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Anzeiger für die Stadt und den kreis Fulda. Amtliches kreisblatt.
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Nr. 37.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbetlagen: Illustriert» Beilage" und .BuchenblLtter". RotatioirSvruck und Verlag der Fuldaer «ctiendrnSerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.
Monatlicher BernasvreiS: 1.?>O Mk.
Sonntag. 14. Zebruar 1926.
Anreiaeu-Preis- «eimelle (OolotteO lokal 0.15 «olbmatl aurwörtr 0.20 Boldmark: Reklame,eile lokal 0.60 Soldmark aurwSrtS OM Soldmark. n
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53. Zahrg.
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Bewegung im Völkerbund
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* Italienische Sprachen-Prämie für Tiroler Sin- der. Blättermeldungen aus Rom zufolqe hat die italienische Regierung 100 Kindern Süd-Tirols Prämien für die besten Fortschritte in der italienischen Sprache ausgesetzt. Auf Grund dieser Prämien sollen diese 100 Kinder eine mehrtägige Oft er reife nach Mailand unternehmen.
• Marokko. Havas berichtet aus Fez. daß bei Duaher-Skiffa und im Tal deS Wed Amset französische Artillerie Ansammlungen von Risleuten beschlossen habe. Bon Taza aus sei ein Streiszug gegen verschiedene Ortschaften unternommen worden.
Italienische Auszeichnung für den spanischen Außenminister.
wtb Madrid, 13. Febr. (Eig. Funkm.) Der hiesige Botschafter von Italien hat dem spanrschen Außenminister das Großkreuz des Ordens von San Mauritic und San Lazaro mit einem Handschreiben Mussolinis überreicht.
Die Schweizerische Depeschen-Agentur meldet aus <®enf:
Durch Ne bevorstehende Ausnahme Deutschlands chr den Völkerbund und die Einräumung eines ständigen Ratssitzes an diese Macht, ist die Frage der jZusammensetzunq des Völkerbundsrats plötzlich in lein aktives Stadium getreten. Der Völkerbundsrat hat dieses Thema denn auch als zweiten Punkt auf die Tagesordnung der außerordenüichen Völkerbundsverfammlung vom März gesetzt. Anläßlich der Besprechungen zum Abschluß der Verträge von Locarno hatte Polen die Forderung gestellt,.daß ihm ebenfalls ein ständiger Ratssitz zu- vrteilt werde. Es begründete seine Stellungnahme damit, daß es erklärte, es müsse bei der Behandlung von Fragen, die es besonders interessieren, sich m der gleichen Lage befinden wie Deutschland und dürfe nicht in eine inferiore Stellung gegenüber dieser Macht gebracht werden. Seine geographische Lage zwischen zwei Großmächten mache es notwendig, daß seine Stimme im Rate bei der Behandlung der wichtigen Probleme jeder- zeit gehört werden müsse.
Bei der kürzlichen Zusammenkunftzwi- schen Briand und Chamberlain in Paris wurde diese Frage ebenfalls berührt, die übrigens die Staatskanzleien aller dem Rate angehörenden Mächte seit einiger Zeit beschäftigt. Aus dem zwischen den Kabinetten gepflogenen Meinungsaus- tausch geht mit Bestimmtheit hervor, daß Spall i e n und Brasilien nur dann für die Ein-
Die ruftfahrtverhandlungen.
Der „Vorwärts" weiß aus Paris zu melden, daß die feit einigen Wochen zwischen Deutschland und den Alliierten geführten Verhandlungen über die Aufhebung der Beschränkungen für den deutschen Flugzeugbau sich dem Abschluß näherten. Die Botschafterkonferenz sei zur Erfüllung der von Deutschland gestellten Forderungen grundsätz- lich bereit. Sie habe jedoch ihre endgültige Zustimmung zu der verlangten Aufhebung der sogenannten „Begriffsbestimmungen" von einer Reihe von Garantien gegen militärische Verwendung der deutschen Luftfahrzeuge abhängig gemacht. lieber diese Fragen fei es nunmehr zu einer Einigung gekommen und die beiden Verhandlungsdelegationen feien augenblicklich mit der Formulierung des endgültigen Abkommens beschäftigt, das voraussichtlich in den nächsten Tagen veröffentlicht werde.
Das deutsch-französische Wirtschaftsabkommen.
Die deutschen und die französischen Delegierten haben ein Handelsabkommen unterzeichnet, das für gewisse Erzeugnisse aus dem einen oder dem anderen Lande Zollvergünstigungen einräumt. Auf Grund dieses Abkommens erhalten französische landwirtschaftliche Saisonerzeugnisse bei der Einfuhr nach Deutschland die Meistbegünstigung und Zollbindungen. Deutschland seinerseits erhält die Minimaltanfe oder Abschläge auf den Unterschied zwischen den beiden französischen Tarifen für geschnittenes Holz, gewisse chemische Produkte, gewiße Gruppen von landwirtschaftlichen Maschinen, Haushaltungs- • gegenständen und Möbeln. Diese Zugeständnisse sind für gewisse deutsche und französische Waren an Kontingente gebunden. Außerdem sind Sicherheiten vorgesehen für Verbrauchssteuern und innere Abgaben, sowie Zollnebenabgaben, die aus
Da; Reichsschulgesch.
Im Reichstag ist folgender Antrag der Zentrumsfraktion eingebracht worden:
Die Reichsregierung hat am 26. Januar 1926 erklärt: „Auf dem Gebiete der Schulpolitik wird die Reichsregierung die Lösung anstreben unter Wahrung der in der Verfassung gewährleisteten Gewissensfreiheit und unter Berücksichtigung der Elternrechte."
Der Reichstag ersucht die Reichsregierung um die beschleunigte Einbringung des entbrechenden Entwurfes eines Reichsschulgesetzes.
Von anderer Seite wird uns dazu noch gemeldet:
Die Jntriguen gegenüber Deutschland fangen schon an. Sie haben begonnen mit Bemühungen, gleichzeitig mit der Gewährung eines Ratssitzes an Deutschland auch noch anderen Rationen, so Polen und Belgien, einen besonderen Sitz zu verschaffen. Das würde auf nichts anderes als auf die Bildung eines anti-deutfchen Blocks im Völkerbundsrat hinauskommen. Die englische Regierung hat gegen diese Tendenz bereits Stellung genommen. Es ist dabei auch die wenig erfreuliche Auffassung vertreten worden, daß man lieber die Frage der Zuteilung eines Ratssitzes an Deutschland bis in den Herbst vertagen soll, als daß jetzt durch die Aufwerfung weiterer Forderungen ein erster und ernster Zwist geschaffen würde.
Die deutsche Reichsregierung steht diesen ganzen Erörterungen gelassen gegenüber. Die Gewährung eines ständigen Ratssitzes an Deutschland ist mit eine der Voraussetzungen, unter denen Deutschland überhaupt in den Völkerbund hinein- acbt, und eine entsprechende Zusicherung ist Deutschland auch in absolut verbindlicher Form gemacht worden. Deutschland wird sich der Schaffung eines anti-deutschen Blocks im Völkerbund mit allen Kräften zu erwehren wisien.
Sitzung der Votschafterkonferenz.
Die Botschafterkonserenz hat Freitag vormittag eine Sitzung abgehalten und sich — wie ein amtliches Kommuniquee besagt — mit der Erledigung laufender Angelegenheiten befaßt. Nach dem „Temps" habe es sich dabei u. a. um die Frage der Ent- toaffnung Deutschlands und der Stärke * der Besatzungslruppen gehandelt.
Die Fürstenabfindung.
Im Reichstag fand eine unverbindliche Besprechung zwischen Vertretern der Mittelparteien und einigen Sozialdemokraten über die Frage statt, ob der Kompromißantrag so geändert werden könnte, daß er auch für die Sozialdemokratie annehmbar wird.
Wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsveileger von sozialdemokratischer Seite hört, bandelt es sich dabei um eine rein persönliche Fühlungnahme. Offiziell sind die sozialdemokratischen Mitglieder des Rechlsausschusses noch nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. Die sozialdemokratische Fraktion habe also keine Veran- lafsung, sich mit der Angelegenheit zu beschäftigen.
* Der türkisch-russische Neutralitätsvertrag ratifiziert. Wie Havas aus Angora berichtet, hat die türkische Kammer den türkisch-russischen Neutralitäts- Vertrag einstimmig ratifiziert. Außenminister Tewfic Ruchdi Bei ettlärte, der Vertrag sei die natürliche Folge der durch die politischen Ereigniffe geschaffenen Lage. Er diene der Erhaltung von Zxisde und Rübe.
Der Reichspräsident nicht erkrankt. Gegenüber den immer wieder in ausländischen Zeitungen auftauchenden Gerüchten von einer Erkrankung des Aeichspräsidenden v. Hindenburg können wir fest- daß sich dieser voller Gesundheit erfreut rc6j.®etWe gehen von einem leichten rheuma» "'wen Knie leid en aus, das sich der Reichs- m 'm Herbst auf einer Jagd zugezogen hat, r™.e Gesundheit im übrigen aber nicht im mindesten
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Am 26. Januar ist das erste Vierteljahr seit der Eröffnung der Konferenz zu Peking verflösset,.
Wachgerüttelt durch die im Frühsornmer des letzten Jahres mit elementarer Gewalt aufgeloderte chinesische Nationalbewegung schaute die ganze Welt mit erwartungsvollen Augen nach dem fernen Osten, als am 26. Oktober 1925 programmgemäß Peking feine Tore den fremden Vertretern öffnete. , ___
Richt nur die Spannung zwischen England und China, sondern vor allem auch die nur schlecht zu verbergende Uneinigkeit der übrigen Konferenzteilnehmer berechfigten zu erhöhtem Interesse.
Kurz vor Beginn — am 13. Oktober — suchte England in der Vorahnung unangenehmer Ueber- raschungen noch einmal durch einen Warnruf in der „Times", die ihr besonders erwünschte Solidarität der Mächte herzustellen. Aber es war ein fruchtloses Bemühen.
Besonders Amerika — selbst auf Kosten wirtschaftlicher Vorteile gewillt, sich als einen Keil trennend zwischen die beiden gelben Völker China und Japan einzuschieben — versuchte schon in der Eröffnungsrede durch freundliche Sirenenklänge die Sypaihien des Reiches der Mitte zu erringen. Jo, zu ganz Englands größter Erregung, erklärte es bereits vor Beginn der Konferenz, den berechtigten Wünschen Chinas nötigenfalls durch separate Abmachungen zu willfahren.
Für uns Deutsche ist, was sich in Peking ereignet, nicht ohne Interesse. Zwar sind unsere Beziehungen zu China in dem Vertrage vom 20. Mai 1921 (Reichsgesetzblatt S. 834 Art. IV) durch Ver- zieht auf Sonderrechte und Gleichstellung mit den Inländern unter gegenseitiger Anerkennung der hausherrlichen Gewalt geregelt; auch wurde uns die Zusicherung gegeben, daß deutsche Einfuhrwaren Zölle „nach den allgemeinen Zollbestimmungen" zu zahlen haben „bis die autonomen Zoll- bsstimmungen allgemein angewandt werden". (Notenwechsel vom 20. Mai 1921.)
Aber gerade dieser letzte Passus ist die Brücke, die unser Interesse an die Abmachungen in Peking bindet, weil dort die Frage des Eintretens der chinesischen Zollautonomie zur Diskussion steht.
Nun sind laut vorliegenden Berichten in den langwierigen Verhandlungen bis jetzt zwei Ergebnisse zustande gekommen; freilich noch nicht in definitiver Form, sondern als Beschlüsse von Unterkommissionen. Dom 1. Januar 1929 ab soll Chinas Zollautonomie anerkannt werden, so lautet der erste Beschluß. Als Gegengabe erklärte sich China einerseits bereit, — und die war der Gegenstand des zweiten Beschlusses — von demselben Termin ab, den „Likin" abzuschaffen.
Der Likin (zu deutsch Binnenzoll) war von jeher ein fühlbares Hemmnis für einen geregelten inner- chinesischen Warenabsatz. Er besteht nämlich in einem Durchgangszoll durch die einzelnen Provinzen, der eine nicht unbeträchtliche Einnahme der Provinzialgewalten bedeutet und von diesen nur widerwillig auf gegeben werden dürfte. Die Durchführung der übernommenen Verpflichtung fetzt naturgemäß eine Stärkung der Zentralregierung Chinas voraus, damit sie in der Lage ist, ihre Anordnungen notfalls auch gegen den Willen interessierter Generale durchzusetzen.
Diese Militärmachthaber aber geben gerade jetzt den ausländischen Konferenzteilnehmern mancherlei IjsamatiläK Austritte zum Besten: erstaunlich daher,
daß der Kredit der Zentralregierung in deren Au- gen noch nicht beträchtlich gesunken ist.
So hat um die Jahreswende der General Jtiw Sung-lin, der von feinem Befehlshaber abgefallen war, gegen diesen, —• Chang — in der Mandschurei einen überraschend schnell zusammengebrochenen Angriff ausgeführt. Auf der Flucht wurde er gefangen und als Aufrührer sofort erschossen. Chang ließ es sich nicht nehmen, seinen Sieg weidlich auszukosten: er führte den Leichnam Sung-lrns nach Mukden und stellte ihn öffentlich aus.
Chang Tso-lin ist der Gegenfüßler des christlichen Generals Feng Yu-Hsiangs. In ihnen kämpft dec enalische Einfluß mit dem der Russen.
Die" öffentliche Meinung ist auf Seiten Fengs, der sich völlig mit der nationalen Bewegung identifizierte und Rußland als Rückendeckung und wohl- wollenden Gönner besitzt. Der Widerstreit zwischen diesen beiden Generalen blieb nicht ohne Rück- Wirkung auf den Gang der Verhandlungen in gering. “ m
Feng wandte sich in einem Manifest gegen Chang und warf ihm landesverräterisches Einver- nehmen mit den Engländern vor und bedauerte, daß Chang seine Truppen gegen die harmlose Studentenbewegung eingesetzt habe. „Da Ihr", so heißt es dann weiter, „alle Popularität eingebüßt habt, so würdet Ihr Euch besser aus dem öffentlichen Leben zurückziehen". Und der Schluß lautet: „Werdet Euch dieser Tatsachen bewußt und gebt die Verwaltung der drei östlichen Provinzen an das Volk zurück, so wird der Rest Eures Lebens glücklicher fein als die letzten Jahre. Tut das aus Liebe zum Vaterland, aus Liebe zu Euch selbst und zu den tüchtigen Kräften, die noch unter Eurem Kommando stek^n." .... '
Die Lage gestaltete sich nach diesem Manifest, das Feng Ende Novencher erließ, für Chang in der Weife, daß er infolge „gütlicher Abmachungen mit Feng Yu-Hsiang Peking räumen mußte. So hat Feng augenblicklich die Hand über der Regierung und damit über dem Gang der Konferenz.
Das hat sich sofort ausgewirkt. Feng befürchtete allem Anschein nach eine Verschleppungstaktik in der ihm wichtig erscheinenden Frage der Exterritorialität. Hierbei sollte nach dem ursprünglichen Plane auf einer gesonderten Konferenz — nach Abschluß der augenblicklichen — verhandelt werden.
Nun hat sie aber doch schon heute durch em Hintertürchen, das die Chinesen sehr geschickt auf- zumachen verstanden, Eingang gesunden.
Die Aushebung der vorerwähnten Binnenzölle suchen die Vertreter Chinas nämlich an feine Unterwerfung der Fremden unter die chinesisch» Be- steuerung zu knüpfen. Die aber hängt eng mit dem gesamten Fragenkomplex der Exterritorialität zusammen. Man kann also — will man das eine regeln — nicht gut um das andere herum.
Wir Deutsche, die wir das Recht der Exterritori- alität in China nicht mehr besitzen, können als unbeteiligte Dritte das Verlangen Chinas nur als billig empfinden. _ ,
Und wir haben allen Grund, Dr. Strefemann zuzustimmen, wenn er am 30. Oktober vorigen Jahres bei einer Ostaftaten-Zusammenkunst im Hotel - Esplanade in Berlin aussührte: „Der große Kampf um das Erwachen Chinas zu nationaler Einheit und Selbständigkeit hat begonnen. Wir verfolgen diese Bestrebungen Chinas mit all unserer Sympathie und in der Hoffnung, daß China in einer weisen Politik die Wünsche erreicht, die es fick vargefetzt hat. Die Zollkonferenz in Peking ist ein. Schritt auf diesem SBeae.*/
Die Vorgänge im fernen Osten
Von Hermann Wilhelm Reuß-Hamburg.
den Waren siegen, ebenso für die Behandlung der Handlungsreifenden und Muster.
Dieses Abkommen ist auf die Dauer von drei Monaten abgeschlossen, wobei die beiden vertrag- schließenden Teile die Hoffnung hegen, daß sie bei Ablauf der Geltungsdauer des Abkommens die Verhandlungen über den endgültigen Vertrag abgeschlossen werden.
Wie die Havasagentur mitteilt, tritt das Abkommen in Kraft, sobald der Reichstag es ratifiziert hat.
Karöinal Dalbor t.
wtb Pofen, 13. Febr. (Eig. Funkm.) Der Erzbischof von Gnesen und Primas von Polen, Kardinal Dalbor, ist heute früh hier gestorben.
Der Veschlutz
jHe außerordentliche Ratstagung in Genf am Freitag dorrte nur etwa % Stunde. Sie hatte Sn sehr starkes Aufgebot von Journalisten, nicht b aus Genf, sondern aus Paris und London, fiorbeiaelotft. Auch zahlreiche Völkerbundsinteres- lenten hatten sich im Gebäude des Sekretariats nerfammett. Der für die Sitzung eigens hergerich- lete Ratssaal wurde aber gar nicht benutzt, da die Sikung des Rates bis zum Ende geheim war und sich in den für die geheimen Sitzungen des Rates zur Verfügung stehenden Nebenräumen des Ratsfaales abspielte. Ihr Ergebnis ist kurz das folgende:
Die 7. Nölkerbundsverfammmlung wird für den 8. März, nachmittags 3 Uhr, nach Genf einberufen. Der Rat verfammeü sich -tu feiner ordentlichen Märztagung am gleichen Tage vormittags 11 Uhr, und auf die Tagesordnung der Dölkerbundversammlung werden folgende vier Punkte gefetzt:
1. Aufnahmeantrag der deutschen Regierung.
2. Beschlußfassung der Völkerbundversammlung Wer eventuelle Anträge des Rates gemäß Artikel 4 des Völkerbundpaktes.
. Z. Budgetfragen. 1
Wahl eines neuen Versammlungsgebäudes. /«Dtit der vom Rate gewählten Faffung des zweiten Punktes der Tagesordnung ist also allen w«» leren Verhandlungen über die Frage der Neugestaltung des Rates Tor und Tür offen gelassen worden. Der Rat hat sogar die Faffung In so allgemeiner Form angenommen, daß nicht einmal darin zum Ausdruck kommt, daß Deutschland bereits ein ständiger Sitz im Rat zugesichert worden ist.
Alle Anträge des Rates bleiben also für die Versammlung zulässig, und die ursprüngliche englische Absicht, von vornherein die Diskussion auf den deutschen Ratssitz zu beschränken und damit abzukürzen, ist nicht d u r ch g e d r u n g e n. Die Versammlung kann nun ohne jede Schwierigkeit der Geschäftsordnung auch über alle anderen Anträge des Rates hinsichtlich der Vermehrung der ständigen oder nichtständigen Ratssitze beschließen, und es ist vorauszusehen, daß die Verhandlungen des Rates sowohl wie die der Versammlung im März sich in die Sänge ziehen werden, wenn nicht bis zur Eröffnung der Tagungen am 8. März eine Einigung unter den Regierungen erfolgt ist.
Die große Zahl der Bewerber um einen ständigen Ratssitz, unter denen nicht nur Spanien, Brasilien und Polen, sondern auch Belgien »md die Tschechoslowakei genannt werden, macht es aber sehr unwahrscheinlich, daß man die Äahl der ständigen Ratssitze überhaupt über 11 hinaus erhöhen wird.
in Genf.
räumung eines ständigen Ratsitzes an Polen zu haben sind, wenn sie selbst ebenfalls einen solchen erhalten. Damit wurde das gesamte Problem der Verteilung der Ratssitze und des eventuellen Tur- nus in der Besetzung der nicht ständigen Ratssitze aufgerollt. Seine Behandlung durch die außerordentliche Völkerbimdsversammlung vorn März ist dadurch zu einer politischen Notwendigkeit geworden.
In den diplomatischen Streiten Genfs ro’rb der Angelegenheit große Bedeutung beigemeffen. Man weift insbesondere auf zwei Punkte hin, erstens die Tatsache daß die in den letzten Jahren erfolgte Verstärkung des Völkerbundes auch eine gewisse Umbildung des Rates mit sich bringe und daß vor allem der seit Jahren an gestrebte Turnus bei der Besetzung der sechs nicht zuständigen Ratssihe zur Tatsache werden sollte. Zweitens wird der Defürch- tung Ausdruck verliehen, daß durch die Schaffung einiger neuer sogenannter ständiger Ratssitze neben dem" an Deutschland zugestandenen, wetzher von keiner Seite beanstandet wird, das Gleichgewicht im Rate erschüttert werde und derselbe einen Umfang annehmen tonnte, _ welcher seine Aktionsfähigkeit beeinträchtigen würde. Gegen die Vermehrung der ständigen Ratssitze sprechen sich vor allem die angelsächsischen, skandina- vischen sowie holländischen Kreise aus Man erinnert sich auch, daß bereits vor drei Jahren sich der holländische Vertreter Prof. Struypken in einer Vollsitzung der Völkerbundsverfammlung energisch gegen jede weitere Erhöhung der Zahl der Ratssitze ausgesprochen hat. Auch Bundesrat Motta hat im Schoße der juristischen Kommission aewiffe Bedenken geltend gemacht. Artikel 4 des Völker- bundsaktes sieht vor, daß zur Vermehrung der ständigen Ratssitze die Einstimmigkeit des Rates und die Mehrheit der Stimmen der Völkei- bundsversarmnlung notwendig ist.
Der vom Rate in seiner Sitzung vom Freitag auf die Tagesordnung der außerordentlichen März- versammlung gesetzte zweite Punkt lautet folgendermaßen: Beschlüsse der Völkerbundsverfammlung über eventuelle Anträge des Rats auf Gund von Artikel 4 des Paktes. Es ist cmzunehmen, daß bis zum 8. 3. zwilchen den besonders interessierten europäischen und südamerikanifchen Kabinetten ein weiterer Meinungsaustausch über die Frage gepflogen wird sodaß die Angelegenheit bis zu diesem Zeitpunkt in weitgehendem Maße geklärt fein wird.
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