Amtlicher Anzeiger für den Kreis und die Skadl Fulda.
51. Zahrg
Sreifag, 19. Dezember 1924.
Nr. 2£5
Die der
der sich eine große Anzahl von Abgeordneten beteiligte, wurde zur Lage dann im einzelnen Stellung genommen.
Grundsätzlich ist danach zu sagen, daß das Zentrum den Gedanken einer möglichst großen Beteiligung aller Parteien, also den Gedanken der Volksgemeinschaft, auch jetzt noch festhält. Damit wird zurückgegriffen auf den Beschluß des Reichsausschusses in Hannover, dessen Richtigkeit und Weitsichtigkeit sich gerade in den heutigen politischen Verhältnissen ergibt. Die Zentrumsfraktion ist weiterhin der Meinung, daß, falls diese große Volksgemeinschaft nicht zu erreichen ist, die drei bisherigen Mittel Parteien den Kern bilden müssen, an den sich die anderen Parteien an-
* Der Prozeß Heß ein-Schirgiswalde. In dem in Bautzen geführten fünftägigen Prozeß gegen den Berliner Hondelsanwalt Heinrich ©flau, den Bürger» meister a. D. Paul H e ß I e i n - Schirgiswalde, den Kaufmann Mennong-Schirgiswalde und den Gc» 'chäfisfiihrer von Sklarz, Kaufmann Straßburger- Bcrlin, WU'de das Urteil gefällt. Mennong wurde wegen Unk'lassung emes Konkursantrags zu 500 Goldmark Geidstrme verurteil», welche d irrt) die fünfmonatige Unter uchungdbaft «IS ve'büßt er» achtet wurde. Don ter Anklage der G'öubi erbe» gnnftiaüng unter Beisetteschaffnm von Be> mager s-, s,Licken würde er fteigesp achen. Freigesprochen wurden ferner Heßlcin und Straßburger. TaS Verfahren gegen Sklarz wurde abgetcenni.
standes abhängig machen. ‘
Die „Soff. Zig." will wisien, daß Dr. Strese- mann gleichzeitig mit seiner Ablehnung der Kabinettsbildung dem Reichspräsidenten vorgeschlagen habe, den bisherigen Reichskanzler Marx mit der Kabinettsbildung zu betrauen. Der Reichspräsident habe sich seine weitere Entschließung Vorbehalten, habe aber bereits den bisherigen Reichskanzler Marx für Donnerstag vormittag zu sich berufen.
Die sozialdemokrakische Reichslagsfrakkion, die Donnerstag nachmittag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentritt, dürfte sich laut „Vorwärts" u. a. auch mit der Wahl des Reichstagspräsidenten beschäftigen
Zmn Vorsitzenden der deutschnationalen Reichstagsfraktion wurde nicht, wie man annahm, an Stelle Hergts Graf Westarp gewählt, sondern Schiele. Schiele, der dem Vorstand des Reichslandbundes onnehört, ist Ritter- autspächter und Fabrikant in Reu-Schollene bei Rathenow. An der Abstimmung über das Dawesgutachten hat er nicht teilgenommen.
Die Bemühungen des Reichskanzler«
wtb Berlin, 18. Dez. (lef.) Der Reichs- präsidcnk empfing heute vormittag zuerst den Führer der Banerisch-n Volkspartei. Domkapitular Leicht und später den Reichskanzler Marx, mit dem et längere 5eit die durch die Beschlüsse der Fraktionen geschaffene neue Lane besprach. Anschließend daran begab sich Reichskanzler Marx in den Reichstag, um dott mit den Parleifüh- tern über eine nunmehr zweckmäßige Lnlfchei-
Ianuargehälter vor Weihnachten nicht ermöglichen, lasten. Die Spigenverbände werden am Montag über weitere Schritte beraten. ' ~
Das umstrittene Marokko.
Italienische Gelüste und französische Besorgnisse. - vt» London, 18. Dez. (lei) Dem diplomatischen Berichterstatter des „Daily Telegraph" infolge ist der neue fran zosische D ots chaf- t e t F l e urian gestern von Austen Chamberlain im Foreign Office empfangen worden, wenn der Besuch auch zunächst den Charakter eines Höflich- keils-'esuches habe, so glaube man doch, daß besondere Fragen des Tages erörtert werden, vor allem die Marokkofrage. Rom mache sich jetzt klar, daß die erklärte Richtinkeressiertheit in Marokko zur Zeit der französisch-spanischen Ter- handlungen im Austausch dafür, daß Italien von Frankreich freie Hand in Tripolis erhielt, sich nur auf die französische Zone bezog und sicher nicht auf die Zone von Tanger.
Während der Kammeidebatie über das Unterrichls- wesen erklärte Unterrichteminister Ca ah in einem Zivi chenrus, daß b:e Regierung nickt nur die Freilegung des Zirkus Maximus betreibe, sondern auck die 1905 begonnene Ausgrabu ng der Area PaciS des Augustus wieder ausnehme» werde.
8rranttoorti«b üt b.e Sdin tletiun»; Dr. Jobanne» Kramer, «nreigen! I. $ arretier. Fulda. 5lototion»0ruä und Verla» der Beltett 1 rinfiiitiifi i» • mto. rnrifuttet 9it. 8.
SronntHdiet Be-ueSv-eiS- 1.30 Mk.
neten — es handelt sich fast ausschließlich um Wie- Lergewählte — waren vollständig zur Stelle. Die Sitzung wurde von dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Fehrenbach geleitet. Die neue Konstituierung der Zentrumsfraktion, die nach Lage der Dinge kaum eine wesentliche Veränderung gegenüber der bisherigen Zusammensetzung bringen ; dürfte, ist zunächst zurückgestellt worden.
Die Verhandlungen standen unter dem Zeichen der großen und bedeutsamen Entscheidung, die das Zentrum zu treffen hat, und die für das Schicksal unserer Politik auf lange Zeit hinaus richtunggebend sein wird. Den Bericht über die bisherige Entwicklung der Dinge erstattete Reichskanzler Marx selbst. Der Fraktionsvorsitzende Fehrenbach forderte von der Fraktion eine b al» dige und absolut klare Entscheidung, und schilderte die auf Grund der ganzen politischen Entwicklung der letzten Monate und nach Maßgabe des Wahlergebnisses heute erwachsene politische Situation. In einer überaus regen Debatte, an
Das Organ Strefemanns, die „Zett", glaubt n i ch t an eine Fortsetzung d.es Kabinetts der Mitte, da eine solche Regierung bei der numerischen Schwäche der Parteien, die hinter ihr stehen würden, keinen Bestand haben könnte und hält es für das Gegebene, daß das Zentrum versuche, einen Linksblock zu bilden. (Die politischen Künste des Herrn Stresemann sind offenbar völlig erschöpft!) Besondere Bedeutung komme in diesem Zusammenhang der Entschließung der Reichs- und Landtags- fraktion der W i r t f ch af ts pa rte i zu, die dahin lautet, daß die Partei eine Regierung, in der die Sozialdemokratie vertreten ist, grundsätzlich nicht unterstützen werde. Einer bürgerlichen Regierung gegenüber werde die Partei ihre Stellungnahme von dem Verhalten zu den, Forderungen des Mittel-
Beamtenfragen.
— wünsche wegen der 3anuargefjäl(er. verbände der Beamtenschaft waren wegen
Italien und der Umsturz :n Albanien
Italienische Flottendemonstration.
Wtb Rom, 18. Dezbr. (Id.) Die „Agenzia Stefani" meldet die Entsendung zweier italienischer Kriegsschiffe in die albani- schenGewässer. \ .
Um den deutsch-französischenhandels- v ertrag.
wtb Paris, 18. Dez. (Tel.) Französischerseits wird über den Stand der deutsch-franzöflschen Handelsverfragsverhandlungen folgendes mit- geteilt:
Bei der Bollfitzung am 16. Dezember scheinen die deutschen und französischen Sachverständigen der Glas- und Kristallwarenindustrie bereits zu einer Einigung gelangt zu sein. IRan glaubt zu wissen, daß infolge gegenseitiger Zugeständnisse diese Sachverständigen heute zu einer vollständigen Uebereinhinft gelangen werden.
Bei den Vertretern der Keramik bestehen noch Meinungsverschiedenheiten, besonders hinsichtlich der Porzellane. Cs ist wahrscheinlich, daß man vor nächster Mache nicht zu einer Einigung gelangen kann. Die deutschen Sachverständigen seien durch die Rachricht überrascht worden, daß ein Mert zoll im neuen französischen Zolltarif vorgesehen sei, der der Kammer zugegangen ist.
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Die in den letzten Tagen von den Aerzten fest- gestellte Besserung in dem Befinden des Ministerpräsidenten Herriot läßt hoffen, daß dieser I in den nächsten Tagen aufstehen kann. Er hat nahezu kein Fieber mehr, Temperatur 37,2 Grad.
Dom preußischen Landtag.
Das Bureau des Preußischen Landtages veröffentlicht jetzt eine Neber sicht über die Tätigkeit des Preußischen Landtages in der ersten Wab pe ivde. 1921—24. In dieser Gesam tagung haben 360 Vollsitzungen stattgefunden, 1212 .Sitzungen der Ausschüsse, darunter 79 Sitzungen von Unterausschüssen, 1678 Sitzungen der Fraktionen. 167^ Sitzungen des Aeltestenrates, zusammen abo 3417 Sitzungen. Tem Landtage sind neben den Haushaltsplänen 284 sonstige Gesetzentwürfe, 61 Verordnungen und 250 Rechnungsübersichlen und Denkschriften zuqegangen. Bon den Gesetzentwürfen wurden 257 angenommen» 7 zurück iczogen, 1 abaelehnt. 19 Gesetzentwürfe wurden für erledigt erklärt, davon 16 durch Annahme unterer Vorlagen. Ferner wurden 942 Anträge behandelt. Eingebracht waren 301 große Anfragen und 1029 kleine Anfragen, von benen, 926 beantwortet, 15 als erledigt betrachtet, 19 zu ückge- zogen und 69 nicht erledigt wurden. Es wurden 3 Nirtersuchungsaus chüsie einaesetzt und zwax 1. zur Prüfung der Wirkungen des kommunistrschen Aufstau >eS in Mittelveu'schlanv, 2. zur Nachprüfung der Stra'verfolgunuen, 3. zur Uniet|u hung der Vorgänge bei der Porzellanmanufaktur. Insgesamt sind 10 469 Eingaben beim Landtag «»gelaufen, von denen 8569 erledigt wurden.
Sie WMlWne Beauftragung SlreiemanuS.
Die Beschlüsse der Fraktionen. — Jetzt wird wieder Dr. Marx beauftragt werden. — Der Reichspräsident empfängt den Kanzler.
Die Kölner Zone.
Die entscheidende Rolle des Berichts der Militär- Kontroll-Sommisfion.
wtb £ o n 6 o n, 18. De$. (lei.) Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" erfährt bezüglich des alliierten Beschlusses betreffend die Frage der Räumung Kölns am 10. 3an., die britischen fireife seien der Ansicht, daß diese Frage auf Grund des Friedensvertrages und zwar auf Grund de, endgültigen Berichts der Militärkontrollkommission und nicht auf Grund von Zweckmähigkeilsgründen entschieden werden könne.
wtb Rom, 18. Dez. (Tel.) Rach dem „Meffa- gero“ ist in der inneren £age eine Entspannung eingefrefen. So hätten die Anhänger Dio- lettis und die Demokraten beschlossen, an den fiam- merarbeitm teilzunehmen. Die großen römischen Blätter, »Journal d'Jtalia", »Tribuna", „IRonbo" erschienen wie gewöhnlich bei außerordentlichen Gelegenheiten gestern abend noch spät in einer b e- fanderen Ausgabe. Die Kommentare der genannten Blätter sind ihrem Inhalt nach der Regierungsmehrheit nicht günstig gesinnt.
tionen entspricht.
. Die Bedeutung des Zentrumsbeschlusses
legt die „Germania" noch dahin aus, daß weder eine direkte noch eine indirekte Beteiligung des Zentrums an einer Rechtskoalition in Frage komme. Nach Darlegung der Gründe, die zu dem Beschluß geführt haben, und die nicht nur außenpolitischer Natur feien, wird vor allem erklärt, daß es den Deutschnationalen in erster Linie um die Wiedererringung der Macht, insbesondere in Preußen, zu tun sei. Das Zentrumsblatt be«' tont schließlich, daß der Beschluß der Zentrumsfraktion endgültig sei und daß die nunmehr einzuschlagende Richtung laute: Zurück zur Mitte! Die drei Mittelparteien, die bisher die Träger der Regierung waren, müßten sich wieder zusammenfinden und erneut die Regierung aus ihrer Mitte bilden.
Stresemann schlagt Marx vor.
»n»e>ae«-Vrei>: »lenuetle «toionei) >oia. u.lo (So Oman au?a>ätti 0.20 Sold mark: Äetlamexeite lokal 0.60 Soldmari auswärts 0.80 Goldmark. -r
Bel Wiederdo'mmen RabaN- Bo't'Keckkon»o olranckurl a. 40M
Die neue Türkei.
Modernisierung der Häfen von fionflanlinopel und - Trapezunl.
wtb Paris, 18. Dez. (Tel.) Die türkische Regierung hat den holländischen Ingenieur Mervode, der auch den Hasen von Amsterdam ausgebaut hat, beauftragt, die Häfen von fionflanlinopel und Trapezunl zu modernisieren.
Nach einer havasmeldung aus Konstantinopel ist der Metropolit von Dercos, Mons. Konstan - tin zum ökumenischen Patriarchen gewählt worden. _
Der Zerfall der völkischen.
Gegenüber dem Dementi des „Völkischen Kuriers", daß drei bäuerliche Abgeordnete aus der völkischen Fraktion ausgeschieden seien, hält die „München-Augsburger Abendztg." die Meldung aufrecht, daß der Uebertritt der Abgeordneten Fichtner, Grömbacher und Hirschauer zum Bayerischen Bauernbund bevorstehe.
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Laut den „Münchener Neuesten Nachrichten" ist dem im hitlerprozeß verurteilten Dr. Weber bereits am 1. Dezember eine Bewährungsfrist von vier Jahren vom Tage der Haftentlassung ab zugebilligt worden. Die Staatsanwaltschaft hat geaen diesen Beschluß B e s ch w e r d e erhoben, sodaß die endgültige Entscheidung wie im Falle Hitler bei dem Strafsenat des obersten Landgerichts liegt.
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Der bayerische völkische Abgeordnete Strasser teilte dem Landtagspräsidium mit, daß er sein Mandat als bayerischer Landtagsabgeordneter niederlege, da er am 7. Dezember in den Reichstag gewählt worden sei und Doppelmandate in feiner Partei nicht ausgeübt werden dürften.
Dr. Stresemann, der bisherige Außenminister vnd Vorsitzende der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei, hat das bisherig-» Kabinett Marx zum Rücktritt gezwungen. Darauf hat der Reichspräsident ihn gebeten, ein neues Kabinett zu bilden. Stresemann erbat sich bis zum Mittwoch abend Zeit, den Versuch zu machen. Am Mittwoch abend mußte er dann dem Reichspräsident Mitteilen, er möge von der Betreuung feiner Person mit der Regierungsbildung absehen. In der Zwischenzeit hatten nämlich die Fraktionen des Zsn- txums und der Deutschen Dolkspartei getagt. Dabei hatte es sich schnell gezeigt, daß Stresemann gar nicht in der Lage ist, eine tragfähige Mehrheit zusammenzubekommen.
Tie Zentlumsfraktion des Reichstages fa^te als Ergebnis der mehrstündigen Aussprache über die gegenwärtige politische Situation einmütig folgen« -den Beschluß:
Die ZentrumSftaktion des Reichstages bält grundsätzlich an dem Streben zur Bildung einer Regierung der Bolfsgemeinschaft fest.
! Sie lehnt, vorwiegend aus außenpolitischen Gründen, die Beteiligung an einer RechlSkoali- »ton ab.
Sie wird sich nur an einer Regierung beteiligen, welche die Gewähr für die unveiänderie Fortführung der bisherigen Politik der Mitte bietet.
1 Die Fraktion der Deutschen Dolkspartei hat nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses der Zentrumsfraktion beschlossen, sich an der Regierungs- bildung führend nicht zu beteiligen.
Heber die Sitzung der Reichs- Zentrumsfraktion
wird uns berichtet: Sie neugewählten Abgeord-
Mussolini und da; Parlament.
Reue kritische Erscheinungen Im italienischen Parlament. — Zwist zwischen den Faszisten und Rechts- Liberalen.
In der italienischen Kammer kam es zu aufgeregten Szenen, deren Folgen noch nicht abzusehen sind. Der Vizepräsident der Kammer, G i u n t a. der vom Staatsanwalt beschuldigt wird, der A uf- traggeber der Gewalttaten gegen den Abgeordneten Formt gewesen zu sein, hat seine Entlassung als Vizepräsident eingereicht. Die saszistische Mehrheit beschloß aber, diese Entlassung n i chst anzunehmen mit der Begründung, der Faszis- mus sei durch eine Revolution ans Ruder gekommen; bei jeder Revolution aber kämen Ungesetzlichkeiten und Gewalttaten vor. Es fei jetzt an der Zeit, solche zurückliegenden Gewalttaten nicht weiter zu verfolgen. Auf Grund dieser Taktik stimmten daher die Faszisten gegen die Entlassung Giuntas. Das erregte den Wider- sprach des Giolittianers Boeri, der bet den Wahlen nicht auf der Liste Eiolittis stand, sondern auf derjenigen der Regierung. Als nun Boeri nut feiner Demission drohte, rief ihm Mussolini erregt zu,, daß er seine Entlassung ruhig einbringen solle. Boeri verließ alsdann den Sitzungssaal. Die Gio-, Httianer folgten ihm. Sie beschlossen nach einer Besprechung mit den Anhängern Orlandos und den Kriegsteilnehmern, an den Kammerarbeiten nicht mehr teilzunehmen. Auch Salandra verließ den Sitzungssaal und soll in den Wandelgängen gesagt haben, daß er zwar mit den Faszisten politisch zu- sammengehe, aber bezüglich der moralischen Seite eine andere Auffassung wie sie habe. Er kehrte aber bald in den Sitzungssaal zurück. Allerdings hat bei der Abstimmung auch Salandra nicht mit den Faszisten gegen die Entlassung Giuntas gestimmt. Man glaubt, daß es der Regierung gelingen werde, eine Absplitterung der Rechtsliberalen zu verhindern.
I *
Wie die Blätter aus Rom melden, ist der I „Osservatore Romano" aus dem Besitz des Heiligen I Stuhles in eine Mailänder Organisation des Star« | dinals Ferrari übergegangen, doch hat diese Aende- I rung nur administrative Bedeutung, während die I Redaktion davon nicht berührt wird, ebenso nicht I die bisherige direkte Kontrolle des heiligen Stuh- I les über die Richtlinien des Blattes, Diese Aende- I rung dürfte die erste Maßnahme der beabsichtigter I Reform der katholischen Presse Italiens fein.
®enti*es Reick.
♦ Die deutsch-russischen Verhandlungen. Die zur Zeit in Moskau stattfindenden deutsch-russischen Verhandlungen wurden am 17. Dezember durch eine Wei hn ach ts pa u f e unterbrochen. Die deutsche Delegation unter Führung von Wirklichen Geh. Rat v. Körner trifft nach einem sechswöchigen Aufenthalt in Moskau am 20. Dezember wieder in Berlin ein, um bis zu der im Januar des nächsten Jahren erfolgenden Wiederaufnahme S Verhandlungen das bisherige Ergebnis mit den tändigen Dienststellen zu erörtern. An welchem Ort die Verhandlungen fortgesetzt werden sollen, ist noch nicht entschieden.
Mfg. CnlfWffr J elWM.)
ulb aerZertun
Meinung. Die Fraktion war weiter einmütig der Auffassung, daß die bisherige Politik der M i t te, für die der ganze Wahlkampf von der Zentrumspartei im ganzen Lande in geradezu rauft er« Hafter Weife geführt worden ist, unmöglich durch eine Beteiligung an einer Rechtskoalition, wie sie die Deutsche Volkspartei betreibt, gefährdet werde.
Infolgedessen ist es ausgeschlossen, daß eine derartige Koalition unter Führung eines Zentrumskanzlers stehen könne. Es ist aber auch weiterhin nach Meinung der Fraktion ausgeschlossen, daß die bisherigen beiden von dem Zentrum in. die Regierung entsandten Minister im Zeichen einer solchen Koalition im Kabinett bleiben könnten. ,
Das Zentrum, dessen dürfen sich die Wähler im Lande versichert halten, wird die Partei der ausgleichenden Gerechtigkeit und sozialen Versöhnung bleiben, wie es seinen ruhmreichen Tradi-
Spitzen- Auszah. lang der Ianuargehäller noch vor Weihnachten im Reichsfinanzministerium vorstellig geworden. Ministerialdirektor Schlieben habe den Beamtenoertretern er. Härt, daß er infolge der Abwesenheit des Ministers nicht in der Lage fei, eine so weitgehende Entscheidung zu treffen. Seiner Ansicht nach werde sich eine Auszahlung der
gliedern können.
Anderseits ist die Zentrumsfraktion der Auffassung, daß die heutige politische Situation ein wesentlich anderes Gesicht hat, als vor der Reichstagsauflösung. Damals hatte die Zentrumspartei aus gewissen Vorgängen die Hoffnung ziehen können, daß es den Deutschnationalen mit der Wahrung der Verfassung und mit der Fortführung der bisherigen Politik nach innen und außen, Ernst fei. Nach ' dem Gange der Wahlbewegung aber sind diese Erwartungen durchaus enttäuscht worden. Darum ist die Zentrumsfraktion heute nicht in der Lage, dem von der Deutschen Dolkspartei gewünschten reinen Rechtsblock zuzustimmen, der noch enger begrenzt wäre wie der frühere Bürgerblock, weil ihm ja die Demokraten fehlen würden. Unter allen Umständen steht fest, daß der Reichskanzler Marx eine solche einseitig rechts gerichtete Koalition nicht mitmachen könnte. Die Fraktion war über diesen ___
Punkt mit dem Reichskanzler vollständig einhelliger । dung Fühlung zu nehmen.