WNiNM! WBftl.(Ht31!8Wr.Wel5ing.)

Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Sladt Fulda.

51. Zahrg.

Zrettag, 12. Dezember 1924

Nr. 289

In der ersten Kabinettssitzün g, die nach den Wahlen stattgefunden hat, berieten die Minister über die durch die Wahlen geschaffene politische Lage. Nach eingehender Aussprache entschied sich das Kabinett dahin, daß es a l s b a l dzurück-' treten werde. Der Reichskanzler wird sich mit dem Reichspräsidenten ins Benehmen setzen..

Aus Berlin wird gemeldet, daß der Reichs­kanzler voraussichtlich noch im Laufe des Donners­tag Gelegenheit nehmen wird, mit dem Reichsprä­sidenten über den Beschluß Rücksprache zu nehmen. Die weiteren Aeußerungen der Blätter zur Lage las­sen den Schluß zu, daß gegenwärtig die B ü r g c r- b l o ck r e g i e r u n g mit Einschluß der Deutsch­nationalen größere Aussichten auf Verwirklichung habe als die große Koalition. Als Kanzler der Bürgerblockregierung wird von mehreren Blättern Dr. Stresemann genannt.

Die „Germania" schreibt zur Kanzlerfrage: Es ist nicht gut möglich, daß ein Kabinett m t t deutschnational - volksparteilicher Mehrheit unter Z e n t r u m s f ü h r u ng stehen kann. Glaubt Herr Stresemann, mit einem Rechts­block die von ihm bisher betriebene Politik weiter verfolgen zu können, so wäre es das Beste, er ü b e r» nehme selbst die Führung dieser Regie­rung. lieber die Haltung des Zentrums zur Regie-. rung überhaupt sagt das Blatt, das Verhalten des Zentrums zu jeder Regierung sei und bleibe dadurch bestimmt, ob sich die künftige Politik auf der Ü l t e n L i n i e bewegen werde..

Vie Aussichten des Genfer protokoüs

vtd Paris, 11- De;. (Tel.) Der britische Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Austen Chamberlain, erklärte dem Sonderbericht­erstatter des „Biotin“ in Rom gestern, die Presie müsse sich hüten ;u große hoffnangen bezüg­lich der Pakte oder Allianzen zu erwecken. Tatsache sei, daß die Dominions gegen ein Protokoll oder gegen Sanktionen seien, die infolge eines Schiedsspruchs ergriffen werden sollen. . Sie seien auch gegen eine Allianz die automatisch in Erschei­nung treten soll. Es gebe aber im Augenblick fünf Chancen auf zehn, daß das Genfer Protokoll von den Dominions angenommen werde. Es bestehe aber nicht eine Chance auf zehn, daß die Allianz mit Frankreich und Belgien angenommen werde. Er wolle alles mögliche tun, um die öffentliche 2Hei-

In der Kabinettsbildung beantragte der Reichs­arbeitsminister den sofortigen Erlaß einer Verord­nung zur Ausführung des § 7 der A r beitszeit- verordnung in den Kokereien und Hochofenwerken. Das Kabinett beschloß- ;e- doch, das Gutachten des vorläufigen Reichswirt­schaftsrates in dieser Frage abzuwarten unter der Voraussetzung, ' daß dieses Gutachten spätestens zu Beginn des nächsten Monats vorliegt, sodaß gegebe­nenfalls die Verordnung bis zum 1. März 1925 in ; □h>uiih»iu«i>h g». 7 - " 1

Kraft gefetzt werde» kann. v Landtags führen müßte.

Berantwortlich ür die Echriitleiiuns- Dr. Iodsnne» Kramei. «ureigen: I. P arreller, Sulda. RotalwnSdruct und «erlag der : $diirhrt'tici 1« Tiiito. Pftrittetter Sir- 8.

Monatlicher BeniaSvreiS: 1.50 ®W. ____________

ttttng des Reiches dahin zn führen, daß sie unter der Form eines Protokolls GarantiepaNe und Si- cherheiteu für Frankreich und Belgien garantiere. Die Rlehrheit der Kabinettsmitglieder sei auch der Ansicht, daß man irgend etwas tun müsse, und er selbst sei ja der hauptsächliche Vertreter des Text» von Cannes gewesen, aber das allgemeine Gefühl des Landes fei, daß im Falle eines Konflikts es noch Zeit sei, sich zu entscheiden.

Im Vorstand der Deutschen Dolkspartei, der sich mit der politischen Lage beschäftigte, ging den Blät­tern zufolge, die übereinstimmende Meinung dahin, daß die D e u t s ch e V 0 l k s p a r t e i sowohl im Reiche wie in Preußen die Bestrebungen wieder aufnehmen will, die auf eine Erweiterung der Reichsregierung durch Hinzuzie­hung der Deutschnationalen Volks- Partei abzielten. *

• Zum Verständnis der Entwicklung, die die Dinge jetzt in Berlin genommen haben, dienen nachfol­gende Ausführungen unseres Berliner parlamenta­rischen Mitarbeiters, die niedergeschrieben sind ehe der oben mitgeteilte Beschluß der Regierung Marx vorlag:

Das Ergebnis der Wahlen vom 7. Dezember ist leider nicht so klar und eindeutig, daß es uns vor der Wiederkehr der lähmenden und beschämenden wochenlangen Krisen ein für allemal verschonte. Gewiß ist das Wahlergebnis eine Bestätigung der bisher geführten Politik nach innen und außen, aber die verhältnismäßig geringe Zunahme der Deut­schen Volkspartei bei gleichzeitigem Mandats­zuwachs der Deutschnationalen schaffen eine eigen­artige Lage. Die Deutsche Volkspartei hält auch jetzt an ihren Bemühungen fest-, die Deutschnatio­nalen in eine Koalition zu bringen, in der sich nur bürgerliche Parteien befänden. Eine solche Grup­pierung hatte schon im alten Reichstag die Mehr­heit und hätte sie auch im neuen. Aber es ist eine andere Frage, ob aus. innen- und außenpolitischen Gründen eine solche Parteigruppierung sich emp­fiehlt, und die Zweifel, die schon bei den bisherigen Experimenten darob geäußert wurden, und die ja auch zur Aufrufung des Volksentscheids durch die Wahlen führten, sind inzwischen nicht gemildert worden.

Die EntscheSnmg liegt tatsächlich jetzt bei der Dolkspartei. Ihre Stellungnahme ist tm Augenblick noch nicht klar ersichtlich, aber es spre­chen viele Anzeichen dafür, daß wir genau den­selben kritischen Singen entgegengehen, als wie wir sie bisher schon mehrfach durchmachen mußten. Die Volkspartei hält an ihrer Auffassung, daß zu einer Koalition nicht die Sozialdemokraten, auch nicht

Dor einer Regierungkrise?

Aus München wird gemeldet: Die durch die Widerstände gegen das Konkordat und die Staats- vertrüge mit den evangelischen Kirchen geschaffene parlamentarische Lage in Bayern wird in parlamentarischen Kreisen als kritisch beurteilt Für das Konkordat werden voraussichtlich die Bayerische Volkspartei, der Bauernbund und die Zentrumsabgeordneten der freien Vereinigung ge­schlossen eintreten. Sollten die Deuts chnatio- n a l e n nicht zu einer geschlossenen Stimmabgabe für das Konkordat und die Staatsverträge gelan­gen, so wäre die Annahme der Vertrüge stark in Frage gestellt. Für den Fall der Ablehnung des Konkordats und der Verträge mit den evange-

Das deutsche Luftschiff.

Neue Pläne für den transatlantischen Handels­verkehr.

" Wtb London, 11. Dez. (Tet.) Der „Daily Telegraph“ meldet aus Rewyork, eine Gruppe von wohlhabenden amerikauifcheu Geschäftsleuten habe beschlossen, in Verhandlungen einzutreten mit dem Zwecke, in Deutschland gebauteLuft­schiff e zu erwerben, die für den trans- atlantifchen Handelsverkehr geeignet feien. Dem stehe zwar die betreffende Bestim­mung des Derfailler Vertrags ent­gegen, aber man glaube, daß die Zeit gekommen sei, sie a b z u S n d e r u. Die au dem Plan interessier- len Personen hätten Schritte unternommen, um sich die Unterstützung des Staatsdeparte­ments bei der Eröffnung von Unterhandlungen mit dem Botschaftsrat in Paris zu sichern, bei dem die Entscheidung über diese Frage liege.

Hn» ei g e n -^retic Sietmetle (ISoteneO lolai U,iö Soibmart aaSwirks 0.20 Gold mark. Reklame,eile lokal 0.60. «Sowmark auswärts 0.80 Soldmark.

«ei TBieberboIanaen Rabatt BoB-beckkonw ftranffwrt a. M 4051.

Der Wermutstropfen der Sieger.

Die Sriegsschuldenfrage.

Die Erörterung der Schulden, die die Enten te= Mächte während des Krieges bei Amerika einge­gangen sind, dauert fort. Im Staatsdepartement in Washington ist eine englische Rote emge- gangen, in der die Haltung Englands in der Frage der Zahlung der Amerika aus dem Kriege erwach­senen Ansprüche aus den Einkünften des Dawes- planes dargelegt wird. Ferner kam Schatzsekretar Churchill im englifchenUnterhaus auf die finanziellen Verhandlungen zwischen Frank­reich und Amerika zu sprechen. Er erklärte, daß er, allgemein gesprochen, sagen möchte: Wir wünschen irgend ein Abkommen zum gegen» fettigen Nutzen, das zwei befreundete Nationen ein« gehen, die uns im Weltkriege alliiert und assoziiert waren, nicht zu hindern; wir betrachten es indessen als wesentlich, daß irgendwelche Zabl'mgen, die unser- Schuldner in Europa an ihre Gläubiger in den Vereinigten Staaten leisten, gleichzeitig ent­sprechende Zahlungen an Großbritan­nien im Gefolge haben.

Die Zustände im Saargebiet.

Der Ruf nach Untersuchung.

wtb Saarbrücken, 11. Dez. (Tel.) Die die Blatter melden, haben die Landesraksfraktioneu der Zentrumspartei und der Saarländischen volks- vartei infolge der in den letzten Tage« erfolgten Enthüllungen der „Saarbrücker Zeitung“ überden politischen Geheimdienst der Regierungskommifflon des Saargebiets, aus dem sich schwere D o r ro ü t fe gegen die Reglernngsk0 mmission er­geben, an die in Rom weilende Delegation die Aufforderung gerichtet, beim Völkerbundsrat den Antrag zu stellen, daß sobald wie möglich eine 11 n- lersuchungskommission des Völkerbundes hierher entsandt wird.

lischen Landeskirchen rechnet man in parlamentari­schen Kreisen damit, daß die B a y e r i s ch e V 0 l ks- partei ihre Mini st er aus dem Kabinett z u« rückziehen würde. Da eine Regierungsbildung ohne die Bayerische Volkspartei unter den gegen­wärtigen Mehrheitsverhältnissen als unmöglich er- scheinen muß, wäre damit eine Lage geschaffen, die zwangsläufig zur Selbstauflösung des

Zlottsn-wettbewerb.

Die in Paris erscheinende „Times" veröffent­licht ein Telegramm aus Washington, demzufolge der Marinestaatsfekretär vom Kongreß eine Ver­stärk u n g der amerikanischen Marine verlange, daß sie der englischen Marine gleichkomme. Das Verhältnis der britischen, ame­rikanischen und japanischen Streitkräfte zur See zu­einander betrage 5:4:3 anstatt 5:5:3, wie es das Abkommen von Washington vorsehe.

Die Verhandlungen in Paris.

Die deutsch-französischen Wirtschaftsverhandlun­gen werden eifrig fortgesetzt. Täglich sinden vor- und nachmittags Verhandlungen zwischen den deutschen und französischen Sachverständigen statt. Seit einigen Tagen haben die Vertreter der deutschen chemischen Industrie Privatvelhand- lungen mit den Vertretern der franzogschen In­dustrie aufgenommen. Jedoch konnten ihre Be­sprechungen noch nicht so weit gefördert werden, daß die beiderseitigen Experten in Gemeinschaft nut der Delegation verhandeln konnten. Die Verhand­lungen, die die landwirtschaftli ch e n deut­schen Sachverständigen seit Ende voriger Woche fuh­ren, werden fortgesetzt mit Ausnahme der Verhand­lungen über den Wein, die wegen der Gegensätz­lichkeiten vorerst vertagt wurden, um den deutschen Sachverständigen Gelegenheit zu gebem mit den interessierenden Kreisen in Deutschland Fühlung zu nehmen. Jetzt beginnen die Verhandlungen über die Textilwaren. Man erwartet, daß diese etwa 8 Tage in Anspruch nehmen werden und daß sie so gefördert werden können, daß die Dollver- fammlung sich mit den erzielten Ergebnissen be­schäftigen kann. Neben diesen Verhandlungen der Sachverständigen setzen die beiden Delegationen ihre Besprechungen über die allgemeinen Zoll« fragen täglich fort.

Bayern und das Konkordat.

Ministerpräsident yerriot

ist infolge einer leichten Influenza gezwungen, das Bett zu hüten. Infolgedessen ,ist die Sitzung des । Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, 1 m der er sich über die allgemeine politische Lage aus­sprechen wollte, bis auf weiteres vertagt worden.

nach ihrem neuerlichen Mandatszuwachs, sondern I die Deutschnationalen hinzugezogen wer­den müßten, fest. Wird diese Auffassung dem Reichskanzler gegenüber als Willensmeinung der volksparteilichen Fraktion vorgetragen, dann wird ein R ü ck t r i 11 d e s K a n z l e r s M a r x mit sei­nem gesamten Kabinett unerläßlich sein. In diesem I Fall würden die Dinge folgenden Verlauf nehmen müssen: Der Reichspräsident, der nunmehr die Ent­scheidung hätte, würde sich darüber schlüssig zu wer­den haben, ob er die aus dem Wahlkampf hervor- | gegangene stärkste Partei zunächst mit der Regie­rungsbildung beauftragt. Nach Sage der Dinge | müßte dann die betreffende Persönlichkeit versuchen, die große Koalition von Volkspartei bis einschl. Sozialdemokraten zu schaffen. Gelänge das nicht, I dann würde der Auftrag der Form nach wieder an I den Führer des Zentrums, vermutlich an den jetzt- I gen Kanzler Marx gehen, dessen Bemühungen nach der ganzen Entwicklung der Dinge wiederum nur I in der Richtung der Zusammenfassung a l l e r po­sitiven Kräfte gehen könnten. Würde aber dann die oolksparteiliche Forderung der Hinzuziehung I der Deutschnationalen unter Ausschluß der Sozial­demokraten als Bedingung erhoben werden, dann I würde ein Führer der Deutschen Volks- I Partei den Auftrag zur Kabinettsbildung er­halten müssen. , ...

Wahrscheinlich werden sich die Dinge aber nicht in dieser, an sich korrekten formellen Art vollziehen, sondern einen anderen Gang nehmen. Es erscheint immerhin fraglich, ob das Zentrum den Auftrag zur Regierungsbildung noch einmal annehmen würde, wenn durch das Verhalten der Deutschen Volkspartei die gleiche Situation hervorgerufen würde, wegen deren die Auflösung des Reichstages erfolgte. Denn die Situation wäre genau die gleiche wie damals, auch die Aussichten wären gleich ungünstig, da die Demokraten jetzt noch weniger als zuvor nach diesem Wahlkampf bereit wären, eine rein bürgerliche Regierung mitzumachen.

In parlamentarischen Kreisen erwägt man darum auch wieder den Ausweg, d f e b i s h e r i g e Parteigruppierung, die aus Volkspartei, Zentrum und Demokraten, besteht, und deren Politik durch das Votum der Wähler ja die Zustimmung erfahren hat, weiter im Amte zu belassen und es der parlamentarischen Entwicklung anheim zu stellen, die Mehrheiten sich wechselnd zu verschaffen. Be­züglich der Außenpolitik dürften sich größere Schwierigkeiten wohl nicht ergeben, da hier eine sehr starke Front, die ja auch mitten in Die Deutsch- nationalen hineingreift, vorhanden ist. Schwieriger wäre es schon bei inneren Fragen, namentlich bet den sich drängenden Problemen der Steuer- und Finanzpolitik, die in Ausführung der Londoner Vereinbarungen nun mit Entschiedenhell in Angriff genommen werden müssen. Hier muß selbstverständlich verhütet werden, daß die deutsche Wirtschaft und Produktion nicht utopistischen sozia- listiscken Erperimenten unterworfen wird, denn die Wirtschaft braucht ja vor allen Dingen Ruhe und Stetigkeit in ihrer Entwicklung, und sie muß auch wissen, daß die Möglichkeit zur Kabitalbildung wie­der gegeben wird, ohne daß durch drosselnde Steuern feder llnternehmungstrieb von vorneherem unterbunden ist. . .

Wie die Dinge freilich im Reichstag liegen, wird ein solcher Ausweg sehr schwer gangbar sein. Wir brauchen, um zur Ruhe zu kommen, eine feste, m sich geschlossene varlamentarische Mehrheit, die der

• Regierung bei der Bewältigung der großen Auf­gaben verläßlich zur Verfügung steht. Es wird daher die Entscheidung zweifellos fallen müssen zwischen rechts und links. Die politische Linie der Mitte darf allerdings nicht preis- gegeben werden, und dafür würde bürgen, wenn die bisherigen Mittelparteien, denen ja in den gro­ßen Fragen der Politik stets die Bayerische Dolkspartei sick angelchlosien hat, beisammen bleiben, um damit einen festen Kem für alle kom­menden Kombinationen zu bilden. Neue Krisen aber um der Regierungsbildung willen wurden uns in ein noch größeres politisches und wirtschaftliches Unbeil zurückwerfen, als wir unter den Folgen der Wahlen vorn 4. Mai durchgemacht hatten.

M

Inzwischen hat also die hier zuletzt geäußerte Hoffnung getrogen und der eingangs entwickelte Ab- | lauf der parlamentarischen Ereignisse feinen Anfang 1 genommen.

Die Ktife in Spanien.

Wtb Paris. 11. Dez. (leL) Die „Louvre industrielle“ meldet aus Madrid, der interimistische P räfidentdesDirektorinms habe an die spanischen Botschafter im Ausland eine Rote ge- richtet, in der er die diplomatischen Vertreter ge­beten habe, sich dafür einzusehen. eine Abschwächung der Angriffe, die gegen das spanische Tire.torium gerichtet sind, zu erreichen. Die Rote fei in so ener­gischen Ausdrücken abgefaßt gewesen, daß mehrere Botschafter sich geweigert hätten, sie zu übersehen. Der spanische Dotschaster in Paris habe unange­nehme Zwischenfälle zwischen Frankreich und Spa­nien zu vermeiden gewußt. Die Haltung des spa­nischen Botschafters in Paris fei von einigen Ge- n-rälen gebilligt worden. Die Stellung des Admi­rals gelte als erschüttert. Madrider Informationen zufolge sei mit seiner Demission zu rechnen. Der König soll sich geweigert haben, das Dekret der Ab­berufung des spanischen Botschafters in Paris zu unterzeichnen.

Waffenfunde in Saragoffa.

wtb Paris, 11. Dez. (IeL) Wie dem „3out nal“ aus Saragossa gemeldet wird, hat die dortige Polizei ein Komplott aufgedeckt, bei dem ein Waffenlager, 580 Sprengkapseln, 60 Kilogramm Dynamit und 50 Revolver entdeckt wurden.

Zur englischen Thronrede.

1 wtb London, 11. Dez. (XeL) 3n dem libe­ralen Abänderungsantrag der Antwortadresse auf die Thronrede wird dem Bedauern Ausdruck ge­neben, daß die Thronrede keine Aufbaupolftlk zur Behebung der Arbeitslosigkeit amun- dige und gleichzeitig die Einführung von Tarif- und Vorzugsbehandlung angekündigt werde, me die Steuerlast vergrößern, die Preise steigern und die Arbeitslosigkeit erhöhen würde.

Deutscher Reich.

* Staatssekretär Freiherr von Maitzan ist für den Botschafterposten in Washington in Aussicht genommen. Mit der Führung der Geschäfte des Staatssekretärs ist Ministerialdireklor von Schubert beauftragt worden. _______________

Um die Arbeitszeit.

Das Washingtoner Abkommen und Denlschland.

Der Hauptausschuß Les Deutschen Industrie-undHandelstages nahm ein- ftimmig folgende Erklärung an:

Der Deutsche Industrie. und Handelstag lehnt dieRatifizierungde» Wasbin lloner Zeitabkommens ab, d-r es dem deutschen Wtrtsch--stsi-!ben keinerlei Vorteile, Ioniern nur schwere Schädigungen und Ge. fahren bringen kann. Das deutsche Volk mug sich die freie «erfüoung Über die Gestaltung seiner Arbeitszeit erhalten, damit es jederzert seine Ex-stenz sicherstellen und den einpegangenen Verpflichtungen ge­recht werden kann. Solange dem deutschen Volk die Lasten des Krieges fast allein aufgebürdet sind, kann es sich hinsichtlich der Arbeitszeit nicht der Kontrolle seiner Konkurrenzstaaten au6lie|ern, sondern muß mit allen Mitteln auf eine Steigerung seiner Giitererzeugung bedacht sein.

Die einmütige Zustimmung der Versammlung fand ferner eine Entschließung, in der die schleunigste Aufgabe des jetzigen, nur als Notbehelf eingeführ­ten D 0 r a u s z a h l u n g s s yst e m s für die Ein­kommen- und Körperfchaftssteuer gefordert wird. Zur Erhaltung der Steuermoral_u,.d ;ur Vermei­dung neuer Erschütterungen der etaa^uutorität sei es notwendig, daß unter allen Umständen das in der zweiten Steuernotverordnung erhaltene Verspre­chen der Vornahme einer ordnungsmäßigen und endgültigen Einkommensteuerveranlagung für 1924 und die Anrechnung der vorausgezahlten Beträge durchgeführt wird. Die Entschließung fordert fer­ner größte Sparsamkeit in der Haus­haltsführung der öffenlichen Körper­schaften und betont den Willen der deutfchen Wirtschaft, auch weiterhin dem Staate zu geben, was des Staates ist und hierin bis an die Grenze des Möglichen gehen.

Das Kabinett Marx tritt zurück.

Stresemann soll Kanzler werde«. — Kann er mit einem Rechts­block regiere«? — Die Tätigkeit »er »rutsche« Bottspartei.