Fuld aerZertun

Anzeiger für die Skadk und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.

nr. 29. |

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Freitag, 5. Februar 1926.

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53. Zahrg.

Jas deutsche Gesuch um Ausnahme in den Völkerbund.

Im Auswärtigen Ausschuß hat auf Veranlassung her Reichsregierung eine Aussprache über die Stel­lung der Reichsregierung zum Völkerbund statt- qefunden. Der Reichsaußenminister insbe­sondere batte den Wunsch, die Parteien über die namentlich mit dem Eintritt in den Völkerbund in Verbindung stehenden Fragen sich auszusprechen. Formell liegen ja die Dinge so, daß die Reichs­regierung eine besondere Genehmigung zur Vor­nahme der erforderlichen Schritte nicht mehr be­darf, nachdem sie damals gleichzeitig mit der Ver­abschiedung des Locarnovertrages eine dahin­gehende Generalvollmacht erhalten hatte.

Infolgedessen steht auch jetzt nicht mehr beim Auswärtigen Ausschuß die Entscheidung darüber, s ob die Reichsreqierung den Eintritt vollziehen soll. Von der deutschnationalen Volkspartei sind aller­dings in einem besonderen Anttag noch bestimmte Bedingungen ausgestellt worden, vor deren Er­füllung die Anmeldung für den Eintritt nicht vor­genommen werden dürfe. Dieser Anttag hatte je­doch von vornherein keine Aussicht auf Annahme, er ist inzwischen auch abaelehnt worden. Anderer­seits halten es die Reichsregierung,. insbesondere der Reichsaußenminister für geboten, über den Fort­gang all der mit der Völkerbundsfrage verknüpf­ten Verhandlungen das Parlament fortgesetzt auf dem Laufenden zu halten. Diesem Zwecke diente auch die gegenwärtige Tagung des Auswär­tigen Ausschusses, in der sich in den Grundfra­gen eine überaus starke Mehrheit für den Standpunkt der Regierung und seine daraus sich ergebenden Maßnahmen ergab.

Nachdem der Auswärtige Ausschuß des Reichs­tages mit überwiegender Mehrheit beschlossen hat, keine Bedenken dagegen zu erheben, daß die Reichs­regierung von der durch Gesetz vom 28- November 1925 erteilten Ermächtigung zum Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund Gebrauch macht, hat die Reichsregierung die Staats- und Minister­präsidenten der Länder für Samstag vor­

mittag zu einer Aussprache über das gleich« Thema nach Berlin eingeladen. Die Entscheidung der Reichs­regierung über das Eintrittsgesuch Deutschlands wird — wie wir erfahren — in einer am Montag nächster Woche stattfindenden Sitzung erfolgen.

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Nach Informationen der „Bossischen Zeitung" bat sich in der Ausschußsitzung Reichsaußenminister Dr. Stresemann dahin ausgesprochen, daß das rechtzeitig eingehende Gesuch Deutschlands im Völker­bundsrat so schnell erledigt werden würde, daß bereits im März die außerordentliche Tagung der Völker­bundsversammlung zusammentreten und die Aufnahme Deutschlands beschließen werde.

Es liege dringend im deutschen Interesse, die Aufnahme in den Völkerbund schon im März zu betreiben, weil bereits in den nächsten Tagungen des Rats Gegenstände auf der Tagesordnung stehen, die es nötig erscheinen lassen, daß Deutschland mit am Tische sitzt.

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Nach einer Meldung der Schweizerischen Depeschen­agentur dürfte der Völkerbundsrat, falls das Auf« nahxregesuch Deutschlands anfangs nächster Woche gestellt werden wird, noch in der nächsten Woche eine kurze Tagung abhalten, in welcher der Zeitpunkt der außerordentlichen Völkerbundsver­sammlung festgesetzt würde, die über das Aufnahme­gesuch Deutschlands zu entscheiden hätte.

Diese Versammlung dürfte iu der Zeit zwischen dem 8. und 10. März stattfinden, also gleichzeitig mit der am 8. März beginnenden Frühjahrssession des Rates.

Aus den Parlamenten.

Die Duellfrage im Reichstag. — Deukschnakionals und Deutsche Volkspartei gegen die Duellsiraf- DesiimmungeN.

Die Sitzung des Reichstags am Mittwoch wurde mit einer Ansprache des Präsidenten L o e b e er­öffnet, in der er die Landsleute der sogenannten Zone zu ihrer Befreiung' vom Drucke fremder Be­satzung beglückwünschte. Nach Beratung eines von der Deutschen Bolkspartei eingebrachten Gesetzent­wurfs zur steuerlichen Erleichterung wirtschaftlich notwendiger Betriebszusammenschlüsse, der dem Steuerausschuß überwiesen wurde, folgte die zweite Beratung des Gesetzentwurfs zur Verein­fachung des Militär st rafrechts.

Der Ausschuß hat die Strafbestimmungen für Beleidigung innerhalb des Heeres verschärft. In besonders schweren Fällen soll auf Entlastung der Offiziere und Mannschaften erkannt werden. Ge­horsamsverweigerung soll in schweren Fällen mit verschärftem Arrest bestraft werden. Der Zwei­kampf unter Heeresangehröigen wird mit g r e i- heits st rasen von einem halben bis zu drei Jahren belegt. Wer Ehrengericht bei Vereinigun­gen oder Orden anruft oder an ihnen mitwirkt, wird mit Freiheitsstrafen von 1—6 Monaten be­straft.

In der Debatte wandten sich die Redner der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei besonders gegen die D u eil­st r a f b e st i m m u n g e n. Die Schlußabstimmung im Hammelsprung ergab die 2l n n a b m e des Ge­setzentwurfes mit 167 gegen 137 Stimmen der Deutschnationalen, Völkischen, Deutschen Volkspar­kei und Kommunisten. Das Haus vertagte sich dann auf Donnerstag.

Die Skädkeordnung und der Landtag.

Der preußische Landtag beschäftigte sich cm Mittwoch mit der zweiten Lesung des J5nt= tiativgesetzentwurfs für eine preußische Städte­ordnung. In der Debatte erklärte Abg. Dr. Rosen <D. Dpi.), dgß die Vorlage kein großes Reform­werk bedeute und seine Partei sich daher die end­gültige Stellungnahme bis zur brüten Lesung vor­behalten müsse." Auch der Sprecher der Deutsch­nationalen, Abg. Dr. Maretzky, brachte verschiedene Bedenken vor, ebenso der kommunistische Abg. Kilian. Das Haus vertagte schließlich die Weiter­beratung auf Donnerstag.

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Der Bevölkerungspolitische Aus­schuß des Reichstages hat den Paragraph 7 der Vorlage zur Bekämpfung der Geschlechts­krankheiten, der die Behandlung nur d en approbierten Aerzten gestattet, gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen.___

* Die Deutschen in Italien. Nach einer unlängst abgeschlossenen amtlichen Staiistik beläuft sich die Zahl der nach dem Kriege nach Italien zurück­gekehrten deutschen Staatsangehörigen, barunter zahl- XetcSe Techniker, Industrielle und Kaufleute, auf Mehrere Zehmausend. Davon entfallen auf Mailand

'14, auf Rom 1043 und auf Turin 1 630.

, * * Strenge Zucht. Aus Rom wird gemeldet: Der aschistische Abgeordnete Bolzon, General her National» wurde aus der faschistischen Partei aus- geichlossen, weil er in verschiedenen Veröffentlichungen argen die Weisungen der faschistischen ” ötlet verstoßen habe.

Militärputsch in Portugal.

In Lissabon ist am Dienstag abend ein Staatsstreich versucht worden. Die Aufständischen haben sich, nachdem man ihnen mit Belagerung und Bombardement gedroht hatte, Mittwoch früh bedingungslos ergeben.

Zur Aufstandsbewegung In Portugal gehen der Havasagentur mit Verspätung, die offenbar durch die Zensur entstanden ist, noch folgende Nachrichten zu:

Eine erste aus Lisiabon vom 2. Februar datierte Depesche besagt, die Regierung sei Herr der Lage. Der Staatsstreich sei von radikalen Elementen aus­gegangen, die einen Ueberfall auf die Kaserne der republikanischen Garde im Stadtviertel Eampolido hätten machen wollen, der aber gescheitert sei. Die Behörden hätten vor der Kaserne Eolonel Esteves, zwei Offiziere und einige Zivilpersonen verhaftet.

Eine weitere Havasdepesche aus Lissabon eben­falls vom 2. Febr., abends 7.55 Uhr besagt, bei Einbruch der Dunkelheit hätte eine kleine Aufstän­dischenabteilung mit sechs Kanonen sich bei Almada auf dem linken Ufer des Tajo angesammelt. Die Regierung retfme auf die Treu der gesamten Garnison. Die aufständischen Stteitkräfte seien von einer Anzahl Zivilpersonen und Offizieren der Schießschule Vandas Novas aufaestellt worden.

Eine Havasmeldung aus Lissabon vom Mitt­woch vormittag 10.05 Ubr teilt folgende Einzel­heiten mit: Der Präsident der Republik, der auf einer Reise nach Nordportuaal begriffen war, ist mit dem Sonderzug nach Lissabon zurück- gekehrt und hat mit den Mitgliedern der Regierung in der Kaserne Earmo konferiert. Die Regierung hat mit den treuen Truppen die Aufständischen verfolgt und die Einwohner von Eaeilhas und Almada davon in Kenntnis gefetzt, daß sie vor­mittags die Stellungen der Aufständischen solange beschießen lassen werde, big diese in die Flucht ge­schlagen seien. Die Nackt über herrschte vollkom­mene Ruhe. Der Befehlshaber der Aufständischen ist ein ehemaliger M a i o r Lacerte Almeida, der während des Krieges Jnstruktionsoffizier bei der schweren Artillerie in England war. Die Trup- ven zu Wasser und zu Lande sind fest in den Hän­den der Regierung. Im ganzen Lande herrscht a b- solu te R u he.___________

* Die Militärdienstzeit in Belgien. Der erste her sechs Ausschüsse her belgischen Kammer bat den Vorschlag, die Militärdienstzeit auf sechs Monate derab-iuietzen, abgelehnt. — Der Kammerausschuß für Nätional-Verteidigiing hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die zur Küstenverteidigung be­stimmten Mannschaften und Marinetruppen beide- halten werden tollen. Es wurde beschloffen, die Beratung nächste Woche nach Prüfung ves Proto­kolls des mit dem Studium dieser Frage beauftragten Ausschusses fortzufetzen.

* Die deutsch-polnische Streitfrage vor dem Haager Schiedsgericht. Ans dem Haag wird gemeldet: Die erste offizielle Sitzung des internationalen Gerichts­hofes in der deutsch-polnischen Streitfrage wegen der potnischerfeits erfolgten Enteignung deutschen Eigen­tums in Oberschlesien ist auf Freitag vormittag anberaumt worden.

— Mafseneittlaffungei, a«f der Seche llaiserstuhl. Nach Blättermelbungen hat die dem Eisen- und Stahlwerk Hösch gehörigen Zeche Kaiser­stuhl unter dem Druck der schwierigen Wirtschaftslage gegen 1500 Bergleute entlassen, nachdem schon vor etwa drei Wochen auf den Schachtanlagen l und II annähernd 200 Bergleute entlassen worden sind.

Frauken-Ms-ung uni politische Krise in Ungarn

Aus Budapest wird gemeldet: Die Polizei- kommission, die zur Bornahme der ergänzenden Unterredung bestellt worden ist, sand sich im Ge­fängnisgebäude ein, wo sie den Prinzen Windisch- grätz, Nadossy, Gerö sowie die verhafteten Ange­stellten des Kartographischen Instituts verhör­ten. Bei dem Verhör waren auch die franzö­sischen Beamten zugegen.

Die Polizei stellte hinsichtlich des angeblich in die Frankenfälschungsaffäre verwickelten S ch u l tze, der sich nach Ansicht der französischen Pokizeibeam- ten immer noch in Budapest aufhalten soll, fest, daß Arthur Schultze, wie er nach Aussage von Verve heißt, seinerzeit im Hotel Ronal nicht poli­zeilich gemeldet war. Die s. Zt. von der Polizei be­schlagnahmte Druckmaschine, auf der die Falsifikate hergestellt worden sein sollen, wurde von den fran­zösischen Polizeibeamten und Sachverständigen, da­runter einem Vertreter der Leipziger Schnell- presfenfabrik, besichtigt.

Blättermeldungen zufolge begibt sich der 23er« treter der Bank von Frankreich, Graviece, von hier nach Brüssel, da dort falsche Tausendfranken- noten aufgetaucht sein sollen.

Aus dem Haag wird gemeldet: Die wegen der Ausgabe gefälschter französischer Tausendfran­kennoten in Haft befindlichen drei Ungarn wer­den sich am Donnerstag den 4. 3. vor der Straf­kammer des Haager Gerichtshofes zu verantwor­ten haben. Die Angeklagten werden, von den Haa­ger Rechtsanwälten Dr. Hagedorn und Dr. von Jfendoorn verteidigt.

Aus Budapest wird gemeldet: Der parla­mentarische Untersuchungsausschuß hielt eine Sitz­ung ab. Wohlfahrtsminister 23affer gab eingehende Erklärungen über alle Fragen, welche die Aus- schußmitglieder an ihn stellten. Sodann hat der Ausschuß den Leiter der Präsidialsektion des Han­delsministeriums, Ministerialrat Samassa und der Leiter der 8. Sektion des Honvedministeriurns,

Oberst Barnas, vernommen, welche die mitgebrach­ten amtlichen Schriftstücke bekanntgaben. Nachdem Referent Rubinek die Schriftstücke eingehend er­läutert hatte, wurde die Sitzung vertagt.

In der Sitzung der ungarischen National­versammlung erklärte der sozialdemo­kratische Abg. Peyer, die Regierung dürfe nicht den Untersuckungskommissar in einer Angelegen­heit spielen, über deren Vorbereitungen sie Kennt­nis hatte. Die Opposition könne es nicht hinneh­men, daß die Anklageschrift vom Gesichtspunkt der politischen Beziehungen der Affäre einen der Wahr­heit nicht entsprechenden Tatbestand der Oeffentlich- feit unterbreitet. (Großer Lärm). Die Anklage­schrift behauptet: „Der Brief des Ministerpräsi­denten an den Baron Perenyj enthält folgenden Passus: „Die Regierung wird alle derartigen Ma­nipulationen auf das schärfste verfolgen!" — Das ist unwahr! — Die Anklageschrift behauptet fer­ner, Baron Perenni hätte dem Ministerpräsidenten eine beruhigende A"skunft gegeben. — Auch das entspricht nicht der Wahrheit! (Großer Lärm.) Un­wahr ist auch die Behauptung der Anklageschrift, daß es keine Beweise gibt, welche die Behauptung der Beschuldigten umstoßen würden, als ob sie von einem näher nicht bezeichneten patriotischen Zweck geleitet worden seien. Die Regierung, deren Oberbeamte stark kompromittiert sind, möge ihren Platz verlassen."

Der bisher außerhalb der Partei stehende Abg. Graf Paul Teleki hat seinen Eintritt in die Ein« heitsvartei anaemeldet. In der Begründung seines Schrittes erklärt Graf Teleki, im gegen­wärtigen Augenblick fei jedes Streiten, has auf eine Schwächung der Position des Grafen Bethlen mit­telbar oder unmittelbar abziele, gleichbedeutend mit der Schwächung des Landes, kirn gegen­wärtigen Augenblick fei es patriotische Pflicht eines- jeden Ungarn, mit der ganzen Kraft sich hinter den Grafen Bethlen zu stellen.

• Erledigung des Falles Beerfelde. Der Reichs­minister des Auswärtigen Dr.Stresemann hatte sich vor einiger Zeit genötigt gesehen, gegen den be­kannten Pazifisten Hauptmann a. D von Beer- feldx, der im Zusammenhang mit der Erörterung der Kriegs schuld frage den Minister in der Oeffent» lichkeit persönlich angegriffen hatte, Strafantrag wegen Beleidigung zu stellen. Nunmehr teilte v. Beerselde dem Minister schriftlich mit, er habe sich überzeugt, daß der Min'fter der objektiven Er­forschung der Kriegsurfachen keine Schwierigkeiten in den Weg lege. Er habe nicht die Absicht gehabt, den Minister persönlich zu beleidigen und nehme seine Aeußerungen mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. Der Minister hat daraufhin seinen Straf­antrag zurückgezogen.

* Die Stellung Ostpreußens zum Reich. Der Ostpreußische Provinziallandtag hat einstimmig einen vom Provivzialausschuß empfohlenen Antrag an­genommen, indem es beißt: „Der 53. Provinzial- lanb'ag der Provinz Ostpreußen hat von dem Be­schluß des Preußischen Landtages vom 17. Dezember 1925, der Provinz Ostpreußen in Anbetracht ihrer durch die geographische Trennung vom Reiche ge­schaffenen besonderen Sage besondere Behandlung und Unterstützung angebetben zu lassen, mit Be­friedigung und Dank Kenntnis genommen. Er er­wartet von der Swatsregiernng, daß sie die Durch­führung der vom Preußischen Landtag beschlossenen Maßnahmen sogleich tatkräftig in die Hand nehmen und die ei forderlichen Mittel bereitstellen wird. Nur durch schnelle umfassende Hilfe kann die Provinz Ostpreußen dazu befähigt werden, die ihr als Trä­gerin deutscher Kuliur auf vorgeschobenem Posten zufallenden be'onberen Aufgaben zu erfüllen".

* Zur Akandaksniederlegung des Frhr. v. Richt­hofen wird aus Kreisen des schlesischen Landbundes mitgeteilt, daß das Ausscheiden Richthofens aus der deutschnationalen Reichstags­fraktion in erster Linie auf die als verfehlt ange­sehene A g i t a t i o n s p o l i t ik der Fraktion auch in wirtschaftlichen Dingen zurückzusühren ist. Richthofen persönlich steht auf dem Standpunkt, daß die Wirtfchaftsentwicklung in Deutschland not­wendig auf das Ziel einer europäischenZoll- Union ober doch zum mindesten auf den Ausgleich der bestehenden handlespolitischen Gegensätze hin gehen müsse. Die Auffassung, die in Landbund­kreisen von allen Einsichtigen geteilt wird, hat sich in der letzten Zeit praktisch dahin ousge- wirkt, daß eine erhebliche Anzahl von Landbund­mitgliedern, besonders des schlesischen Adels, aus der Deutschnationalen Partei ausge­treten ist. Es sollen, wie die Breslauer Neuesten Nachrichten zu berichten wissen, sogar sehr ernsthafte Erwägungen innerhalb des schlesischen Landbundes schweben, bei nächster Gelegenheit abhängig von der Deutschnationalen Partei eigene Listen fürdie Volksvertretung aufzustellen. Die Mandatsniederlegung von Richthofen bringt diese bisher unter der Oberfläche brodelnden Gegensätze nun auch an die Oeffenilichkest. Die Bedeutung des Landbundes für die Deutschnationalen in Schle­sien geht daraus hervor, daß Richthofen Spitzen- k a n d i d a t der Deutschnationalen in Niederschle- sien war. Don den vier deutschnationalen Abgeord­neten Niederschlesiens waren zwei, Richthofen und Huelfer Kandidaten des Landbundes. Auch Huelfer hat bei der Absttmmung über das Kabinett im Reichstag gefehlt.___

* Von bet Weltmeisterin zur Her zogin von West­minster. Eine englische Sportkorrefponden z verbreitet die Nachricht, daß die bekannte französische Tennis­spielerin Susanne Lon q-len die Absicht habe, sich mit dem jüngst geschiedenen Herzog von West- minder zu verloben.

Die deutsche Schule in Tokio abgebrannt.

Wtb Berlin, 4. Febr. (Eign. Funkm.) Die Schule der denkschen Äoloaken in Tokio im Vorort Omori ist, wie die „B. 5.“ meldet, heute nacht niedergebrannt. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden jedoch bedeukend.

Kuto und Landstraßen.

Vom Landkreistag wirb geschrieben:

Die Not der Landstraßen, die durch den Automo- diloerkehr in kurzer Zeit in Grund und Boden ge- fahren sein werden, wird wegen der Novelle zum Krciftfahrzeugsteuergesetz in nächster Zeit den Reichstag beschäftigen. Insbesondere ist es der rapide Uebergang der Lastenbeförderung vom Schienenweg auf die Land- ftrafjen, der die große Frage dringlich macht, wer denn für die Dauer die gewaltig gestiegenen Kosten für die Er­haltung der Landstraßen bezahlen soll. Was nützen alle Fortschritte des Automobitwesens, wenn für die Grundlage, die Fahrbahn, nicht gesorgt wird! Die gewöhnlichen Echotterstraßen in einer Gesamtlänge von 144 000 film., das heißt dem mehr als dreifachen Erd­umfang, genügen für den Automobiloerkehr bekanntlich nicht mehr. Mit einem Aufwande von mehreren Mit- liarden Mark — der Kilometer kostet z. B. in Klem- pflafter 80 000 Mark — müssen sie allmählich umge- baur werden. Allem die laufende Unterhaltung kostet je film, mindestens 2—4000 Mk. jährlich: bei 180 000 film. Landstraßen in Deutschland, wobei mit 50 000 film. Hauptdurchgangsstraßen gerechnet wird, sind oas jährlich 460 Millionen, das heißt rund % Milliarde Mark! Die Kraftsahrzeugsteuer brachte bisher jedoch nur rund 50 Millionen Mark und die sogenannten Wege-Äoraus- Iciftungen — roh geschätzt — 1516 Millionen. Es geht nicht an, daß diese Aufwendungen im Interesse der Auto- mobilbesitzer weiter aus dem großen Steuertopfe des Volkes bezahlt werden, geschweige denn der oben er­wähnte notwendige Umbau der Straßen, der wahr­scheinlich nur mit Auslandskredit möglich fein wird.

Die durch die Wegeunterhaltung am meisten Bela­steten sind die deutschen Landkreise, die von den 180 000 film, allein 126 000, b. h. zwei Drittel zu unterhalten haben, danach die Provinzen. Wie kommt z. B. der pommersche Bauer dazu, mit Kreissteuern oder Pro- mnzialsteuern den Betrag zu bezahlen, den eine Seifen« fabrik in Köln an Eijenbahntarifen dadurch erspart, daß sie die Kreisstraßen in Pommern mit ihren Laftkraft- wagen bedenklich abnutzt? Das Naheliegende wäre doch, jene Fabrik im Wege einer wirklich angemessenen Steuer heranzuziehen. Die jetzigen Merkmale der firaft« iahrzeugsteuer, die nur von der Art des Fahrzeugs, sei­nem Gewicht und der — fingierten — Pferdestärke aus» geht, sind offenbar zu roh und daher unzulänglich. Eine bloße Erhöhung der Steuer, wie die Reichsregierung sie plant, ändert daran nichts. Die gefahrenen Kilometer müssen wie in den Cssenbahntarifen irgendwie berück­sichtigt werden. Sonst wirkt die Steuer ungerecht und bringt wenig. Obwohl die Einführung des Steuermerk­males der tatsächlichen, ungefähren Benutzung der Stra­ßen durchaus im Interesse der Industrie selbst liegt, sträubt sie sich vorläufig. Zum Teil verständlich, aber auch wieder unverständlich: denn fällt die Last auf die allgemeinen Steuern, so erdrosselt die Gewerbesteuer alle Betriebe! Es bleibt eben kein anderer Ausweg: Die Transportmittel müssen, wenigstens etwa zu einem Drittel, mit den Kotten für die Erhaltung und den Aus­bau der Fahnbahn belastet werden, ganz ähnlich wie es schon jetzt in anderen Ländern und bei uns — zu 100 Proz. bei den Schienenbahnen der Fall ist.

— Amerika» Xriegrarchioe ««öffnet. Nach einer Meldung der ,B. Z/ aus Washington bat die Kongreß­bibliothek im Auftrage des amerikanischen Senats oüe verfügbaren Dokumente über den Ursprung und die Ursachen des We l tkri e g es zusammengefaßt. Der umfangreiche Band, zu dessen Herstellung auch deutsche Quellen benutzt wurden, dürfte dem Senat am Mittwoch zugehen. Dem Blatt gu folge dürfte die Zusammenstellung der Akten und Dokumente genügen, die Behauptung von der deutschen Alleinschuld an dem Kriege zu widerlegen.