Samstag, 16. Januar 1926.

Nr. 12

Der-

Die Wohnungsfrage in Preußen

die die-

likär-, Marine- und Luftfahrt-Attaches die einigen Staaken vertreten.

* Ein Graf unter dem Verdacht der Brand­stiftung verhaftet. Narb einer Meldung des.Lokal- anjeigerä' wurde in C a ssa (Tschechoslowake!) der Großgrundbesitzer Emmerich Graf A n d r a s i h unter dem Verdacht der Brandstiftung verhaftet. Der Graf wird beschuldigt, 1924 in seinem Schloß in Voleje Feuer angelegt ^u baden- Mit dem Grafen wurde auch sein Diener Michael Gasinko verhaftet. Die Prager Abendblätter behaupten, die Brand« stislung auf dem Gute Vale'je im Jahre 1914, wegen deren vorgestern in Hamonna (Karpathen) Graf Emmerich Ändrassy verhaftet wurde, sei er­folgt, weil der Graf die auf dem Gute unterge­brachte tschechische Garniwn los zu werden wünschte. Der Diener Michael Gaschetzky habe auf Veran­lassung des Grafen den Brand gelegt. Der Verhaf­tete ist in das Kaschauer Strafgefängnis eingeltefett worden.

* Die Verfolgungen in der Fememordfache. Nach einer Meldung des Berliner Polizeipräsidenten. in der Fememordangelegenheit wurden zwei der Täter bezw. der Mittäterschaft dringend verdächtige Personen festgenommen: der ehemalige Leutnant Henning von Poser und der ehemalige Oberfeldwebel Her­mann Voß. Poler wird dem Vernehmungsrichter vorgeführt, der einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hat. Inzwei in der Auslobung genannten Fällen ist die Aufklärung weit fortgeschritten. Eine restlose Klärung ist demnächst zu erwarten. Eine ganze Anzahl derjenigen Personen, die als Zeugen zu den verschiedenen Mordsachen gesucht werden, hat sich bereits gemeldet.

* Interessengemeinschaft zwischen Krenzzeitung und Deutscher Tageszeitung. In der Generalver­sammlung der Kreuzzeitung Ä.-G. wurden die Differenzen mit derFirmaOtto Stollberg-Kommandtt- gesellschaft durch einen Vergleich aus dem Wege ge­räumt. Es wurde ferner beschlossen, daß die Kreuz­zeitung A.-G. mit der Deutschen Tageszeitung eine Interessengemeinschaft eingeht. Die Selbst­ständigkeit beider Blätter bleibt bestehen. Das Aktien- paket der Kaliinteressenten ist an die Deutsche Tageszeitung übergegangen.

Nachdem in den von Dr. Luther am Donnerstag vormittag geführten Besprechungen im wesent­lichen eine grundsätzliche Einigung zwi­schen den Parteien, zu denen auch noch die Baye­rische Dolkspartei hinzukommt, erzielt worden war, wurden in den Nachmittagsbesprechungen, wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverlegsr erfährt, schon Personalfra­gen erörtert. Dabei kam der Wunsch der Par­teien zum Ausdruck, daß die einzelnen Fraktionen möglichst auch durch führende Persönlichkeiten in dem neuen Kabinett vertreten sein möchten. Bisher ist eine Einigung in der Personalfrage noch nicht erzielt worden. Die Verhandlungen werden Freitag mittag wieder ausgenommen wer­den. Man nimmt in den Kreisen der Mitte an, daß fte bis Freitag abend oder spätestens bis Samstag zu einem Erfolg führen werden.

Dr. Luther hat sich am Donnerstag abend zum Reichspräsidenten v. Hindenburg begeben, um ihm über den bisherigen Verlauf der Verhandlungen Bericht zu erstatten.

Wie das Nachrichtenbüro weiter aus demo­kratischen Kreisen vernimmt, wird wahrschein­lich noch ein letzter Versuch gemacht werden, um

Reich«wehrminister G e ß l e r, der bekanntlich schon vor Weihnachten den dringenden Wunsch der Nie­derlegung seines Amtes geäußert hat, zum Ver­bleiben im neuen Reichskabinett zu bewegen. Ein Streit um seine Persönlichkeit Hobe in keinem Sta­dium der jetzigen Verhandlungen stattgefunden.

' Der Reichsrat genehmigte kn seiner öffentlichen Vollsitzung vom Donnerstag Nachmittag den Ge­setzentwurf, nach dem auch die h ö h e r b e za h l t e n Angestellten, deren Einkommen die Grenze für die obliaatorische Krankenversicherung über­schreitet, in die Erwerbslosenfürsorge ausgenommen

Das neue Kabinett in Oesterreick.

wtb Dien, 15 Ian. "(Eig. Rundf.-Meldg.). Der Nationale Rat hat heute die neue Regierung mit 80 Stimmen dr Christlichen Sozialen und Groß- Deutschen gegen 53 Stimmen der Sozialdemokraten gewählt. Der Landbund enthielt sich der Stimmab­gabe. Das Kabinett seht sich wie folgt zusammen: Bundeskanzler und Aeußeres Dr. Rameck, Vizekanz­ler und Justiz Dr. .Weber, Finanzen Sollmann, handel und Verkehr Dr. Fürst. Land- und Forst­wirkschaft Thaler, vnterrichk Dr. Schnöder, Soziale Verwaltung Dr. Rosch, heercswesen vaugoin.

Im Preußischen Landtag bezeichnete der Zen­trumsabgeordnete Bergmann das vom Woh- nunasausschuß aufgestellte Bauprogramm, wonach jährlich 100 000 neue Wohnungen zu erstellen sind, im hinbl-ck auf den tatsächlichen Bedarf als sehr bescheiden. In der Vorkrieszeit seien in Preu­ßen 120 bis 130 000 Neuwohnungen erstellt wor­den. Neben den Hypotheken aus öffentkdjen Mit­teln (Hauszinssteuerhypotheken) sei die Beschaffung des restlichen Daugeldes von allergrößter Bedeu­tung, zur Zeit aber sehr schwierig. Der Ausschuß habe deshalb verlangt, daß die öffentlichen Geld- inststute ihre Mittel in erster Linie für den Klein- Wohnungsbau verfügbar machen müssen. Vor allen Dingen hätten die Sparkassen die Pflicht, den Woh­nungsbau zu finanzieren. Steuererleichterungen und die Bemessung der Anliegerbeiträge auf die Selbstkosten für Straßenbaukosten, Kanalgebühren, Anschlüsse für das Gas, Wasser und Strom, sei von den Kommunen zu fordern. Mit aller Schärfe müßte auf die Preisbildung in der Baustoffindustrie und die Anwendung der Kartell- und Preisabbau- gesetze in diesem Wirtschaftszweig von den Regie­rungsstellen und Aufsichtsorganen geachtet werden.

Die wichtigste Forderung in Ausschußbeschlüsien sei, daß von dem Aufkommen der Hauszinssteuer ab 1. April 1926 mindestens 20 Prozent der Fri e- densmietc zu verwenden seien. Dieser Beschluß des Ausschusses sei im Gegensatz zur Regierung, ii.cbcscndere gegen den Finanzminister zustande gekommen. Es gehe aber nicht an, daß der Finanz­ministor zunächst für den Staat, für die Gemeinden vsw. sorge und dann gnädig dem Wohnungsbau überlasse, was noch übrig bleibe. Der Woh­nungsausschuß sei vom entgegengesetzten Standpunkt ausgcgangen. Angesichts der unge­heuerlichen Wohnungsnot, die sich noch fortwährend verschlimmere sowie im Hinblick auf die zunehmende Arbeitslosigkeit habe er die Frage des Woh­nungsneubaues mit in erster Linie gestellt.

Dabei seien folgende Gesichtspunkte maßgebend gewesen: 1. daß bisher schon die Hälfte des Auf­kommens der Hauszinssteuer für den Wohnungs­

ruhigen könnte.

Die nöchfke britische Reichskonferenz.

Wie verlautet, ist es wahrscheinlich, daß nächste britische Reichskonferenz im Herbst ses Jahres stattfindet.

Der neue Vertrag mik dem Irak.

Italien und England.

Sie italienisch-englischen Verhandlungen.

Die Verhandlungen über die Fundierung der italieniscksn Schuld an Großbritannien sind in London formell auf dem Schatzamt durch den ita­lienischen Finanzminister Graf Volpi eröffnet wor­den, der in Begleitung des italienischen Dotsckaf- ter« in London, Marqiiis della Niemeyer, Mr. Leith Roß und andere Sachverständige des Schatz­amtes zur Seite. Es wurde vereinbart, daß über den Eana der Bsrhandlungsn keine Mitteilun­gen veröffentlicht werden sollen.

I lallen und der nahe Osten.

Gegenüber der Behauptung verschiedener Blät­ter, daß Italien und Enaland bestimmte gemein« ferne Ziele im nahe Osten verfolgen, ist die „Agen-ia di Roma" ermächtigt zu erklären, daß diele Nachricht seglicher Grundlage entbehre. Ita­lien denke nicht daran, irgend eine Haltung ein­zunehmen, die die Völker des nahen Ostens beun-

Kanih verzlchkek.

V. D. Z. Berlin, 15. Jan. (Eig. Funk-Msldg.). Das Nachrichtenbüro des Vereins der deutschen Zelkungsverleger erfährt, hak Graf Knnitz in einem Schreiben an den Reichskanzler Dr. L u t h er diesen gebeten, von feiner Diederberufung in ein neues Kabinett abzusehen.

Einberufung des sor'ald-mokratlschen Varfel- ausschusses.

Laut ..Vorwärts" hat der fozialdernokratische Parteworstand den Parteiausschuß zur Beratung über die schwebenden politischen Fragen für kom­menden Dienstag nach Berlin cinberufen.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilaacn: »Illustrierte Bei­lage" und .BuchenblLtter". Rotationsdruck und Berlag der Lulbocr k rtierdruckerei in gulda. lleruivrecher Rr- 9- Monatlicher BernaSvreis: 1.50 Mk.

Var Abrüstungsproblem.

Die verkrekuna Großbritanniens auf der Abrüstungskonferenz.

Wtb London, 15. Jan. (Eig. Fnnkm.) Der diplomakische Korrespondent des »Daily Tele­graph" schreibt, Großbritannien werde aus der bevorstehenden Sitzung der vorbereitenden Kom­mission für eine Abrüstungs-Konferenz in Gens von Lord Cecil oerfrefen werden, dem Sachver­ständige des „Forelgn Office" und der drei Waf- fengaktungeu zur Seife stehen würden. Diese ge­ringe Stärke der Delegation weise auf den rein vorbereitenden und beratenden Charakter der Kommission hin. Er glaube, Dashinakon verkreke dieselbe Auffassung wie London bezüglich des o 6 t- bereikenden Charakters dieser Besprechun« gen. Es werde daher nicht erwarksk, daß irgend ein amerikanisches Kabinetksmikglied persönlich kommen werde. Vermutlich werde der amerika­nische Gesandte in Vern mit amerikanischen Mi-

ßrankrelck.

Eine Rede des Kammerpräsidenken flerttof.

Kammerpräsident Herriot hat sein Amt ange- ,treten und in feiner Eröffnungsrede daran erinnert, daß in einigen Tagen 5 0 Jahre ver­stricken fein werden, daß die 3. Republik ihr Parlament gebildet hat. „Die Republik — so habe Victor Hugo damals reklärt — ist eine Ration, die sick für volljährig erklärt!" Die parlomenta- riscke Republik habe das Programm, das fte ange- • kündigt habe, durckgeführt. Sie habe Frankreich mehr" als vierzig Jabre des Friedens geschenkt. Frankreich fordere alle Nationen zum Frieden auf. Herriot erklärte dann zur F i n a n z k r i s e, trotz des Ernstes der Lage und der Schwere der Zeit müßten die Franzoftn dem Staat, der sie ge­rettet habe, bedeutend- Mittel zur Verfügung stel­len. Es gäbe eben Zeiten, in denen die Steuer eine Art Versicherungsprämie werde. Die Re­publik werde die Probleme, die ihr der Weltkrieg aufgegeben habe, lösen, wie sie seinerzeit die gelöst habe, die ihr der Krieg vom Jahre 1870 gestellt habe.

Die aus der Rede Herriots angeführten grund- legenden Stellen wurden nicht nur von den zum Kartell der Linken gehörenden Parteien, sondern auch zum Teil von der Opposition mit starkem Bei­fall ausgenommen.

In der Nachmittagssitzung des Senats wurde Senator de S e l v e s mit 213 Stimmen wiederum zum Präsidenten des Senats gewählt. 19 Stimmen wurden auf verschiedene Senatoren ab­gegeben: 22 Senatoren haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.

* Hindenburg und die Rheinlandfeier. DerReichs- prästdent hat in einem Schreiben an den Ober- Präsidenten der Rheinprovinz die Anregung gegeben, im Hinblick auf die Hochwossrrschäden im Rheingebiet die aus.Anlaß der Befreiung der ersten Rheinlandzone geplanten Feiern so zu gestalten, daß besondere Kosten für Reich, Staat oder Gemein­den nicht entstehen. Die hierdurch ersparten Summen möchten für die durch das Hochwasser ge­schädigten verwandt werden. Reichspräsident v. Hindenburg hat in diesem Schreiben ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, daß er für seine Person bei seinem beabsichtigten Besuch im Rheinlands nur an solchen Festlichkeiten teilnehmen werde, die nicht mit beson­deren Aufwendungen verknüpft sind.

* Glückwünsche für Erzbischof Soederblom. Dem Erzbischof der schwedisch-lutherilchen Kirche, Soederblom, hat der Präsident des deutschen evan- gelischen Kirchenausschusses, Tr. Kopier, namens der deutschen evangelischen Landeskirchen die herz­lichsten Wünsche zum 60. Geburtstag über­sandt.

* Tie Lrz lichen Ehrengerickste. Dem preußischen Landtag ist jetzt ein Entwurf eines Gesetzes über die Abänderung des Gesetzes betreffend bte ärztlichen Ehrengerichte, das Umlagerecht und die Kassen Per Aerztekammern vom 25. November 1899 nebst Be­gründung zugegangen. In der Begründung wird ousgeführt, daß alle preußischen Aerztekammern und ihr Ausschuß sich einmütig für die Beibehaltung 4>er ärztlichen Ehrengerichtsbarkeitausgesprochen haben. Die Vorteile, die der Entwurf dem angeschuldigten Arzt gegenüber dem jetzigen Gesetz bringen wird, sind u. a. folgende: 1. die Einführung einer Ver­jährung für die Strafverfolgung solcher Handlungen, und Unterlassungen, die länger als fünf Jahre zurückliegen; 2. die Ermächtiaung des Ehrengerichts trotz des Dorliegens eines Verstoßes gegen die Be- rufspflicht oder 'die StandeSsitte das Verfahren etn- zuslellen, wenn der Verstoß nur geringfügig und eine Bestrafung unter Berücksichtigung des gesamten _ Verhaltens des Angeschnidtgten nicht angebracht er« •i'htint.

aus dem besetzten Gebiet.

In Wiesbaden traf im Sonderzna der Ober« kommandierenbeder britischen Besatzung s« ormee, Generalleutnant Sir Idhn Dncan ein. Wie es heißt, wird er nach kurzem Aufenthalt wieder nach Köln zmückk-chren, um nack der Räumung der ersten Zone endgültig nach Wiesbaden überzusiedeln. _______________

* Ankuult ber deutschen.Handelsvertraasdelegation in Paris. Die deutsch- Handelsvertra-sdeleaation mit Ministerialdirektor Posse an der Sp'tze ist nm Freitag in Paris einnetroffen. Sie wurde am Bahn« bof durch den Kabinettsckes im Handelsmmisterum, Ado'* benrü&t. Die sraniosttche Delegation ttnb. die deut'cken Unterhändler werden im Handelsministerium ihre Besprechungen wieder au^nehmen.

* Rücktritt deS belgischen Krieasministers. Der belgische Kriersminister. General Keestens, bat seine Demission einaereicht. Wie dem Temps aus Brüssel mitgeteilt wird, hat der Ministerrat, be­schlossen, vorläufig den zurückaetretenen Minister nickt zu ersehen. Ackerbauminister von der Byvere werde das Kriegsministerium bis auf weiteres — vermutlich auf drei Wochen — verwalten.

* Bedenklicher Zustand des Kardinals Mercier. Nach einer im „Temps" veröffentlichten Meldung aus Brüssel hat sich der Gesundheitszustand des Kardinals Mercier wieder verschlimmert-

* Sic Tarife der luxemburgischen Bahnen. Die seit dem 1. Januar ds. Js. auf den. Wilhelm- Luxemburgischen Bahnen eingeführte Tariferhöhung wurde von der Straßenbauverwaltung definitiv rückgängig aemacht mit Ausnahme für den Ver­kehr mit Frankreich.

* Reformen im türkischen Staatshaushalt. In der Nationalversammlung in Angora legte der Finanz­minister Hassan Bah einen Gesetzentwurf über die Reform der Rechnungslegung im Staatshaushalt vor In seiner Begründung wies er darauf hin, daß mit Rücksicht darauf, daß die Staatseinnahmen im Juni abgeschlossen werden und die Budgetbewilligung im April erfolgt, das F i n a n z j a h r von Juni bis Ende Mai laufen müßte.

bau verwandt worden sei; 2. um zu verhindern, daß für das Baujahr 1926 weniger Mittel zur Ver­fügung ständen wie 1925. Das würde aber eintre­ten, wenn die Regierungsvorlage über die Neure- glung der Hauszins. (Gebäudeentfchuldungs-) teuer in der vorliegenden Fassung Gesetz würde. Jnfolg« der Veredelung der Steuer sei mit einem Minderaufkommen zu rechnen. Ferner mußten nach den Beschlüssen des Landtags Sonderzuwendungen an Kinderreiche und Kriesbeschädigte erfolgen. So­dann sei ein gewisier Prozentsatz für die Instand­setzung von Altwohnungen zu verwenden. Das zusanunengenommen, würde nach der Regie­rungsvorlage die Wirkung haben, daß für 1926 für den eigentlichen Wohnungsbau 70 bis 80 Millionen Mark weniger zur Verfügung ständen. Das könnte unter keinen Umständen mitgemadjt werden. Mit aller Entschiedenheit müsse der Vorwurf zurückge­wiesen werden, daß der Beschluß des Wohnungs­ausschusses auf die staatlichen Notwendigkeiten keine Rücksicht nehme. Was könne mehr im In­teresse des Staatsganzen liegen, wie die Förderung des Wohnungsbaues, wodurch den Obdachlosen eine Unterkunft und den Arbeitslosen Arbeit und Brot verschafft würde.

Es habe bisher noch keine Steuer gegeben, die so unsozial wirke und soviel Erbitterung, um nicht zu sagen Empörung, in der Bevölkerung Hervor­rufe, wie die Hauszinssteuer. Würde der Anteil für Wohnungsbauten aus dem Ertrage dieser Steuer noch vermindert werden, so würde das zwei­fellos die Erbitterung noch vergrößern. Sollte von Regierungsseite verlangt werden, die Anträge des Wohnungsausschusses bis zur Beratung der Haus­zinssteuervorlage zurückzustellen, so dürfe der Lanv- tag dem unter keinen Umständen stattgeben. Die am Wohnungsneubau Beteiligten, Privatlustige, Baugenossenschaften und Kommunen müssen bald darüber im klaren sein, welche Mittel im lausenden Jahre für den Wohnungsbau zur Verfügung stän­den, damit sie ihre Bauprogramme demgemäß ein« stellen könnten.

Der neue englische Vertrag mit dem Irak, der eine Laufzeit von allerhöchstens 25 Jahren haben soll, ist am 13. Januar von dem britischen Bevoll­mächtigten im Irak und dem Premierminister des Irak unterzeichnet worden. Der Vertrag, dessen Einzelbestimmungen in nächster Zeit veröf­fentlicht werden sollen und der im wesentlichen das Weiterbesteben der bisherigen Verhältnisse sichert, wird dem Parlament des Irak unterbreitet wer­den.

* Scknee im Schwarzwald. (Eig. Fnnkm ) Ter strenge Frost der letzten Tage hat feit Donnerstag abend etwa? nachgelassen. Freifagnacht setzte leichter Schneefall ein. Der ganze Schwarzwald und die Rbeinebene haben eine Schneedecke, die auf den Höhen über 1000 Meter durchschnittlich 75 .Zenti­meter betragt, unter 1000 Meter bis in die Ebene hinein etwa 10 Zentimeter. Heute vormittag schnell es weiter.

* Die Kältewelle in Italien. (Eig. Fnnkm.) In Norditalien dauern Kälte und Schneefälle an. Ans Genua werden 13, aus Mailand 10 Grad Kälte unter Null gemeldet. In Florenz soll der Schnee gestern abend 35 Zentimeter hoch gelegen haben. In Rom fällt warme: Regen.

* Wolspiazc bei Wilna. Im Gebiet von Wilna hat unter dem Einfluß des starken Frostes eine wahre Wolfplage eingesetzt. Fast täglich laufen Nachrichten von Ueberföllen von Wptt-Rudeln auf Menschen-Siediungen ein. In den Vororten von Wilna selbst sind schon Wölfe gesichtet wocden.

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Kabinettskrise.

werden sollen. Vorausgesetzt, daß das Plenum deS Reichstags der Vorlage zustimmt, wird dieses durch eine Verordnung demnächst schon in Kraft gesetzt werden können. Ms Gehaltsgrenze sind bekannt­lich 6000 Mark in Aussicht genommen. Die Bei­träge sollen mir von einem Eehaltsbetrage bis 2 700 Mark erhoben werden.

Ferner nahm der Reichsrat einen Gesetzent« Wurf an, nach dem der Reichs Verfassung ein neuer Artikel 40 a eingefügt werden soll. Durch diesen sollen die Jmnumitätsrechte der Abgeord­neten auch ausdrücklich den Präsidenten des Reichs­tages oder Landtage sowie ihren Stellvertretern und den ständigen und ersten stellvertretenden Mit- gliedern der permanenten Ausschüsse auch für die Zeit zwischen zwei Tagungen oder Wahlperioden des Reichstages zugesprochen werden. Der Reichs­tag hatte eine solche Vorlage gewünscht, baait jeher Zweifel in dieser Frage beseitigt würde. Bayern und Mecklenburg-Strelitz stimmten gegen die Vorlage, weil sie in der Einbeziehung der Einzel-Landtage eine Verletzung der Verfassung erblicken.

Die Lage in China.

Forkdauer der Kämpfe und Unruhen.

Havas gibt eine Depesche der französischen Te­legraphenagentur für Jndochina und den Stillen Ozean wieder, nach der Kuo-Ming-tanas-Truppen zwischen Tientsin und Schanghai-Kuang auf den internationalen Schnellzug gefeuert und ibn am Weiterfahren verhindert, ja sogar mit einem Bombardement durch Panzerwagen gedroht hät­ten. Der Zuge habe nach Tientsin zurückkehren müssen. Vor Tientsin dauerten die Kämpfe an. Li-Tsching-ling soll es gelungen sein, seine Front wiederherzustellen. Südöstlich der oben genann­ten Eisenbahnlinie sollen jüngst heftige Kämpfe stattgefunden haben, bei denen General Feng 1500 Gefangene gemacht, aber 300 Verwundete zu ver­zeichnen gehabt h.tte. Peking sei seit drei Wo­chen isoliert.

Gegen Japan.

Die französche Telegraphenagentur Indo-Pa­cific berichtet aus T o k i o, in Kalgar habe eine na­tionalistische Kundgebung stattgefunden, die sich vornehmlich gegen Japan richte, doch habe die Be­völkerung zum größten Teil nicht daran tetlgenom» men. Vierzig chinesische Studenten der gegen Mukden gerichteten Partei hätten als Protest ge­gen die japanische Politik in China Tokio bereits verlassen. Andere würden diesem Beispiel folgen.

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FuldaerZertun

Anzeiger für die Skadk und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.