FuldaerZettung
Anzeiger für die Skadf und den Kreis Fulda. Amtliches kreisblakk.
Hr. 20.
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Dienstag, 26. Zanuar 1926.
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53. Zahrg.
Sörres-GedSchtnirfeier.
Die Vereinigung der katholischen Akademiker, die deutsche Zentrumspartei, der Katholische Frauenbund, der Augustinusverein und die Deutsche Görresgesellschaft veranstalteten am Sonntag im dichtbesetzten Plenarsitzungssaale des Reichstages eine Gedächtnisfeier für Josef G ö r r e s aus Anlaß feines 150. Geburtstages. Geheimrat Dr. Schellenberg - -Berlin hielt die Festrede, in der er Görres als großen Patrioten, als Mann der Universität, der alle Felder geistigen Lebens umspannte, und als einen großen Führer und Erieher des deutschen Volkes feierte. Es folgten Ansprachen des Hauptredakteurs «der .Kölnischen Volkszeitung" Dr. Hoeber über die soziale Sendung und des Pfarrers Dr. Sonnenschein über die religiöse Sendung des Gefeierten sowie die Verlesung von Abschnitten aus Görres Werken.
von den Demokraten.
Tagung des demokratischen Parteiausschusses.
Wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger mitteilt, trat der Parteiausschuß der Deutschen Demokratischen Partei am Sonntag in Berlin zu einer Tagung zusammen, an der die neuen demokrasischen Reichsminister Dr. Külz und Dr. Reinhold sowie auch Dr. Geßler teilnahmen.
In einem einleitenden Referat betonte der Parteivorsitzende Abg. Koch, an der langen Dauer des regierungslosen Zustandes fei die fatsche Handhabung unseres politischen Systems, die die Der- Handlungen viel zu sehr den Parteien überlasse, anstatt sie einem führenden Manne anzuvertrauen, nicht ganz ohne Schuld.
Der Parteiäusschuß stimmte drei Entschließungen zu. die u. a. dem Parteivorsitzenden Koch das volle Vertrauen aussprachen und bedauern, daß die Sozialdemokratie in partei-egoistischer Weise ihre Mitwirkung an der Regierung versagt hat. Die Nachgiebigkeit des Reichskanzlers gegenüber den p artikularistischen Tendenzen der Bayerischen Volkspartei wird verurteilt. Die Innenpolitik der neuen Regierung müsse auf dem Boden der Republik und der R e i ch s e i n h e i t die durch den Locarnopakt bedingte politische Linie fortsetzen. Notwendig sei eine Republikanisierung der Verwaltung und Abstellung der außerordentlichen Mißstände in der Justiz, den Universitäten usw. Der Geist von Locarno müsse sich vor allem in einer sofortigen und sichtbaren Aenderung des Besatzungsregimes auswirken und auch dem Saargebiet in kürzester Frist die Möglichkeit geben, in freier Abstimmung seine Zukunft zu bestimmen. Der Parteiausschuß erörterte auch die Frage der Fürstenabfindung.
Zur Fürstenabfindung.
Der sozialdemokrakisch-kommunistifche Antrag auf Volksentscheid über entschädigungslos« Enteignung der Fürstenhäuser.
Die Vertreter der sozialdemokratischen Partei, der kommunistischen Partei und des Ausschusses für den Volksentscheid beschlossen, den zum Volksbegehren einzureichenden gemeinsamen Antrag folgende endgültige Fassung zu geben:
Das gesamte Vermögen der Fürsten, ihrer Familien und Familienangehörigen werden zum Wohle der Allgemeinheit enteignet. Das enteignete Vermögen wird Eigentum des Landes, in dem das betreffende Fürstenhaus bis zu seiner Absetzung oder Abdankung regiert hat.
" Das enteignete Vermögen wird verwendet zugunsten der Erwerbslosen, der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen, der Sozial- und Kleinrentner, der bedürftigsten Opfer der Inflation, der Landarbeiter, Kleinpächter und Kleinbauern durch Schaffung von Siedlungsland auf dem enteigneten Landbesitz.
Die Schlösser werden für allgemtzine Wohlfahrts-, Kultur- und Erziehungszwecke, insbesondere zur Erweiterung von Genesungs- und Vcr- iorgungsheimen für Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene, Sozial- und Kleinrentner sowie von Kriegerheimen und Erziehungsanstalten verwandt.
Alle Verfügungen, die nach dem 1. November 1918 durch Urteil, Vergleich, Vertrag oder auf sonstige Weise getroffen wurden, sind nichtig.
Weiter wurde vereinbart, daß der Antrag am Montag, den 25. dieses Monats dem Reichs» Ministerium des Innern eingereicht werden soll. ________________
* Protestkundgebung des Handwerks. In einer sehr zahlreich besuchten Versammlung des Jnnungs- ousschusies der vereinigten Innungen Kroß-BerlinS wandte sich der Obermeister der Tapezierinnung, Abg. Holz am er, gegen das Gesetz betreffend den Preisabbau und forderte eine Herabsetzung der für ^ls, Handwerk unerträglichen Steuern. Von der Regierung wurde u. a. Vereinfachung der Steuergesetzgebung, sparsame Verwaltung, Anpassung der wzialen Lasten an die Notlage der Wirtschaft sowie die Beseitigung aller wirffchafts» und produktionshemmenden Maßnahmen gefordert.
* Die englisch-italienischen Schuldenverhandlungen. Die römischen Blätter kündigen an, daß der Abschluß Und die Unterzeichnung des Schuldenabkommens mr die Mitte dieser Woche zu erwarten sei. Die Sachverständigen hätten bereits einen Vertragsentwurf ausgearbeitet, der zwischen den beiden Fmanz- winistern am Montag zur Verhandlung kommen werde und am Dienstag dem englischen Kron» . tat vorgeleat werden solle.
vom fernen Osten.
Eine Rote Tschitscherins an China.
Tschitscherin richtete an Tuan Schi Vui eine Note, die innerhalb von drei Tagen erstens die vollständige Wiederherstellung der Ordnung in der Mandschurei, zweitens die Durchführung des Vertrages und drittens die Freilassung Jwanvs, des Leiters der ost- chinesischen Bahn, verlangt. Die Note schließt:
„Wenn die chinesische Regierung aus irgendwelchen Gründen außerstande ist, eine friedliche Lösung der Frage zu gewährleisten, so bittet die Sowjettegierung die chinesische Regierung, ihr die Erlaubnis zu geben, mit eigenen Kräften die Durchführung des Vertrages und den Schutz der beiderseitigen Interessen sicherzustellen."
Diese Note soll Karachan dem Konsul in Mulden zur Weitergabe an Tschang Tso-Lin übergeben und ihn auf die schwere Verantwortung aufmerksam machen und betonen, daß die Sowjettegierung eine Antwort erwartete.
Französisch-chinesischer Zwischenfall.
Wie Havas aus Hongkong gemeldet wird, drangen in Pak-Hoi in der Provinz Kuantung chinesische Truppen in das französische Hospital ein und holten die ftanzösische Flagge nieder. Den Versuch, auch die Flagge vom französischen Konsulat niederzuholen, gaben sie auf, als der Konsul der Wache befahl, gegebenenfalls das Feuer zu eröffnen.
Der russische Konsul in Chardin gefangen!
wtb p a r i 5, 25. Jan. (Cig. Funkmeld.) Dem „New park Herold" wird aus Peking gemeldet, Tschangtsolin habe von dem Ullimakum des 5oro- jet-Dokfchasters keine Notiz genommen. Cr habe sogar den russischen Konsul und sämtliche Mitglieder der russischen Handelsvereinigung verhaften lassen und das russische Konsulat geschlossen. Er hak die Absicht, sämtliche Verbindungen zwischen Sibirien und Mukden zu unterbinden. Die Russen hätten 10 000 Mann Truppen in der Nähe von Chardin zusammengezogen und da die Japaner eine stille Vorkehrung getroffen ha- den, sich dem Einmarfch der Russen aus chinesisches Gebiet zu widersehen, sei die Lage gespannter denn je.
Die Marine-Meutereien.
Wie aus parlamentarischen Kreisen verlautet, hat Reichstagspräsident Loebe die weitere Verbreitung der Broschüre des Abg. Dittmann, die den Titel „Die Marinejustizmorde vom Jahre 1917 und die Rebellion der Admirale vom Jahre 1918 dargestellt nach den amtlichen Geheimakten im Auftrage des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über den Weltkrieg" führt, untersagt, da ein Aufttag des Untersuchungsausschusses zur Abfassung dieser Broschüre nicht vorliegt.
Amtliche Darstellung über die Tstariuemeukereien.
Aus parlamentarischen Kreisen erfährt das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsver- leger, daß das Reichswehrministerium dem Unter» suchungsausschuß des Reichstages für die Montagssitzung eine amtliche Darlegung über die Marinemeutereien übermitteln wird.
Heeresverwaltung und Schwarze Reichswehr.
W. T. B. meldet:
Im Reichstag sind gelegentlich der Debatte über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen der Fememorde Angriffe gegen die Heeresverwaltung erhoben worden, deren Erörterung dem Untersuchungsausschuß vorbehalten bleiben muß. Heute sei nur festgestellt, daß die Behauptung, ein Regiment der Schwarzen Reichswehr habe vor dem Reichswehrminister und dem Chef der Heeresleitung einen Parademarsch ausführen dürfen, unwahr ist.
Hus den Parlamenten.
Der Reichstag über die Fememorde.
Der Reichstag erledigte zunächst die noch ausstehenden Bestimmungen zum Etat für 1925 und ging dann zur Beratung des sozialdemokratischen Antrags onfEinsetzung einesUntersuchungsausschuffes, der die Femeorganisationen und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Morde und sonstigen strafbaren Handlungen zu untersuchen hat, über. Der sozialdemokratische Abgeordnete S a e n g er begründete den Antrag, indem er die Verhältnisse in der Reickswehr, die deutsche Justiz und die nationalistische Hetze als die Hauptursachen, die zur Ausführung der Femenmorde geführt haben, bezeichnete. Der Zenttumsabgeordnete Neumann betonte, daß die Zentrumsfraktion das größte Jntereffe an der Aufdeckung und Aufklärung der Fememorde habe. Abg. Rosenberg gab namens der demott. Fraktion eine Erklärung ab, in der die Einsetzung eines Unter- suchungsausschuffes gefordert wird. Der völkische Abgeordnete Stöhr erklärte, daß seine Partei den politischen Mord aus sittlichen Gründen und auch aus Gründen der politischen Vernunft verwerfe. Außerdem komme auch nichts Befferes nach, wie sich aus der Aufeinanderfolge der Außenminister (Sttesemann nach Rathenau) ergebe.
Da mehr als ein Drittel der Mitglieder es beantragten, wurde entsprechend der Geschäftsordnung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ohne weiteres entschloffen.
Das Haus vertagte sich auf Dienstag, um dann die Regierungserklärung entgegenzuuehmen.
Gberschlesien.
Von einer besonderen parlamentarischen Seite wird uns geschrieben:
Im allgeminen verlaufen die Tagungen der Pwoinziallandtage ruhig. Anders war es bei der Tagung des oberschlesischen Provinziallandtages. In den drei Tagungen vom 18. bis 20. Januar kam es zu lebhaften Auseinandersetzungen zwischen der Zentrumspartei und den Deutschnationalen.
Der oberschlesische Provinziallandtag stellte mit großer Mehrheit die aus dem Zentrum, den Sozialdemokraten und den Demokraten besteht, die Forderung auf, die Provinz Oberschlesien müsse alle Teile der Se l b st v e r w a l t u n g bekommen. Eine Ausnahmebehandlung sei entschieden abzulehnen. Die Deutschnationalen wollen nur eine provinzielle Selbstverwaltung ohne wirtschaftliche Aufgaben. Landesversicherungsanstalt, Landwirtschaftliche De- rufsgenossenschaft in Feuersozietät,Lebens- und Haftpflichtversicherung, Elektrizitäts- und Wasserwirt- sckaft sollen in Niederschlesien bleiben. Die Mehrheit fordert eine ganze Provinzialverwaltung, wie es bei den anderen preußischen Gesetzen der oberschlesischen Bevölkerung versprochen wurde.
Die Deutschnationalen bestritten, daß sie ihre Versprechungen nicht eingehalten hätten. Der Redner der Zenirumsvartei machte die Deuffchnationa- len darauf aufmerksam, daß am 1. September 1922 ein Flugblatt, von allen Parteien unterschrieben, verbreitet wurde, in dem gesagt wurde:
„DieParteien, welche im entscheidende nAbstimmungs. kämpfe einia und aeschlossen zusammenstanden, in dem Entschlüsse, OberschlesiendemDeutschen Reiche tu erhalten, geben angesichts der bevorstehenden Ab- stimmuna die Parole: „Wir stimmen einmütig dafür, daß Oberschlesien eine preußische Provinz bleiben soll. Die Bedenken, welche gegen ein Verbleiben bei Preußen bestanden, sind durch das Gesetz vom 11. Juli beseitrgt. Wir haben das Vertrauen zu der preußischen Regierung, daß sie die in diesem Gesetz gegebenen Zusagen weitherzig und ehrlich halten wird".
Dieses Flugblatt sei von der deutschnationalen Partei m i t unterzeichnet worden. Am 3. September 1922 stimmte.dann eine große Mehrheit für das Verbleiben bei Preußen und verzichtete auf die Bildung eines eigenen Gliedstaates. Die Deutsch- nationalen wurden in öffentlicher Sitzung gefragt, wie ein solches Versprechen mit der W a h l p a r ol e der letzten Provinziallandtagswahlen, wo die Aufhebung der beiden preußischen Gesetze, die zur Bildung der Provinz Oberschlesien gegeben wurden, gefordert wurde, zu vereinbaren sei. Sie sch w i e g sich aus.
Der Landeshauptmann hotte in längeren Darlegungen zu den Beschlüssen des preußischen Staatsrates, der die provinzielle Auseinandersetzung behandelt hat, Stellung genommen. Der Provinziallandtag nahm mit den Stimmen der Zentrumspartei, der Sozialdemokraten und der demokratischen Partei folgende Entschließung an:
„Der Provinziallandtng billigt die Stellungnahme des Landeshauptmanns zu dem Entwürfe eines Gesetzes über die Trennung und Auseinandersetzung der Provinzen Ober, und Niederschlesien.
Entsprechend dem bekundeten Willen der über- wältigenden Mehrheit des oberschlesischen Volkes verlangt der Provinziallandtag mit dem größten Nachdruck dieendlicheDurchführungderProvinz. gesetze, sowohl hinsichtlich der Staatsverwaltung, als auch hinsichtlich der kommunalen Selbstverwaltung. Im Interesse unserer Heimatprovinz, nicht zuletzt auch im preußischen und deutschen Jntereffe, beharrt der Provinziallandtag auf dem völligen Ausbau der Provinz und er mübte in jeder Ein- schränkung der provinzialen Zuständigkeitsrechte eine durch nichts gerechtfertigte Ausnahmebehandlung Ober- schlesienS, eine gegen Treu und Glauben verstoßende Nichteinhaltung feierlich gegebener Zusagen und einen verhängnisvollen politischen Fehler erblicken.
Als eine Nusnahmebehandlung müßte insbesondere auch die Verweigerung einer oberschlesischen Landes- Versicherungsanstalt angesehen werden. Der Provinzial- landtag erneuert daher mit allem Ernst den Antrag auf Errichtung einer Landesversicherungsanstalt für die Provinz Oberschlesien und erklärt, daß er auf diese Forderung nicht verzichten wird.
Ebenso spricht er, gestützt auf daS Gesetz vom 25. Juli 1922, die dringende Bitte aus, daß die Errichtung eines Landeskulturamtes nicht weiter hinaus- geschoben wird".
Da alle Parteien — in einem Punkte stimmten di« Kommunisten dagegen, weil sie die Tragweite, wie sie sagten, nicht übersehen — der Entschließung zustimmten, blieben die Deutschnationalen mit ihrem Anhang allein. Oberschlesien hat durch seinen Pro- vinziallandtag der Stimmung Ausdruck gegeben. Es darf erwartet werden, daß die gesetzgebenden Körperschaften nunmehr vorhandene Gesetze ehrlich durchführen und polittsche Fehler vermeiden.
* Die preußischen Staatsfin anzen im Dezember 1925. Die Einnahmen des preußischen Staates betrugen laut Preußischen Pressedienstes im Dezember 1925 insgesamt 167,7 Millionen Reichsmark, die Ausgaben 184,5 Millionen Reichsmark. Es ergibt sich also ein Defizit von 16,8 Millionen Reichsmark. Die Gesamteinnahmen des Staates in der Zeit vom 1. April 1925 bis 31. Dezember 1925 betrugen 1,758,5 Millionen, die Gesamtausgaben 1,868,9 Millionen Reichsmark. Es ergibt sich also somit ein Defizit während dieser von 110,4 Millionen Reichsmark. Die schwebende Schuld des preußischen Staates betrug Ende Dezember 1925 74,8 Millionen Reichsmark.
* Kundgebungen gegen die Teuerung in Frankreich. Havas berichtet aus Marseile: 2000 Beamte und staatliche Angestellte haben hier gegen die Teuerung protestiert und für 1926 die Einführung einer je nach den Schwankungen des Frankenkurses beweglichen Gehaltsfkala beantragt. Dieselbe Forderung haben auch nach einer Havasmeldung aus Stile die dortigen Beamtenverbände oettellt.
Zur Besatznngrsrage.
Chamberlain und Driands Zusammenkunft.
Havas verbreitet folgende Meldung: Es scheint sich zu betätigen, daß Staatssekretär Sir Austen Chamberlain am Mittwoch nach Paris kommt, von wo er am Freitag die Weiterreise nach London antreten wird. Es ist sehr wahrscheinlich, daß er gelegentlich seines Aufenthaltes in Paris mit Ministerpräsident Briand über verschiedene außenpolitische Fragen sprechen wird.
Der „Obseroer" zur Besatzungsfrage.
Der Londoner „Observer" spricht die Hoffnung aus, daß Deutschland seinen Eintritt in den Völkerbund nicht von einer Regelung der Frage der Zahl der Besatzungsttuppen abhängig machen wird, erkennt aber im übrigen die Berechtigung des deutschen Standpunttes an, daß die Vermehrung der Truppen in der zweiten und dritten Zone um 20000 Mann unzulässig ist. Das Blatt erklärt, die neue Politik der Versöhnung von Locamo müsse fortgesetzt werden, und diese reime sich nW mit Bajonetten zusammen.
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Der „Täglichen Rundschau" zufolge sind nach dem den deutschen zuständigen Stellen vorgelgten Räumungsplan die endgültigen Räu» m u n g s f r i st e n wie folgt festgesetzt:
Der von den Engländern besetzte Teil wird am 31. Januar geräumt sein. Die belgischen Truppen »-.lassen die einzelnen Bezirke spätestens vom 25. Januar bis 4. Februar. Die französischen Truppen werden bis spätestens 20. Februar das Gebiet der ersten Zone endgültig geräumt haben.
Riederholung der brikischen Flagge am 30. Januar.
Das Kölnische städtische Presseamt keilt mit, daß die britische Flagge auf dem großen Hauptquartier in Köln am 30. Jan., 3 Uhr eingeholt wird und gleichzeitig die letzten Truppen Köln verlassen. Rach diesem Vorgang sind jedoch, wie bereits bekannt, Köln und die sonstige 1 Zone noch nicht als unbesetztes Gebiet zu betrachten, so daß die Ordonanzen der niterallierten Rheinland-Kommission noch in Kraft bleiben.
Immer noch Duell-Falle.
Menschen, die mit gesundem Verstand und offenen Augen das gewaltige Schicksal der europäischen Menschheit in den letzten Jahrzehnten miterlebt haben, können es kaum galuben, daß es in Deutschland noch Gesellschaftsschichten gibt, für die es Duell-Fälle gibt. Liegt der Duell-Unfug noch nicht in der historischen Rumpelkammer bei Hexenwahn, Raubritterunwesen und sonstiger verstaubter Romantik? Hat die soziale Rot und das wirtschaftliche Elend wirklich noch Leute übrig gelassen, die Zeit für sogenannte „Ehrenbändel" haben? Wahrhaftig, solche Versteinerungen sind noch da. Wir haben nach der „K. V." einen „Hohenzol- lernschen Duellfall".
Zunächst den kurzen Tatbestand. Zwischen zwei Kol- legen des tierärztlichen Standes in Hechingen lHohenzollern) gibt es, sagen wir einmal, Mißverständnisse. Der ältere, Dr. F., bringt die Differenzen vor eine unparteiische Instanz, die Düsseldorfer Aerztekammer, zur Schlichtung. Die Aerztekammer fordert den jüngeren Kolleaen Dr. H. zur Rückäußerung auf. Dieser hätte dadurch die beste Gelegenheit gehabt, sich zu rechtfertigen. Statt dessen fordert Dr. H. den älteren Kollegen auf Säbel. Dr. F. ist aber überzeugungstreuer Katholik. Er lehnt die Forderung auf schwere Säbel ab und erstattet Anzeige. Es ergeht ein Strafbefehl in Höhe von 150 M. gegen Dr. H. Nun ist Dr. F. abel auch Mitglied des deut sch en Offiziersbundes. Dieser legt sich in einem Briefwechsel auf die Annahme einer Forderung auf schwere Waffen fest. Dr. F. tritt aus dem Deutschen Offiziersbunde aus. Das Verfahren bei der Aerztekammer steht ebenfalls vor dem Abschlüsse. Wie verlautet, geht Dr. F. daraus völlig gerechtfertigt hervor. Und trotzdem hätte er sich mit seinem unsachlich operierenden Gegner schlagen, vielleicht zeitlebens körperlich ruinieren lassen sollen. Man muß sich vergegenwärtigen, was die Ablehnung einer Duellforderung selbst heute noch gesellschaftlich für Konsequenzen hat. Da war in Hechingen I. B. Barbara- feier des bärtigen Offiziersbundes. Dr. F. sollte die Festrede übernehmen. Auch bas spricht für das gesellschaftliche und persönliche Ansehen Dr. F.'s. Die Duell- ablehnung kommt dazwischen. Da erklärt der damalige Vorsitzende der Hechinger Ortsgruppe des DOB., er fei nicht in der Lage, die Vorbereitungen zur Barbara- feier weiter beizubehalten, wenn Dr. F. die angebotene Festrede halte. Nach mehr. Die von Dr. F. besuchte Abendgesellschaft wird von einigen andern Be- mchern boykottiert! Dr. F. wird privat und in der Presse schwer angegriffen. Und das, obwohl seine Haltung noch den Ermittelungen der Aerztekammer völlig einwandfrei ist! Der Fall wird Weiterungen haben, da viele Mitglieder des DOB., vorab unter den kath. Studentenverbänden, dessen Standpunkt nicht teilen dürfen. Der Fall lehrt auch, wie notwendig die Abänderung der bezüglichen Paragraphen des Strafgesetzbuches ist und wie gut Kaiser Wilhelm daran getan hätte, den Forderungen der Deutschen Antiduelliga, unter Führung des Fürsten Karl v. Löwenstein stattzugeben. In der Reichswehr ist das Duell unseres Wissens verboten.
Hoffentlich gibt es heute unter den katholischen Akademikern genug Männer, die mit einem mitleidigen Lächeln auf die sogenannten „gesellschaftlichen Konsequenzen" ihres ablehnenden Standpunktes zum Duell herabsehen und die Leute, die vom Mittelalter nicht loskommen, sich selbst überlasten. Wir werden auch allein fertig!
— Von der britischen Landwirtschaft. (Cig. Funkm., Der Landwirtschaftsminister Guineß sagte in einer Rede, er hoffe, in ein bis zwei Wochen in der Lage zu sein, dem Parlament Vorschläge zur Unterstützung der Landwirtschaft varzulegen. Da sich die große Industrie des Landes trotz feiner schwierigen Sage bereit zeigte, einem internationalen Wettbewerb ohne einen allgemeinen Schutzzoll gegenüber zu treten, komme ein Schutzzoll für die Landwirtschaft natürlich nicht in Frage.