Anzeiger für die Skadk und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

53. Zahrg.

Dienstag, 16. $ebruar 1926.

flr. 38

Steueraübau und Sparsamkeit!

Der Streit um dieBölkerbundsrats-Sitze

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ich Deutschland zurückkehren können, nser zu besuchen. '

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* Kein österreichisch-deutscher Geheimvertrag. Die Amtliche Nachrichtenstelle in Wien ist von maßgebender Stelle zu der Erklärung ermächtigt worden, daß die u. a. auch in französischen und italienischen Blättern erschienene Meldung über einen in Berlin unter­zeichneten österreichisch-deutschen Geheimvertrag jeder Grundlage entbehrt und als Erzeugnis freier Erfindung zu betrachten ist.

werde, daß die Listen vom 4. bis 17. März 1926 aufgelegt werden.

Schweden.

Die gesamte schwedische Presse erklärt ohne Parteiunterschied, die Rücksicht sowohl auf den Völkerbund wie auf eigene Interessengebiete, jeder Erweiterung des Völkerbundsrats über die Auf­nahme Deutschlands hinaus unerbittlichen Widerstand entgegenzusetzen. Im „Svenska Morgenbladet" wird es erfreulich genannt, daß sonst durch Parteigrenzen weit voneinander ge-

Sttoeint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: .Illustrierte Bei­lage" und .Buchenblätter". Rotationsdruck und 8erlag der Fuldaer ? etiendruckerei in Fulda. Fernlvrecher Str. 9. Monatlicher BerugSvreis: 1.50 Mk.

Erwähnt sei noch ein Schreiben an Wilson vom 1. August, in dem House erklärt: Deutschland sei außerordentlich nervös und in großer Spannung. Es sehe seine beste Aussicht auf Erfolg im s ch n e l- len und harten Zuschlägen. In einem weite­ren Schreiben vom 22. August bringt House seine Ansichten über den Krieg zum Ausdruck. Wenn die Alliierten — so schreibt er an Wilson — ge­winnen würden, so würde das in weitem Ausmaße die Herrschaft Rußlands auf dem euro­päischen Kontinent bedeuten, und wenn Deutsch­land gewinne, di« nichtswürdige Tyrannei des Militarismus für die kommenden Generationen. „Deutschlands Erfolg würde schließlich Unruhen für uns bedeuten, und wir werden den Pfad verlassen müssen, den Sie (Wilson) für die künftigen Gene­rationen vorgezeichnet haben mit dem dauerhaften Frieden als Ziel und einem neuen internatio- ■ nalen ethischen Kodex als Leitstern. Wir I werden Kriegsmaschinen von gewaltigem Ausmaß I bauen müssen!"

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schiebens Zeitungen sich hier zu gemeinsamer nationaler Ansicht zusammenfinden.

England.

Alls -er kritWu Zeit -es Jahres 1914 Vie „Erinnerungen" des Obersten l)ouse.

Zu der Frage der Gewährung von Ratssitzen andere Länder außer Deutschland schreibt der diplomatische Berichterstatter des Observer, die britische amtliche Ansicht scheine zu sein, daß der Wunsch Spaniens und Polens, ständige Sitze zu erhalten, eine vollkommen neue Frage

ist.' Bevor darüber irgend eine britische Meinungs­äußerung erfolgen könne, müsse man näheres über den Standpunkt Spaniens, Polens und aller an­deren etwaigen Antragsteller hören. Wenn der Augenblick komme, werde die britische Politik be­stimmt werden durch die Loyalität gegen­über den Gedanken von Locarno, durch die ehrliche Auslegung des Versprechens, Deutsch­land in die volle Stellung einer europäischen Großmacht wieder einzusetzen und durch Rücksicht auf die Interessen des Völkerbundes selbst. Zu 8em anscheinenden Wunsch Frankreichs, Spaniens und Polens, im März die Frage der Schaffung neuer ständiger Ratssitze im allgemeinen aufzu­werfen, bemerkt der Korrespondent, Erweiterungen des Rats könnten nur mit Zustimmung der Mehr­heit der Völkerbundsversammlung erfolgen und die Derfammlung trete regelmäßig erst im Herbst zusammen. Normalerweise könne deshalb die Frage einer ständigen Vertretung Spaniens und Polens im Rat erst im Herbst aufgeworfen wer- den. Aber wenn in Genf die auf eine gleichzeitige Beratung der Stellung Deutschlands, Spaniens und Polens abzielenden Intrigen weitergehen wer­den, werde die britische Regierung es zweifellos immer fchwieriger finden, weiterhin St il l f ch w e i- g e n zu bewahren.

Zur Fürstenabfindung.

Das Volksbegehren vom 4.—17. März.

Vertreter des Ausschusses für entschädigungslose Mrstenenieignung sprachen am Samstag bei dem Reichsminister des Innern, Dr. Külp, vor und ersuchten ihn um Auskunft darüber, zu welchem Termin die Listen für das Volksbegehren aufgelegt werden sollen. Der Minister antwortete, den Blättern Kje, daß er in der nächsten Kabinettssitzung an­der kommenden Woche den Antrag stellen

Don einem wirtschaftspolitischen Mitarbeiter wird uns geschrieben:

Die Ausführungen des neuen Reichssmanzminl. sters, die auf der einen Seite Sparsamkeit ver- langten, andererseits einer Verringerung der Ein­nahmen in Gestalt des Steuerabbaues das Wort redeten, habei eine zwiespältige Aufnahme gefunden. Man ist etwas mißtrauisch gegenüber dm in Aussicht gestellten Ergebnissen dieser neuen finanzpolitischen Methoden und äußert sich vielfach besorgt über die näheren Rückwirkungen dieser Politik.

Augenblicklich erleben wir im ReiHtag eine ganz sicherlich nicht erfreuliche erste Folge der Reinhold'fchen Ankündigungen: Don den in O p p o- s i t i o n zu dieser Regierung stehenden Parteien rechts und links hageln nur jo die Anträge einer­seits (von der äußeren Rechten) auf Steuerer­mäßigungen, namentlich bezüglich der Einkom- menftmer, und von der anderen Seite her (von der Linken) die Anträge auf Erhöhung der sozialen, insbesondere der Erwerlosen- und Kurzarbeiter- Unterstützungen.

Wenn das so weiter geht, b-arm kann die Re­gierung bei der unmittelbar bevorstehenden Rege­lung dieser Unterstützungsfrage in eine sehr kri­tische Lage kommen. Denn dann kann sich unter Umständen die Situation ergeben, daß die Deut sch nationalen für die sozialdemo­kratischen Erhöhungsumsätze sttmmen und da- mit wäre die Gefahr der Schaffung einer Mehrheit gegen die Regierung und die hinter ihr stehenden Regierungsparteien aufgeworfen. Es ist allerdings eine sehr eigenartige Situation, daß auf der einen Seite über eine halbe Milliarde bisher fließender Steuern nun mit einem Mal wegfallen sollen, wah­rend auf der anderen Seite das Reich keine Mittel zu haben erklärt für die Unterstützung derjenigen, die arbeiten wollen, aber nicht arbeiten können.

Ueberhaupt begegnet man bei Behandlung all dieser Fragen immer wieder noch gewissen Jn- f lat io ns- Auffassungen. Bei der Regelung von Tariffragen fällt es ganz besonders auf. Er­höhungen, die früher etwas ganz Außerordentliches bedeutet haben würden, werden heute als nichts ge- achb-t. Wir operieren immer noch so, als wenn wir gar keine stabile Währung hätten. Gewiß ist unsere Geldlage noch nicht zu voller normaler Funk­tion zurückgekehrt. Das drückt sich ja unter anderem auch noch in den immer noch viel zu kphen Zins­sätzen. Dadurch und durch die Belastung der Wirffchast und der Produktion mit außerordent­lich hohen Steuern, die in diesem Ausmaß als Op­fer für die Ueberwindung der Inflation und die Sicherung der neugeschaffenen Währung notwendig war, hat sich eine Erhöhung des Preis­niveaus herausgebildet, deffen Abbau das aus­gesprochene Ziel des neuen Finanzministers ist. In der Verfolgung dieses Zieles wird man mit dem Sackwerwalter der Reichsfinanzsn ein gutes Stück gehen können, aber es fragt sich doch, ob man die aufgezeigte Finanzpolitik in allen ihren Teilen

aus de« Parlamenten.

Deutscher Reichstag.

Auf der Tagesordnung am Samstag stand zu­nächst die Beratung des vorläufigen Handels­abkommens mit der türkischen Republik. Das Abkommen wurde in erster und zweiter Be­ratung angenommen, während die drttte Beratung am Montag stattfinden wird. Bei der daraus- folgenden zweiten Beratung des Etats des Reichsverkehrministeriums bezeichnete der sozial-demokratische Abgeordnete Schumann das Verhalten der Reichsbahndirektion als eine einzige Kette von gebrochenen Versprechungen. Auch die übrigen Redner waren einig in der Verurteilung des Verhaltens der Reichsbahnverwaltung. Die Tarifpolitik der Reichsbahn wurde besonders kritisiert. Die Weilerberatung findet am Montag statt.

Der haupkausschuß des preußischen Landtages.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtages beendete die erste Lesung des Hauptzins­steuergesetzes. Ein demokratischer Antrag, Iben Wert des Grundvermögens zur Steuergrund­lage zu machen, wurde abgelehnt und mit großer Mehrheit die Fr ted ensmie te zur Steuer­grundlage besfimmt. Ein deutschnationaler Antrag, nur 36 Prozent der Friedensmiete und ein sozial- demokratischer Antrag, 44 Prozent der Friedens­miete zu erheben, wurde abgelehnt. In Bezug auf die Abzugsfähigkeit von Zinsen und Aufwertung der Hypotheken wurde beschlossen, daß auch Hypo­theken für Ehegatten, Kinder und Angehörige des Steuerschuldners, die einzutragen sind, in entspre- chender Weise berücksichtigt werden sollen. Erheb­lich umgestaltet wurde das Veranlagungsverfahren.

Ein deutschnationaler Antrag für die Einziehung der Abführung der Steuer dem Hausbesitzer ein Prozent der aufkommenden Steuer zu gewähren, wurde abgelehnt. Mit großer Mehrheit wurde die Zuteilung von 8 Prozent an die bisherigen Für- forgeverbände zur Unterstützung von Bedürftigen gestrichen.

Die große Mehrhest des Ausschusies vertrat auch den Standpunkt, daß sich das bisherige Ermäßi­gungsverfahren bewährt hat und beibehalten wer­den soll.

Es wurde weiter beschlossen, die Hälfte des Steueraufkommens für Ne ub a uzwe cke und die andere Hälfte für den Finanzbedarf zu verwenden. Von dem Aufkommen an Finanzbedarf sollen die Ge- meinden 7/40, der Staat 13/40 erhalten. Don dem Aufkommen für Neubauzwecke soll bas Wohlfahrts­

mitmachen kann. Der neue Reichsetat sieht an Aus­gaben 7 Milliarden Mark vor. Davon erfordert die allgemeine Verwüstung an persönlichen Aus­gaben etwa zwei Milliarden Mark, von denen aber nahezu 1K Milliarde auf die Versorgung der Klein- rentner und die Militärpensionäre konnnt. Die eigentlichen Ausgaben für die Beamtenschaft bezif­fern sich auf etwa 500 Millionen, sind also bei «ei­tern nicht so hoch im Verhältnis zu den Gesamtaus­gaben des Reiches, wie man vielfach annimmt.

Sie wirklich großen Kosten der Verwaltung ent­stehen durch die Sachausgaben und diese sind wieder begründet in der ungeheuren Aufbauschung der einzelnen Aemter. So ist auch zu verstehen und durchaus zu billigen, wenn der neue Reichsfinanz­minister erklärte, daß es nicht so sehr auf den Ab­bau von Aemtern ankomme. Im einzelnen muß man nur einmal folgende Ziffern hören: Das Reichsfinanzministerium erfordert einen fachlichen Aufwand von 430 Millionen Mark, also nahezu so viel, als die Besoldung sämtlicher Reichsbearntsn erfordert. Von diesen 430 Millionen entfallen nicht weniger als 380 Millionen allein auf die Unterhal­tung der Landesfinanzämter. Die größte Ausgaben erfordert das W e h r m i n ist e r i u m mit 660 Mil­lionen Mark. Das Reichsarbestsministerium er- scheint mit 400 Millionen Mark, von denen indessen mehr als die Hälfte auf die soziale Versicherung und 100 Millionen auf die Erwerbslosenfürsorge entfal­len. Bringt man diese Beträge von der Haupt- summe in Abzug, dann sieht man, daß dieses Mini­sterium, übrigens eines der größten und schwierig­sten, noch am billigsten arbeitet.

Also man sieht schon, wo eine Sparsamkeit Platz greifen tarnt: in dem Abbau der Ueberorganisaiion, die vom Kriege her noch bei uns in Hebung ist, und die noch in der Inflationszeit unnatürlich hoch- gezüchtet wurde. Es kann sich also nicht um Ab­striche bei den einzelnen Positionen handeln, son­dern es muß eine systematische und organi­satorische Umformung unseres Derwaltunas- wesens Platz greifen.

Nur auf diese Weise ist letzten Endes auch eine Einsparung an bisher fließenden Steuern zu recht- kertigen und nur dann können die von der Wirt- schäft auf dies« Weise weggenommenen Lasten sich wieder produktiv in eine Hebung der Wirtschaftlich­keit und in einer damit begründeten Stärkung der Reichsfinanzen ausroirten. Aber nicht allein aus das Reich kommt es an, sondern in den Län­dern, wo man vielfach einen natürlich aufgebläh­ten Verwaltungsapparat mit allen seinen persön­lichen und sachlichen Aufwendungen besitzt, muß diese organische und systematische Reform durchge­führt werden. Ohne große persönliche und nicht zu- letzt auch parlamentarische Schwierigkeiten wird sich' das ja sicherlich nicht durchführen lassen können, aber das Ziel muß aufgezeigt und die Mittel zu seiner Erreichung müssen unter starkerBetätigung aller poli- fischen und wirtschaftlichen Kräfte angewandt wer- den.

Deutscksiand erreichte, weil er inzwischen seine Nordlandrei f e angetreten hatte. In diesem Schreiben erinnerte Hsuse an die Potsdamer Be­sprechungen, erwähnte seine Eindrücke in Frank­reich und erklärte, aus seinen Besprechungen in England habe er die Ueberzeugung gewonnen, daß die englischen Kreise eine Verständigung wünschten/ England müsie notwendigerweise vor­sichtig vorgehen, um nicht die Empfindlichkeit Frankreichs und Rußlands zu verletzen. Aber in Anbefiacht der Sinnesänderung in Frankreich dürfte eine allmähliche Besserung in den Beziehun­gen zwischen Frankreich und Deutschland eintreten, die England gerne fördern würde. Niemand fei in einer so glücklichen Lage wie Kaiser Wilhelm, eine gesunde und vernünftige Verständigung zwi­schen den Staatsmännern der westlichen Völker zu­stande zu bringen. Er — House — gebe hiermit der Hoffnung der englischen Regierung Ausdruck, daß auf diese Mitteilungen eine Antwort des Kaisers erfolgen werde, die einen Schritt vor­wärts ermögliche.

Inzwischen brach der Krieg aus. In der Ant­wort, die Staatssekretär Zimmermann auf dieses Schreiben am 1. August erteilte, und die House erst in Amerika erhielt, heißt es, Kaiser Wilhelms starke und aufrichtige Bemühungen ,den Frieden zu wahren, seien vollkommen gescheitert. Es sei jetzt keine Zeit, die Möglichkeit einer Verständigung zu diskutieren: Interessant ist ein von House am 31. Juli an Wilson gerichtetes Schreiben, das der „Newyork Herald" weder abdruckt noch erwähnt, das aber vorn „Petit Parisien", der das Nach­drucksrecht erworben hat, zitiert wird . House bringt darin Wilson fein Bedauern zum Ausdruck, daß Sir Edward Grey nicht prompter im Sinne einer Verständigung tätig gewesen sei. Da der Kaiser in den nordischen Gewässern ge­weilt habe ,habe er — House — nicht rechtzeitig

Str Drummond in Berlin.

wtb Berlin, 15. Febr. (Eig. Funkm.) Der fleneral-Sefrefär des Völkerbund es, 5ir (Eric Drummond, ist heule früh 8,14 Uhr auf bem Anhalter Bahnhof in Berlin eingetroffen.

wird von Außenminister Dr. Sfrefemann empfangen werden.

Spanien.

Dem „Berl. Tagebl." zufolge wird von unter- rfdjteter spanischer Seite in Berlin nachdrücklich in Abrede gestellt, daß Spanien feine Zustimmung »u dem ständigen Ratsfitz an Deutschland von ei­nem entsprechenden Vorrecht für sich selbst ab­hängig gemacht habe. Obwohl Spanien meint, daß die Aufnahme Deutschlands die passende Gelegen­heit fei, um selbst einen ständigen Ratssitz zu er­hallen, ist es bereit, seine Ansprüche zurückzu- st e l l e n. Man erwarte auf spanischer Seite, daß Deutschland als Mitglied des Rates sich der Ver­leihung eines ständigen Ratssitzes an Spanien nicht widersetzen werde, besonders wenn Spanien als Wortführer der lateinamerikanischen Staaten treten könnte.

In dem am Sonntag veröffentlichten Teil der „Erinnerungen" des ameritaniftfien Obersten House ist die Rede von seinen Bemühungen in England, wohin er sich nach emwöchigem Aufent­halt in Frankreich begeben hatte, um die Er­haltung des Friedens und für eine Ver­ständigung mit Deutschland zu wirken. In einer Besprechung mit Sir Edward Grey, Sir William Tyrrel und dem amerikanischen Botschafter Page habe er zum Ausdruck gebracht, daß Kaiser Wilhelm selbst und die meisten seiner unmittel­baren Ratgeber nicht den Krieg wünschten, weil sie Deutschlands Handel und Wohlstand för­deren wollten. Die Armee aber sei militaristisch und aggresiv gewesen und jederzeit zum Los- schlagen bereit. Er habe Grey gegenüber eine Zusammenkunft mit Kaiser Wichelm in keinem Beisein angeregt, doch sei man nicht weiter darauf eingegangen.

Auf Grund dieser Besprechung richtete House unter dem 17. Juni 1914 an Wilson ein Schreiben, in dem er sagte, er habe bei Grey Ver­ständnis gefunden; allerdings sei man in England eben so stark mit sozialen Problemen beschäf­tigt, daß man kaum zum Ziele gelangen werde. In Deutschland sei der einzige Gedanke die in­dustrielle Entwicklung und die Verherr­lichung des Krieges. In Frankreich habe er nicht den Kriegsgeist vorgefunden. Frankreichs Staatsmänner träumten nicht weiter von der Revanche und der Wiedereroberung Elsaß- Lothringens, Das Volk sei zwar dafür, ober die regierenden Kreise wünschten, so fortzufahren wie bisher. Frankreich würde sicherlich die Friedens- bedingungen willkommen heißen.

Nach einem Frühstück mit Lord Haldane, Lord Grey, Tyrrel und Lord Crewe berichtete House am 26. Juni nach Washington, die englischen Staatsmänner hätten ihm erklärt, daß keine wirt­schaftlichen Abkommen zwischen England, Frank­reich und Rußland beständen, und daß ihre Ver­ständigung lediglich auf Sympathie beruhe zu dem Zwecks, die gegenseitigen Interessen zu wahren. House hoffte nun — wie er in den Erinnerungen mitteilt — Kaiser Wilhelm von Lord Grey einen definitiven Bescheid übermitteln zu können. ,

Inzwischen wurde der österreichische Thronfolger in Serajewo ermordet. Am 3. Juli schreibt House an Wilosn; Tyrrel habe ihm heute mitgeteilt, daß Grey gerne die Ein­drücke, die House bei seinen Besprechungen mit der englischen Regierung gewonnen habe, dem Kaiser übermitteln und Versuchen wolle, noch vor House s Abreise eine Antwort zu erhalten . Er wünsche kein offizielles Schreiben aus Besorgnis, die französische und russische Empfindlichkeit zu ver­letzen, falls es bekannt werden sollte. Am besten sei der informatorische und nicht der offizielle Weg. Am 7. Juli richtete dann House an Kaiser Wilhelm ein Schreiben, das diesen aber nicht mehr in

■ SlWlnnnmnlQ M.iM NM. Beilage IW)

FuldaerZeitung

Ministerium 6/40 und Stadt- und Landkreffe 14/40 nach Maßgabe des Aufkommens erhalten. Eine Be- plftung des Gesetzes wurde abgelehnt.

Der Ausschuß will am kommenden Freitag die zweite Lesung des Gesetzentwurfes vornehmen.

Zur sozialen Lage.

«cutzerungen des Reichsarbeitsministers Dr. Brauns.

Am Sonntag nachmittag veranstaltete der Volks- Verein für das katholische Deutschland, Abteilung Groß-Berlin, eine stark besuchte Kund­gebung im Plenarsitzungssaal des Reichstages, an der auch der Berliner Weihbischof D. Deitmer, Reichsarbeitsminister Dr. Brauns, Reichsjustizminister Dr. Marx, Dr. Stegerwald und zahlreiche Zentrums- abgeorbneten teilnahmen. U. a. hielt Reichsarbeits­minister Dr. Brauns ein Referat über: Die sozialen Probleme der Großstadt, in dem et die Frage der Wohnungswirtschaft erörterte. Er erklärte, wie der Montag berichtet, daß eine Auf- Hebung der WohnungSzwaUgswirtschaft erst dann möglich sein werde, wenn das vorhandene Woh- nungselend beseitigt sei. Um der WohnungS- not zu begegnen, bedürfe eS des Kapitals. ES han­dele sich um die Frage, ob man einen solchen Real« krtzdit von 50—60 Millionen Mark zur Ver­fügung stellen könne und wolle. Um einer erneuten Inflation vorzubeugen, sei der Preisabbau dringend erforderlich. Eine weitere Senkung des Zin s fußeS werde folgen.__________

♦ Der Hirtenbrief des Kardinals Bertram. Kar- dival-Erzbischof Bertram hat zu Beginn der Fasten- zeit einen Hirtenbrief erlaffen, in dem er dazu auf- fordert, mehr Pietät und Ehrerbietung gegen Eltern und Kirche walten zu lafien.

* Garnisonswechsel der Jnsanterieschule. Wie die „Münchener Neuesten Nachrichten" erfahren, wird die Jnsanterieschule am Donnerstag München ver­lassen und von neuem den Standort auf dem TruppenübungS platz Ohrdruf beziehen.

* Graf Crailsheim gestorben. Nach Blätter- Meldungen auS München ist Gras v. Crailsheim, der von 1890 biß 1903 bayerischer Ministerpräsident war, im Alter von 85 Jahren gestorben. Er war einer der liberalen Staatsmänner, wie sie im königlichen Bayern vor dem Kriege fast aus­schließlich an der Macht gewesen sind.

* Aus Marokko. (Reuter). Nach Informationen aus zuverlässiger Quelle haben die Franzosen Bibane wieder geräumt, daS ein außerordentlich wichtiger Punkt ist.