SImeiaer für die Stadt und den kreis Fulda. Amtliches Areisblall.

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Donnerstag, 28. Januar 1926.

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tritt? der vorbereitenden Konferenz für die waffnung.____

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Amerika und der Weltgerichtshof.

wtb Washington, 27. Ian. (Lig. Aunkm.) Der Senat nahm die 5 Vorbehalte für den Beitritt Amerikas znm Weltgerrchtshos mit großer Stimmenmehrheit an. .‘ferner stimmte der Senat dem Zusatzantrag zu. daß die Unterschrift der Ver­einigten Staaten des Gerichts-Protokolls erst dann ausgeführt werden soll, wenn die Mitglied-Staaten die amerikanischen Vorbehalte angenommen haben sowie der Feststellung, daß eine Anrufung des Weltsgerichtshofes zur Schlichtung von Streitig­keiten zwischen den Vereinigten Staaten und irgend einem anderen Staate nur bei Zustimmung hierzu durch allgemeine oder Sonderverträge zwi­schen den streitenden Parteien erfolgen dürfe. Ein Antrag des Demokraten Rieed, daß die M o ur o e- doktrin (»Amerika den Amerikanern") als ein auch für den Weltgerichtshof verbindlicher Grund­satz des internationalen Rechts erklärt werden soll, wurde abgelehnt.

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Russen-Gold in London.

wtb London, 27. Ian. (Gig. Funkm.) „Daily Telegraph" zufolge traf gestern in London das deutsche Schiff „Schwalbe" mit Gold aus Le­ningrad im Werte von 1 Million Pfund Ster­ling ein. Das Gold wurde nach einer Pank ge­schasst. Wie verlautet, ist das Gold in England als Sicherheit für die süngst von der rusflschen Handels-Delegation bei englischen Zirmen erteilten Bestellungen deponiert worden.

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Wie verlautet, haben die Sozialdemokra- ten noch keinen Beschluß darüber gefaßt, wie sie sich zu den gegen die Reichsregierung eingebrachten Mißtrauensvoten stellen werden. Die „Voss. Ztg." glaubt, daß man bei der Abstimmung über die Vo­ten zumindest mit einer Stimmenthaltung der sozialdemokratischen Reichstagsstaktion rechnen könne. Auch das „Berliner Tageblatt" erklärt, daß die Sozialdemokraten im gegenwärtigen Augenblick an einem Sturz der Regierung kein Interesse hät­ten. Wenn alle Mißtrauensanträge die Unter­stützung der Stimmen aller Oppositionsparteien finden würden, so könne, wie das erstgenannte Blatt bemerkt, die Regierungskoalition mit Hilfe der Wirtschaftspartei noch immer eine geringe Mehrheit erzielen. Ob die Regierungsparteien eine Billigungsformel für die Regierungserklärung ein- '-■ngcn werden, steht dem Blatt zufolge noch nicht fest. Zu erwähnen ist noch eine Notiz der „Tägl. Rundschau", wonach in der Aussprache des Reichs­tages auch der R e i ch s a u ß e n m i n i st e r das Wort ergreifen werde und zwar voraussichtlich nichtoorDonnerstag.

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Die deutschnationale Reichstagsfraktion verhandelte in einer sich über fünf Stunden hin­ziehenden Sitzung über die Lage, die durch die Re­gierungserklärung entstanden ist. Die Fraktion be­schloß, im Reichstage ein M i ß t r a u e n s v o t u m gegen die zurzeit sich präsentierende Reichsregie­rung einzubringen.

Die Vesatzungsfrage.

Chamberlains Pariser Besprechungen.

In den Besprechungen, die Chamberlain in den nächsten zwei Tagen mit Brrand haben wird, wer­den voraussichtlich folgende Frage zur Erörterung kommen: Die Entwaffnung Deutschlands, die Zu­lassung Deutschlands zum Völkerbund, die Besetzung des Rbeinlandes und das Datum des Zufammen-

* 70. Rheinischer Provinziallandtag. Nach der Eröffnungsrede des Oberpräsidenten Fuchs .wurde unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten Kommerzien- rat Krahwinkel (Arbeitsgemeinschaft) das Präsi­dium gewählt. Als erster Vorsitzender wurde Ober­bürgermeister Dr. Jarres - Duisburg (Arbeitsge­meinschaft) gewählt.

* Abendeflen beim Reichspräsidenten. Beim Reichspräsidenten fand am Dienstag zu Ehren des diplomatischen Korps ein Abendessen statt, an dem u. a. die hier anwesenden Missionschefs, der Reichskanzler, der Reichstagspräsident und der Reichs­minister des Aeußern mit ihren Damen teilnahmen.

* Einigung in den englisch-italienischen Schulden­verhandlungen. Wie amtlich mitgeteilt wird, ist in den italienisch-englischen Schuldenverhandlungen eine endgüliige Einigung erzielt worden. Die förmliche Unterzeichnung des Schuldenabkommens wird vor­aussichtlich am Mittwoch ftattpnbca.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage»: .Illustrierte Bei­lage' und .BucheublLtter'. Rotationsdruck und Bertas der lluldaer $ dieriitucerei in gutta. Nernivrecher skr. 9.

Monatlicher BenmSvreis: t.kl« Mk.

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Kommunisten an, als der Kanzler von der so­genannten Preissenkungsaktion spncht. Auch auf den Bänken der übrigen Abgeordneten kann man sich allerdings bei Erörterung dieser Frage eines Lächelns nicht erwehren.

Im übrigen kündigt der Reichskanzler Luther weitere Maßnahmen in Fortführung der Bemühun­gen zur Senkung der Preise an, nicht ohne daß im Hause lebhafte Zweifel laut werden.

Des weiteren hält Luther die von der früheren Regierung abgegebene Erklärung bzw. der Aus­führung des Washingtoner Abkommens aufrecht. Weiter kündigt der Kanzler die Ein­bringung des schon vorberatenen Reichs­arbeitsgerichtsgesetzes an, sodann die Regelung der Erwerbslosen- und der Kurzarbeiter- frage. Er kündigte bezüglich des letzteren Pro- blems die alsbaldige Vorlegung einer besonderen Gesetzesvorlage an

Als das Ziel der Gesamtpolitik der neuen Re­gierung bezeichnet Luther die Herstellung und Si­cherung eines wirklichen und dauerhaften Welt­friedens. Sein Appell an die gemeinsame Ar­beitserreichung dieses Zieles wird wiederum von den Kommunisten mit höhnischem Lachen ausge­nommen.

Kaum mehr als eine Viertelstunde hat der Kanz­ler gesprochen. Die Kommunisten toben und heu­len, die Sozialdemokraten zischen/die Deutschnatio­nalen verhalten sich schweigend, die Mittelparteien spenden Beifall.

Zum Schluß gibt es noch ein Zwischenspiel: Der Präsident schlägt in llebereinftimmung mit dem Aeltestenrat vor, daß Vertagung stattfindet, um den Fraktionen Gelegenheit zur Stellungnahme zu ge­ben. Der völkische Abgeordnete Graefe wider­spricht unter den mit lärmendem Beifall unter­strichenen Hinweis auf die „gänzliche In­haltslosigkeit und absolute gra Mutlosigkeit" der Lutherschen Ausfüh­rungen. Schließlich beantragen die Deutschnatio­nalen, daß ihr Antrag, der bestimmte Bedingungen für den Eintritt in den Völkerbund vorsieht, mit der Debatte verbunden werden soll. Die Abstim­mung ergibt ein interessantes Bild: Für den An­trag stimmen die Deutschnationalen und die Völkischen auf der einen Seite und S o - zialdemokraten und Kommunisten auf der anderen Seite. Das ergab ober die Mehrheit, sodaß die Verbindung beschlossen ist. Kennzeichnend ist dieser Vorgang deshalb, weil schon bei diesem Anlaß die zahlenmäßige Schwäche der neuen Regierung auffällig m die Erscheinung trat.

Was nun die Programmerklärung der Reichs­regierung betrifft, so konnte sie allerdings nach Lage der Dinge nicht überraschen. Hochgespannte Erwartungen, konnten ja garnicht gestellt werden. Die Regierungserklärung stellt im großen und gan­zen fest, daß sie die Außenpolitik der vorangegan­genen Regierung in unoeränbeter Weise und in Konsequenz der Locarno - Vertrage f o r t f ü h r t und daß im übrigen bezüglich der inneren Politik die Hauptarbeit der Regierung auf wirtschaft­lichem Gebiet liegen müsse. Damit ist auch die Lage, wie sie sich aus der ganzen Entwicklung der Dinge herausgebildet hat, durchaus zutreffenv gekennzeichnet Aber bei den bevorstehenden De­batten wird die Regierung zweifellos einen sehr schweren Stand haben.

Der Balkan-Garantie-Pakt.

wtb A t f) e n, 27. Ian. (Eig. Funkrn.) Rach einer Blättermeldung soll die jugoslavifche Regie­rung auf Anraten der Freunde der Mächte be­schlossen haben, den dafür interessierten Mächten Verhandlungen über einen Balkan-Garantie-Pakt vorzuschkagen. Der sugoslavische Gesandte in Ber- sin, der als Autorität in allen Balkan-Fragen gelte, soll mit dem vorbereitenden Studium dieser Frage betraut werden.

Wers Programm mrä Die Stimme der Parteien v-utschnationale und Sozialdemokraten gleichzeitig in Opposition. — Vie Schwierigkeit des Minderheitskabinetts. — Gemeinsame Erklärung -er Regierungsparteien. — Wird Luther gestürzt?

Um 1 Uhr mittags wird am Mittwoch die De­batte über dis Regierungserklärung eröffnet wer­den. Unter den Regierungsparteien haben schon vor der Abgabe der Programmerklärung der neuen Regierung durch den Reichskanzler Luther im Reichstag Verhandlungen darüber stattgefunden, ob eine gemeinschaftliche Erklärung der 4 Regierungsparteien (Zentrum, Baye- rische Volkspartei, Deutsche Volkspartei, Demokra­ten) möglich fei. Es batten sich aber Schwierigkei­ten ergeben, da die Demokraten nicht darauf ver­zichten zu können glaubten, ihre Stellungnahme gegenüber den Vorgängen bei der Regierungs­bildung, namentlich gegenüber den von bayerischer Seite erhobenen Vorhaltung zu der Einstellung K o ch s zu föderalistischen Fragen, zu kennzeichnen. Selbstverständlich würde sich für diesen Fall auch die bayerische Volkspartei eigene Erörterungen Vor­behalten.

Es scheint aber doch eine Lösung dahin gefun­den zu werden, daß die vier Parteien sich zu einer gemeinsamen Erklärung vereinigen, die auch an erster Stelle bei der Debatte abgegeben wer­den soll, und daß, nachdem die Vertreter der übri­gen Parteien gesprochen haben, gegebenenfalls die Demokraten und die Bayerische Volkspartei noch einmal das Wort ergreifen.

Die gemeinschaftliche Erklärung selber würde von dem Vertreter der stärksten Fraktion, also der Zentrumspartei, abgegeben werden. Sie wird sich namentlich mit den außenpolitischen und wirtschaftspolitischen Fragen befassen, welche durch die Lutherschen programmatischen Ausführungen aufgeworfen worden sind. Selbstverständlich wird dabei auch die im besetzten Gebiet geschaffene Lage einer besonderen Erörterung zu unterziehen sein.

Die außerhalb der Regierung stehenden Frak­tionen werden bei der politischen Debatte am Mitt­woch und Donnerstag je zwei Redner vor-

Die Zahl der Erwerbslosen.

Vom 1. bis 15. Januar stieg die Zahl bet Hauptunterstützungsempfänger in der Erwerbslosen« fürsorqe von 1497516 auf 1762805. Die Steige­rung beträgt 17,7 v. H._ Die Zahl der männlichen Hauptunterstützungsempfänger erhöhte sich von 1335943 auf 1550706, die der weiblichen Haupt- Unterstützungsempfänger von 161573 auf 211599, die Zahl der Zuschlagsempfänger (unterstützungs­berechtigte Angehörige) stieg von 1821590 auf 2092958. Die Steigerung der Zahl der der unter- stützten Erwerbslosen in der zweiten Hälfte des Dezember betrug rund 435 000 oder 40 Proz.

Die Zahl der Arbeitslosen in England.

Die Zahl der Arbeitslosen in Großbritannien betrug am 18. Januar 1215900. Dies bedeutet gegenüber der Vorwoche einen Rückgang um 5503 und um 55 833 gegenüber der entsprechende» Zeit des Vorjahres.

schicken, die nach den Beschlüffen des Aeltestenrats insgesamt nur 1% Stunden Redezeit erhalten.

MitztrauensantrSge.

Im Reichstage ist das erste, gegen die neue Reichsregierung gerichtete Mißtrauensvotum em- gegangen. Es rührt von der v o l k t s ch e v Frak­tion her und hat folgenden Wortlaut: Der Reichs­tag wolle beschließen: Die Reichsregierung besitzt nicht das Vertrauen des Reichstages. -

Im Falle der Ablehnung dieses Antrages: Der Reichsinnenminister Dr. Stresemann besitzt nicht das Vertrauen des Reichstages.

Die kommunistische Reichstagsfraktion hat folgendes Mißtrauensvotum eingebracht:

Die Regierung Luther-Strefemann besitzt nicht das Vertrauen des Reichstages.

- In einem großzügigen, für diese Anlaffe nun -inmal traditionellen Rahmen vollzog sich am Dienstag die Vorstellung der neuen Reichsregierung vor dem Reichstag. Die Tribünen überfüllt, auf den Publikumstribünen kann her berühmte Apfel nicht zur Erde fallen Aber auch die Diplomatentnbune ist Platz für Platz besetzt Allerdings sieht man weniger die führenden Mitglieder der ausländischen Kommissionen als deren unmittelbare und mittelbare Vertreter. Es sind so ziemlich alle größeren Staaten durch ihre Abgesandten vertreten.

Hie Abgeordneten waren schier vollzählig er­schienen. Das große Rund des Plenarsaales bot infolgedessen ein imposantes, selten gesehenes Bild.

Auf der Regierungsbank haben unter Führung des Reichskanzlers Luther die Minister folgen­dermaßen Platz genommen: Reben Luther sitzt Außenminister Stresemann, dann folgen In­nenminister Külz, Wirtschaftsminister C u r t i u s, Iustizminister Marx, Arbeitsminister Brauns, Finanzminister Reinhold, Postminister S t i n g l, Verkehrsminister Kröhne, Wehr­minister Geßler und Ernährungsminffter Dr. H a s l i n d e. Die beiden neuen Männer sind der allgemeinen Neugierde naturgemäß ganz besonders ausgesetzt.

Schon als der Reichskanzler den Saal betrat, wird er von heftigen Zurufen durch die Kommuni­sten empfangen, unter denen Hölleins Stimme besonders durchdringt, der ausruft: Er ist wieder da, der Kanzler mit der eisernen Stirne! Zu einem ernsten Zusammenstoß kaffen es aber die Kommu­nisten nicht kommen, so daß Luther, als ihm das Wort erteilt wird, sofort sich Gehör verschaffen kann.

Bei seinen Ausführungen geht er aus von der Betrachtung der außenpolitischen Lage, und er stellt an dir Spitze die von der Rechten mit dem Zuruf „Leid e r" quittierte Erklärung, daß die Reichs­regierung unablässig an der weiteren Auswirkung von Locarno arbeiten werde. Bezüglich aller wei­teren Fragen der auswärtigen Politik verweist der Kanzler kurzerhand auf die bevorstehende Beratung des Haushaltsplans. Das war zweifellos ganz ge­schickt. Der Kanzler hielt es aber doch für notwen­dig, darauf hinzuweisen, daß die Frage der B e - satzungsstärke in der zweiten und dritten Zone einer besonderen Behandlung bedarf.

Der Kanzler geht nunmehr sofort zu den innen­politischen Fragen über. Hier kommt es alsbald zu stürmischen Auseinandersetzungen. Als der Kanzler die Frage der vermögensrecht­lichen Auseinandersetzung mit den Fürstenhäusern erwähnt, geht ein Höllen­lärm bei den Kommunisten los. Höllein wird zum ersten Male zur Ordnung gerufen. Von den Völ­kischen kommt der Rus: Wo bleiben die Juden! Heiterkeit! Der Kanzler meint bann, daß Maß­nahmen getroffen werden könnten, um den Volk«- e n t f ch e i d zu sparen. Ein empörtes und ironi­sches Aha! bei den Linken. Eine große Unruhe setzt ein. Der Präsident droht den kommunistisch'en ' Abgeordneten Thälmann, Schneller und Heckert mit der Ergreifung besonderer Maßnahmen und alsbald muß er Thälmann wegen weiterer schmähender Zwischenrufe gegenüber dem Kanzler zur Ordnung rufen. Auch im weiteren Fortgang der Luther'schen Erklärungen wird dieser fortgesctzr mit höhnenden Zurufen durch die Kommunisten überschüttet. Der Kanzler kümmert sich aber nicht darum, hält nur zeitweise in der Verlesung seiner Darlegungen inne und läßt den Sturm abflauen

Der Kanzler berührt bann die Steuer- und Wirtschaftspolitik und erhebt die Forde­rung, daß keine ungedeckten Ausgaben mehr er- fo(gen dürfen. Uebertriebenen Erwartungen fetzt der Kanzler sofort ein Ziel mit der Erklärung, daß die Bereitstellung öffentlicher Mi11e(für die Wirtschaft naturgemäß nur sehr begrenzt sei. Die Kommunisten verfolgen diese Ausführungen Satz für Satz mit ironischen Aha- Rufen. Als der Kanzler bann, offensichtlich ver­ärgert durch diese fortgesetzten Unterbrechungev-, längere Zeit innehält, ruft man ihm bei der Linken zu: Lesen Sie doch weiter ab!

Der Präsident sieht sich schließlich genötigt, energisch einzugreifen, um Ruhe zu schaffen. Er ruft den Abgeordneten Höllein wegen fortgesetzter Störung zum zweiten Male zur Ordnung unb macht ihn auf die Folgen des dritten Ordnungs­rufes aufmerksam. Die Kommunisten schlagen Lärm, indem sie darauf Hinweisen, daß ihnen da», was der Kanzler spricht, nicht paffe. Loebe wehrt diese Opposition mit der entschiedenen Erklärung ab: Der Reichskanzler spricht bas, was er will! Er verweist die Kommunisten auf die Debatte.

Aber nur ganz kurz bauert die Ruhe. Der Kanzler bespricht unterboten die Wirtschaftsnot und die von feiten der Regierung zu ihrer Behebung ßu ergeifenbe Wirtschaftspolitik. Er betont vor allem die Notwendigkeit der Förderung des Ex­ports. Was im einzelnen der Kanzler darüber lagt, findet offenbar nicht die ungeteilte Zustim­mung int Hause. Auf den verschiedenen Bänken wird es lebendig und Einsprüche werden laut, ahne daß es jedoch zu stärkeren Unterstreichungen kommt. Ein demonstratives Gelächter stimmen die

von den Kriegsschauplätzen.

Der Kurdeuaufstaud.

Wie Havas ans Beirut meldet, gewinnt der Aufstand der Kurden an Boden. Die Brücke ton Batman fei zerstört worden. 250 türkische Sol­daten feien bei den Kämpfen in der Gegend von Bitlis verwundet unb ins Lazarett von Seberek gebracht worden.

Add el Krim.

Der Sonderkorrespondent der „Sibert*' in Mad­rid ist von General Primo der Rwera em­pfangen worden, der ihm erklärte, im Frühjahr müsse man mit Abd el Krim fertig werden. Primo de Rivera glaubt, das Abd el Krim wah­rend des Wintprs sein Prestige zum großen TeK verloren habe. Auf die Frage, ob der Krieg, wenn Md el Krim besiegt sei, ein Ende haben werde, habe Primo erklärt, es sei sehr schwierig, alle un­abhängigen Stämme um einen Führer zu scharen. Abd el Krim sei dies gelungen, denn er sei in poli­tischen Dingen sehr schlau und ein durchtriebener Mensch, der Versprechungen gegeben habe, von denen er selbst wisse, daß er sie nicht halten werde. Die Rifleute seien kampf esmüde und woll­ten einen endlosen Krieg nicht weiterführen.

Dar Volksbegehren.

Die Dolksabstimmung über die Fürstenabfindung.

Das zum Zustandekommen eines Volksbegehrens erforderliche Zehntel, der bei der letzten Retchs- wahl anMich ermittelten Zahl der Stlmmberech- tigten, berechnet sich wie folgt: Dte letzte Retchs- wahl ist nach § 42 des Gesetzes über Volksent­scheid zurzeit der 2. Wahlgang der Rerchspraft- dentenwahl vom 26. April 1925. Daber sind 39 414 316 Stimmberechtigte gezählt worden, bte m die Stimmliste eingetragen waren oder einen Stimmschein abgegeben haben. Dazu kommen die Stimmberechtigten, die zwar einen Stimmschein aus» gestellt erhalten, von ihm aber keinen Gebrauch gemacht haben. Ihre Zahl beträgt 29 208. Ferner hat bei der Prüfung der Reichspräsidentenwahl im Wahlkreis Leipzig das Wahhlprüfungsgericht fest- gestellt, daß die Zahl der Stimmberechtigten nach der Stimmliste in diesem Wahlkreise um 597 zu niedrig angegeben war. Insgesamt berechnet sich die Zahl der Stimmberechtigten hiernach auf die amtlich ermittelte Zahl von 39444 121 Eine ent­sprechende Ergänzung der amtlichen Wahutatistik steht bevor. Für das Volksbegehren sind also zur­zeit 3944413 gültige Unterschriften er-

Die Durchführung des Dolksbegehrens.

Dertteter der Sozialdemokratischen und der Kommunistischen Partei traten zu einer Beratung zusammen, in der sie sich über die or- gaui tatarischen Vorbereitungen des Volksbegehrens Mreffenb die entschädigungslose Enteignung der früher regierenden Landesfürsten einigten.

Ein Sperrgesetz.

Im Rechtsausschuß des Reichstags ergab sich, daß eine Zweidrittelmehrheit für em Sperrgesetz vorhanden ist, durch das alle Für- stenprozesse bis zum Inkrafttreten der reichs- gesetzlichen Regelung ruhen.

Ein gemeinsamer Antrag des Zentrums, der Deutschen Vostspartei, der Demokraten und der Wirtschaftlichen Vereinigung besagt:

„Alle Rechtsstreitigkeiten, die zwischen den Landern und den ehemals regierenden Fürstenhäusern bei deut­schen Gerichten über die Auseinandersetzung und damit zusammenhängenden Fragen anhängig sind, find aus Antrag einer Partei bis zum Inkrafttreten emer reichSgesetzlichen Regelung (Gesetz oder Volksentscheid) auszusetzen.-

Das Sperrgesetz soll am 30 Juni 1926 außer Kraft treten. Der ftühere braunschweigische Mmi- ster Hampe begründet diesen Antrag und wandte sich dabei auch gegen die Argumente des deutsch- nationalen Vertteters, der gegen die Zu­rückstellung der Fürstenprozeffe mit der Begrün- düng Einspruch erhob, daß nach der Verfassung alle Deutschen vor dem Gesetz gleich seien.

FuldaerZeitung