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Nr. 36.

Der Abbau der Steuern

Die NotenMschungen in Osteuropa

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werden. _ _ ,, n ..

Chamberlain erwiderte: Ich wünsche zur Zen nicht, meiner eben gemachten Mitteilung irgend etwas hinzuzufugen.

Die Stimmung in Genf.

Wtti £ 0 n b o n, 12 Febr. (Eig. Funkm.) Der Genfer Derichkerstatter der „IRoming Post" meldet. Deutschlands bevorstehender Eintritt bewirke, das; der Völkerbund sich dem dramatischen S t a. dium seiner bisherigen Lanfbahn ge­genüber stehe. Er stehe einem Problem gegenüber, das entweder seinen Frieden zerstöre oder sein An­sehen vermehren werde. 3n Kekretarialskreisen hege man Mißtrauen bezüglich Deutschlands Eintritt. Trotz der scheinbaren Korrektheit der Deutschen, feien sie eine unbekannte Große, die die Möglichkeit fünffiqer Zerstörung in sich schließe und in Kreisen des Völkerbundes betrachte man in den kommenden Jahren den Völkerbund als ein Z e n - fr um zur Austragung von Streitig­keiten. Die Tiroler Angelegenheit la'fe bereits derartige Störungen vermuten. Der Berichterstatter meist darauf hin, daß Italien zwar berechtigt ist za feiner Behandlung der Tiroler, es müsse aber be­achtet werden, daß es auf Grund einer von der Völkerbundsversammluna am 21. September 1925 anaenommenen Entschließung, für die auch Italien gestimmt habe, moralisch verpflichtet sei, feinen Minderheiten die Rücksichten zu erwei­sen, wie es andere Rationen auch bei ihren na­tionalen Minderheiten täten.

Französische Gleichgewichtstheorie.

Wtb Paris, 12. Febr. (Eig. Funkmeldung.) Zur Frage der Vermehrung der ständigen Sitze im Völkerbundsrak schreibt „Journal": Man kann natürlich nicht daran denken, ave Kandidaturen anzunehmen, die für ständigen Sitz vorgebrach! werden, so gerechtfertigt sie auch sein mögen. Die neue Tatsache ist die Zuteilung eines ständigen Rakssibes an Deutschland, das kein Kehl aus seiner Absicht macht, gewisse Punkte des Friedens- verkrages, nämlich was die Ostgrenze anlangt, in Frage zu stellen. Die Logik gebietet, das Gleich­gewicht dadurch herzustellen, daß man im Völker­bundsrate die für die Aufrechterhaltung der Ost- Grenzen am stärksten interessierten Mächte als ständiges Mitglied einführe.

Faschismus auf dem ValKan.

Wtb Paris, 12. Febr. (Eig. Funkmeldung.) Eine in der „Chicago Tribnne" verSffentllchte Meldung aus Athen besagt, das, einzelne Organi­sationen, die mit dem «alienischen Faschismus Aehnlichkeit hätten, in Mazedonien und in Griechenland, besonders aber in Saloniki, ge­gründet worden seien, um gegen den Kom­munismus zu kämpfen und das Rationalgesuhl des Volkes zu heben.

„Daily Expreß" zur Mussollni-Rede.

wtb London, 12. Febr. (Cig. Funkm.) „Dally Expreß" führt in einem Leitartikel u. a. aus: Die k a l 1 e A u s n a h m e der Rethorck Mus- solinis durch die W e l t p r e s s e wird ihn vielleicht dazu veranlassen, künftig eine Sprache zu gebrau- dien, die zwischen den Führern zivilisier­ter Rationen üblich ist. Die Brenner- Grenze ist unverletzlich und gesichert. Das britische Volk/ das große Erfahrung in der Behandlung von Minderheiten hat. hofft, daß das italienische Volk nicht die Fehler begehen wird. Märtyrer zu schäften, deren Martyrium nur von Zerstörern ausgebeukete werden würde.

* Besitzwechsel bei den „Münchener ^euesten Nachrichten". Das „Berliner Tageblatt meldet aus München, daß die Aktienmehrheit der „Münchener Neuesten Nachrichten m den Besitz des Freiherrn von Kramer-Klsett, der dem rechten Flügel der Bayerischen Volkspartei ongeböre, übergegangen sei. Freiherr von Kramer-Klett hatte bereits vor eineinhalb Jahren die Anteile der sogenannten Hantel-Gruppe erworben, die ledoch nicht die Aktienmehrheit ausmachen. Bei dem setz gen Ankauf handelt es sich um dre bisherigen Anteile der alten Coßmann-Lehmann-Gruppe. ______

Dramatische Spannung im Völkerbund vor der Rufnahrne der „unbekannten Größe" Deutschland.

teilgenommen habe und zu dem Kronprinzen über­haupt keine Beziehungen mehr habe.

Sozialistische Anträge zur Fürstenabfindung. Nach einer Meldung der „Voss. Ztg." bereiten die Sozialisten Anträge vor, die dahin zielen, das Kom­promiß für die Schaffung eines Sondergerichtes zur Regelung der Fürstenabfindungen durch die Bestim­mung zu verschärfen, daß zu diesem Sondergericht keine Berufsrichter gehören dürfen. Auch sollen bereits abgeschlossene Prozesse wieder auf­gerollt werden.

Von parlamentarischer Seite wird uns geschrie- ben:

Die Politik, die der neue Reichsfinanzminister Dr. Reinhsld ^verftrlrM «irgekSE hat be» deutet einen vollkommenen Bruch nnt den bisherl gen, bis Reichsfinanzpolitik beherrschenden Metho­den. Während der Finanzminister der ersten Lü­th e r - Regierung seine Hauptaufgabe darin sah, große flüssige Reserven zu schaffen was naturgemäß nur unter dem stärksten steuerlichen Druck möglich war, geht der neue Rerchsfmanz- minister von dem ganz entgegengesetzten Stand­punkt aus. Er sagt, daß gerade diese Reservepoll- tik mit ihren steuerlichen Belastungen nnt die Hauptrirsache der Wirtschaftskrisis ftt. und daß diese Methode zur Verschärfung dieser Krisis empfindlich beiaetragen hat. Der frühere Finanz- Minister von S ch l i e b e n hat dieser Auffassung, die ihm wiederholt entgegengebalten wurde, stau- big widersprochen. Der jetzige Finanzminister Dr. Reinhold wird nun durch eine steuerliche Ent­lastung der Wirtschaft die Produktion von Hem- munaen befreien, die sich nicht nur für den Ertrag der Wirtschaft selber, sondern auch für den Ertrag der Reichsfinanzen auf die Dauer störend geltend machen müßten.

Der Abbau der Steuern, den Reinhold betreiben will, umfaßt eine Summe von 550 Millionen Goldmark, um die also die Reichseinnahmen ge­schmälert werden. Diese gewaltige Summe gibt einen Begriff davon, welche Belastungen bisher auf der Wirtschaft lagen. Durchaus gesund ist der Vorschlag des Abbaues der rohesten oller Steuer, der Umsatzsteuer, die mit der 3eit völlig ver­schwinden muß. Diese Steuer ist in der Tat mit Hauptschuld an der Steigerung der Preise, denn sie wird ja für ein Produkt nicht einmal, sondern viele Male erhoben und bedingt damit ungerecht­fertigte Aufwendungen. Der Reichsfinanzminister hat versprochen, damit mit allem Nachdruck Sorge dafür getragen wird, daß die Herabsetzung dieser Steuer sich auch der Allgemeinheit gegen­über in einer allgemeinenPreissenkung auswirke. Hoffentlich bleibt es hier nicht nur bei den Worten, sondern es folgen die Taten. Bisher sind wir durch die Erfahrungen nicht gerade er­mutigt worden, daß in dieser Beziehung Durchgrei­fendes erreicht werden kann.

In einem Zusammenwirken der syste­matischen Abbaumaßnahmen wird sicherlich man­ches erreicht werden können. So kann man vor allem auch die Abschaffung jener Steuer begrüßen, mit der bisher die deutsche Qualitätsarbeit belastet wurde. Diese Steuer stellte nicht nur für die innere Produktion eine schwere Hemmung dar, sondern sie hinderte auch die Ausfuhr deutscher Qualitätsarbeiten nach dem Auslande und erwies sich nachgerade als die größte Störung unseres Warenabsatzes auf den ausländischen Märkten. Ge­rade aber die deutsche Ausfuhr muß wieder ge­hoben werden, wenn wir unsere Finanz- und Wirtschaftspolitik auf eine gesunde Grundlage stel­len wollen und man darf ja auch auf die nach der­selben Richtung zielenden weiteren Maßnahmen der Reichsregierung verweisen, die in der Einfüh­rung von Exportprämien und der Schaffung einer Export-Kreditversicherung bestehen.

Eine weitere sehr wesentliche Erleichterung wird der Wirtschaft durch die außerordentliche E r- Mäßigung der sogenannten Fusion?steuer zuteil. Die neuzeitliche wirtschaftliche Entwicklung, die Gestaltung insbesondere des Produktionsprozes­ses drängt zu Zusammenschlüssen gleichartiger In­dustriezweige. Bisher war diese Möglichkeit auf das stärkste behindert durch die Fusionssteuer, die

den Hauptertrag von vornherein wegnahm. Dress Steuer war auch mit die Hauptveranlassung dafür, daß der westdeutsche Montantrust bisher noch nicht effektiv werden konnte. Der Abbau wird auch nach dieser Richtung hin neue Wege öffnen. Auch nut den Börsensteuern, die durchschnittlich heute noch lOmal höher als im Frieden stehen will der neue Finanzminister abbauen, aber erst dann, wenn er die Sicherheit hat, daß die Banken rhrer- seits die Herabsetzung der hohen Provisionssätze entsprechend der Senkung der Borsenumsatzsteuer. vollziehen.

Mit alledem muß dann eine durchgreifende Re­form der Verwaltung im Sinne der (sr- zielung von Ersparnissen Platz greifen. Reinhold sieht weniger in dem Abbau von Beamten, als in dem Abbau von A e m t e r n das Ziel. Dadurch, daß durch Tod oder Pensionen freiwerdende Stel­len nicht mehr wiederbesetzt werden sollen, kommt im Effekt taffächlich doch wieder ein Deamtenabbau zustande. Aber die Härten der früheren Abbau­maßnahmen sind nun doch beseitigt.

Im übrigen ist die Senkung der Steuerlasten gleichbedeutend mit einer Hebung der Kaufkraft der Einkommen, also vor allem der Gehälter und Löhne. Voraussetzung dabei ist freilich, daß die Reichsregierung eine nachhaltig eSenkung des Preisniveaus wirklich erzielt, und daß die großen Industrieunternehmungen die steuer­lichen Ersparnisie durch eine Verbilligung ihrer Produkte wettmachen. Im Verein mit dem Weg­fall der bisherigen Belösttgungen bei der Erhebung der Einkommen- und Vermögenssteuern und einer Anpassung der Lohnsteuer an die soziale Gerech­tigkeit, wird dann weiter eine wesentliche Beruhi­gung, eine fühlbare Erleichterung geschaffen.

So schon und gut das alles klingt, so muß man doch die Frage aufwerfen, ob die Darlegungen und Erwartungen des Reichsfinanzministers nicht zu optimistisch sind. Es ist auch fraglich, ob die von ihm erwarteten Wirkungen so rasch und nach- halttg sich zeigen und ob vor allem der D e ck u ngs- p l a n, den er für den Ausfall der 500 Millionen Mark bisher vereinnahmter Steuerbeträge auf­gestellt hat, sich verwirklichen läßt. Jedenfalls darf es nicht dahin kommen, daß wir ein Jahr lang eine vielleicht recht populäre Steuerpolitik machen und daß wir das dann später doch wieder büßen müßten. Wir muffen vor allem im Auge behalten, daß die Lasten aus dem Reparattonsplan alljähr­lich stärker anwachsen und daß wir selber darauf achten müssen, daß unsere Reichsfinanzwirtschast diesen Notwendigketten gegenüber vollkommen ge­rüstet dasteht.

3m Reichstag.

Die Donnerstag-Sitzung des Reichstags war lediglich der ersten Beratung des Haushalts­plans für 1926 gewidmet. Der deutschnationale Ab­geordnete Dr. Hergt sagte, der Finanzminister predige frisch, fromm, fröhlich und frei nur den Steuerabbau. Es sei jedoch sehr zweifelhaft, ob nach seinen Vor­schlägen die Länder auch im Jahre 1926 die ihnen garantierten Summen aus der Umsatzsteuer erhalten könnten. Die Durchführung der Vorschläge des Ministers würde die Wirkung haben, daß eine dauernde Unsicherheit eintrete in dem finanziellen Verhältnis des Reichs, der Länder und Gemeinden zu einander. Der Abgeordnete suchte weiter nachzuweisen, daß mit dem Programm des Reichsfinanzministers die un­vermeidlichen Ausgaben nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt werden könnten. Der sozial­demokratische Abgeordnete Hilferding meinte, die Programmrede des Finanzministers habe Niveau und sei von einer einheitlichen polttischen Linie aettaaen.

gelegnheit nicht nur alle polizeilichen Erhebungen, sondern auch ein richterliches Verfahren eingeleitet worden war. Jedoch haben der Untersuchungs­richter und die Staatsanwaltschaft in Szeged das Verfahren gegen die in Präventivhaft genomme­nen bezw. verdächtigen Personen durch Beschluß endgültig eingestellt. Es muß hervorgehoben wer­den, daß sich die jugoslavische Regierung in der An­gelegenheit nicht an den ungarischen Außenminister weiter wandte, obwohl im Verlaufe des Verfah­rens die beschlagnahmten 27 Stück falscher Dinar­noten nach der endgültigen Einstellung des Ver­fahrens der jugoflavifchen Regierung auf fei' a= tischem Wege zugesandt wurden.

Reue Verhaftung.

Die Polizei in Dudapest verhaftete den An­gestellten der Nationalbank Vela Vargha, der der Teilnahme in der Verbreitung falscher Francs­noten verdächtig ist.

Erzbergermörder und Frankenfälscher.

Aus Grund eines Gerüchtes, daß der in die Frankensälschungsaffäre verwickelte Schulz mit dem Erzbergermörder identisch sei, hatte die Ber­liner Kriminalpolizei sofort Nachfor­schungen eingeleitet, die ergaben, daß es sich um den 52 Jahre alten Arthur Scheim-Schulze handle, der zur Zeit der Zarenregierung in Petersburg Abteilungsleiter der russischen Staatsdruckerei war. Die Kriminalpolizei nahm eine Haussuchung bei dem in Berlin ansässischen Scheim-Schulze vor, um ferne Beteiligung an der Frankenfälschung auf­zuklären. Das Ergebnis wurde nach Budapest be­richtet. Schulze selbst ist aus 23er lin ver­schwunden.

Line Regierung in Syrien.

Nach einer Havasmeldung aus Beirut ist in Damaskus durch Verfügung eine p"vsor'sche Regierung gebildet worden. Dre Verfügung be> faat daß infolge des Rücktritts des Präsidenten des syrischen Staates, Soubby Bei Barakat, bis zur Einführung eines endgültigen Regimes nach Been­digung der Wahlen die Leitung und Erledigung der staatlichen Angelegenheiten durch einen außerordent. lieben Abgesandten des Oberkomnnffars erfolgen werde, der seine Mitarbeiter selbst wählen könne. In der Verfügung wird General Andrep der Tuet „Militärgouverneur von Damaskus verliehen. Der Vertreter des Oberkommissars erklärte Presiever- tretern, daß die Dauer dieses Regimes vom Willen des Volkes abhänge, da es die notwendige Wage, nämlich den Wahlzettel, selbst in Händen habe.

* Ein deutsch-sSdasrikanischer Luftfahrtvertrag. Der .Manchester Guardian' erfährt, daß die Ver- Handlungen zwischen der südafrikanischen Regierung und der Junkers Luftverkehr A.-G. bald zu einem Berttag führen werden, nach dem die^Junkers- Gesellschaft es übernimmt, einen Luftdienst zwischen Kapstadt und Durban, sowie zwischen Dur­ban und Johannesburg einzurichten. Dre süd­afrikanische Regierung wird dazu eine kleine Bei­hilfe zahlen. Der Verwog wird ledoch nur kur^e Zett lausen. Wenn die Ergebnisse dieser Probezeit föt befriedigend erachtet werden, so könne zweifellos, wie der Manchester Guardian' zu berichten weiß, eine weitere Vereinbarung erwartet werden, und zwar werde eine Lustsahrtgesellichast in Südafrika gebildet werden, die Junkersflugzeuge ut Dienst stellen werde. ,

♦ In kalisch in Polen sind nach einer Funk­meldung aus Warschau 100 Personen wegen Be- teiligung an Straßenkämpfen verhaftet wor­den. Jetzt soll die Ruhe wieder hergestellt sein.

beschränken. Wenn Macdonald die Frage m der ersten Märzwoche, unmittelbar bevor ich mich nach Genf begebe, stellen wM, so werde ich mich, falls irgend eine weitere Mitteilung in passender Weise gegeben werden kann, freuen, sie zu geben.

Thurtle (Arbeiterpartei) fragte, ob irgend etwas wahres an der in der Presse erschienenen Andeutung sei, daß Chamberlain der spani­sch e n Regierung das Versprechen gegeben hatte, ihr Anspruch auf Zulassung zum Völkerbundsrat würde von der britischen Regierung unterstützt

Am heutigen Freitag hielt der Völkerbunds- fat in Gens eine kurze Sitzung ab, deren einziger Beratungspunkt heißt: Festsetzung des Zeitpunktes für den Zusammentritt der nutzer - ördentlichen Dölkerbundsversamm- l u n g, die über die Aufnahme Deutschlands zu beschließen hat. Für den Zusammentritt dieser außerordentlichen Versammlung ist die Zett zwi­schen dem 7. und 15. März ausersehen. Ser 2$oker= bundsrai wird vorher ein Tagung abhalten, dre kaum mehr als fünf Tage dauern dürfte. Auf uer Tagesordnung dieser Ratstagung steht unter an­derem die Beschlußfassung über die Zuerken- nung eines ständigen Vatssrtzes an Deutschland. Die Mitglieder des Rates schei­nen sich noch nicht einig zu sein Über die Frage, ob '■'n in dieser Märztagung ein Beschluß über die

Höhung der Zahl der ständigen atssitze zu fassen sei. Bekanntlich verlangen mehrere Staaten, darunter Spanien und Po­le n, einen ständigen Ratssitz, und zwar mochten sie diesen Sitz zu gleicher Zeit erhalten wie Deutsch­land. Mehrere Mitglieder des Rates befürworten diese Lösung, gegen welche England Ein­wände macht. Großbritannien möchte einen so schwerwiegenden Entschluß, der eine Abstimmung Über eine Erweiterung des Paktes zur Folge hätte und feine endgültige Lösung nur in einer endgül­tigen Völkerbundsversammlung, auf den Monat September oerf hoben sehen.

3m englischen Unterhaus.

Im Unterhaus richtete Macdonald an den Staatssekretär des Aeußern die Frage, ob er über die in der Presse erschienenen Meldungen, denen zufolge außer Deutschland noch zwei an- deren Mächten ständige Sitze im Völkerbundsrat gewährt werden sollen, eine Erklärung, ab geben könne, und ob die Regierung hinsichtlich dieser An­sprüche irgend eine Aktion unternommen habe.

Chamberlain erklärte in Beantwortung dieser Anfrage: Wenn es mir möglich ist, vor mei­ner Abreise zur Teilnahme an der Tagung des Dölkerbundsrates im März weitere Erklärungen abzugeben, so werde ich das gerne tun, aber ich habe die Empfindung, daß Macdonalds anerken­nen wird, daß in einer Angelegenheit, die Gegen­stand der Erörterung und Entscheidung des Völker­bundsrates ist, und über die zunächst eine erheb­liche Meinungsverschiedenheit bestehen muß, es wünschenswert ist, daß den Gefühlen und Ansich­ten Rechnung getragen wird, die in diese Körper­schaften und'den bei der Erörterung auftretenden Argumenten vorherrschen.

Wedgwood stellte die Frage, ob Chamberlain irgendwelche Angaben darüber machen könne, welche Haltung die britische Regierung gegenüber dem Gesuch dieser beiden Machte einnehme.

Chamberlain antwortete: Ich alaube, es handelt sich um mehr als zwei Mächte. Er fügte noch hin­zu: Gegenwärtig hoffe ich, daß das Haus mir er­lauben wird, mich auf die gegebene Erklärung zu

" Der iugoslaoifche Minister des Aeußern Nint- f ch i n t f ch erklärte nach Schluß der K o n f e r e nz der Kleinen Entente in Temesvar Vertre­tern der Presse u. a., in Ungarn seien 1920 Dinar­noten gefälscht worden. Die Durchführung der Un­tersuchung dieser Angelegenheit aber sei durch die ungarischen Behörden behindert worden. Die damaligen Ermittlungen hätten auf dieselben Spu­ren geführt, die im Zusammenhang mit den ge­genwärtigen Frankenfälschungen aufgefunben wor­den seien.

Demgegenüber wurde dem Ungarischen Tele­graphenkorrespondenzbüro von zuständiger Stelle folgende Erklärung abgegeben:

In'der Angelegenheit der falschen Dinarnoten, die im Jahre 1920 in Ungarn und zwar in Szegod in den Verkehr gebracht wurden, verlangte der Budapester Gesandte des jugoflavifchen Staates in feiner Note vom 8. Februar dieses Jahres Auf- Härung über die Ergebnisse des seinerzeit ange­stellten behördlichen Verfahrens. Entgegen den angeblichen Erklärungen des Ministers des Aeu­ßern Ninffchichtsch wird in dieser Note der iugo- slavischen Regierung nicht behauptet, daß die D i­narnoten in Ungarn gefälscht worden wa­ren oder daß die im Laufe der damaligen Erhe- bungen gemachten Feststellungen auf dieselben Per­sonen geführt hätten, die in der Frank e n fa I - schungsaffäre eine Rolle spielen. Unter den m der Note angeführten Namen figuriert nament­lich keine einzige Person, die an der «ranrenfal- schung beteiligt war. Die Ermittlung der Emzel- cheiten des im Jahre 1920 eingesetzten behördlichen Verfahrens ftt im Gange. Es kann jedoch bereits jetzt festgestellt werden, daß in der erwähnten An-

* Der Reichspräsident empfing eine Abord­nung des Reichslandbundes bestehend aus Landwirten der Provinzen Brandenburg, Pommern, Schleswig-Holstein sowie aus Mecklenburg und Bayern. .

* Der Abgeordnete Dr. Bredt von der Wirt- schastlichen Vereinigung, bekannt durch seine. Be­ziehungen zu den Haus- und Grundbesitzer-Vereinen, teilt dem „Berliner Tageblatt" in einer Zuschrift mit, daß er an dem Bierabend des früheren Kronprinzen im Niederländischen Palais nicht

Anzeiger für die Stadl und den kreis Fuldas Amlliches Areisblatt.

- . Mrntir 1926 ! L U L« 5Z. Zahrg.

Samstag, 13. Zebruar 1926. |

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Fuldaer Zeitung

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