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Anzeiger für die Stabt unb den Kreis Fulda. Amtliches Kreisbtatt.

Donnerstag, 14. Januar 1926.

Nr. 10

Verfahren beim Kirchenaustritt wünscht. Es wurde em Antrag des zuständigen Ausschusses angenommen, der Len Antrag durch bie_ Regie­rungsantwort für erledigt erklärt. Anträge aus dem Haufe, die sich gegen die Ta n z l u it b a r k e i- ten und Tanzv ergnügen richteten, entfessel­ten die Redelust der Abgeordneten. Die Anträge sind bereits ein Jahr alt. In der Debatte wurde auch auf die Gegenwart Bezug genommen, wobei die Linke und die Rechte des Hauses stark anein­ander gerieten. Die Sozialdemokraten erklärten sich bei dieser Frage desinteressiert. Ein sozialdemo­kratischer Abgeordneter verteidigte den Mainzer Karneval als eine historische Institution. Das Hau- erklärte schließlich die Anfragen als durch bk Re- gierungsantrvort für erledigt. Im weiteren Ver­laufe der Sitzung stimmte das Haus dann noch mehreren Anträgen zur Bekämpfung der S ch m u tz - und S ch u n d l i t e r a t u r zu. Gegen Schluß der Sitzung kam es noch zu einer lebhaften Debatte über die Zustände in der Mainzer Heb- ammen-Lebranstalt, gegen die von kommunistischer Seite der Vorwurf erhoben worden war, daß sie die Arbeitskraft der Personen, die sie ausiuchen, ausbeute. Der Minister des Innern v. Brentano wandte sich aeaen die von kommunistischer und so­zialdemokratischer Seite erhobenen Vorwürfe.

Der Dergleichstermin ist nicht über einen Mo­nat hinauszurücken.

Von der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens bis zur Beendigung des Verfahrens ist die Entscheidung über einen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens ausgesetzt.

Nach der Eröffnung des Vergleichsverfahrens können die an dem Vergleichsverfahren beteiligten Gläubiger in das Vermögen des Schuldners keine Zwangsvollstreckungen mehr vornehmen, insbeson­dere Arreste und einstweilige Verfügungen nicht mehr vollziehen.

Der Schuldner darf während der Dauer des Ver-e^brens sein Einkommen nur insoweit für sich verbrauchen, als es zu einer bescheidenen Lebens­führung ^ür ihn und feine Familie unerläßlich ist.

Die' Dersährung der Ansprüche der an dem Vergleichsverfahren beteiligten Gläubiger ist von der Eröffnung des Vergleichsverfahrens bis zu sei­ner Beendigung gehemmt.

Bei der Eröffnung des Vergleichsverfahrens hat das Gericht zu prüfen, ob und welche Verfügungs- defchränkungen dem Schuldner aufzuerleaen lind.

Das Gericht kann jederzeit während des Ver­fahrens von Amts wegen oder auf Antrag der Vertrauensperfon, eines Mitglieds des Gläubiger- ausfchusies oder eines an dem Verfahren beteilig­ten Gläubigers Berfügungsbefchränkungen anord­nen.

Die Verfügungsbeschränkungen können darin bestehen, daß an den Schuldner ein allgemeines Veräußerungsverbot erlaßen wird oder daß dem Schuldner die Verfügung über einzelne Vermö- yensgegenftände verboten wird. Eine Reihe von Bestimmungen regeln im einzelnen das Verfahren bei der Verhandlung im Deraleichstermin. Der an­genommene Vergleich bedarf der Bestätigung de- Gerichts.

Das Gericht hat vor der Destätiguna den Schuldner, die Dertrauensperfon und den Gläubi- gerausfchuß zu hören.

Die Entscheidung über die Destätiguna ist m dem Dergleichstermin oder in einem alsbald zu bestimmenden nicht über eine Woche hinaus anzu­fetzenden Termin zu verkünden.

Der Vergleich ist zu verwerfen,

1. wenn das Vergleichsverfahren nachträglich unzulässig wird oder sich berausstellt, daß die Eröffnung hätte abgelehnt werden müs­sen,

r. wenn der Vergleich unlauter, insbesondere durch Begünstigung eines Gläubiger zustande gebracht worden ist,

3. wenn der Vergleich dem gemeinsamen In­terests der beteiligten Gläubiaer widersvricht.

Wird der Vergleich bestätigt, so ist zugleich das Vergleichsverfahren aufmheben.

Die Aufhebung ist öffentlich bekannt zu machen.

Mit der Aufhebung endet das Amt der Vsrtrau- ensperfon und der Mitglieder des Gläub>g-raus> fchustes. Wird der Vergleich verworfen, so ist zu­gleich. auch wenn ein Antrag nicht gestellt worden

Erscheint cedb?mal wöchentlich. Wochenbeilagen: »Illustrierte Bei­lage" und »Buchenblöttcr". 2Rotat:»ns>6tndt und Verla» der guidaer t cliftbntdrrei in pnlda. gernkvrecher Nr. 9.

Monatlicher BernsSvreiS: 1.50 M°.

Der kommende Zwangsvergleich (Ein wichtiges Wirtschaftsgesetz.

Luther mit der Kabinettsbildung betraut Ein Kabinett der Mitte.

Die Reichsregkerung beschäftigt sich gegenwärtig mit einem augenblicklich noch vom Reichswirt- fchaftsrat beratenen Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Preisabbaues. Im Rahmen eines solchen Gesetzentwurfs soll in erster Linie der VergleichzurAbwendungdes Konkurses geregelt werden. Es handelt sich um den sogenannten Zwangsvergleich, den ein Schuldner,' der zahlungsunfähig geworden ist, zur Abwendung des Konkurses bei dem für die Eröff­nung des Konkursverfahrens zuständigen Gerichte beantragen kann. Die Eröffnung des Vergleichs­verfahrens kann auch im Falle der Ueberfchuldung beantragt werden, wenn das Konkursverfahren im Falle der Ueberfchuldung eröffnet werden kann.

Ist gegen den Schuldner ein Antrag auf Eröff­nung des Konkursverfahrens gestellt worden, so kann der Schuldner bei der nach § 105, Abs. 2, 3 der Konkursordnung voraeschriebenen Anhörung die Eröffnung des Vergleichsverfahrens beantra­gen.

Der Vergleich muß allen von ihm betroffenen Gläubigern gleiche Rechte gewähren. Enthält der Vergleich einen teilweisen Erlaß der Forderungen, so kann in dem Verqleicy bestimmt werden, daß der Erlaß hinfällig wird, wenn der Schuldner mit der Erfüllung des Vergleichs in Verzug kommt.

Eine ungleiche Behandlung der Gläubiger ift nur zulässig, wenn

1. sämtliche zurückgefetzten Gläubiger eimvM- gen oder

2. Die Mehrzahl der zurückgesetzten Gläubiger, deren Forderungen zugleich mindestens drei Vierteile der Gesamtsumme der Forderungen der zurückgefetzten Gläubiger betragen, zu- stimmt und das Gericht die ungleiche Be­handlung zuläßt.

Jedes andere Abkommen des Schuldners oder anderer Personen mit einzelnen Gläubigern durch welches diefe bevorzugt werden, ift nichtig.

Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver­fahrens muß einen bestimmten Vsrgleichsvorfchlag enthalten und ergeben, ob und wie die Erfüllung des Vergleichs sichergestellt werden soll.

In dem Antrag hat der Schuldner an Eides Statt zu versichern, daß er den Offenbarungseid auf Grund des § 807 der Zivilprozeßordnung noch nicht geleistet hat und daß bisher noch kein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gegen ihn gestellt worden ist. Hat der Schuldner bereits den Osfenbarunaseid auf Grund des § 807 der Zivil­prozeßordnung geleistet oder ist zur Erzwingung des Eides gegen ihn die Hast anaeordnet worden oder stt bereits ein Antrag auf Eröffnung des Kon­kursverfahrens gegen ihn gestellt worden, fo hat der Schuldner anzugeben, wann und bei welchem Gericht das Verfahren anhängig ist oder gewesen ist, und die Richtigkeit seiner Aussagen an Eides Statt zu versichern.

Bei der Eröffnung des Vergleichsverfahrens stt ein Termin zur Verhandlung über den Vergleichs­vorschlag zu bestimmen.

* Abreise der türkischen Schuldendeleoat-on nach Paris. HavaS meldet auS Konstantinopel: Die türkische Delegation für die Verhandlungen über die türkischen Schulden ist heute nach Paris abgereist.

Die Würfel in dem politischen Spiel, das feit den Dezembertagen in Berlin im Gange ist, sind gefallen. Die Sozialdemokraten haben sich nunmehr endgültig für dieVorsicht als den bef - feren Teil der Tapferkeit entschieden. Sie haben sich bei der politischen Gestaltung der Dinge selbst ausgeschaltet und den anderen Parteien das Feld überlassen. Trotz der vernichtenden Kennzeichnung, die eine solche Politik der Selbstausschaltung durch führende Männer der Sozialdemokratie erfahren hat — durch Noske, durch Scheidemann, durch Otto Braun — hat die sozialdemokratische Fraktion nicht den Mut gefunden, mit dem parlamentarischen So­ftem Ernst zu machen, für das angeblich nur die Sozialdemokratie zielbewußt einzutreten weiß. Wenn die Sozialdemokraten nicht mitregieren wol­len, dann werden eben die anderen allein regie­ren müsien, so gut es geht, und kein vernünftiger Mensch wird darin etwas anderes sehen können als die eiserne Notwendigkeit.

Der Verzicht der Zozialdemokratie.

Die Fraktionssitzung der s o z i a l d e m akra­tischen Partei hatte nach dem parteiamtlichen Bericht folgendes Ergebnis:

,.Die sozialdemostatische Reicbstansstaktion hat in den Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition Forderungen gestellt, deren Durch­führung durch die Zunahme der Not iwch dringender geworden ist. Sie hat durch ihren Beschluß vom 16. Dezember feststellen müssen, daß infolge manaeln- den Entgegenkommens der Deuffchen Volkspartei in sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen den Be­mühungen des Abg. Koch kein Erfolg bescküeden war. Sie hat daher in der Formulierung, die ihr als Ergebnis der geführten Verhandlungen vor- aelegt wurden, eine geeignete Grundlage für, die Bildung einer Regierung der großen Koalition nicht erblicken können.

Die sozialdemostatische Fraktion muß feMellen, daß Gründe für Aendernng ihrer Haltung nicht v o r l i e g e n. Es besteht kein Anzeichen dafür, daß die Deutsche Volksparrei ihren bis­herigen Rechtskurs aufzugeben gewillt ist. Di« Volkspartei hat daher auch in den bisherigen Ver­handlungen über die Bildung einer großen Koa­lition einen ernsten Willen zur Zusammenarbeit nicht erkennen lassen. Es war insbesondere die Deutsche Volkspartei, die der sozialdemokratischen Forderung über den Achtstundentag die Zustim­mung versagte, die sich im sozialpolitischen Aus­schuß gegen die sozialdemostatischen Anstäge zur Erwerbslosenfürsorge erklärte, und die in der Frage der fetzt zum öffentlichen Skandal gewordenen Fürstenabfindung die sozialdemostatischen For­derungen zurückwies.

Deshalb erklärt die sozialdemostatische Frastion, daß für die Bildung einer Regierung der großen Koalition keine Grundlage besteht."

Wie wir hören, ist diese Enffcheidung der Frak­tion mit großer Mehrheit zustandegekommen.

Rach den letzten Meldungen aus Berlin hat der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Müller-Franken, am Mittwoch morgen den Abgeordneten Fehrenbach (Zentr.) und Koch (Dem.) die Absage der Sozialdemokraten in der Frage der großen Koalition übermittelt. Die bei­den Abgeordneten werden im Laufe des Mittwochs dem Reichspräsidenten von Hindenburg die Mit- teilung machen, daß nun auch der letzte Ver- such zur Bildung der großen Koalition g e s ch e i- tert ist.

Weiteres auf der zweiten Seite.

Die Presse zur neuen tage.

Zu dem endgültigen Scheitern der Bildung der Großen Kvalitio'n bemerken die Blätter, daß nun­mehr der Beauftragung des bisherigen Reichs­kanzlers Dr. Luther mit der Kabinettsbil­dung nichts mehr im Wege stehe.

lieber die Haltung der Deutschnationalen einem von Dr. Luther zu bildenden Kabinett, das mit wechselnden Mehrheiten regieren müsse, gegen­über, schreibt die „Deuffche Tageszeitung": Da die Sozialdemostaten so tvenig Verantwortungsbewußt- fein gezeigt haben, beschreitet man den Weg der sachlichen Arbeit zur Wahrnehmung des Volks­wohles, und die Rechte hat keinen Anlaß zu grund­sätzlicher Opposition. Ms erste und vornehmste Aufgabe des Kabinetts bezeichnet das genannte Blatt den Versuch, die auf den Nägeln brennende Not einer verfallenden Wirtschaft, wobei das Par- teivreftige zu schweigen habe und nur die Rück­sicht auf das Allgemeine in Bestacht komme, zu beseitigen. Zur Lösung dieser Ausgabe komme, nur eine Regierung in Frage, die von parlamentarischen Fesseln möglichst wenig beengt sei und gegebenen Falls sogar den Willen und die Kraft habe, dikta- torifch vorzugehen. — „Deuffche Zeitung" und ,Mreuzzeitung" halten nunmehr den Zeitpunkt für gekommen, daß die im Lager des Zentrums laut gewordenen Drohungen über Rückwirkungen der Lage im Reich aus Preußen in die Tat umge- setzt werden können.

Die „Tägliche Rundschau" verwahrt sich gegen den sozialdemokratischen Vorwurf, daß die.Hal­tung der Deutschen Volkspart er das Schellern der Großen Köalition verursacht habe. Die ersten Verhandlungen mit der Sozialdemokratie seien nicht an der D. V. P. gescheitert, sondern daran, daß der demokratische Abg. Koch keine Möglichkeit sah, die Programmforderungen der Sozialdemokratie in die von ihm aufgestellten Re- tzlerUngsrichtlinien aufzunehmen.

nen dieselbe Freiheit und dieselbe Achtung genießen. Die Stunde des Friedens sei nahe, und das genüge, um trotz der finanziellen Lage den Optimismus zu rechtfertigen. Frankreich werde feine Schulden nicht ableugnen, sondern sie Dank des Fleißes feiner gu­ten Arbeiter und Dank feiner ungeheuren natür­lichen Reichtümer auf Heller und Pfennig bezah­len. Professor Pinard ging bann auf die Aufgabe ein, ber er ein ganzes Leben als Arzt gewidmet hat: bie Bekämpfung ber Kindersterblichkeit und die Erhöhung' der Devölkerungsziffer in Frankreich. Er faßte feine Grundsätze in die Worte zusammen: Produzieren heißt arbeiten und fortpflanzen!

Der Senat hat aleichfalls unter dem Vorsitz des Alterpräsidenten Fleury feine ordentliche Ses­sion eröffnet. In feiner Ansprache erklärte Fleury, Frankreich, das während des Krieges ruhig und vertrauensvoll geblieben fei, habe etwas von bieler seiner Stärke verloren. Zahlreiche Enttäuschungen feien dem Vertrage von Versailles gefolgt. Das Anwachsen der Lebensmittelteuerung und die schwe­ren Steuerlasten, die bis ins Unendliche oerlangen« Finanzskrise, das Wiederaufleben früherer Zwistig­keiten, die man für begraben hielt, alles dos habe eine Unruhe verbreitet, die, falls sie andauere, drohe, den morofifchen und materiellen Kredit Frankreichs zu schädigen. Keine Ration habe io wie Frankreich erkennen gelernt, daß der S i e $ für den Sieger bitter ist. Frankreich habe stets gezeigt, daß es die Gefühle des Haffes nicht zu bewahren verstehe, eben letzt habe es in Locarno den schlagenden Beweis dafür geliefert.

Mnisierrak und Wahlreform.

Wie Havas mitteilt, hat der Mknisterrat sich mit verschiedenen auf der Tagesordnung des Par­laments stehenden Projekten, insbesondere mit der Wahlreform beschäftigt. Nach Erklärungen einer cnllhenischen Persönlichkeit soll die Regierung be­schlossen haben, bie Beratung ster Wahlreform für den kommenben Monat zu fordern. Die Agentur glaubt außerdem zu wissen, daß der Ministerrat über die Angelegenheit ber in Ungarn gefä sich­ten französischen Banknoten beraten Hat, doch fall keine Entscheidung in dieser Frage getrof­fen worden fein.

In der Germania Heißt es, daß die So- zialdemokrati« in erster Linie für alle Folgen des Nichtzustandekommens, einer McHr- heitsregiernng haftbar zu machen sei. Zu, der Bist düng einer Minderheitsregierung der Mille durch Dr. Luther sagt das Blatt: Die Rechte betrachtet offenbar eine solche Regierung als die Vorläuferin einer Rechtsregterung, und im Geiste sieht sie die leeren Sessel der deutschnationaleu Minister schon wieder mit ihren Leuten besetzt. Es ist ein Irrtum zu glauben, daß das Zenstum der Wegebereiter für eine solche Entwicklung fein könnte. Ferner wird es zu verhindern suchen, daß die jetzige parlamentarische Krise zu einer Krise des Par­laments erweitert. .

Das „Berliner Tageblall" schreibt zu der sozml- demostatischen Absage, daß die Mehrheit der so­zialdemokratischen Reichstagssraktion das S t aat s- interesse dem ungeschmälerten Parterbe- ftande geopfert habe.

Die „Vossiiche Zeitung",, die die Ablehmmg der Großen Koalition einen der bösesten Fehler nennt, den die Sozialdemokratie seit ihrem Bestehen ge­macht habe, teilt mit, daß der ablehnende Beschluß mit 87 gegen 33 Stimmen gefaßt wurde.

Der „Vorwärts" schreibt: Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion wird die kommende Regierung nach ihren Taten beurteilen. Eine Minderheits­regierung bleibt solange im Amte, bis sich eine Mehrheit findet, die sie stutzt. Kann dann diese Mehrheit keine Regierung bilden, so bleib, der Ausweg des Appells an das Volk.

Die Entschließung der Demokraten.

wtb Berlin. 13. Ian. fEig. Frrnkmi Wie die „Dojsische Seiiuttg“ berichtet, faßte eine Der- fammlung der Dertrauenspersonr» der deutschen demokratische» Partei Berlin unter 'dem Eindruck der Haltung ver Sozial-Demokrat-e eine Ent­schließung, in der sie Ser demokratischen Frak­tion, in der sie besonders ihrem bewährte« Führer Dank und Anerkennung für die zielbe- wußte Ha-tnng während der gegenwärtigen RegiernngS-Krije ausjprechen und bedauern, daß eine große Partei, die die Politik von Lockano bisher in voller Ueberzeugnng unter- stützt hat, in schwerer Stunde die Mitarbeit am Werke der Rettung »nv des Wiederaufbaues ablehnt.

aus den Parlamenten.

Die erste Sitzung des Reichstags nach den Weihnachtsferien brachte eine nur unbedeutende Ta­gesordnung, aus ber bis Novelle über bie Erwerbs- unb Wirtschaftsgenofsenfchaften hervorzuheben ift Die Vorlage, die bje Zahl ber Mitglieber, bei beren Ucberschreitung Versammlungen in Form einer Ver- treterverfammlung abzuhalten sind, von 10 000 auf auf 3 000, und die Mitgliederzahl, bei beten lieber» fchreitung das Statut eine !8ertreteroerfammlung einführen kann, von 3 000 auf 1500 herabgesetzt, wurde in allen drei Lesungen angenommen. Rach der ersten Beratung ber Novelle zum Reichsknapp- schaftsgefetz vertagte sich dann bas Haus auf mor­gen. Auf ber Tagesordnung stehen u. a. das deutsch-spanische Handelsprovisorium und der deutsch-niederländisch« Handelsvertrag.

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Die erste Sitzung des preußischen Landtags nach der Weihnachlspause sand vor einem mäßig besetzten Hause statt, das sich in der Hauptsache mit der Beratung des Gesetzentwurfs über die Unter­bringung ber L ehr e r unb ß e 11 e r ber staat­lichen Lehrer- und Lehrerinnenbilbungsanstalteri beschäftigte. Die Vorlage regelt die Anstellung unb Pensionsverhältnifle derjenigen Beamten, bie von der Auflösung ber Seminare durch die Verordnung vom 26. Februar betroffen sind. Der Ausschuß hat Bestimmungen darüber aufgenommen, baß «ine Schmälerung ber Gehalts- und Pensionsbezüge auch bann nicht eintritt, wenn die durch die Auflösung der Seminare Betroffenen schon vor Inkrafttreten des Gesetzes in ander« Schulstellungen eingetreten sind. Nach eingehender Debatte wurde die Vorlage bereits in zweiter Lesung nach den Ausschußbeschlist- sen unter Ablehnung der Abänderungsanträge mit großer Mehrheit angenommen, während die dritte Beratung abgesetzt wurde.

Hierauf berichtete Abg. Eichhvff (D. Bp.) über bie Ausschußberatung zu ber großen Anfrage v. Campe (D. Bp.). die Auskunft verlangt, welche Maßnahmen bie Staatsregierung treffen wolle ober getroffen habe, um ben durch die Besetzung des Ruhrgebiets geschädigten Gemeinden zu Helsen, ehe durch das Reich eine endgültige Entschädigung er­folgt.

Das Haus nahm mit großer Mehrheit den Aus- schußbefchluß an, der die große Anfrage durch bie früheren Zusagen der Regierung für erledigt erklärt, und vertagte sich auf Mittwoch

DerHessifcheLandtaghat feine Beratun­gen wieder aufgenommen. Unter den kleinen An» fargen die im Haufe eingebracht worben waren, befinden sich auch zwei, bie sich auf bie Hockwaf­fe rf ch ä b e n in Hessen beziehen. Minister Raab bemerkte zu der einen Anfrage, die Schäden s-isn oermufltch nicht so groß, da hauptsäck'i-h Wie­sen äoe-frhtremmt seien. Erhebungen würden ein- geigt Eine lange Debatte entspann sich über einen kommunistischen Antrag, ber ein vereinfachtes

Frankreich.

Herrlol wieder Kammerpräsident.

Be- der Reuwohl d-s Kammerpräsi-Lume ist Herriot mit PO* 1 2' von 324 abgegebenen Summen wiederum zum Kammerpräsidenten gewählt wor­den

Der Alterspräsident, Professor Pinard, wi-s in seiner Eröffnungsrede auf bie Friedens­kundgebung hin, die anläßlich des Reujahrsempfan- qes des dwlomatifchen Korvs im Elysee stattgefun- ben hat. Namentlich bie Worte, bie ber päpstliche Pronuntius GZe r e 11 i gesprochen habe, bedeuteten die feierliche Verurteilung ber unseligen Plag-, die je unter Menschen gewütet habe, des Krieges. Er kenne alle Kriege, innere wie äu­ßere, sogenannte heilige, wie auch Bürgerkriege. Ave träfe der gleiche Fluch. Nur einer bleibe zu- lässig, nur einer sei berechtigt, nämlich ber Krieg eines Landes, dos sich gegen einen ungesetzlichen und treulosen Nachbarn verteidigt. Frankreich sei das klassische Land ber Gewissensfreiheit unb ber Gedankenfreiheit. Gewisse Leute schienen aber trotz- dem zu vergeffen, daß in Frankreich alle Religlo»

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