Anzeiger für die Stadt und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
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aus dem fernen Osten.
Die gespannte Lage in der Mandschurei.
Line neue französische Partei.
wtb Paris. 22. Ian. (Gig. Funkmeldung.) Gestern wurde in einer öffentlichen Versammlung eine neue Partei, die »Nene Rechte", gegründet. Ls handelt sich um eine Jugendbewegung. Die neue Partei trennt sich von den bis seht in Frankreich bestehenden Rechtsparteien und stellt sich zur Aufgabe, im Innern eine Politik der Autorität zu betreiben. Auf außenpolitischem Gebiet sagt sie sich los vom Chauvinismus der Rechtsparteien und will den europäischen S o t i d a r i - tälsgedanken fördern. Der Gründer der Partei ist Robert Fabre-Lace.
* Eine Konferenz der Gouverneure der französischen Kolonien. Wie Havas aus Tunis berichtet, werden die Gouverneure der französischen Kolonien am 22. März in Tunis zu einer nordafri- kanischen Konferenz zusammentreten.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: Illustrierte Beilage" und .BuchenblLtter". Rotationsdruck und Verlag der ?uldacr V clitrbtudrtei in Ftilba. plernsvrecher Rr. 9.
R-onatlicher Berugsvreis! 1.50 R?k.
wtb London. 22. Ian. (Gig. Funkm.). Der diplomatische Verichterstakter des »Daily Telegraph" hält es für möglich, daß Driand. wenn nicht allzu offensichtlich vom Ausland her ein Druck auf ihn ausgeübt wird, vielleicht dem deutschen Ersuchen enlgegenkommen könnte, indem er Zwar nicht 30 000, aber 10 000 Mann französische Truppen aus der zweiten und dritten Zone zu rück zieht. Die pariser Besorgnisse über die Verteilung der deutschen Sicherheitspolizei wurde von anderen alliier- ten Sachverständigen nicht geteilt.
Vsm neuen Kabinett.
Das Reichskabinett trat am Donnerstag nachmittag 5.30 Uhr zu seiner ersten Sitzung zu- sammen. Nach Vereidigung der Reichsminister Dr. Külz, Dr. Curtius und Dr. Reinhold, die bisher noch nicht im Staatsdienst tätig gewesen sind, durch den Reichskanzler gab Außenminister Dr. Strese- mann einen Ueberblick über die außenpolitische Lage. Im Anschluß daran wurde über den Stand der Wirtschaftsverhandlungen mit dem Auslande, insbesondere mit Frankreich, Bericht erstattet.
Die Feststellung der Regierungser- k l ä r u n g ist Gegenstand einer besonderen Sitzung des Reichskabinetts, die in den nächsten Tagen start- finden wird.
Die Pariser „Information" äußert sich zur Bildung des Kabinetts Luther, die neuernannten Minister seien geeignet, gewisse Garantien zu geben. Ohne Zweifel sei der volksparteiliche Einfluß im neuen Kabinett Luther verstärkt worden. Es handelt sich jedoch darum, ob Reichskanzler Dr. Luther sich von seiner Neigung zu den Deutschnationalen beherrschen lasien werde, oder ob er, der Notwendigkeit der Stunde gehorchend, versuchen werde, offen eine republikanische pazifistische Politik zu betreiben. Die Zukunft werde hierüber entscheiden.
Ministervorfiellung beim Reichspräsidenken.
wtb Berlin, 22. Ian. (Gig. Funkm.) Der Reichspräsident hak sich, der „B. Z." zufolge, henke mittag die neuen Sabinekksmitglieder. die er persönlich noch nicht kannte, vorfkellen lassen. Um halb 12 Uhr war -er Reichsinnenminisier Dr. Külz, um 12 Uhr der Reichsfinanzminister Reinhold geladen.
Marokko.
Die spanisch-französische Zusammenarbeit.
wtb Paris. 22. Jan. (Gig. Funkm.) Der spanische Botschafter in Paris hat gestern mit dem General primo de Rivera und General Iordana eine Besprechung gehabt. Gestern abend ist er nach Paris zurückgekehrk. Seine Reise galt vor allem der Zusammenarbeit zwischen Frank- reich und Spanien in Marokko.
wirtschastrnot und Politik
Von Abgeordneten A n d r e, M. d. R.
aus dem besetzten Gebiet.
Räumung Bonns.
Der Bonner französische Gendarmeriekommandant ist nach Abschiedsbesuchen bei der Stadtverwaltung nach Trier abaereisk. Der kommandierende General der französischen Besatzungstruppen stattete dem Ober- bürgermeister gleichfalls einen Abschiedsbesuch ab. Englische Kundgebung für die Rheinlandbevölkerung.
Manchester Guardian' veröffentlicht ein Schreiben der Internationalen Frauen-Liga fu, Frieden und Freiheit, das dafür emtritt, dre unnötigen Leiden der Rheinlandbevölkerung dadurch zu beseitigen,.daß bis zu dem Zeitpunkt, an dem die endgültige Räumung erfolgt, die Verantwortlichen Behörden ihre Anordnungen mehr im Geiste von Locarno treffen als bisher.
Die Zeitung „Asaki" in Tokio veröffentlicht Telegramm aus Dalni, wonach Tschang Tso-lin Verhaftung des Sowjetdirektors der ostchinesischen Eisenbahn Jwanoff angeorduet habe. Ein Telegramm aus Cbarbin besagt, daß chinesische Truppen sich in Charbin konzentrieren. Der Sowjetbotschafter in Tokio soll erklärt haben, daß die russische Regierung entschlossen sei, ihre Forderungen durch Machtmittel
Um die Vesatzungrstärbe.
Eine englische Stimme.
Wtb London, 22. Ian. (Gig. Funkm ). „Westminster Gazelle" schreibt in einem Leitartikel zur Frage der Stärke der rheinischen Desahungstrup pen, es sei hohe Zeit gewesen, daß die deutschen De schwerden über die Nichterfüllung der in Locarno bezüglich der Verminderung der alliierten Garuiso- neu im besetzten Rheinland von der britischen und ranzöfischen Regierung gegebenen Zusicherungen jetzt in den Auswärtigen Aemkern Englands und Frankreichs beachtet würden, wenn tasächlich die genannte Truppenzahl in den noch besetzten Gebieten vermehrt worden sei. sei der deutsche Protest berechtigt. Line Schwierigkeit sei, daß Briand nicht genügend stark sei, um dem französischen Generalstab gegenüber die in Lo- carno gegebenen Zusicherungen durchzusehen.
Die Zchuldensrage.
Die Regelung der Rückzahlung der Kriegsschulden ist erneut akut geworden, nachdem Amerika als Hauptgläubiger neuerdingS wieder bei Frankreich, Belgien und Italien an die Rückzahlung hat erinnern laffen. Die französische Schuld bei Amerika beläuft sich auf 4,2 Milliarden Dollar. Italien ist mit etwa 2 Milliarden, England mit 4V« Milliarden, Belgien mit 400 Missionen beteiligt. Dazu kommt Rußland mit 255 Millionen, Jugoslawen mit 65, Oesterreich mit 30, Griechenland mit 18, Armenien mit 15 Millionen. Die Tschechoilovakei hat etwa 120 Millionen, Polen sogar 180 Millionen bei Amerika geliehen.
Die Frage der Rückzahlung dieser Schulden wird immer dringender. Allerdings hangt damit aber auch die Unsicherheit in der Finanzaebahruna der betreffenden Länder zusammen, von der angesichts der niedrigen Valuta Deutschland mit seiner festen stabilen Währung recht empstndlich in Mitleidenschaft gezogen wird.
Die französisch-russischen Schuldenverhandlungen.
wtb Paris, 22. Jan. (Gig. Funkmeldung.) Die beiden Mitglieder der Sowjetkommission für die französisch-russischen Schuldenverhandlungen, Volkskommiffar für Außenhandel Sokolnikow und der Sachverständige für petrolrmmfragen, Sere- bowskoy, sind in Paris eingefroren.
Deutschland und der Völkerbund.
Gin deutschnalionaler Antrag.
Die deutschnationale Reichstagsfraktion verlang; in einem Antrag, daß Deutschland nicht eher einen Antrag auf Annahme in den Völkerbund stellt, als bis ihm u. o. authenisch anerkannt sind: Volle Neu- tralltät gegenüber Artikel 16 und 17 des Statuts, kein Verzicht auf deutsches Land und Volk, Aufhebung der Luftfahrtbeschränkungen, Gleichberechtigung in Rüstungsfragen, Widerruf des Kriegsschuldbekenntnisses, Ausdehnung des deuffchsn Rechts auf seine Kolonien, Vollständige Räumung der Kölner Zone, Kürzung der Besatzungsfristen usw.
Die diplomatische Lage des Völkerbundspersonal».
Der Bundesrat in Bern hat Beschlüsse gefaßt, welche die Abänderung der bestehenden Bestimmungen über die diplomatische Lage des Völkerbundspersonals zum Gegenstand haben.
Keine deufich-frsnzössscheu Verhandlungen über Rückkäufe der Saargruben.
Wtb Paris, 22. Ian. (Gig. Funkmeldung.) Das pariser Auswärtige Amt dementiert formell, daß zwischen Dcn-lschland und Frankreich über den Rückkauf der Saargruben Verhandlungen geführt würden.___________
Deutsch-russischer Zwischenfall.
Hamburger Blätter berichten, das; im Dezember vorigen Jahres der Kaufmann Co> nehlsen, Koriin ar- agent in Saturn und der Kaufmann Schmitz, Konsular- agent in Poti sowie der Reichsangehörige Enk in Baku und Bogeley in Bat um verhaftet worden seien. Die Sowjetpolizei (G. P. U.) habe in den Räumen der betreffenden Personen neben ihrem Privatschriftwechlel auch amtliche Schriftstücke beschlagnahmt. Die Verhafteten seien zunächst in das Untersuchungsgefängnis nach Tillis, später nach Moskau gebracht und unter Anklage der Spionage gemäz § 66 des Strafgesetzbuches gestellt worden.
Wie das W. T. B. von unterrichteter Seite erfährt, hat die deutsche Regierung, sobald sie -von dem Vorfälle Kenntnis erhielt, bei der Sowjetreqierung wegen dieses Vorgebens der lokalen Sowjetbehörden Protest eingelegt und' Genugtuung gefordert. Die Sowjetregierung hat sich daraufhin bereit erklärt, der deutschen Regierung ihr Bedauern über das rücksichtslose Verhalten der lokalen Sowjetbehorden auszusprechen und die beschlagnahmten Schriftstücke herauszugeben. „ „ . m
Die deutsche Botschaft ist tm Interesse der Ber- hafteten tätig und um Aufklärung der einzelnen Verhaftungsgründe bemüht.
Das österreichische Finanzprogramm.
Aus Wien wird gemeldet:
Finanzminister K e l l m a n n entwickelte im Finanz- und Budgetausschuh in einer ausführlichen Rede sein Programm. Er behandelte zunächst das Problem der Arbeitslosigkeit und kam sodann auf die Finanzlage zu sprechen. Das GebarungsergebniS für 1925 einschließlich der Jnvestiitonen lasse einen Ueberschuß von 12 Millionen Schilling erwarten. Da jedoch die wirtschaftliche Lage Einnahmerückgänae wahrscheinlich mache, müsse an der bisherigen Politik der Sparsamkeit festgehalten werden. Auf dem Gebiete der Handelsverträge werde die Regierung sich bemühen, die Verhandlungen mit Deutschland, Ungarn und Polen zu einem gedeihlichen Ende zu führen. Die Zollerhöhungen in anderen Ländern würden eine Ueberprnfung der einzelnen Positionen deS österreichischen Zolltarif notwendig machen, wobei jedoch fiskalische Rücksichten nicht ausschlaggebend sein sollen. Die Regierung werde die Nationalbank bei ibrer auf die Erhaltung der Wertbeständigkeit der Währung gerichteten Kreditpolitik unterstützen. Die Bindung des Deviienhandels an eine behördliche Erlaubnis werde in absehbarer Zeit fallen. Durch den Völkerbund würden demnächst Verhandlungen bezüglich Erhöhung der auS den Dölkerbundskrediten vorzustreckenden Reserven für die Bundes« und Postsparkasse sowie über die Veranlagung der Anleiherechte im Inlands geführt werden.
Diktaturgelüste und bedeutet für die Republik eine verlorene Schlacht. .
Die Kommunisten haben es, parteipolitisch gesehen, am leichtesten. Sie predigen den Anschluß an Sowjetrußland, die Aufhebung desPrivateigentums, brutale Sozialisterung der Wirtschaft und die Einführung der Staatsallmacht unter Zerstörung jedweder persönlichen Initiative. Das ist der Weg zum völligen Ruin Deutschlands, zur dauernden Brotlosmachung der deutschen Arbeitnehmerschaft, zur völligen Zerrüttung der deutschen Industrie, der Zerschlagung des Mittelstandes und der bäuerlichen Betriebe. Deutschland ist nicht Rußland! 85 Prozent der russischen Bevölkerung leben auf dem Londe ihr bäuerliches Eigenleben. Deutschland ist in die Weltwirtschaft hineingestellt und mit ihr verwachsen. Eine Bolschewisierung Deutschlands würde zudem die Gefahr krieg e r l- scherVerwicklungen heraufbeschwören. Mit solchen Roßkuren läßt sich Deuffchlands Wirtschafts- gesundung nicht erreichen.
Unter solchen Verhältnissen hat es im Reichstag die Zentrumspartei als Partei der Mitte nicht leicht, praktisch Politik zu machen. Hierauf ist aber seit Jahren unsere ganze Aufgabe eingestellt. Vielleicht ist die allzu starke politische, wirtschaftliche und soziale Anspannung und Arbeit der Zentrumsfraktion insofern ein Fehler, als andere Parteien auf unsere sachliche Einstellung hin allzusehr s ü n- d i g e n können. Ist der Staatswagen in der. Dreck hineingeführt, so ruft man nach dem Zen- lrum! Ist die Wirtschaft krank und gefährdet, so heißt es: Was tut das Zentrum? In diesen Tatsachen steckt aber zugleich auch die beste Anerkennung für die Zentrumsfraktion und Partei. Unserer Tätigkeit liegt der Gedanke zugrunde, dem schon unser verstorbener Führer Gröber in entscheidender Stunde einmal Ausdruck gegeben hat: Erft das Vaterland und dann die Partei! Unser deutsches Vaterland ist in Not und Gefahr, und deshalb wollen wir ihm erst recht unsere Kraft und Arbeit schenken.
zu unterstützen.
China und Rußland.
Reuter meldet aus Peking, man stelle infolge der Spannung zwischen China und Rußland wegen der chinesischen Ostbahn eine erhöhte Tätigkeit der chinesischen Nationalarmee fest, deren Führer Vorkehrungen für eine neue Offensive gegen Tichang- Tch-lin treffen würden.
Japan zur Lage.
Der Landtag in Tokio ist zusammengetreten. Nach den Reden des Premierministers Kaw und des Außenminister Schidehara im Oberhaus lenkte Baron Sakatani die Ausmerksamkeit auf den zr»- nehmenden Ernst der Lage zwischen China und Sowjetruhland und fragte nach der Haltung der Regierung. Baron Schidehara erwiderte, diese Sache fe: eine rein russisch-chinesischeAngelegen- heit, und es sei unwahrscheinlich, daß es zu Feindseligkeiten komme. Die Regierung verfolge jedoch die Entwicklung der Dinge mit Aufmerksam- keit für den Fall, daß in Zukunft irgendwelche Schritte erforderlich werden sollten.
Gegen den Bolschewismus.
wtb London, 22 .Jan. (Gig. Funkm.) „Corning post" berichtet aus Tientsin, es verlaute, daß Lit schlingt in aus Tientsin vorrücke, um sich mit Tschangtsosin zu verbinden, wupeifu und Suntschuanfang seien geneigt, sich dieser Kombination gegen den von Feng vertretenen bol- fchewisti scheu Einfluß anzuschließen.
Rufe: Zurück zum Föderalismus, zur deutschen Kleinstaaterei können aber meines Erachtens die großen Wirtschaftsprobleme, die im Absatzmangel in der Landwirtschaft, im Gewerbe und in der Industrie, in der verstärkten Weltkonkurrenz, in der großen Geldknappheit und Kreditnot, dem allzu hohen Zinsfuß, dem technischen Zurückbleiben eines Teiles unserer Industrie ,der künftigen Gestaltung der Handels- und Zollpolitik, und den gewaltigen Reparationsleistungen ihre Ursache haben, nicht gelöst werden. Hinzu kommt die Vertrustung unserer Wirtschaft, der gegenüber nur die Reichsgesetzaebung auf dem Gebiete der Preispolitik und der Wahrnehmung der sozialen Interessen sich durchzusetzen vermögen wird. Die einzelnen Länderregierungen haben gegenüber den kapitalmächtigen Trusts wenig zu sagen. Eine Zukunftsausgabe wird aber darin bestehen, den Ländern besonders auf finanziellem Gebiet vermehrte Selbständigkeit einzuräumen. Hier sowohl wie auf kulturellem Gebiet ist eine Zusammenarbeit mit der Bayerischen Volkspartei ohne wei-
aus den Parlamenten.
In der Donnerstag-Sitzung des Reichstags wurden in Fortsetzung der 3. Berat u n g des E t a t s für das Jahr 1925 der Etat des JustlzmlM- steriums und der Reichspostverwaltung ohne Erörterung genehmigt . Beim Etat des Reichsarberts- ministeriums verlangte der kommunistische Abg. Raedel eine Erhöhung der jetzigen Erwerbslosen- unterstützung um 50 Prozent und der sozmldemo- kratiiche' Abgeordnete Simon-Franken em Cm- chreiten der Regierung gegen Betriebsstillegun- fen, die vorgenommen würden, weil die zlrbetter ich tarifwidrige Lohnkürzungen nicht gefallen lasen. Nach Annahme des Antrages, der zur Unter» tützung der aus Anlaß des Ruhrkampfes erwerbslos gewordenen Arbeiter und Angestellten wettere 20 Millionen bewilligt, wurde der Haushalt des Reichsarbeitsministeriums bewilligt. Bei der Beratung des Haushalts des Reichsfinanzministeriums wurde ein Antrag aller Parteien angeonmmen, der den Fond für hilfsbedürftige Kriegswiftiehmer von 13 auf 20 Millionen erhöht. Nach Bewilligung dieses Haushalts vertagte sich das Haus auf Lreitag.
Die deutsche Wirtschaftsnot ist groß und vielgestaltig. Arbeitslosigkeit und Lohndruck in der Indu'stri e, Geldmangel und Verschuldung in der Landwirtschaft, Zusammenbrüche und Konkurse im gewerblichen Mittel st and und in der Industrie, geben ihr das Gepräge. Hilfe zu bringen ist sowohl Aufgabe der Politik wie der Wirtschaft selbst.
Im organischen Zusammenfassen der Kräfte liegt der Schlüssel für die Verbesserung unserer bedenklichen Lage.
Die Parteileidenschaften suchen die bestehende Volksnot agitatorisch für ihre Parteizwecke auszu- beuten. Die Deutschnationalen, die zu 50 Prozent für das Dawes-Gutachten gestimmt haben und hinsichtlich des Locarno-Abkommens beinahe bis zur Unterzeichnung mitgegangen sind, eröffnen zur Zeit einen neuen Feldzug gegen das Dawes- Abkommen als Ganzes: gleichzeitig bemühen sie sich, den demokratisch-republikanischen Staat in Verbindung mit dem parlamentarischen System möglichst verächiftch zu machen.
• Die Deutsche Volkspartei kenn von sich sagen: Zwei Seelen, ach, wohnen in meiner Brust! "Sie möchte auch heute noch am liebsten mit der Rechten gehen und kann solches aus Gründen der Außenpolitik nicht. Ihr Führer, der Außemnini- ster Dr. S t r e f e m a n n, wird täglich mit einer Fülle von Vorwürfen überschüttet. Von einem richtigen Zusammenarbeiten mit der Linken wollte die Deutsche Dolkspartei bis jetzt wenig wissen. Sie hat deshalb auch ber Sozialdemokratischen Fraktion des Reichstages das Sprungbrett hingehalten, um bei der Bildung der Großen Koalition sich auf die Seite stellen zu können. Was wir bei der letzten Regierungsbildung erlebten, das war Mangel an Mut zur Uebernahme der Verantwortung bei der Führung hüben und drüben vom Zentrum.
Die Bayerische D o l ks p a r t e i ist nach wie vor stark partikularisch eingestellt. In den praktischen Fragen der Politik und Wirtschaft haben aber Zentrum und Bayerische Volkspartei im ketz- "ahre gut zusammen gearbeitet. Mit dem Zurück zum Föderalismus, zur deutschen
eres gegeben.
Die sogenannte Wirtschaftliche Vereinigung zählt politisch und wirtschaftlich im Reichstag nur wenig mit. Diese Partei fällt in der Regel bei allen wichtigen Entscheidungen in mehrere Gruppen auseinander. Jedenfalls ist der deutsche Handwerker- und Mittelstand schlecht beraten, wenn er glaubt, sich auf dieses politische Gebilde stützen zu können. Mit den vier bayerischen Bauernbündlern, den fünf bis sechs Welsen und den übrigen Abgeordneten der Wirtschaftlichen Vereinigung lassen sich die Anliegen des deutschen Mittelstandes nicht einer erfolgreichen Lösung entgegenführen.
Auch die Deutsch-Demokratische Partei hat besonders auf steuerlichem Gebiet, wie in den Fragen der Zoll- tmb Handelspolitik in den letzten Jahren eine Haftung eingenommen, die bei uns vielfaches Kopfschütteln verursacht hat.
Mit der Sozialdemokratischen Fraktion läßt sich zwar außenpolitisch eine Linie finden, in den großen Fragen ber Innenpolitik aber ist sie ein Versager. Sie hat nicht nur überspannte sozialpolitische Forderungen erhoben und Anträge gestellt, die unsere Wirtschaft im Falle der Durchführung vollends zum Erliegen bringen müßten, sie hat auch in den Fragen der Wirtschaftspolitik eine Haltung eingenommen, die sich in direktem Gegensatz zur Zentrumspolitik bewegte. Alle Industrieländer der Welt sind heute mehr ober weniger schütz zöllnerisch eingestellt. Die sozialdemokratischen' Minister in anderen Ländern machen diese Schutzzollpolitik glatt mit. Nur Deutschland soll mehr freihändlerisch eingestellt sein. Ob einmal eine europäichse Zollunion kommen wird, ist eine Frage ber Zukunft. Vorläufig hat Deutschland auf wirtschaftspolitischem Gebiet mit denselben Waffen zu kämpfen, deren sich andere Länder bedienen. Wenn die Sozialdemokratie die Außenpolitik der letzten Jahre unterstützt hat, so ist festzustellen, daß diese Haltung sie keine Opfer gekostet hat. Nach der innenpolitischen Seite muß aber festgestellt werden, daß man die Republik nicht mit schönen Reden retten und befestigen kann, sondern bttnh eine möglichst schnelle Ue'berroinbung ber Wirtschaftskrise, der Beseitigung ber Arbeitslosigkeit, bet Festigung der Landwirtschaft, ber Sicherung ber Mittelstandsexistenzen und ber Schaffung neuer Grundlagen für das Induftrieaedeihen. Eine Partei mit 131 Mandaten darf in solchen. Zeiten nicht abseits stehen. Dieses Versagen in Deutschlands größter Wirtschaftsnot scknvächt und unterminiert das par- . lamentarische System, fördert vielfach vorhandene
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