FuldaerZertung

Anzeiger für die Stabt unb ben kreis Fulda. Amtliches kreisblalk.

Nr. 16.

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Donnerstag, 2U Januar 1926.

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53. Zahrg.

Das neue Kabinett Luther im Amt.

Aach einer am Mittwoch vormittag ausgege- benen amtlichen Meldung hat der Herr Reichs­präsident v. Hindenburg den Reichskanzler Dr. Lu­ther in seinem Amte neu bestätigt und auf seinen Vorschlag die Reichsministerien wie folgt beseht:

Reichsanßenminister: Dr. Stresemann (Vpt.);

Reichsminister des Innern: Dr. Külz (Dem.); Reichsfinanzminister: Reinhold (Dem.);

Reichsarbeitsminister: Brauns (Z.);

Reichsjustizminister: Marx (Z-);

Reichswehrminister: Geßler (Dem-);

Reichswirtschaftsminister: Dr. Curtius (Vpt-); Reichspostminister: S tingl (Bayer.Volkspartei); Reichsverkehrsminister: Dr. Kröhne (Vpt.).

Dr. Külz, der an Stelle des Führers der De­mokraten, Dr. Koch, zum Innenminister bestellt ist, ist 1875 in Borna in Sachsen geboren. Er ist aus der Kommunalverwaltung hervorgegangen. Er war Oberbürgermeister in Bückeburg und Ober­bürgermeister in Zittau. Seit 1923 ist er Bürger­meister in Dresden. Dr. Külz hat als Major der Reserve den Weltkrieg an der Westfront mitge- macht. Seit 1920 gehört er dem Reichstag an.

Die Mission Dr. Luthers hat nun doch noch zum Ziele geführt. Wir haben wieder eine Reichs­regierung. Daß das Berliner grausame Spiel, das jeden denkenden Staatsbürger empören mußte, jetzt zu Ende ist, verursacht ein klein wenig Befrie­digung. Darüber kann man aber nicht vergessen, was alles an Unerquicklichem bei diesen Verhand­lungen zu Tage getreten ist. Man braucht heute nicht davon zu reden. Der Tag wird kommen, wo sich auch hier erweisen wird, daß immer noch das Wort gilt: Ehrlich währt am längsten. Auch in der Politik ist wenigstens auf die Dauer der Mann der Wahrheit und Klarheit demjenigen über­legen, der ein verwirrendes Retz von Jntriguen spinnt und sich vorübergehend als Virtuose der diplomatischen Künste betrachten mag. Wer's er­lebt, wird's sehen!

Ueber den Ablauf der letzten Phase der Kabi­nettsbildung ist zu berichten *

Der Herr Reichspräsident empfing am Dienstag abend 6 Uhr die Vertreter der für die Koalition der Mitte in Frage kommenden Par­teien. Für die Deutsche Dolkspartei erschien Reichsminister a. D. Dr. Scholz, für das Zentrum Reichskanzler c. D. Marx, für die Bayerische Volks­partei Abg. Leicht, für die Demokraten die Abge­ordneten Koch, Dr. Haas und Erkelenz. Der Reichs­präsident gab den erschienenen Herren folgende

Erklärung

ab:

„Ich habe Sie zu mir gebeten, meine Herren, um vor Ihnen auszusprechen, daß meines Dafürhaltens nunmehr eine Regierung Zustandekommen mutz. Nach­dem durch das Ausscheiden der Deutschnationalen Volks­partei der bisherigen Mehrheitsregierung die Grund­lage entzogen worden war, nachdem trotz der hin- gebungsvollen und schweren dankenswerten Arbeit des Herrn Abgeordneten Koch die andere Möglichkeit einer Mehrheitsregiening, nämlich die sog. Gvohe Koalition, sich ebenfalls nicht hat verwirklichen lasten, blieb als Zwar wenig tragfähige, aber immerhin noch durchaus gangbare LösuNo die Regierung der Mitte übrig. Sollte auch diese Lösung scheitern, so würde damit das deutsche Vaterland vor eine Lage von größtem Ernst gestellt, da jedem Gedanken einer anderen Re­gierungsbildung schwerste Bedenken entgegenstehen. Ich habe es deshalb aufrichtig begrüßt, daß die von Ihnen, meine Herren, geführten vier Parteien sich grundsätzlich bereit erklärt haben, eine Koalition der Mitte einzu­gehen. Herr Reichskanzler Dr. Luther hat mich fort­laufend darüber unterrichtet, welche großen Schwie­rigkeiten durch die einzelnen Parteien bisher haben überwunden werden wüsten, um einer praktischen Lö­sung näherzukommen. Es ist ihm leider nicht gelungen, diese Schwierigkeiten ganz auszuräumen. Auf der an­deren Seite erträgt aber die Lage des Landes eine län­gere Verzögerung nicht mehr Was nach einem völ­ligen Scheitern der Versuche dieser letzten Wochen, eine parlamentarische Regierung zustande zu bringen, folgen würde, ist nicht zu übersehen. Unter diesen Umständen habe ich mich für verpflichtet gehalten, den Herrn Reichs- kanzler Dr. Luther zu bitten, nunmehr auf Grund die- ser bisherigen Bemühungen den Parteien einen Plan zur endgültigen Beschlußfassung über die Besetzung der Ministerien vorzulegen. Ich bin von vorn- herein überzeugt, daß der Herr Reichskanzler dabei nicht alle an sich berechtigten Wünsche der Parteien erfüllen kann, bin mir aber klar, daß es einen anderen Weg, baldigst aus der Krise herauszukommen, nicht gibt. In Ausübung meiner verfassungsmäßigen Verantwortung wuß ich es begrüßen, daß der Herr Reichskanzler sie nunmehr ersuchen will, ihm noch heute abend Ihre end­gültige Stellungnahme zu seinen Vorschlägen mitzutei­len. Ich bitte die hier vertretenen Parteien, ihre rest­lichen Bedenken hinter die großen vaterländischen Ge­sichtspunkte zurückzustellen und jedes Opfer zu brin­gen, damit endlich das betrübende Schauspiel der un­ausgesetzten Regierungskrisis beseitigt und die Möglich­keit fruchtbarer Arbeit, die jetzt mehr denn je erforderlich yt, wieder geschaffen wird."

Im Anschluß hieran dankte der Reichspräsident vem Abg. Koch nochmals persönlich für seine wert­

Das Ernährungsministerium ist zurzeit noch nicht beseht. Es wird' wahrscheinlich durch einen dem Zentrum nahestehenden Politiker besetzt werden. Das Ministerium für die besetzten Gebiete bleibt zunächst unbesetzt, wird aber provisorisch von Dr. Marx ver­waltet werden.

Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft ist vorläufig Reichskanzler Dr. Luther beauftragt worden.

volle und selbstlose Mitarbeit bei den bisherigen Versuchen zur Schaffung einer Regierung. Hier­auf begaben sich die Vertreter der vier Parteien in die Reichskanzlei um den V o r s ch l a g des Reichs­kanzlers zur endgültigen Beschlußfassung über die Besetzung der Ministerien entgegenzunehmen.

Luthers Vorschlag.

Als die Fraktionsführer nach dem Empfang beim Reichspräsidenten in die Reichskanzlei kamen, wurde ihnen dort von Dr. Luther die von ihm auf­gestellte Lifte des neuen Kabinetts überreicht, zu der sie Stellung nehmen sollten. Sie entsprach der oben mitgeteilten Liste.

Der Beschluß der Fraktionen.

Zentrum, Deutsche und Bayerische Dolkspartei stimmten Luthers Vorschlag zu. In der demo­kratischen Fraktion wurde folgender Be­schluß gefaßt:

„Die Fraktion hält die von ihr geltend gemachten schweren Bedenken gegen die Art der Kabinettsbildung aufrecht. Sie erblickt insbesondere in der Berücksich­tigung des gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten erhobenen aus partikularistischen Gründen hevrorgegangenen E i n s p ruch s der Bayerischen Volks­partei gegen die Ernennung ihres Fraktionsvorsitzenden zum Innenminister eine schwere Belastung der Reichspolitik. Nachdem aber der Fraktionsvor­sitzende erklärt hat, dem neuen Kabinett nicht angehören zu wollen und seinerseits den Eintritt in die Koalition empfohlen hat, und nachdem durch die Berufung des Herrn Dr. Külz an feine Stelle die Teilnahme eines Fraktionsmitgliedes gesichert ist, stimmt die Fraktion der Bildung des vorgesehenen Kabinetts zu, damit im Interesie des Staates, der Wirtschaft und der Volks­wohlfahrt ein parlamentarisches Kabinett zustande kom­men kann."

Die Resolution, die die Zustimmung zu der Liste Dr. Luthers aussprach, wurde von der zu etwa zwei Dritteln besetzten Fraktion mit einer Stimme Mehrheit angenommen.

Die Regierungserklärung.

VDZ Berlin, 20. San. (CEIg. Funkm.) Die aus parlamentarischen Kreisen verlautet, wird die Segierungserflärang der neu zu bildenden Reichs­regierung nicht vor Montag oder Diens- tag nächster Woche zu erwarten sein.

Der erste Kabinettsrat

wtb Berlin. 20. Jan. (Eig. Juntm.). Der 23. Z. zufolge wird das neue Kabinett bei der heu­tigen ersten Kabinettsberatung die Erklärung des Regierungs-Programms beschlichen. Um 11 Uhr empfing der Reichskanzler Dr. Luther den Führer der Demokraten. Koch, zn einer Besprechung, um V.12 Uhr den neuen Innenminister Dr. Sülz, wäh­rend die Besprechung mit Dr. Curtius auf 12 Uhr angeseht war. wie das Blatt weiter erfährt, hat die demokratische Fraktto« des sächsischen Landtages beschlosten, den Abg. Dr. Dehne, Direktor der sächsischen Bank in Dresden, als Rachfolger Dr. Bein, hold, zum sächsischen Finanz«, inist er vor­zuschlagen.

3m Spiegel der presse.

Das neugebildete Kabinett Luther findet in der Rechtspresse nur durch die »Deutsche Zeitung" unbe- dingte Ablehnung, die die Parole ausgibt: Allerschärfste Opposition mit allen Mitteln.

Die »Deutsche Tageszeitung" nennt die Regierung ein Kabinett der »linken Mitte". Bei der Beantwortung der Frage, welche Aussichten auf Bestand das neue Ka­binett Habe, glaubt das Blatt Vorsicht üben zu müssen, da es in dieser Hinsicht entscheidend auf die parlamenta­rische und mehr noch auf die polttische Gesamtlage an- komme.

Auch der „Lokalanzeger" sieht in der Zusammensetz­ung der neuen Regierung eine starke Neigung nach links, die allein schon aus der scharfen Linkseinstellung des als Reichsjustizminister eingetretenen Zentrumsführers Dr. Marx hervorgehe. (Bei der Hugenberg-Presie ist Marx abgestempelt mit: »scharfe Linkseinstellung." Mit der Wirklichkeit hat diese Etikettierung natürlich gar nicht» zu tun. Wer Marx kennt, findet ein solches Etikett lächerlich.) Immerhin erklärt das Blatt, daß di« Rechte vorerst Me Taten der neuen Regierung abwarten wolle.

Die »Tägliche Rundschau" prophezeit dem zweiten Kabinett Luther wohl einen schweren Daseins­kampf, glaubt aber, daß das Kabinett von Bestand sein kann» wenn die Koalitionsparteien ihre Differenzen der letzten Tage in der Erfüllung einer gemeinsamen hohen Aufgabe vergessen. Gegen das Kabinett stim- men werden veraussichttich nur die Kommunisten und die Völkischen, während sich die Deutschnationalen und die Sozialdemokraten der Stimme wahrscheinlich ent- halten werden.

Die »Germania" unterstreicht noch einmal ihre Auf- fassung, daß auch die neue Regierung nur die Poli- tik der Großen Koalition machen könne, d. h. eine Politik des wirtschaftlichen und sozialen Ausgleichs. Was der Zentrumswählerschaft dieses Kabinett Luther vertauenswürdig mache, sei die Tatsache, daß in ihm de- wähtte Vertrauensmänner der Frattion sitzen und die Pattei diesmal eine feste Verbindung mit dem Kabinett einging.

Im »Berliner Tageblatt" wird dem demokrattschen Patteiführer Koch dafür höchste Anerkennung gezollt, daß er sich mit seinem ganzen Einfluß für die zustirn- wende Entscheidung der demokrattschen Fraktion einge­setzt hat. Es versteht sich von selbst, daß der Demokrat Dr. Külz In den Fragen der Reichseinheit und der repu­blikanischen Reichsoerfasiung nicht um ein Iota anders denkt als der Demokrat Koch.

Ueber die Haltung der Sozialdemokraten zu dem neuen Kabinett sagt der »Vorwätts", daß sie, die -die Berufung Kochs zum Reichsinnenminister begrüßten, durch -sein Verschwinden gemahnt würden, mit ihrem Vertrauen sehr oorsichttg umzugehen«

vttand und die vesatzungrftSrke.

Aus Paris wird gemeldet:

Nachdem Botschafter v. Hoesch bereits vor eini­gen Tagen mit dem Generalsekretär im Außen­ministerium Berthelot die Frage der Stärke der Besatzungstruppen in der zweiten und dritten Zone besprochen hatte, hat er nunmehr mit Minister­präsident Briand hierüber verhandelt und ihm den Standpunkt der Reichsregierung in dieser Frage klargelegt. Die Unterredung dauerte etin» ein» halbe Stunde.

Nachdem im Laufe des Dienstag abend die Fraktionen des Zentrums, der Deutschen Bolks- partei und der Bayerischen Volkspartei ihre Zu­stimmung zu der vom Reichskanzler Dr. Luther vorgeschlagenen Besetzung der Reichsministerien mitgeteilt haben, hat der Reichskanzler dem Reichs­präsidenten mitgeteilt, daß das Kabinett der Mitte nunmehr gebildet ist. Das Kabinett hat die Zustimmung des Reichspräsidenten gefunden.____________

Frankreich und Locarno.

Die Ratifizierung der LocarnovertrSge.

Aus Paris wird gemeldet:

Vor dem Kammerausschuß für auswärtige An­gelegenheiten hat der sozialistische Abgeordnete Paul Boncour über die Abmachungen von Lo­carno Bericht erstattet. Der Ausschuß hat beschlos­sen, in einer der nächsten Sitzungen die Beratung des Gesetzentwurfes zur Ratifizierung der Verträge von Locarno zu beginnen.

Der Bericht, den Boncour unterbreitet hat, be­schäftigt sich, wie die Havasagentur mitteilt, im ersten Teil mit der Geschichte der Abmachungen von Locarno, oder, wie Paul Boncour es bezeich­net, mit den Ursprüngen der Sicherheftsfrage. Der Bericht greift bis auf das Jahr 1919 zurück, schildert die Bemühungen des Völkerbundes in der Sicherheitsftage, um schließlich auf die Abmachun­gen von Locarno selbst zu kommen. Paul Boneour unterzieht dann diese Abkommen int einzelnen einer Prüfung und arbeitet dabei die großen ge­meinsamen Prinzipien des Pattes heraus, nämlich den Geist der europäischen Solidarität und der internationalen Zusammenarbeit. Der Bericht­erstatter kommt dann zu der Schlußfolge­rung, daß Locarno ein wundervoller Anfang ist, aber eben nur ein Anfang. Damit das Werk fruchtbar wftd, muß man es mit Hilfe ergänzender Abmachungen für andere Gegenden Europas fort­führen und in dem Sicherheitspatt, der die Grund­lage ist, die Lücken ausfüllen, die das Völkerbund- protokoll vom Jahre 1924 seinerzeit bereits aus- füllen sollte. Locarno ist eine kostbare Ermuti­gung für alle Völker und alle Staatsmänner, die einen endgültigen Frieden einleiten wollen.

Aus dem besetzten Gebiet.

Richtlinien für bett Funkgebrauch.

Die zwischen den deutschen Behörden und der französischen Rheinarmee gepflogenen Verhandlungen die Anfang dieses Monats in Wiesbaden zum Ab­schluß gekommen sind, haben in einer Anweisung des Kommandierenden Generals der französischen Rheinarmee besetzten Gebiet vom 5. Januar 1926 eine Niederschrift erfahren. Auf Grund deS Artikels 2 des Rheinlandabkommens Titel 14 Verordnung 308 der Rheinlandkommifsion hat der Kommandierende General der französischen Rheinarmee beschlossen, die Verordnung zu erlassen.

Amerikanisches.

Der amerikanische Marineetat vor dem Repräsen­tantenhaus.

Im Repräsentantenhaus billigten bei der Be­ratung über die Stärke der amerikanischen Marine die meisten Republikaner die Sparsamkeit, die von dem Finanzausschuß empfohlen wurde. Der Republikaner Britten gab der Befürchtung Ausdruck, daß die Marinestärke Der Vereinigten Staaten unter das auf der Washingtoner Konferenz festgelegte Ver­hältnis von 5:3:3 sinken werde. Ein Mitglied des Finanzausschusses erklärt^ daß diese Befürchtung unbegründet sei.

Di« Propaganda der amerikanischen Kommunisten.

Einem Vertreter Reuters wurde seitens der Kommunistischen Partei in New Dork erklärt, daß im vergangenen Jahre nahezu eine Million Dollar für die kommunistische Propaganda in den Vereinigten Staaten aufgebracht wurden.

Die wirren in China.

Die Nachrichtenagentur Jndo-Pazific be­richtet aus Peking, Tschang Tso-Lins Truppen hätten nach einem Kampfe Schanghai besetzt. Die vierte Armee Kuo-Ming-Tangs sei auf dem Rückzug begriffen. Es sei eine Bewegung im Gange, um die Rückkehr des zurückgettetenen ftüheren Prä­sidenten der Republik Li-Juan-Schun der nach der Verfassung noch 83 Tage offiziell Präsi­dent von China ist, zu veranlassen. 187 Abgeordnete hätten in einem Telegramm das Land zur,Zu­sammenberufung der Nationalver­sammlung aufgefordert.

• Sozialdemokratie und Fürstenabfindung. Der sozialdemokratische Parteiausschuß hat einem Vor­schlag deS Parteivorstandes zugestimmt und be« schlossen, den Antrag auf Volksbegehren in der Frage der Fürstenabfindung unbejchadet des ge­trennten Vorgehens der Kommunisten selbständig zu stellen.

Der neue Reichshaurhalt.

Aus der Zentrumsfraktion wird uns geschrie­ben:

Noch bevor der Reichstag den Haushalt für 1925 in dritter Lesung verabschiedet hat, legt die Regierung den neuen Reichshaushalt für 1926 vor. Die bisherige Haushaltswirtschaft erfolgte auf Grund eines Notetats. Der Reichstag konnte die dritte Lesung deswegen nicht durchführen, weil gewisse Parteien und Abgeordnete glauben, immer von neuem stundenlange Agitations­reden zum Fenster hinaushalten zu müssen. Die Führer der Parteien sehen diesen Mißstand all­mählich ein und so wurde int letzten Aeltestenrat beschlossen, die dritte Lesung in zwei Sitzungen abzuschließen. Es war int Sommer letzten Jahres ein großer Fehler, daß nicht gleich­zeitig mit der Steuergesetzgebung auch der Etat endgültig abgeschlossen wurde.

Der neue Haushalt für das Jahr 1926 bringt gegenüber bisher in seinen Endzahlen keine nen­nenswerten Veränderungen. Innerhalb des Haus­halts selbst sind aber nicht unwesentliche Verschie­bungen eingetreten. Die Regierung hat versucht, das muß man anerkennen, einzusparen. Es hätte vielleicht in verschiedenen Zweigen der Reichsver­waltung doch noch mehr gespart werden können. Es ist zum Beispiel nicht einzusehen, welchen Zweck heute die Aufrechterhaltung des Kohlenkom­missars noch haben soll, der mit einem Stabe von Beamten noch 289 000 <Al erfordert. Es wird Aufgabe des Haushaltsausschusses sein, nachzuprü- fen, ob nicht an verschiedenen Stellen weitere Er­sparnisse erzielt werden können. Bei der Tatsache allerdings, daß zwei große Parteien rechts und links (Sozialdemokratie und Deutschnationale) außerhalb der Regierungsverantwortung stehen, wird diese Aufgabe nicht leicht sein. Dazu kommt, daß zahllose Anträge, Petitionen und Wünsche aus allen Beoölkerungsschichten den Abgeordneten zu­geleitet worden sind. Wollte man diese Wünsche auch nur annähernd erfüllen, so würden weitere Milliarden Mehrausgaben entstehen. Hinzu kommen die Wünsche auf Steuerermäßigung, so­daß voraussichtlich mit geringeren Einnahmen des Reiches gerechnet werden muß. Cs ist eine ernste Besorgnis, daß der ausbilanzierte Etat aus der bekannten Popularitätspolitik vom Reichstag wahr­scheinlich nicht verbessert »sondern in Bezug auf Ausgaben noch erheblich verschlechtert wird.

Der neue Reichshaushaltsplan ist klar und Übersichtlich aufgestellt. Würde letzteres auch bei den Ländern und Gemeinden in diesem Ausmaße der Fall fein, dann bekäme das deutsche Volk ein viel klareres Bild über die Verwendung der gesam­ten Reichseinnahmen. Leider ist letzteres bei Lön- dem und Gemeinden nicht immer der Fall. Die wiederholt ausgesprochene Vermutung, daß Län­der und Gemeinden durch ihre teilweise unüber­sichtliche Etataufstellung die Oefsentlichkeit nicht ganz klar sehen lassen wollen, bekommt dadurch immer neuen Boden. Cs kann keinem Zweifel unterliegen, daß bei voller Klarheit aller Ausgaben in den drei Verwaltungsorganen, insbesondere, wenn Meckdienliche Vergleiche mit den Ausgaben der Vcrkriegszeit gemacht werden und unnötige Doppelausgaben in Wegfall kommen, erhebliche Einsparungen möglich sein müßten, ohne daß für die Gesamtbevölkerung nachteilige Wirkungen ent­stehen.

Die Gesamteinnahmen für 1926 betragen 7 419 600 000 M. Diesen Einnahmen stehen ebenso große Ausgaben gegenüber. Unter den Ausgaben sind auch Summen für produktive Zwecke auf­geführt, die an sich zweckmäßiger anstatt aus lau­fenden Einnahmen aus Anleihen gedeckt würden. Diese letztere Maßnahme ist deswegen notwendig, weil das Reich keine Anleihen unterbringen kann. Dieser Vorgang ist für den Steuerzahler außerordentlich ungünstig und wirkt zum Teil di­rekt ungerecht. Infolge der durchlaufenden (Etats» Positionen dieser Art sind in letzter Zeit in der Presse die merkwürdigsten Behauptungen ausge­stellt worden. Es wurde unter anderem behaup­tet, die allgemeine Finanzverwaltung koste 2,3 Milliarden «M.. Diese Leute haben völlig über­sehen, daß diese Summe nicht für die Verwaltung des Reiches benötigt, sondern Ländern und Ge­meinden überwiesen werden. Ebenso kühn sind die Behauptungen, daß die Steuerverwal» tung einen zu großen Prozentsatz der gesamten Steuereinnahmen verschlänge. Cs ist zweckmäßig, festzustellen, daß für die gesamte Steuerver­waltung und Steuererhebung ein Betrag von 240 Millionen «M. erforderlich ist. Die Zollver­waltung erfordert 127 Millionen JL Nimmt man beide Verwaltungen zusammen, so ergibt sich eir Verwaltungsaufwand von 5,58 Proz. der gesam­ten Einnahmen an Steuern und Zöllen. Damit soll nicht ausgesprochen werden, daß auf diesen Gebieten nicht noch erheblich gespart werden könnte. Gelingt es, eine erhebliche Steuerverein­fachung durchzuführen, dann kann das Heer der Beamten sowie die Verwaltung stark verringert werden. Die Haupteinnahmen des Reiches sind Zölle und Steuern und zwar Besitz- und Ver­brauchssteuern, die in 34 verschiedenen Arten im Haushalt im einzelnen ausgeführt sind und ins­gesamt 6 930 800 ergeben. Die größten Erträgnisse bringt die Einkommensteuer mit 2 100 000 000 M und die Umsatzsteuer mit 1 350 000 000 M. Zu vorstehenden Einnahmen tre­ten noch die Verwaltungseinnahmen mit 185,4, sowie der Gewinn aus der Münzprägung mit 67,5, wozu noch ein Etatüberschuß vom Jahre 1924 mit 220 Mill. <M. kommt.

Ob diese Einnahmen tatsächlich erreicht werden, hängt von der Wiederbelebung unserer Wirtschaft im wesentlichen ab. Würde die Arbeitslosigkeit in dem Ausmaße, wie sie gegenwärtig vorherrschend iftt lange antzalten. bann würden erhebliche Ein-