht erheblich vermindert worden. Für die Schießübungen werden jetzt 1,3 Millionen, für die Unterhaltung von Torpedomaterial 1,5 Millionen bewilligt. Sehr wesentlich sind die Kür­zungen bei den einmaligen Ausgaben für die Ma­rine, die teilweise bis auf die Hälfte der von der Heeresverwaltung geforderten Beträge herabgefetzt wurden. So wird für bis Instandsetzung der Was- ferbomben ein Betrag von 700 000 Mark gegen ge­forderte 1,4 Millionen Mark, für die Herrichtung eines alten Panzerschiffes zum ferngelenkten Ziel- schiff 1,3 Millionen gegen 2,3 Millionen Mark, für Verbesserung der vorhandenen Torpedos 600 000 gegen geforderte 750 000 Mark und dergleichen be­willigt.

Weiter schlägt der Ausschuß mehrere Entschlie- ßungen vor, und zwar das H e e r e s w e f e n be­treffend:

die Reichsregierung zu ersuchen,

1. Die Rechts- und Besoldungsverhältnisse der Heeresfachfchullehrer endlich zu regeln,

2. bei der Besetzung der Leiterstellen die Lei­stungsfähigkeit und Geeignetheit und nicht Bil- bimgsgang allein entscheiend sein lassen,

3. bei der Auswahl der nebenamttichen Lehr­kräfte besonders auch jüngere Lehrkräfte heran­zuziehen,

4. die planmäßige Ersetzung der nebenamtllchen. durch hauptamtliche Lehrkräfte zu betreiben, ferner die Reichsregierung zu ersuchen, nunmehr unverzüglich die Anstellungsgrundsätze für Ver- sorgungs anwärter herauszubringen, um dadurch die hohen Reichsausgaben für Uebergangs- gebührniffe zu vermindern.

Zu dem Kapitel, Marine betteffend wird fol­gende Entschließung vorgelegt:

1. Die Reichsregierung zu ersuchen, alsbald in eine Erwägung darüber einzutreten, wie die Be­schaffung des gesamten Reichsbedarfs behufs Er- zielung möglichst großer Ersparnisse zentral eingerichtet und die zu vergebenden Gegen­stände tunlichst normalisiert werden können;

2. die Reichsregierung zu ersuchen, ine Verwal­tungsabteilungen und Derwaltengsreferate ufw. für Heer und Marine im Ministerium möglichst zusammenzulegen.

* Steuerherabsetzung in den Vereinigten Staaten. Das Repräsentantenhaus nahm den kürzlich von Dem gemeinsamen Ausschuß des Repräsentantenhauses und des Senats angenommenen Gesetzentwurf an, durch den die Steuern für das kommende Fiskaljahr um 387 Millionen Dollar herabgesetzt werden. Der Gesetzentwurf bedarf noch der Ge- nehmigung durch den Senat, bevor er dem Präsidenten 2-olidge zur Unterzeichnung zugeht.

Die zememorde.

Der Staatsanwalt gegen die Geheimhaltung im Femernordprozeß pannier.

In dem Fememordprozeß Pannier hatte das Schwurgericht den Prozeßbeteiligten die Eeheim- haltung'der in dem Prozeß zur Sprache gekomme­nen Tatsache über die „Schwarze Reichs­wehr^ und die Arbeiterbataillone" durch einen besonderen Beschluß auferlegt. Gegen die­len Beschluß hat nunmehr der Oberstaatsanwalt Beschwerde eingelegt mit der Begründung, daß durch die Geheimhaltung die weitere Vertei­digung beschränkt werde. Auf diese Beschwerde hin sind die Akten dem Kammergericht vorgelegt worden, das über die Aufrechterhaltung des Be­schlusses der Geheimhaltung entscheiden soll. Erst nach dieser Beschlußfassung werden die Akten an das Reichsgericht gehen, bei dem von den Ange­klagten Revision angemeldet worden ist.

*

Nach Blättermeldungen hatte auf dem Reichs­bannertag in Hamburg der preußische Ministerprä­sident Braun bemerkt, „daß sich leider e i n z e l ne Organe des Richter st andes schützend vor die Feinde der Republik stellen und verhindern, daß endlich in das dunkle Treiben der Fememörder und vornehmlich ihrer Hintermänner hineingeleuch­tet wird. Laut „Tägl. Rundschau" hat die D. Vpt. im preußischen Landtag diese Aeußerung zum Gegenstand einer kleinen Anfrage gemacht, in der die Frage gestellt wird, ob der Minister­präsident diese oder inhaltlich gleiche Aeußerungen getan habe, auf welche Tatsachen sich diese Be­hauptungen gründen, wer die Tatsachen festgestellt habe und ob alsbald gegen die beteiligten schuldi­gen Beamten aufgrund der festgestellten Tatsachen Strafverfahren oder Disziplinarverfahren eingeleitet worhen seien.

Oberstleutnant a. D. A h l e m a n n, der von Grütte-Lehder in seinem Brief an den Femeunter­suchungsausschuß als Urheber eines Atten - tatsplanes auf Minister Senering bezeich­net worden war, hat aus diesem Anlaß bei der Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen sich selbst beantragt.

Locarno und Frankreich.

Aus Paris wird gemeldet: In der Kammer hat Justizminister Renault im Namen der Regierung und der Vorsitzende des Kammsrausschulles für auswärtige Angelegenheiten Franklin Bouillon be­antragt, die Verhandlungen über die Ratifi­zierung der Abkommen von Locarnoauf Donnerstag anzuberaumen. Cs wurde in, diesem Ohme beschlossen. Man nimmt an. daß die Ver­handlungen zwei Tage in Anspruch nehmen wer­den und es kann als sicher gelten, daß Minister­präsident Briand wahrscheinlich am zwetten Ver­handlungstage das Wort ergreifen wird.

König Georgs Unterschrift.

Aus London wird gemeldet: Wie das Foreign Office mitteilt, hat der König die Urkunden, durch die die Locarnoverträge ratifiziert werden, unterzeichnet.

Frankreich und das Saargebiet.

Die Präsidentschaft der Regierungs-Kommission im Saar gebiet.

wtb Paris, 24. Febr. (Eig. Funkm.) Rach dem „Avenir" hat der Abgeordnete Desir« Perry in der gestrigen Sitzung des Sammer-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten Briand die Frage über die bisher in französischen Händen lie­gende Präsidentschaft der Regiernngs-Sommission des Saargebietes gestellt. Der Abgeordnete er­klärte, der Verlust dieses Postens für Frankreich würde im Hinblick auf die wirtschaftlichen Inte­ressen Frankreichs im Saargebiet als Mißerfolg zu deuten sein. Briand habe erklärt, daß jetzt auch die Zeit für a n d e r e Mitglieder der Regierungs- kommission gekommen sei, den Vorsitz zu führen. Der Versailler Vertrag sei schuld, daß man nicht die Notwendigkeit eines ständigen fron- zösischen Vorsitzenden festgelegt habe, aber er könne jetzt nicht daraus bestehen, daß die Präsidentschaft immer dem französischen Vertreter in der Re­gierungskommission belassen werde.

Die Völker Rfiens.

Wie Havas aus Tokio berichtet, wird am 1. August in Nagasaki die Konferenz der Völker Asiens, die ursprünglich am 1.April in Schanghai jufammentreten sollte, stattfinden.

*

Im englischen Unterhaus fragte ein Mitglied, ob der Kriegsminister Mitteilungen darüber be­sitze, daß deutsche Chemiker weiterhin von den chinesischen Militaristen zur Her­stellung von Giftgas herangeM gen werden, wie er im Juli erklärt habe. DerKriegs» mtnifter erwidert: Die deutsche Regierung Hai dementiert, daß deutsche Chemiker im Dienst chine­sischer Militaristen stehen, und ich nehme dieses Dementi vorbehaltlos an. (Beifall.)

* Besserung der Einnahmen der Reichsbahn. Verschiedene Berliner Blätter enthalten die Mit- teilung, daß die bisherigen Februar ein nah men der Reichsbahn gegenüber einem Tagesdurchschnitt von 13.5 Millionen Mark Bruttoeinnahmen an Ssauar eine leichte Besserung aufweifen.