Anzeiger für die Stabt und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
| 53. Zahrg.
Sreitag, 12. Zebruar 1926.
Nr. 35
Der Stand der Reichsfinanzen
DerRedekamPf zwischenRom und Berlin
trifft, soll ebenfalls einer Neuordnung unterworfen
werden.
eine umfassend«
Locarno und das Europa-Problem
sondere Bedeutunl
ZG Unterlans link» die Rheinische BesatznGsiörKe
daß er menen Haupt werde.
diese gewaltige Kundgebung der vollkom- Uebereiristimmung mit dem Regrerunqs- im Protokoll eintrogen lassen
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: Illustrierte Beilage" und .Bucheublätter". Rotationsdruck mtb Setlaa bet Snlbaet i ctiendrnckerei m Nolda. gernkvrecher Nr. 9.
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Unterredung mit Nitti.
Der „Vorwärts" veröffentlicht eine Unterredung mit dem sich in Paris aufhaltenden früheren italienischen Ministerpräsidenten ■Ritti, in deren Verlauf dieser unter anderem sagte: Ich bin betrübt, festzustellen, daß zwei Signatarmächte von Locarno, Italien und Deutschland, gegenwärtig Mißhelligkeiten auszutragen haben. Italien hat keinerlei nationale oder wirtschaftliche Interessen, die im Widerspruch zu denen Deutschlands stehen. Ich will nicht mitten in dem Konflikt meine Meinung hierzu äußern, aber ich kann dennoch sagen, daß, wenn einerseits Deutschland die Verträge achtet und andererseits Italien eine ver-
chtister Reinhold ausdrücklich fest, daß der Schutz der Währung unter allen Umständen gesichert ist und daß von Reichsbank und Reichsregierung alles unternommen werde, um diesen Schutz auch fernerhin zu gewährleisten. Der Erfolg dieses neuen Mannes war unbestritten und sein Appell an die Parteien, die gemeinsame Not gemeinsam zu tragen, um dem Wiederaufstieg Deutschlands die Bahn zu bereiten, fand im Hause ein Echo, das für einen Augenblick den inneren Zusammenklang der Seelen und der sie bewegenden Wünsche fühlbar machte. Am Donnerstag wird die Natsberatung fort-
und die Interessen der Japaner in der Mandschurei zu wahren.___
lleberfall im Bahnhof El Hama bei Damaskus.
wtb Beirut. 11. Febr. (Gig. Funkm.) Der Bahnhofsvorstand von El Hama bei Damaskus ist in der Nacht von Aufständischen überfallen und der Bahnhof ausgeplündert worden.
* Ratifizierung des belgisch-amerikanischen Schuldenabkommens. Die belgische Kammer hat das Schulden abkommen mit den Vereinigten Staaten mit 115 gegen 6 Stimmen bei 18 Stimmenthaltungen ratifiziert. •
Driand, Frankreichs Vertreter beim Völkerbund.
wtb Paris, 11. Febr. (Erg. Funkm.) Die „Petit Parisien" erfährt, hat der Ministerrat in einer seiner letzten Sihungeü zum ständigen Vertreter Frankreichs im Völkerbund als Nachfolger Leon Bourgeois den Mnisterpräfiden- ten L r i a n d bestimmt.
den sich nach der Leistung wirtschaft zu richten haben, , Reform der sozialen Gesetzgebung mit dem Ziele der Angleichung der sozialen Maßnahmen an die Bedürfnisse und Leistungsfähigkeit der Gesamt- wirtschast und endlich durch die Sicherstellung eines stärkeren Einflusses auf die Gestaltung der Mirtschaftsgefetzgebung.
Mussolini spricht zum zweitenmal.
Mussolini hat im römischen Senat am Msttwoch bereits auf Stresemanns Ausführungen im Deutschen Reichstag geantwortet. Mussolini gab seiner Befriedigung Ausdruck über das Aufsehen, das seine Rede in der ganzen Welt erregt habe. Er sagte weiter:
„Es ist unwahr, daß an der oberen Etsch Gew a lt oder Terror herrschen, wie der bayerische Ministerpräsident Keld behauptet und wie dies in abgeschwächter Form Dr. Stresemann wiederholt. Herr Reichsminister Dr. Stresemann! Nehmen Sie den Balken aus dem deutschen Auge, bevor Sie den kleinen Splitter in dem italienischen Auge suchen. Die kurze Debatte der letzten Tage hat nicht zwei Minister gegemibergestellt. sondern zwei Auffassungen über eine verwickelte und heikle Lage. Daher rührt das in der ganzen Welt wach- gerufene Interesse und die Erregung. Jetzt, wo die Schleier gefallen sind, erscheint die Lage außerordentlich klar. Deutschland beabsichtigt also, innerhalb und außerhalb des Völkerbundes die Führung aller in der Welt lebenden Deutschen zu übernehmen, sogar der wenig zahlreichen Deutschen im oberen Etschgebiet, die vor dem Kriege nicht Staatsangehörige des Deutschen Reiches waren. Das muß man sich merken und aufmerk- sam darüber nachdenken. .
Ich erkläre aber nicht weniger bestimmt:
1) Die ftemdstämmiae Bevölkerung im oberen Etschgebiet gehört nickt im Geringsten zu jenen Minderheiten, die Gegenstand besonderer Abkommen in den Friedensverträgen waren.
2) Italien wird sich in keine Debatte über diesen Gegenstand einlassen, in keiner Versammlung und in keinem Rate. Daher ist die Entschließung des Tiroler Landtags vollkommen hinfällig. _____
3) Die faschistische Regierung wird sich mit der größten Energie jedem derartigen Plan widersetzen, denn sie würde sich eines wahrhaften Verbrechens am Vaterland schuldig halten, wenn wegen hunderttausend Deutschen, die auf italienischen Boden hinabgestieqen, irgendwie Sicherheit und Friede von 42 Millionen Italienern in Frage gestellt werden sollte, die sicherlich den geschlossensten und homogensten nationalen Block bilden, den es in Europa gibt."
Die Rede des italienischen Ministerpräsidenten wurde oft van sehr lebhaften Zustimmungskundgebungen unterbrochen. Die markantesten Stellen wurden von ungeheurem Beifall begleitet.
Dreimal erhoben sich die Senatoren von ihren Sitzen, um Mussolini zu huldigen. Nach dieser Kundgebung erklärte Senatspräsident Ti11oni,
teil der außereuropäifchen L 8nder, insbesondere von Nordamerika, Japan und der Südamerikanischen Staaten. Ein Blick auf die Landkarte beweist die durch Versailles herbei- geführte katastrophale Zerrissenheit und namentlich den Außenhandel hart treffende wirtschaftliche Zersplitterung Europas. Damit vergleiche man den durch den Weltkrieg finanziell unermeßlich gestärkten gewaltigen Wirtschaftskörper der Vereinigten Staaten von Amerika! Läßt Europa die Zeit weiter ungenutzt verstreichen durch unverantwortliche wechselseitige Befehdungen und Wirtschaftskämpfe der Staaten und besinnt es sich nicht in letzter Stunde auf seine welthistorische abendländische Kulturmission, auf einen wirtschaftlichen Zusammenschluß und die befriedigende Lösung der mit dem Namen „Zollunion" eng verknüpften und brennenden Fragen, dann rettet es totsicher ins Verderben hinein, dann geht es unvermeidlich, gleichviel ob Sieger oder Besiegte, der Konkurrenzunfähigkeit auf dem Weltmärkte und der Verarmung entgegen, dann wird das alte Europa von den jüngeren transozeanischen Ländern endgüüig auf den Altenteil versetzt. Das ist keine graue Theorie. Das ist keine leere Utopie, kein wehleidiger Pazifismus. Das sst rauhe Wirklichkeit, das ist ungeschminkte Wahrheit. Diesen feststehenden Tatsachen mit ihren unerbittlichen Konsequenzen kann sich nur Dogelstraußpoli- tif, losgelöst von Verantwortungsgefühl, entziehen. Gerade, wer durch und durch national gesinnt ist, muß zur Durchführung vaterländischer Ausgaben auf das europäische Solidaritätsgefühl sich einstellen und zugleich der weltfriedlichen Entwicklung dienen. Dazu bedarf es gründllcher Schulung und staatsbürgerlicher Erziehung. Auch der Geschichtsunterricht muß dazu mitwirken. Der Schwerpunkt ist auf die Entwicklung der Kultur- gefchichtezu legen, nicht auf die Kriegsgeschichte. Welche Dienste, welche Vorteile könnten zwei so hoch stehende Kulturnationen wie Deutschland und Frankreich sich wechselseittg und der gesamten Kulturwelt erweisen, wenn sie beide vertrauensvoll und aufrichtig auf engste Beziehungen und wirtschaftlichen Güteraustausch — zum Beispiel Kohle und Eisen — hinwirken! Hier winken den weitblickenden Politikern, den besonnenen Wirtschaftskennern überragende Aufgaben!
Außerordentlich verdienstlich würde der Völkerbund wirken, wenn er baldigst zur Bebandlung europäischer Problemfragen eine europäische Sektion errichten wollte, möglichst mit Fachausschüssen für Wirtschaft, Finanz, Verkehr, Sozialarbeit, ,Kul- tur und internationales Recht unter Zuziehung sachkundiger Fachleute und Parlamentarier der beteiligten Staaten. Dann wird sich die weitere Ausgestaltung der europäischen Problemfragen ohne vorzeitige programmatische Festlegungen von selbst ergeben. Die Geschichte lehrt, daß alle großen Er-
vom Krieg in China.
' Nach einer Meldung der Agentur Indo-Pacifie aus Peking hat Wu-Pei-fu vor Hsiang-Iuan-Schau in der Provinz Honan, das durch die 2. Armee Kno- ing-Tangs verteidigt wurde, eine Niederlage erlitten. Der Verkehr auf der Strecke Peking- Hankar, deren europäisches und chinesisches Personal feit November keine Löhnung erhalten hat, sei vollkommen unterbrochen. Kno-Ling-Tang soll mit einer englischen Firma in Tientsin ein Abkommen auf Lieferung von Waffen und Munition darunter 24 Geschütze amerikanischer Herkunft abgeschlossen haben.
Die Agentur Indo-Pacific berichtet aus Tokio, der Premierminister habe im Senat auf eine Interpellation hin erklärt, wenn die Unruhen in der Mandschurei dem Wohlergehen und der Ruhe des Landes schaden sollten, werde die japanische Regierung entsprechend« Maßnahmen treffen. Sie werde ihr Bestes tun, um das Prestige Japans
den bezeichneten _ .
genben Gedanken hervorheben:
Immer wieder muß, gegenüber ständig erneuten Mißdeutungen hervorgehoben werden, daß weder in die Selbständigkeit und Eigenart irgend eines beteiligten Staates eingegriffen werden dürfe, noch daß eine fchablonisierte Nachahmung der wesentlich anders gearteten Verhältnisse der „Vereinigten Staaten von Nordamerika" gedacht werden könne. Es würde zu weit führen, an dieser Stelle das aus einer Fülle von Teilproblems
Ueber diese für die Entwicklung der weltpoliti- schen Beziehungen der nächsten Zukunft bedeutsame Frage hat sich im Einklang mit seinen schon vor längerer Zeit und wiederholt gemachten programmatischen Aeußerungen der Vizepräsident des Reichstags, Dr. Bell, in der neuesten Nummer des „Abendland" Heft 5 wieder des näheren ausgesprochen. Bell ist ein Vorkämpfer der Idee der Vereinigten Staaten von Europa. Da diesem Problem in Verbindung mit Locarno und seinen Auswirkungen für die spätere Zukunft eine ganz berg zukommt, möchten wir aus Darlegungen Dr. Bells die fol-
Aus dem Reichstage wird uns von einem parlamentarischen Mitarbeiter geschrieben:
Die Einführung des neuen Reichssincmzministers Reinhold im Reichstag gelegentlich der Einbringung des neuen Reichshaushalts für 1926 gestaltete sich zu einem ausgesprochenen Erfolg für diese jugendliche, aber tatfrische Persönlichkeit. Die Art, rote Reinhold die Probleme ausfaßte, wie er sie behandelte und in eine systematische Ordnung zu bringen suchte, die Gestaltung schließlich aber auch der Vorschläge, die er für die Gesundung der Reichsfinanzen insbesondere auf der Grundlage einer Erhöhung der Pro duktivität der Wirtschaft machte, klangen durchaus sympathisch und fanben auch des sachlichen Gehalts wegen das stärkste Interesse des ganzen Hauses. Der Reichskanzler Luther, der ja bekanntlich die lieber« tragung des Finanzministeriums an diesen ihm bekannten Finanzpolitiker zu einer förmlichen Kabinettsfrage machte, war an der Spitze des gesamten Kabinetts erschienen und er hörte interessiert und schmunzelnd seinem Schützling zu.
Die wichtigsten Darlegungen Dr. Reinholds bezogen sich auf sein steuerliches Reformprogramm, mit welchem er erklärtermaßen das Ziel verfolgen will, die Steuern wirischastlich und sozial gerecht zu machen. Mit den produttionshem- menden Steuern soll nun endlich aufgehört werden. Gewiß mußte ja, um die Stabilisierung der Mark zu erreichen, seinerzeit mißerordenttiche Lasten der Wirtschaft und jedem Einzelnen aufgebürdet werden, und es ließe sich wohl auch rechtfettigen, daß die frühere Regierung eine gewisse Aufspeicherungspolitik verfolgte, die ober nachgerade einen nicht mehr zu rechtfertigenden Umfang angenommen hatte. Die über den Etatsvorschlag hinaus erzielten Steuerbettäge sind der Wirtschaft. entzogen worden, ohne sie auf der anderen Sette wieder pro- duttiven Zwecken nutzbar machen zu können, und gerade diese Situation hat Vie! mit zu der jetzigen Eesamtftisis der Wirtschaft beigetragen.
Der neue Reichsfinanzminister läßt gewiß auch keinen Zweifel darüber, daß ohne gwße Belastungen wir auch fernerhin nicht auskommen. Aber die Belästigungen, die bisher mit diesen Steuern verknüpft waren, sollen verschwinden. Im einzelnen kündigt er Steuerermäßigungen auf den verschiedensten Gebieten und als Hauptpunft der kommenden Reform eine wesentliche Herab- setzungderUmsatzsteueran, die vom 1. April ab auf 0,6 Prozent herabgesetzt werden soll. Die Lohnsteuer, welche die wirtschaftlich schwächsten Schichten bis zur letzten Einkommensmöglichkett
zusammengesetzte große Gesamtproblem „Europa" nochmals programmatisch durchzuführen. Der Verfasser darf auf seine an anderen Stellen darüber entwickelten Gedankenbildungen und seinen Pro- grammentrourf verweisen. Mit Genugtuung soll inzwischen festgestellt werden, daß die Zahl der europäisch fühlenden Persönlichkeiten in den meisten Staaten ftändig zunimmt. Der europäische Gedanke marschiert. Grundsätzlich ablehnend stehen ihm naturgemäß engftirnige Nationalisten und Chauvinisten in allen Ländern gegenüber. Daß das europäische Problem aber außerhalb dieser Kreise noch nicht annähernd die ihm gebührende überragende Bedeutung gefunden hat, ist in der Hauptsache auf zweierlei Momente zurückzuführen. Zunächst treten in fast allen Ländern, nicht zuletzt wahrlich in Deutschland, die grundschädlichen Auswirkungen des Weltkrieg es auf Wirtschaft und Finanz, Kultur und Sozialverhältnisie, darüber hinaus auf alle Lebensverhältnisse des Einzelnen wie der Gesamtheit derart in die Erscheinung, daß Politiker und Wirtschaftler angesichts der Erfordernisse der Tagespolitik und der Behebung der äußeren Not glauben, jegliche in der Ferne siegenden Probleme und Zukunstsprojekte beiseite lassen oder mindestens zurückstellen zu sollen. Dazu tritt bei vielen, die in Politik oder Wirtschaft mit tätig oder gar führend sind, das Bedenken, das Europaproblem steuere in das Fahrwasser eines uto» pistifchen Pazifismus. Inzwischen sind allerdigns hervorragende Führer des deutschen Wirtschaftslebens zu einer ganz anderen Anschauung gelangt. Man ringt sich auch dort allmählich'zu der. Erkenntnis durch, daß die Weltwirtschaft durch Krieg und Nachkriegszeit vollständig umgestaltet ist zum Schaden Europas, zum Dor-
— vernünftige Ratschläge tlittis. söhnliche Politik macht, die Schwierigkeiten sogleich schwinden werden.
Wie ich am Ruder war, gab ich dem Gouverneur der neu erworbenen Gebiete sehr einfache Weisungen: Ich sagte ihm: Wenden Sie die italienischen Gesetze an, aber tuen Sie zugleich Ihr Möglichstes, um nicht das Gefühl der neugewonnenen Bevölkerung zu verletzen. Und ich habe niemals Zwischenfälle oder Nachteile bedauern müssen. Im Gegenteil, ich entsinne mich der Zeit, da ich als Ministerpräsident von den berufenen Vertretern der deutschen Minderheiten Versicherungen von Dankbarkeit mir gegenüber und von Loyalität dem italienischen Staate gegenüber erhielt. Ich bin infolgedessen fest davon überzeugt, daß die Einwohner Südtirols niemals etwas gegen Italien unternehmen werden, wenn man ihnen nur Gerechtigkeit widerfahren läßt. Italien ist eines der Länder Europas, deren nationale Bevölkerung am homogensten ist. Daher können so kleine slawische oder deutsche Minderheiten durchaus m i t Wohlwollen behandelt werden, ohne daß dem Nationalgefühl Italiens dadurch im geringsten Abbruch getan würde. Es gibt nichts dümmeres auf der Welt, als die deutsche Kultur zu verhöhnen. Die intellektuellen Leistungen des Deutschtums stehen in der Geschichte der Zivilisatton so hoch da, daß nur Ignoranten sich unterstehen können, eine der großarttgsten Erscheinungen des menschlichen Geistes ins Lächerliche zu ziehen. Ich dürfte kaum im Verdacht stehen, ein Freund des Faschismus zu fein, aber gerade deshalb glaube ich betonen zu können, daß ich bezweifeln muß, daß der Faschismus gegenüber der Bevölkerung Südtirols mehrGewalt anwendet, als gegen feine Widersacher von der italienischen Opposition. Ich hoffe daher, daß man in Deutschland die Bedeutung gewisser Kundgebungen nicht überschätzen wird, denn vor allem gilt es, gute Beziehungen zwischen Deutschland und Italien herzustellen. Der Völkerbund wird am allerbesten dazu berufen fein, eine Annäherung zwischen den Nationen und an der Beilegung derjenigen Streittgkeiten mitzuwirken, die gegenwärttg am gefährlichsten für den wirklichen Frieden sind. Arbeiten mir, für den Frieden. Schüren wir nicht unnötiger Weise, sei es in der Presse, fei es im Parlament, die bösen Leidenschaften, die aus der Kriegszeit stammen. Die Zukunft des Friedens liegt in der internationalen Demokratie und diese wird siegen, allen vorübergehenden und örtlichen Rückschlägen zum Trotz. ■ J <
Zu der zweiten Rede Mussolini heißt es im „Berl. Tagblatt": Die „unsinnigen Ansprüche", die Deutschland stellt, bestehen in dem Wunsch, daß auch dem deutschen Südtiroler jene feierlich verbrieften Rechte der Minderheiten zuteil werden, die rott selbst ganz im Gegensatz zu der Behauptung des schlecht unterrichteten Mussolini unseren polnischen und dänischen Minderheiten einräumen. Von diesem Verlangen wird sich das deutsche Volk auch durch keine Drohrede Mussolinis abbringen lassen. — Der Vorwärts sagt, daß es jetzt nach Abschluß dieser klärenden Auseinandersetzung anderZeit jsein dürfte, zur Korrektheit der offiziellen deutsch-italienischen Beziehungen zurückzukehren.
gesetzt.
Sur Wirtschaftsnot.
Die Eesamtroittschast Hambu rgs, Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe, insgesamt 128 Verbände, so der Arbeitgeberverband des Großhandels Bezirk Hamburg, die Arbeitsgemeinschaft des Einzelhandels in Hamburg, der Bund der Innungen und fachgewerblicher Vereine, der Verein Hamburger Exporteure, die Bereinigung industrieller Arbeitgeberverbände Hamburg, der Zenttalverband des deutschen Großhandels und der Verband des Hamburger Einzelhandels veranstalteten in der Börse eine Kundgebung zur Wirtschaftsnot. Der Vorsitzende Nonnenkamp stellte in seiner Begrüßungsansprache fest, daß die Gesamtwirtschast Groß-Hamburgs in schwerer Stunde einig zusam- menftehe. Nach eingehenden Referaten wurde einstimmig eine Entschließung angenommen, in der aus der Erkenntnis einer unbedingt notwendigen Sparsamkeit zur Rettung der deutschen Wirtschaft gefordert werden:
1. Eine unverzügliche und starke Senkung der Steuern und öffentlichen Lasten,
2. eine Führung der Gesamtwirtschaft allein nach wirtschaftlichen Grundsätzen.
Diese Forderungen seien zu verwirklichen durch eine umfassende Derwaltungsreform für Reich, Länder und Gemeinden m t dem Ziel der Verein-
werden soll. Die Politik der Besatzungsmächte, die den verschiedenen Problemen ihre Aufmerksamkeit zuwandten, die mit dieser Frage Zusammenhängen, geht dahin, daß eine nennenswerte Herab setzung der jetzigen Besatzungsstärke durchgeführt werden soll, sobald die Verträge von Locarno ratifiziert und Verbesserungsmaßnahmen, die bereits in dem Besatzungsregime eingeführt worden sind, im besetzten Gebiet ihre natürlichen befriedigenden Wirkungen erzielt haben.
Kenworthy stellte darauf die Frage, w a n n die Herabsetzung beginnen würde.
Chamberlain antwortete, er könne die Zeit nicht genauer angeben, als es in feiner Antwort geschehen fei. Er fügte noch hinzu, daß die Besatzungsstärke der ftanzösischen Truppen etwa 60 000, die der britischen Truppen etwa 8000 betrage, und daß der Rest auf die belgischen Truppen entfalle.
In der Unterhaussitzung am 10. Februar richtete Kenworthy an den Staatssekretär des Aeußern die Frage, ob über die Herabsetzung der noch in Deutschland befindlichen alliierten Besatzungstruppen ein Uebereinfommen zustande gekommen sei, ob solche Herabsetzungen zu erwarten seien. Chamberlain antwortete:
Die Stärke der Besatzungstruppen beläuft sich auf 74 500 Mann oder annähernd auf diese Zahl. Es ist aber nicht zutreffend, daß, wie einige Zeitungen vor kurzer Zett meldeten, die Regierungen der Besatzungsmächte beschlossen hätten, die Ge- samfftärke der Besatzungstruppen in der zweiten und dritten Zone in der Höhe dieser Ziffer fest- z n f e tz e n. In der Note der Bokschafterkonferenz vom 14. November war mitgeteilt worden, daß die Truppenbestände erheblich herabgesetzt werden sollen, und daß die Herabsetzung bis zu einer annähernd normalenZahl durchgeführt
fachung und Verbilligung durch eine umfassende Steuerreform nach dem Grundsatz, daß die Ausgaben des Reichs, der Länder und Eemein- -----*eit der Gesamt-
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