Anzeiger für die Stadt und den kreis Fulda. Amtliches kreisblatt.

Nr. 23.

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Sreitag, 29. Zanuar 1926.

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53. Zahrg.

Eine „neutrale" Regierung ist unmöglich.

Kanzler Vr. Luther fordert ein unzweideutiges Vertrauensvotum, vor der Reichrtagrauflöjung?

Die parlamentarische Schlacht hat begonnen. Unter einer allerdings viel geringeren Zuhörerschar als am Tage der Regierungserklärung traten die Parteien aus den Plan. Auch jetzt gibt es wieder ein kleines Geplänkel, indem der völkische Abge­ordnete Henning nun nach dem Muster des deutschnationalen Antrages, gleichfalls die Verbin­dung der Besprechung des völkischen Antrages, der die Einstellung der Zahlungen aus dem Dawesplan fordert, verlangt. Diesmal wird jedoch Einspruch erhoben, sodaß diese Verbindung unterbleibt. Außer den Völkischen macht überhaupt niemand mit.

Die Regierungsparteien selber machen es kurz und schmerzlos. Als Führer der stärksten Mittel­parteien verliest der Zentrumsabgeordnete Feh­re n b a ch eine gemeinschaftliche Erklärung der Re­gierungsparteien, die der Reichsregierung einer­seits dis einmütige Billigung für die Fo r t f e tz u ng der deutschen Außenpolitik auf der Grund­lage des Locarno-Vertrages im Geiste der Zusam­menarbeit mit den anderen Mächten ausspricht, an­dererseits auch für die Innen- und vor allem die Wirtschaftspolitik die G e f o l g s ch a f t der betref­fenden Parteien zusagt.

Diese Erklärung, die man ja nach Lage der Dinge erwarten mußte, bringt noch nicht viel Leben in das Haus. An der Regierungsbonk sind noch große Lücken. Der Kanzler selber ist noch nicht zur Stelle und im Saale geht es recht unruhig zu. Erst, als Fehrenbach geschlossen hatte und die Kom­munisten mit dem unvermeidlichen H ö l l e i n an der Spitze wieder Radau schlagen, und als dann Müller -Franken als erster Oppositionsredner aufgerufen wird, beginnt man aufmerksamer zu­zuhören. Es war erklärlich, daß bei der ganz merkwürdigen Zickzackpolitik, welche die Sozialde­mokraten in den letzten Tagen trieben, ihr Sprecher es vor allen Dingen darauf anlegen mußte, die Politik und Taktik der sozialdemokratischen Partei zu rechtfertigen. Er tat das nicht ungeschickt, nahm sofort Kampfstellung gegen Luther persön- l i ch, den er als den bisherigen Führer des Rechts- kabinetts abstempeln will, und auch gegen die Deutschnationalen. Ausfallend lange verweilt er bei Vorhalten gegenüber der Politik der Bayerischen Wolkspartei und insbesondere gegenüber der Stel­lungnahme. die nach seiner Darlegung der baye­rische Ministerpräsident Held zu den Fragen der Regierungspolitik eingenommen habe. Dieser hätte sich gegen die Beteiligung der Sozialdemokra­tie an einer Regierung überhaupt und insbesondere gegen die Schaffung der Großen Koalition aus­gesprochen. Müller-Franken sucht aus diesen Dar­legungen den Nachweis zu liefern, daß dis Schaf­fung der Großen Koalition nicht ehrlich gemeint sei, und daß die Parteien nickst verläßlich gewesen seien. Insbesondere erklärt Müller für die sozial­demokratische Fraktion die Unterstützung der Regie­rung L u t h e r in ihrer Außenpolitik mit dem Hin- zufüqen, daß aber die Regierung scharf bekän'pft würde in dem Augenblick, in welchem sie sich den Forderungen der vaterländischen Verbände unter­werfen würde.

Bezüglich der inneren Politik macht der sozial­demokratische Redner eine ganze Menge von Dar­bebalten. Ueber die Verkleinerung der Wahlkreise will er mit sich reden lasten, aber die Sozialdemo­kraten ließen nichts ändern an den Grund­sätzen des Wahlrechts, wie fie in der Verfassung ausgesprochen seien. Große Sturmszenen ruft der Sprecher bervor, als er über die F ü r st e n a b f i n- d u n g und über den mit diesen Forderungen ber- vorgerufenen „elementaren Volkszorn gegenüber dieser schamlosen Erpressung" spricht. Bei den Völ­kischen und Kommunisten ertönen Rufe: „Un­erhört!", was aber wiederum gewaltige Gegen­demonstrationen bervorruft. Müller meint, daß gerade diese, Fürstenforderungen am meisten in pazifistischem Sinne gewirkt hätten, denn man könne sich wohl kaum den Esel vorstellen, der n o ch einmal Kriegsanleihe zeichnet.

Als Vertreter der Rechtsovvosition spricht der Abgeordnete Graf von Westarp. Schon in dem ersten Satze schlägt Westarp einen ganz an­deren Ton an, als man ihn von ihm bisher als dem Führer einer Regierungsvartei gewöhnt war. Unbeschwert von der Last der Verantwortung kann er sich freier bewegen und er nutzt das auch recht nachdrücklich aus. Im großen und ganzen haben aber feine Ausführungen nicht das gehalten, was man sich anfänalich von ihnen versprechen zu müs­sen glaubte. Sie bedeuteten für manche Kreise im Hause, insbesondere für die Mittelvarteien. eine stroße Enttäuschung. Man hatte zielsichere Direk­tiven erwartet, die aber nicht gegeben wurden. Ins­besondere ist der außenpolitische Teil der Ausfüh­rungen Westarps in den Kreisen der Mittelparteien als recht schwach empfunden worden.

Im übrigen ist die Opvositionsstellung der Deutschnationalen dadurch gekennzeichnet, daß sie der Regierung Luther in der Außenpolitik nur mit stärkstem Mißtrauen folgen, während sie für die Innenpolitik ihre Kräfte im großen und ganzen Zur Verfügung stellen, während es bei den sozial­demokratischen Kreisen umgekehrt ist. Hier liegt la auch der Schlüssel dafür, daß die Regierung "uther es wagen konnte, dieses Minderheitskabi- nett auf die Seine zu stellen, weil sie sich eben mit der Hoffnung trägt, von Fall zu Fall die Kräfte

von der einen oder von der anderen Seite sich zu beschaffen.

Vie Herausforderung.

Das Kabinett hat sich entschlossen, in der schärf­sten Form die Probe auf das Exempel zu machen. Die ganze politische Debatte bekam im Reichstag eine entscheidende Wendung, als nach den Aus- sührungen der beiden Oppositionsredner Reichs- kanzler Luther in großer Erregung und unter stür­mischen Kundgebungen ein positives Ver­trauensvotum des Reichstages namens des gesamten Kabinetts verlangte. Er erklärte, daß die Regierung in ihrer Gesamtheit sich weigere, sozusagen auf der Hintertreppe abgelehnter Miß­trauensanträge zu arbeiten.

Der Kanzler nahm mit auffallender Schärfe ge­gen die Ausführungen des deutschnationalen Red­ners Stellung, der die Regierung bekämpfte mit dem Hinweis darauf, daß sie ja gar keine neutrale Regierung der Mitte fei. Diese Parole ist ja übri­gens von dem Reichspräsidenten Hindenburg selber ausgegeben worden, der Luther den offiziel­len Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilte. Die deutschnationole Absage an diese Formulierung ist also als eine Kritik an dem Reichspräsidenten selber aufgefaßt worden.

Mit stärkster Erregung wendet sich der Kanzler gegen die Art der Lächerlichmachung dieser Kabi­nettsbildung. Irgendwie müsse Deutschland doch regiert werden! Als sich darüber ein Lachen bei der Opposttion erhob, ruft der Kanzler mit hoch­rotem Kopf in den Saal: Den Männern, die sich jetzt in der Regierung zusammengefunden haben, ist es wahrhaftig nicht zum Lachen!

Es kommt zu immer lebhafteren Auseinander­setzungen, die sich noch steigern, als der Kanzler mit aller Entschiedenheit die deutschnationalen Vor­bedingungen für den Eintritt in den Völkerbund ablehnt und erklärt, daß die Entscheidung darüber seiner und der Verantwortlichkeit des Außenmini­sters überlassen werden muffe. Die Deutschnatio­nalen rufen empört: Sein. Die übrigen Parteien sekundieren dem Kanzler in gewaltigen Demon­strationen. Mit nicht mißzuverstehenden Worten wendet sich der Kanzler weiter gegen die deutsch- nationale Agitation, und auf den deutschnationalen Bänken wird es immer unruhiger und erregter. Diese Art, Politik zu machen, wie es die Deutsch- nationalen tun, wird von dem Kanzler in der schärfsten Form zurückgewiesen. Er lehnt die We- starp'sche These ab, als wenn es nicht möglich wäre, einmal sich die Mehrheiten von Fall au Fall zu holen und er lehnt es ab, auf das Westarp'fche Verlangen einzugehen, daß die Regierung wählen müsse zwischen rechts und links. Bei unserer gegen- wärtigen wirtschaftlichen Notlage seien wir immer darauf angewiesen, das Mögliche gegeneinander abzuwägen und den A u s g l e i ch zu versuchen.

Noch einmal gipfelt des Kanzlers Forderung darin, daß der Reichstag ein positives Vertrauens­votum gibt. Dann werde sich die Reaierung ent­schließen, ihre Arbeit zu beginnen. Damit ist — wir sagen erfreulicherweise — endlich einmal der Zwang gegeben, sowohl für die Parteien rechts wie links, Farbe zu bekennen, imd man wird jetzt sehen, wer den Mut hat, die Verantwortung für dis Folgen einer weiterhin auf Agitation ein­gestellten Politik zu übernehmen.

Das Vertrauensvotum.

Während der vom Haufe mit großer Bewegung angehörten Kanzlerrede ist folgendes Vertrauens­votum der Regierungsparteien eingegangen:

„Die Reichsregierung besitzt das Vertrauen des Reichstages."

Den Abschluß der Debatte bildeten Reden der Abgeordneten Meckert (Komm.), Heuß (Sem.) und Hampe (Wirtsch. Vgg.). In der Beratung am Don­nerstag wird, entgegen der ursprünglichen An­nahme, der Außenminister Dr. Stresemann das Wort nicht ergreifen.

Die presse zur Lage.

In der Rede des Reichskanzlers, in der Dr. Luther eine positive Vertrauenserklärung des Reichstages für die Regierung forderte, sieht die „Deutsche Zeitung" einen völligen Links­umfall.

Auch die „Kreuzzeitung" erblickt in der For­derung des Reichskanzlers einen Appell an die Sozialdemokratie und sagt: Stimmt sie dem bereits vorliegenden Vertrauensvotum der Mittel­parteien nicht zu, dann wird das Kabinett zurück- tieten. Die Erklärung des Reichskanzlers war der UeBertritt Dr. Luthers und seiner Kollegen zur verkappten Großen Koalition.

Anders dagegen urteilt die „Deutsche Tages­zeitung", die der Meinung Ausdruck gibt, daß'der Kanzler angesichts der gegebenen Sachlage unmög­lich eine positive Mehrheit für die Regierung bei seiner Forderung im Auge gehabt haben könne. Das Blatt beschäftigt sich dann weiter noch mit der Frage einer Reichstagsauflösung und bezeichnet die Auflösung des Reichsparlaments als überaus bedenklich.

Die „Tägliche Rundschau" faßt ihr Urteil über die Rede des Kanzlers in die Worte zusammen: Alles in allem, ein starkes persönliches Sichbe- kennen zu der für recht erachteten Politik, kein de­mütiges Befteln um ein paar Stimmen, die zur Mehrheit rechnen, sondern die Offensive der­

jenigen, die die Verantwortung übernommen haben und von den anderen fordern, daß sie klar be­kennen, ob sie das Kabinett stürzen oder stützen wollen.

Die „Germania" erklätt: Diese Regierung muß unbedingt bleiben. Wird sie gestürzt, dann wäre es eine Versündigung am Vaterlande, vor einem arbeitsunfähigen Reichstage die Waffen zu sttecken. Verweigert ihr der Reichs­tag das Verttauen, dann muß sie sich vom Reichs­präsidenten unverzüglich neu bestätigen lassen und den Reichstag auflösen lassen. Dann wäre auch der Moment da, wo diese Regierung von den Vollmachten des Art. 48 der Reichsverfassung Ge­brauch machen könnte.

Für den Fall, daß die Regierung in der Min­derheit bleibt, hält auch die „Vossische Zeitung" die Auflösung des Reichstages für wahr­scheinlich. Es handele sich dann nicht mehr um eine neue Regierungskrise, sondern um eine Krise des Reichstages.

Das „Berliner Tageblatt" unterstreicht, daß der Reichskanzler den deutschnationalen Anttag über den Richteinttitt Deutschlands in den Völkerbund mit aller erforderlichen Klarheit entgegen ge­treten sei und sagt: Die Erklärung Dr. Luthers, den Anttag auf Aufnahme in den Völkerbund als­bald zu stellen, ist der Wille des Kabinetts, und Bei dieser Politik will es vom Reichstage nicht ge­duldet, sondern von feinem Verttauen getragen fein.

Der „Vorwärts" hebt die aus nüchterner Ueber- legung herausgewonnene Leidenschaft hervor, mit der sich Dr. Luther zu Locarno und zum Völker- Bund bekenne und erklärt: Hätte der Reichskanzler für feine Innenpolitik die logischen Folgerungen aus feiner außenpolitischen Haltung gezogen, so wäre die Aufgabe der sozialdemokratischen Reichs- tagsftaktion, leicht. Ein Mißtrauensvotum wird sie jedenfalls nicht einbringen und auch für keines stimmen.

Die Nriegsschulden-Regelung.

Die Unterzeichnung des englisch-italienischen Schuldenabkommens.

Bei der Unterzeichnung des englisch-italienischen Schuldenabkommens hielt Churchill eine Rede, worin er sagte, Graf Volpi habe ihm die finan­ziellen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten erläu» ' tert, denen Italien trotz der seit dem Kriege gemach­ten Fortschritte gegenüberstehe. Italien aber sei ein Land, das bereit fei, den Realitäten des Wie­deraufbaues der Nachkriegszeit gegenüberzutreten. Die italienische Regierung unter der sicheren Füh­rung Mussolinis entziehe sich nicht den logischen Folgen der wirtschaftlichen Tatsachen. Man habe darauf Rücksicht genommen, daß Italien keine gro­ßen natürlichen Mineralschätze habe und einen ver­hältnismäßig kleinen Anteil an den deutschen Re­parationen erhalte. Das Abkommen werde zwei­fellos zur Wiederherstellung des italienischen Kre­dits auf sicherer und stabiler Grundlage beitragen.

Graf Volpi sagte in seiner Antwort, die Re­gelung stelle ein billiges und ehrenhaftes Kom­promiß zwischen den beiden Ländern dar.

Die italienischen Jahresraten.

Nach dem englisch-italienischen Schuldenabkom­men wird die Ratenzahlung für das erste Jahr zwei Millionen Pfund betragen, für die nächsten Zwei Jahre vier Millionen Pfund pro Jahr, für die nächsten vier Jahre 4% Millionen pro Jahr, von da an bis 1986/87 sind jährlich 435 Millionen Pfund zu zahlen, während im Jahre 1987/88 2% Millio­nen. Die erste Zahlung wird am 15. März 1926 erfolgen und von da ab halbjährlich am 15. Sep­tember und 15. März jeden Jahres. Die letzte Zahlung wird am 15. September 1987 erfolgen.

Die polnisch-amerikanischen Anleiheverhandlungen.

Die beiden von einer Newyorker Bankgruppe zur Prüfung der polnischen Tabakmonopolverwal­tung entsandten Sachverständigen haben War­schau verlassen, um ihren Auftraggebern Bericht zu erstatten. Die Gerüchte, daß es schon zu einem Anleihevertrag gekommen sei, sind, wie von der Polnischen Telegraphenagentur mitgeteilt wird, unzutreffend.

Die französisch-russischen Schulden-DerHandlungen.

wtb Paris, 28. Jan. (Eig. Funkm.) Die französisch-russischen Verhandlungen über die Schul- den-Regelung werden erst zwischen dem 12. und 15 Februar in Paris beginnen.

Zteuerstreik in Frankreich.

Lin Protest

gegen die Steuerpolitik der französischen Regierung.

wtb $t Etienne, 28. Jan. (Eig. Funkni.) Die hiesigen Kaufleute von industriellen Betrieben überreichten dem Präfekten einen Protest gegen die übertriebene Steuerpolitik der Regierung besonders gegen die Umsatzsteuer und die höhe des Zinsfußes für die Anleihen. Sie drohen mik einem allge­meinen Sfctiet ftreit

Die 5lnschlutzfrage.

Jrn niederösterreichischen Landtag erklärte bei der Budgetberatung der Abg. Easse- lich die Schaffung eines einheitlichen Verwaltungs­gebietes in Oesterreich sei die beste Vorbereitung des gewünschten Anschlusses und meinte, wenn man diesen Anschluß an einen nationalen gleichen Staat nicht erreiche, werde Oesterreich zu dem höheren Ziele der Vereinigung aller Staaten noch viel weniger kommen.

politische Schieheiei.

Ziifammenstoß zwischen völkischen und Kommu­nisten in Eharloklenburg.

Mittwoch abend nach 11 Uhr kam es auf dem Wilhelmsplatz in Charlottenburg zu einer Schie­ßerei zwischen Anhängern der Nationaliozialisti- fchen Freiheitspartei, die in den Hohenzollcrnsälen am Wilhelmsplatz eine Versammlung abgehalten hatten, und vom Lustgarten heimziehenden Kom­munisten. Zwei Mitglieder des Roten Front­kämpferbundes wurden schwer verwundet. Vermutlich haben außer diesen beiden Verwunde­ten noch andere Personen Schußverletzungen da- vonaetragen.

Die alarmierte Polizei nahm zahlreiche Ver­haftungen vor und drängte die Menae. die auf Tausende angewachsen war, in die Seitenstra­ßen ab. Unter den Feftgenommenen befindet sich auch der Nationalsozialist, der die verhängnisvollen Schüsse abgegeben haben soll.

Die Kommunisten im Lustgarten.

Die Bezirksleitung Berlin-Brandenburg der KPD. veranstaltete am Mittwoch in Verbindung mit dem Roten Frontkämpferbund, der Gauleitung Berlin-Brandenburg der Roten Iungfront, der Kommunistischen Jugend Berlin-Brandenburg und dem Jung-Spartakusbund Berlin-Brandenburg eine Kundgebung gegen hie Fürstenabfin­dung. Schon vor 6 Uhr waren der Lustgarten, der Schloßplatz und alle umliegenden Straßen dichtgefüllt mit Demonstrationszügen, die zum gro­ßen Teil mit Musik und roten Fahnen von allen Teilen Berlins anrückten. Eine Reihe von kom­munistischen Reichstags- und Landtagsabgeordneten hielten kurze Ansprachen, die mit einem Hoch auf die Abwehrfront des werktätigen Volkes gegen die Fürstenabfindung und für die Erwerbslofenunter- ftützung endeten. Die Kundgebung nal-m einen ruhigen Verlauf.

Kundgebungen.

Aus Beuthen wird gemeldet: Mittwoch abend bewegte sich ein langer Zug von Arbeitern und Erwerbslosen mit roten Fahnen und unter Absingen kommunistischer Lieder durch die Stra­ßen der Stadt nach dem Ring, wo mehrere Red­ner Ansprachen hielten, die sich mit der ungeheuren Notlage des werktätigen Volkes befaßten. Ein stark bewaffnetes Pokizeiaufgebot verhinderte irgendwelche Zwischenfälle.

In Breslau fand eine Kundgebung von Erwerbslosen statt, die sich hauptsächlich gegen die Fürstenabfindung richtete. Sie ist ohne Zwischenfall verlaufen.

Kommunistische Demonstrationen in München.

Der von der K. P. D.»München ausgegebenen Parole, trotz des Polizeiverbotes auf der Theresien- wiese zu erscheinen, wurde von 2—3000 Personen Folge geleistet. Das Betteten der Theresienwiese wurde von der berittenen Schutzmannschast mühelos verhindert. Wo die Menge Ansammlungen versuchte, wurde sie abgedrängt. Ein Zug von ungefähr 200 Personen gelangte bis zum Hauptbahnhof, wo er von der Polizeimannschaft aufgelöst wurde. Vom Gummiknüppel mußte wiederholt energisch Gebrauch gemacht werden.

französische Heeresreform.

Painleve über die Umbildung der Armee.

wtb Paris, 28. Ian. (Eig. Funkm.j Kriegs­minister Painleve Hal gestern übend Journalisten nähere Erklärungen über seinen Gesetzentwurf be­treffend die allgemeine Umbildung der Armee ge­geben, der heute in der Kammer elngebracht wer­den soll. Es handelt sich um drei Entwürfe, die das Armeestatul bilden sollen. Der erste besudelt den Ausbau der Armee, der zweite die Bildung der Kadres und die Effektivbestände, der dritte die Rekrutierung. Eine Abänderung des Ausbaues der Armee sei notwendig, um die H era b se h u ng d e r D i e n sk z e i l, die vom Lande gefordert wird, durchführen zu können. Doch dürfe diese Herab­setzung nur in dem Maße erfolgen, daß die wider- standskrafk der Ration gegen jeden Angriff er­halten bleibe. Das Gesetz sei von Marschall Petain unter Mitarbeit des Generalstabschef im Kriegs- ministerium ausgearbeilet worden und einstimmig vom obersten Sriegsrak angenommen worden. Seit Friedensschluß sei Frankreich mit der Herabsetzung der Offensivkräfie vorangegangen und habe seine Friedenseffektivbestände sowie die Dienstzeit von 3 Jahren auf 18 Monate herabgesetzt, wenn Frank­reich zu den von den Völkern übernommenen Ver- pfllchtungen auch vertrauen habe, so beabsichtige es aber keineswegs, feine Widerstandskräfte gege» jede Art von Angriff zu verringern.

Chamberlain in Paris.

Der englische Außenminister Sir Austen Cham­berlain ist nach Paris eingetroffen und wurde am Bahnhof vom Außenminister 58 r i an b und dem englischen Geschäftsträger empfangen. Driand und Chamberlain hatten in einem besonderen Zimmer des Bahnhofsgebäudes eine Unterredung und ver­abredeten für Donnerstag eine Zusammenkunft.

Zusammentritt der Botschafkerkonferenz.

Die Botschafterkonferenz ist am Mittwoch in Paris zusammengetreten und hat sich dem osfi- ziellen Sommuniquee zufolge mit laufenden An­gelegenheiten beschäftigt. Wie der „Temps" be­richtet, hat die Botschafterkonferenz sich auch mit dem Bericht der Interalliierten Militärkontroll­kommission über den Stand der Entwaffnung Deutschlands besaßt.

Wie dem „Journal des Debets" aus Genf ge­meldet wird, begibt sich der Generalsekretär