Anzeiger für die Stadt und den kreis Fulda. Amtliches kreisbtakk.

53. Zahrg.

Nr. 42

. Nus dem Reichstag wird uns geschrieben:

es

Chamberlain über den Völkerbund

Deutsche Volkspartei mit den Deutschnationalen, während Bayerische Volkspartei, Demokraten, So- zialdemokraten und Kommunisten für den soforti­gen Eintritt in die Debatte sich aussprachen.

Damit war allerdings der sehr peinliche Ein­druck wachgerufen, als handle es sich um eine Art Auseinanderfahren der Regierungsparteien. Der Kanzler hat ebenfalls diesen Vorgang so aufgefaßt und sich sehr verstimmt darüber geäußert. Er machte dabei eine Aeuherung, die den Ernst der Lage recht deutlich charakterisierte. Er sprach yämlich davon, daß, wenn die ohnehin schon auf eine pab» lamentarifche Minderheit gestellte Regierung sich noch nicht auf ihre eigenen Parteien verlassen könnte, und wenn die Regierungsvarteien bei dem von der Regierung für unerläßlich gehaltenen Re- aierungsprogramm au^-einanderfielen, dann für dte Reichsregierung ein Weiterführen der Geschäfte nicht möglich wäre. Naturgemäß schloffen sich an diese Aeußerung sofort Gerüchte über Regie­rungskrise und dergleichen.

Tatsächlich bat aber der Reichskanzler die Sache zu tragisch aufgefaßt. Es handelte sich nicht um »ine grundsätzliche, sondern um eine technische Frage. Die Parteien sind der Auffassung gewesen, daß die von dem Reichsfinanzminister neu in die Debatte gebrachten Gesichtsvunkte einer eingehenden Ueberprüfunq bedürfen. Im übrigen hatte sich ja der Ausschuß bereit erklärt, über die vorliegenden Anttäge wegen der Arbeitslosenfürsorge erst dann abzusttmmen, wenn zu den Ausführungen des Finanzministers Stellung genommen sei. Die Gefahr, die der Reichskanzler durch eine vorherige Abstimmung über diese Anträge hinsichtlich einer Festlegung der Parteien und einer damit verknüpf­ten Unterhöhlung des Wirtschaftrvrogramms der Regierung befürchtete, war dieser Sachlage nicht ge­geben. Damit erklärte sich der Kanzler schließlich zufrieden, und der Zwischenfall war beigelegt.

Diese Vorgänae zeigen aber die Schwierigkeiten, vor denen die Reaierung gerade in Wirtschafts­fragen steht. Die Frage der Erwerbslosenfiirsorge hat sich tatsächlich damit zu einer politischen

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. Deutscher Reichstag.

Auf der Tagesordnung der Donnerstag.Sitzung stand die Weiterberatung des Haushalts des Reichs­justizministeriums bei dem Kapitel „Reichsgericht". Nach kurzer Aussprache, in der von Rednern der Linken die Judikatur des Reichsgerichts in Landes- verratsprozesfen verurteilt wurde, wurde der Rest des Etats des Reichsjustizministeriums bewilligt.

Die darauf folgende zweite Beratung des Etais des Reichsarbeitsministeriums wurde nach kurzer Debatte abgebrochen und in zweiter und dritter Be­ratung eine Novelle zum Tabaksteuergesetz angenom­men, wonach die Bcdürftigkeitsprüfung bei der Unter­stützung der erwerbslos gewordenen Tabakarbeiler künftig wegfallen soll.

Das Haus vertagte sich darauf auf Freitag.

Die Verhandlungen des Hauptausschuss des Reichstages haben zu einer peinlichen V< ktimmung zwischen den Regierungsparteien und dem Reichskanzler geführt. Die Reichsregierung hatte einen ganz großen Apparat für diese Aus­schußberatungen aufgeboten. Der Reichskanzler selber war erschienen und griff mehrfach in die De- batte ein. Die Grundlage der Auseinandersetzun­gen bildete die gestern schon in ihren Hauptpunk­ten hier mitgcteilte große Rede des Reichsfinanz­ministers Dr. R e i n h o l d, in welcher er das Wirt­schaftsprogramm der Reichsregierung entwickelte. Die Ausführungen des Reichsfinanzministers wur­den von dem Reichskanzler Luther bestättgt und untersttichen, wobei sich die Feststellung ergab, daß vie Reichsregierung das von ihr ausgearbeitete Wirtschastsprogramm als eine Einheit betrach­tet und nicht bereit ist. größere Eingriffe, die eine Verletzung des organischen und systematischen Aus­baues bedeuten würde, zuzulassen. Der Reichs­arbeitsminister Dr. Brauns und der Wirtschafts. Minister Dr. Eurtius schlossen sich den Dar­legungen des Finanzministers und des Reichskanz­lers an, und erklärten sich ebenfalls mit ihm soli­darisch. Die Verhandlungen nahmen aber in­sofern einen überraschenden Ausgang, als dem aus­drücklich ausgesprochenen Wunsch des Kanzlers, so­fort über das Regierungsprogramm zu verhandeln, nicht entsprochen wurde. Vielmehr wurde dem oon der deutschnationalen Seite gestellten Der- tagungsantrag mit 15 mit 13 zugestimmt. Für den Antrag auf Vertagung stimmten Zentrum und

Beamtenfragen.

= preußischer tanbtag und veamtrn Gehälter. Aus dem preußischen Landtag wird unS mitgeteilt: In einem Teile der Beamtenschaft behauptet sich stark ein Gerücht, die Zentrumsfraktion des Preußischen Landtages habe irgendwo einen Antrag eingebracht, die- Gehälter der Beamten um 20v. H. zu kürzen Derartige und auch solche Behauptungen, die Zentrum?- fraktion habe überhaupt eine Kürzung der Beamten- bezüae peforoert, entsprechen nicht den Tatsachen. In der Etaisrede füt 1926 hat der Zentrumsabgeordnete Dr. Schwodding nm 28 Januar ousgeführt. daß das Zentrum an eine Herabsetzung der Beamiengehälter nicht denkt. ________________________

* Polnisch-rumänische BLndnisvcrtragsverhand- lungen. Nach einer Meldung aus Paris sollen gegenwärtig zwischen der polnischen und der rumä­nischen Regierung Verhandlungen über die Erneue­rung des im Mäiz 1921 in Bukarest unterzeichneten Bündnisvertrages gepflogen werden.

* Eine Wahlschlappe der englischen Regierung. Bei der Parlamentsersatzwahl in Darlington erhielt Shepherd (Arbeiterpartei) 12 965 Stimmen, Peake (Konservativ) 12636 und Dickie (Liberal) 3573 Stimmen. Die Arbeiterpartei gewinnt jomit einen Sitz.

* Die Erkrankung Coolidges. Aus Washington wird gemeldet: Präsident Coolidges Erkrankung zwingt ibn, im Bette zu bleiben. Im Weißen Hause wird in Uebereinstimmung mit früheren Meldungen erklärt, daß es sich nur um eine starke Erkäl­tung handelt. Coolidges Sekretär erklärt außerdem noch, es sei keinerlei Anlaß zur Beunruhigung vor­handen. Auch eine Verschlimmerung im Befinden deS Präsidenten sei nicht zu befürchten.

Stumpf um W MHMe FlimMM«

Verstimmung zwischen Negierungs-Parteien und Kanzler.

Frage herausgebildet. Es handelt sich darum, ob die Reichsregierung die vom Reichstag geforderten Mehrausgaben bewilligen soll und darauf das Steuerermäßigungsprogramm des Reichsfinanzmi- aisters fallen lassen soll, oder ob dieses Programm durchgeführt werden kann, was dann aber zur Vor­aussetzung hätte, daß dann alle Störungen von außenher durch Mehrforderungen und dergleichen abgewehrt würden.

Dem Erwerbslosenprvgramm glaubt die Regie- I rung nicht dadurch entgegenkommen zu können, daß I die Unterstützungssätze erhöht, sondern daß Ar» beits- und Erwerbsgelegenheiten ge­schossen werden. Kanzler und Finanzminister ma­chen geltend, daß das nur möglich sei, wenn man die Wirtschaft wieder in Gang bringe. Dieses Ziel könne schließlich nach den wiederholien Erklärun­gen aus den Reihen der Parteien l-eraur nur ver­wirklicht werden, wenn man die Wirtschaft von den jetzt in diesem Umfange für unerträglich gehaltenen I Steuern und Abgaben entlaste, wolle man aber diese I E n t lastung, dann könnten andererjeirs nicht B e- I lastungen in Frage kommen.

So sieht die Reichsregierung in ihrem Wirt- schajtsprogramm ein geschlossenes Ganze, das sie zu verteidigen entschlossen ist. Der 'Finanzminister ma.hte geltend, daß Regierung und Reichstag eine Notgemeinschaft bilden müßten, um die Krisis zu überwinden.

In der Tat hat sich im Reichstag eine eigenar­tige Lage dadurch herausgebidet, daß auf der einen Seite die Reichsregierung über eine halbe Milliarde Goldmark bisher fließender Steuern für entbehrlich erklärt, während auf der anderen Seite soziale Aus­gaben, deren Dringlichkeit und Berechtigung gewiß nicht bestritten werden kann, durch die Regierung Widerstand geleistet wird. Daß bei der Ueberwin- dung der Wirtschaftskrisis starke Maßnahmen er­forderlich sind, kann nicht bestritten werden. Auch vor unpopulären Maßnahmen, die mit starker Hand durchgefochten werden mästen, darf man nicht zu­rückschrecken. Andererseits aber hat der Reichstag auch die Pflicht, dafür zu sorgen, daß nicht Har- ten und Unbilligkeiten aus einer vielleicht ganz gut gemeinten Maßregel erwachsen und ob nicht diese Maßregel selber letzten Endes zum wirtschaftlichen Schaden der Gesamtheit ausschlägt.

Zur (Enverbslofenfiirforge.

Im Reichstage fanden Besprechungen zwischen dem Reichskanzler, dem Reichsfinanzminister, dem Reichswirtschaftsminister, dem Innenminister und den Derttetern der Regierungsparteien über die Er- werbslosenuntersiüÄungen statt.

Wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger aus parlamentarischen Kreisen hört, ist folgendes Kompromiß zustandegekom- men: Die Unterstützungssätze in der Erwerbslosen­fürsorge werden in den Ortsklassen A, D und C mit sofortiger Wirkung erhöht, 1. für Alleinstehende unter 21 Jahren um 20 Prozent, 2. für Alleinste­hende über 21 Jahren um 10 Prozent, 3. für alle übrigen Hauptunterstützungsemvfänger ebenfalls um 10 Prozent, jedoch nur, wenn sie bereits 8 Wochen nacheinander unterstützt worden sind.

Die Höchstsätze sind nicht geändert worden. In der Berücksichtigung der Kinderzahl tritt keine Aenderung ein.

In der Kurzarbeiterfrage ist der Be­schluß des sozialpolittschen Ausschusses, wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungs­verleger hört, von der Regierung akzeptiert worden. Danach tritt 'keine Differenzierung nach Ledigen und Verheirateten ein. Der Unterstützungssatz für den Kurzarbeiter ' beträgt für den 3., 4. und 5. freien Arbeitstag den Tagessatz, den der Kurz­arbeiter als Vollerwerbsloser erhalten werde.

nahezu jedem Falle, und ich glaube, ich kann ruhig sagen, tn jedem wichtigen Falle, , überhaupt keine Entscheidung, denn Einstimmig k e 11 ist erforderlich. Aber es ist nicht die Aufgabe des Rates, auf Mehrheitsentscheidungen hmzuar- beiten. Seine Aufgabe ist es, Differenzen auszu­gleichen und den Boden für eine Einigung zu fin­den im Geiste der Kameradschaft. Die Delegierten werden im Rat zusammenkommen, nicht um eine gewaltsame Lösung durchzusetzen, for^rn um eine Lösung zu finden, die von allen Beteiligten gern urck> frei akzeptiert werden kann.

In seiner Rede sagte Chamberlain ferner, als zu seiner Ueberraschung Locarno mit nahezu all­gemeinem Beifall begrüßt worden sei, habe er dre Befürchtung gehabt, daß später, wenn unvermeid- liche Schwierigkeiten und Enttäuschungen eintreten würden, plötzlich ein Umschwung ins Ex­trem erfolgen werde. Nachdem er hervorgehoben hatte, daß der Dank für das Werk von Locarno nicht einer einzelnen, sondern allen beteiligten Na­tionen gebühre, sagte Chamberlain, es sei leicht, auf kurze Zeit den hohen Idealen gerecht zu wer­den, es sei aber viel schwieriger, in dem rau» hen Alltagsleben das Auge immer auf ein großes Ziel gerichtet zu halten. Jeden Tag ent­ständen Probleme, bei denen man mit ein wenig Geschicklichkeit die Nationen nach irgendwelchen vorgefaßten Meinungen oder nach angeblichen In­teressen in getrennte Lager teilen könne. Man könne, wenn man wolle, das Verhalten der britt- schen Regierung durch die Brille des Mißtrauens betrachten. Das aber fei feine staatsmännische Art, diese Dinge zu betrachten. Man sollte nicht an jede neue Frage mit dem Argwohn herantreten, daß diese oder jene Nation ein heimliches Ziel habe oder selbstsüchtige Bestrebungen zum Schaden der andern verfolge.

Chamberlain schloß mit dem Ausdruck der Hoff­nung, daß der Geist von Locarno die Presse aller Länder erfüllen werde, damit sie trotz der Schwie­rigkeiten des Tages das Auae auf die großen Ziele gerichtet halte, von denen Weltfrieden und Zivils» fation abhängen.

Polens Anspruch.

Die Gesellschaft der „Freunde Polens" gab in Paris zu Ehren des neuen französischen Botschaf­ters in Warschau, Laroche, ein Essen, an dem u. a. auch Kriegsminister Painleve, Finanzminister Borner und Justizminister Rene Renoult teilnah­men. Der polnische Botschafter in Paris, Schla- vowski, erklärte in einer Rede u a.. der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund sei von P o- len gutgeheißen worden, da die Mitarbeit Deutschlands im Völkerbundsrat als für den Frie­den und die Wiederherstellung des zerstörten Eu­ropa nützlich anzusehen sei. Der Völkerbundsrat und der Völkerbund überhaupt müßten sich im Völkerbundsrate werde eine Unterstützung für die Verwirklichung der hohen und edlen Aufgaben des Völkerbundes sein.

Tarifwesen.

= Schiedsspruch für die rheinische Montanindustrie. Demäß der am 11. Februar getroffenen Vereinbarung wurden Donnerstag vormittag in der Bezittsarbeits- Gemeinschaft (Tarifgemeinschaft) der rheinisch-westfäli- fäjen Eisen- und Stahlindustrie die Verhandlungen über o« von der Arbeitgeberseite geforderte Herabsetzung der Löhne fortgesetzt. Die Ver- Handlungen biteben ergebnislos. Die im Anschluß an die Verhandlungen gebildete Schlichtungskammer unter dem Vorsitz des Schlichters für den Bezirk Westfalen stillte folgenden Schiedsspruch: 1. Die tarif- »che Lohnregelung nach dem Schiedsspruch vom 25. Auni bezw. 28. Oktober 1925 bleibt auch vom 1. März 1926 an weiter in Kraft. 2. Diese Regelung gilt un­rundbar bis zum 1. September 1926 und kann von die­sem Zeitpunkt an mit eintägiger Frist jeweils zum Mo­natsletzten gekündigt werden.'— 3. Die Erklärungsfrist ««ft am 23. Februar 1926 ab.

Die vanknotenfälfchungen.

Der im Zusammenhang mit der Budapester Fälscheraffäre in Berlin verhaftete Arthur Schulze wurde dem Vernehmungsrtchter tm Po­lizeipräsidium vorgeführt. Schulze bestritt erneut jede Mitwirkung an der Fälschungsaffäre. Em durch den Verteidiger Schulzes gestellter Antrag auf Haftentlassung ist mit der Begründung abgelehnt worden, daß in Anbettacht der politischen Be­deutung des Falles die Verantwortung mcht von der Polizei getragen werden könne. Der Jnhasttette wird nunmehr vom Untersuchungsrichter beim Ber­liner Landgericht II vernommen werden.

Auch falsche Frankenuvten ht Bukarest?

Nach einer Havasmeldung aus Bukarest hat man im Dezember vorigen Jahres auf dem internatio­nalen Bahnhof von Cerberes zwei Personen wegen Ausgabe falscher Tausmdftanksnoten festgenom­men. Die Untersuchung habe ergeben, daß m dm Kassen bedeutendster Unternehmungm in Bukarest derartige falsche Tausendftanksnoten entdeckt wor­denseien. Manhabe mehrere Verhaftungen vorgenommen.

Zu dm Fälschungen m Wetzelsdorf.

In der Sitzung des Nationalrates in Wien wurde eine sozialdemokratische dringliche Anfrage wegen der Fälschungen in Wetzelsdorf verhandelt Graf Bethlen habe im Uittersuchungsausschuß der ungarischen Nationalversammlung die B e h a u p- tung ausgestellt, daß ungarische Banknottnsälscher in Wetzelsdorf bei Graz unter Mtchilfe des Lan­deshauptmann Kintelen und anderer Beamten falsche Banknoten hergestellt haben. In der Debatte erklätte Bundeskanzler Rameck, er habe durch den österreichischen Gesandten ht Budapest Aufklärung verlangt. Bethlen habe die strenge Vertrau­lichkeit der Sitzungm des Untersuchungsaus- schustes hervorgehvben und auf ein amtliches Kommunigue verwiesen, in dem vor Nachrichten aus diesem Ausschüsse nachdrücklich gewarnt wird. Aus der seinerzeit eingeleiteten Untersuchung der Ange­legenheit ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte für die Stichhaltigkeit der Schädigungen. Der soztal- i demokratische Antrag auf Einsetzung eine« Unter- suchungsausschusseS wurde schließlich abgelehnt.

* Der Vertrag mit dem Irak angenommen. Das englische Unterhaus hat den vom Kolonial- sekretär Ämerv zur Genehmigung vorgelegten «er­trag mit dem Irak mit großer Mehrheit an­genommen. ___

Bei dem von der Vereinigung der auswärtigen Presse zu Ehren Chamberlains gegebenen Früh­stück in London hielt dieser eine Rede, in der er auf Locarno Bezug nahm. Er erklärte, die dort begonnene Politik könne nicht in einem Monat oder einem Jahr ober selbst in ein paar Jahren durch­geführt werden. Sie müsse allmählich ent­wickelt und gesteigert werden durch langdauernde gebulbige Bemühungen der beteiligten Nationen. Während der Konferenz habe er daran gedacht, ob man sich außerhalb der am Werk Beteiligten her­über klar fei, welche Bedeutung man diesem Werk beimessen müfie. Er selbst habe niemals daran ge- zweifelt, daß, wenn es die übrige Welt für wenig bedeutungsvoll halten sollte, dies ein Irrtum wäre. Mit Locarno fei tatsächlich ein neues Kapitel Welt­geschichte eröffnet worden. Es gebe ein Problem, das die Sorge vieler Personen in diplomatischen Kreisen sei und tatsächlich weit über die biplomati- schen Kreisen hinaus das Interesse in Anspruch nehme: nämlich die Stellung des Völker­bundsrates.

„Glauben Sie nicht" — betonte Chamberlain — „daß ich Ihnen eine Erklärung abgeben will, die ich noch nicht im Unterhaus abgegeben habe, und die ich tatsächlich im Unterhaus noch nicht geben kann, da die britische Regierung — wie ich glaube — sehr mit Recht noch keine endgültige Entschlie­ßung über diese Frage gefaßt hat. Alles, was ich im Augenblick sagen kann, ist, daß man dieses Problem nicht im Lichte von Kriegsverhält­nissen betrachten darf und nicht fragen darf, wie wir eine besondere Gruppierung von Mächten ver­ewigen und die mutmaßliche internationale Rivali­tät ausgleichen können. Wenn wir uns dem Prob­lem auf diesem Wege nähern, bann gibt es keine Lösung. Die einzige Frage, bie man sich zu stellen hat, ist, wie der Rat am besten die Eignung er­halten kann, die ungemein verantwortungsvollen Ausgaben zu erledigen, die ihm jetzt obliegen und die noch verantwortungsvolleren Aufgaben, bie sicher in der einen ober anderen Richtung jetzt ober später an ihn herantreten werben, ferner, wie wir den Völkerbund und den Rat so organisieren kön­nen, daß er die Kraft hat, den Frieden zu bewah­ren, und daß seine Gutachten und Entscheidungen moralische Autorität haben. Es handelt sich darum, zu bewirken, daß sie von den Nationen an­genommen werden, mit deren Vorurteilen sie im Widersprach stehen, und deren Einflüssen sie viel­leicht entgegenstehen, die aber doch im Interesse des Friedens und des internationalen Einverneh­mens hoffentlich dazu gebracht werden, dem Rat zuzugestehen, was sie der anderen an dem Streu beteiligten Partei nicht hätten zugestehen können.

Nachdem Chamberlain dies weiter ausgefuhrt hatte, faote er: Die Entscheidung des Völkerbunds­rates wird in keiner Form beeinflußt ober gelenkt | werden durch den Versuch, eine Partei inner- | halb des Rates zu schaffen. Das wäre bte völlige i Verleugnung alles dessen, wonach wir streben soll­ten, und alles dessen, was wir erreicht haben. Sie I wird nicht diktiert werden durch irgendeinen l Wunsch, eine Mehrheit für diese ober jene Auffas-

II Slrt» ei tun-Steife- SHetnwile (ttolonel) total 0.15 «olbmarl

Samstag, 20. Jebruat 1926. 30 auswärts 030 Solbmatl -

~ | Bei Wiederbolunqen Rabatt. 'Bem-fietflintto Ortenthirt a. M. 4051

Aus Mussolini-Italien.

Der „Mesiaaaero" berichtet, daß auf allen Bahn­hofsgebäuden, Haltestellen und Wärterhäuschen der Bahnlinien in der Provinz Denezia-Tridentina die Beifügung des deutschen zum ttalienischen Namen abgeschafft wurde.

Die Präfeftur von Cofenza veröffentlicht ein entschiedenes Dementi der Blättermeldungen von bet Aufdeckung einer Verschwörung gegen Musso­lini. Diese Meldungen seien aus die falsche Anzeige oines Arztes zurückzuführen. Der Arzt sei bereits verhaftet worden.

weitere Verhaftungen in klthen.

wtb Paris, 19. Febr. (Eig. Funkm.). havas meldet aus Athen: 3m Laufe des gestrigen Tages wurden weitere Verhaftungen vorgenommen. Sämtliche Verhaftete fallen noch gestern abend nach einer Eykladen-Jnfel gebracht wor­den fein. Line Untersuchung über ihr Treiben ist eingeleitet worden. Ls wird ein außerordentlicher Gerichtshof eingesetzt werden, der in Zukunft ave Vergehen gegen die Sicherheit des Staates ad- urteilen roirb.________________________

Syrien.

wtb pari9, 19. 5ebr. (Eig. Funkm.). havas meldet aus Beirut: Die L i f e n b a h n st r e cke nach dem hedschas ist von Damaskus aus la einer Länge von 7 film, zerstört. Ein von Palästina kommender Zug ist entgleist. Mehrere Vagen fin­gen Aeuer. Drei Syrier wurden getötet, mehrere verletzt. Auch die Lisenbahnsttecke Damaskus-Rajak ist aufgerissen. Französische Artillerie hat Ansamm- langen oän Aufständischen östlich von Damaskus de. schossen. ___________________________

* Eine Razia auf Sizilien. Die „Mntna* meldet, daß die Polizei bei einer Sauberungsaktton auf Sizilien 112 Personen verhaftet habe. 39 Gewehre, 6 Revolver und zahlreiche Mumtlon wurde beschlagnahmt.

* Keine Unruhen in Portugal. (Erg. Funkm.) Die pottugiesische Regierung dementiert die rm Aus­land verbreiteten Gerüchte Über^ Unruhen und er­klärt, alle Maßnahmen seien getroffen, um iede Störung der Ordnung zu. vermeiden. _________

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