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Anzeiger für die Sfabf und den kreis Fulda. Amfliches kreisblall.

Sonntag, 17. Januar 1926.

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Monatlicher Beru»?vrei?! 1«BO M?.

Die Mitglieder des neuen Kabinetts.

Das Innenministerium.

Die Besprechungen des Reichskanzlers Dr. Luther mit den Führern der Mittelparteien wurden Frei­tag abend gegen 7 Uhr abgebrochen und auf Sams­tag vormittag 10 Uhr vertagt. Wie das Nachrichten- büro des Vereins deutscher Zeitungsverleger aus parlamentarischen Kreisen hört, ist man in dieser Ncchmittagsbesprechung nicht vorwärts ge- f cmm en. Die Lluseinandersetzungen drehen sich im wesentlichen immer noch um das Reichsinnen- mmisterium, das sowohl die Demokraten, als auch die Deutsche Dolkspartei beanspruchen. Gegenüber dieser Situation soll, wie oeruiuiet, Dr. Luther er» vlägen, das Reichsinnenministerium zu nsukrali- sieren. d. h-, mit einer unpolitischen Persönlichkeit zu besetzen. Den Demokraten ist das Reichswirt- schaftsministerium angeboten worden. Von demo­kratischer Seite wird versichert, daß der Reichswehr- Minister erneut erklärt habe, daß er ke i n Amt in dem neuen Kabmett annehmen wolle.

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

Die Verhandlungen übet die Regierungsbildung gestalten sich außerordentlich schwierig, weniger we­gen der sachlichen Gnindlage, als wegen der Per­sonalfrage. Nach der Absage der Sozial­demokraten war es verhältnismäßig einfach, das neue Kabinett hinsichtlich seiner parteipolitischen Unterfundamentierung zusammenzustellen. Die Schwierigkeiten traten erst bei der Behandlung der Personenfrage auf und es ist dabei ausdrücklich festzustellen, daß dafür nicht die Parteien als solche verantwortlich zu machen sind. Luther hat vielmehr diese Verhandlungen taktisch falsch geführt dadurch, daß er die Auswahl der Persön­lichkeiten und auch der Ministerien den Parteien überließ, was diese gar nicht beanspruchten. So kam es, daß sich dann über bestimmte Ministerien ein Wettbewerb unter den verschiedenen Parteien vollzog, der die Verhandlungen recht erheblich er­schwerte.

Luther ging davon aus, daß dieses neue Kabi­nett nicht ein Kabinett mit loser Verbindung zu den Parateren sein dürfe, sondern daß es ein Par­lament fein müsse, so zwar, daß die Parteien selber durch ihre Mittelsmänner im Kabinett an die Regierung fest gebunden sind. Von diesem Ge­danken ausgehend, hat Luther danach gestrebt, die Führer der einzelnen Parteien im Kabinett ver­treten zu sehen. Stresemann würde für die Deutsche Volkspartei das Außenministerium ein­nehmen, Marx bot er für die Zentrumspartei das Justizministerium gleichzeitig mit dem Mini­sterium für die besetzten Gebiete an und das Ge­gebene war bann, daß Koch für die demokratische Partei das Innenministerium übernehmen sollte. Hier aber setzte der Widerstand der Deutschen Dolkspartei ein, die dieses Ministerium für sich beanspruchte, während von den Demokraten dann geltend gemacht wurde, daß es unmöglich sei, wenn die Deutsche Dolkspartei neben dem Außen- auch zugleich das Innenministerium innehabe. Man verwies insbesondere darauf, daß die Außenpolitik

Hus den Parlamenten.

Reichstag.

Auf der Freitag-Tagesordnung des Reichstags stand zunächst die erste Beratung Ser Vorlage, nach der die höhe r,besoldeten nichtkrankenoersiche­rungspflichtigen A n g e st e l l t e n in die Er- werbslosenversicherung einbezogen werden sollen. Es handelt sich dabei um Angestellte mit einem Jahreseinkommen von 2700—6000 JL' Die Vor­lage wurde angenommen. Weiter wurde eine Entschließung angenommen, die die Regierung um die Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Unter­stützung der Kurzarbeiter ersucht. Es fol­gen die Anträge, in denen alle Parteien Hilfs­maßnahmen für die Hochwassergeschädig­ten und Maßnahmen zur Vorbeugung ähnlicher Katastrophen verlangen. Annahme fand schließlich nach eingehender Debatte, in die auch Reichsver­kehrsminister Kröhne eingriff, ein Antrag des Zentrums auf sofortige Bewilligung von 3 Millionen Mark. Nachdem die Annahme des Antrages fast einstimmig erfolgt war, wurden alle übrigen weitergehenden Anträge und Inter­pellationen dem Hauptausschuß überwiesen. Die weiter auf der Tagesordnung stehenden Anträge zur Steuerreform gingen ohne Aussprache an den Steuerausschuß. Das Haus vertagte sich dann auf Mittwoch, den 20. Januar.

Preußischer Landtag.

In der Freitag-Sitzung des preußischen Land­tags erfolgte zunächst die dritte Beratung der No­velle über die Bestellung von Mitgliedern des Reichsrats durch dis Provinzialverwaltung. Die Abstimmung ergab die Annahme der Vorlage nach dem von den Sozialdemokraten, Zentrum, der Dolkspartei und den Demokraten eingebrachten Kompromißantrag. Danach wird eine neue Be­rechnungsart eingeführt -durch dis der Einfluß der Provinzen gesichert wird. Danach trat das Haus in die Beratung über die zur Hoch- wafferkatastrophe vorliegenden Anträge ein. Nach eingehender Debatte wurde in der Abstimmung 'unter Ablehnung der Einzelanträge das Schäden- abgeltungsprogramm des Hauptausschuffes- ange- ttommen. Darin wird das Staatsministerium er» lucht, sofort Mittel zur.öorläufiaen Behebung der

stabilisiert fei und die Perfon Strefemanns für die Fortführung dieser Polltik Gewähr bietet, daß es aber jetzt daraus ankomme, daß auch die Innen­politik stabilisiert werde, und daß das durch eine Persönlichkeit geschehen müsse, die unbedingt auf dem Boden der Weimarer Verfassung stehe. Die Demokraten machten deshalb den Besitz des In­nenministeriums zur Vorbedingung für Ihre Re­gierungsteilnahme überhaupt. Das Zentrum, das anfangs gegen die Uebemahme des Innenmini­steriums durch die Demokraten war, ließ feinen Widerspruch fallen, nachdem Koch bereit war, die vom Zentrum verlangten persönlichen und sach­lichen Sicherungen zu geben.

Heber die Verteilung der weiteren noch offe­nen Aemter, namentlich des Ernährungs- und des Wirtschaftsministeriums, sind immer noch keine end­gültigen Bestimmungen getroffen. Luther gibt sich die erdenklichste Mühe, den Zentrumsabgeordneten Lammers für das Wirtschastsministerium zu- gewinnen, der aber bisher stets abgelehnt hat. Würde das Ernährungsministerium vom Zentrum besetzt, so käme der Reichstagsabgeordnete Dr. P e r l i t i u s in Frage. Unbestritten bleibt das Reichsarbeitsministerium in Händen des Zentrums und zwar des bisherigen Ministers Dr. Brauns.

Verständigung in der Surften* abfindung?

Die ,Voffische Zeitung' meldet, daß zwischen den Führern der Mitielparteien des Reichstages eine Vereinbarung über die Regelung der vermögens­rechtlichen Ansprüche der deutschen Fürsten zustande» gekommen fei. Von den betreffenden Parteien soll in Kürze im Reichstag einen Gesetzentwurf einge­bracht werden, der die Einsetzung eines besonderen Schiedsgerichtes beim Reichsgericht in Leipzig vor- sieht, das auS Berufsrichtern und hohen Derwal- tungSbeamten zusammenoefeht fein und über alle vermögensrechtlichen Ansprüche der ehemals regie­renden Hauser zu entscheiden haben soll.

Auch dem .Lokalanzeiger' zufolge wird eS für wahrscheinlich gehalten, daß unter Zurückziehun g deS demokratischen Antrages ein derartiger gemeinsamer Kompromißantrag der Mittelparteien eingebracht werden wird.

Keine Verhandlungen über eine Auslands-Anleihe für den Herzog von Sachfen-Koburg-Golha.

wtb Berlin, 16. Jan. (Eig. Funkmeldg.) Dem Vorsitzenden des Rechlsausfchuffes des Reichstags ist folgendes Telegramm zugegangen: Göttingen, den 14. Jan. Zeitungsnachrichten zufolge ist bei den Verhandlungen des Rechlsausfchuffes über die Ver­mögens-Auseinandersetzung mit den Fürstenhäusern behauptet worden, der Herzog von Sachsen-Soburg- Gotha verhandle über eine Auslands-Anleihe unter hypothekarischer Belastung ds herzoglichen Hausver­mögens. Als General-Levollmächkigter des Herzogs gebe ich die Erklärung ab, daß an solchen Behaup­tungen kein wahres Dort ist.

durch das Hochwasser herbeigeführten Schäden zur Verfügung zu stellen, dem Reichstag eine Vorlage zur Entschädigung der Betroffenen vorzulegen und darauf hinzuwirken, daß von Reichswegen wie seitens der Kommunen, Provinzen und Bezirks­verbände alle möglichen Maßnahmen zur Linde­rung der Not getroffen werden. Es folgte die Besprechung der Anträge über die N o t d e r E r- werbslosen und die Bekämpfung der Arbeits­losigkeit. Das Haus stimmte nach ausgiebiger De­batte mit großer Mehrheit dem Abhilfeprogramm des Hauptausfchufles zu, der verlangt, daß zur Lin­derung der Not der Erwerbslosen in weitestgehen­dem Maße Vorsorge getroffen und durch gestei­gerte Förderung der produktiven Erwerbs» lofenfürforge Arbeitsgelegenheit geschaffen werde. Das Haus vertagte sich darauf auf den 27. Ja­nuar.

Hessischer Landtag

Der hessische Landtag lehnte in feiner Sitzung am Freitag einen volksparteilichen Abänderungs­antrag für die Wahlen innerhalb der Lehrerschaft zu Lehrerausschuß und Schulvorstand, Kreisschulamt und Stadtschuldamt mit 26 gegen 25 Stimmen ab. Der Abänderungsantrag wollte eine stärkere Sicherung des Wahlgeheimnisses sicherstellen. Eine Vorstellung des Fachvorstandes der seminaristisch gebildeten Lehrerinnen an den höheren Schulen Hessens, der auf eine Höherstufung abzielt, wurde ebenfalls abgelehnt.

* Annahme des Ausländer-Gesetzes durch den polnischen Landtag. Wie aus Warschau gemeldet wird, nahm der polnische Landtag das von der Lin- ken und den nationalen Minderheiten wegen seines un über al en Geistes angefochtene Ausländer» Eefetz mit den Stimmen der Rechten imeeränbert an.

wirtschaftliche Kampfbewegungen.

. — Der Arbeitsstreik in der Schwarzwälder Ahren- inbuffde. In dem Arbeitsstreik in der Schwarzwäl­der llhrenlndustrie ist insofern eine Wendung ein­getreten, als der Reichsarbeitsminister das Verfahren über die VerbindlichkeitserNärung des Schiedsspruches v«n 22. Dezember 1925, der eine Herabsetzung der Taris- löhne vorsah, angeordnet hat. Die Parteien werden zu Besprechungen auf Dienstag, den 19. Januar, nach B erljn. geladeq.

Faschiftenfimmel.

Die Faschisten, welche einen unglaublichen Ter- ror in Italien üben, der soweit geht, daß sie alle nichffaschistifchen Parteien aus dem Parlament mit Knüppeln vertrieben haben, find durch die Er­klärung der Popolari, der italienischen christlichen Dolkspartei, daß sie im Interesse des Landes wie­der in die Kammer zurückkehren und dort Mit­arbeiten wolle, auf das äußerste erregt worden. Für den faschistischen Größenwahn ist es charakte­ristisch, was zu dieser Absicht der Rückkehr der ?)opolari ins Parlament der berüchtigte General- ekretär der safchistischen Partei, Farinacci in dem Mussolinischen Beiblatt ausführt. Er sagt: „Die Rückkehr würde nur dann gestattet werden, wenn die Polizei vorher eine Erklärung abgeben würde, in der anerkannt werde, daß Mussolini einem Mythos gleichkomme, das gegen den Faschismus niemals moralische Bedenken vorgelegen haben und in zahlreichen Fällen das gegenwärtige Regime zu Unrecht verleumdet worden fei." Sie müssen fer­ner zugeben, „daß der gewesene Führer der Popo­lari, Don Sturze, der größte Verbrecher der Welt sei, daß diee katholische Volkspartei nach dem Juni 1924 eine Italien schädigende Farce ausgeführt hätte, daß der Faschismus die einstimmige Zustim­mung des ganzen Landes finde, während die Popo­lari niemanden und nichts mehr vertraten."

Seife unglaubliche Ueberspanntheit starakteri- siert die Faschisten nachgerade als Leute, die kein Mensch mehr ernst nennen kann.

Bemerkenswert ist weiter, welch wütende Kämpfe Farinaci gegen den Kardinalstaatsfekre- tär Gasparri fuhrt. Gasparri hat sich die Feindschaft der Faschisten dadurch zugezogen, daß er gegen die Ausschreitungen der Faschisten gegen­über den katholifchen Organisationen wie über­haupt gegen das Doppelspiel der Faschisten, die auf der einen. Seite sich als besonders kirchen- ftenndlich aufspielen, auf der anderen Seite aber zu unerhörtem Terror gegen katholische Verbände greifen, Protest erhob. Nun erhebt Farinacci gegen Kardinal Gasparri den lächerlichen Vorwurf, daß er unter dem Einfluß von freimauerischen Ratgebern stehe. Die Popolari-Partei verfolgt Farinacci deshalb, wie er jetzt ausdrücklich zuge- stkht, mit seiner Wut, weil sie angeblich eine Grün­dung des Kardinals Gasparri sei. Der „Osser- vatore Romano", das Blatt des Vatikans, be­zeichnet diese Behauptung als lächerlich. Die christliche Volkspartei in Italien stellt vielmehr eine spontano Aktion der Kathholiken zur Ver­teidigung des stristlichen Prinzips dar.

Aus diesen Vorgängen ergibt sich wieder, von welchem Größenwahn die Faschisten in Italien be­sessen sind. Daß sich Mussolini, der ehemalige Sozialist, Radikalist. Anarchist, Militärfeind, Mo­narchenfeind, jetzt als Mythos feiern laßt, zeigt, zu welchen Lächerlichkeiten sich der Faschismus in Italien versteigt.

Der Napoleon Italiens.

Aus Rom wird gemeldet: Durch königliches Dekret vom 3. Januar wurde der Regierungschef Pre­mierminister und Außenminister Mussolini, der bisher das Kriegsministerium. Marineministerium und das Ministerium für Lnflschiffahrt interi­mistisch verwaltete, zum Inhaber auch dieker drei Ministerien ernannt. Diese Maßnahme wurde nach der „Tribuna" durch das neue Gesetz über den Premierminister ermöglicht, kraft besten die er andere Ministerien direkt übernehmen kann und die ern- zelnen Minister ihm verantwortlich sind.

Erhöhung des italienischen Kriegs-Budgets.

wtb Rom, 16. Jan (Eig. Fuukmj Die „Popolo di Noma" meldet: Das Krieg s-B « d» get ist jetzt um 401 Millionen Lire erhöht worden-

* Gasvergiftung eines Reichstagsabgeordneten. (Eig. Funkm.) Henle vormittag gegen 9 Uhr wurde der 56 Jabre alte sozialdemokratische Reichstags- abgeordnete Georg Schöpflin aus Karlsruhe, der den 32. Wahlkreis Baden vertritt, in seiner Karlsruher Wohnung durch GaS vergiftet, bewußtlos aufgefun­den. Die sofort alarmiert« Feuerwehr bemühte sich um ihn und eS gelang ihr, ihn wieder ins Leben zurückzurufen. Nach den angestellten Ermittlungen liegt lediglich Fahrlässigkeit vor.

* Vom Reichsgericht. Dem „Reichsarizeiger" zu­folge ist der Reichsgerichtsrat Reichert zum Se­natspräsident beim Reichs gericht ernannt worden.

(Eine verbotene Kundgebung.

wtb Paris, 16. Jan. (Eig Funk«,) Für morgen, Sonntag» hatte die Bereinigung der gewerkschaftlich organisierte« ftaat ich«« und städtischen Beamten eine Kundgebung aus dem Coneotdien-Platz zngnnjten einer dem Stande des französische« Franke« angepaßte Erhöhang derGehälterangesetzt. Die Polizei-PrSjektnr hat diese Kundgebung verboten.

• DaS portugiesische Budget. HavaS meldet au8 L-ffaton: Der F nanzminister hat im Parlament das Budget eingedracht. Das im Budget vorgesehene Defizit beläuft sich auf ungefähr 83 000 Contos.

* Annahme des amerikavisch-italienifchen Schul- denabkommens. Das Repräsentantenhaus hat mit 257 gegen 133 Stimmen dem amerikanisch-italiem- scheu Krtegsschuldenabkommen in der Form, wie es von der amerikanischen Schuldenkommission Borge» schlagen wurde, zugestimmt. ' ' "

Veutsch-Vesterreich.

Die Erklärung des nengebildeken Kabinetts.

Aus Wien wird gemeldet: In feiner Regie­rungserklärung im Nationalrat führte Bundes­kanzler Ramfak aus: Die errungene Ord­nung der Finanzen und des Geldwesens sei unter allen Umständen aufrecht zu erhalten. Zur Beseitigung des Kapitals- und Kreditmangels wür­den Verhandlungen mit ausländischen Danken zur Gewährung langfristiger Kredit« zu führen fein. Die Regierung werde sich bemühen, die Kreditreste aus der Völkerbundsanleihe zur Anlage im Innern freizubekammen. Auch die Freigabe der österrei­chischen Guthaben in den Vereinigten Staaten, für die sich die Aussichten gebessert haben, würden der Wirtschaft einen merklichen Zufluß bringen. Die Landwirtschaft müsse durch geroiffe Spe­zialmaßnahmen gefördert werden. Die Handels- Politik der Regierung müffe den Erfordernissen des neuen Zolltarifs und den Handelsverträgen an- gepaßt werden. Zur Ausgleichung des Unterschie­des zwischen dem österreichischen Zollniveau und dem der anderen in Betracht kommenden Regie­rungen werde die Regierung in der nächsten Zeit die Erhöhung einiger Positionen des autono­men Zolltarifs beantragen. Mit Deutschland, Po­len, der Tschechoslowakischen Republik und anderen Staaten würden Zusatzverträge behandelt werden. Wir wissen, so schloß der Bundeskanzler, daß un­sere Wirtschafts- und Handelspolitik sich letzten En­des nach dem Gang der europäischen und weltwirtschaftlichen Entwicklung rich­ten muß. Es wird eine der wichtigsten Ausgaben jeder österreichischen Regierung sein, diese Entwick­lung rechtzeitig zu erkennen und in ihr für Oester­reich den Platz zu gewinnen, der unserem Volke seine Zukunft sichert.

Die Ausführungen des Bundeskanzlers wur­den von der Rechten mit starkem Beifall anfge- genommen.

Die Snanzsanieruny in Frankreich.

wtb paris, 16. Ian. (Eig. Funkmeldg.). Das „pelif Journal" glaubt, daß die Bemühungen, die der Jinanz-Auvsthuß der Lämmer gestern aus Drängen Btiaods unternommen hat, um eine über­mittelnde Formet zwischen dem Regiemngsgesehent. rouef über den Ausgleich des Budgets und die Til­gung der schwebenden Schuld auf der einen Seite und dem Entwurf des Steuerausfchuffes der Links­parteien auf der andere« Seite zu finden, einige Tage, in Anspruch nehmen wird, sodaß das Plenum der Sammer sich vermutlich mit dieser Frage frfi- heflens am kominendeu Donnerstag erst beschäftige« könnte. _______________

* Wiederaufnahme der deulfch-fcanzösischen Han- delsverlragsverhandlungen. Ministerialdirektoi Poffe und Handelsminister Daniel Dincent haben in Paris sich in einer Unteredung über die Probleme verständigt, die im Laufe der nunmehr wieder auf­genommenen deutsch-französischen Wirtfchastsver- hcnvlungen an erster Stelle beraten werden sollen. Im übrigen wurde ein Arbeitsprogramm sestge- legt. Die technischen Arbeiten dieser Delegationen haben begonnen.

* Aus dem französischen Senat Der zum dritten Male zum Senatspräsidenten gewählte Senator d« Seines hielt seine Eröffnungsrede, in der er dar­auf hinwics, daß im Laufe der Beratungen des Senats sck'wierige und ernste Probleme vor dem Gewissen der Senatoren aufgeworfen würden. Sie berührten sogar die Existenz der Republik und die ZukunftFrankreichs. Im übrigen trat der Senatspräsident für die Einigkeit der Parteien ein.

* Verein soll sich vor der Ehren-Legion oeranf- roorfen. Der Militärschriftsteller General Percin, der sich wiederholt für die autonomische B° wegunaim Elsaß augesprochen hat. soll laut „Echo de Paris" vom Großkanzler der Ehrenlegion gufgeforbert worden sein, sich vor dem Ehrenrat der Legion zu verantworten.

Amerika und der Völkerbund.

Die Regierung der Bereinigten Staaten hat dem Generalsekretär deS Völkerbundes zur Kenntnis ge­bracht, daß sie bereit sei, dem Generalsekretär sämt­liche von ihr abgeschloffenen internationalen Verträge oder Abkommen mit$uteilen und daß sie wünsche, daß diese Verträge in der vom Völkerbund herauSgegebenen Sammlung veröffentlicht werden sollen. Dabei wird allerdings vorausgesetzt, daß fie formell vom Völkerbund aufgrund deS Art. 18 deS Pastes nicht registriert werden, da die Bereinigten Staaten nicht Mitglied des Völkerbundes sind. In der Bestätigung dieser Mitteilung an den Konsul der Vereinigten Staaten in Genf, Pinkney Tuck, eiklärie der Generalsekretär, daß alle Mitglieder deS Völkerbundes den von der Regierung der Vereinigte« Staaten getroffenen Entscheid hochschätzen würden.

* Die Sowjetregierung und die Abrüstunis« Konferenz. Die Telegraphenaaentur der Sowjetunion erfährt von berufener Seite, daß die Sowjetregierung in Beantwortung der Einladung be8 Völkerbundes beschlossen hat, an der Kommission zur Vorbereitung der Abrüstungskonferenz teilzunehmen und nichts gegen eine Beteiligung von Sachverständigen aus der Sowjetunion an den Arbeiten der vorberesientreu Kommission für Wirtschaftsftaaen einzuwenden unter der Bedingung, daß beide Kommissionen nicht auf t schweizerischem Boden tagen.