Anzeiger für die Skadk und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

53. Zahrg.

Sreitag, 22. Zanuar 1926.

Nr. 17

Erscheint 'echrmal wöchentlich. Wochenbeilagen: Illustrierte Bei­lage" und »Buchenblütter". Rotavonsvruck und Verlag der ßulton i rturtivtfwi in Fnlko. Nernlvrecher Rr> 9.

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Die Ausnahme des neuen Kabinetts.

Don einem Freunde der Fuldaer Zeitung wird uns aus Berlin geschrieben:

Das zweite Kabinett Luther, das in der Nacht ron Dienstag auf Mittwoch nach fechswochenlan- aem Hangen und Bangen geboren wurde, wird kaum jemanden ernsthaft befriedigen. Es kann nur als eine Notlösung der Regierungskrise bezeichnet werden — eine Lösung, an der vielleicht nur die Deutsche Volkspartei und der Reichskanz­ler selbst einige Freude haben. Die Demokra­ten haben sich nur mit äußerstem Widerstreben an dieser Regierung beteiligt, was ja schließlich nach der nicht gerade freundlichen Behandlung chres Fraktionsführers Koch durch die Bayerische Volkspartei durchaus begreiflich ist. Der Baye­rischer: Volkspartei andererseits dürfte der Demokrat Külz als Innenminister schließlich nicht viel willkommener sein als Herr Koch selbst.

Und das Zentrum? — Nun, auch das Zen­trum hat wieder einmal — zum wievielten Male schon? — durchaus berechtigte Interessen der Par­tei um der Sache willen zurückgestellt und Selbst­verleugnung bis zu einem Grade geübt, der schlechterdings nicht mehr zu überbieten ist. Die Parteien der Minderheitskoalition verfügen im Parlament insgesamt über 170 Siße. Davon stellt allein das Zentrum 69, ist also, worauf man ohne Ueberbebuna Hinweisen darf, was seine Stimmen­zahl anbetrifft, in dieser Koalition die weitaus st ä rk st e Partei. Man wird nun gerade nicht be­haupten können, daß der Reichskanzler Luther die­ser Tatsache auch durch eine entsprechende Zutei­lung von Portefeuilles Rechnung getragen hätte. Von den elf oder zwölf Sitzen, die im Ganzen in Frage kommen, hat sich das Zentrum vorerst mit zweien begnügt, nämlich mit Justiz und Arbeit; die Landwirtschaft wird ihm noch offen ge­halten. und mit der Wahrnehmung der Geschäfte eines Ministers der besetzten Gebiete ist einstweilen Dr. Marx betraut. Die' politisch und wirtschaftlich wichtigsten Ministerien dagegen: Sluswärtiaes, In­neres, Finanzen und Wirtschaft sind mit Volks- parteilern und Demokraten besetzt und Herrn Reichskanzler Luther wird man, ohne ihm nabe zu treten, zur Zeit wob! auch zur Volkspartei zählen können. Wir unterschätzen gewiß nicht die Bedeutung der Justiz, aber wenn sich das Zen­trum schon einmal zu dem Opfer entschloß, seinen Parteiführer für dieses zweite Kabinett Luther zur Verfügung zu stellen, wäre es da nicht reibt und billig gewesen, Herr Luther hätte Herrn Marx den Posten des Vizekanzlers angeboten. Man hat wohl gehört, daß Luther dem Demokraten Koch ein solches Angebot gemacht hat, als die Bayerische Volkspartei Koch als Innenminister ablehnte. Of­fenbar hielt er die Mitarbeit des Zentrums für so sicher, daß er hier einen gleichartigen Vorschlag als überflüssig erachtete. Das Uebergewicht der Deutschen Volkspartei in diesem Kabinett Luther läßt sich nicht verkennen und man darf gespannt fein, wie sich dieses Uebergewicht in der Politik des neuen Kabinetts geltend machen wird.

Es wäre verfehlt, dem neuen Kabinett irgend ein Schicksal zu prophezeien. Die Notlösung hätte vermieden werden können, wenn die Sozi a l - demokratie politisches Verantwortungsgefühl besessen und ihre Mitwirkung an einer großen Koa­lition nicht versagt hätte. Wird sie nun auch der Politik des Notkabinetts ihre Unterstützung ver­sagen? — Wir möchten hoffen, daß derartige Be­fürchtungen sich als gegenstandslos erweisen, denn nichts wäre der Rechten willkommener als eine derartige sozialdemokratische Taktik. Trotz des star­ken deutschvolksparteilichen Einschlags hat das Ka­binett in ihren Augen noch einige Schönheits­fehler: Der Demokrat Reinhold al« Finanzmini­ster und der Demokrat Külz als Innenminister gefallen ihr durchaus nicht. Vor allem aber nimmt sie an Marx Anstoß .obschon er nur den beschei­denen Posten eines Justizministers bekleidet. Der „Tag-, eines der Berliner Hugenbergblätter, schreibt zum Beispiel am Mittwoch Morgen: „Nach der politischen Schattierung geht das Farben- svektrum vom'rosenroten Marx bis zum Vvlksparteiler Dr. Curtius." Und am letzten Sonntag schrieb in dem gleichen Blatt unter der Spitzmarke „Luther auf Irrwegen" einer der von Hugenberg bezahlten journalistischen Angestellten: „Schon der Name Marx genügt, um die Kreise, mh denen Luther in früheren besseren Zeiten so er­sprießlich zusammenregierte (nämlich die Deutschnatio­nalen) gründlich zu verschnupsen. Sollen wir uns etwa allen Ernstes dazu beglückwünschen, daß Herr Marx nun endlich aus der Stellungslosigkeit her- nusgetommen sei und uns nicht mehr weiter mit aufregenden Kandidaturen behelligen werde? Schließ­lich sind Ministerposten denn doch nicht dazu da, um einem gestürzten und durchgefallerien Möchtegern ein Pflaster aus die Wunde zu legen. Der politische Kredit des Herrn Marr ist feit dem Gen­fer Skandal bei allen sachlich denkenden Deutschen gleich Null. Das Zentrum hätte doch wohl noch andere Kräfte, die das Prestige der neuen Regierung nicht von An- fang an so stark zu belasten brauchten."

Es hat keinen Zweck, sich mit derartigen jour­nalistischen Flegeleien eines von der Schwer- kndustrie a u s g e h a l t e n e n Organs sachlich aus­einander zu setzen. Sie sind nur bezeichnend für den abgrundtiefen Haß, den man in nicht einfluß­losen Kreisen der Rechten gegen das Zentrum und seine Führer hegt. Damit dürfte für das neue Kabinett die Frage, ob es sich bei feiner Po­litik auf rechts oder links stützt, schon beantwortet fein. Das Kabinett der kleinen Koalition muß die Politik der großen Koalition zu der seinigen My­then. Don der Sozialdemokratie wird es nicht zuletzt abhängen, inwieweit das zweite Kabi- , nett Luther diese Aufgabe erfüllt. Die, Sozial­demokratie möge auch nicht vergessen, daß eine Not- .lojung nur eine vorläufige Lösung ist, und daß

über kurz oder lang abermals die Frage der Bil­dung einer Mehrheitsregierung auftauchen kann. Daß die Frage nicht im Sinne der Rechten ent­schieden wird, hängt nicht zuletzt von der sach­lichen Haltung ab, welche die Sozialdemo­krat i e in den kommenden Wochen und Monaten dem Kabinett Luther gegenüber einnimmt.

Ein bemerkenswerkes Dementi.

Aus Berlin wird gemeldet: In einer Aus­lassung über die Regierungsbildung behauvtete der „Demokratische Z e i t u n g s d i e n st", daß die Denkschrift des Reichsinnenministers a. D. Koch über das Problem des Einheitsstaates vom Fe­bruar 1920 „in der Reichskanzlei aus- g e g ra b e n" und somit die bayerische Staats« regierung instand gesetzt worden sei, auf die Bil­dung der Reichsregierunq Einfluß zu nehmen. Wie dem' W. T. B. von zuständige Seite mitgeteilt wird, entbehren diese Behauptungen jeder Grund­lage.

Die neuen Männer.

Außer dem Innenminister Külz, dessen Per­sonalien hier schon dargelegt wurden, ist in der Reichspolitik der neue Minister Reinhold ein neuer Mann. Reinhold ist am 1. Dezember 1887 in Dresden geboren. Er studierte in Leipzig Ge­schichte und Volkswirtschaft. Bereits mit 24 Jah­ren ging er in die wirtschaftliche Praxis, indem er Vorsitzender des Aufsichtsrats einer großen Pa­pierfabrik wurde. Im Jahre 1913 wurde er Mit­besitzer des „Leipziger Tageblatt". Reinhold glie­derte dem „Leipziger Tageblatt" die „Leipziger Zeitung" an. Später löste er sein Verhältnis zu dem Verlag. Erwähnt sei noch, daß die beson­ders unter Bibliophilen bekannte Offizin D r u g n- l i n in Leipzig Dr. Reinhold gehört. 1919 wurde Reinhold als demokratischer Abgeordneter in die Sächsische Volkskammer gewählt und zum Finanz­minister des Kabinetts Gradnauer ernannt. Er behielt das Portefeuille auch im Kabinett Buck, schied aber 1920 aus, als dis Sozialdmokraten ein rein sozialistisches Kabinett bildeten. Am 5. Jan. 1923, nach dem Ende der Zeignerzchen Aera, wurde er Finanzminister im jetzigen Koalitions­kabinett Heldt. __

Der Wirtschaftsminister Dr. Curti us steht auf dem rechten Flügel der Deutschen Volksvartei. Er ist Rechtsanwalt am Kammergericht in Berlin. Ge­boren ist er 1879 in Duisburg. Seit 1920 gehört er dem Reichstag an. Schon vorher war er schrift­stellerisch und politisch tätig.

Frankreich und das neue Kabinett.

Tie Pariser Presse beurteilt das neue Kabinett Luther wie folgt:

Der „Temps" schreibt: Das neue Kabinett bietet wenig Garantien für eine klare, bestimmte, neue deutsche Politik. Man muß befürchten, daß inner­politisch ein Abrücken nach rechts immer deutlicher wird. Der Mißerfolg bei der Bildung der großen Koalition und die Bildung des Kabinetts Luther unter den gegenwärtigen Umständen enthält durchaus keine günstigen Anzeichen für die Verhandlungen, die demnächst über die Herabsetzung der Stärke der Be- sahnngstruppen, die Kontrolle deutschen B waffnung, und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund beginnen werden.

Das „Journal des Tebats" schreibt, das zweite Kabinett Luther sei dem Anscheine nach liberaler und republikanischer als das erste. Es wäre aber ver­messen, wenn man behaupten wollte, es biete Frank­reich mehr Garantien. Man müsse in Frankreich immer bedenken, daß, wenn auch die Bildung eines Ministerinme für die inneren Angelegenheiten für Deutschland von Wichtigkeit sei, es für Frankreich nur von mittelmäßiger Bedeutung sei.

„Petit Journal" schreibt: Die Neubildung ändere nicht viel an der Stellung Luthers und Strese- manns, daß das Reich jetzt von einem Ministerium ohne Mehrheit regiert werde. Da es nötig habe, von einer Debatte zur anderen gelegentliche Mehrheiten zu suchen, sei dies im Grunde genommen eine halbe Diktatur, die mehr oder weniger geschickt verborgen werde. „Ouore" vertritt den Standpunkt, daß an- fcheinend das neue Kabinett demokratischer sei als das vorhergegangene. Es müsse Schaukelpolitik treiben und für innere Fragen an die Nationalisten appellieren, denen übrigens Luther sehr nahe stehe. Der radikale „Quoditien" führt aus: So entschlossen der Reichs­kanzler auch fei, die äußere Politik, die er an der Seite des Reichsaußenministers betrieben habe, fortzufetzen, der Geist von Locarno werde auf die Dauer zer­mürbt werden, wenn der Reichskanzler forifahre, die Deutfchnationalen zuerst der Regierungsmehrheit gefü­gig zu machen, um sie schließlich zum Eintritt in die Regierung zu bewegen. Der Millerandsche „A v e n i r" schreibt: Die Krise in der deutschen Kabinetts-Bildung sei eine Krise des Parlamentarismus, unter der Deutschland feit 6 Jahren leide. Solange im Reichs­tag die extremen Parteien sich nicht ausgleichen, fei es unmöglich^ anders zu regieren, als durch ein Kompro­miß. Die radikale „Volonte" sagt: Das Kabinett Luther habe als Minderheits-Kabinett, wenn nicht die Unterstützung, so doch die Neutralität einer der beiden großen Parteien nötig, die nicht im Kabinett vertreten seien, nämlich der Deutfchnationalen oder Der Sozialisten. Es würde also im Reichstage keinen leichten Stand haben.

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

Der Reichsdienst der deutschen Presse verbreitete eine Mitteilung, nach der Herr Bürgers die Annahme eines Ministerpostens davon abhängig rrtdtije, daß ihm sein Direktorposten beim Schasf- hausenffchen Bankverein offengehalten werde; da er .eine derartige Zusage bei den maßgebenoeu Stellen seines Konzerns nicht hätte erreichen kön-

Um Me Abrüstungskonferenz.

Deutschland auf der Abrüstungskonferenz.

Die „Doffische Zeitung" will erfahren haben, daß zu den Verhandlungen der Abrüstungskonferenz des Völkerbundes das Mitglied der demokratischen Reichstagsfraktion Graf B e r n st o r f f, der frühere deutsche Botschafter in Washington entsandt werden soll.

Verschiebung der Vorbereikendeu Abrüstungs­konferenz?

Eine Meldung der Schweizerischen Depeschen­agentur besagt: Obwohl keine neuen für die Frage der Abhaltung der Vorbereitenden Abrüstungskon­ferenz entscheidende Umstände zu verzeichnen sind, scheint man in Völkerbundskreisen bestimmt damit zu rechnen, daß die Zusammenkunft der Vorbereiten­den Konferenz für die Abrüstungskonferenz wahr­scheinlich bis April verschoben wird. Als Vsr- Handlungsort soll jedoch nach wie vor Genf vorge­sehen bleiben. Ferner wird mit dem Eingehen des Aufnahmegesuches Deutschlands in nicht ferner Zeit gerechnet. ___________

Das Wirtschaftsprogramm des Zentrums.

Der von der Zentrumspartei eingesetzte be­sondere Wirtschaftsausschuß hat, wie wir bereits mehrfach mitgeteilt haben, im eingehenden die Prob­lem des Tages und die Mittel zu ihrer Lösung prüfenden Erörterungen Stellung zur Lage genom­men, die sich dann in Anträgen verdichtet hat, welche mit der ganzen Autorität der Zentrumsfraktion nunmehr dem Reichstag in Vorlage gebracht wor­den sind. Diese Anträge, die sich mit der Frage der Hebung der Wirtschaftsnot befaßen, betreffen einmal dieSicherungderlandwirtschaft- lich en Produktion, die neben den Kredit­schwierigkeiten durch eine Herabsetzung des Roggeu- konsums ganz besonders schwer zu leiden hat. Zum zweiten handelt es sich um die S t e i g e r u n g u n» sererAussuhr durch besonders finanzielle Maß­nahmen und drittens ist die Aufstellung und Durch- führung eines Programms vollzogen worden, das den Wohnungsbau markt im kommenden Frühjahr auch im Interesse der Arbeitslosen mög­lichst rfisch beleben soll. Die Besprechungen über all diese Dinge haben naturgemäß in engster Füh­lungnahme mit den beiteiligten Instanzen auch der Reichsregierung und nicht zuletzt der R e i ch s b a nk stattgefunden und es hat sich ergeben, daß überall die vom Zentrum in- Anregung gebrachten Vor- fchläge als wirklich taugliche Mittel zur Behebung der gegenmärtgen Wirffchaftsnot angesehen werden. Insbesondere hat der R e i ch s b a n k p r ä sid en t feine Unterstützung zugesagt. Die Zentrunw- ftaktwn des Reichstages wird nunmehr mit aller Kraft auch in der Vollversammlung des Reichstages für die Drrrchführung ihres Programms und die Mittel zu seiner Ausführung sich einsetzen.

Werbung für das Roggenbrot.

Im Reichstag ist ein Antrag Fehrenbach und Genossen mit Unterstützung der gesamten Fraktion einaeganaen folgenden Wortlauts:

Der Reichstag wolle beschließen: die Reichsre­gierung zu ersuchen

1. eine lebhafte Aufklärung und Werbung für den Genuß von Roggenbrot zu entfalten;

2. unverzüglich einen Gesetzentwurf vor­zulegen, durch welchen der Verbrauch von Weizenbrot zugunsten des Roggenbwtes ein- aeschränkt und die Einfuhr ausländischen Weizens und Weizei'.mehls vermindert wird.

Der Antrag stellt das Ergebnis eingehender Besprechungen in dem eigens von der Zentrums­fraktion zur Behandlung von Wirtfchastsfragen ge­bildeten Ausschuß dar. Man wird den Forderun­gen dieses Anttages unbedingt zustimmen müssen und möchte im Interesse der Gesamtheit dringend wünschen, daß die Reichsregierung die gebotenen Maßnahmen ergreift.

nen hätte er die ihm angebotene Kandidatur nicht annehmen wollen.

Wie wir nun unmittelbar von Herrn Burgers erfahren und hiermit parteioffiziell bestätigt wird, ist an dieser Meldung kein wahres Wort, lieber diese Sache ist weder von Herrn Bürgers noch der Leitung des Schaffhausen'schen Bank­vereins bezw. der Disconto-Gesellschaft in diesen Tagen irgendwie gesprochen worden. Von einem Abhängigmachen für die Annahme der Kandidatur kann deshalb in keiner Weise die Rede sein. Der beste Beweis ist auch darin zu sehen, daß Herr Bürgers sich Montag mittag bereit erklärte, die Kandidatur anzunehmen und nur deswegen nicht Mitglied des Kabinetts geworden ist, weil die neue Konstellation dem Zentrum das Wirtschafts- Ministerium nicht mehr gab.

Dem Herrn Geheimrat Bürgers sind Zentrums- ftaktion und Zenttumspartei zu dem größten Danke verpflichtet dafür, daß er das Opfer der lieber- nähme dieses Ministeriums zu übernehmen bereit war. Wir können es aus sachlichen Gründen nur bedauern, daß es schließlich nicht möglich wurde, das Wirtschaftsministerium für das Zentrum zu erhalten. Wir sind aber sicher, daß das Zentrum mit der Besetzung dieses Ministeriums durch Ge­heimrat Bürgers alle Ehre eingelegt hätte. Die fachliche und die persönliche Eignung des Geheim­rat Bürgers für dieses Amt stand außer jedem Zweifel. Wir möchten nur wünschen, daß bei einer späteren Gelegenheit auf diese Persönlichkeit wie­der zurückgegriffen werden wird.

Die $rage der Vesatzimgrstarke.

Wtb London, 21. Jan. (Eig. FunkmZ. .Times" meldet aus Paris zu dem Schritt des deutschen Bof- ichafkers bezüglich der Zahl der Befahungstruppen, die deutschen Vorstellungen wurden zwischen den Regierungen Frankreichs, Englands und Belgiens erörtert und ernstlich in Erwägung gezogen werden. Ls werde erwartet, daß die Frage zwischen L h a m- berlainuudBriand besprochen werden wird, wenn ersterer Paris besucht. Sogleich werde 6*? Frage der künftigen Aeberwachung der deutschen Rüstungen bis zum llebergang der Kontrolle auf del» Völkerbund erörtert werden.

„lliorning Post" meldet zu derselben Frage aus Paris, es fei kaum wahrscheinlich, daß die Antwort der alliierten Brächte, ob sie nun gemeinsam oder getrennt erfolgt, vor Mitte der kommenden W o ch e in den Händen der deutschen Regierung sein werde.

Marokko.

Aommandowechfel über die französischen Marokko- Truppen.

wtb Paris, 21. San. (Eig. Fundkm s Ge­neral Baulin übergibt henke das Kommando der Marokkokruppen an den an feiner Stelle zum Oberkommandierenden ernannten General Boi« chut. _________________

Der ungarische Fälscher-Skandal.

Die parlamentarische Behandlung der ungarischen

Fälschungen.

Aus Budapest wird gemeldet:

Zwischen der Regierung und der Opposition rst über die weitere parlamentarische Behandlung der Frankenfälfchungsaffäre eine V erein b arnn g zu­stande gekommen. Es wird unter dem Präsidium des Vizepräsidenten der Nationalversammlung Dr. Zcitvay ein aus dreißig Mitgliedern bestehender Ausschuß gebildet werden, in welchem auch der Opposition eine größere Anzahl von Sitzen gesichert wird. Der Ministerpräsident hat seine Zustimmung gegeben, daß der Ausschuß nach Abschluß der staats- anwalilichen Untersuchung, jedoch noch vor Beginn der Gerichisverhandlungen, in die Akten der Staats­anwaltschaft Einsicht nehmen kann. Der Ausschuß hat das Recht, private und politische Persönlichkeiten zu vernehmen. Der Ministerpräsident hat nur die Bedingung gestellt, daß die Beratungen des Aus­schusses völlig geheim fein müssen.

Die französischen Polizeibeamten wollen zwü weitere Teilnehmer an der Frankenfälschungsange« legenheit, einen gewissen Rado und einen gewissen Jaray namhaft gemacht haben. Auch sollen Sie an­gegeben haben, daß nicht wie bisher angegeben wurde, 25000 Stück, sondern 125 000 Falsch­stücke der Tausendfrankennoten im Kartographischen Institut erzeugt worden sind. Wie die Polizei er­mittelte, sind die ungarischen Pässe für Jankowtcs, Dr. Schwetz, Jaray und Rado im Juni vom Paß­amt der Budapester Polizei ausgestellt worden. Der Leiter des Paßamtes erklärte, daß er seinerzeit die Pässe auf Weisung Nadossys ausgestellt habe.

Rus den Parlamenten.

Reichstag.

Zu Beginn der Mittwoch-Sitzung des Reichs­tags teilte Reichspräsident ßoebe im Rahmen der üblichen gesellschaftlichen Mitteilungen mit, daß von einem Rechtsanwalt auch ein Antrag zur Straf­verfolgung des zum Innenminister ernannten Ab­geordneten Dr. Külz eingegangen fei, was einen Heiterkeitsausbruch auslöste.

Ein Gesetzentwurf über Aenderungen im potent» amtlichen Verfahren sowie die zweite Novelle zum Hypothekenbankgesetz wurden debattelos in allen drei Lesungen angenommen, während der Gesetzen!- wurs über die Versorgung der Polizeibeamten bei Reichswasserfchutz dem Haushaltsausschuß überwie­sen wurde.

Es folgte die erste Beratung der Novelle zum zweiten Buch der Reichsversicherungsordnung in Verbindung mit einem Antrag der Sozialdemokra­ten auf Aenderung der Bestimmungen über die Berechnung der Invalidenrenten. Nach kurzer De­batte wurde beides dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen.

Bei der dritten Beratung des Etats für 192 6 wurden zunächst dis Etats des Reichsprä­sidenten, des Reichsinnenministeriums und des Aus­wärtigen Amtes ohne Debatte angenommen. So­dann wurden die Haushalte des Reichsministeriums für die besetzten Gebiete, des Wirtschaftsministe­riums, des Reichswirtschaftsrats, des Reichswehr­ministeriums und des Reichsverkehrsministeriums bewilligt und die Weiterberatung auf Donnerstag mittag vertagt.

Preußischer Staatsrat.

Der preußische Staatsrat stimmte in seiner Mittwochssitzung der Jnstruttion an die preußischen Reichsvertreter zum Arbeitsgerichts­gesetz zu, die dahin geht, daß bei Streitgegenstän- den, bei denen die Berufung zulässig ist, Rechts­anwälte auch in erster Instanz zugelassen werden sollen. Bezüglich der Kosten der Arbeitsgerichte soll das Reich den Ländern Ersatz leisten. Der Staatsrat nahm sodann die Berichte zum Ee- bäudeentschuldungssteuergesetz entgegen. Es wird der Anttag zur Annahme empfohlen, die Steuer auch weiterhin als H a u s z i n s st e u e r zu bezeich­nen.