Samstag, 6. Februar 1926

Nr. 30

Der Kampf gegen die Feme-Morde

Prälat Dr. Seipels Besuch in Berlin

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Annäherung zwischen Deutschland und Oesterreich sollten möglichst wenig Aufsehen machen, wenn irgendein Schritt erfolge, der einer innerlichen Annäherung förderlich sei. Demonstrations- politik halte er für keine gute Politik.

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das Verhältnis der österrei

Im Haushaltungsausschuß des Reichstages sind Dorwürfe gegen die Reichsbahngesellschaft erhoben worden. Aus diesem Anlaß gewährte General­direktor D r. O e s e r einem Vertreter des

Reichsregierung und Reichsbahn

Örtlicher Ungleich der örbeiterlöhne

Von der Deutschen Reichsbahngesellschaft er­fährt das W. T. B.: Der Schiedsspruch vom 29. Dezember 1925 enthält neben der allgemeinen Lohnerhöhung für die Deutschs Reichsbahngesell­schaft die Verpflichtung, Lohnunterschiede wesentlicher Art gegen die Privatiudustrie zugunsten der Reichsbahnarbeiter örtlich auszu- glsichen. Zu diesem Angleich hat sich die Deutschs Reichsbahngesellschaft von jeher bereit erklärt. Sie hat auch an dieser Bereitwilligkeit festgehalten, ob­wohl sie den Schiedsspruch als Ganzes nicht durch­führen konnte und zur Anrufung des Reichsbahn­gerichtes gezwungen war. In der Besvrechung, die über den örtlichen Angleich mit den Tarifgewerk- schaiten stattfand, verlangt diese, daß bei Nachprü- der Ortslohnzulagen die im Schiedsspruch festgelegten Tariflöhne zugrunde gelegt werden Zollten. Die Deutsche Reichsbahngesellschaft konnte dagegen vor Austragung des schwebenden Rechts­streits folgerichtig als Verhandlunasgrundlaaen nur die jetzt geltenden Löhne anerkennen. Sie mutete dabei aber den Gewerkschaften keineswegs ein Verzicht auf ihren Rechtsstandvunkt zu. Ob­wohl somit rechtlich einwandfreie Grundlagen für die Vereinbarung der Ortslohnzulagen mit den Tarifgesellfchaften gegeben waren, haben diese an ihrer Auffassung festgehalten.

Um unter diesen mehr oder weniger doch rein theoretischen Meinungsverschiedenheiten die Arbeiter, denen örtllche Lohnerhöhungen zuteil werden sollen, nicht leiden zu lassen, wird die Deutsche Reichsbahngesellschaft nunmehr von sich aus eine Nachprüfung vornehmen und die da­nach notwendigen Erhöhungen schleunigst an­ordnen.

öffentlichen Vorträge zuteil wurde, war eine über­wältigende Demonstration nicht nur für die über­ragende Persönlichkeit des ehemaligen Bundes­kanzlers, sondern auch für sein politisches und so­ziales Wirken und Schaffen und seinen großen dem Völkerfrieden und der Völkerver­söhnung dienenden Ideen und Idealen.

*

Ein Mitarbeiter der Germania hatte mit Dr. Seipel eine Unterredung, in der Dr. Seipel über

Von parlamentarischer Seite wird uns geschrie­ben:

Seit längerer Zeit ist die öffentliche Meinung durch eine größere Anzahl von sogenannten Feme- mordprozessen und die Nachricht von polizeilichen Ermittlungsverfahren über Fememord taten in große Erregung versetzt. In weiten Kreisen hat man das Gefühl, daß ein innerer Zusammenhang dieser Mordtaten mit Organisationen be­steht, die sich über weite Teile von Deutschland ausbreiten. Einzelne der Mordtaten haben bereits Tatbestände enthüllt, die eine kaum gesehene R o h- h e i t in der Ausführung der Mordtaten erkennen lassen. . !

Am 3. Dezember 1925 wurde von sozialdemo­kratischer Seite (Antrag Müller-Franken) dem Reichstag der Antrag vorgelegt: „Einen Unter­suchungsausschuß einzusetzen, der die Feme-Organi- sationen und die mit ihnen in Zusammenhang stehenden Fememorde und sonstigen strafbaren Handlungen zu untersuchen hat."

Dieser Antrag kam am 23. Januar int Plenum des Reichstags zur Verhandlung und führte zur Einsetzung eines Untersuchungsaus­schusses von 22 Mitgliedern zum Zwecke der Untersuchung der Ferne-Organisationen und Feme­morde. Es handelte sich um einen Ausschuß im Sinne des Artikels 34 der Reichsverfassung. Aus­schüße dieser Art erheben die Beweife, die sie oder die Antragsteller für erforderlich erachten. Die Ver­handlungen sind grundsätzlich öffentlich. Die Oeffentlichkeit kann aber ausgeschlossen werden, wenn es der Ausschuß mit % Majorität beschließt. Diese Ausschüsse haben ferner die Befugnis, G e- richte und Verwaltungsbehörden um Beweiserhebung zu ersuchen und die Vorlegung der Akten der Behörden zu verlangen. Den Ersu­chen und Verlangen sind die angegangenen Behör­den verpflichtet Folge zu leisten. Auf die Erhebun­gen der Ausschüsse und der von ihnen ersuchten Behörden finden die Vorschriften der Strafprozeß­ordnung sinngemäß Anwendung. Es kann also z. B., von dem ersuchten Gericht die Vernehmung von Zeuge:: und Sachverständigen oder die Einsicht­nahme eines Augenscheins verlangt werden. Da­gegen ist das Unterfuchimgsrecht dadurch beschränkt, daß das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fern- sprechgehsimnis unberührt bleiben muß.

In einer Sitzung vom 28. Januar hat sich der Ausschuß konstituiert. Den Vorsitz führte der Abgeordnete Dr. S ch e t t e r (Z.). Schriftführer ist der Abgeordnete Münzenberg (KPD.). Vom Zen­trum wirken in diesem Ausschuß mit die Abgeord­neten Schult e-Breslau (als Obmann), Dr. S ch e t t e r und Neumann.

In der Sitzung vom 3. Februar entwickelte zu Beginn der Verhandlung der Vorsitzende Dr. Schei­ter (Z.) ein ausführliches Programm über den Plan, nach dem die Verhandlungen des Ausschußes gestaltet werden müßten. Danach wäre die dem Ausschuß überwiesene Aufgabe in drei Eta p- p e n zu erledigen. Da es nicht angängig wäre, der Strafverfolgungsbehörde irgendwelche Hindernisse zu bereiten, vielmehr die Aufgabe als poliüsches Problem zu behandeln sei, müßten die noch laufen­den Strafverfahren einen ruhigen Fortgang neh­men und nur in ihrem Ergebnis der Nachprüfung des Ausschußes vorbehalten sein.

Cs handelt sich in erster Linie darum, durch Er­suchen der Reichs- und Länderbehörden das ur­kundliche Material über die Fememorde und die Femewordorganisationen zu erhalten, insbeson­dere also die Akten über abgeurteilte Straftaten und eingestellte Verfahren. Dieses Material müsse in einer Aussprache mit den Regierungsbehörden auf seine Vollständigkeit geprüft und erforderlichen­falls ergänzt werden.

* Der neue belgische Generalstabschef. Als Nach­folger des kürzlich zuröckgetretenen Generals Maglinse ist General de Longueville zum Chef des General­stabes der Armee ernannt worden. — Die belgische Kammer hat die Aussprache über die Interpellation zum Rücktritt des Ministers für die nationale Ver­teidigung zum Abschluß gebracht und mit 105 gegen 50 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen eine Tages­ordnung angenommen, die der Regierung das Vertrauen der Kammer aus'Pricht.

* Der Schutz der Weißen Arbeit in Südafrika. Die Gesetzesvorlage zur Etnschränkung der Beschäf­tigung von Arbeitern nicht europäischer Abstammung in den südafrikanischen Bergwerken ist vom Parla­ment in Kapstadt in 3. Lesung angenommen worden.

Ick) betone, daß keine Bestimmung des Gesetzes ohne Zustimmung der Reichsregierung entstanden ist. Dieses Reichsbahngesetz wurde dann von einer Zweitdrittelmehrheit des Deutschen Reichstages angenommen. Die deutsche Reichsbahn ist verpflich­tet, das Gesetz zu befolgen. Von irgendeiner Aus­legung des Gesetzes zu ungunsten des Reiches kann nirgends die Rede sein. Der oberste Grund­satz für die Reichsbahn muß nach wie vor fein, ihren finanziellen Lasten gerecht zu werden. Die finanziellen Lasten bestimmen maßgebend die Tarif- und Personalvolitik. Wenn Geld- Überfluß vorhanden ist, wird das Personal stets zufrieden fein. Wenn wenig Geld zur Ver­fügung steht wie gegenwärtig, ist eine Spannung zwischen Personal und Verwaltung fast unver­meidlich. Ich bemühe mich dauernd, alle irgend­wie strittigen Fragen mit der Aufsichtsinstanz, dem Reichsverkehrsminister, aus gütlichem Weae ins reine zu bringen. Es gibt naturgemäß Fragen prinzipieller Natur, wobei dies nicht möglich

Flucht. Der Grund zu diesem Uebersall dürste in Meinungsverschiedenheiten über Lohn­forderungen zu suchen sein. — Anläßlich des Zusammenstoßes am Wilhelmsplatz in der ver- gangenen Woche veranstalteten die Kommunisten einen Demonstrationszug in Charlottenburg. Hierbei kam es am Luise »Platz zu Zusammenstößen. Nach Blättermeldungen wurde ein Polizeiwacht­meister zu Boden aeworfen und erlitt schwere Ver- letzungen. Zwei Passanten wurden durch Hieb­wunden schwer verletzt.

Die zweite Etappe sei alsdann die D u r ch a r b eü tung dieses Materials durch mehrere Berichter, ftatter des Ausschußes und die Berichterstattung ar den Ausschuß. I

In dritter Reihe komme das Eingehen auf ein. zelne besonders bedeutsame M o r d f ä l l e in Frag« und deren Aufklärung nach der po li t is ch en Seid durch Zeugen und Sachverständigenvernehmunger vor dem Ausschuß. Welche Fälle zu dieser Aufklä­rung geeignet seien, müsse die Dertchterstattung er. geben. Das Gesamtergebnis würde alsdann vor den Eindrücken abhängen, die die mündlichen Vev Handlungen vor dem Ausschuß ergeben würden.

Entgegen diesen Vorschlägen war den Komm» nisten Schneller und Münzenberg ein An- trag eingebracht worden, schon jetzt Untersuchungs- ausschüsse mit folgenden Aufgaben zu bilden:

1. Feststellung des Tatbestandes — Fememord« und Mordorganisationen.

2. Untersuchung der Verbindungen und Bezie- Hungen zwischen den Fememördern und Femeorga- nisattonen mit anderen Organisationen.

3. Untersuchung über die Geldgeber bei Fememordorganisationen.

4. Untersuchung der Beziehungen zu Behörder und staatticben Organen.

5. Untersuchung des Ganges der polizeiliche« Untersuchung.

6. Untersuchung und Verfolgung der Fern» morde durch die Gerichte.

Der Ausschuß lehnte den kommunistischen An­trag ab, weil er zur Zeit noch keine praktische Be­deutung habe. Die Kommunisten blieben mit ihres Wünschen allein. Die übrigen Mitglieder des Aus- fchußes schloßen sich der Ansicht des Vorsitzender über die Art des Geschäftsganges für den Ausschuß an. Im Rahmen dies Planes ist es möglich, aus alle Anregungen der verschiedenen Parteien einzu­gehen und die Aufklärung zu schassen, an der das Volk insbesondere deshalb ein berechtigtes In­teresse hat, weil in fast allen Fememordprozesseci bisher die O e f s e n t l i ch k e i t der Verhandlungen ausgeschlossen worden ist.

Der Vorsitzende wurde beauftragt, zwecks Be­schaffung des Materials für die gestellte Aufgabe mit den Ministern des Reiches und der Länder in Verbindung zu treten und dem Ausschüße bald­möglichst das herbeigeschaffte Material vorzulegen, insbesondere die Akten über rechtskräftige Verur­teilungen und eingestellte Verfahren.

Die Vereinigung der deutschen Ar- beitgeberverbände hatte bekanntlich bei Be- kanntwerden der Kreditgewährung aus Mitteln der Vereinigung an den wegen Teilnahme an Feme­morden in Haft befindlichen Dberfeutnannt ScbulZ in internem Kreise eine Untersuchung eingeleitet Wie erinnerlich, war das Darlehen von dem Ches der Provagandaabteilung der Vereinigung v. Sen­gen, durch Vermittlung der deuffckmationalen Londtaasabgeordneten Behrens und Mayer zum Abschluß gekommen. Jetzt hat, die Vereinigung, wie der „Reichsdienst" mitteilt, ihre Untersuchung abgeschlossen, und zwar mit dem Ergebnis, daß v. Zeugen infolge Ueberschreitung seiner Befug­nisse aus der Vereinigung entlassen wordeu ist.

(Ein verfahren gegen wulle?

Wie die Blätter erfahren hat die Staatsanwalt- Ill Berlin ein Verfahren gegen den deutsch-völ­kischen Landtaasabgordneten Wulle ein« geleitet. Das Verfahren siebt im Zusammenhang mit den Aussagen im Grütte - Lehder - Prozeß und lautet auf Anstiftung zum Morde, Beihilfe und Begünstiguna. Die Ermittelungen werden von der Polstischen Polizei geführt.

W. T. V. ein I n t e r v i e w, in dem er folgende Ausschlüffe gab: Das Reichsbahngesetz gab der Deutschen Reichsbahngefellschaft eine Organisation, die mein Erscheinen im Reichstag oder in den Aus­schüßen des Reichstages verbietet, sonst hätte ich Gelegenheit gehabt, persönlich den maßlosen An­griffen auf der Stelle entgegenzutreten. Es wurde der Vorwurf erhoben, daß die „ominösen Bestim­mungen des Reichsbahngesetzes nicht von Stus» ländern, sondern von den deutschen Vertretern in das Gesetz hineingearbeitet worden feien", und daß weiter „die Reichsbahnverwallung bemüht fei, das Reichsbahngesetz möglichst zu ungunsten des Reiches und zum Vorteil der leitenden Personen auszulegen". Das ist eine unerhörte Be­schuldigung, die beinahe ehrenrührig ist. Man vergißt zu leicht, wie Die Verhältnisse bei der Dawesgesetzgebung tagen.

Das Dawesgutachten über die Reichsbahn, das als Grundlage für das Reichsbahngesetz zu gel­ten hatte, borg die Gefahr einer wirklichen Inter­nationalisierung der Reichsbahn in sich. Ich stelle ausdrücklich fest, daß es dem Geschick und der wahrhaft deutschen Einstellung der deutschen Un­terhändler (Reichsbahnvertreter und Reichsver- ireter) zu verdanken ist, wenn uns die Deutsche Reichsbahn erhalten geblieben ist, in der dem Deut­schen Reich im Gegensatz zum Dawesgutachten das Eigentum sichergestellt ist und die deutsche Mehr­heit des Verwalttingsrates durchgesetzt wurde. Nur einige Hauptpunkte, die zu unseren Gunsten durch­gesetzt wurden:

1) Das Sachverständigengutachten ließ es offen, ob die neue Reichsbahngefellschaft nicht auch ein Eigentum an der Bahn erhalten sollte. Sie ist nur Betriebsgesellschaft geworden. Das Reich hat das Eigentum.

2) Die deutsche Mehrheit des Verwaltungsrates und des Arbeitsausschußes, die durchaus zweifel­haft war, wurde in den Verhandlungen durchge­setzt.

3) Die im Gutachten vorgesehenen Befugniße des Eisenbahnkommissars sind stark zurückgedrängt worden.

4) Streitigkeiten werden von ausschließlich deut­schen Gerichten ausgetragen und nicht, wie es in dem Gutachten vorgesehen war, vor einem inter­nationalen. Ein solches internationales Gericht steht erst in zweiter Linie.

5) Das Berufsbeamtentum wurde entgegen dem Gutachten aufrecht erhallen.

6) Die Aufstchtsrechte der Reichsregierung wur­den gegen die ausländische Einstellung erheblich erweitert.

Putsch-Portugal.

Zu den Nachrichten über einen versuchten Staats­streich in Siffabon teilt die portugiesische Gesandt­en st in Berlin dem W. T. B. folgendes offiziöses Telegramm au3 Lissabon mit:

Einige bekannte politische Agitatoren, die von einem Milizoffizier begleitet waren, benutzten die Ab­wesenheit des Kommandanten sowie der Offiziere klner Truppenabteilung in Vendas Novas, das 80 Kilometer östlich von Lissabon liegt, um in die dorttge Kaserne einzudringen. Sie verwundeten den btenfhuenben Offizier, ließen sich bann von zwei un­vollständigen Batterien und 150 Mann begleiten, um gegenüber von Lissabon am anderen Ufer des Stellung zu nehmen. Nachdem die Aufständi­schen einige Granaten abgefeuert hatten, wurden sie ®neD von Truppen überwunden, welche auf dem pubufer des Tejo ausgeschifft waren. Die Ordnung >n Lissabon und in den übrigen Teilen des Landes 'st dollständig wiederhergestellt.

g. * Zusammenstoß in Berlin. W. T. B. meldet: Bor dem Eingänge zum Bahnhof Stralau-Rum- welsburg wurden deutschnationale Arbeiter der ^sio^bremse von kommunistischen Arbeitern wttzhandelt. Ein Vorarbeiter wurde schwer verletzt. eetm Eintreffen der Polizei ergriffen die Täter die

Die Abrüstung.

Die Washington-Post zur Verantwortung über die Vertagung der Abrüstungskonferenz.

Aus Washington wird gemeldet: Im Gegensatz zu bcn in einigen amerikanischen Pressekommentaren gemachten Andeutungen, daß die Verantwortung für die Vertagung der Abrüstungskonferenz aus Deutsch­land falle, weist die Washington-Post in einem Leitartikel darauf hin, daß in Wirklichkeit der Haupt­antrieb für die Vertagung vonFrankreich komme. Wenn als einer der Gründe für diese Vertagung Zweifel an Deutschlands Etztwaffnung angegeben wird, so kann man, schreibt das Blatt/daraus nur noch deutlicher erkennen, daß Frankreich seine wahren Pläne zu verschleiern sucht. Deutschland hat viel stärker als irgend ein anderes europäisches Land ab« gelüftet. Die Tschecho-Slowakei, Polen, Rumänien und Jugoslawien haben alle große Armeen, von denen jede, einzelne ohne Behinderung durch Deutsch­land marschieren könnte. Frankreich hat wenigstens 500000 Mann unter den Waffen und könnte diese Zähl innerhalb 24 Stunden verdoppeln.

Vorkonferenz am 8. Mai?

wtb Paris. 5. Febr. (Big Fankm.) Rach einer Blättermeldung ans Washington soll der amerikanische Gesandte in Bern dem Staats, departement mitgeteilt haben, daß die vor­bereitende Abrüstungs-Konferenz am 6.Mai mit ihren Arbeiten beginnen wird.

* Die französischen Sozialisten fordern das Wahl- recht für die Frau. Die sozialistische Kammer­fraktion hat einen Antrag eingebracht, der für die Frauen aktives und Pa ss ive s Wahlrecht bei den Gemeinde- und Bezirkswahlen sowie fitz die Parla- menlswahlen fordert.

Zur Duellfrage.

Die Duellfrage beziehungsweise die Stellung der Parteien zur Herausforderung zum Zwei- kampf und zur Annahme einer solchen Heraus­forderung spielt schon seit längerer Zeit im Reichstag eine starke Rolle. Bei Gelegenheit der Reformvor­lage bezüglich des Militärstrafrechts fft diese An­gelegenheit auch nun soweit gediehen, daß die Parteien eine klare Entscheidung auzunehmen gezwungen waren. Dazu sind die Parteien vom Zentrum gezwungen worden, das sowohl im Rechtsausschuß wie auch in der Vollversammlung seinen durch die christlichen Auffaffungen gegebenen Standpunkt deutlich formu­lierte.

Schon bei diesen Erörterungen hat man aber immer wieder beobachten müssen, daß die deutschnatio­nalenkatholischen Abgeordneten, ebenso der eine ober andere katholische Abgeordnete der Deutschen Volkspartei einer klaren Entscheidung aus dem Wege gingen. Im Ausschuß ist wiederholt von dieser Seite gegen das Zentrum gestimmt worden. In der Vollversammlung des Reichstags hat der deutsch- nationale Abgeordnete Wolff, ein katholischer Geistlicher, beim Hammelsprung gegen die Zentrums- ausfaffung gestimmt. Das führte dazu, daß das Zentrum durch den Abgeordneten Schulte-Breslau einen Antrag int Reichstag eiitbrachte folgenden Wortlauts:

.Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregre- rung zu ersuchen,

alsbald einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den für alle int öffentlichen Dienste stehenden Personen die Herausforderung zum Zweikampf und die Annahme einer solchen Herausforderung als Grund der Ent- laffung, beziehungsweise fristloser Lösung des bestehen­den VertragsverhältnißeS bestimmt wird".

Das Zentrum beantragte namentliche Ab­stimmung, um genau die Verantwortlichkeit der

Christlich-Sozialen zu dem de Zentrum erklärte, daß er gegen die Absichten sei, eine Internationale der katholischen Parteien zu schaffen. Er könne sich die Politik und die poli­tische Partei nicht vom Staate getrennt denken. Heber die Frage des Anschlusses äußerte sich Dr. Seipel dahin, daß er verwundert sei, seine Reise nach Berlin als eine Anschlußdemonstration gedeutet zu sehen. Alle Freunde einer wirklichen

Prälat Dr. Seipel, ehemaliger österrei­chischer Bundeskanzler, hat in diesen Ta- qen der Reichshanvtstadt einen Besuch abgestattet. Obwohl die Veranlassung auf caritativem Ge­biete lag und zwar insbesoudere der Unterstützung des Hilfswerks für die katholischen Studenten galt, M dessen Gunsten sich Prälat Seipel für einen Vorttag zur Verfügung stellte, haben der R e i ch s - Präsident und die Reichsregierung doch diese Gelegenheit wahrgenommen, um Seipel offi­ziell zu begrüßen. Von dem Reichspräsidenten, dem Reichsaußenminister und dem Reichskanzler ist Dr. Seipel empfangen worden. Zu seinen Ehren wur­den eine ganze Reihe von Einladungen vollzogen. Auch Reichsjustizminister Marx gab dem Bundes­kanzler einen offiziellen Empfang, bei dem auch die führenden Persönlichkeiten der Zentrumspartei, Zentmmsftakiiou, der Zentrumspresse hinzugezogen mären. Ebenso fand bei dem Berliner Weihbischof Dr. Deitner, dem Dr. Seipel den ersten Besuch abstattete, ein großer Empfang statt, an dem auch die führenden Persönlichkeiten des Caritasverbandes der Akademiker sowie Dr. Porsch teilnahmen.

Dr. Seipel fand überall die herzlichste Auf­nahme und die Begrüßung, die ihm bei feinem

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