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FuldaerZerlunc

Mimsterbesuch in Köln.

wtb Köln, 20. Febr. (Eig. Funkm.). Reichs­außenminister Dr. Stresemann traf in Be­gleitung von Gesandschastsrat R e d lh a m m er, des Reichsjustizministers imd des Ministers für die besetzten Gebiete, Marx, des Generalreichskom­missars Schmid und des preußischen Kultus­ministers Becker heute vormittag in Köln ein. Der Reichsaußenminister wird, wie angekündigt, an dem heute abend stattfindenden Festkommers der Kölner Studenten teilnehmen.

Vie neue Zrankenbaisse.

Aus Paris wird gemeldet: Finanzminister Dou- Mer wurde von Journalisten über das p l ö tz l i chc Steigen der Kurse für ausländischen De­visen befragt. Er erklärte, die Baisse des Franken in Rewyork sei die Folge der politischen Ent­zweiung Frankreich, ein Schauspiel, daß man in der Welt anfange, daran zu zweifeln, ob es ihm möglich sein werde, seine Finanzsanierung durchzu- fül^en. Glücklicherweise werde der Senat bereits am Donnerstag die Finanzdebatte zum Abschluß bringen., was den festen Willen der Regierung und des Parlaments, zum Ziele zu kommen, beweisen werde.

Die Verfasser der Finanzgesetze des Kartells der Linken, das der Finanzausschuß der Kammer zu dem seinen gemacht hat, haben beschlossen, verschie­dene Zusatzanträge einer Prüfung zu unter­ziehen, die unmittelbar vom Finanzausschuß der Kammer zwecks Ausgleichs des Budgets für 1926 vorgelegt werden könnten, das Defizit, das durch die von der Kammer verweigerten Steuer­vorlagen entstanden ist, zu decken.

*

stb London, 20. Febr. ((Eig. Funkm.) Das neue Fallen des Franken wird in der Dresse viel beachtet. Der Lity-Sorrespondent der „IBeffmin- fter-Gazette" schreibt: Diee neue politische und finanzielle Krise in Frankreich habe nicht nur die Inhaber von Franken im Auslande nervös ge- macht. Die Franzosen versuchten seht, ihr Geld in stabilen Währungen anzulegen.

* Tagung der Preußischen Landwirtschaftskammer. Als Einleitung zu der großen landwirtschaftlichen Woche in Berlin, der sogenannten .Grünen Woche* fand Freitag die 7. Hauptversammlung der Preußischen Landwirtschaftskammer statt, in deren Rahmen der preußische Landwirtfchaftsminister Steiger sich über die Notlage der Landwirtschaft und die wichtigsten Provuklionssragen eingehend verbreitete. In einer einstimmig angenommenen Entschließung wird erneut die Kürzung des Weges vom Erzeuger zum Verbraucher gefordert, die mlt '“'d&iud weil« «fördert werden soll.

Anzeiger für die Stadt und den kreis Fulda. Amtliches kreisblatt.

Sonntag, 21. Februar 1926

Zum WirtWHMMNl der ReWregierung

Oesterreichisch - deutsche Zollunion?

Das deM-scanzöMe Handelsabkommen

des französischen

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wocheabeilagen: Illustrierte Bei­lage' und .BnSenblötter'. Rotationsdruck und «erlag der Swlboet Actiendrvckerei n> Fulda. Fernivrscher Nr- 9- V?mmtH<f>er BeruaSvrelS: 1.50 Mk.

Belgien und Rußland.

wtb Brüssel, 20. Febr. ((Eig. Funkm.) Der König empfing gestern Außenminister Dandervelde sowie den früheren Legakions-Sekrelar Lelellier, der jüngst zum bevollmächkigken Minister ernannt und dazu bestimmt ist, sich nach Rußland zu bege­ben, wo er über die verschiedenen, die Wiederauf­nahme der diplomatischen Beziehungen Belgiens zu Rußland betreffenden Fragen verhandeln soll. Die Unterredung galt einer Erörterung der Mög­lichkeit einer Verbreiterung der Bezie. Hungen zwischen Rußland und Belgien.

Die wirren in China.

Nach einer Meldung der Agentur Jndo-Pacille aus Charbin sind 500 Delegierte der japanischen Nationalisten in der Mandschurei zu einem Kongreß in Mulden zusammengetreten, um einen Aktions­plan zur Stärkung des japanischen Ein­flusses auszuai beiten.

Havas meldet aus Schanghai, gegen 100 fest­genommene Chinesen hätten versucht, aus dem Ge­fängnis zu entweichen. Die Polizei habe von der Schußwaffe Gebrauch machen muffen, wobei f ü n ■ Gefangene getötet und 11 verletzt worden seien. Auch ein Polizist habe Verwundungen er- litten.

Vie Fürstenabfindung.

Eine demokratische Korrespondenz veröffentlicht aus Anlaß der bevorstehenden Auslegung der Ein­zeichnungslisten für ein Volksbegehren in der Frage der Fürstenabfindung nachstehende Mitteilung der Parteileitung: Die deutsche demokratische Reichstagsfraklion ist aus dem Bestreben heraus, die ungeheuerlichen Forderungen der Fürsten abzu­wehren und das schwer leidende deutsche Volk vor weiter« Belastung zu bewahren, nachdrücklich bemüht, eine diesem berechtigten Verlangen entsprechende ge- fetzliche Regelung der Fürstenabfindung auf parla­mentarischem Wege zu erreichen. Die Gestaltung des Kompromißentwurfs im zuständigen Ausschuß steht noch nicht fest. Die Hoffnung auf eine er­trägliche Regelung ist somit vorbanden. Für die deutsch-demokratische Partei ist daher der Zeit­punkt für eine Stellungnahme zu einem Volksent­scheid noch nicht gekommen.

Deutscher Reichstag.

In der Freitags. Sitzung des Reichstags wurde zunächst das deutsch-französische Abkommen ohne Aus­sprache dem handelspolitischen Ausschuß überwiesen und sodann die zweite Beratung des Haushalts des Arbeitsministeriums fortgesetzt. Arberts- minister Dr. Brauns wies darauf hm, daß m der Sozialpolitik in den letzten Jahren ansehnliche Fort- schritte gemacht worden seien. Der Entwurf zum Arbeitsrecht werde voraussichtlich noch vor •Bemnn der Sommerpaule das Kabinett verlassen. Rach kurzer Debatte wurde das Ministergehalt bewtllrgt und die Einzelberatung auf Samstag vertagt.

Die „Wiener Stimmen" melden, daß in der am Freitag abgehaltenen Versammlung des Gewerbe­hundes der Präsident der Wien« Handelskammer, Tilgner, die Mitteilung machte, daß die Han­delskammer sich in intensivster Weise mit dem Stu­dium der Frage beschäftige, eine Zollunion zwischen Oe st erreich und Deutschland zustande zu bringen. Es sei dies, so erklärte der Redner, eine wirtschaftliche Notwendigkeit, deren Erkenntnis sich nicht bloß in Oesterreich durchzu­setzen beginne, sondern auch bei jenen Staaten, die urfprünglich diesem Plan nichts weniger , als freundlich gegenüberstanden. Die Bildung eines großen Wirtschaftskörpers der 66 Millionen Men­schen umfaßt, werde zwar manche Nachtelle für Oesterreichs Großindustrie mit sich bringen. Das Gewerbe und namentlich das Kunstgewerbe werde aber nur gewinnen. Die größte Jndustriegessll- fchaft Oesterreichs, die Alpine Mont ange- f e l l f ch a f t, die bis vor zwei Jahren gegen eine wirtschaftliche Vereinigung der beiden Staaten ge­wesen sei, habe jetzt ihren Widerstand aufgegeben in der Erwägung, daß eine Verständigung der deutschen Großindustrie mit der österreichischen eine bedeutend günstigere Situation ergeben werde als die beseitige ist. Diese Zollunion würde natürlich das europäische Wirtschaftsleben wesentlich beein­flussen und die Bildung eines großen europäi- fchen Wirtschaftsgebietes bedeuten.

Die Politik der Reichsbank.

Aus wirtschaftspolitischen Kreisen wird uns mit­geteilt, daß innerhalb des Reichsbankdirektoriums neuerlich Erwägungen über die Frage einer wei­teren Ermäßigung des Diskontsatz es gepflogen worden sind. Zu dem endgültigen Er­gebnis ist man aber noch nicht gekommen. Jeden­falls hält es die Reichsbank für richtig, die Ent­wicklung der Geldmarktlage mindestens noch für die nächsten zwei Monate abzuwarten. Eine Sen­kung des Diskonts ist aber, wenn sich die wirt- fchaftlichen und geldlichen Verhältniffe auch ferner­hin beruhigen, unerläßlich, um auf diese Weise auch eine allgemeine Senkung ber Zinssätze herbeizu­führen.

Bezüglich ber Kontingentierungspoliiik der Reichsbank ist zu sagen, daß das von der Reichs­bank festgestellte Kreditkontingent augen­blicklich durchms zur Befriedigung der Bedürfniffe ausreicht. Es wird noch nicht einmal in vollem Umfange in Anspruch genom­men. Auch diese Tatsache darf als ein Beweis für die beginnende Besserung der Wirtschaft angesehen werden.

gesetzt wird, was beide Regierungen anstreben, wird die zeitliche Begrenzung zur Folge haben, daß die Meistbegünstigung für französische Gemüse und Blumen sich nicht bis in die Zeit erstreckt, in der diese Erzeugnisse in Deutschland selbst in größerem Umfang erzeugt werden. Die mengenmäßige Kon­tingentierung bei Frühgemüse bedeutet, baß nur eine Menge im Werte von etwa 1 Million Mark bie Meistbegünstigung erhält, b. h. nur ein Bruch- teil ber regelmäßig aus Frankreich nach Deutsch­land kommenden Gemüseeinfuhr.

Der Außenminister hat dem Reichstag nunmehr das deutsch-französische Handelsabkommen, -das am 12. Februar unterzeichnet worden ist, zur Beschluß- fatung vorgelegt. In ber zur Erläuterung beige­gebenen Denkschrift wird zur Begründung im ein­zelnen folgendes aus geführt:

Das deutsch-französische Abkommen entspringt dem auf beiden Seiten bestehenden Bedürfnis, we­nigstens auf einigen Teilgebieten zu einer Rege­lung zu kommen, nachdem die bereits 1% Jahren andauernden ernsthaften Bemühungen der beiden Vertragsdelegationen für den deutsch-französischen Wirtschaftsverkehr eine umfassende vertragliche Re­gelung zu finden, wegen der besonderen Schwierig­keiten der Verhandlungsgegenstände bisher zu einem Ergebnis leider nicht geführt haben. Die beiden Regierungen haben sich dabei von ber Er­wartung leiten lasten, daß schon bie Tatsache einer Verständigung, auch wenn sie, wie die vorliegende, von keiner großen sachlichen Bedeutung und zeit­lich begrenzt ist, auf den Fortgang der Verhand­lungen über den Hauptvertrag einen günstigen Ein­fluß haben und die Ueberroinbung ber vielen Schwierigkeiten erleichtern wirb.

Im einzelnen stt zu dem Abkommen folgendes zu bemerken. Die französische Regierung hatte den Wunsch vorgebracht, baß gewisse Saisonerzeugnisse, die entsprechend dem gegenwärtig zwischen den bei­ten Ländern bestehenden vertraglosen Zustande bet der Einfuhr nach Deutschland jetzt die deutschen au­tonomen Zollsätze zu tragen haben, mit den kon­kurrierenden Erzeugnissen dritter Länder, insbe- sondere denen Italiens, Hollands und Belgiens gleichgestellt werden. Die Reichsregierung hat ge­glaubt, sich diesem Wunsche nicht entziehen zu sol­len unter zwei Voraussetzungen: nämlich 1. daß für die deutsche Ausfuhr nach Frankreich entspre­chende Vorteile eröffnet werden, wobei hinsichtlich ber Ausmaßes der französischen Zugeständnisse zu berücksichtigen war, daß Frankreich einem deutschen Entgegenkommen gerade bei Saisonerzeugnissen eine erhöhte Bedeutung beilegen muß; 2. daß die Zugeständnisse an Frankreich zeitlich und mengen­mäßig fo begrenzt wurden, baß bie französischen Er- zeugisse' zwar dem Wettbewerb mit dritten Ländern für diese Erzeugnisse auf dem _ deutschen Markte aufnehmen können, nicht aber für die eigene deut­sche Erzeugung eine tasächliche Schädigung bedeu­ten. Aus diesen beiden Gründen mußte von deut- scher Seite ein Entgegenkommen bez. des Obstes überhaupt abgelehnt werden, weil dadurch eine tat­sächliche Schädigung des deutschen Obstbaues eilt- getreten wäre. Außerdem konnte die Meistbegün­stigung für Gemüse und Hopfen nur für verhält­nismäßig beschränkte Kontingente gewährt werden. I Wenn das Abkommen in kürzester Frist in Kraft

* Ein außerordentliches Kriegsgericht in Athen. Aus Athen wird gemeldet: Die Regierung hat ein außerordentliches Kriegsgericht zur Aburteilung der Hochverratsverbrechen und der Verstöße gegen bie staatliche Ordnung eingesetzt.

* Französische Bankinstitute auf dem Balkan. Die hiesigen Zeitungen glauben zu wissen, daß eine französische Finanzgruppe, bei der der Crödit Lyonnais und die Soeietö Generale beteiligt sind, die Eröffnung französischer Bankinstitute fürdieBalkanIander, deren Hauptsitz in Belgrad sein würde, in Erwägung ziehe.

* Türkisch-französisches Abkommen. Wie Havas aus Konstantinopel berichtet, werden über den unter» zeichneten^ürkisch-französischen Vertrag folgende Einzelheiten bekannt: Der französische Ober- kommissar in Syrien, de Jouvenel, Außenminister Teffik Ruckdi Bey hätten sicv über die Festl-oung der türkisch-syrischen Grenze, über di Frage der Polizei, über die Unterbindung von Streitigen, über Zollregeluna, Verkehrsfragen und Vernieidung von Zwischenfällen, die sich auf den gemeinsam von der Türkei und Frankreich betriebenen'Eisenbahn­linien ereigneten, geeinigt.

Dr. Haslinde.

Aus dem Reichstag wird uns. geschrieben:

Berliner Blätter wollen wissen, daß der Reichsernährungsminister Hasltnde aus seinem Urlaub nicht mehr in das Ministerium zurückkehrt. Er würde vielmehr das Mtmstertum für die besetzten Gebiete übernehmen. Das Land­wirtschaftsministerium würde voraussichtlich von Freiherrn von R i ch t h o f e n besetzt. Es handelt sich um jenen Abgeordneten, der vor kurzem aus der Deutschnationalen Partei ausgeschieden ist. Damit wäre etwa derselbe Fall gegeben wie damals, als der gleichfalls aus der deutschnationalen Frak­tion ausgetretene Graf Kanitz die Leitung des Reichsernährungsministeriums übernahm.

Wir können auf das bestimmteste erklären, daß diese Nachrichten unzutreffend sind. Der Reichsernährungsminister wird vielmehr, sobald der zur Wiederherstellung seiner Gesundheit erforder­liche Erholungsurlaub abgelaufen ist, in fein Amt zurückkehren. Etwas anderes kann nach der Lage der Dinge gar nicht in Frage kommen. Im übri­gen können wir Mitteilen, daß der Gesund­heitszustand des Herrn Ministers ersteulicher- weise m den letzten Tagen sich wesentlich gebes­sert hat. , . ,

An die Besetzung des Ministeriums für die be- setzten Gebiete durch einen eigenen Minister ist im gegenwärtigen Augenblick überhaupt nicht ZU den­ken. Die Nachrichten bestimmter Berliner Blatter über einen angeblich bevorstehenden Wechsel im Landwirtschaftsministerium sind lediglich als Ver­suchsballon anzusehen, wobei offensichtlich der Wunsch der Vater des Gedankens ist. Es ist auch außerordentlich charakteristisch, daß diese Meldun­gen gerade aus dem deutschnationalen Lager her­auskommen, und daß man in diesen Kreisen Stim­mung für die Wiederbesetzung dieses Ministeriums mit einem deutschnationalen Politiker macht. Das würde eine Verewigung der Aera Kanitz bedeu­ten, an der wir vom Zentrum sicherlich kein In­teresse haben.

tocanio unö Frankreich.

Wie Havas aus Paris berichtet, rechne man in xirlamentarischen Kreisen damit, daß der Minister» wäsident die Kammer auffordern werde, über die Gesetze zur Ratifizierung der Verträge von Locarno nächste Woche zu beraten. Der Ausschuß für Aus» toärtige Angelegenheiten, der seit einer Woche bereits mit diesem Gesetzentwurf befaßt ist, werde wahr- cheinlich am Dienstag den Bericht des sozialdemo­kratischen Abgeordneten Paul Boncour durchberaten haben, sodaß'das Plenum diese Frage am Donners» tag oder Freitag zur Diskussion stellen könne.

Empfänge bei Briand.

Ministerpräsident Briand hat am Freitag den spanischen Votfchafter Quinones de Leon und den italienischen Botschafter Barron Avezzcma em- stangen. Der „Jntransigiant" glaubt zu wissen, daß der Ministerpräsident mit den beiden Diplomaten die Zulassung neuer Mächte zum Völkerbunds» rat besprochen habe.

polens Bemühungen.

wtb London, 20. Febr. (Eig. Funkm.) „Ti­mes" will ganz definitiv mitteilen können, d^lß keine Aussicht aus Aufnahme Polens in den Dölkerbundsrak als ständiges Mitglied im März befiehl. Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" schreibt: Alle Berichte aus Genf deuten daruf hin, daß man in Volkerbnnds- kreisen an eine beschränkte Umbildung des Bölker- bnndsrakes im September denkt und die Ausnahme Spaniens als ständiges Mitglied ins Auge faßt.

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wtb Paris, 20. Febr. (Eig. Funkm.) „Echo de Paris" berichtet, vor kurzem habe der polnische Botschafter in London, Skirmunt. von Austen Chamberlain in der Frage eines ständigen Sitzes für Polen im Völkerbnndsrat eine ermutigende Iusicheruno zu bekommen sich bemüht. Er habe aber im Foreign Office kein Ohr, wenn nicht sogar verschlossene Türen gefunden.

Bei der Gegenforderung für die deutsche Aus­fuhr nach Frankreich wurden die Waren, für die Zollermäßigungen verlangt wurden, so ausgesucht, daß ihre Einfuhr nach Frankreich ohne längere Vorbereitung und Bearbeitung des französischen Marktes erfolgen kann. Nach der Auffassung von deutschen Firmen, die den französischen Markt ken­nen, trifft dies besonders für die besonders bezeich­neten Maschinen, chemischen Erzeugnisse, Holz und Metallwaren zu. Um der deutschen Ausfuhr die Ausnutzung der dreimonatlichen Frist noch weiter zu erleichtern, ist außerdem vereinbart worden, daß bie bret Monate ber Zollerleichterungen für bie deutsche Ausfuhr erst einen Monat nach dem In­krafttreten bes Abkommens zu laufen beginnen. Die beutsche Ausfuhr hat baburch eine verlängerte Möglichkeit «»halten, bas Geschäft in Gang zu brin­gen. Es kar-»» banach mit gutem Grunbe erwartet werben, baß für bie Waren ber btfonbers auf ge­stellten Liste eine beträchtliche neue Ausfuhrmög- lichkeit eröffnet wirb, baß bei ber gegenwärtig großen Zahl ber Arbeitslosen in Dsutschlanb be» fonbere Beachtung verdient.

Aus bem Reichstag wirb uns geschrieben:

Die Erörterungen im Haushaltsausschuß des Reichstages, die dieser Tage stattfanden, hahen eine qanz außerordentlich weittragende Bedeu­tung. Die Reichsregierung hat durch den Reichs­finanz- und Rsichswirtschaftsminister gewisser­maßen ein Programm ihrer künftigen Wirtschafts­politik entwickeln lasten und die Zentrums- partei hat die Genugtuung, daß diesen Aus­führungen zum großen Teil die Vorschläge, welche die Zentrumspartei mit dem von ihr aufgestellten Wirffchastsprogramm gemacht hat, zugrunde ge­legt worden sind. Des weiteren darf die Zentrums­partei mit Befriedigung feststellen, daß in ver­schiedenen Punkten, namentlich in der Frage der Förderung des Exports durch besondere Maßnahmen des Reiches rote m der zur Belebung der Wirtschaft positive Erfolge.erreicht worden sind.

Beftemdlich ist nur, daß in dem Regierungs­programm kein Wort von der Vau-undWoh- n u n g s p o l i t i k gesagt worden ist. Gerade in dieser Frage hat die Zentrumsfraktion eingehende Vorschläge gemacht, die auf das sorgfältigste durch- gearbeitet und durch Sachverständige überprüft worden waren. Es wurden bis in alle Einzelhei­ten gehende Anregungen zur Abhilfe der Woh­nungsnot einerseits und zur Beförderung des Wohnungsbaues andererseits gegeben.

Wir möchten ausdrücklich feststellen, daß die Zentrumsparte: mit Nachdruck an ihrem Pro­gramm festhält und daß sie sich ebenso nach­drücklich bei der Reichsregierung für die Behand­lung dieser Frage einsetzt. Der Zentrumssprecher beim Haushalt des Reichsarbeitsministeriums, der Abgeordnete S1 e g e r w a l d hat in feinen Aus­führungen namens der Gesamtfraktion des Zen­trums die Vorschläge der Zentrumspartei zu dieser wichtigen und für die ganze wirtschaftliche Entwick­lung der nächsten Zeit geradezu ausschlaggebenden Angelegenbeit gegeben und hinter diesen Ausfüh­rungen steht die Zentrumsfrakiion in voller Ge- fchlostenheit. Wir möchten deshalb auch in aller Oeffentlichkeit wiederholen, daß die Zentrumspartei von der Rsichsregierung eine Auseinandersetzung über diese Anregungen fordern wird.

Im übrigen werden gegenwärtig von der Zen- trumsfraktion die Wirtfchastsfragen mit einer außerordentlichen Eindringlichkeit und dem durch die Probleme und ihre Bedeutung für das Volks­ganze ihnen zukommenden Ernste und der Gründ­lichkeit behandelt. Die Zentrumsfraktion legt Wert darauf, in diesen Fragen nicht nur theoretische Vor­schläge zu machen, sondern auch alles daran zu setzen, um diese Anregungen entschlossen in die Praxis umzusetzen.

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Die in dem Abkommen enthaltenen Vertrags- bestimmungen allgemeiner Natur stellen sicher, daß der Handel mit den im Abkommen genannten Er­zeugnissen reibungslos vor sich geht. Demgemäß ist im Artikel 4 vereinbart, daß dieser Handel durch keinerlei Beschränkungen der Einreise oder Nieder­lassung der beteiligten Personen und Gesellschaften, noch durch eine steuerliche Sonderbehandlung be­hindert werden darf. Aus dem gleichen Grunde wurde die Meistbegünstigung für Handlungsrei­sende und den Warenmusterverkehr bsiderjetts riv- geräumt, soweit der Handel mit den in den Listen aufgeführten Erzeugnissen in Frage kommt. So­dann wurde für die auf den Erzeugnisten lasten­den Verbrauchssteuern und inneren Abgaben die Jnländerbehandlnug und für die Zollnebengebüh­ren die Meistbegünstigung vorgesehen.

* Verhaftung eines internationalen Bankdiebes. Ein internationaler Bankdieb, der sich D i m i t r i S ch e wi­sch e n k o nennt, und der ein Mitglied der Bande Jem dürfte, die seit Jahren viele Bankdiebstähle und Ueber­fülle auf Kassenboten verübt hat, stt in Wien aui stijcher Tat sesigenommLn worden.