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Donnerstag, 18. Jebruar 1926.

Nr. 40

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«et Wiederbolvnsen Rabatt. VoMcbe-kkonio a. M. «toi.

Völkerbund und Locarno-Geist

Lärm-

* DK portugiesischen Revolutionäre. Wie Havas aus Lissabon berichtet wird, ist das Kriegsschiff »Pedro Alenguer* nach den Azoren ausgelaufen, um die letzten wegen Teilnahme an den kürzlichen Aufstands» versuch avgeschuldigten Personen dort hinzubringen.

t r a g u n g s f r i st für das von der sozialdemokratischen und kommunistischen Partei beantragte Volksbegehren „Enteignung der Fürstenvermögen* auf die Zeit vom 4. März bis einschließlich 17. März 1926 festgesetzt wird.

Die Berliner Stadtverordnetenversammlung be» schäftigte sich mit sozialdemokratischen und kom­munistischen Anträgen über die entschädigungslose Abfindung des Hohenzollernhauses, darunter mit pent Anträge der Kommunisten, dem Ausschuß zur Durch­führung des Volksentscheids 20 000 Mark zur Verfügung zu stellen. Die deutschnationalen Stadtverordneten verließen bei der Debatte über die Anträge zum Zeichen des Protestes den Sitzungssaal. Die Abstimmung über die Anträge wurde auf Donners tag vertagt.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeitosen - Illustrierte Bet» tose" und .Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlas der Fuldaer »ctiendruckerei in Fulda. Fernivrecher Rr. S. Monatlicher Betussdreis: 1JM) Mk.

die es der Reichsregierung gestattet hätten, die I Mehrheit des Reichstages für die Abkommen zu gewinnen. Wenn der Geist, in welchem der Der» trag von Locarno unterzeichnet worden sei, ver­schwunden sei, so sei das nicht in Paris, sondern in Berlin geschehen, wo nationalistische Kam­pagne gegen eine internationale Politik der Ent­spannung und des Einverständnisses niemals ein­gestellt worden sei und heute noch unter Bedingun­gen fortgesetzt werde, die die Lage des Kabinetts Luther-Stresemann schwächten.

Das Blatt tritt wiederum für eine Erwei- terungdes Völkerbundsrates ein, na­mentlich für die Zuteilung eines ständigen Rats­sitzes für Polen. Da der Dölkerbundsrat — so argumentiert der „Temps" — die Verantwortung auf sich genommen habe, jedesmal einzugreifen, wenn eine politische Spannung von irgendwelchem Ernst in Europa zu verzeichnen sei, müsse dies auch mit der ganzen moralischen Autorität und mit Oer besten Aussicht auf Erfolg geschehen. Das werde aber nicht möglich sein, wenn die Zusammensetzung des Völkerbundsrates nicht alle große Einflüsse wiederspiegele, die sich direkt geltend machen müß­ten, wenn die europäischen Probleme einer guten Lösung entgegengeführt werden sollten. Die Ab­kommen von Locarno seien so eng verbunden mit dem Völkerbundsrate, daß es unmöglich sei, sie spielen zu lassen, wenn Genf nicht eingreife.

Während der „Temps" mit Rücksicht auf die Stellungnahme anderer Regierungen eine bevor- zugte Stellung Polens vor den Groß­mächten in Europa fordert- sucht das der Regierung nahestehende „Oeuvre" auf die Gefahr einer solchen Stellungnahme hinzuweifen. Das „Oeuvre betont, daß Frankreich aus Rücksicht auf Deutschland einen Sitz im Völkerbundsrat habe zuerkennen muffen, und daß diese Frage nichts zutun habe mit der Frage einer Zuteilung eines Sitzes an Polen. Dieser könne tausend Vorteile und keine Unzuträg­lichkeiten bringen, aber jetzt könne man diese Frage nicht gründlich diskutieren, weil sie nicht gestellt sei. Zum mindesten sei sie nicht auf eine Stufe mit der Zulassung Deutschlands im Völkerbunds rat zu stellen.

Die Mandatskommission.

Die „Tribuna" teilt mit, daß die Mandatskom­mission den Bericht der französischen Regierung diskutieren und der politische Vertreter Frankreichs am Donnerstag den Bericht erläutern werde und und daß mit einer zehntägigen Dauer gerechnet wer­den könne. Der schweizerische Vertreter Rappard wies daraus hin,daß die in Rom angetontmenen$er» treter Syriens offiziell von der Kommission nicht empfangen würden, daß aber nnzelne Mit­glieder der Kommission mit Syrern sprechen könn­ten. Die Petitionen der Syrer seien nur durch Vermittlung einer Mandatarmacht zulässig.

Drummonds ktbreise.

Die aus Berlin gemeldet wird, sind die Be- fnrediungen des Generalsekretärs des Völkerbundes, Sir Eric Drummond, mit den verschiedenen Stellen her Reichsregierung über die formellen Fragen, die mit dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund -usammenhängen, soweit gediehen, daß die Abschluß- Verhandlungen nur noch von kurzer Dauer fern tporbeB. Sir Eric werde Mittwoch abend Berlin verlassen, um nach Genf zurückzukehren.

*

Der Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Eric Drummond, äußerte sich einem Bertre^r der B. Z." gegenüber, erglaube, daß Deutschlands

Bedenken wegen des in den letzten Tagen entstan­denen Streites um die Ratssitze durch die Aeutze- rungen der Londoner und der Pariser Regierungs- Preffe re st los zerstreut sein dürften. Deutsch­land könne auf volle Loyalität rechnen. Daß es auch auf unparteilichste Erfüllung seiner Ansprüche in der Völkerbundsorganisation selbst rechnen dürfe, verstehe sich bei der internationalen Natur des Völkerbundes gleichfalls von,selbst.

Die Natssitze.

Ein von der Arbeiterpartei im englischen Unterhaus eingebrachter Antrag drückt die Zu­friedenheit über Deutschlands Gesuch um Aufnahme in den Völkerbund aus und über den Beschluß, der Deutschland gemäß dem Vertrage von Locarno einen ständiaen Sitz im Völkerbnnvsrat zusichert,, spricht aber den Wunsch aus, die Regierung möge dte weitere Vermehrung der ständtgen Ratssitze u i ch t u n t e r st ü tz e n, da die Gewährung der Forde- rungen anderer Staaten als ein Verstoß gegen das Abkommen von Locarno betrachtet werden könne. Der Antrag wird wahrscheinlich vor der Abreise Chamberlains nach Genf am 6. März zur Beratung kommen.

England und Frankreich.

Der Pariser „Temps" beginnt eine scharfe Polemik gegen die englische Presse — namentlich gegen die „Westminster Gazette , die ge­schrieben habe, das Abkommen von Locarno sei in Frankreich noch nicht ratisizierü Der Geist, in dem man still unterzeichnet habe, sei ver­schwunden und Briand könne den Vorwand be­nutzen, um ans der Lage herauszukommen, in die er geraten fei. Man glaube zu träumen, so schreibt der „Temps", wenn man derartige kühne Kombi­nationen in der englischen Presse lese, die nicht aus­gehört habe, die Aktion Briand-Cbamberlain zu Gunsten Locarnos zu bekämpfen. Die Engländer müßten doch wissen, welche Opfer Frankreich zuge­standen habe, um den Abschluß des Rheinlandab­kommens möglich zu machen und mit welcher Loya­lität es Deutschland die Vorteile zugestanden habe,

Anzeiger für die Stadt und den Kreis Aulda. Amtliches Kreisblakk.

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hindert werden können.

Während der Rede des Außenministers Benesch über die ungarische Geldfälscheraffäre kam es im Abgeordnetenhause zu S t u r m s z e n e n der Opposition. Seitens der kommunistt- sch en Abgeordneten wurde die Anerkennung Sowjetrußlands gefordert. In dem unge- ^euerem Lärm konnte man kein Wort des Exposees des Außenministers verftehen. Dte Opposition machte durch Pultdeckelkonzert, Pfeifen und Trompeten die Verhandlung unmöglich, nachdem sie zuvor die Beseitigung der Par la- mentswache aus dem Saale erzwungen hatte.

Krife in Budapest.

In Budapest wurde gegen den demokratischen Abgeordneten und früheren Minister W t l h e l m V a s z o n y i, der seine Wohnung verließ und vor dem Haustor ein Automobil besteigen wollte, em Attentat versucht. Als er sich in dte Rattonal- versammlung begeben wollte, sprangen aus den Gehsteig zwei junge Leute auf ihn zu und riefen: „Sie höben die Regierung und den Retchsverweser beleidigt. Jetzt werden wir mit Ihnen abrechnen!. Der eine schlug mit einem Gummiknüppel Vaszonyt auf den Kops, dessen Hut zu Boden fiel. Vaszonyt wurde am Kopf leicht verletzt und mußte verbun- den werden. Die beiden jungen Leute griffen dann zu ihren Revolvern. Vaszonyi schlug mit seinem Spazierstock nach einem der Angreifer. Der andere Attentäter wurde vom Chauffeur des Autos un­schädlich gemacht. Beide Attentäter wurden, nach- dem sie von der Menge überwältigt worden waren, zur Polizeiwache gebracht.

Die beiden Attentäter waren Völkische, Mitglie­der des Detachements Heijas und wurden bei „p a- tr io tischen" Gewalttätigkeiten oftmals ge­nannt.

Das sozialdemokratische Organ „Navszava" ruft die Arbeiterschaft für kommenden Sonntag zu Straßenkundgebungen auf, um den an­kündigten Demonstrationen der Raffenschützler .zu­vorzukommen. Falls dieser Aufforderung wirklich Folge geleistet werden sollte, würde es Die erste Arbeiterkundgebung seit den Tagen der kommu­nistischen Revolution sein.

In der Kammer kam es bei einer Rede des Ministerpräsidenten Bethlen zu schweren Ruhe- st ö r u n g e n.

Deutscher Reichstag.

In der Dienstag-Sitzung wurde die Etatbera­tung bei dem Haushalt des Reichsverkehrs­mini st e r i u m s fortgesetzt.

Die Anträge, die sich auf die Rechtsverhältnisse und die Personalpolitik der Reichsbahn beziehen, werden dem Rechtsausschuß überwiesen. Das Neckarkanalisierungsprojekt wurde genehmigt.

Bei der darauf folgenden zweiten Beratung des Etats des Reichsjustizministeriums erklärte Reichsjustizminister Dr. Marx, das Kabi­nett werde sich mit der Frage der Aufhebung des Staatsgerichtshofes demnächst beschäftigen. Eine Reform der Untersuchungshaft werde gleichfalls angestrebt. Die gegen den Richterstand erhobenen Vorwürfe müsse er jedoch als unbegründet zurück­weisen. Mittwoch wird die Weiterberatung des Etats des Reichsjustizministeriums fortgesetzt werden.

Der Haushaltsausschutz des Reichstages

fehle am Mittwoch vormittag die Beratung des Mari-ie-Etats fort und zwar mit der Einzelbera- fung. Angenommen wurde mit einer Stimmenthaltung eine Entschließung des Sparausschusses, die Reichsregie­rung möge alsbald in eine Erwägung darüber eintreten, daß die Beschaffung des gesamten Reichsbedarfes unter möglichst großer Ersparnis zentral eingerichtet und die zu vergebenden Gegenstände tunlichst normalisiert wer­den können. Gegen zwei Stimmen wurde eine Ent­schließung angenommen, die Reichsregierung zu ersu­chen, die Verwaltungsabteilung und Verwaltungsrefe- rate für Heer und Marine möglichst zusammenzu­legen. ___

* Die Arbeitslosigkeit in England. Die Zahl der Arbeitslosen betrug am 8. d. Mts. 1164 900. Die Abnahme gegen die Vorwoche beträgt 10 078 und gegen die gleiche Periode des Vorjahres 78 059.

Rus dem besetzten Gebiet.

Im Preußischen Landtag ist von der Zentrums- baTtei, der Demokratischen und der Sozialdemokra» tischen Partei folgender Urantrag eingebracht worden :

Das Staatsministerium wird ersucht, im besetzten und bisher besetzten Gebiet die Bestimmungen über die Pflichtstundenzahl der Lehrer und die Schülerzahl der einzelnen Klassen an den höheren Schulen vorläufig, i ebenfalls vor dem 1. April 1927 nicht zu andern.

* Wiederanfrollnng de? Falles Reichpietsch. Nach einer Meldung der „Vossischen Zeitung" hat, der Vater deS im Spätsommer 1917 kriegsgericht­lich erschossenen Matrosen Reichpietsch, dessen Verurteilung bei den letzten Verhandlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Kieler Vorgänge zur Sprache kam, dre Wieder­aufnahme des Verfahrens beantragt.

* Der Papst gegen die jetzige Frauenmode. Der Papst empfing die Fastenprediger der Stadt Rom und hielt ihnen bei dieser Gelegenheit eine Ansprache, in welcher er besonders die jetzige Frauen- mode tadelte, an der auch die Männer mit Schnw hätten. Er ermahnte die Prediger, gegen diese? Uebel ihre Stimme zu erheben.

* Znr latenten Regiernngskrise tn den Nieder­landen. Die sozialdemokratische Fraktion der zweiten Kammer faßte in Uebereinstimmung mit der Partei- leitung des Beschluß, den Kammerpräsidenten um die Einberufung der Kammer zu ersuchen, um der sozialdemokratischen Fraktion Gelegenheit zur Ein­bringung eines Antrages zu geben, durch den die Königin aufgefordert wird, die Kammer aufzu­lösen und so den Versuch zu machen, durch Aus- schreibung von Neuwahlen der latenten Regiernngs- krise ein Ende zu bereiten.

Im großen Sitzungssaal des Herrenhauses hielt Staatsmmister Prof. Dr. Becker einen Vortrag über bas Thema: „Kulturpolitik in der modernen Demokratie". Er führte u. a. aus:

Kulturpolitik ist die bewußte Einsetzung geistiger Werte in den Dienst des Volkes oder Staates, ist also als organisatorische Maßnahme scharf zu tren­nen von der Kultur. Die moderne Demokratie hat keine einheitliche Kulturpolitik. Demokra­tische Länder, wie Amerika, kennen eigentlich so aut wie gar keine Kulturpolitik, während z. B. in dem demokratischen Frankreich die Kulturpolitik ge­radezu ein Ziel der großen Politik überhaupt bar» stellt. Preußen-Deutschland war von jeher ein Er- ziehungsstaat, kann also die staatliche Kulturpolitik ohne vollkommenen Bruch in seiner Entwicklung nicht entbehren. Zur staatlichen Kulturpolitik hören nicht nur ideale Ziele sondern vor allem auch ein Apparat, mit dem diese Ziele durchgesetzt wer­den können. Der in Deutschland historisch «bec- kommene Apparat hat in dem Dolksganzen eine neue Funktion erhalten. Charakteristisch ist dabei, daß die breiteste Oessentlichkeit und damit die 3n= teressentenwelt in allen Fragen entscheidend mit- spricht. Da außerdem praktische Politik immer von einer Koalition beeinflußt wird, wird man ver- ■ stehen, wie ungeheuer kompliziert sich der ganze kulturpolitische Verwaltungsapparat darstellt. I

Eine einheitliche Linie der Kultürpolitik muß aber aus den Bedürfnissen von Staat und Volk heraus ihr Gesetz empfangen. Erste Aufgabe muß es fein, daß Staat und Volk wieder innerlich eins werden. Die Toleranz muß zum obersten Grundsatz erhoben werden. Um den Auseinander- fall unserer gemeinsamen Kultur zu verhindern, brauchen wir eine einheitliche kulturpolitische, b. h. schulpoAische Gesetzgebung. Wir müssen weiter die Spannung überwinden, die sich zwischen dem einheitlichen Bildünasideal und der Differenzziert- heit der modernen Lebensbedürfnisse auftut. Er­halten wir so eine einheitliche deutsche Bildung in­nerhalb des Reiches, so ist damit die beste Garantie geschaffen, daß wir auch mit unserem Auslands- deutfchtum in geiftigem Konnex bleiben. Mit dem inneren Wert dieser Kultur können wir zu­gleich eine nicht aggressive Ku l t ur p r o p a g a n da auch unter den anderen Völkern betreiben. Das braucht kein geistiger Imperialismus zu sein. Na­mentlich auf dem Gebiet der Wissenschaft und Kunst gibt es bei aller nationaler Besonderheit keine Landesgrenzen. All das ist nur möglich, wenn wir vom Staate aus durch eine gesunde Kulturpolitik alles tun, um die schöpferischen Kräfte in unserem Volke wieder frei zu machen. Rur der lebendige Geist kann uns nach innen und außen wahrhaft frei machen.

Ier preuM MMWer über AlturMiM.

In Beanwoktung einer Interpellation der Koa­litionsparteien in der Angelegenheit der un g ar i- fchen Frankenfälscher - Angelegenheit gab Außenminister Benesch im Abgeordnetenhaus einen Ueberblick über die bisherige Entwickelung der Affäre, die durch die Untersuchung gewonnenen T a t s ach e n und deren innerpolitische Ruck w ir- tun gen. Er verwies auf Grund der Tatsachen auf den politischen Charakter der Ware so- wie auf ihren Zusammenhang mit den Fälschun­gen tschecho-slowakischer Noten in den Jahren 1920-21. Als Beweis dieses Zusammenhaltes be­trachtet der Minister einerseits die Tatsache, daß Nadossy das untersuchende Organ in der Affäre der Fälschungen tschecho-slowakischer Noten war und daß er den Hauptanteil an der Niederschl^ gung der Affäre hatte. Insbesondere hob Benesch hervor, daß die Falsifikate tschecho-slowakischer Hundertkronennoten im Jahre 1920 in der unga­rischen Lithographischen Anstalt in Budapest her- gestellt worden seien, daß die Bestellungen durch gewisse ungarische Militärorgane erfolgten, daß die Herstellung der Hundertkronen-Cliches in der Druckerei von Wottwitz auf die Aufforderung zweier ungarischer Offiziere erfolgte und daß auch die Spur der Hauptschuldigen in der Slffare öer tschecho-slowakischen 500 Kronennoten-Falsifikate im Jahre 1921 in Wetzelsdorf nach Budapest f $3ie gegenwärtige Frankenfälscheraffäre und deren Untersuchung zeigte auch diese Angelegen­heit in neuem Licht. Daher habe die Regierung am 17. Jan. um die Erledigung der unbeantwortet gebliebenen Noten aus den Jahren 1922 und 1924 ersucht. Die ungarische Regierung habe am /»■ Januar geantwortet, daß die angeordnete Unter- I suchung infolge Mangels an Beweisen eingestellt mordest sei. Mit Rücksicht auf die neuen Umstände, sagte Benesch, erwarten wir, daß die ungarische Regierung ohne äußeren Druck um eine Erweite­rung der Untersuchung und der Anklage auch auf unfere Slffärc besorgt sein wird. Falls dies nicht erfolgt, behalten wir uns unser Vorgehen vor. Die ungarische Regierung wird sicherlich begreifen, was sie uns und ihrem Prestige der Rechtsordnung in ihrem Staate schuldig ist.

Zur politischen Seite der ungarischen Franken- affäre bemerkte Benesch, daß die Affäre rein inner- politisch die politischen und chauvinistischen Stro- I munaen, welche bestimmte Pläne bei der L o s u n g der'Köniasfrage hatten, widerspiegele. Vom I Standpunkt der auswärtigen Politik stelle sie den I Ausdruck einer feindlichen Orientierung dar, welche den Rechtszustand in Mitteleuropa I nicht anerkennt und gegen die Konsolidierung I der Verhältnisse gerichtet ist. Die in der Franken- I fälschungsangelegenheit zum Ausdruck gekommene I Einstellung sei der Friedenspolitik gefährlich, I ba sie dem Einvernehmen Ungarns mit seinen I Nachbarn hinderlich fei.

Benesch fuhr fort: Die F ä l s ch e r a f f a r e selbst sollte F r a n k r e i ch und die u n g a r, s ch en Nachbarn schädigen. Die gefälschten Gel­der sollten zur Propaganda gegen die Nachbarn bienen und zu solchen innerpolitischen Zwecken, welche einen Einfluß auf die internationale Sage, I insbesondere auf die Lösung der Königsfrage ent­gegen den Verpflichtungen Ungarns haben. Der Minister lehnte aus allen diesen Gründen die Be­hauptung ab, daß es sich um keine politische Falle I handelt und wendete sich gegen die Argumentation ber Grafen Teleki und Avponyi, die versuchten, die I Angelegenheit auf den Frieden von Trianon zu­rückzuführen. Uns wird diese Kritik aus unserer I ruhigen Friedensarbeit nicht aufscheuchen. Wir I haben allerdings ein Interesse daran, daß über

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FuldaerZettung

Volksbegehren.

Die Reichsregierung hat die gesetzlich vorgeschriebene Zulassung des von der Sozialdemokratischen Partei unb ber Kommunistischen Partei beantragten Volks- begehrens auf Einbringung eines Gesetzes über die Enteignung der Fürstenvermögen beschloffen, nachdem festgestellt war, daß die gesetzlichen Vorau.» jetzungen für die Zulassung erfüllt sind.

Mit dieser Zulassung bat die Reichsregierung lediglich den gesetz lichen Vorschr isten über: ote Behandlung solcher Anträge entsprochen. Den Inhalt des Gesetzentwurfes, der eine völlige ent- schädigungslose Enteignung vorsieht, macht sie sich in keiner Weise zu eigen. Sie arbeii et viel­mehr daraus hin, daß die gegenwärtig tm Reichstag geführten Verhandlungen über eine Regelung der Auseinandersetzungsfrage bald zu einem gesetzlichen Abkommen gelangen und daß dann der weitergehende mit dem Volksbegehren verfolgte Antrag, wenn er nicht zurückgezogen wirb, abgelehnt wird.

Der Reichsanzeiger veröffentlicht eine Verordnung des Reichsinnen Ministers. in der die Ern»

PMchk Wipiele j« Jen zmdeHWiM.

Der tschechische Außenminister über die Budapester Vorgänge. . .... Lärm- szenen in Prag und Budapest.

Wesen und Ursache der Affäre die ungarisch« Be­völkerung, die keine Schuld hat, sowie dre mter nationale Oeffentlichkeit informiert werden. In unseren Beziehungen zu Ungarn halten wir und werden wir die Friedensltnte emhalten und find bereit, heute, morgen oder wann immer mit ihm unter der Aegide des Völkerbundes einen eu­ropäischen ©arantiepatt abzuschließen und jederzeit Beweise dieses Willens zu geben. Wir wollen die Affäre nicht ausnutzen. Wir werden uns nicht tn sie einmischen. Wir wünschen nur deren unpar- teiische Untersuchung, öffentliche Aufkl« rung unb Bestrafung ber Schuldigen. Nach bef Ergebnissen werden wir unser Vorgehen zur St» cherstellung der durch die Fälschung unserer Gelder bedrohten Interessen einrichten. Wir reservieren uns in dieser Angelegenheit auch das weitere Vor­gehen auf das internationale Forum, insbesondere zu Erreichung von Garantien, unabhängig von die- iem Falle, gegen ähnliche Affären tn Zukunft. Wir wenden uns in dieser Angelegenheit an andere Re­gierungen und werden gemeinsam mit ihnen ver­suchen, Anträge zu stellen, wie in Zukunft durch internationale Zusammenarbeit solche Affären Der»