Amtlicher Anzeiger für den Kreis und die Stadt Fulda.
Sonnlae, 21. Dezember 1924
Nr. 297
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Die vertagte Regierungs-Krise
51. Zahrg
Zweifellos würden schon Vorbereitungen gefrof- fcn fein. Köln am 10. Januar ju räumen, wenn es nicht sicher wäre, daß die Franzosen es zur Sicherung ihrer Verbindungen mit dem Ruhrgebiet fo'ort besehen würden. Es wird mitarfeilf, daß Chamberlain zugestimmt habe, daß die L n g- l 5 n d e r i n k S l n bis zur Räumung der Ruhr, also wahrscheinlich bis Mal bleiben. 3n diesem Falle ist cs nötig, daß der Modus vivendi unberührt läßt
1) die Tatsache, datz die ersten fünf Jahre der Besetzung vorbei sind.
2) datz die Bedingungen des Vertrags ehrlich erfüllt werden.
wenn nicht in diesen zwei Beziehungen eine unzweideutige Grundlage geschaffen wird, so besieht keine Sicherheit, datz der Aufschub der Räumung der ersten Zone nicht seinerzeit als Rerufungsfall angeführt wird, wenn die Zeit für die Räumung der zweiten Zone kommt. Tas würde verhängnisvolle Folgen für die Politik der europäischen Befriedung haben.
Vie Lüge über Deutschland.
wie von den Chauvinisten der Völkerfrieden
. gestört wird.
Schwerer Kampf in Marokko.
Gerüchte über den Tod des Raiiulis.
wtb Paris, 20. Dcz. (Tel.) wie aus langer berichtet wird, hal-cn dort in drr Zone von Antieras bis zur internationalen Grenze hin, besonders aber in der Umgebung von Elke'ar- Segnir heftige kämpfe stattgefunden. Die Flieger haben eine grotze Zahl von Tränenbomben abgeworfen. Die. Stratze von Tanger nach Tetuan ist von neuem für den Verkehr mit Autos geöffnet Das Gerücht von dem Tode Raisulis bestätigt sich nicht. 3n der Nähe seines militärikchen Lage» hat ein heftiger Lamps ftattgesunden.
zu stellen, und der Not dieses Landes nach innen und außen abzuhelfen. Dafür wäre das Gegebene ein fester Block der Mitte, an dem sich alle anderen positiven Kräfte ranken können. Gerade die nächsten Aufgaben, sei es innerpolitlscher, sei es wirtschaftlicher, sozialer, finanzpolitischer, und vor allem steuerlicher Art, werden so ungeheure Am forderungen an das Berantwortungs- B e» wußtsein der Volksvertreter stellen, daß es der Lage entsprechen würde, wenn unter Hintansetzung aller kleinen und kleinlichen Spezialfragen nur immer alles und jedes unter dem Gesichtswinkel des einen großen Zieles: N e t t u n g v o n V o i k und Vaterland gestellt würde. Das ist immer Zen- trumspolitik gewesen, und wird immer Zentrumspolitik bleiben: Dem Dolksganzen zu dienen, unbekümmert um die Frage nach parteipolitischem Nutzen oder Schaden dieser oder jener Haltung. Es ist nicht unnütz, gerade in diesem Augenblick an das Wort des verstorbenen G r ö b e r in Weimar zu erinnern, der in einer der schwersten Zeiten der Fraktion unter einhelligem Beifall ihrer Mitglieder erklärte: Und wenn die Partei zugrunde geht, das
öerantn-ortiidi ür b e Eibri,t!eunna: $r- ?"banne8 Äramer. Ameisen - 3- $ atieller. Sniba. Ketanonbbrutf und «erlaa i>cr Bulben $ ri nbre'nf> n 7 rite. Brrrltteder Mr. S.
rro-atTiAet Se’ue8i)rei8t 1.50 Mk.
Ausiehe«erregellde EnthilllMg stanzösWer Plane.
Saarlouis als preis für die Räumung des Ruhrgebietes. — Die Deutschlandtreue des Saargebietes. — Die Notwendigkeit einer Beendigung der Regierungskrise in Berlin.
«n»ei»en-Bre>>? Äiem,tüe «teoloniJ iOie 0.15 (So bmax> a«8mirt8 0L0 Soldmark Reklame«e'i» total 0.60 Soidmar! au8wSrt8 0.80 Soidmar'
»9ifb-T6oTnnaen Mada-» <R0rtt*»tfron>o Sranktar» a- 4TOi1
Bekanntlich können dis Flügelparteien des I Reichstages, Deutschnationale mit volksparteilichem J Anhang und die Sozialdemokraten, nicht zusammenkommen. Ein solches Zusammengehen in taktischen Fragen würde ihren Parteiinteressen widersprechen. Aber das Vaterland? Heute zeigt es sich, welch folgenschwere Fragen die internationale Politik stündlich aufwerfen kann. Wir aber haben keine Regierung, die auf den festen Füßen einer parlamentarischen Mehrheit steht. Muß das Volk nicht verlangen, daß das anders wird? Um des Vaterlandes und des Volkes willen darf kein Opfer zu schwer sein.
Saarlouis als preis der Räumung.
Wtb Saarlouis, 20. Dez. (Tests Sämtliche Sladtoerordnele der Stabt Saarlouis haben an den Reichskanzler Dr. Marx eine Eingabe gerichtet, in der es u. a. heißt:
3n diesen Tagen erhielten wir die Bestätigung der Richtigkeit eines feit Monaten umlaufenden Gerüchts, wonach der französische Ministerpräsident Herriot den Verzicht Frankreichs aus bas Ruhrgebiet unb bie Saargruben ausgesprochen hat, wenn die Stabt Saarlouis mit sieben Bürgermeistereien ohne Abstimmung an Frankreich fällt
wir, die gewählten Vertreter bet Stabt Saarlouis, halten es für unsere heilige Pflicht, gegen diese beabsichtigte Vergewaltigung eines treu deutschen Volksteiles einmütig vor bet ganzen zivilisierten Welt den allerschärfsten Einspruch zu erheben. Wir waren gute Deutsche, wir sind gute Deutsche und wir wollen gute Deutsche bleiben.
Die Abstimmung in zehn 3ahren wird, davon sind wir felsenfest überzeugt, eine glänzende Rechtfertigung des Treugelöbnisses aller Saarländer zum Deutschtum bringen. Wir Bewohner der Stadt Saarlouis wollen hierbei an erster Stelle stehen, denn wir Haden für bie Zukunft keinen Wunsch als ben bet Wiedervereinigung mit unfern deutschen Brüdern.
An ben Völkerbund unb fjerriot finb entsprechende Eingaben gerichtet worben. 3n der Ein-
Ferner ist F e ch e n b a ch, Gargas und Lembke Bewährungsfrist für den Rest ihrer gleichzeitig gern i n b e r i c n Strafe bewilligt worden. Bei dieser Begnadigung ging das Justizministerium non dem Standpunkt aus, daß die Schu'd der drei Ber- r urteilten noch den Gutachten des Obersten Landes- qerichts feststeht, daß es aber an gezeigt sei, die Strafen dem vom Reichsgericht in ähnlichen Fallen angewandten Strafmaß anzupajsen.
Mühsam und Genossen waren die letzten Strafgefangenen aus der Bayerischen Nätczeit. -L'er Journalist Fechenbach, dessen Befreiung in der gesamten verfassungstreuen Presse begrübt wird, war nach Ansicht weiter Kreise zu Unrecht ms Zuchthaus geschickt worden.
* Bulgarische Bestellungen in Deutschand. Die »Zelt' meldet, bie bulgariiche Regie,ung habe bei der Vergebung von Eisenbahn matrr ia I lieje. runaen in Sähe von 21000 Touren ja ml hebe Aufträge an deuische F rmen unb zwar an bte Rheini chen Siahlwerke, bie Phonixwerke und bte I Firma Krupp vergeben.
Vaterland muß gerettet werden!
Leider sehen wir bei der äußeren Rechten nicht durchweg den Willen, das Vaterland über die Partei zu stellen. Es ist schmerzlich, das auszusprechen, aber es muß gesagt werden. Die Art, wie von dieser Seite verschiedentlich der Wahlkampf gerade gegen die Zentrumspartei geführt wurde, die Art und Weise aber auch, wie man entgegen allem Vorangegangenen den Reichskanzler selbst durch die damaligen Führer der deutschnationalen Reichs- tagsfraktion gegebenen Versicherungen zum Schutze der Verfassung, zur Fortführung der be- währten Außenpolitik einfach ignorierte, haben alle Hoffnungen zerstört, daß die Deutschnationalen nun doch noch ihre Sonderwünsche unb Interessen zu- rückstellen und sich wirklich für das Wohl des Ganzen einsetzen. Es macht geradezu einen niederdrückenden Eindruck, wie von einer bestimmten deutschnationalen Richtung die Frage der Regie- rungsbildung im Reiche behandelt wird, wie für diese Kreise 'die Dinge im Reich, trotz der in der nächsten Zeit zu bewältigenden großen Ausgaben nach innen und außen eine Nebensächlichkeit ist, und wie alles nur auf das eine Ziel lossteuert, auf die Macht in Preußen! Dort allerdings wäre die Position für die Deutschnationalen, die unter Führung des früheren Vorsitzenden der Konservativen Partei, des Grasen W e st a r p, von der Destion des preußischen Innenministeriums aus dar aanze Gefüge der jetzigen Staatsordnung aus den Angeln heben könnte. Es ist geradezu traurig, aus unmittelbarer Nähe beobachten zu muffen, wie um solcher Macht und Jnteressensragen willen, die N ö t e des Volkes, die gerade jetzt nach der s o z i a- l e n Seite hin ganz besonders groß sind, die durch die nunmehr erst anhebende Lastenoertei- l u n g aus den Londoner Vereinbarungen noch mehr verstärkt wird, mißachtet werden.
Deshalb ist es zu begrüßen, daß der Beschluß der Zentrumsfraktion eine klare Situation geschaffen hat. Das Zentrum hat erklärt, daß es sich nur an einer Regierung beteilige, welche die Gewähr für die unveränderte Fortfüh - rungderbisherigenPolitikderMitte gibt. Die übrigen Parteien werden sich mit dieser Lage abfinden müssen. Stile Spekulationen, daß das Zentrum nun doch noch sich umstimmen lasse, und sich bereitfinden würde, Experimente, wie sie jetzt von der Dolkspartei wieder einmal angezettelt worden sind, mitzumachen, gehen fehl. Das Zentrum hat j'ch das klare Ziel gestellt, eine ruhige sichere und geordnete Entwicklung unserer politi- schen und wirtschaftlichen Verhältnisfe zu gewährleisten, nicht nur, weil eine derartige Politik feinen Parleigrundsätzen entspricht, sondern weil es in allen seinen Teilen und Gruppen der unerschütterlichen Uebei zeugung ist, daß auf diesem Wege allein Volk und Vaterland aus der schweren materiellen unb seelischen Not ber Gegenwart herausgcholsen werden kann.
Es gibt daher keine andere Lösung, wenn roh nicht schweren inneren Erschütterungen entgegen- gehen wollen, als die: d i e l e i ch t h i n v e r l as - seneLinie der mittleren Politik rote- der zu beschreit e n. Unb das heißt nichts anderes: als: ZurückzurPolit'kderMilte! ZurückzuMarx'
weihnas t -Sna-enakt in Bayern
Fechenbach, Hiller enb knebel in Freiheit.
Eine große Enadenaktion ist in Bayern vor dem Weihnachtsfest gemacht worden. Amtlich wird darüber mitgeteilt:
Das Oberste Landesgericht hat die Beschwerde der Staatsanwaltschast vom 29. September gegen ben Beschluß des Landgerichts 1, durch den Hitler und Kriebel Bewährungsfrist bewilligt Worten ist, verworfen. Es erhalten also Hitler und Knebel für den Rest ber Strafe Bewährungsfrist. Dagegen wurde vom Obersten Landesgericht ber Beschwerde des Staatsanwalts gegen die Bewilligung einer Bewährungsfrist für Dr. Weber ftattgegebeir
Dom Staatsminifterium der Justiz wurde letzt unter Minderung ber Strafen die Strafvollstrekkung gegen Mühsam, Sauber, Karpf und O l s ch e w i s k y unterbrochen und ihnen für den Rest der Strafe Bewährungsfrist bewilligt. Es sind dies die letzten Festungsgefangenen der Räterepublik, bie seit 1919 sich ununterbrochen in Festungshaft befinden.
Auch bas nahende Weihnachtsfest hat es nicht i vermocht, in die verstockten Parteigemüter Licht :
2u bringen. Es bleibt jetzt nur noch die schwache >
Hoffnung, daß bie verhärteten Herzen sich docy noch im Zeichen des Ehnstbaumes erweichen lassen!
Die Krise würbe vertagt, weil es einsach un- möalich war, unter den gegenwärtigen Verhältnissen eine positive Mehrheit zusammenzubrmgen. Das ist gerade kein rühmliches Zeichen für diesen Reichstag unb kein verheißungsvoller Ansang für seine Arbeit! Als charakteristisch für bie Verwirrung ber Gemüter, bie bunt) bie jetzige Lage ungerichtet worden ist, mag bas allerdings falsche, aber doch auch von ernsthafteren politischen unb parlamentarischen Kreisen des Reichstag kolportierte Gerücht anges-hen werden, daß der Reichstag erneut aufgelöst werben soll! Davon kann natürlich gar keine Rebe sein, es m u ß vielmehr der Versuch gemacht werden, bieten Reichstag arbeitsfähig zu machen, unb bie Parteien werben aus dem Zwang hi-fer Verhältnisse auch ihrerseits die notwendigen Soiqerungcn ziehen müssen!
Die jetzige Regierung wirb also bis zur Losung der Krisis ihr Amt weiter führen. Allerdings ist sie, nachdem sie sich im demissionierten Zustande befindet, nicht mehr im Vollbesitz aller Gewalten^ sondern nur geschaftsführend tätig. Für den Augenblick ist, da ja nun doch bte grofce pohtt- sche Arbeit angesichts der Festtage m allen Landern unterbrochen wird, von dieser Lähmung der Aktionsfähigkeit der deutschen Regierung kein besonderer Nachteil zu befürchten. Indessen laßt es sich nicht leugnen, daß das, was wir gegenwärtig vor uns sehen, ein im höchsten Grade unerfreulicher ^Dabei^ist es noch garnicht einmal sicher, ob es wirklich gelingt, bis zum WiederzusammentrÜt des Reichstags d a s zu bewerkstelligen, was sich jetzt als unmöglich herausgestellt hat. Auf eme Sinnesänderung der Parteien, die Dorlau|ig auf ihren Be- schlössen beharren, braucht man ebensowenig zu rechnen, wie auf eine Aufgabe ber Forderungen der bisher!oen Mittelparteien, daß die Deutsche D o l k s p a r t e i, die sich von dieser parlamentarischen Gruppierung ohne Fühlungnahme mit den beiden seitheriaen Kontrahenten gelost hot nun auch ihrerseits für die Neuregelung Sorge tragt.
Es wird, wie bie Dinge heute stehen, wohl gar- nichts anderes übrig bleiben, als i r g e n d e t n e Regierung zu bilden, und es bann barauf ankommen zu lassen, was die übrigen Parteien nut ihr im Reichstag anfangen.
Eine solche Entwicklung mußte man geradezu begrüßen, um endlich einmal in a 11 e r 0 e f f e n t - I lieh feit die Parteien zu zwingen, die Verantwortung für den Sturz einer Regierung zu über- I nehmen, um sie bann damit auch zwingen zu können, die Konsequenzen aus ihrem Verhalten zu tragen. Bisher ist noch k e i n e e i n z t g e, tm Zeichen des parlamentarischen Systems bet uns gebildete Regierung in offener Feldschlacht gestürzt worben. Alle Krisen sind hinter den Kulissen an- gezettelt und auch wieder ausgeglichen worden. Es wird aber auch einmal gut sein, bie Dinge aus ben I vier Wänden ber Parteiberatungszimmer heraus« zustellen, mitten in die große Oeffentlichkeit. Eine I offene und klare Politik: Das ist jetzt das Ziel unb bie Forderung ber Stunde!
Die Entscheidung des Zentrums wie sie in dem, eine klare Festigkeit atmenden Be- schloß ber Zentrumsfraktion zur jetzigen politischen Lage gestellt ist, hat, -fo schreibt man uns aus zentrumspolitischen Kreisen, endlich einmal die Dunstatmosphäre gesäubert, die sick) °uch letzt wieder durch bas mehr als merkwürdige Verhalten der Deutschen Dolkspartei anzusammeM begann. Ter Zentrumsbeschluß ist in der Sache em Treuebekenntnis zu Volk und Vaterland, in, ^er Form ein Dokument, daß ber besten Zentrumstradition alle Ehre macht.
Das Ziel, das am meisten zu erstreben wäre, unb besten Verwirklichung gerate • angesichts des durch bas Reichstagswahlergebnis zum Ausdruck kommenden Willens des Volks am notwendigsten sein würde, ist in einer ro i r 11 i ch r> e r ft a n e » nen Volksgemeinschaft, also tn ter Zusammenfassung aller derjenigen Kräfte von remis , und links zu erblicken, die ehrlichen Herzens bereu . wären, diesem Staate, wie er ist, sich jur Versagung
gäbe an Herriot heißt es u. a.:
Wir Bürger der Stadt Saarlouis können nicht entnehmen, daß Sie, Herr Präsident, über die Stimmung der Bevölkerung im Saargebiet, besonders in Saarlouis richtig unterrichtet sind, weil Sie sonst diesen Gedanken sicher nicht ausgesprochen hätten. Gestatten Sie uns deshalb zunächst darauf hinzuweifen, daß der seinerzeit dem Präsidenten Wilson unterbreiteten Erzählung von 150 000 Saarfranzosen eine Beweisführung nicht beizurnessen ist, da sie durch Machenschaften einiger Persönlichkeiten zustande kam, die Sie, Herr Präsident, ohne Zweifel nicht billigen würden. Gestatten Sie uns ferner, 3hnen die Versicherung zu geben, daß das Saargebiet und nicht zum mindestens Saarlouis, deutsch war, deutsch ist und deutsch bleiben wirb. Herr Präsident! Wir nehmen ohne weiteres an, daß Sie, nachdem wir Ihnen unsere Ansicht unzweideutig klargelegt haben, sich mit aller Kraft dafür einsetzen werden, daß der uns im Friedensvertrag von Versailles gewährleisteten freien Abstimmung kein Hindernis in den weg gelegt wird.
Saarlouis, das sich hier so tapfer unb treu auf Deutschlands Seite stellt, ist eine Stabt mit 17 000 Einwohnern, davon die überwiegende Mehrzahl Katholiken. Die Stadt war ftüher Festung, unb »war würbe sie von Ludwig XIV. erbaut. 181o kam sie zu Preußen. 1889 wurden die Festungs- werte niedergelegt. Sie ist ber Mittelpunkt eines sowohl lanbroirtschastlich als industriell hochentwickelten Bezirks. ■
Vernünftige Stimme aus England.
wtb £ 0 n b o n, 20. Dez. Die Zeitschrift „Nation“ schreibt: Die Reparalionsvcrpslichlung-v werden von Deutschland pünktlicherfüllt. Das die Entwaffnung betrifft, so hat bie Haltung ber verschiedenen britischen Regierungen wenig Zweiiet darüber gelassen, baß nach Ansicht ber briti.chcn Behörden Deutschlands Verpflichtungen bei oem luftiger Auslegung im wesentlichen erfüllt sind.
Wtb Paris, 20. Dez. (Tel.) Ein Mitarbeiter bet „Ere Ronvelle- hat sich anläßlich ber fortgesetzten alarmierenden Nachrichten, bie die nationalistischen Blätter über diedeutschevewassnung veröffentlichen, bei einer hochstehenden militärifchen Persönlichkeit erkundigt und erfahren, daß das meiste, was über bie angebliche Bewaffnung Deutschlands veröffentlicht wird, ein Phantafieprodukt sei. |
Der Mitarbeiter der „(Ece Ronvelle- faßt auf | Grund der ihm gewordenen Mitteilungen seine Feststellungen in folgenden 5 Formeln zusammen:
1) Das deuische Oberkommando, das vielleicht von demselben Geiste beseelt und nach denselben Grundsätzen wie 1915 geleitet sei, ist nicht auf bet gleichen Grundlage aufgebaut
2) Die 200 000 Mann Reichswehr u. Polizei tonnen im höchsten Falle, wenn bie Mitglieder der militärischen Organisationen herangezogen werden, fürs erste eine halbe Million mobil machen.
3) Das Heer ist augenblicklich nicht mit genügend Kriegsmaterial aller Art versehen. Dieses Material kann erst nach etwa 10 Monaten unb durch eine Tätigkeit, bie jedermann entdecken müßte, besorgt werden.
4) Die Mobilisierung unb Konzentrierung, bie vielleicht periodisch verbreitet sei, sei in der Praxis nicht durchführbar.
-> 5) Wenn es wahr sei, daß die Militärkontrolle
ohnmächtig sei, die deutschen Vorbereitungen für den Krieg zu verhindern, weil die Kontrollkommission I nicht groß genug fei, am Deutschland ihren Willen auszuzroingen, so sei sie doch imstande, jede Aende- rung, die in ber Richtung wahrgenommen werbe, anzuzeigen unb zur Wachsamkeit aufzurufen. Dis jetzt hat Frankreich nur za fordern, so fährt das Blatt fort, daß Deutschland die Bedingungen erfüllt, die ber Versailler Vertrag vorsieht. Diejenigen, bie die Panik säen und die Ceufe, bleoon der Krankheitsfurcht befallen seien, dürsten nicht weiterhin die öffentliche Meinung beunruhigen, denn eine Beunruhigung der öffentlichen Meinung in Frankreich würbe notwenbigerweife auch in Deutschland eine Beunruhigung Hervorrufen, bie bie vielen Schriftsteller, bie sich jetzt bemühten eine Gefahr zu konstruieren, burch ihre Vorschläge verhinbern wollten.
Das Genfer Protokoll.
Die englischen Dominions beraten in Conbon.
wtb Conbon, 20. Dez. (Tel.) Rach Meldung bes „Daily Reros" verlautet, baß bie Re- i gictungen ber Dominions eingeladen werden sollen, Vertreter nach Conbon zu entsenden, um bas Seufer Protokoll zu erörtern. ________________
♦ Uerbunteller Selbstmord. Der Werkstätten- Inhaber Kietz in Blaseroitz ist nach einer-Mel- duna aus Dresden nach dem Genuß von Konfekt, bas ihm durch die Post zugestellt worden ist, gestorben. Nach der polizeilichen Ermittelungen besteht die Vermutung, daß sich K l o tz s e l b st d a s Konfekt zugeschickt hat, um ein Verbrechen vorzutäuschen und einen Selbstmord zu verdecken, zu dem ihn seine ungünstige Vermögenslage getrieben hat. ______________
Ä Limburg, Am TonverStag bat der vom Mi- "ister zum tomunslarüch.n Landrat des LsietseS Limbuig rrnannte Regie,ungsrat von Breiten- bach die anitScetd-ä'te übe.vomwen. Ter n ne Landrai ih ein Som. de« früheren Eilenbahn- , miuiiteiS pon Breiteubach.