53. Zahig.
Mittwoch, 10. Zebruar 1926
Nr. 33.
Das deutsche Aufnahmegesuch überreicht!
;en,
Würdige Abwehr der MWekl-Mhung
Stresemann
Die Interpellatton der deutschen Regierungsparteien.
antwortet im Reichstag. — Londons Wasserstrahl nach Rom
den und wird
zur
Das Reichskabinett hat in seiner Sitzung am Aontag die Absendung einer Note einstimmig beschlossen, durch die der Eintritt in den Völkerbund angemeld et wird.
Das Gesuch Deutschlands um Aufnahme in den Völkerbund ist noch am Montag abend an den deutschen Generalkonsul in Genf abgegangen, der die Note am Dienstag dem Generalsekretär des Völkerbundes überreichen roirt>._ Der Wortlaut der Note dürfte Mittwoch früh veröffentlicht werden.
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Anzeiger für die Stadt und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakt. —
besaß die Geschmacklosigkeit, diese Deutschen als eine „ethnische Reliquie" und sie als „letzten Rest aus der Zeit barbarischer Invasion" zu bezeichnen. Krasier hatte der Größenwahnsinn Mussolinis, seine Unkultur und seine Unbildung gar nicht an den Tag legen können, wie durch diese Worte.
Möchte uns dieser Vorgang lehren, daß wir zur Verteidigung deutscher Kultur nun erst recht einheitlich und geschloffen zusammenstehen.
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Battisti, dem Mussolini in Bozen neben Walter von der Vogelweide ein Denkmal errichten will (er bat, wie die italienische Faszrstenpresse meldet, 5 Lire = 85 Pfennig dafür bereits gestiftet) ist ein Führer der italienischen Irredenta gewesen, kämpfte im Weltkrieg auf Seiten Italiens, wurde, wie nicht wenige der italienischen Helden gefangen genommen und von den Oesterreichern als Landesverräter gehenkt.
(England und Italien.
Der ehemalige englische Premierminister Ram- say M a c d o n a l d soll auf der Durchreise ^durch Frankreich in einer Unterredung mit einem Redakteur des fascistischen Mattes „Le Nouveau ©jede erklärt haben: Das englisch-italienische Schuldenabkommen ist ein Nonsens. Es kommt beinahe einer Annullierung der italienischen Schulden gleich. Nur ein Geheimvertrag kann so ein schlechtes Abkommen wie dieses recht- serügen. Ich bin vollkommen überzeugt, daß ein derartiger Geheimvertrag besteht. Man darf annehmen, daß in ihm von M u s s u l und vielleicht auch von Tunis bie Rede ist. Auf die Frage, ob Enaland und Italien sich etwa aus Kosten Frankreichs verständigt hatten, antwortete Macdonald, das sei möglich er möchte es allerdings nicht behaupten.
In der Unterhaussißung erklärte der englische Ministerpräsident Baldwin, daß zwischen England und Itilien kein Geheimvertrag irgendwelcher Art bestehe. — Die e n g l i s ch e Regierung erläßt offiziös eine scharfe Drohung gegen Italien, wegen der Ankündigung, die italienische Fahne nördlich des Brenners zu tragen. Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang, daß die wichtigsten englischen Blätter übereinstimmend von den „Times" bis zum „Manchester Guardian" ankündigen, daß die einzige Schwierigkeit der Sicherstellung des Ratssitzes für Deutschland in den italienischen Bedenken bestehen könnte, die aus Anlaß der Verschärfung der Beziehungen Deutschlands zu Italien von der Consutta hervorgesucht werden könnten, und in dem Bestreben Polens, das augenblicklich im stalienifchen Fahrwasser schwimme, nur dann für einen deutschen ständigen Ratssitz stimmen zu wollen, wenn es gleichfalls ständiges Mitglied werde.
Gleichzeitig erfolgte ferner die Ankündigung, daß die englische Großfinanz bereit fei, die Völkerbundanleihe für Albanien zu finanzieren, während Stellen stets die Lebensunfähigkeit Albaniens betonte, solange es nicht an Italien angegliedert sei.
Der diplomatische Berichterstatter des „Daily T e l e g r a pH" sagt, an sehr hoher politischer Stelle sei ihm versichert worden, die Rede des bayerischen Ministerpräsidenten sei angesichts der Lage unzeitgemäß und zum Teil kopflos gewesen. Wie berechtigt einige Bemerkungen Helds auch sein mögen, seine Unvorsichtigkeit habe eine Aeußerung Mussolinis hervorgerufen, auf die der deuffche Reichskanzler oder der deutsche Außenminister wohl kaum eine Antwort vermeiden könnten. Die radikale „Daily News" bedauert, daß Muffolini zum natürlichen Sammelpunkt aller reaktionären Kräfte geworden sei, die die Welt in den Abgrund alter Feindschaft und Eifersüchteleien zurückzuziehen versucht. In London nehme man den Ausspruch Mussolinis über die Brenner-Grenz-Ueberschrertung weniger ernst als bi Paris. Er sei wohl mehr fürdeninnerpoli- tischen Gebrauch bestimmt gewesen, weshalb man ihm keine große Bedeutung schenken sollte.
2. Ist die Reichsregierung in der Lage, dem Reichstage über ihre Stellungnahme zu dieser Ausführung Auskunft zu erteilen?
Der auswärtige Ausschuß des Reichstages ist für D i e n s t a q m i t t a g 12 Uhr einberufen wor- " ' sich mit der Vorbereitung für die Muffolinidebatte beschäftigen.
wtb paris, 9. Febr. (Eig. Funkm.) Der Londoner Berichterstatter des „pektt Journal" meldet: In britischen politischen Kreisen seien die Erklärungen Mussolinis über die Minderheiten in Süd-Tirol mik einer gewiffen Kühle ausgenommen worden. Die Ansicht der öffentlichen Meinung gehe dahin, daß Mc von dem Führer einer Regie- rung, die Mitglied des Völkerbundes fei, gesprochenen Morte Anlaß zu lebhafter Kritik geben, und daß der Vertrag Mussollni verpflichtet, seine Sprache zu mäßigen. Zum mindesten aber sei eine derartige Rede deplaziert in dem Augenblick, in dem Deuffchland seine Zulassung zum Völkerbund fordere.
Nationalisten aller Länder . . .
Aus Paris wird gemeldet: Während die Linkspresse die Ausführungen Mussolinis als einen Widerspruch mit der Politik von Locarno bezeichnet ,bringt die Rechtspresse, soweit sie bis jetzt zum Wort gekommen ist, ihre Freude über die Rede des Duco zum Ausdruck. Die nationalistische „Liberte" schreibt, daß in der Praxis Mussolini tut, was er will, und daß man sich in Europa beugt, wenn er gesprochen hat. Was aber noch viel seltener sei, sei die Aufnahme, die seine giftige Rede, die gegen Deutschland gerichtet sei, in Europa gefunden habe. Es fei schon geraume Zeit vergangen, daß man eine derartige Sprache geführt habe. Das sei etwas ganz anderes als das Vokabularium des Geistes von LocarNo. Mussolini habe klar aum Ausdruck gebracht, daL wenn
Die Fürstenabfindung.
Das Vorgehen der freien Gewerkschaften.
Nach einer Mitteilung des „Vorwärts" be- fchäftigte sich der Bunde sausschuß des Allgemeinen Deutschen Gewerk- schaftsbundes in eingehender Beratung mit der Durchführung des Volksbegehrens und des Volksentscheides über die entfchSd i gung s- los eEnteignungderfrüherregier enden Fürsten. Es wurde eine Entschließung angenommen, in der zwar betont wird, daß es sich hierbei um eine politische Angelegenheit Han- beit, deren Führung den polltischen Parteien ob-
Der fascistische Größewahn, verkörpert in M u s- solini und seinen hysterischen Phrasen, fangt nachgerade an, für die europäische Politik gefährlich zu werden. Was sich jetzt Muffolini in einer wohl- vorbereiteten und in ihrer ganzen Regie angekarie- ten parlamentarischen Aktion gegen Deutschand her- ausnahm, gehört zu dem Stärksten, was wir m den letzten Jahren erlebt haben. So sehr man auch geneigt sein mag, die Lächerlichkeiten, denen sich der Fascismus mehr und mehr aussetzt, als solche zu betrachten, so wenig kann man an dieser neuesten Leistung Mussolinis und des italienischen Fascinis- mus vorübergehen. Die Reichsregierung selber wird zu dem, was Mussolini dieser Tage in der italienischen Kammer gesagt hat, Stellung nehmen müssen.
Den Anlaß zu den Aeußerungen Mussolinis gab ein ihm von Farinacci, dem Generalsekretär des Fascistischen Partei, zugeworfener Ball in Gestalt einer Interpolation über die angebliche deutsche Hetze gegenüber Italien wegen der fascistischen Politik in Südtirol. Man weiß nun zwar nicht erst heute, daß sich zwischen F a r i icci als dem radikalsten und rabiatesten Dertt ..r des italienischen Faschismus und Mussolini nachgerade ein sehr gespanntes Verhältnis herausgebildet hat. Mussolini hat wiederholt versucht, die Geister des Radikalismus, die er rief, 3 ü bannen. Es ist ihm nicht möglich gewesen. Bestimmte Maßnahmen, die er gegen fascinistische Gewalttätigkeiten ergreifen wollte, sind entweder wirkungslos gemacht oder überhaupt nicht ausgeführt worden. So kann Mut-
Italien wolle, es seine Fahne jenseits des Brenners aufpflanzen werde. Dieses Bild habe keinen Skandal verursacht. Die Presse in Berlin bemühe sich den Diktator zu beruhigen und bittet Seme Majestät, doch nicht in Zorn zu geraten, wahrend die französische Presse die Behandlung billige die Mussolini dem unverbesserlichen Deutschland habe zuteil werden lassen. Jetzt, da Mussolini mit der Peitsche geknallt habe, werde die Tiroler Frage nicht so bald wieder aufgeworfen werden. Selbst der Anschluß Oesterreichs an Deutschland sei kompromittiert. Durch eine einfache Kundgebung Der Energie habe Italien an seiner Grenze für mehrere Jahre Sicherheit gegenüber seinem deutschen Nachbarn geschaffen und im Trentino werde es keine autonomistische Kampagne geben, wie Frankreich sie im Elsaß beobachtet.
Es ist klar, daß alle Leute, die an Waffenrust- ungen und Zubehör Geld verdienen wollen, sich freuen, wenn man dem Geist von Locarno, dem Geist europäischer Friedensliebe, so zuwiderhandelt wie Mussolini, der römische Theater-Napoleon.
* Erkrankung des Reichsernährungsministers Der Reichsminister für Ernährung und Landwirt, schäft Dr. Ha slinde ist neuerdings an den Folgen einer verschleppten Grippe nicht unerheblich erkrankt und muß auf dringendes Anraten seiner Aerste einen Erholungsurlaub an treten, der ihn voraussichtlich auf einige Wochen dem Dienste fernhalten wird. _____________
koreanisches (Eomplott in Tokio.
Wtb p a r i s, 9. Febr. (Eig. Funkm.) Eine nn „Journal" veröffentlichte Meldung aus Tokio befagf, daß die japanische Polizei ein von unzuftie- denen Koreanern geschmiedetes Komplott ausgedeckt hab«. Es habe sich darum gehandelt, Regietu ngs- Gebäude ln die Luft zu sprengen. Drei der hauptsächlichsten Verschwörer seien feftgenommen worden und eine große Menge von Bomben und revolufionären Flugschriften seien beschlagnahmt worden. _____________
* Die silberne Hochzeit in der holländischen Königsfamilie. Anläßlich des silbernen Hochzeits- tages in der königlichen Familie wurden in zahlreichen Orten kirchliche Gedenkfeiern abgehalten. An der Feier in der protestantischen Kirche von Apeldoorn nahm auch — vom königlichen Palais m Het Loo in Kutschen ankommend — die königliche Familie mit Gefolge teil. In Amsterdam und m anderen Orten fanden in Uebereinstimmung mit dem Wuniche der Königin, daß alle einlaufenden Gaben für die Linderung der durch die letzte Hochwasserkatastrophe angerichteten Not bestimmt toerben möge, öffentliche Sammlungen zugunsten der Hoch- wassergeschädigten statt.
* DaS englische Unterhaus hat die Antwort- adresse auf die Thronrede angenommen.
• Frankreichs Schwierigkeiten in Syrien. Der Korresponden der „Daily Mail" in Jerusalem meldet, er erfahre zuverlässig, daß die französische Regte- rung es abgelehnt habe, Truppen und Geld für eine weitere Offensive gegen dte aufständischen Drusen zu gewähren und den Oberkommiffar De Jouvenel angewiesen habe, alsbald einen Frieden unter bestmöglichen Bedingungen zu schließen.
In der Dienstagssitzung des deutschen Reichstages wird Außenminister Dr. Stresemann, der inzwischen den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Held empfangen hat, auf dessen Rede Mussolini bei seinem parlamentarischen Vorstoß gegen Deutschland Bezug nahm, Mr Abwehr das Wort ergreifen. Er tut es auf die von den Regierungsparteien (Zentrum, Deutsche und Bayerische Volkspartei und Semotraten) eingebrachte Interpellation hin. Die Interpellation hat folgenden Wortlaut:
In der Parlamentssitzung vom 6. d. M. hat der italienische Ministerpräsident unter Bezugnahme auf die Sage in Südtirol Ausführungen gemacht, die das Verhältnis des Deutschen Reiches zu Italien berühren. Wir fragen an:
1. Ist der Reichsregierung der amtliche Wortlaut dieser Ausführungen bekannt?
gung der Diskrepanz im Rüstungsstande der europäischen Länder hinzuwirken.
Neben diesen allgemeinen Aufgaben hat der Völkerbund eine Reihe von Sonderausgaben übernommen, die gerade für Deutschland von lebenswichtiger Bedeutung sind. Dazu gehören zunächst die Verwaltung des Saargebiets und der Schutz Danzigs, zwei Fragen, deren befriedigende Behandlung ohne deuffche Mitwirkung nicht denkbar _
Es kommt hinzu'die Frage der Kolonialmandate, an denen beteiligt zu werden das deuffche Volk seinen berechtigten Anspruch erhebt. Endlich ist besonders auf das Problem der Minderheiten hinzuweifen, deren Schutz dem Völkerbünde anvertraut ist. Angesichts der großen Zahl von deuffchen Stammesangehörigen, bte m fremden Staatsverbänden leben, hat Deutschland die Pflicht, sich an der Gestaltung des Schicksals der Minderheiten nach seiner Kraft aktiv zu beteiligen. Deutschland muß in feiner bedrängten Sage m erster Linie nüchtern die Frage prüfen, ob ihm sein Eintritt konkrete Dorteile bietet, von denen es eine Besserung seiner Sage erhoffen kann. Diese Frage kann nach dem Stadmm, das in der polltischen Entwicklung jetzt erreicht ist, mcht mehr verneint werden. Nachdem die gleichberechtigte Stellung Deuffchlands im Völkerbünde ge> sichert und seiner besonderen Sage für Konflikts- fälle Rechmmg getragen ist,,wird die Gefahr, infolge unseres Mangels an äußeren Machtmitteln ein reines Objekt der Politik der anderen zu werden, durch die Zugehörigkeft zum Bunde und die Beteiligung an seinen Entscheidungen keinesfalls vergrößert, sondern sicherlich verringert. Selbstverständlich kann niemand erwarten, daß der Eintritt in den Völkerbund einen plötzlichen Umschwung der Dinge herbeiführen konnte. Mit schnellen Erfolgen kann kerne deutsche Autzenvolitik rechnen. Sie wird bei richtiger Abschätzung der ihr zu Gebote stehenden Mittel den mühsamen Weg des Wiederauffüegs und der Erstarkung nur Schritt für Schritt zurucklegen kon- neu. Auf diesem Wege bedeutet der Eintritt in den Völkerbund einen Fortschritt, da er Deuffchland neue Mittel und neue Möglichkeiten der Politik zur Verfügung stellt.
Die deutsche Regierung begleitet die Ueberret- 'Aung der Note mit einer halbamtlichen Verlautbarung, worin nochmals die Gründe und Erwägungen für den Eintritt dargelegt werden. Sarin heißt es u. a.: Wenn auch angesichts der polltischen Gesamtlage nichts verkehrter wäre, als illusionistische Hoffnungen über das zu hegen, was Deuffchland erreichen kann, so wird doch Deutschland künftig bei all den großen Angelegenheiten, für die der Völkerbund zuständig ist, zum mindesten mitberaten und mitabftimmen. Bei den zahlreichen Entscheidungen des Völkerbundsrates aber wird Deuffchlands Stimme darüber hinaus von enffcheidener Bedeutung sein. Da nach der Satzung des Völkerbundes der'Völkerbundsrat, soweit nicht in besonderen einzelnen Fällen anderes vorgesehen ist, einstimmig zu beschließen hat, was den Inhalt der Arbeit im Völkerbund betrifft, so steht bei allen politischen Spannungen ernster Art den Bundesmitgliedern das Recht zu, eine Beratung im Völkerbunde herbeizuführen und auf diese Weise ihren Standpunkt nur Geltung zu bringen. Dadurch wird Deutschland die Wiederbeteiligung an großen politischenEntscheidungen gesichert. Im Völkerbunde kann ferner die Nachprüfung unan- wendbar gewordener Verträge und solcher internationaler Verhältnisse veranlaßt werden, deren Aufrechterhaltung den Welffrieden gefährdet. Auch für die allgemeine Abrüstung, die eines der wichtigsten Ziele des Völkerbundes ist, kann Deutschland als Mitglied nachdrücklich eintreten, während es außerhalb des Bundes kaum eine Handhabe besitzt, um von sich aus auf die Befeitt-
td angesehen werden, itm die radikalen Fascisten z u beschwichtigen.
Das entschuldigt aber nicht die unerhörten Angriffe und direkten Beleidigungen, die er gegenüber Deutschland ausspricht. Nicht genug damit, daß er die deutsche Kultur verhöhnt, daß er in maßloser Ueberspanntheit deutschen Geist herabzusetzen sucht, er unterstellt gewissermaßen dem deuffchen Volke kriegerische Absichten auf die Südgrenze. Er stellt es so hin, als wenn die B r e n« nergrenze von deutscher Seite angetastet worden wäre oder ongetaftet werden sollte, und er ruft pathetisch aus, daß diese Grenze „von der unfehlbaren Hand Gottes festgelegt wurde!" Und die nationalistischen Seidenschasten der Fascisten peiffcht er dadurch auf, daß er erklärt, das fascistische Italien würde, wenn es nötig fein sollte, die Tricolore auch noch weiter vortragen.
Als wenn jemals in Deuffchland irgend jemand die Brennergrenze hätte ftreitig machen wollen! Aber was wir Italien ftreitig machen, ist der Anspruch, die tausend Jahre alte deuffche Kultur Südtirols vernichten zu dürfen. Di« Unterdrückungen, die sich das fafzisttsche Italien gegenüber den Deuffchen Südtirols, dem deuffchen Eigen- und Geistesleben gegenüber, erlaubt, stehen in schärfstem Widerspruch zu allen nationalen Rechts- und Moralgrundsätzen. Wie tarnt man freilich Würdigung solcher Kräfte von einem pollffschen System voraussetzen, das sich einzig und allein durch rohebrntaleGewalt, durch Terror und Prügeleien aufreckst erhält. Die polltischen Verhältnisse in Jtallen ftnb durch den Fascismus zu einer Karrikatur geworden und Mussolini, der sich als „M ythos" feiern und proklamieren läßt, und der den Mund um fo voller nimmt, je weniger er zu sagen weiß, ist nachgerade der Typus des fascistischen Größenwahns geworden.
Wir können es aber nicht dulden und nicht ertragen, zum Objekt solcher krankhaften Ausbrüche gemacht zu werden. Es wird auch regierungsfeitig ein ernstes und nachdrückliches Wort an Italien gerichtet werden müssen. Es liegt uns durchaus fern, politische oder wirtschaftliche Gegenfätze, die etwa zwischen den beiden Ländern enfftehen können, zu verschärfen oder zu vertiefen. Die deuffche Nation hat, wie kaum eine andere Nation auf der Erde, der italienischen Kultur, an der ein Musso- lini und das fascistische System wahrhafttg un- schuldig sind, stets die größte Hochachtung gezollt. Wir halten auch nichts von gewissen Boykott» beroegungen, wie sie in letzter Zeit von den verschiedensten Seiten nach der einen oder der anderen Richtung hin, etwa auch im Sinne der Vermeidung von Reisen nach Italien, nertreten worden sind. Damit macht man keine Politik und ändert auch die Verhältnisse nicht. Aber wft verlangen die Wahrung und den Schutz unserer Rechte und In- teressen, und wir werden ftrenge Gerechtigkeit gerade auch für die Minderheiten, zu denen auch die Deuffchen ho EÜckstal aehören, fordern. Mussolini
liegt, in der jedoch ale Verbände und Gewerkschaftsmitglieder aufgefordert werden, alle Kräfte mtt einzusetzen, um dem Volksbegehren und gegebenenfalls dem Volksentscheid zu einem eindrucksvollen Erfolge zu verhelfen. Mr die Aufbringung der erforderlichen Mittel empfiehlt der Bundesausschuß den Parteien die Einleitung von Sammlungen, an denen sich zu beteiligen der Ausschuß allen Gewerkschaftsmitgliedern
Pflicht macht.________________________
Aus den Parlamenten.
Deutscher Reichstag.
Vor eintritt in die Tagesordnung der Montag- Sitzung ergriff Reichsaußenminister Dr. Stresemann das Wort zu einer Erklärung, in der er unter Hinweis auf die bekannte Rede Musso- finis betonte, daß die Reichsregierung den dringenden Wunsch habe, zu diesen Ausführungen Musso- linis Stellung zu nehmen.
Nachdem Präsident Loeb« zugesagt hatte, die dazu vorliegenden Interpellationen auf di« Tagesordnung am Dienstag zu setzen, berichtete der Zen- trumsabgeorbnete Groß über die Verhandlungen des Ausschusses, der sich mit den Rechtsverhältnissen der Reichsbahn zu befdjäfti- gen hatte. Der Ausschuß hat eine Entschließung vorgelegt, in der es heißt, daß die derzeittge Per- sonalpvlittk der Reichsbahn nicht die Billigung des Reichstags finden könne, weil di« bei der Beratung des Reichsbahn- und Reichsbahnpersonalgesetzesim Reichstag abgegebenen Erklärungen und Zusiche- rurmen nicht einsehalten worden, leist. Die Reichs-
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