Fuld aerZeitung

AmlNcher Anzeiger für den Kreis und die Skadk Fulda.

Nr. 288.

Verantwortlich fit bie Schriillritima: Dr- Jobauuer Sranter- Ameisen: I. « arretier, Fulda. Rotationsdruck und «erlas der Fuldaer $ dituMudetet in Fulda. Fernidrechrr Rr- 8.

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Donnerstag, N. Dezember 1924

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51. Zahrg.

Das Werk der Regierungsbildung.

Gesamtbürgerliche Negierung oder große Koalition. — Die Deutsch- nationalen sollen zur Nutzenpolitik klare Stellung nehmen.

Don den 24 Parteien, die um Reichstagsmandate Zeworben hatten, haben nur 11 Parteien Kandida­ten durchgebracht. Die in der letzten Nummer mit­geteilten Fraktionsstärken des Reichstages haben sich bisher nicht mehr geändert. Im p r e u ß i s ch en Landtag, wo nur 10 Parteien erfolgreich ge­wesen sind, erfahre» die zuletzt mitgeteilten Ziffern eine kleine Aenderung. Das Zentrum erhält 81 Mandate statt 79 im früheren Land­tag, gewinnt also zwei Mandate. Die Sozialdemokraten haben es auf 114 Mandate ge­bracht (bisher 136), die Deutsche Dolkspartei auf 46 Mandate (bisher 57). Im übrigen bleiben die be­reits mitgeteilten Zahlen unverändert.

Geteilte Meinungen-

Zur Frage der Regierungsbildung int Reiche schreibt die „3eit", als Antwort auf eine Asußerung des früheren sozialdenwkratischen Reichstagspräst- denten Löbe, in den dieser sich für die Bildung der Maßen Koalition ausspricht, die Deutsche Dolkspartei hat im alten Reichstag eine ge­radlinige Politik verfolgt, die in die Linie einer gesamtbürgerlichen Regierung ein- münden sollte. Soviel wir wissen, wird sie diese Linie den Demokraten und Sozialdemokraten zu­liebe jetzt nicht abbiegen, sondern sie wird bei dem bleiben, was vor der Auflösung das Mögliche war und auch heute noch geblieben ist. Verwirklichen läßt sich diese Möglichkeit nur, wenn die Deutsch- nationalen sich zur Fortführung der bis­herigen Außenpolitik bekennen, wie sie es vor der Auflösung des Reichstages vorbehaltlos ge­tan haben.

Im Gegensatz zur „Seit" schreibt das „Berk. Tageblatt": Es gilt jetzt, die große Koalition auf die Beine zu stellen. Der Reichskanzler braucht, wenn das Kabinett ihm zustimmt, nur an die Sozialdemokratie heränzutreten und sie zum Eintritt in die Regierung auszufordern. Mit dem Ausscheiden des Herrn Jarres wird der Posten des Innenministers frei. Das Verkehrs- und das Justizministerium sind unbesetzt. Es blie­ben also noch vier Portefeuilles übrig, darunter das Ministerium für die besetzten Gebiete, das gegen­wärtig nebenamtlich von dem Reichspostminister Hösle mitverwaltet wird. Die Dinge liegen also so einfach und so klar, daß man die neue Regie­rung und die damit verbundene große Koali­tion in wenigen Tagen zustande brin­gen könnte. Zum Schluß seiner Betrachtungen unterstreicht das Blatt, daß die deutsche demokrati­sche Partei weder direkt noch indirekt mit einem Bürgerblock mit Einschluß der Deutschnationalen etwas tun haben will.

Der Zusammentritt des neuen Reichstag«;

wird voraussichtlich am 5. Januar 1925 erfolgen. Er wird noch berufen von dem bisherigen Reichs- tagsprösidenten, dem deutschnationalen Abgeord- Mten Wallraf. Verfassungsgemäß führt der frühere Reichstagspräsident die Geschäfte bis zum Wieüerzufammentritt des neuen Reichstages, eben­falls ist eine Derfasiungsvorfchrist, daß der neue Reichstag 30 Tage nach seiner Wahl zu­sammentreten muß. Der späteste Termin ist also, da der 6. Januar als katholischer Feiert^ herkömm­lich von parlamentarischen Sitzungen freigehalten wird, der Montag der 8. Januar. An diesem Tage Fall dann die konstituierende Sitzung des Reichstages unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten staüfinden. Wer Alterspräsident wird, ist im Augenblick noch nicht zu übersehen.

Da die Sozialdemokraten die weitaus stärkste ^Partei des neuen Reichstags sind, durfte das Prä­sidium des Reichstages wieder an sie zurückfallen. Es wäre bann damit zu rechnen, daß der frühere Reichstaaspräsident Loebe, der sich durch seine geschickte Änttsführrmg die Sympathien aller Par­teien des Reichstages seinerzeit erworben hatte, wie­her auf diesen Posten zurückkehrt.

Der Wille des Volkes.

Don einem unserer parlamentarischen Mitarbeiter..

Das hervorstechendste Merkmal vom 7. Dezbr. <iegt in der Tatsache begründet, daß diejenigen Parteien, die die bisherige Außenpolitik des K abinetts Marx gestützt haben, eine wesent- Siche Stärkung erfuhren. Daraus ergibt sich, daß der Wille des Volkes in erster Linie sich für die Beibehaltung und Fortführung Vieser Außenpolitik ausgesprochen hat.

Die Parteien, die hinter dieser Außenpolitik standen, waren Deutsche Dolkspartei, Zentrum, Demokraten, Bayerische Volkspartei, Wirtschasts- partet und Sozialdemokraten. Sie verfügen im Metten Reichstag nach den vorläusigen Wahlergeb- stnffen über nicht weniger als 316 Stimmen, haben also eine überwältigende Mehrheit und können eine sichere Zweidrittel-Mehrheit stellen.

Diese Tatsache ist außenpolitisch von ganz außer­ordentlichen Bedeutung. Die Wahlen des 7. Dez. standen ja unter dem Zeichen der Befragung des Lölkes nach der A u ß e n p o l i t i k der Regierung, wie sie in dem Dawes-Gutachten und in den Lon­doner Vereinbarungen verankert ist. Durch die mandatsmäßige Stärkung der Stittetparteien und durch die Stärkung der Sozialdemokratie, die diese siluß«ivolttik ja ebenfalls mit unterstützt hat, aber

auch durch die Stärkung der Deutschnationalen, die jazurHälste ihrer Fraktion bei der entscheiden­den Sitzung vom 29. August diese Politik gebilligt haben, ist der Beweis erbracht, daß der Wille des Volkes sich klar und unzweideutig für die Fortfüh­rung dieser politischen Linie ausspricht.

Das bedeutet aber zum zweiten, daß das Volk keine radikalen Experimente und Putsche weder von der einen noch von der ande­ren Seite mehr will. Das Volk will eine ruhige und geordnete politische und wirtschaftliche Entwick­lung. Es hat den antt-parlamentarischen Patteien eine scharfe Absage erteilt. Zwar konnten die K o m m u n i st e n, die ja in der rückhaltlosen Aus­nutzung der Notlage des Volkes Meister sind, auch diesmal wieder ganz gute parteipolitisch» Geschäfte machen, aber ihren Einfluß von stüher besitzen sie nicht mehr. Mit ihnen wird man tatsächlich im neuen Reichstag fertig werden, auch wen» sie noch so viele Trillerpfeifen und Kindertrompeten in Be­wegung setzen. Die Schwächung der sabotierrnden Stoßkraft der Kommunisten fällt umso stärker ins Gewicht, als ja die im früheren Reichstag so viel­fach beliebte Unterstützung von der Deutsch -völki­schen Seite fehlt. So gründlich hat in so kurzer Zeit noch keine andere deutsche Partei abgewirt­schaftet, wie jetzt die Völkischen. Selbst einer ihrer Hauptführer Reinhold W u l l e hat in der Pots­damer Hochburg einen glatten Durchfall erfahren. Er wird nicht mehr in den Reichstag zu­rückkehren. Was sich jetzt noch im Reichstag sam­melt, ist ein ohnmächtiges Gebilde, das noch nicht einmal die zu einer Fraktion notwendige Mitgliederzahl zusammen­bringen konnte. Ludendorsf hat auch den politischen „Feldzug" verloren.

Ein weiteres parlamentarisches Gebilde wird überhaupt gänzlich verschwinden, nämlich die Gruppe der Deutschsozialen, die unter Führung des (□genannten „Knüppel-Kunze" stand. Sie konnten überhaupt kein Mandat durchdringen, während sie im vorigen Reichstag vier besahen.

Das Volk hat sich aber auch, wie dieses Wahl­ergebnis zeigt, sehr scharf gegendieZersplit- ter ung ausgesprochen. Die kleinen Parteien, die immer noch aus der Unzufriedenheit von Jnteresscn- ten-Gruppen Nutzen ziehen, sind abermals leer ausgegangen. Viele Taufende von deutschen Staatsbürgern haben sich damit glatt ihres Ein­flusses auf den Gang der Dinge begeben. Aber es ist auch ein Zeichen fortschreitender Einsicht und Gesundung, daß die Gruppe dieser Eigenbrödler doch erheblich an Stimmen zusammengeschmol­zen ist. i

Im ganzen genommen hat sich das Volk für eine ruhige und maßvolle Fortentwicklung der bisheri­gen nach innen u. außen geführten Politik auf dem Boden der Verfassung ausgesprochen. Damit ist die Grundlage für eine klare zielbewußte politische imb parlamentarische Arbeit für die nächste Zeit ge­geben, an der sich nicht nur die politischen, sondern auch die wirtschaftlichen Verhältnisse orien­tieren können. Denn Aufgabe und Pflicht dieses Reichstages wird es fein, für einen nach Jahren sich bemessenden Zeitraum die deutschen politischen Probleme nach innen und außen zu meistern zu suchen. ,

Die Frauen

haben in K ö l n, wo nach Geschlechtern get'-ennt ak>- geftimmt wird, in größerer Zahl für das Zen­trum gestimmt als die Männer. Die Frauen find eben eher für eine ruhige, sachliche Politik zu ge­winnen als die vielfach fanatischen Männer. Im einzelnen erhielten in Köln bei den Dahlen vom vergangenen Sonntag die Sozialdemokraten 13000, Kommunisten 120 000, Deutsche Volksp. und De­mokraten je 3000 Frauenstimmen weniger al» Männerstimme». Dagegen übertrafen beim Zentrum die Frauenstimmen die Männer­stimmen um 17 000. An den rheinischen Frauen können sich die Männer ein Vorbild nehmen.

Eine Note an Chino.

wtb. Paris, 10. Dez. (Tels Die „Ehieago Tribüne" meldet ans Peking, daß die Ver­treter der fremde« Mächte, dir daS Boxer- Protokoll unterzeichnet habe«, an die chine­sische Regierung eine Rote gerichtet haben, i« der aus die Notwendigkeit hingemiesen wird, daß die chinesische Regier««« ihre vertrag­liche« Berpslichwngen «füllt.

* Str völkische Vizepräsident des mecklen­burgischen Landtage» wird wohl von seinem Platze weichen müssen. Wie die „Soff. Zig * aus Schwerin berichtet, war gegen den deutsch-völkische« Vizepräsidenten beS mecklenburgischen Landtag», Awrsbauptmann Giese, ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, da Gieie beschnldigt wurde, sich an Frauen, mit denen er amtlich zu tun hatte, ver­gangen zu haben. In mchtöfseinlicher Verhandlung touibe Giese zur Dienstentlassung und zur Tragung der Kosten de» Verfahrens oerurtnlt

= Deutsche Alufik ie Ldinvurg. Bor einer Zuhörer, schatt von 2500 Perionen rottne in Sbinbui-, Wein- gartners 5. Symphonie unter d«r Leitung des Kompo­nisten aufgesührt und fand begeisterte Aufnahme.

Der bewaffnete Stiebe.

Das Programm des französischen Sriegsministers. — Eine Sammerrede JtoDefs. — Um die Mlitär- diknstzeii.

In der französischen Kammer wurde die G e n e- raldebatte über das Hecresbudget mit einer Rede des Kriegsministers General Rollet cingeleitet, der erklärte, die augenblickliche Lage Frankreichs sei sehr günstig. Man dürfe jedoch nicht die Notwendigkeit des Friedens verkennen und muffe deshalb Frankreich mit einer mili­tärischen Organisation ausstatten, damit der Frieden austecht erhalten werden könne. Die militärische Organisation müsse der neuen Lage an­gepaßt werden, deshalb werde die Regierung von der Kammer fordern, daß sie auf Grund eines Ge­setzes die bewaffnete Nation organi­siere. Dieser Gesetzentwurf werde in den nächsten Tagen eingebracht werden. Die Reformen müßten den politischen, wirtschafttichen und geographischen Forderungen des Landes Rechnung tragen und un­abhängig vom Werte des Jahreskontingentes sein, da die kritischste Periode für Frank­reich im Jahre 1935 beginne, in dem Augenblick, in dem die Räumung des linken Rhein­ufers auf der Tagesordnung stehe. Soviel aber könne er schon heute sagen, daß 18 Monate für die Ausbildung eines Soldateif nicht erforderlich seien. Es fehle Frankreich an landwirt­schaftlichen und industriellen Arbei­tern, sodaß man die jungen Franzosen nicht län­ger als unbedingt notwendig unter den Waffen halten dürfe. Der Kriegsminister wies dann auf bie bedeutende Rolle hin, die in Zukunft d i e Re­ser v e n spielen würden und sprach sich im übrigen noch über die Frage der Reformen der Löhnung des Heeres aus. Die Propaganda glaube Nutzen ziehen zu können aus den kommerziellen Schwierigkeiten ,in denen sich das Offi­zierskorps befinde. Das Heer aber sei ein ge­sund« Organismus und werde alle etwaigen An­griffe von sich abweisen.

Lin Vertrauensvotum für herriot.

wtb Paris, 10. ®ej. (Tel.) Die Kammer- sihung, die sich noch mit der kommuuisiif chen Interpellation Caffonf befchästigle, war erst gegen ’/iz Uhr morgens zu Ende. H e r r i o t stellte nach der Debatte die Vertrauens frage, worauf die von den Abgeordneten Eazals, violette und Blum srrgefchlagene Tagesordnung mit 319 gegen 29 Stimmen angenommen wurde. Die gesamte Opposition hat also anderAbstimmung nichlteilgenommen.

Das englische Parlament eröffnet.

Die Thronrede über die ettgiifdje Außenpolitik. — Macdonalds Erwiderung erinnert an das Genfer

Protokoll.

Das englische Parlament, sowohl das Unterhaus als das Oberhaus, sind feierlich eröffnet worden. Die Thronrede des Königs betonte die freundschaft­lichen Beziehungen Englands zu den Mächten, rich­tete auch an die russische Adresse ein freund­liches Wort und verbreitete sich sehr diplomatisch über die Stellung Englands zum Völkerbund.

In Erwiderung her Thronrede erklärte Mae - d o n a l d, er beglückwünsche Chamberlain, daß er der Ratstagung des Völkerbundes beiwohne, da es von größter Wichtigkeit fei, daß Großbritan­nien durch eine maßgebende starke Persönlichkeit oertreten werde. Er sei überzeugt, daß Chamber­lain nach seiner Rückkehr über seine Bespre­ch ungenmitHerriotundMussolini be­richten werde. Macdonakd fragte sodann nach der Stellungnahme der Regierung zu dem Genfer Protokoll und begrüßte die freundlichen Worte, die der König in der Thronrede bezüglich Rußland ge­brauchte und fragte schließlich, was das Schicksal der übrigen Vereinbarungen, die in den Verträgen mit Sowjetruhland getroffen worden seien, fein würde. Die oppositionelle Arbeiterpartei habe sich entschlos­sen, einen A bänder un gs a u t r a g bezüglich derRegierungspolitik in Aegypten und Rußland zu stellen.

Neuer Handelsvertrag.

et8 Uni dem Haag den 10. Dez (Tel). Wie das Anßenministerimn mittel«, ist hier der Handelsvertrag zwischen den Nieder­landen «nd Ungarn nntrrzeichnet worden- Der Vertrag beruht in der Hauptsache aus dem Meistbegünstigungsprinzip.

Das amerikanische Gold.

Die deutsche Reichsbauk ruft den Dollar-Kredit ab.

Im Anschluß an dm Rewtzorker Funkspruch, daß eine Gokdsendung im Betrage von zwei Milli­onen nach Deutschland unicrwws sei, tritt die „Soff. Ztg." mit, daß bie Reichsbauk beabsichtige, ihren amerikanischen Kredit von im Ganzen 110 Millionen Dollar abzurufen. Das Bank­haus Morgan al« der Beauftragte bei der lehren Anleihe tverden wöchentlich eine Durchschnitts, summe von fünf Mll onen Dollar nach Deutschland schicken.

* Meuternde Matrosen. Rach einer Hafen- Meldung auS Alieante hat der spanische Dampfer „Djebol Gedahui", der 38 Millionen Peseta rranß- portierte, den Hafen von Alicante angelaufen, da ein Teil feine Manschaft meuterte. Die spanischen Be­hörden nah« die Meuterer fest und schrffte sie aus. |

Der Völkerbund in Rom.

Eine Wasfenhandels-Konferenz in Genf. — Die milb tätischen Untersuchungen. — Die Delegierten werde« front Papst empfangen.

Der Bölksrbundsrat hat feiner Tagung in Rom beschlossen, auf den 4. Mai nach Genf eine inter­nationale Konferenz zum Abschluß einer Konvention über bie Kontrolle des internationalen Handels mit Waf­fen, Munition und Kriegsmaterial einzuberufen. An der Konferenz können auch diejenigen Staaten teilnehmen, die nicht Mitglieder des Völker­bundes find. Die Regierung der Derc r.’^en Staa­ten, die bereits an den Vorarbeiten für den Kon­ventionsentwurf teilgenommen hat, hat dem Völ­kerbundssekretariat mitgeteilt, daß sie der Einbe­rufung dieser Konferenz zustimme. Die im Ok­tober vom Rat ernannte Lerbindungskommisiion, die zur Beratung der internationalen A b - rüstungskonferenz auch die Frage der Her­stellung von Waffen, Munition und Kriegsmate­rial zu prüfen hat, wird nach einem weiteren Be­schluß des Völkerbundsrates am 16. Februar 1925 zusammentreten. Sobald ihre Arbeiten genügend fortgeschritten sind, soll diese Kommission den Rat davon in Kenntnis setzen, damit die Bereinig­te n S t a a t e n zur weiteren Mitarbeit cingelaben werden können.

*

Der Völkerbund hat in geheimer Sitzung bc« schloffen, daß bei den militärischen Untersuchungen, wie sie in den Friedensverträgen für Deutsch­land, Oesterreich, Ungarn und Bulga­rien vorgesehen sind, in die Kontrollkommiffion für Bulgarien Sachverständige zu ernennen seien, die die Jntereffen der Nachbarländer Bulga­riens zu oertreten haben. Für Deutschland, Oester­reich und Ungarn sei ein ähnlicher Beschluß nicht notwendig, da ihre Nachbarstaaten teilweise ohne­hin im Bölkerbund vertreten sind. Der Rat trat ferner in einen Meinungsaustausch über die Frage der Anerkennung der Präsidenten der militärischen Untersuchungskommiffionen ein, hat ober ihre Anerkennung noch nicht vollzogen. Wie verlautet .wird der Rat nicht, wie ursprüncflich ge­plant war, bestimmte Persönlichkeiten wählen, son­dern nur Länder bestimmen, dir die Pre­sidenten stellen sollen. *

Außer dem Kirchenfeind und Sozialisten Briand (Frankreich) und dem schwedischen Außen­minister Unden werden die Ratsmitglieder in den nächsten Tagen vom Papste in einer Pri­vataudienz empfangen werden. Als erster wird sich Chamberlain (England) Mittwoch vormittag 11 Uhr in den Vatikan begeben.

Bundespräsident Harnisch wieder­gewählt.

Eine würdiger Dahlakk in Dien.

Die österreichische Bundesversammlung bestehend aus dem Bundesrate und dem National­rat hat den Bundespräsidenten Dr. Hainisch wiedergewählt. Es wurden insgesamt 201 Stim­men abgegeben, darunter 90 von Sozialdemokraten unbeschrieben. Die Sozialdemokraten haben also nicht gegen den Kandidaten für den Posten des Staatsoberhauptes gestimmt. Die 111 gültigen Stimmen lauteten sämtlich auf Dr. Hämisch. Nach der Wahl erschien Dr. Hainisch im Sitzungssaal und leistete die Angelobung, worauf der Vorsitzende Emmerink eine Ansprache hielt, in der er auf die Bedeutung des höchsten Amtes der Republik hin- wies, sowie das bisherige Wirken von Dr. Hainisch als Bundespräsident würdigte. Der Vorsitzende schloß die Ansprache mit einem Hoch auf die Repu­blik, in das die Anwesenden begeistert einftimmten. In der diplomatischen Loge war auch der beut» sehe Gesandte Dr. Pfeifer erschienen. ,

Die Nnse des italienischen Saszismus.

Ein neues Attentat.

Der Faszistenführer F a r i n a t i hielt in einem Orte bei Mantua eine ziemlich heftige Rede gegen die Opposition und gegen die Ver­giftung der öffentlichen Meinung. Auf dem Rück­weg nach Cremona wurde fein Auto von zwet Revolvers chüssen getroffen. Farinatt er­hielt leichte Verletzungen. Infolge der Dunkelhett konnten die Täter von chren Verfolgern nicht mehr erreicht werden.

„Popolo d'Jtalia" nennt das Attentat ein poli- tisches und bezeichnet es als die Folge der oppositionellen Hetze. Das Blatt meint, die Faszisten sollten sich ruhig verhalten und keine Vergeltung üben. Die Oppositionspresie drückt ihre Freude über das Mißlingen des Attentates aus.

Die oppositionellen Abgeordneten haben In einer Versammlung einen Protest gegen den Pressegesetzentwurf beschlossen und gegen die Bemerkungen Mussolinis im Senat über die Beibehaltung der Miliz Berwahrung eingelegt. Die Leitung der italienischen Pressevereinigung erklärte den Prefsegesetzentwurf für unannehmbar und hat ihre Mitglieder zur Propaganda gegen den Entwurf aufgefordert.

Amerikanische Liebesgaben für deutsche Kinder Don dem Zentralkomitee for the Relles of Diftrefj n Germany and Austria, der umfassenden Hilfsorganisa tion der Deutschamerikaner, wurden als sehr willkom mene Weihnachtsspende für notleidende deutsche Kinde, 55 00 Lebens in ittelpakete übersandt. Davon sollen tausend Pakete in Berlin durch die Gattin des Reichspräsidenten zur Verteilung kommen.