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Anzeiger für die Stabt und den kreis Fulda. Amtliches Arelsblall.

53. Zahrg

Nr. 28

Zur Frage der Fürstenabfindung

wenn dieses ihrer zu Zwecken der Volksgesundheit bedarf. Ensschädh

Die Wirtschaftshilfe der Reichsregierung

* Die Konferenz der Kleinen Entente. Die Konfe­renz der Kleinen Entente findet am 10. Februar 1926 in Teuresvar statt.

Erscbeint keLSmal wöchentlich. Wochenbeilagen: .Illustrierte Bei­lage" und .BuchenblLtter". Rotatwnkvruck und «erlag der Fuldaer «ctiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. S. Monatlicher BeruaSvreiS! 1.50 Mk.

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Die Grundlinien der englischen Politik Parlamentseröffnung, Thronrede und Kdretzdebatte in London.

usw. in das Eigentum des Landes übergehen sollen, _______ ' s " u Zwecken der Kultur oder der Volksgesundheit bedarf. Entschädigungen sollen da­für in der Regel nur dann geleistet werden, wenn mit dem Besitz ein Nutzungswert verbunden ist,

der Debatte von einem Vertreter der preußischen Regierung Mitteilung über die Militärpen- sionsbezüge von Mitgliedern des vor­maligen preußischen Königshauses ge­macht. Darnach beziehen Prinz Eitel ,Fried- rich als früherer Divisionskommandeur in Gene­ralmajorstellung jährlich 10 074 Mark, Prinz Adal­bert als Korvettenkapitän jährlich 4830 und Prinz Oskar als Großadmiral und Generalinspektor der Marine seit dem 1. März 1925 — die vorher ge­nannten Pensionen werden seit 1. Dezember 1923 gezahlt — jährlich 17127 Mark und Joachim Al­brecht Prinz von Preußen als Major seit dem 1. Mai 1908 jährlich 3013 Mark. In der General­debatte erhielt zuerst der kommuni st ische Abg. Neubauer das Wort, um den Anttag auf ent- schädigungslose Enteignung zu befür- worten. Die Generaldebatte wird am Donnerstag vormittag fortgesetzt.

Der Rechtsausschuß des Reichstages führte die Beratung des Sperrgesetzes bezüglich der Fürstenabfindung zu Ende. Bei der Abstimmung wurden die Nebenlinien ausdrücklich embe- zogen. Angenommen wird ein Anttag Wegmann (g.), wonach Arreste und einstweilige Verfügungen von dem Sperrgesetz nicht berührt werden. Das Gesetz soll am Tage nach der Verkündung in Kraft treten und am Tage nach dem 31. Juni 1926 außer Kraft treten. In der Gesamtabstimnmng wurde das Sperrgesetz (Aussetzung aller schwebenden Ver­fahren bis Ende Juni 1926) mit 19:6 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Da sich inzwischen Bedenken gegen die Einbeziehung der Nebenlinien erhoben haben, wird einstimmig der frühere Beschluß wieder aufgehoben und die Neben­linien nicht ausdrücklich erwähnt.

was im allgemeinen kaum der Fall sem wird, da bei solchem Besitz die Verwaltungskvsten und übri­gen Lasten gewöhnlich die Einnahmen zu übersteigen Öen. Auch soll die finanzielle Lage sowohl des

>e§ wie auch der Fürsten berücksichtigt werden, nicht zuletzt auch die gesamte Wutschastsnot des deutsAn Volles.

schlag in der politischen Geschichte des Landes.

Lloyd George beglückwünschte die Regierung zu der Art und Weise, in der sie in Locarno die Verhandlungen führte. Aber Locarno ohne Abrüstung sei eine stählerne Falle mit sehr trügerischen Federn, die eines schönen Tages zu- schnappen könne. Lloyd George bedauerte wei­terhin, daß die Schuldenregelung mit Amerika eine allgemeine AnuNierung der Kriegsschulden unmöglich machte. In Sachen der italieni­schen Schuldenregelung fei der britische Steuer­zahler nicht fair behandelt worden.

Hierauf ergriff Ministerpräsident Baldwin das Wort. Er eröffnete seine Rede mit der Er- llärung über den Aufschub der vorbereitenden Konferenz für die Abrüstung. Bezüglich der ge­planten Konferenz über die A r b e i t s z e it er» klärte er, das beste Mittel zur Austechterhaltung des Lebensstandards der Arbeiter würde eine zu­nehmende Uebereinsti mmung der Arbeits­zeit in den wichtigsten produzierenden Ländern sein. Der britische Arbeitsminister hoffe, in Lon­don über die Auslegung des Wortlauts der Ar­beitszeitkonventton von Washington eine Ueberein- stimmung herbeizuführen, die eine Rattfizierung ermögliche. Großbritannien könne sie aber nicht ratifizieren, bevor es sicher fei, daß alle Betei­ligten in ihrer Auslegung übereinstimmten. Die Kohlensubvention werde sich, wie zu er­warten stehe, bis Mai beträchtlich vermindern und die Aufwendungen im Dezember dürften den Höhe­punkt bargestellt haben. Heber die Regelung der Schulden erklärte Baldwin, Amerlla würde der Annullierung sänttlicher Kttegsschulden niemals zugestimmt haben. Bei der Fundierung der ita» lienischen Schulden sei Rücksicht genommen wor­den auf die Zahlungfähigkeit Italiens, auf die ita­lienischen Zahlungen an Amerika und auf die Freundschaft zwischen England und Italien. Er betrachte die getroffene Regelung als recht und billig. Heber die französische Schuldenange­legenheit werde voraussichtlich Churchill am Mitt­woch eine Erklärung abgeben.

Kbänderungsanträge zur Antwort* adresse.

wtti £ o n b o n. 3. Febr. (Cig. Funkln.). Der Abänderungsanttag der Liberalen zur Ank- worladresse auf die Thronreden bedomerk, daß die leichksinnige Behandlung der Finanzfrage durch die Regierung, ihre versuche, nach und nach eine Schutzzoll-Politik eiuzuführen und ihre Be­handlung des Problems der interalliierte« Schulden die Schwierigkeiten des Landes verschärft und die Last des SkeuerzaPers vergrößert hätten.

Ein Abänderungsantrag der Arbei­terpartei erklärt, daß das von der Regierung vorgesck^agene Programm nicht dazu angetan fei, die Arbeitslosigkeit wesentlich zu vermindern oder die Industrie zu fördern.

Militärische Organisation Italiens.

wtb Paris, 3. Febr. (Eig. Funkm.). Der Parifer Korrespondent des „Rewjorker Herold" hat eine Skudienreife nach Italien unternommen. Er berichtet, das neue Flugzeugbau-Programm sehe de« Ausbau der Luftstreikkräste innerhalb von vier Jahren aus 182 Geschwader, bestehend aus 3000 Fluglagen und Wasserflugzeugen, vor. Das italie­nische Budget für Lufffchissahrtswesen übertreffe das der Vereinigten Staaten. Die italienische Rl a- ri n e habe bereits eine Wasserverdrängung von 271 000 Tonnen. Italien entwickle den Bau be­sonders leichter fireu$er und Unterseeboote. Der unmoderne Kriegshafen von Pola werde durch neue Flottenstützpunkte in Spezia, Genua und Tarent erseht. 3m kommenden März würden 200 000 Re­kruten eingezogen werden. Die- faschistische Miliz bestehe aus 350 000 gut ausgerüsteten Mannschaften.

Neue Methoden der italienische« Faschisten.

Der »Meffaggenss empfiehlt zur Durchführung der Jtalianisierung Südtirols Den Ausbau der Wasser­kräfte durch italienisches Kapital und italienische Arbeiter, wodurch besonders bei M e ra n ein italienisches ZÄdufttiezenttum geschaffen werde. Ferner könne durch staatliche Förderung italienischer Hotels sich die Lage bedeutend ändern. Der Begmn der Arbeiten der Stilfserjoch-Bahn würde ebenfalls italienische Arbeiter ins Land bringen und dadurch dieses Gebiet Mailand und Italien näherbringen und die Gegend von Trafoi aus ihrer bisherigen Isolierung befreien. Besonders wichttg fei der Trienttner Plan der Meliorationsarbeiten im Etschtal bis nach Bozen und Meran, wodurch rein italienische Ansiedlungen m dieses Gebiet gepflanzt würden.

Italiens Politik in Afrika.

Der Hnterstaatssettetär im Kolonialministerium deröffentlicht in der „Tribuna" einen Artikel, dem­zufolge in der nächsten Zeit ein italienisches Kolonialkomitee gebildet werden soll, in der auch der Leiter der Armee, der Marine und der Luftflotte vertreten sein werden. Afrika fei derjenige Erdteil, auf den Italien seine Aufmerksamkeit lenken umffe. Durch die Bildung eines Kolonialkomitees soll erreicht werden, daß die Afrikapolittk Der Regierung

Einvernehmen mit den militärischen Stellen durch« geführt wird.

jS WelnnmneMM.

ldaerZertung

| von -en Kriegsschauplätzen.

Aus Marokko.

Havas berichtet aus Mellila, die Posten des Frontabschnittes Ajdir hätten die Zeltdörfer Taf- ras und Asgar unter Geschützfeuer genommen und vollständig vernichtet.

Zur Lage in Syrien.

Havas berichtet aus Beirut, das religiöse Oberhaupt der Schiiter des südlichen Libanons sei von sämtlichen schiitischen deputierten dieser Ge­gend begleitet nach Beirut gekommen, um Ober- kommifsar de Jouvenel die Genugtmmg der Gläu­bigen dieser Richtung über die jüngst erfolgte An­erkennung des schiitischen Ritus auszusprechen. Die Delegierten hätten erklärt, daß sie für die territo­riale Einheit des Libanon einträten. Auch die Sumiien hätten zwei hochstehende Persönlichkeiten abgesandt, um de Jouvenel ähnliche Erklärungen abzugeben. Diese Kundgebung sei ein neuer Be­weis für das Fehlschlägen der separatistischen Be­wegung.

China.

Aus Schanghai wird gemeldet:

Der Bund für die konstitutionelle Verteidigung hat sich offiziell gebildet. Sein Zweck ist, eine in­ternationale Opposition gegen die Grundsätze der Dritten Internationale und des Kommunismus zu entwickeln. Im Hauptausschuß sind 14 Nationen vertreten einschließlich der chinesischen.

Aus H o n g k o n g meldet Reuter: Der dro- heirde antijapanische Boykott ist nicht aus­gebrochen, hauptsächlich infolge der Abhängigkett K a n t o n s von den japanischen Küstenschiffen, die den Handel mit anderen chinesischen Häfen auf­rechterhalten.

Japans China-Politik.

wtb Conbon, 3. $ebr. (Eig. Junfm.). „Daily Mail" meldet aus Tokio, der japanische Premier- Minister befürworte in einer Rede die weitere Ad- rüstung zugunsten des wirtschaftlichen Wie­deraufbaus Japans. Der Außenminister betonte im Landing, Japan werde sich nicht in chinesische oder manschurische Angelegenheiten einmischen.

Am Dienstag ist dem Rechtsausschuß des Reichs­tages der Gesetzentwurf zur Einsetzung eines Son­dergerichts für die vermögensrechtliche Auseinan­dersetzung zwischen den deutschen Ländern und den vormals regierenden Fürstenhäusern zugegangen. Dieser Entwurf hat in den bisher stattgefundenen interfraktionellen Besprechungen die Zustim­mung der Regierungsparteien und der Wirtschaftlichen Vereinigung gefimoen. Wie wir aus Regierungstteisen erfahren, hofft man, daß auch die Sozialdemottaten im Ausschuß dem Entwurf ihre Billigung nicht versagen werden. Jedenfalls könnte mir so der Entwurf zu einem Gesetz werden, welches eine Zweidrittelmehr­heit benötigt, da es sich um eine Verfassungs­änderung handelt. Als sicher anzunehmen ist, daß die Deutschnationalen, die Völkischen und die Kommunisten gegen das Gesetz stimmen werden. Sollte es gelingen, die Sozialdemottaten für das Gesetz zu gewinnen, so wäre damit auch die Ange­legenheit des Volksentscheides hinfällig ge­worden. .

Der Entwurf sieht vor, daß das Sondergencht in Leipzig zusammentteten und aus neun Mitglie­dern bestehen soll, aus sieben Richtern, die der Reichspräsident ernennt und aus zwei Vertretern der jeweils miteinander prozessierenden Telle. In maßgeblichen Kreisen zieht man in Erwägung, daß auch Rechtslehrer der deutschen Universitäten und Vertreter der Rechtsanwälte hinzugezogen werden sollen. Besonders hervorzuheben ist, daß dem Ge­setz keine rückwirkende Kraft innewohnen wird, daß also die in verschiedenen Ländern bereits gefällten Urteile und abgeschlossenen Verträge ober Ver­gleiche zu Recht bestehen bleiben. Für das Verfahren des Sondergerichtes ist entscheidend, daß nicht nach den geltenden Gesetzen des formalen und privaten Rechts entschieden, sondern daß auch nach dem Grundsatz der Billigkeit verfahren werden soll. Darunter ist u. a. zu verstehen, daß Besitz- stücke, wie Schlösser, Museen und Parkanlagen

Die Parlamentstagung in London wurde mit ber üblichen Zeremonie durch den von der Königin begleiteten König eröffnet. Der König führte in seiner Rede u. a. aus: Eine bedeutende Ver­minderung der Rüstungen müßte als Er­gebnis der Konferenz von Locarno möglich fein. An Belgien, Frankreich, Deutschland und Italien sind Einladungen zur Teilnahme an einer Konfe­renz in London ergangen, um die Möglichkeit einer internationalen Regelung der Arbeitszeit zu prüfen und eine Verständigung darüber zu erzielen. Hinsichtlich der Schwierigkeiten im Kohlenberg­bau fordert die Thronrede alle Parteien zur Ver­söhnlichkeit und Eintracht auf und ermahnt, alle Handlungen zu unterlaßen, durch die ein Wieder- auffchwung des Handels und die Wohlfahrt des Landes beeinttächtigt werden würde.

Die Thronrede wurde im Unterhaus und Ober­haus verlesen. Das Oberhaus nahm die Ant- roortabreffe auf die Thronrede ohne namentliche Abstimmung an. Im Verlaufe der vorausgegan­genen Debatte sagte Lord Salisbury im Namen der Regierung, die Außenpolitik der Regierung fei eine aufrichtige Politik des Ausgleiches der Gegensätze und der V e r s ö h n u n g. Er be­tonte, daß die bevorstehende Beratung über die Ab- rüftungsfrage nur einen vorbereitenden Charakter trage. Der Liberale Lord Beauchamp forderte die Regierung auf, zu erwägen, ob nicht eine Derkür- C; der im Versailler Vertrag vorgesehenen Be- ngsfriften möglich fein würde. Es fei schwer einzufehen, welchen Vorteil man gewinne, wenn Deutschland in den Völkerbund eintrete, während die Besetzung noch fortbauere, unb fei es auch nur in kleinerem und vermindertem Maßstabe. Er hoffe, die Regierung werde diese Frage in Er­wägung ziehen.

Im Unterhaus legte der konservative Hurst die Antwortabresse vor. Er führte aus: Alle in der Thronrede vorgeschlagenen gesetzlichen Maß­nahmen sind geeignet, die allgemeine Wohlfahrt zu steigern. In allen großen Fragen haben aöe Klas­sen nur ein gemeinsames Interesse.

Im Namen der Arbeiteropposition übte Clynes in Vertretung des abwesenden Mac- donald scharfe Kritik an der Thronrede. Sie enthalte nichts, was darauf hindeute, daß die Re­gierung wirklich großzügige Pläne habe. Der Hin­weis auf die Abrüstungsfrage ist, so erklärte Cly­nes, erfreulich. Man darf fragen, ob England dabei mit gutem Beispiel vorangehen wird. Wäh­rend der letzten vier Jahre hat es für Rüstun­gen über 452 Millionen Pfund Sterling ausge­geben. Das ist nahezu dreimal soviel, wie in der gleichen Periode für den Hnterricht ausgegeben wurde. Clynes erklärte weiter, die Stelle der Thronrede über die freundlichen Bezie­hungen zu den fremden Mächten hätte ergänzt werden müffen durch die Worte: „Aber was Ruß­land betrifft, so verfolgen einige meiner Minister die russischen Vertreter mit höchst bösartigen Be­schimpfungen." Clynes schloß mit der Feststellung, die jetzige Regierung sei der größte Fehl-

Aus Berlin wird uns mitgeteilt:

Im Schoße der Reichsregierung, insbesondere in den Wirtschafts- und Finanzrefsorts, werden gegenwärtig eingehende Verhandlungen darüber gepflogen, mit welchen Mitteln der deutschen Wirt­schaft eine wirksame Hilfe verschafft werden kann.

Die gegenwärtige Wirtschaftsnot hat ihre Ur= fache hauptsächlich in dem Druck der steuerlichen unb öffentlichen Lasten einerseits, anbererseits aber auch in dem Kapital- unb Kreditmangel, der sowohl eine Produktivität nach innen wie eine Ausbrei­tung nach außen verwinbert. Da Deutschland als Land mit einer gefestigten unb nach menschlichem Ermessen unumstößlich sicheren Währung sich überall von Länbern mit fintenber ober doch zerbrochener Valuta umgeben sieht, ist die Produk­tivität seiner Wirtschaft noch weiter gehindert.

Damtt sind aber auch schon die Wege aufgezeigt, welche eine wirksame Wirtschaftshilfe durch das Reich gehen muß. Einmal wird sich die Prüfung auf die Herabminderung der steuerlichen und öf­fentlichen Lasten erstrecken müffen unb nach dieser Richtung hin erwartet man bedeutsame Erklärung gen aus der kommenden bei der Etatsberatung vorgesehenen Rede des neuen Finanz­ministers, zum anderen muß das Reich bare Mittel ober doch eine Kredithilfe zum Ankurbeln der inneren Produktivität wie zur Förderung der Ausfuhr bereit halten.

Auch nach dieser Richtung hin sind bereits be­stimmte Maßnahmen getroffen. So wird gegen­wärtig erwogen, welche Staatsaufträge, deren Vergebung erst für spätere Zeit in Aussicht genommen war, jetzt schon erteilt werden können. In diesem Punkte wird die Reichsregierung auf bas engste mit der Reichsbahngesellschaft Zusammenarbeiten, unb es sind auch schon Dispo- sttionen wegen Aufträgen an die d e u t s ch e W a g- gon- und Lokomotivenindustrie er­gangen. Die Rückwirkungen auch auf die Maschi­nen-, Metall- und Elektrizitätsindustrie sind damit ohne weiteres gegeben. Zum zweiten werden die Maßnahmen die Wiederaufnahme der Bau­tätigkeit zum Ziele haben müssen. Die Reichs­regierung erwartet, daß in etwa vier bis sechs Wochen diese Bautätigkeit einen recht erheblichen Antrieb erfahren unb damit auch ohne weiteres die Arbeitslosenziffer gesenkt werben wird. Im

erwiderte Rektor Geheimrat Professor Dr. Dyross. Alsdann wand sich die Feuerschlange hinab zum Rhein, wo am Fuße des „Alten Zolles" Halt gemacht wurde. Dort wurde ein Rheinlied an »Vater Arndt" gesungen. Dann ging es zum Marktplatz, wo die Fackeln zusammengeworfen wurden und Professor Dillmann die Schlußworte an die Siudentenjchast und die vieltausendköpfige Menge richtete.

•

Nach den bisher getroffenen Dispositionen hat der Reichspräsident in Aussicht genommen, den so­eben befreiten Teilen des Rheinlandes am 22. und 23. März einen Besuch abzustatten. Der Reichs­präsident beabsichtigt, bei dieser Gelegenheit du Städte Köln, Bonn und Krefeld zu besuchen.

*

Der Vorsitzende des Reichsverbandes der Kölner Presse, Max Horndasch, erhielt aus Berlin folgend«

Die Freiheit am Rhein.

Fackelzug der Bonner Studentenschaft.

Die Studentenschaft der beiden Bonner Hochschulen feierte den Tag der Befreiung durch einengewaltigen Fackelzug. Die gesamte Studentenschaft, gleich welcher Anschauung unb Denkungsart, beteiligte sich an ihm. Rund 2000 Fackelträger marschierten in fast endlos erscheinender Reibe vorbei. Vier Musikkorps begleiteten den Zug. Fünfzig Korporationsfahnen ragten aus ihm hervor. Danach im Wagen die beiden Rektoren mit den Vorsitzenden der beiden Studentenschaften und in weiteren Wagen die Dozenten. Der Zug stellte sich vor dem Poppelsdorfer Schloß auf und marschierte von dort zur Hofgartenseite der Universität. Der erste Vorsitzende der Studenten- schäft Hans Schell trat vor und feierte die Befreiungs- stunde. Bom Balkon des Universitätsschlojses herab

übrigen wirb es Grundsatz bei der Wirtschaftshilfe burch bie Reichsregierung sein, daß eine solche Hilfe nur denjenigen Industrien zuteil wird, welche bie entlassenen Arbeiter nach unb nach wieder ein­stellen ober bie Kurzarbeit aufheben.

Bezüglich der Forderung des Exports wirb eine Export-Kreditversicherung in bie Wege geleitet, die zunächst einmal mit einem Betrage von etwa 300 Millionen Mark ausgestattet werden soll. Die Länder, bie für solche Exporte in Frage kom­men, find Rußland, Italien, Spanien unb Frank­reich. Hieraus ergibt sich auch bie Bedeutung der Handelsvertragsverhandlungen, bie insbesondere mit Frankreich nun wieder unter ganz neuen Gesichtspunkten sich vollziehen müssen. Diesen Verhandlungen wirb bie Reichsregierung eine ganz besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Denn von ihrem Ergebnis hängt für bie Erweite­rung bes deutschen Marktes im Auslande ganz außerordentlich viel ab.

Für bie landwirtschaftlichen Interessen werden umfassende Maßnahmen vorbereitet, bie insbeson- bere dem Schutze bet beutschen Roggenpro­duktion gegenüber ber Konkurrenz bes aus­ländischen Weizens gelten. In Deutschland steht das Verhältnis der Anbaufläche von Roggen zu Weizen wie 3:1. Es werden deshalb auch Vor­kehrungen getroffen werben müffen, um gegebenen­falls bie Weizenproduktton zu erhöhen. Bis dahin aber muß eine wirksame Hilfe durch die amtliche Förderung des Roggenverbrauchs vollzogen wer­den. Zum anderen bedarf auch die Landwirtschaft ausgiebiger Krebithilfe, die über bie Anleihe ber Golddiskontbank in Verbindung mit ber Renten­bankkreditanstalt zu Wege gebracht werben soll. Auch an biefen Hilfsmaßnahmen für die ländlichen Kresse nimmt die Reichsregierung den lebhastestev Anteil.

Die Beratung der Reichsämter beziehen sich im Augenblick darauf, die im einzelnen geplanten Maßnahmen in ein einheitliches System zu bringen. Hierbei ist es naturgemäß bas enge Zusammenarbeiten zwischen Reichswirsschafts-, Reichsarbeits- und Reichsfinanzministerium erfor­derlich. Man hofft, daß bie Reichsregierung schon bei ber kommenden Haushaltsdebatte im Reichs­tag über ihre Maßnahmen im allgemeinen wie in ihren Einzelheiten Aufschluß geben kann.