FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadl und den kreis Fulda. Amtliches kreisblall.

53 Zahrg

Zreitag, 15. Zanuar 1926

Nr. 11

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: .Illustrierte Bele läge" nnd .Buchenblätter". Rotationsdruck und «erlag der lluldacr S rtitntrudrrei in stnlda. Remitretbei Nr. 9.

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Das zweite Kabinett Luther.

wie wird es aussehen?

Dr Luthers Bemühungen.

Der vom Reichspräsidenten mit der Bildung einer „Neutralen Regierung der Mitte" beauf­tragte Dr. Luther ist sofort in Verhandlungen mit den Parteien eingetreten. Es zeigen sich natürlich auch jetzt wieder gar manche sachliche und per­sönliche Schwierigkeiten. Entgegen einer Mitteilung der „Voss. Ztg.", die wissen will, daß außer dem Vertreter der Wirtschaftspartei die Füh­rer sämtlicher für die Regierungsbildung in Frage kommenden Parteien bei den Besprechungen mit Dr. Luther ihre grundsätzliche Bereitwilligkeit zum Eintritt ihrer Parteien in das zweite Kabinett Lu­ther erklärt hätten, schreibt die „Germania", daß das Zentrum dem Reichskanzler noch keine end­gültige Zusage gegeben habe. Die Zentrumsfrak­tion sei sich in ihrer Beratung völlig darüber einig gewesen, daß Voraussetzung für ihre Beteiligung die E rfüllung des Minimums persön­licher und sachlicher Bedingungen, auch sozialpolitischer 2(rt, sei. In der „Tägl. Rund­schau" wird unterstrichen, daß die Bezeichnung „Neutrale Regierung der Mitte" nicht etwa die Bildung eines überparteilichen Kabinetts bedeutet. Die Deutsche Volkspartei steht jedenfalls, wie das gleiche Blatt zu wissen glaubt, auf dem Standpunkt, daß nur ein parlamentarisch fest fundiertes Kabinett in Betracht kommt. Die Parteien, mit deren Führer Dr. Lu- cher die Verhandlungen ausgenommen habe, müß­ten sich bereit erklären, auch die volle Verant- w o r t u n g für das Kabinett zu übernehmen. Der Gedanke eines Beamtenkabinetts wird mit Ent­schiedenheit abgelehnt.

Die Wirtschaftliche Vereinigung konnte bei ihrem Empfang beim Reichskanzler einer Aufforderung, in das Kabinett einzutreten, besonders wegen des Gesetzes über den Preisabbau und nach dem scharfen Widerspruch des Handwerks gegen dieses Gesetz, keine Folge geben. Die Par­tei wird höchstens dem neuen Kabinett gegenüber neutral und abwartend stch verhalten und sich ihre Entscheidungen von Fall zu Fall vorbehalten. (Die Wirtschaftliche Vereinigung ist bekannllich ein ganz unmögliches Gebilde, von der eine wesent­liche Beeinflussung des politischen Lebens nicht zu erwarten ist.)

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Aus dem Reichstag wird uns von einem par­lamentarischen Mitarbeiter geschrieben:

Das neue Kabinett wird man um deswillen das „Locarno-Kabinett" nennen können, weil die in ihm vertretenen Minister diejenigen Parteien repräsentieren ,die sich geschloffen für die Locarno­politik der Reichsreaierung eingesetzt haben. Zwar gehören zu diesen Parteien auch die Sozial­demokraten, die aber nicht den Mut aufbrach­ten, die innerpolitisch-n Konsequenzen aus ihrer Zustimmung zu der Außenpolltik der Reichsregie­rung zu ziehen Immerhin wird das gegenwärtige Kabinett eine Kamvfstellung der Sozialdemokraten in außenpolitistherBeziehung schon gar nicht und in innenpolitischer Hinsicht nur in gemäßigter Form zu befürchten haben. Denn darüber müffen sich die Sozialdemokraten, auch wenn sie nicht die Regie- rungsverantwortlichkeit tragen, klar sein, daß sie um die Billigung und Bewilligung der innenpolitischen und im besonderen der innerwirtschaftlichen Maß­nahmen, die sich als naturnotwendige Folgen der Locornovolitik ergeben, gar nicht herumkommen.

So stellt das gegenwärtige Kabinett, das an sich, nach der parlamentarischen Basis betrachtet, ein Minderheitskabinett darstellt, nicht einmal un­

günstig da. Von links kann es nicht geworfen wer­den wegen seiner Außenpolitik, von rechts nicht wegen der Innen- und Wirtschaftspolitik. Und diese letztere wird ja bei den migenblicklichen Zeit­verhältnissen im Vordergründe stehen. Und die Dinge sind derart gediehen, daß sich weder die Op­position von rechts noch von links den notwendigen zweckdienlichen Maßnahmen zur Linderung und Behebung der Notlage verschließen kann. Man wird es dann in aller Ruhe einem späteren Zeit­punkt überlassen können, ob, sei es von der einen oder anderen Seite her, nicht doch auch die re­gierungspolitischen Folgerungen zum Zwecke der Verstärkung der Kraft und Autorität der erforder­lichen Arbeiten gezogen werden.

Parlamentarisch kann sich die neue Re­gierung auf die Deutsche Volkspartei, die Bäuerische I Volkspartei, das Zentrum und die Demokraten | stützen. Das ist eine erklärte Minderheit, die i aber durchaus imstande ist, die Geschicke des Lan­des in die Hand zu nehmen. Ihre Stärke liegt ganz einfach in der Verantwortungslosigkeit der Rechts- wie der Linksovvosition, die nicht den Mut hatten, für die letzten Auswirkungen, ihrer bisher betriebenen Politik einzutreten und die sich darum auch sehr wohl hüten werden, der jetzigen Regie­rung ein Bein zu stellen. Aber die Bevölkerung des'ganzen Landes mag aus der Entwicklung der Dinge erkennen, wer den Pflichten, die gerade unter den heutigen Verhältnissen Land und Volk gegenüber zu erfüllen sind, nachgekommen ist und sie mag sich daran erinnern, wenn dann später, nachdem sie saure, mühselige und undankbare Ar­beit geleistet hat, nach alten Erfahrungen sich dann wieder diejenigen in den Vordergrund drängen, die stch heute feige in die Büsche schlagen.

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Was die Beteiligung des Zentrums an die­ser Regierung angeht, so wünscht die Zentrums­partei die Beibehaltung des bisherigen Reichs­arbeitsministers Brauns in feinem Amte. Ge­rade unter den jetzigen Verhältniffen würde die Zuteilung dieses wichtigen Amtes etwa an die Dolksvartei die Interessen der Arbeiterschaft, die das Zentrum mit besonderem Nachdruck zu ver­treten hat, emvstndlich berühren. Zum anderen ist die Zentrumsftaktion von Luther gebeten worden, als Iustizminister und zugleich als Minister für die besetzten Gebiete Marx zu bestimmen, lieber die Zuteilung eines anderen Ministeriums, etwa des Wirtschaftsministeriums an das Zentrum, ist bis jetzt noch nicht gesprochen worden. Cs wird aber außerhalb des Zentrums dafür der Reichstags­abgeordnete Dr. Lammers genannt. Im übri­gen wird sich die Beteiligung der Parteien wie folgt gestalten: Luther, den man ja als der Volksvartei nabestehend bezeichnen darf, betrachtet es als selbst­verständlich, das Kanzleramt zu führen. Die Volks- Partei selber wird vertreten sein durch den Reichs- außenminister Stresemann und den Reichs- verkehrsminister Kröhne. Die Demokraten wer­den wohl in dem sächsischen Finanzminister R e i n b o l d den kommenden Reichsfinanzminister stellen . Ferner bleibt Geßler als Reichswehrmini­ster. Die Bayerische Volkspartei wird durch Stingl als Reichspostminister vertreten sein. Der bisherige Reichsernährungsminister Kanitz wird ausgeschal­tet und es schweben Erwägungen über eine Zu- sammenleaung des Reichsernährungsministeriums mit dem Ministerium des Innern. Die Frankfur­ter Zeitung nennt als künftigen Ernährungsmini­ster den Zentrumsabg. Dr. Crone-Münze- brock, den Direktor der christlichen Bauernvereine Deutschlands.

Um ZeutMM Recht im iutermtimlen Luftverkehr

Am 6. Januar dieses Jahres find die kurz vor dem Weillnachtsfest unterbrochenen Verhandlungen zwischen Deutschland und den alliierten Mächten über die Neuregelung des Luftverkehrs in Paris wieder aufgenommen worden. Wie das Ergebnis sein wird, kann heute noch niemand sagen. Es handelt sich darum, das deutsche zivile Luftfahr­wesen von den Fesseln des Versailler und des Londoner Diktates zu befreien und eine vernünf­tige Regelung des internationalen Luftverkehrs zu treffen.

Der Versailler Vertrag hafte in den allgemei­nen Bestimmungen über die Abrüstung (Art.42u.43) auch das Ende jeder deutschen militärischen Luft­fahrt zu Wasser und zu Lande verfügt, darüber hinaus aber ein Verbot der Herstellung und Ein­fuhr von Flugzeugen und Flugzeugmaterial in Deutschland ausgesprochen, und zwar für Flug­zeuge jeder Art. Umgekehrt hatten sich die alli­ierten Mächte in Artikel 198, 200 und 313 ff. für ihre militärischen Flugzeuge das ungehinderte Durch­flugsrecht ohne Landungsbefugnis Vorbehalten. Das oben genannte Verbot sollte bis zu einem Zeitpunkt gelten, der 6 Monate noch Inkrafttreten des Friedensvertrages (10. 1. 1920) liegen sollte. Dieser Termin ist dann aber ständig hinausge­schoben worden unter dem Vorwande, daß das deutsche Flugzeugmaterial nicht vollständig abge­liefert sei. Für die Zukunft sollte der deutsche Flugzeugbau gemäß einer Note des Obersten Ra­tes vom 29. 1. 1921 gewissen Begriffsbestim­mungen unterworfen werden, die den Zweck haben sollten, die zivile Luftfahrt von der militärischen Luftfahrt zu unterscheiden.

Diese Begriffsbestimmungen brachten dann die vollständige Drosselung der deutschen Luftfahrt. Sie wurden als Teil des Londoner Ultimatums vom 5. 5. 1921 festgelegt. Die deutsche Regierung Mußte sich einer Achte vom 11. 5. 1921 verpflichten,

diese noch zu erlassenden Bestimmungen im vor­aus cmzuerkennen. Aber noch fast ein Jahr, bis zum 14. 4. 1922 mußte sie auf den Wortlaut dieser Bestimmungen warten. Sie traten mit dem Beginn der Tätigkeit der alliierten Luftfahrt- Garantie-Miffion (5. 5. 1922) in Kraft. Die Be­griffsbestimmungen gaben dem Begriff der mili­tärischen Flugzeuge eine, jedes vernünftige Maß übersteigende, Ausdehnung. Als militärisches Flug­zeug sollte danach angesehen werden jedes Flug­zeug mit größerer Leistung als 60 Ps, mit einer Panzerung oder Vorrichtung zur Anbringung von Geschützen, Abwurfbomben usw. und jedes führer­lose Flugzeug. Die Steigfähigkeit wurde auf 4000 Meter, die Geschwindigkeit auf 170 Kilometer in der Stunde, die mitzuführende Menge von Oel- und Kraftstoff auf 800 Kilogramm, die zu tra­gende Nutzlast auf 600 Kilogramm im Höchstmaß begrenzt. Unter solchen Verhältnissen konnte fast jedes deutsche Flugzeug zu einem militärischen ge­stempelt werden. Mehr als einmal sind denn mich Beschlagnahmungen erfolgt. Der Flugverkehr als die schnellste Art der Personen- und Postbeför- derung hätte ohne diese Fesseln eine ganz andere Entwicklung genommen und einen viel höheren Grad der Vollkommenheit erreicht. Als das Herz Europas kann Deutschland sich vom internatio­nalen Luftverkehr nicht ausschließen, aber cs kann, kraft seiner beherrschenden Sage, auch Bedingungen für die Uebersliegung seines Gebietes stellen. In volle Würdigung dieses Umstandes hat die deut­sche Regierung daher im Jahre 1922 angeordnet, daß auch fternde Flugzeuge, die deutschen Boden überfliegen und hier landen wollen, denselben ein- schränkenden Bestimmungen unterworfen sind, die Deutschland auferlegt sind. Da in der Note der Dotschafrerkonferenz vom 14. 4. 1922 die Mög­lichkeit einer zweijährigen Revision vorgesehen war, hat die Reichsregierung schon im geboten: 1924

bet der Entente eine solche Nachprüfung und eine l Abänderung des unhaltbaren Zustandes vom Mai I 1924 ab verlangt. Die Botschafterkonferenz ant- l wortete zunächst in einem nichtssagendem Zwischen­bescheid int Oktober 1924. Erst am 30. 6. 1925 würdigte sie die deutsche Regierung einer aus­führlichen Antwort. Diese hielt die Begriffsbestim­mungen von London im wesentlichen aufrecht, mil­derte sie in Kleinigkeiten, so in der Erhöhung der von den deutschen Flugzeugen mitzuführenden Oel- ntenge und Nutzlast, verschärfte sie aber in anderer Richtung so in der Beschränkung der Zahl der deutschen Flugzeugführer und Jungschüler.

Solche Bedingungen sind für die deutsche Luft­fahrt auf die Dauer unerträgl i ch. Deutschland kann die Unterscheidung zwischen zivilen und mili­tärischen Flugzeugen, die die internationale Waf­fenhandelskonferenz in Eens im Februar 1925 auf­gestellt hat, als erträgliche Grundlage annehmen, muß aber darüber hinaus die völlige Bau­freiheit für den zivilen Flugzeugbau unter Verzicht auf Herstellung militärischer Flug- zeuge sowie Gleichberechtigung im Luftverkehr for­dern.

* Kabinettswechsel in Oesterreich. Die Christlich­soziale Vereinigung bat beschlossen, nach dem Be­richt des Bundeskanzlers Ramek an die Stelle des ausscheidenden Finanzministers Ahr er den National­rat Joseph Kohlmann und an die Stelle des ausscheidenden Landwirtschaftsministers B u ch l i n g e r den Tiroler Landtagsabgeordneten Andreas Th al er in die Regierung zu entsenden. Die Geschäfte des zurückgetretenen Außenministers Dr. Mataja wird Bundeskanzler Ramek selbst führen. Aenderungen in den übrigen Ressorts sind nicht beabsichtigt.

Revolte in Mexiko.

wtb £ o n b o n, 14. Jan. (Eig. Runds.-Meldg.,. In einer IRetbung der „Times" aus Newyork heitzi es: Rach bisher unbeftäfigfen Berichten aus Pinoc im Staate Zaeatekas in Mexiko feien borf neue Unruhen ausgebrochen. Eine bewaffnete Gruppe habe die Stobt verlassen unb offene Rebellion gegen die Bundesregierung erklärt. Die Bunbestruppen f "t‘en die Bande verfolgt, auseinander aesprengi und die Führer auf der Stelle erschossen.

* Der Auswärtige Ausschuß des Reichstage« trat am Donnerstag in die Behandlung des Faller Stratil- Sauer ein. Auf der Tagesordnung steht auch noch eine Aussprache über bett Stand der Auswirkung von Locarno.

* Der Entwurf eines allgemeinen Reichsbe- amtengesetzeS. Der im Reichsministerium des Innern aufneftefite Entwurf eines allgemeinen Reichsbe. amtengeietzes ist dort mit den Vertretern bet Landesregierungen durchberaten worden.

Das unruhige Syrien.

Nack einer Havasmeldung aus Damaskus ist die Eisenbahnstrecke zwilchm El Harne und Ain Fidjee in einer Länge von 50 Metern aufgerrssen worden. Ein Güterzug, der von Rajak kam, tff entgleist. Südlich von Aleppo sollen Vie wahrend der Wahlen menen des drohenden Verhaltens der Extremen geschlossenen Läden wieder geöffnet worden sein.

Ae MiWltrhmiltrtiii unö ölt UeiimmIgW.

Die Berliner Presse wendet sich scharf gegen den vom „Daily Telegraph" gemeldeten Beschluß' des Unterausschusses der Dotschafterkonserenz, nach dem in der besetzten zweiten und dritten Rbein- landzone 75 000 Mann, darunter 60000 Mann französische Truppen verbleiben sollen. Die Blätter erklären übereinstimmend, daß diese Nachricht, wenn sie sich bestätigen sollte, in Deutschland lebhafte Enttäuschung und Empör ung Hervorrufen müßte, und erinnern an die in Locarno den deutschen Delegierten gegebene Zusicherung, daß die Truppen­stärke im besetzt bleibenden Rheinland annähernd aus die deutsche Friedensgarnisonstärke, d. h. aus etwa 45000 Mann herabgesetzt werden solle. Bei Belassung von 75000 Mann im Rhein­land könnte, so sagt die „Tägliche Rundschau", von einer Erfüllung der gegebenen Zusage absolut keine Rede mehr sein.

Das Blatt spricht daher die Erwartung aus, daß die Botschafterkonferenz daran festhalten wird, daß die Deuffchland gegebene Zusage erfüllt wird. Nach der „Germania" würde die Bestätigung des Beschlusses des Unterausschusses durch die Botschaf- terkonferenz für das deutsche Volk und insbeson­dere für das besetzte Gebiet eine sehr schwere Enttäuschung bedeuten. Die Botschafterkon- ferenz muß sich, so schreibt das Blatt, darüber klar werden, daß der Friedensgedanke von Locarno durch eine derartige Maßnahme einen sehr em- i iim ii >IIIIIIIII>I»IIIWIIIII!|| mii >i !!■■«!iiirnwninnwnnwinwr~iTii

Südtirol.

Der „Lokalanzeiger" meldet aus Rom, daß in Mailand eine n e u e f a sch i st i s ch e O r g a n i s a t i o n, „Brennerwacht", gegründet worden sei, die sich die schärfste Jtaliensterung der Grenzlande, vor allem Südtirols, zum Ziele gesetzt habe.

Nach einer weiteren Meldung des gleichen Blattes ans Innsbruck ist im Tiroler Landtag eine Interpellation über das Verhalten des italienischen Konsulats in Innsbruck einqebracht worden. Tie Landesregierung soll die Bundesregierung veran­lassen, bei der italienischen Regierung Einspruch zu erhoben und gleichzeitig über die wahren Absichten Roms Aufklärungen ehw'bolen.

Das italienische Generalkonsulat in München erklärt zu der Blättermeldung, nach der eine Rotte von Faschisten rauchend und bewaffnet in die Ge­mächer des Fürstbischofs von Brixen eingedrungen sei und in brutaler Form die Herausgabe des Schlosses Bruneck zur Umwandlung in eine Mi lizkaserne gefordert haben sollte, daß diese Nachricht aus dem Stegreif erfunden sei. > Der Fürstbischof habe dem Unlerpräfekien auf Befragen erklärt, niemand sei bewaffnet und rauchend in die Privatgemächer de? Fürstbischofs eingedrimgen und niemand habe in brutaler Form eine F-ordernng gestellt'. Bei dem Fürstbischof habe sich ein Feld- kaplan der Miliz und ein hoher Offizier gemeldet und um Auskunft gebeten, ob der Fürstbischof das Schloß der Miliz zu dem angegebenen Zweck überlassen könne. Der Fürstbischof habe sofort feine Zustimmung gegeben. Später seien ihm dann Be­denken gekommen, da zu der lieberktffung die Zu­stimmung des Kapitels erforderlich sei. Tas Kapitel habe seine Entscheidung noch nicht gefällt.

* Parlamentseröffnung in Australien. Das Bundksparlament in Melbourne ist mit der vom Generolgouverneuer Graf Stonehaven verlesenen Thronrede eröffnet worden, der zunächst seiner Be­friedigung über den Abschluß desLocarnoab- kommens Ausdruck gab unb sodann u. a. ans- führte: Die Regierung wird einen Gesetzentwurf einbringen, der bte Bildung von Vereinigungen ver­bietet, deren Ziel es ist, Unruhen zu stiften oder die verfassungsmäßige Regierung zu stürzen. Die Regierung hat ferner die Absicht, die Aus­fuhrkontrolle, die stch für Milchprodukte und getrocknete" Früchte bewährt hat, auch auf andere Warengattungen auszudehnen.

pfindlichen Stoß erleiden würde. Die franzö­sische Regierung, auf die es in dieser Frage m erster Linie ankommt, sollte es sich zwei- und drei­mal überlegen, ehe sie die unabsehbaren mner- und außenpolitischen Wirkungen eines solchen Vor­gehens heraufbeschwört.

„Lokalanzeiger" und „Kreuzzeitung' erfiaren daß bis heute von tatsächlichen Rückwirkungen bei Vertragswerkes von Locarno auch nicht im ent* ferntesten die Rede sein könne.

Das französische Heer.

Wie Havas mitteilt, besteht entgegen den Be­hauptungen des „Echo de Paris" keine Mer - nungsverschiedenheit zwischen Marschall Petain und dem Generalstab über den Gesetzent­wurf zur allaemeinen Reorganisierung des Heeres, der am Freitag dem Obersten Kriegsrat unter­breitet werden wird.

Belgische MMarsorgen.

Wie der Korrespondent des „Temps" aus Brüssel berichtet, dürfte der Minister für die natio­nale Verteidigung, General Koestens, nachdem der heutige Kabinettsrat gegen seine Stimme be­soffen hatte, die heraufgefetzte Militärdienstzeit von 10 auf 13 Monate wahrscheinlich auf die Jahresklasse 1925 anzuwenden, binnen 24 Stunden zurücktreten.

Hus Öen Parlamenten.

Die Mittwochs-Sitzung des Reichstags bau. erie nur 2%> Stunden. Die auf der Tagesordnung stehende., Handels- unb Zollverträge sowie das vor­läufige deulfch-spanifche Wirtschaftsabkommen wur­den den zuständig-n Ausschüssen überwiesen. Dar. «uf wurde die erste Beratung der Novelle zum Reichsknappschaftsgesetz fortgesetzt. In der De- batte bezeichnete der sozialdemokratische Abgeord­nete Ianschek die Destimmungen der Novelle als völlig unzureichend. Die Novelle muffe im Aus­schuß wesentlich verbessert werden, um den Berg, arbeitern bas zu bringen, was sie haben müßten. Nachdem noch der Zentrumsabgeordnete Jmbusch auf die Bestimmungen über die Familienfürsorge hingewiesen hatte, die eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem alten Gesetz bedeuteten, wurde die Weiterberatung auf morgen vertagt

Vor schwach besetztem Hause wandte sich der Preußische Landtag der Beratung des Tei­les einer Großen Anfrage der Deutschnationalen zu, der fragt, ob Der damalige Kultusminister Braun, obwohl ihm der Landtag am 23. Januar 1925 bas Vertrauen versagt hatte, berechtigt war, den Er­laß vom 6. Februar 1925 über die Auflösung der Lehrerseminare usw. herauszugeben. Nach längerer Debatte trat bas Haus mit den Stimmen der Lin­ken bis zum Zenttum den in dieser Angelegenheit gefaßten Ausschußbeschlüffen bei. Darauf folgte die Beratung des Urantrags des Abg. Biesters (Dt. Hannv.) und Genossen, der behauptet, baß Cte Deutsch-Hannoversche Partei noch im­mer in einer Ueberwackmngsakte im Jnnenministe. riurn geführt wird. Während der Ausführungen dieses Redners, der in der Begründung fernes An­trags darauf hinwies, baß aus bem Welfenfonbs Millionenbeträge für Bespitzelung unb Bestechung der Presse usw. geflossen seien, wurde das Haus recht unruhig. Es unterbrach schließlich die Wei­terberatung zur Vornahme der namenrlichen Ab­stimmung zu dem Gesetz über die Bestellung von Mit­gliedern des Reichsrats dukch die Provinzialverwal­tungen. Die Abstimmung ergab die Annahme der Ausschußfaffung. Hierauf wurde die Aussprache über den Antrag betreffend Aufhebung der Akten über die Deutsch-Hannoversche Partei im Ministe­rium des Innern fortgesetzt unb nach erregter De­batte burch eine Abstimmung beendet, die die Ableh- kbnung des Antrags gegen die Antragsteller ergab.