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FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadl und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.

53. Zahrg.

Sonntag, 31. Januar 1926.

Nr. 25

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbetlagen: .Illustrierte Bei­lage" und .Buchenblätter". Rotationsdruck und «erlag der Suldaer «ctiendruckerei in Fulda. Fernwrecher Nr. S.Z Monatlicher BerugSdreis: 1.30 Mk.

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Die Arbeit der neuen Regierung.

Eintritt in den Völkerbund. — Wirtschaftspolitik. — Wahlreform.— Nachklänge zur Abstimmung im Reichstag.

if Die Reichsregierung hat sich für ihre nächsten Arbeiten ein besonderes Programm gesetzt. Außenpolitisch ist darin die Beschlußfassung des Kabinetts über die Vorbereitung für den Ein­tritt Deutschlands in den Völkerbund vorgesehen. Das Kabinett wird, nachdem dem Auswärtigen Ausschuß des Reichstages eingehend Gelegenheit gegeben worden ist, zu den außenpolitischen Fragen Stellung zu nehmen, zu einer besonderen Sitzung -usammentreten, um über die Anmeldung des E in» tritts Deutschlands in den Völker­bund endgültig Beschluß zu fassen. Selbstver­ständlich kann dieser Schritt nur dann unternom­men werden, wenn die von der Reichsregierung für unerläßlich gehaltene weitere Klärung hn Sinne der Berücksichtigung der Interessen des besetzten Gebietes erfolgt ist. Als einen Teil dieser Klärung sieht man die in der jetzigen Note der Besatzungsmächte bekanntgegebenen Auffassungen über die Stärke der Besatzungstruppen in den be­setzten Gebieten sowie über die endgültige Räu­mung der Kölner Zone an. Deutschland wird bin« dende Zusagen dahingehend erstreben, daß mit tun­lichster Beschleunigung die augenblickliche Mehr­belastung der zweiten und dritten Zone aufgeho­ben und die in jenen Gebieten stehenden Truppen <tuf die normale Friedensstärke herabgesetzt werden. -Gerade in dieser Frage sind gegenwärtig noch Verhandlungen im Gang, deren Stand in unter­richteten Kreisen als günstig bezeichnet wird.

Die Anmeldung Deutschlands zum Eintritt in den Völkerbund muß sechs Wochen vor der Sitzung des Rates des Völkerbunds erfolgen. Da eine solche Sitzung für März vorgesehen ist, muß also ziemlich schnell eine Entscheidung getroffen werden.

Bezüglich der inneren und insbesondere Wirt­schaftspolitik sind alsbald neue Entscheidungen der Reichsregierung hinsichtlich der Erwerbslosen- und Kurzarbeiterfrage und sodann über alle zur Behe­bung der Wirtschaftskrisis zweckdienlichen Maßnahmen zu erwarten. Was die Reichsregie­rung hier vorbereitet, soll in vollem Einvernehmen mit den Regierungsparteien und in Fühlungnahme mit den außerhalb der Regierung stehenden par­lamentarischen Gruppen geschehen. Die Reichs­regierung ist aber nicht gewillt, alle diese Dinge tzum Gegenstand langwieriger parteipolitischer Auseinandersetzungen zu machen, sondern sie ist der Auffassung, daß die Schwere der Notlage und die Notwendigkeit rascher Abhilfe ein außer­ordentliches Verfahren in der Ergrei­fung aller zweckdienlichen Abhilfsmittel rechffertigt.

Des weiteren wird die Reichsregierung es mit als eine ihrer wichtigsten Aufgaben ansehen, daß auch die innerpolitischeBeruhigung ge­sichert wird. Zu diesem Zweck hält die Neichsregie- ;rung es nun doch für notwendig, so rasch als mög- lidi mit der Wahlreform sich zu befassen. Es wird eine Vorlage ausgearbeitet, die vor allen Dingen dem Ziele dient, die Interessenver­tretungen, die sich als außerordentliche Hem­mungen für das praktische politische Schaffen er« "wiesen haben, tunlichst auszuschalten und da­für wirkliche politische Köpfe in den Reichstag hin­einzubringen. Das ist aber nur möglich, wenn der einzelne Abgeordnete wieder in engster Füh­lung zu seinem Wahlkreis steht und das ist hier- wieberum nur dann zu erreichen, wenn der betr. Abgeordnete sich seinen Wahlkreis wieder wie frü­her erobern muß und durch ständige enge Ver­brüderung gezwungen wird, um seinen Besitz zu kämpfen. Die neue Regierungsvorlage wird des­halb die großen Wahlkreise nach Möglichkeit ver­kleinern und teilweise sogar zu Einmänner-Wahl- kreisen übergehen. Nur Einmänner-Wahlkreise einzurichten, hält man aus verschiedenen Gründen nicht für zweckdienlich, man wird aber im einzelnen die Begründung der Regierungsauffassung noch näher abwarten müssen.

Die auf eine grundlegende Wahlreform abzie­lenden Bemühungen der Reichsregierung müssen namentlich in der Oeffentlichkeit mit Nach­druck unterstützt werden, weil man damit rechnen muß, daß int Parlament selber sich gerade bei jenen, die unter diesem Wahlrecht nicht ge- .wählt werden würden, starke Widerstände sich zei­gen . Jedenfalls darf die neue Wahlreform nur von dem Grundgedanken ausgehen, daß politische Führer nur im Zeichen einer absolut selbständigen Verantwortlichkeit und einer ständigen Kon­trolle der Wählerschaft hervorgebracht werden können, daß der politische Kopf und nicht das Parteiprogramm entscheidet. Jedenfalls muß auch mit dem heute geübten System der Reichslisten, auf denen weniger politisch geschulte Persönlichkeiten nls Jnteressenvertreter ein bequemes Un­terkommen finden, gebrochen werden, wenngleich die Reichslisten an sich wohl kaum ganz verschwin­den werden. Eine gewisse Aufsaugung überschüs­siger Stimmen wird man ja notwendig haben. Ein Wahlrecht allerdings, das alle berechtigten Wünsche «ach voller, politischer Auswertung aller abgegebe­nen Stimmen erfüllte, gäbe es ja überhaupt nicht.

Wenn die Reichsregierung an diese Frage mit ttm ersten berantritt, so gibt sie auch damit zu er­kennen, daß sie die Wurzel des Nebels im heu­tigen parlamentarischen Leben und die Ursachen der parlamentarischen Krisen richtig erkannt hat. Sie liegt in der Tat in dem heutigen Wahl­system, das eine Parteiklüngelei und eine Jnte- ressenpolitik nur zu sehr begünstigt.

So werden die ersten Arbeiten der neuen Re­gierung richtunggebend für die ganze Tätigkeit die­ser Regierung sein und das Parlament selber wird alsbald vor neue große Entscheidungen gestellt wer­

den, von denen es abhängt, ob wir nunmehr auch hinsichtlich der Konsolidierung unserer inneren Ver­hältnisse ein Stück vorwärts kommen.

wie abgestimmt wurde!

Bei der entscheidenden Abstimmung über das Vertrauensvotum fehlten folgende Abgeord­neten:

Von den Sozialdemokraten: Dr. Bern­stein, Braun-Düsseldorf, Brey, Dietrich-Thüringen, Geck, Jäcker, Dr. Levi, Dr. Löwenstein, ßübbring, Passehl, Peters, Sänger, Frau Schiffgens, Schreck, Schulz-Bremen, Frau Dr. Stegmann, Thaboi, Ulrich; von den Deutschnationalen: Bazille, Hülser, Julier, Körner, Lind (aus Hessen-Nassau), Frhr. v. Richihofen-Breslau, v. Tirpitz, Vogt; vom Zentrum: Bolz, Bornefeld-Ettmann, Dr. ten Hompel, Dr. Wirth; von der Deut sch enVolks- partei: Dr. Gildemeister, Dr. Heinze, Gok uns Dr. Hugo; von den Kommunisten: Frau Gohlke, Hoernle, Kenzler, Schlagewerth, Frau Zet- kin; von den Demokraten: Korell, Dr. Schücking; von der Wirtschaftlichen Ver­einigung: Beier-Dresden, Eisenberger; von der Bayerischen Volkspartei: Loibl; von den Völkischen: Dr. Best, Dietrich-Franken, Hen­ning, Ludendorff, Schroeder-Mecklenburg, Strasser, Weidenhöfer.

Außerdem haben gefehlt: Lange-Hegermann, bei keiner Fraktion, der frattionslofe frühere Kom­munist Katz stimmte mit Nein. Abgeordneter Kersch- baum, der als Mitglied des Bayerischen Bauern­bundes der Wirtschaftlichen Vereinigung angehört, stimmte mit Ja, während die übrigen Fraktions­mitglieder Stimmenthaltung übten. Eine Stimme wurde für ungültig erklärt, da doppelt abgegeben.

Die meisten Fehlstimmen wiesen nach obiger Mitteilung merkwürdiger Weise im Verhältnis zu ihrer Mandatsziffer von 15 Abgeordneten die Völ­kischen auf, von denen nicht weniger als acht, also 50 Prozent, fehlten. Darüber ist die „Kreuz- zeitung" ganz besonders wütend, die wohl oaruuf gerechnet hatte ,daß die Völkischen den Deutfchnatio- nalen bieienigen Hilfstruppen stellen, die sie selber aus Angst vor der Verantwortung nicht stellen wollten. Die „Kreuzzeitung" wirft den Völkischen vor, daß sie „schmählich versagen, wenn es Ta» t e n gilt" und sie fragt: „Ob die völkische Fraktion den Kampf gegen das Kabinett überhaupt ernst­haft zu führen gewillt ist?" Diese Frage kann aber den Deutscknationalen selber sofort zurückge- geben werden, denn wenn sie ernsthaft gewollt hätten, wäre das Kabinett Luther nicht mehr am Leben. Die fehlenden Deutschnationalen, 8 an der Zahl, und nur ein Teil der fehlenden Völkischen hätten Dr. Luther die Niederlage bereiten können. Denn die Mehrheit Luthers betrug ja nur 11 Stim­men. Das Schicksal der Regierung Luther hing da­von ab, auf welcher Seite die meisten Abgeord­neten fehlten. Und das war merkwürdiger Weife der Fall bei,6er Opposition, bei der im gan­zen 20 Abgeordnete nicht anwesend waren gegen­über zehn bei den Regierungsparteien. Von den fehlenden Deutschnationalen sind bemerkenswert die Abgeordneten Bazille und Tirpitz, deren Nichtanwesenbeit ganz besonders ausfällt, weil schon bei früheren zugespitzten Situationen diese beiden Parlamentarier der Stimmenabgabe sich entzogen. Ferner fehlten von den Deutschnationa­len der Abgeordnete Freiherr von Richthofen- Breslau, von dem man behauptet, daß er in der deutschnationalen Fraktion sehr scharf ge­gen den infrojifigonten Standpunkt des Grafen Westarp ankämpfte, und der sich sogar mit dem Gedanken der Mandatsniederlegung tragen soll »ferner die Abgeordneten Lind (der deutschnationale Spitzenkandidat in Hessen-Nassau), Körner .Vogt, Hülser, Julier, vier im Parlament ganz unbekannte Persönlichkeitem

Rus den Parlamenten.

Das Programm des Reichstags.

Der Aeltestenrat des Reichstags beriet über die Einteilung der Arbeiten für die nächste Woche. Für Mittwoch nächster Woche war die Einbringung des Etats für 1926 durch Reichsfinanz­minister Reinbold vorgesehen. Da aber der Finanz- Minister den Wunsch hat, seine Ausführungen für den Etat ausführlich zu gestalten und eventuell neue Steuervorschläge zu machen, so ver­schob der Aeltestenrat die Etatberatung auf Mitt­woch, den 10. Februar. Dafür soll am nächsten Mittwoch, den 3. Februar und am Donnerstag das Sperrgesetz zur Frage der Fürstenabfindung beraten werden. Weitere Dispositionen sind noch nicht getroffen.

Meter- und Wohnungsfragen im Reichstag.

Auf der Tagesordnung der Freitag-Sitzung des Reichstags stand zunächst die erste Beratung eines Gesetzentwurfes zur Abänderung des Mieterschutzgesetzes. Die Vorlage will die Hemmungen, die jetzt die Aufhebung des Miet- vethältniffes erschweren, in vielen Punkten besei­tigen. Der sozialdemokratische Abg. Silber- schm i d t bezeichnete die Vorlage als eine schwere Schädigung der Mieterinterefsen, die jetzt besonders bedenklich sei. weil die Wohnungsnot heute größer sei als im Jahre 1923. Der deutschnaffonale Abg. Dr. Steiniger begrüßte die Vorlage als einen Schritt auf dem Wege zur freien Wohnungs­

wirtschaft. Auch der Abg. B e y t h i e n (D. Dpt.) sieht in der Vorlage immerhin einen Anfang zum Abbau der Wohnungszwangswirtschaft. Der Abg. Lucke (Wirtschaftl. Vereinig.) betonte, daß die Wohnungszwangswirtschaft überall nur Enttäu­schungen hervorgerufen habe. Der Sprecher der Demokraten, Abg. Buehl, hält eine Aufhebung des Mieterschutzes noch nicht für möglich, da der Wohnungsmangel noch zu groß fei. Auch der Zen­trumsabgeordnete Tremmel wies auf die Un­entbehrlichkeit des Mieterschutzes hin. Er verlangte jedoch Abbau der H ä r t en' für die Hausbesitzer. Nach weiterer Debatte, in deren Verlauf noch ein völkischer und ein kommunistischer Redner gegen die Vorlage sprachen, wurde der Gesetzentwurf dem Ausschuß für Wohnungswesen überwiesen. Das Haus ver­tagte sich dann auf Mittwoch nächster Woche.

Auswärtiger Ausschuß.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages ist auf Samstag nachmittag einberufen. In dieser Si­tzung wird Reichsaußenminister Dr. St re fe­rn a n n die von ihm in feiner Donnerstagsrede an* gekündigten näheren Mitteilungen über die Rück­wirkungen von Locarno machen. Die Sitzung wird wie immer vertraulich sein.

wirkfchaftsdebakke im Preußischen Landtag.

Der Landtag setzte am Freitag die allgemeine Besprechung des Haushalts für 1923 in der ersten Beratung "fort. Im Laufe der Debatte verwies der kommunistische Abg. Pieck auf die täglich wach­sende Zahl der Arbeitslosen, die jetzt schon über fünf Millionen betrage. Hierbei kam es zu lebhaften Auseinandersetzungen zwischen den Kommunisten und den Sozialdemokra- i e n. Ein kommunistischer Abgeordneter zog sich einenDrbnungsruf des Präsidenten Barthels zu, weil er mit einer Broschüre nach den Sozi «Demokraten gemorfen hatte. Der demokratische Abg. F a l k be­tonte, daß endlich mit der großen Verwaltungs­reform Ernst gemacht werden müsse, um zur Be­seitigung des staatlichen Haushaltsdefizits beizutra- gen." Der völkische Abg. von Brehmer warf dem Finanzminister vor, fein Amt parteipolitisch zu verwalten. Finanzminister Dr. Hoepker-Aschoff erklärte, daß die Gesundung der Finanzen, die nach der Inflationszeit herbeigeführt worden sei, in einem gewissen Umfange auf Kosten der Wirtschaft berbeigeführt worden sei. So könne aber auch der Staat etwas für die Wirtschaft tun und die Steuer­lasten einschränken. Natürlich könne nicht Aufgabe des Staates fein, der Bankier der Wirtschaft zu sein. Nach weiterer Debatte vertagte das Haus die Wei­terberatung am Samstag.

Die Frage der Fürstenabfindung.

Ein Kompromiß.

Aus parlamentarischen Kreisen ging der „Voss. Zig." die Mitteilung zu, daß in einer interfraktionellen Sitzung eine Kompromißlösung nberdie Fürsten­abfindung gefunden wurde. Der entsprechende Gesetzentwurf werde von den beteiligten Parteien voraussichtlich am Dienstag im Rechtsausschuß des Reichstages eingebracht.

Zu dem Kompromiß über die Fürstenabfindung bemerkt die „Tägl. Rundschau", daß der Wortlaut des Antrages vertraulich sei und erst am kom­menden Dienstag im Rechtsausschuß des Reichstages eingebracht werden solle. Vorläufig werde der An­trag unterstützt von der Deutschen Volkspartei, dem Zentrum, den Demokraten, der Baye­rischen Volkspartei und der Wirtschaft­lichen Vereinigung. Vor seiner Veröffent­lichung werde er auch den anderen Parteien unter­breitet werden, und es bestehe nach dem genannten Blatt Grund zu der Erwartung, daß er die Schaf­fung einer breiteren Parkeigrundlage er­möglichen werde.____

* Der Entwurf der englischen Thronrede. Unter dem Vorsitz des Premierministers fand in London eine Kabinettssitzung statt, bei welcher der entgültige Entwurf der Thronrede zu der am Dienstag statt­findenden Eröffnung des Parlamentes durch­beraten wurde.

* Die französisch-russischen Beziehungen. „In- tranngeont* veröffentlicht ein Privattelegramm ans Moskau, demzufolge Litwinow die Weisung erhalten habe, die Sowjetpresse möge augenblicklich keine Artikel gegen Frankreich veröffentlichen.

* Die Vertretung Amerikas in Genf bewilligt. Der Senat in Washington hat die Vorlage bewilligt, die 50000 Dollar für die Vertretung der Vereinigten Staaten auf der vorbereitenden Abrüstungskonferenz in Genf Vorsicht. Da das Repräsentantenhaus bereits am 18. Januar der Vorlage zugestimmt hatte, hat die Teilnahme Amerikas an den Genfer Verhand­lungen somit die nötige Bewilligung der ge­setzgebenden Körperschaften.

* Ein amerikantsches Lustschiffbanprogramm. Der Chef des amerikanischen Marineflugweiens erläuterte im Marineausschuß des Repräsentantenhauses das Bauprogramm für die nächsten fünf Jahre. Die Pläne, die einen Kostenaufwand von 14 Millionen Dollar vorsehen, enthalten den Ban dreier lenk- barerLnftschiffe und die Anlage einer Luftschiff­basis an der pazifischen Grenze.

* Neubildungen des japanischen Kabinetts. Premier­minister Wakatluki hat ein Kabinett gebildet, dem alle bisherigen Minister angehören. Wakatsuki behält das Innenministerium.

— Die französische gutzenhandelsbllan; 1925. Aus der Em- und Ausfuhrstatistik;ür das Jahr 1925 ergibt sich, datz die französische Einfuhr aus Deutsch­land den Wert von 2372593000 Franken erreicht hat. Das bedeutet gegenüber dem Jahre 1924 ein BIuS von 355410 000 Franken. Die Ausfuhr nach Deutsch, land belief sich auf 3751152 000 Franken. DaS be­deutet gegenüber dem Vorjahre ein Minus von 23 646 000 Franke, ■ <

Nach der pariser Besprechung.

Der englische Außenminister Chamberlain ist von Paris kommend wieder in London einge­troffen Der Erfolg seiner Verhandlungen mit dem französischen Ministerpräsidenten und Außenmini­ster Briand wird in der europäischen Presse ein- gehend erörtert. Es liegt folgende Drahtmeldung vor:

wtb London, 30. Jan. (Eig. Funkm.) „Ti­mes“ schreibt in einem Leitartikel zur Dariser Au- sammenkunfi zwischen Chamberlain und Briand: Die Besprechung hat mehr als den Charakter eines gewöhnlichen Meinungsaustausches ge­habt. Die Freundschaft zwischen Großbritannien und Frankreich hak in erster Linie ein konstrukti­ves und fortschrittliches und nicht ein mißtrauisch defensives Ziel. Seil Locarno hak die Poli­tik, zu der Frankreich erhebllch im vergangenen Jahre beitrug, einen gleichmäßigen konstruktiven Charakker. Wohl ist der in Locarno vorbezeichnete Weg nicht ganz glakk; haben sich doch schon einige Hindernisse gezeigt, so die lange Finanzkrise in Frankreich und die wirkschafiskrisis in Deutsch­land. Die Verschärfung der politischen Leidenschaf­ten durch diese Ursache ist geeignet, in beiden Län­dern die größeren Fragen, um die es geht, zu verdunkeln . Wenn auch die Formen der Cinlg- feif sich bisher nur undenklich erkennen ließen, so besteht doch jetzt endgültig ein europäische» Gewissen._______

Räumung Siegburgs.

Nach Einholung der Fahne vom Komrnandan- furgebäube hat der letzte französische Posten die Stadt Siegburg verlassen.

Italien.

Die italienische Heeresresormvorlage.

Die römische Kammer setzte die Beratung über die Heeresreformvorlage fort. Der Unterstaatssekretär des Kriegsministeriums betonte die Notwendigkeit der Annahme der Vorlage. Ministerpräsident Mussolini betonte in seiner Eigenschaft als KriegS- minifter, daß die Armee durch die Annahme dieses Planes auf eine neue Gru ndlacie gestellt werbe. Er wies darauf bin, daß die ganze bewaffnete Macht des Volkes im Vollbesitz ihrer materiellen und geistige» Kräfte sein müffe und schloß mit den Worten: „Italien will den Frieden, aber der sicherste Frieden gedeiht im Schatten seiner Schwerter."

Ein Zwischenfall.

Nachdem in den letzten Tagen Studenten Kund­gebungen gegen Deutschland in Neapel, Bari und Catania veranstaltet hatten, griffen diese nun auch nach Rom über. Vor der Universität, wo eine Fahne demonstrativ aufgezogen wurde, sammelten sich Studenten und riefen: Nieder mitDeutschland. Bedenklicher war, daß größere Gruppen halbwüchsiger Burschen vor der deutschenBotschaft zusammen­strömten und zwei Stunden lang vor dem Eingangs­tor lärmten. Als mehrere Burschen die hintere Gartenmauer überstiegen und in das Botschafts­grundstück eindringen wollten, telephonierte der Bot­schafter an das Auswärtige Amt, worauf sofort Miliz anrückte und die Demonstranten zersprengte.

Zwei Herren des Ministeriums des Auswärtigen erschienen später auf der deutschen Botschaft und drückten ihr Bedauern über die deutschfeindlichen Kundgebungen aus.

* Reichsratsersatzwahl. Der Rheinische neu- gewählte Provinzialausschuß hatte als eine seiner ersten Aufgaben den Ersatzmann für das durch den Tod ausgeschiedene Reichsratsmitglied Oberlandes­gerichtsrat Schumacher zu wählen. In Abwesenheit des Kommunisten wurde zum Nachfolger Studienrat Dr. Wilhelm Hamacher (Troisdorf) einstimmig gewählt. Das neue Reichsratsmitglied, Dr. Hamacher, ist Rheinländer von Geburt und steht im 42. Lebens­jahre. Seiner Neigung zum politischen Leben folgend, übernahm er, unter Beurlaubung von seinem Lehr­amte, 1919 den Posten des Generalsekretärs der Rheinischen Zentrumspartei.

Die Rettungsarbeit der „Bremen".

Der Berichterstatter der Preß Association erfährt zu der von uns bereits mitgeteftten Rettung von sechs Mitgliedern der Mannschaft des untergegangenen briti­schen Dampfers „Larista n" durch den Lloyddampfer „Bremen", daß einem Funkspruch des Kapitäns der „Bremen" zufolge ein heftiger Schneesturm die Sicht hinderte. Es war unmöglich, Rettungsboote auszu­setzen. Viermal wurden Rettungsseile und -ringe von der „Bremen" zu der „Laristan" hinübergeschossen, doch niemand von der Mannschaft wagte, sich auf diese Weise zu retten. Der Kapitän der „Bremen" signalisierte hierauf der Mannschaft des „Laristan", sie solle etn beruntergelaffenes Boot an eines der hinübergeschleu- betten Seile knüpfen. Dies geschah und sechs Mann wurden auf diese Weise gerettet, während ein siebenter weggespält wurde. Der Kapität drückt fein großes Be­dauern darüber aus, daß es ihm nicht möglich war, bt» gesamte Mannschaft zu retten.

* Der Kamps der „Undine" im Packeis des Jinnl- ichen Meerbusens. Nach Mitteilung der Leuchtfchifffta- tian Kokskaer befindet sich der Dampfer „U nb i n e", der feit über einem Monat im Eise blockiert ist, in sehr kritischer Lage. Es besteht die Gefahr, daß die Schiffs­wände unter dem Druck der sie umschließenden Cis- maffen brechen. Der estnische Dettehrsminifter hat die Entsendung von Eisbrechern genehmigt, fa’ts ruffifdie Hilfe nicht au erlangen fein sollte.