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Fuld aerZertung

Anzeiger für die Sfabf und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.

Nr. 31.

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Sonntag, 7. Februar 1926.

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53. Zahrg.

herabsetzavg der Heimsche« Vesatzungsstreltstraste?

Deutschlands Eintritt in den Völkerbund.

•*" wtb Paris, 6. Febr. (Eig. Funkm.) „Petit Journal" veröffentlicht heute folgende Mitteilung: Infolge eines deutschen Antrages prüft die franzö­sische Regierung eine weitere Herabsetzung der Rheinischen • Desahungsskreitkräfte. Zurzeit habe Frankreich 3 Armeekorps im Rheinland stehen. Das Platt glaubt zu wissen, datz die jetzt eingeleitete Prüfung sich auf die Aufhebung eines Ar- meekorps-Stabes und auf die Rücksendung einer Infanterie - Division (der 41. zusammen mit der 21. und der 26. und einer halben Brigade Metzer Jäger) und einiger anderen Truppenteile nach Frankreich beziehe.

Der Eintritt in den Völkerbund.

Der Vertreter der Havasagentur beim Völker­bund, der annimmt, daß der Zulassungsantrag Deutschlands am kommenden Montag in Genf ein­treffen wird, glaubt mitteilen zu können, daß als­dann eine außerordentliche Tagung des Völker­bundsrates am 12. Februar in Genf zusammen­treten wird, um über die Einberufung einer außer­ordentlichen Vollversammlung des Völkerbundes zu entscheiden, die mit der ordentlichen Session des Völkerbundsrates, die am 8. Marz beginnen soll, zeitlich zusammenfallen wird. Man glaubt außer­dem zu wissen, daß die französische Regierung den Zusammentritt der vorbereitenden A b r ü st u ngs- konferenz aus den 12. April, o. h. auf den möglichst frühzeitigsten Termin nach Zulassung Deutschlands, festgesetzt zu sehen wünscht.

Dotschaster v. höfch bei Driand.

Zu der Unterredung des deutschen Botschafters von H o e s ch mit Ministerpräsident Briand am Freitag schreibt der „Temps", die Unterredung

habe sich auf das unmittelbar bevorstehende Auf­nahmegesuch Deutschlands in den Völkerbund sowie auf die Festsetzung der Effektivbestände der alliier­ten Truppen im Rheinland vollständig erfüllten Entwaffnungsverpflichtungen bezogen.

Die Ministerpräsidenten zum Völkerbundsbeitritt.

wtb Berlin, 6. Febr. (Eig. Funkm.) Die Ministerpräsidenten der deutschen Einzelstaaten sind heute vormittag in der Reichskanzlei zusam­mengetreten. um über die Stbsendung der Anrnel- dungsnote zum Völkerbund Beschluß zu fassen. In der Besprechung, die unter dem Vorsitz des Reichs­kanzlers stattfindet, nehmen, laut „V. Z. am mit­tag“, auch die Reichsminister feil

Die Erweiterung des Völkersbundsrates.

wtb Paris. 6. Febr. (Eig. Funkm.) „Ma- tin“ glaubt zu wissen, daß nicht nur Polen einen stündigen Sitz im Völkerbnndsral fordern werde, sondern daß auch die Rede davon sei, außer Spa­nien als Vertreter der europäischen Reutral-Staa- ten einer süd-amerikanischen Macht einen stündigen Sitz einzuräumen.

*

wtb Paris, 6. Febr. (Eig. Funkm.) Die „Agence Havas“ glaubt zu wissen, daß zwecks Beschleunigung des Zusammen eritts des Völkerbundsrates, der den zu erwartenden Zulas- snugsantrag Deutschlands zu prüfen Hal. die Mit­gliedstaaten des Völkerbundsrates sich durch ihre Botschafter oder ihre Gesandten in Bern vertreten lassen würden. Die Zulassung Deutschlands werde wahrscheinlich die Frage einer Erhöhung der Zahl der im Völkerbnndsral verl re- fenen Mächte aufwerfen.

Hus den Parlamenten.

Ein stiller Tag im Reichstag.

Die Tagesordnung der Freitag-Sitzung des Reichstags war wenig bedeutungsvoll. Die Anträge zur Milderung der Steuergsfetze wurden ohne Aussprache dem Steuerausschuß überwiesen. Angenommen wurde eine vom Ver­kehrsausschuß beantragte Entschließung auf Vor­tage einer Denkschrift über die Fahrpreis­ermäßigung bei Iugendausflügen. Ein Antrag des Volkswirtschaftlichen Ausschusses, der die Regierung um schleunige Abhaltung einer wirtschaftlichen Enquete ersucht, fand gleichfalls Annahme, ebenso ein Antrag, der eine Aenderung der Gewerbeordnung dahin verlangt, daß die in Bahnhofsgebäuden und auf dem Bahn- hofsgelände untergebrachten Vsrkaufsstände grundsätzlich in die Bestimmungen über die Sonn­tagsruhe und den Ladenschluß einbezogen werden. Die nächste Sitzung findet am Montag statt.

Preußischer Landtag.

Nach Erledigung einer Reihe Kleiner Anfragen hat sich das Haus am Freitag hauptsächlich mit der Einzelbesprechung der Städteordnung beschäftigt, die am Samstag fortgesetzt wird.

Der Handelspolitische Ausschuß des Reichstages.

Der Handelspolitische Ausschuß des Reichstages behandelte das neue vorläufige Wirtschaftsabkom­men mit Spanien und verband damit die Erörte­rung der Entschließungen betreffend Weinzollsätze, die von den vier bürgerlichen Parteien beantragt sind. Das Provisorium wurde mit 15 gegen 7 Stimmen angenommen. Die Entscheidung über die Entschließungen wurde vertagt.

Ferner nahm der Ausschuß nach kurzer Aus­sprache, in der von deutschnationaler Seite Be­denken erhoben wurde, den deutsch-hollän- dischenZusatzvertrag zum Handelsvertrag mit 11 gegen 6 Stimmen an.

* Eine offiziöse Kundgebung der spanischen Re­gierung. Durch königliche Verordnung wurden 27 Oberstleutnants der spanischen Armee zu Obersten, 8 Oberste zu Generälen befördert sowie eine Reihe militärischer Orden für Verdienste im Marokkofeld- zuge verliehen. In der zu dieser Verordnung von der spanischen Regierung veröffentlichten Verlaut­barung werden die Offiziere vor Einflüsterungen von anderer Seite gewarnt und aufgesordert, die ihren Kameraden verliehenen Auszeichnungen freu­dig zu begrüßen, durch die ganze spanische Armee geehrt werden solle.

* Einführung von Einreisegenehmigungen in Italien. Amtlich wird mitgeteilt, daß diejenigen Ausländer, welche Italien besuchen wollen, wenn sie sich im Auslande befinden, ein schriftliches Ge­such an den zuständigen italienischen Konsul rich­ten müssen, in welchem der Zweck der Reise an­gegeben wird.

* Reue Schwierigkeiten im Tacna Arica-Streit Di? beiden an der Tacna Arica-Frage interessierten Mächte, Chile und Peru, haben bei dem Prä­sidenten Collidge gegen die Ausführungsbestim- mungen über die Volksabstimmung, die von der Abstimmungskommission erlassen wurde, Protest erhoben. Insbesondere werden die Bestimmun­gen über das Recht gewisser Klassen von Staats­angehörigen beider Länder, in die Abstimmungs- “iten ausgenommen zu werden, von beiden Mächten angefochten.

Neue Verfassung in Portugal.

wtb Lissabon, 6. Febr. (Lig. Funkm.) Der Kongreß hat den Antrag auf Neugestaltung der Verfassung angenommen.

* Eine sehr lehrreiche Abstimmung. Am Mitt­woch hat bekanntlich im Reichstag die Abstimmung über den vom Zentrum durch den Abgeordneten Schulte-Breslau eingebrachten Duellantrag stattge­funden, der scharfe Maßnahmen für die Heraus­forderung zum Zweikampf den Beamten gegenüber vorsieht. Die Abstimmung ist auf Zentrumsantrag namentlich gewesen, sodaß man feststellen kann, wie die deutschnationalen Katholiken sich zu diesem Antrag verhalten haben. Für den An­trag haben lediglich gestimmt die Abgeordneten Le- june-Jung und bei katholische Pfarrer Wolf- Oppeln. Gegen den Zentrumsantrag haben be­zeichnenderweise gestimmt die deutfchnationalen Katho­liken Graf von Merveldt, früherer Regierungs­präsident in Münster; Freiherr von Stauffen­berg und Wallraf, der ehemalige Staatsminister und spätere Reichstagspräsident. Gefehlt haben von den Deutschnalionalen die katholischen Abgeordneten Klönne,MartinSpahn,Wolf-Siettin unsJulier.

Vie Herzogin von Sevilla erschossen.

wtb Paris, 6. Febr. (Eigene Funkm.) Wie dem „Journal" aus Paris berichtet wird, soll Oberst­leutnant Jose Maria Bourbon, seine Gattin, die Herzogin von Sevilla, gestern abend er­schossen haben angeblich aus Zorn darüber, daß sie nicht mit dem Abendessen gewartet habe, bis er zuruck­gekehrt sei. Der Oberstleutnant sei verhaftet worden.

* Zusammenschluß deutscher Parteien in der Tschecho-Slowakei. Die Verlreter der parlamentarischen Klubs des Bundes der Landwirte, der deutschen christlich-sozialen Volkspartei, der deutschen national­sozialistischen Arbeiterpartei undderdrutschen Gewerbe­partei haben im Sinne der Klubbeschlüsie eigenhändig den Satzungsentwurs des Deutschen Verbandes ge­nehmigt und damit den Zusammenschluß dieser Parteien zu einem Deutschen Verbände beschlossen. Mit der vorläufigen Geschäftsführung wurde Abg. Professor Dr. Spina betraut. Die deutschnationale Partei hatte vorher erklärt, derzeit mit Rücksicht auf den Wortlaut des Satzunasentwurses dem Verbände nicht beitreten zu können.

* Oesterreichische Wohltätig,keitsmarken. Die öster­reichische Postverwaltung gibt vom 8. 3. bis 30. 9. 1926 künstlerisch ausgestattete Wohltätigkeitsmarten heraus, welche Szenen aus dem Niebelungen- l i e d e darstellen. Die Marken sind für Postsendungen im In- und Auslande bestimmt. Der Reinertrag aus den Zuschlägen zu dem Freimachungsbetrag fließt allgemeinen Jugendfürsorgezwecken zu. Cs werden Marken zu 3, 8, 15, 20, 24 und 40 Groschen ausgegeben. Sie haben entsprechend den schweizerischen Anregungen einen Zuschlag von 1/t des Wertes.

Gewerkschaftliches.

— Klage der Gewerkschaften gegen die Reichsbahn­gesellschaft. Die drei großen Eisenbahner, gewerkschaften traten am Freitag in Berlin wie- denim zusammen, um über ihre westeren Schritte gegen die Reichsbahn zu beraten. Es wurde beschlossen, nun­mehr die Klage auf Leistung gegen die Reichsbahngesell­schaft unverzüglich einzureichen. Die Formulierung der Klage dürfte schon in den nächsten Tagen erfolgen.

Vor der Beratung des Rerchsetats.

Bei der Beratung des Reichshaushalts für das laufende Jahr, welche in der nächsten Woche sich vollziehen soll, ist von der Zentrumsfraktion der Abgeordnete E r s i n g als Sprecher der Fraktion bestimmt worden. Abgeordneter Ersing ist Mit­glied des Haushaltungsausschusses und hat als sol­cher in den letzten Jahren den lebhaftesten Anteil an den Etatsberatungen genommen und sich eine ganz außerordentliche Sachkentnis in der Behand­lung dieser Frage angeeignet. Die diesmalige Etatsberatung wird von besonderer Bedeutung fein, weil bei ihr gerade das Zentrum Gelegenheit nehmen wivd, neue Wege aufzuzeigen und für die Wirksamkeit verschiedener Ressorts wichtige Vor­schläge zu machen. Das Bemühen des Zentrums wird vor allen Dingen dahin gehen, einen richti­gen und zweckmäßigen Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben herbeizufüh­ren, jede Ueberfpannunfl zu vermeiden und keine Ausgaben zu bewilligen, die nicht durch laufende Einnahmen gedeckt sind. Für die Stellungnahme des Zentrums wird es auch viel auf die von dem neuen Reichsfinanzmini st er vorge­sehene Etatsrede ankommen, deren Inhalt augenblicklich noch Gegenstand sehr langwieriger Beratungen innerhalb der Refforts der Reichs­regierung, namentlich auch mit dem Reichspräsi­denten selber ist. Wie wir hören, beabsichtigt der Finanzminister, den Etat wieder in zwei Teile, in einen ordentlichen und in einen außerordentlichen Etat zu teilen, sodaß in dem letzteren nur solche einmaligen Ausgaben erscheinen dürfen, die-' durch sichere Einnahmen gedeckt sind. Zum anderen plant der Reichsfinanzminister einen Abbau der steuerlichen Lasten auf den verschiedensten Gebieten, um die Wirtschaft freier zu gestalten.

Wenn die Etatsrede des Finanzministers ge­halten ist, wird einer raschen Vorwärtsarbeit im Reichstag nichts mehr im Wege stehen. Eine Reihe von Etats sind bereits im Ausschuß für die Verhandlungen in der Vollversammlung vorberei­tet. Das Zentrum macht mit Nachdruck seinen Einfluß dahin geltend, daß wieder eine ordnungs­mäßige und prompte Etatsberatung möglich ist und es verlangt, daß die dafür geeigneten Maß­nahmen ergriffen aber auch eingehalten werden. Das gilt insbesondere auch für die Zeitverteilung, so zwar, daß setzt möglichst durchgetagt werden soll, um nach Abschluß des Etats wieder einmal eine längere Pause eintreten zu lassen, die es den Ministerien ermöglicht, in Ruhe und unbehindert von dem parlamentarischen Betrieb ihre Dienst­geschäfte führen zu können.

Sitzung des ReichsKabinetts.

Das Reichskabinett hat am Freitag eine längere Sitzung abgehalten, bei der innerpolitische und sozialpolitische Angelegenheiten, darunter das neue Wahlgesetz, das mit möglichster Beschleu­nigung verabschiedet werden soll, behandelt wurden.

Die Völkerbundsfrage stand nicht im Vor­dergrund der Beratungen, da die Entscheidung prinzipiell bereits gefallen ist und der for­melle Beschluß am Montag unter Vorsitz des Reichspräsidenten gefaßt wird.

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Wie die Blätter berichten, fand am Freitag nach­mittag im preußischen Staatsministerium eine Chefbesprechung über die Angelegenheit der Fememorde statt. Bestimmte Beschlüsse wurden nicht gefaßt.

Sur Wirtschaftshilfe.

AuS Berlin wird uns mitgeteilt:

In den letzten Tagen haben wiederholt Be­sprechungen der Führer des Zentrums, insbesondere derjenigen Persönlichkeiten, die mit Wirtschaftsfragen hervorragend beschäftigt sind, mit den maßgebenden Chefs der Wirtschaftsressorts über die Verwirklichung

des Wirtschaftsprogramms des Zentrums, das wir vor kurzem veröffentlicht Haden, stattgefunden. Es hat sich dabei namentlich um die Frage der Belebung des Baumarktes und der Beschaffung der dazu notwendigen Mittel gehandelt. In einer besonders wichtigen Besprechung beim Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht, an welcher unter anderem der Reichs- arbeitSminister Brauns und der preußische Minister Hirtsiefer teilnahmen, sind die finanziellen Grund­lagen des Wirtschaftsprogramms des Zentrums im allgemeinen erörtert worden. Die größte Schwieriokeit liegt in der Beschaffung von ersten Hypotheken. Alles das hängt aber auch zusammen mit der Frage der Er­langung von Ausländsanleihen, mit der Transfer-Frage usw. Die Besprechungen sind im Augenblick noch nicht abgeschlossen. Es zeigt sich aber, daß die vom Zentrum vorgeschlagenen Wege auch bei den maßgebenden Instanzen des Reiches die größte Beachtung finden. Jedenfalls wird das Zentrum mit allem Nachdruck auf dem einmal be­schrittenen Wege vorwärts schreiten.

Verhandlungen beim Zinanzmrmster.

Vertreter des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, des Industrie- und Handelstages, des Zentralverbandes des Deutschen Banken- und Ban­kiersgewerbes, des Zentralverbandes des Deutschen Großhandels, der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels, deS Reichsverbandes der Privatver­sicherungen und deS Reichsverbandes des Deutschen Handwerks sprachen bei dem Reichsfinatnminister Dr. Reinhold vor und unterbreiteten ihm ihre Wünsche auf dem Gebiete der Gesamtbelastung durch Reich, Länder und Gemeinden.

von der Reichswehr.

Der Reichspräsident hat am 28. Januar etnfc Verordnung über die Neuregelung der Befehlsge­walt im Reichsheer unterzeichnet, die in der neuee- sten Nummer des Heeresverordnungsblattes ver­öffentlicht ist. Entsprechend den Abmachungen mit der Botschafterkonserenz von Mitte November v. I. wird nunmehr die ganze Befehlsgewalt über das Heer durch den Reichswehrminister ausgeübt, während der Chef der Heeresleitung knüstig der militärische Berater des Reichswehrmini st ers und fein Vertreter in den militärischen Angelegenheiten des Heeres ist.

Kus dem befreiten Gebiet.

Auf das Glückwunschtelegramm des Reichsmini­sters für die besetzten Gebiete, Dr. Marx, hat der Oberbürgermeister Dr. Adenauer mit einem Telegramm geantwortet, in dem er sagte:

Für die der Stadt Köln anläßlich ihrer Befrei­ung übersandten Glückwünsche herzlichen und auf­richtigen Dank. Köln und das Rheinland geden­ken stets dankbar Ihres Wirkens als Reichskanzler, das den Weg zur Freiheit geebnet hat.

* Rückkehr Dr. Seipels nach Wien. Bundes­kanzler a. D. Dr. Seipel ist Samstag von Ber­lin wieder nach Wien abgereist. Zu seiner Ver­abschiedung hatte sich u .o. der österreichische Ge­sandte und mehrere Mitglieder der Gesandtschaft eingcfunden.

* Die Adretzdebatte im englischen Unterhaus Der von Snowden im Unterhaus vorgelegte Aende rungsantrag seiner Partei zur Antwortadreffe au die Thronrede wurde mit 299 gegen 112 Stimmen abgelehnt.

* Reubeschießung lefuans. (Eig. Funkm.) „Times" meldet aus Tanger, Tetuan würde aufs neue von Rif-Artillerie beschosffen. Die Batterien und Luststreitkräfte von Tetuan er­widerten das feindliche Feuer.

Jec deutsch-polnische

Nach dem am Freitag vor dem Internationalen Gerichtshof im H a a g im deutsch-polnischen Streit­fall begonnenen Plädoyer des deutschen Vertreters Prof. Dr. Kaufmann handelt es sich um eine un­gesetzliche polnische Enteignung von elf deutschen ländlichen Besitztümern in Polnisch - Oberschlesien, die folgenden Eigentümern gehören: Gras Nikolaus Ballestrem, Aktiengesell­schaft Georg von Giesches Erben, Christian Krassl, Prinz v. Hohenlohe Oehringen, Aktiengesellschaft Vereinigte Königs- und Laurahütte, Baronin Ma­ria Anna Goldschmied-Rothschild geb. v. Friedlön- der-Fuld, Karl Maximilian Prinz von Lichnowsky, die Stadt Ratibor, Frau Hedwig Voigt, der Herzog von Ratibor und Graf Saurma Jebtsch. Der 12. Fall der Frau Gabriele von Huster, geb. Gräfin Henckell von Donnersmarck war von dem deutschen Vertreter zu Anfang seines Plädoyers zurückgezo­gen worden, da die polnische Regierung in diesem Falle inzwischen nachgegeben hat.

Obige Fälle waren dem Gerichtshof in zwei Klagen der deutschen Regierung vom 15. 5. und 25. 8. 1925 zur Kenntnis gebracht worden. In seinem Plädoyer fetzte der deutsche Vertreter zu­nächst ausdrücklich auseinander, in bezug auf welche Punkte zwischen der deutschen und polnischen Re­gierung Meimtngsverschiedenheiten über Auslegung und Anwendung der Artikel 6 bis 26 bet (Genfer deutsch-polnischen Konvention im Zu­sammenhang mit den Eigentümern der oben ge­nannten oberschlesischen Domänen gegenüber der erfolgten Notifikation der polnischen Enteignung entstanden feien. Prof. Dr. Kaufmann betonte

Rechtsstreit im Haag.

hierbei in erster Linie, daß im Falle, daß die Vor­aussetzung des Artikels 15 der Genfer Konvention als gegeben anziffehen fei, nicht nur die Enteignung selbst, sondern auch die Notifikation der Enteig­nungsabsicht unzulässig sei. In zweiter Linie müsse die nähere Bezeichnung der zu enteignenden Güter nicht in Uebereinftimmung mit den hierfür in der Konvention aufgestellten Erfordernissen erachtet werden. In dritter Linie kann sich die deuffche Re­gierung nicht mit der von Polen in den Akten ge­gebenen Erklärung zufriedenstellen, daß eine Ent­eignung in den Fällen Laurahütte und Giesches Er­ben sowie der Frau von Goldschmidt-Rothschild nicht stattfinden soll, sondern sie muß Darauf be­stehen, daß die polnische Regierung dies den Inte­ressenten ausdrücklich bestätigt.

Die stärksten Meinungsverschiedenheiten zwi­schen den Parteien beziehen sich aber auf die Aus­legung und Anwendung des Artikels 9 § 3 Absatz 2 der Konvention, in dem es heißt, daß die länd­lichen Besitztümer, die in der Hauptsache dazu be- stimmt seien, die BedürfMffe von Unternehmungen der Großindustrie zu versorgen, so angesehen wer­den müssen, als ob sie zu Den Unternehmungen ge­hörten, Deren Bedürfnisse sie versehen, so daß die Bestimmungen betreffenD die ländlichen Besitztümer auf sie nicht in Anwendung gebracht werden kön­nen. Polen wolle diese Bestimmungen im engsten Sinne interpretieren, aber nach deutscher Auf­fassung fielen hierunter alle gesetzlich erlaubten Be­dürfnisse der Großindustrie und man Dürfe daher diese Bestimmungen nicht nur allein auf einen Teil dieser Bedürfnis!? beschränken.