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FuldaerZerlung
Anzeiger für die Skadk und den Kreis Fuldas Amtliches Kreisblakk.
Nr. 39.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilaaen: Illustrierte Bei» läge* tmb .BuchenblStter". Rotationsdruck mtb Verlag der Fuldaer VctieudruSerei i« Fulda. Feruldrecher Nr. 9.
Monatlicher BeruaSvreiS: 1.50 Mk.
Mittwoch, t7. Februar 1926.
ait»eiaen-»tei?e: «leimeile (ttolonel) lokal 0,15 «oldmark auswL-ts 050 Otolbmart: Reklame»eil« lokal 0.60 «oldmark auswärts 0,80 Soldmark. ::
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53. Zahrg^
* Reichspräsident v. Hindenburg auf der Leipziger Messe. Wie daS Le-pziger Messeamt mitteilt, bat Reichspräsident v. Hindenburg für seinen Besuch der Leipziger Meße nunmehr Dienstag, den 2. März bestimmt.
* Gesandschaftswechsel in Berlin. HavaS meldet aus Belgrad: Durch königliches Dekret ist der sugoslavische Gesandte in Berlin, Balutschitsch, zum Gesandten in Rom und der gegenwäriige Gesandte in Rom beim Vatikan, Sinodlaka, zum Gesandten in Berlin ernannt worden.
Die völkerbundrsrage.
Drummond bei Staatssekretär v. Schubert.
«er Generalsekretär des Völkerbundes. Sir Eric r-nrunrrTtonb, der in Berlin eingetroffen ist, um dem Archen Außenminister einen Höflichkeitsbesuch iyfauftatten und mit den für die Völkerbundsangelegenheiten im Auswärtigen Amt zuständigen Stellen Fühlung zu nehmen, hat Staatssekretär v. Schubert in der Wilhelmstraße aufgesucht. Es wurden verschiedene Fraaen geprüft hinsichtlich des Verfahrens der Sondertagung der Bölkerbundsverfammlung, die vom Rat auf den 8. März einberufen worden ist, einen Tag, der für die nächste Ratssitzung bereits fest- aeleat worden war. Außerdem wurden allgemeine Fragen hinsichtlich des Völkerbundsfekre- lariats erörtert, die zur besonderen Zuständigkeit des Generalsekretärs gehören.
Sir Eric Drummond traf sich nachmittags beim englischen Botschafter mit Reichsaüßemninister Dr. Stresemann. Drummond gab im Laufe des Nachmittags auch beim Reichspräsidenten und beisti Reichskanzler seine Karte ab. Am Dienstag sizchet ein Frühstück bei Stresemann statt, bei welcher Gelegenheit der Generalsekretär mit dem Reichskanzler zusammentteffen wird. Das Berliner Tageblatt" glaubt zu wissen, daß Drummond am Mittwoch Berlin wieder verlassen wird.
21m die Erweiterung des völkerbunbsraks.
Wie Reuter aus autorisierten Kreisen erfährt, entbehrt die Nachricht feder Begründung, wonach Großbritannien den Vorschlag, Polen, Sva- nien und Brasilien ständige Ratssitze im Völker- bundsrat einzuräumen, angenommen haben soll .
Wie Havas aus Brüsiel berichtet, erklärt man im belgischen Außenministerium, die Nachrichten, die in der Presse über die Haltung der belgischen Regierung in der Frage der Erweiterung des Döl- kerbundsrates erschienen seien, seien v h a n - tastisch. Die belgische Regierung prüfe diese Frage, um eine Lösung zu finden, die am besten das Ansehen und das wirksame Funktionieren des Dölkerbundsrates wahre.
Der abbau der Militär-Kontrolle.
Im Nnterhause sagte Chamberlain in Erwiderung aus eine Anfrage, er sei nicht in der Lage, ein genaue« Datum zu nennen, in dem die Kontrollkommission aus Deutschland zurückgezogen wird, denn dies müsse von der Erfüllung der in der Note der Botschafter- konferenz vom 16.12. 25 verzeichneten deutschen Verpflichtungen abhängen. Wenn die Kommission ihre Aufgabe erfolgreich zum Abschluß gebracht haben werde, dann würdest die nötigen Schritte unternommen werden, um dem Völkerbund das Aufhören der alliierten Misitärkontrolle mitzuteilen.
In Erwiderung auf eine Anfrage sagte Chamberlain : Vor Räumung der Kölner Zone am 1.10. waren die Zahlen der alliierten Besatzungstruppen im Rheinland die folgenden: Engländer 9000 Mann, Franzosen 73100, Belgier 17100. Am 1. 2. d. h. unmittelbar nach der Räumung Kölns waren die Zahlen annähernd folgende: Engländer 7800, Franzosen 59000, Belgier 7500.
♦ Neues aus China. fEig. Funkm.) Laut „Daily Telegraph" sind Tschangtsolin und Wupeifu zu einer vollkommenen Verein- barung über ein künftiges Zusammenwirken gelangt. Tschangtsolin werde nicht selbst, auf Peking marschieren und sei vollkommen damit einver- ftanben, daß Wupeifu die Hauptstadt besetze und dort eine verfassungsmäßige Regierung errichte/
aus den Parlamenten.
Deutscher Reichstag. -
In der Montag-Sitzung wurde die zweite Beratung des Haushalts des Reichsverkehrsministeriums fort- gesetzt. In der Debatte wurden besonders Wünsche betreffend Weiterführung der Neckarkanalisation, Erneuerung des Eisenbahnoberbaues und Ausgestaltung des Luftverkehrs laut. Reichsverkehrsminister Dr. Kröhne versprach, die Forderungen soweit wie irgend möglich zu berücksichtigen, und wies ferner die Behauptungen zurück, daß das Gehalt des Generaldirektors der Reichsbahn einschließlich der Sonder- zulagen 250000 Mark betrage. Nach einer Erklärung der Reichsbahngesellschaft erreiche das Gehalt des Generaldirektors nicht den Betrag von 100000 Mark. Das Haus vertagte sich dann auf Dienstag.
Aus dem bayerischen Landtage.
In der Plenarsitzung des bayerischen Landtages kündigte der Landwirtschaftsminister eine Vorlage an, durch die der Regierung durch Uebernahme 'tinet Staatsbürgschaft von 30 Millionen Mark die Möglichkeit gegeben werden soll, die notwendige Rücksicht auf die Landwirtschast hinsichtlich -der Kredit- und Steuerpolitik zu nehmen und in ermöglichen, daß die gegenwärtigen landwirtschaft- ichen Kredite entsprechend oe.rlLvaert werden.
Die Steuersenkung.
Eine Erklärung des Reichsfinanzministers
Dr. Reinhold.
In einer Unterredung mit einem Vertreter der „Neuesten Leipziger Zeitung", erklärte Reichs- inanzminister Dr. Reinhold während feines Au- enthaltes in Dresden, er hege die bestimmte Er- vartung, daß dis zu erwartende Rückwirkung einer geplanten neuen Senkungsaktton auf die allgemeine Wirffchaftslage und auch auf die Finanzen von Ländern und Gemeinden g ü n st i g fein werde, da von der geplanten Steuersenkung eine Ankurbelung der g es amten Wirt- chaft erhofft werden könnte, die den Finanzen >er Länder und der Gemeinden schließlich wieder auf dem Wege irgend eines Steuererträgnisies zugute kommen würde. Die von ihm in feiner Etatsrede vor dem Reichstag angekündigten Gesetzentwürfe über Steuerermäßigungen seien bereits fertiggestellt und lägen gegenwärtig dem Reichskabinett vor, das in nächster Zeit dazu Stellung nehmen werde. •' HM
Die Konferenz der deutschen Finanzminister.
Wie die „Dresdner Neuesten Nachrichten" Mitteilen, hat Reichsfinanzminister Dr. Reinhold die Finanzminister der Länder für kommenden F r e i t a g zu einer Konferenz n a ch B e r l i n eingeladen. D
Vie Deutschen im Osten.
Konstituierung des Deuffchen Verbandes in Prag.
Der Deutsche Verband trat am 15. Febr> im Abgeordnetenhaus in Prag zu einer konstituierenden Vollve'.lammlung zusammen. Drr vorläufige Geschäftsführer Dr. Svina berichtete über die Verhandlungen, die zur Gründung des Verbandes geführt haben. Die vorgelegten Satzungen wurden einstimmig angenommen. 1. den Satzungen ist der Deutsche Verband wie folgt gekennzeichnet: Zweck des Deuffchen Verbandes ist es, in allen Angelegenheiten des allgemeinen nationalen Interesses eine einheitliche deutsche Politik innerhalb und außerhalb des Parlaments zu sichern. Die Bedeutung der Zusammenarbeit im Verbände wird auch durch die Bestimmung im § 4 gekennzeichnet, wonach keine der im Verbände vereinigten Parteien berechtigt ist, selbständig Verhandlungen zu führen, um ihre oppositionelle Halttmg zu andern oder aufzugeben. Die Vollversammlung faßt ihre Beschlüsse in der Reael mit einfacher Stimmen- Mehrheit. Diese Beschlüsse sind für alle Mstglieder bindend, wenn nicht eine Partei Einspruch erhebt. Zum Vorsitzenden des Verbandes wurde Abg. Dr. Spina, zu dessen Stellvertretern Senator Böhr und Abg. Jung gewählt. Die Vollversamm.nug billigte einmütig den Bericht des Vorsitzenden Spina über die von dem vorläufigen Vorstand zur Abwehr gegen die Sprachenver ordnung eingeleiteten Schritte und beschloß sodann eine Reihe von parlamentarischen Maßnahmen gegen diese Verordnung und die Veranstaltung von Kundgebungen werden auch außerhalb des Verbandes stehenden deutschen Parteien eingeladen werden.
Eine deuffche Zeitung in Sattowih beschlagnahmt.
Die Sonntagsausgabe des „Dolkswillens" in Kattowitz ist wegen einer Kritik des Vorgehens gegen den deuffchen Volkbund beschlagnahmt worden. V.
Der Zall Luppe.
Das verfahren gegen Dr. Luppe eingestellt.
Das Verfahren wegen Meineids gegen den Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Luppe ist von der Strafkammer Nürnberg eingestellt worden.
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Bekanntlich' führten die Nrttlonaffoziasisten Nürnbergs, an dessen Spitze der Hitlerianer Streicher, seit dem Jahre 1920 einen erbitterten Kampf gegen Dr. Luppe. Anfang des Jahres 1924 wurde der Oberlehrer Streicher wegen schwerer Beleidigung und Verleumdung Dr. Luppes zu einem Monat Gefängnis mit Bewährungsfrist verurtellt. Gegen dieses Urteil wurde von beDen Seiten Revision eingelegt. Der Revisionsprozeß fand im November 1925 statt. Der Staatsanwalt erklärte das Treiben Streichers für gemeingefährsich, das Urteil lautete auf zwei Monate Gefängnis. Nun aber behaupteten einige Feinde des Oberbürgermeisters, daß Dr. Luppe, der in beiden Prozessen als Zeuge aufgetreten war, im zweiten Prozeß über zwei Punkte nicht genau dieselben Angaben gemacht habe wie im ersten. Die Folge war, daß die Staatsanwaltschaft das Meineidsverfahren gegen den Oberbürgermeister einleitete. Tatsächlich hatte Dr. Luppe in den beiden Prozessen über die zwei — übrigens ganz belanglosen — Dinge dasselbe ausgesagt, freisich nicht mit denselben Worten. Die Zeitspanne Mischen beiden Prozeßen betrug fast zwei Jahre!
Die Suspendierung Dr. Luppes von seinem Amt als Nürnberger Oberbürgermeister, die am 5. Januar dieses Jahres erfolgte, wird voraussichtlich aufgehoben werden.
* Italien und die Ratifizierung des Achtstunden- tages. Agenzia de Roma erklärt, daß Italien die Durchführung der internationalen Konvention über den Achtstundentag alS weiterhin in fuSPenfo laste, weil Frankreich nur eine bedingte Ratifizierung vorgenommen, England sie nicht ratifiziert habe, und die Schweiz erklärt habe, sie nicht tati» feieren ru können.
Dom Reichrhaurhalt.
Das kostet der haushalt des Reichspräfldenken?
Die Kosten für den Haushalt des Reichspräst- deuten stellen sich im neuen Etatsjahre auf 560 Taufend Mark. Im Jahre 1924 wurden für die gleichen Zwecke 246 Taufend und im Jahre 1925 435 Taufend Mark aufgewandt. Für die Büroausgaben find für 1926 33 400 Mark angefetzt. Im Jahre 1925 beliefen sich dieselben auf 5 500 Mark. Die gesamten Büroausgaben beziffern sich auf 310 000 Mark gegenüber 230 000 Mark im Vorjahre. ’ --«MM
Der Gehalt des Reichspräsidenten selber beläuft sich auf 60000 Mark, zu denen noch 120 000 Aufwandsgelder kommen, zusammen also 180000 Mark. Der Reichspräsident hat Anspruch auf freie Dienstwohnung mit Geräteausstattung. Im Jahre 1924 stellte sich das Einkommen des damaligen Reichspräsidenten Ebert zuzüglich Aufwandsgelder auf 54 000 Mark. Der Dispositionsfonds des Reichspräsidenten ist von früher 30 000 Mark nunmehr auf 75 000 Mark erhöht worden und zwar nötigten die außerordentlich gestiegenen vielfeittgen Anforderungen zur Bereitstellung der Zuschüsse.
Die Ausgaben des Reiches für die oberste Spitze erreichen, aber trotz allem nur einen geringen Bruchteil der Ausgaben, die früher als sogenannte „Zivilliste" dem Monarchen gewährt werden mußten. Diese Kosten stellten sich auf etwa 153» Goldmillionen.
was der Reichstag kostet?
Die Kosten des Reichstags für das Rechnungsjahr 1926 werden auf 6,6 gegenüber 7,4 Millionen des Jahres 1925 beziffert. Davon entfallen auf die Beamten des Reichstags etwa % Million, fast die gleiche Summe für Hilfsleistungen durch nicht- beamtete Kräfte. 300 000 Mark und damit 50 000 Mark mehr als km Vorjahre erfordert die Herstellung der Reicksdrucksachen. Die Bewirtschaftung der Dienstgrundstucke verlangt 120 000 Mark, die Unterhaltung der Dienstgebäude 80 000 Mark. Für den Wirtfchaftsbetrieb des Reichstages werden 30 000 Mark zur Verfügung gestellt. Alle diese Positionen sind gegenüber früher nicht erhöht worden. Die Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder des Reichstags, die sogenannten Diäten, werden auf 3,5 Millionen Mark gegen 3,2 Millionen des Vorjahres beziffert. Für einmalige Ausgaben finb 100 000 zu besonderen baulichen Maßnahmen im Reichstagsgebäude und zwar für die Erweiterung der Diensträume des Stenographischen Büros, Einrichtung eines Speiseraumes für die Beamten und Angestellten, ferner 50000 Mark für Erneuerung des Fußbodenbelags im Reichstagsgebäude ufw. vorgesehen. Die einmaligen Ausgaben betragen in diesem Rechnungsjahre 180 000 Mark gegen 1.6 Millionen des vorigen Jahres, nur ist dazu zu bemerken, daß 1,4 Millionen der letztjährigen Aufwendungen zlim Grunderwerb für einen Erweiterungsbau des Reichstags Verwendung fanden.
Nationalistischer Nulturkampf.
Aus Meriko meldet Reuter: In Durchführung einer Verfassunasbestimmung, wonach alle Priester mexikanischer Abstammung sein müssen, haben die Behörden das Kloster in der Stadt Mexiko und die Klosterschule von Coyoacan geschlossen. Die P r i e - ft er sollen ausgewiesen werden, aber nicht die Nonnen. Im Kloster von Mexiko wurden zwar einige Nonnen verhaftet, jedoch nicht im Kloster Coyoacan.
Havas berichtet etwas abweichend von Reuter aus Mexiko: Auf Grund einer Bestimmung der Verfassung, nach der sämtliche Priester der katholischen Kirche mexikanischen Ursprungs sein müssen, haben die Behörden die Schließung des Klosters und Unterrichtsinstituts von Coyoacan angeordnet, deflen sämtliche Priester ausgewiesen wurden. 12 Schwestern eines Klosters in Mexiko sind verhaftet worden. In Coyoacan selbst sind keine Verhaftungen vorgenommen worden. Zahlreich« Schwestern verschiedener Orden haben die spanische Gesandtschaft um Intervention gebeten. Nach einer Havasmeldung aus Havanna sind 140 aus Mexiko ausgewiesene spanische Priester bereits dort eingetroffen, haben jedoch keine Erlaubnis erhalten, an Land zu gehen uftb wollen sich nun nachSpanien begeben.
* England und die Witwe Lenins. Im Unterlaufe erklärte der Innenminister in Beantwortung einer Anfrage, es fei ihm nichts bekannt, von einem angeblichen Ersuchen der Witwe Lenins, in England ihren Wohnsitz nehmen zu dürfen. Ein Mitglied der Labour Party fragte, ob der Minister einem derartigen Gesuch gegenüber dieselbe Haltung einnehmen würde, wie wenn eS von einer beliebigen Person, die aus einem anderen Lande als Rußland komme, an ihn gerichtet werde. Der Minister antwortete, daß ein derartiges Gesuch von Seiten der Witwe Lenins auf der' Grundlage der gegebenen Voraussetzungen geprüft werden würde.
wirtschaftliche Nampfbervegungen.
= Um den Schiedsspruch für den Kalibergbau. Laut „Vorwärts" haben die Bergarbeiterverbände den Schiedsspruch für den Kalibergbau, desfen Erklärungsfrist am Momag abgelaufen war, angenommen, während ihn die Arbeitgeberverbände ab gelehnt haben.
-- Einigung in der französischen Eisenindustrie. Ha- vas meldet aus Charleroi, die streckenden Arbeüer der Hüttenindustrie hätten in ihrer Mehrzahl den Vergleichsvorschlag, der eine unmittelbare Lohnherabsetzung von 4 Prozent und eine weitere Herabsetzung in 45 Taaen um 1 Vrorent v-orfieht. angenommen.
vriandr Erfolg.
Das Ende der Finanz-Debatte in der französischen Kammer.
wtti Paris, 16. ffebr. (Eig. Funkm.) Die Kammer hat in der Rachtflhung die Beratung der einzelnen Artikel des Finanzgesetzentwurfes zn Ende geführt. Eine lebhafte Debatte entwickelte sich über die Frage der Fälligkeit der am 4. Dez. von der Kammer angenommenen in den Finanz- gesehen Lacheurs enthaltenen Steuer. Gegen den Mdersprnch des Finanzministers Donmer sowie des Geveralberichtersiaklers beschloß die Kammer mit 253 gegen 159 auch diese Steuer erst im Laufe des Jahres zu erheben. Auf den Hinweis des Vorsitzenden des Finanzausschufles. daß dann die im Mai füllige außerordentliche Ausgabe in Höhe von 3 Milliarden Francs ungedeckt bleibe und hier- durch eine neue Inflation entstehen werde, be- fchtießk die Kammer, daß bis zum 1. Mai ^dieser Steuern fällig werden sollen.
Mm 6,35 2lhr hak die Sammer nach der General- diskusflon über den gesamken Finanz- gesetzenkwurf abgestimmk. Minisierpräsidenk Briand stellt die Vertrauensfrage. Der Gesamkgesehenkwurf wurde mit 2 5 8 gegen 145 Stimmen angenommen.
Italien und Oesterreich.
Oesterreichisch-ikalienischer Gedankenauskausch.
Amtliche Meldung aus Wien. Die Meldung der Wiener Sonntags- und Montagszettungen über den Besuch des italienischen Gesandten bei Bundeskanzler Dr. Ramek ist, was den Inhalt der Besprechungen betrifft, teils ungenau, teils direkt falsch. Es haben wohl in der jüngsten Zeit Besprechungen zwischen dem Kanzler und dem Vertreter der italienischen Regierung stattgefunden, di« aber einen rein internen Charakter trugen und über die, dem allgemeinen Brauch entsprechend, nichts veröffentlicht wirb. Eine eingehend« Berichterstattung vonseiten der Regierung wirb am Mittwoch im Hauptausschuß bes Parlaments erfolgen.
Krise in der Leitung des Eorriere della Sera.
Die Blätter melden aus Rom, daß in der Leitung bes Eorriere bella Sera eine Krise ausgebrochen fei, ba ber Leiter Eroci infolge Differenzen mit ber Verwaltung feinen Platz verlassen habe.
Italien wünscht ein Kolonialmandat.
wtb Rom. 15. Febr. (Eig. Funkm). Die henke beginnende Tagung der Manbakkomnris- fionbesVölkerbunbes gibt ber Presse Anlaß auf die Notwendigkeit der Zuteilung eines Ko- lonialmanbaks auch an 3f atien hinznweisen. 3m besonberen beschäftigt sich „Popolo bi Roma" tnlf dieser Angelegenheit. Den Dläkkern scheint eine Anweisung zvgegangen zu sein. Angriffe auf Frankreich, wie sie letzthin in ben Berichten über Syrien wiederholt erfolgten, zu uakcrlas- f eo.
* Keine englisch-französischen Sckuldenverhand- lungen. Im Unterhaus wurde die Anfrage, ob di« französische Regierung anläßlich bet italienischen Schulbenregelung irgend welche Mitteilungen betreffend die Wiederaufnahme der englisch-französischen Schulbenfundierungsverhandlunaen gemacht habe, von dem Unterstaatssekretär Mc. Neill verneint.
Marokko.
Havas meldet aus Tanger, dis Unterwerfung des An d j e r a - S t a m m e s fei unvollständig. Mehrer« Hundert hätten ihre Familien verlaßen, um ihr« Waffen nicht abzuliefern. Das Vorhandensein einer Rifabteilung verursache Beunruhigung und man befürchtet, daß einige Andjeras sich dieser Abteilung im Augenblick anschließen. Aucy rechne man mit einem Angriff der Rifleute auf dis unterworfenen Beni Mhhauer.
Havas berichtet aus Fez, die Dißibenben, die sich in der Nähe von Skifa gezeigt hätten, feien bei einem Ausfall, den die Besatzung des Postens von Andru unternommen hat, verjagt worden. Aus Taza wird berichtet, daß verschiedene Erkundungsoperationen unternommen worden seien und daß die französischen Flieger feindliche Truppenzufam- menziehungen in der Gegend von Jala bombardiert hätten. .
- Arbeitsgemeinschaft der Zentrums-Diaspora. Die auf dem Reichsparteitag in Kassel beschlossene und gegründete Arbeitsgemeinschaft der Zentrums-Diaspora hat sick in einer am Sonntag, den 14. Februar, im Reichstag stattgefundenen Sitzung konstituiert. Die Ar- beusgememschaft hat die Aufgabe, die Interessen der ihr angefchlossenm Verbände in allen Parteiinstanzen zu vertreten, die Unterstützung des Diaspora-Zentrums in der Gesamtpartei herbeizuführen und den Ausbau der einzelnen Organisationen zu fördern. Auf einmütigen Wunsch der Vertteter übernahm Reichskanzler a. D. Dr. Marx den Ehrenvorsitz. Zum ersten Vorsitzenden wurde einstimmig Ministerialdirektor z. D. Sv lecker gewählt. Dem geschästsführenden Vorstand gehören an Oberregierungsrat Blank-Hannover, M. d. L, Pfarrer Wllkens-Dittersbach, M. d. R., Dr. Ling- nau-Stettm, Hcmpffchristleiter Hülsmann-Helligenstadt, Verleger Kornacker-Hildesheim, Zimmermann-Berlin, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes des Reichs- verbcmdes der Windthorstbrmde, Generalsekretär Grobbel- Brrlin. Dem erweiterten Vorstande gehören unter anderen an: Rechtsanwalt Lammers-Berlin, M. d. R., Dr. Hager-Berlin, M. d. L., Probst Pingel-Mattenburg, M. d. Gutsbesitzer Zerbe-Grenzmark, Dietrich-Halle, Fabrikant Linskenz-Hamburg, Oberstudienrat Dr. Koch- Berliu, ReaierunüSrat Dr. FIügler-Dresdeu.